über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 30.11.2016
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:50 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister abwesend ab ca. 17.00 Uhr
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin abwesend
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte, Fraktionssprecher abwesend
Dieter McDevitt
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) Berichterstatter
Herr Seelmeyer, DB Station & Service GmbH
Herr Eßmajor, DB Station & Service GmbH
Herr Kutzera, DB Station & Service GmbH
c) Ratsvertreterin
Frau Heidkamp, SPD-Fraktion
d) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 30.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
Mündliche Berichterstattung
3.2 Einladung des Fahrradbeauftragten
Mündliche Berichterstattung
3.3 Vorstellung eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede und Stand der Infrastrukturverbesserungen und Umsetzung des Planungskonzeptes für den Hansemannpark
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)
5.2 Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.3 Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.4 Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.5 Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.7 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.8.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06353-16)
5.8.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05962-16-E1)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)
11.2 Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)
11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)
11.4 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
11.5 Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355
- 61/5-2- 042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05878-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
12. Anfragen
12.1 Neuer Standort für AK Mengede hilft (Arbeitskreis) e. V.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06343-16)
12.2 Reinigung des Pflasters im Ortskern von Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06347-16)
12.3 Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06350-16)
12.4 Verteilung der Hochbaumittel auf die Stadtbezirke
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06418-16)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06341-16)
13.2 Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06342-16)
13.3 Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen im Stadtgebiet Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-16)
13.4 Instandsetzung des Weges zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06383-16)
13.5 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Verbindungsweg zwischen Paul-Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06384-16)
13.6 Instandsetzung der Regendrainage am S-Bahnhof Nette / Oestrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06385-16)
13.7 Radstraße Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06112-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Anfrage zum Wohnhaus Ammerstr. 68, Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05520-16-E1)
14.2 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04710-16-E3)
14.3 Abriss des Glockenturms der evangelischen Noah-Gemeinde in Dortmund-Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04291-16-E2)
14.4 Einrichtung einer neuen Buslinie im Stadtbezirk Mengede vom Volksgarten bis nach Castrop-Schwerin
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03165-15-E1)
14.5 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06414-16)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Batzdorff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass sie sich zum TOP 5.8.1 mit Blick auf die Förderung des „Kubiparks“ enthalten wird, da sie sich im Vorstand des Vereins „Kubipark“ befindet.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies ebenso darauf hin, dass er sich zum TOP 5.8.1, Punkt „Mengeder Ferienspiele 2017“ ebenso enthalten werde, da er dort dem Vorstand angehört.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies ebenso wie Frau Dettke (SPD-Fraktion) darauf hin, dass sie sich bezüglich des Antrags „Netzwerk gegen Rechts“ zum TOP 5.8.1 ebenfalls enthalten werden.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) festgestellt:
Zu TOP 14.6: Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.7: Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.8: Baugrube an der Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.9: Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.10: Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
Zu TOP 14.11: Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.12: Straßensanierung „Am Hohen Teich“
Antwort der Verwaltung
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann beantragte bei der Feststellung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mündlich eine weitere Anfrage zum TOP 12.5: Forsthaus im Rahmer Wald. Sie bezog sich auf zwischenzeitliche Veröffentlichungen, wonach der Rahmer Wald in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll und fragte nach, was dann mit dem Forsthaus auf Westerfilder Seite passiert bzw. mit dem dem Stadtbezirk Mengede zugehörigen Teil? Wie sind die Planungen hinsichtlich der Stadtentwicklung?
Auf Nachfrage von Herrn Adam (SPD-Fraktion) berichtete die Geschäftsführung, dass es im Hinblick auf die Resolution zum Erhalt der ev. Kirche in Nette zur Sitzung am 14.09.16 derzeit noch keine Antwort vorliege. Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter einzuladen.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen wies im Zusammenhang mit der Antwort zum TOP 14.9 darauf hin, dass dennoch ein Berichterstatter der Johanniter zur nächsten Sitzung am 1.2.17 eingeladen werden soll.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016
Die Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016 wurden einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
Herr Seelmeyer und Herr Eßmajor von der DB Station & Service AG berichteten anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation über die Modernisierung des Bahnhofs Mengede.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellte dar, dass zu wenig Parkplätze am Bahnhof Mengede vorhanden seien und fragte nach, ob die Busverbindungen an den Zugverbindungen
während und nach der Modernisierung angepasst bleiben würden?
