über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 26.10.2022
Saalbau Mengede, Mengeder Str. 10, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech

CDU

Michael Batzdorff (entschuldigt)
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig (entschuldigt)

B90/DIE GRÜNEN

Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri

DIE LINKE & Die PARTEI

Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch

AfD
Peter Bohnhof (entschuldigt)

FDP
Roman Senga

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Marx 33/ZD



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 26.10.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Str. 10, 44359 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.09.2022


2. Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung

3. Einwohnersprechstunde (max. 30 Minuten)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingaben des Seniorenbeirats

4.2 Parken in der Händelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25926-22)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bezuschussung für Neuanschaffungen für unsere neue Schulküche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 25933-22)

5.2 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede zum 15. Wodanstraßenfest am 06.05.2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26014-22)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)


7. Schule

7.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

7.2 Instandsetzung und Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Neumarkstraße und Dörwerstraße
Beantwortung einer Anfrage (65) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19685-21-E2)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus: Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25112-22)

11.2 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

11.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

11.4 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

11.5 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

11.6 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Baubeschluss Kinderspielplatz Im Odemsloh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25163-22)


12. Anfragen der Fraktionen

12.1 Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 25120-22-E1)


13. Anträge der Fraktionen


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Bahnübergang - Bodelschwingher Bach zwischen Breisenbachstraße und Wachteloh (Nähe Strümpenbusch 19 / Kammerstück 35)
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 21745-21-E1)

14.2 Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 09947-18-E4)

14.3 Ortstermin Kreuzung Bodelschwingher Str. / Im Odemsloh
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 18501-20-E2)

14.4 Heckrinder im Siesack
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 14419-19-E2)

14.5 Erstellung eines Parkraumkonzeptes im Gewerbegebiet Freigrafenweg
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 20040-21-E1)

14.6 Barrierereiche S-Bahn-Haltestelle Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 24873-22-E1)

14.7 Erweiterung des Park and Ride-Parkplatzes an der S-Bahn-Haltestelle Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 20045-21-E1)

14.8 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E54)

14.9 Einrichtung einer Blitzlichtanlage auf der Kreuzung Emscherallee / Königsheide
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 10000-18-E1)



14.10 Fahrbahnmarkierungen "30" auf der Siegenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23432-22-E2)

14.11 Goslarstraße als Einbahnstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 18424-20-E3)

14.12 Gefährliche Verkehrssituation Deininghauser Straße Richtung Göllenkamp / Deininghauser Straße - Richterstraße und Deininghauser Straße - Im Orde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 22228-21-E5)

14.13 Fehlender Sperrpfosten Wachteloh / Auf dem Heiken
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 24255-22-E1)

14.14 Öffnung des A-45 Rastplatzes Kirchlinde/Westerfilde als offizielle Auf- und Abfahrt
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 24648-22-E1)

14.15 Abpfostung der Straße "Auf dem Wodeacker"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20779-21-E2)

14.16 Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Infomationsfreiheit zur Videoüberwachung am Gebäude der Wodanstraße 23 in Dortmund-Nette
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11187-18-E8)

Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Senga benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin
und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der
Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine
Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen
der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet
sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der
Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen. Des Weiteren zeigt
der Vorsitzende an, dass die Sitzung zur Erstellung der Niederschrift von der
Schriftführerin auf Tonträger aufgenommen wird. Die Aufzeichnung wird außer den
Unterzeichnern der Niederschrift anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Dies
gilt für Mitglieder der Verwaltung und der Bezirksvertretung. Die Aufzeichnung wird nach
Genehmigung der Niederschrift gelöscht.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, dass TOP 2 entfällt, da der Besuch des Oberbürgermeisters und des Verwaltungsvorstands krisenbedingt abgesagt und auf die Sitzung am 25.01.2023 verschoben wurde.

Die Tagesordnung wird mit der o.g. Änderung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.09.2022

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.09.2022 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Pätsch / Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Herr Senga / FDP und Herr Martens / CDU) genehmigt.



2. Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung

Der Termin wurde auf den 25.01.2023 verschoben.





3. Einwohnersprechstunde (max. 30 Minuten)

zu TOP 3.1
Parken in der Händelstraße
(Drucksache Nr.: 25926-22-E1)

Der Bürger, dessen Eingabe unter TOP 4.2 noch in der Sitzung behandelt wird, erläutert zunächst sein Anliegen. Er weist darauf hin, dass es in Dortmund auch Straßen gibt, in denen das Parken auf dem Gehweg durch ein Schild gestattet ist und wünscht sich diese Regelung auch für die Händelstraße. Um eine Lösung finden zu können, bittet er die Bezirksvertretung um einen Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamts und Ordnungsamts.

Eine weitere Anwohnerin der Händelstraße erläutert, dass aus ihrer Sicht die Straßenverkehrsordnung lediglich die gesellschaftlichen Strukturen berücksichtigt, wie sie zu der Zeit ihrer Einführung vorgeherrscht haben. Viele Haushalte hatten seinerzeit maximal ein Auto, weil der überwiegende Teil der Frauen nicht berufstätig war. Dies ist heutzutage häufig nicht mehr der Fall, so dass diese Änderung auch bei der Straßenverkehrsordnung berücksichtigt werden müsste.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Bezirksvertretung bei der Behandlung der Eingabe dazu eine Entscheidung treffen wird.


zu TOP 3.2
Boulevard der Kinderrechte - Beseitigung von Mängeln und Weiterentwicklung des Boulevards
(Drucksache Nr.: 23936-22-E3)

Der Bürger trägt seine Fragen an die Verwaltung bezüglich des Boulevards der Kinderrechte vor und bittet die Bezirksvertretung, diese weiterzuleiten.

1. Wann werden die geplanten farblich hervorgehobenen Fußstapfen eingerichtet?
2. Wann wird das Klangspiel am Heinrich-Heine-Gymnasium wieder repariert und ggf. ein
neuer Standort gesucht?

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung erklärt, dass die Verwaltung nach seiner letzten Vorsprache bereits angekündigt hat, mit ihm in einen Dialog zu treten und fragt, ob dies bereits geschehen sei. Dies negiert der Bürger.



4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingaben des Seniorenbeirats


zu TOP 4.2
Parken in der Händelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25926-22)

Die SPD-Fraktion hält einen Ortstermin für sinnvoll.

Die FDP widerspricht dem, da die vom Bürger gewünschte Einrichtung von Parkflächen auf dem Gehweg in diesem Fall dazu führt, dass dieser nicht mehr breit genug ist.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / B´90/DIE GRÜNEN) die Durchführung eines Ortstermins mit Vertretern vom Tiefbauamt, dem Ordnungsamt und der VONOVIA.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bezuschussung für Neuanschaffungen für unsere neue Schulküche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 25933-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 EUR für die Anschaffung von Küchenutensilien.


zu TOP 5.2
Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede zum 15. Wodanstraßenfest am 06.05.2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26014-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig einen Zuschuss zum 15. Wodanstraßenfest in Höhe von 3.000 EUR.








6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erklärt, dass sie – wie bereits in der Vergangenheit – zum Schutz der Mitarbeiter und aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Effekts, gegen die verkaufsoffenen Sonntage ist.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Herr Götz / DIE LINKE/Die PARTEI, Frau Petri / B´90/DIE GRÜNEN und Herr Kock / SPD) und 1 Enthaltung (Frau Pätsch / DIE LINKE/Die PARTEI) dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zuzustimmen.



7. Schule

zu TOP 7.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig

1) den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis zu nehmen,

2) die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75 zu beschließen,

3) die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. zu beschließen,

4) die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten, zu beschließen,

5) die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten, zu beschließen,

6) die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW zu beschließen.