Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 12.05.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
Rm Naumann i.V. für RM Heymann
Rm Renkawitz

Rm Schnittker

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann

Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
Rm Logermann i.V. für sB Gurowietz
Rm Reuter i.V. für Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt


Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wilimzig-Scholz i.V. für sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Garbe i.V. für Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Elmaci – Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Frau Bachmann 11/3
Frau Hülsmann 11/2
Frau Kraushaar 11/3-1
Frau Schimanski 11/3-1
Herr Dr. Potthoff, 3/BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Herr Schefers, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro

Herr Spaenhoff, 33/FBL
Herr Dehler, 60/4-3
Frau Certa, 5/Dez



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 12.05.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 14.04.2016


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Die Unterlagen haben Sie im Rahmen des Sonderversandes für den Rat erhalten.

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Personalsituation in den Bürgerdiensten
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-16-E3)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.04.2016 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung

3.1.2 Situation Bürgerdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04522-16)

3.1.3 Harmonisierung der Vergütungs- und Besoldungsstrukturen im JobCenter
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04079-16-E1)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.04.2016 versandt.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- nicht besetzt -


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 Zentrales Software-Verzeichnis
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04494-16)


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

4.2.1 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020: Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03868-16)


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
- nicht besetzt -



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Suck benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der folgende TOP 4.2.1 wird vorgezogen behandelt.



Der Ausschuss ist sich einig, die Themen der Bürgerdienste (TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2) in eine gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Personal und Organisation, sowie dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu verschieben.


Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen festgestellt.










zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 14.04.2016

Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Frage zum Verhältnis der Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte zu den Bewerbern ohne Zuwanderungsgeschichte seiner Fraktion zum TOP 3.1.1 durch die beigefügte Anlage 1 nicht ausreichend beantwortet sei. Er bittet um Nachbesserung.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sagt dies als Anlage 1 zu.


Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 14.04.2016 wurde genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.



3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Personalsituation in den Bürgerdiensten
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-16-E3)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04179-16-E2)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung zum gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 14.04.2016 vor.


zu den gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Können die personellen Vakanzen im Bereich der Bürgerdienste durch externe
Einstellungen (z.B. von Rechtsanwaltsfachangestellten) gedeckt werden?

Im Stellenausschreibungsverfahren für die Bürgerdienste sind insgesamt 309 Bewerbungen
mit unterschiedlichsten Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerbern eingegangen. 25 Bewerberinnen und Bewerber wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. 15
davon waren geeignet, sodass 9 Einstellungszusagen bereits erteilt wurden. Insoweit
können die 9 Vollzeitplanstellen besetzt werden. Wie bereits am 14.04.2016 mündlich
mitgeteilt, werden bereits am 1.6.2016 zwei Mitarbeiterinnen den Dienst aufnehmen.

3 Planstellen sind in Teilzeit (50%) zu besetzen. Dafür stehen von den qualifizierten
Bewerberinnen und Bewerbern keine Interessenten zur Verfügung.
Aus diesem Grunde werden aus den vorliegenden Bewerbungen diejenigen zu Gesprächen
eingeladen, die sich ausdrücklich für eine Teilzeitbeschäftigung beworben haben.

2. Können die Zulassungszahlen für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen
Dienst im Jahr 2016 reduziert werden?

In der Vergangenheit ist es im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst wiederholt
zu erheblichen Personalbedarfen gekommen. Vor diesem Hintergrund wurden
Maßnahmen entwickelt, um die Personaldeckung im mittleren Dienst sicherzustellen.
Hierzu gehört unter anderem die Konkretisierung der Ausbildungsbedarfsplanung.
EinstellungsjahrEJ
2012
EJ
2013
EJ
2014
EJ
2015
EJ
2016
Kaufleute für Bürokommunikation/
Büromanagement
1212600
Verwaltungsfachangestellte3520102050
Verwaltungswirte010101010
Verwaltungswirte (Jobcenter)010101011
Summe mittlerer Dienst4752364071
gehobener Dienst Stadt Dortmund1024262242
gehobener Dienst (Jobcenter)020192024
Summe gehobener Dienst1044454266
mittleren Dienst mit dem Ziel einer längeren Verweildauer im mittleren Dienst angepasst
werden?

Beschäftigten mit abgeschlossenem Angestelltenlehrgang I bzw. abgeschlossener Ausbildung

Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in die gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Juni.
zu TOP 3.1.2
Situation Bürgerdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04522-16)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04522-16-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04522-16-E2)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04522-16-E3)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04522-16-E5)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme vor:



Des Weiteren liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgender Antrag vor:


wir bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags.

Begründung:


Zusätzlich liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgender weiterer Antrag vor:


wir bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags.

Begründung:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation ein Antrag der FDP-Fraktion vor:
Beschlussvorschlag Begründung

Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in die gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Juni.












zu TOP 3.1.3
Harmonisierung der Vergütungs- und Besoldungsstrukturen im JobCenter
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04079-16-E1)

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP 3.1.4 behandelt.


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:




Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung dieses Antrags in die nächste Sitzung.



zu TOP 3.1.4
Harmonisierung der Vergütungs- und Besoldungsstrukturen im Jobcenter
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04490-16)

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP 3.1.3 behandelt.


Herr Tölch (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion über die als Tischvorlage vorliegende Vorlage heute nicht beschließen kann. Er bittet um Verschiebung in die nächste Sitzung.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet diesen Vorgehensvorschlag.
Zudem fragt sie, ob es weitere Berufsgruppen im Jobcenter gibt, die ebenfalls benachteiligt sind.
Die Vorlage beziehe sich nur auf den Bereich der Leistungssachbearbeitung.