Herr Seelmeyer wies zu nächst darauf hin, dass Park-and-Ride die Zuständigkeit der Kommune gegeben sei. Der ÖPNV bezüglich der Busverbindungen sei Angelegenheit der DSW 21.
Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bezüglich einer Videoüberwachung am Bahnhof Mengede erklärte Herr Seelmeyer, dass die Videoanlage im Tunnel des Bahnhofs funktioniert. Die Bundespolizei könne bei der Strafverfolgung live darauf Zugriff nehmen und die Daten auswerten.
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen fragte nach, ob der Bahnhof während des Aufzugsbaus in Betrieb bleiben würde? Darauf antwortete Herr Seelmeyer, dass der Bahnhof während der Bauarbeiten in Betrieb bleibt und Betriebskonzepte in Planung seien. Für detailliertere Aussagen sei es noch zu früh.
Auf Nachfrage von Herrn McDevitt / Piratenpartei, bezüglich der Videoüberwachung, antwortete Herr Seelmeyer, dass eine Live-Überwachung möglich sei. Außerdem werden mit dem Bahnhof Mengede noch die Bahnhöfe Scharnhorst und Kurl mit umgebaut. Er wies darauf hin, dass die Bodenflächen an den Bahnhöfen ebenso neu gemacht werden, da die Betonfläche in einer schlechten Qualität ist. Der Bahnhof Nette / Oestrich wird ebenfalls im Auge behalten.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung kündigte eine weitere Anfrage / Antrag bezüglich der Park-and-Ride-Fläche am Bahnhof Mengede an.
Herr Seelmeyer antwortete auf Nachfrage von Herrn Kuckuk / SPD-Fraktion, dass die Wegeleitung einheitlich sein soll und die Barrierefreiheit zur Standardaufgabe gehört.
Auf weiterer Nachfrage von Herrn Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen antwortete Herr Seelmeyer, dass die Verlängerung und Neugestaltung des Bahnsteigs 1 komplett neu gemacht werden.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.
zu TOP 3.2
Einladung des Fahrradbeauftragten
Aufgrund der Kündigung des Fahrradbeauftragten zum Ende des Jahres konnte dieser der Einladung nicht folgen.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte dar, dass es dringend nötig sei, dass die Stelle neu besetzt wird.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch warb dafür, dass sich die Fraktionen mit einbringen sollen.
zu TOP 3.3
Vorstellung eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede und Stand der Infrastrukturverbesserungen und Umsetzung des Planungskonzeptes für den Hansemannpark
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass zur o. g. Angelegenheit eine Absage bezüglich einer mündlichen Berichterstattung erteilt wurde. Es soll zunächst eine interfraktionelle Runde stattfinden. Diese werde am 7.12. stattfinden.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff. zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann lobte die HelferInnen, die die Mengeder Ferienspiele auch schon in den Vorjahren unterstützt haben und bemängelte, dass sich das Jugendamt aus der Verantwortung bezüglich der Übernahme der dringenden Personalkosten herausziehen würde.
Dem Antrag wird einstimmig mit den o. g. Anmerkungen zugestimmt.
zu TOP 5.3
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 5.4
Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)
Dem Antrag wurde einstimmig im Umfang von 2.500,00 € zugestimmt.