Herr Suck (CDU-Fraktion) erklärt für seine Fraktion ebenfalls das Einverständnis zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Herr Müller (stellv. FBL 11) erklärt, dass die Vorlage den Ausschuss erst so kurzfristig erreichen konnte, da die Erstellung abhängig von der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Dortmund gewesen sei.
Zu der Frage von Frau Brunsing gibt er an, dass es durch die gewährte Zulage für die Mitarbeiter mit BA-Verträgen der Leistungsabteilung durch den Bund zu einem nennenswerten Unterschied zu den städtischen Mitarbeitern derselben Abteilung gekommen sei. Dieses Ungleichgewicht soll durch die Prämienzahlung angenähert werden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) fügt hinzu, dass diese Prämienzahlung für den Mitarbeiter allerdings entfalle, sobald er in die Kernverwaltung der Stadt Dortmund wechselt.

Frau Fromme (PR) erklärt, dass weitere Benachteiligungen der städtischen Mitarbeiter in anderen Abteilungen im Jobcenter vorliegen.

Frau Brunsing fragt nach, warum in diesen Bereichen keine Notwendigkeit gesehen würde die ungleichen Gehälter anzupassen.

Herr Müller erklärt, dass die Bundesagentur, aus ihm unbekannten Gründen, den Mitarbeitern bestimmter Bereiche die Leistungszulage gewährt habe, aus der die eklatanten Einkommensunterschiede resultieren. Die Prämienzahlung sei an die Stelle gekoppelt und außerdem soll sie die derzeitige Fluktuationsrate senken.


Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.




3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- nicht besetzt -







4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
Zentrales Software-Verzeichnis
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04494-16)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04494-16-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:


zum oben genannten TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

- Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und
wie wirkt es ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegen?

- Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst? Insbesondere: Welche
Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten? Gibt es ggf. andere
Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?

- In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt
Dortmund eingesetzt?

Begründung:

Das ZSV geht auf einen Beschluss des APO vom 31.01.2013 zurück. Laut der Begründung
des Beschlusses des APO, dient das ZSV dazu, den Haushalt zu optimieren und
ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken.
Diesen Zielen steht die nicht beschlusskonforme Ausführung entgegen, wie Frau Stadträtin
Jägers der Bürgerinitiative Do-FOSS mit Schreiben vom 11.03.2016 mitteilte:

"Das ZSV ist kein Hilfsmittel im Rahmen des Beschaffungsvorgangs einer Software, sondern
unterstützt die Produktverantwortlichen in ihrer Dokumentationsverpflichtung für eine
betriebssichere und ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung."

Eine Protokollierung der Art der Softwarelizenz bzw. der Softwarenutzungsrechte im ZSV
erscheint essentiell, um die erwarteten Kosten für den Betrieb einer Softwarelösung zu
beziffern. Aus diesem Grund ist u.a. erwartbar, dass der Freie- sowie der Proprietäre-
Software-Anteil bezogen auf Fach- und Standardanwendungen aus dem ZSV herauszulesen
ist, so wie es auch der APO-Beschluss nahelegt.


Herr Bartel (FBL 10) nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Grundsätzlich erfolgt die Softwareauswahl in einem systematischen, transparenten und verwaltungsweiten Softwareeinführungsprozess.
Das Präqualifizierungsverfahren ist eine wichtige Teilkomponente dieses Prozesses.
Das Beispiel der heutigen Sitzung "Kick-off Präqualifzierungsverfahren für die Lagerhaltung des Tiefbauamtes" macht deutlich, dass keine Softwareentscheidung im Vorfeld getroffen wird, sondern ein systematischer, verwaltungsweiter Entscheidungsprozess u.a. mit Istprozess-Aufnahme, Sollprozess- und Lastenheft-Erstellung durchlaufen wird. Somit entscheidet sich die Softwarefrage (u.a. der Einsatz Freier Software) in diesem Softwareeinführungsprozess.

zu Frage 1
Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und wie wirkt es ungeplanten Beschaffungskriterien entgegen?

Das ZSV trägt nur beim Thema "Vermeidung des Einsatzes gleichartiger Software" zur Optimierung des Haushalts bei. Ansonsten ist es nicht die Zielsetzung des ZSV, zur Optimierung des Haushalts beizutragen bzw. ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken.

zu Frage 2
Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst?
Insbesondere: Welche Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten?
Gibt es ggf. andere Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?

Es werden systemtechnische, kaufmännische und sicherheitstechnische Eigenschaften im ZSV abgebildet.
Weitere Detailinformationen sind in anderen Datenbanken, z.B. Lizenzmerkmale in der Vertragsdatenbank, abgebildet.
Aus dem ZSV findet dann eine "Verlinkung" zu den Detailinformationen in andere Datenbanken statt.

zu Frage 3
In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

Eine genaue Verhältniszahl lässt sich nur unseriös benennen.
Die Merkmale werden nicht in dem ZSV geführt. Dies ist auch nicht Zielsetzung des ZSV.


Die Prüfschritte des Präqualifzierungsverfahrens werden dem Protokoll als Anlage 2 zu Verfügung gestellt.


Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

zu TOP 4.2.1
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020: Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03868-16)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Vorlage zur Fertigstellung des Umbaus des Forstbetriebshofes Westerholz zur Kenntnis.


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
- nicht besetzt -




Schilff Suck Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Präqualifizierungsverfahren_Anlage zum Protokoll APO 12.05.2016.pdfPräqualifizierungsverfahren_Anlage zum Protokoll APO 12.05.2016.pdf Anlage zum Protokoll TOP 1.4 - Drucksache Nr_04025_16.pdfAnlage zum Protokoll TOP 1.4 - Drucksache Nr_04025_16.pdf
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