Im Rahmen Vorberatung der Bezuschussung wurde darum gebeten, eine präzise Gesamtkalkulation, welche sich nicht ausschließlich auf den Stadtbezirk Mengede bezieht, nachzureichen. Hierdurch soll der Gesamtkostenrahmen erkennbar werden und ersichtlich sein, wie hoch der Anteil an den Gesamtkosten von der BV Mengede und den anderen 5 BVen getragen wird.
zu TOP 5.5
Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)
Hinsichtlich des Antrags des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund auf Fortführung des Projektes Sport&Skater-Park Hansemannpark 2017 wurde in der Vorberatung auf den früheren Beschluss der BV hingewiesen, wonach sich die Bezirksvertretung Mengede gegen permanentes Grillen in den Parkanlagen des Stadtbezirks ausgesprochen hat. Eine Bezuschussung der im Antrag aufgeführten Anschaffungskosten komme nicht in Betracht, da die BV davon ausgeht, dass sich mit der Realisierung des Beschlusses zur Steigerung der Infrastruktur im Hansemannpark diese Positionen erübrigen. Im Übrigen wurde um Aufschlüsselung der Position „Sach- und Verbrauchsmaterial“ gebeten. Aus den vorstehenden Erwägungen wurde zu diesem Antrag einstimmig der Zuschuss auf 6.000,00 € begrenzt.
zu TOP 5.6
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte den Haushaltsplanentwurf 2017. Er sei zu sehr „auf Kante“ genäht und berge unüberschaubare Risiken. Gleichwohl wolle seine Fraktion dem Entwurf zustimmen.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte seine Bedenken zum Ausdruck und wies darauf hin, dass der Entwurf beispielsweise im Hinblick auf die LWL-Umlage große Risiken berge und insofern auch die finanziellen Ziele des Memorandums in Frage stünden. Er sehe die Gefahr, dass für die Integrationsarbeit zu wenig Geld vorhanden sei.
Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen) den Haushaltsplanentwurf 2017.
zu TOP 5.7
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte die Unwägbarkeiten bei der LWL-Umlage.
Herr Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen) brachte für seine Fraktion zum Ausdruck, dass man in jedem Fall gegen Einsparungen im Bereich der Behindertendienste sei.
Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen) die Vorlage „Memorandum“.
zu TOP 5.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)
Unter Hinweis auf die geplante Kürzung des Etats der Bezirksvertretungen um 3 Mio. € brachte Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck zum Ausdruck, dass keine ausreichende Zahl an Mitarbeitern bei dem Tiefbauamt vorhanden sei und somit viele Straßen, auch im Stadtbezirk Mengede, nicht instandgesetzt werden können.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch betonte, dass in den Schulen vieles verbesserungswürdig sei.
Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bezüglich des Klettergerüsts an der Ammerstraße, erklärte Herr Konrad, dass das Missverständnis intern geklärt wurde.
Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die o. g. Vorlage zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017.
zu TOP 5.8.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06353-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel.
zu TOP 5.8.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05962-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff. zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 zuzustimmen.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass der Vorschlag der Verwaltung unbefriedigend sei, da die Belange der Sportvereine des SC Osmanlispor und FC Nette nicht Berücksichtigung fänden. Der in der Nähe befindliche Kunstrasenplatz des DJK SF Nette sei ausgebucht und stelle insofern auch keine Alternative dar.
Die Bezirksvertretung Mengede will zu dem Thema noch weitere Überlegungen zu einem späteren Zeitpunkt fortführen. Somit ergeht folgende Empfehlung:
Die Bezirkvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat Folgendes:
Empfehlung
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass bei der Neugestaltung auf die Seniorenbänke und deren Sauberkeit geachtet werden sollte. Außerdem sollte die Parkplatzsituation noch mal überdacht werden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass noch eine weitere Bürgerbeteiligung mit Workshop stattfinden wird.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Wettbewerbsentwurf des 1. Preisträgers als Grundlage zur Neugestaltung des Marktplatzes Westerfilde einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Planungsleistungen sowie die Durch-führung weiterer Bürgerbeteiligungen mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 100.000 €.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu „Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) – Beschlusserhöhung“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm das Verkehrskonzept Hafen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig Folgendes:
Empfehlung
Der Rat der Stadt Dortmund