Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 18.10.2022
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21




Sitzungsdauer: 16:05 - 19:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch - entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Karl-Heinz Morsch
Gabriele Pfannkuche-Wöpking - entschuldigt -
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer - entschuldigt -
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Sümeyye Karapina Auszubildende
Herr Terme Berichterstatter StA 63
Herr Merker Berichterstatter StA 63
Herr Schmerbeck Berichterstatter StA 66


c) Gäste

Herr Nickel Berichterstatter Fa. Lidl
Herr de Leve Berichterstatter Fa. Lidl
Thomas Müller Seniorenbeirat





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 18.10.2022, Beginn 16:05 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.09.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Planung eines Lidl an der Kaiserstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 25953-22)

3.2 Berichterstattung zum Thema Baumpflanzungen - Zukunftsbäume
Berichterstattung

3.3 Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 25548-22)


4. Eingaben

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Gesamtschule Gartenstadt "Erneuerung Schulküche"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22521-21-E2)

5.3 Mittelbereitstellung Junior Card 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25924-22)

5.4 Antrag auf Kostenübernahme für einen überdachten Fahrradabstellraum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25959-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

7.2 Verkaufsoffener Sonntag in Teilbereichen am 25.09.2022 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und in Teilbereichen am 02.10.2022 im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25391-22)

8. Schulen

8.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Voranfrage zur Errichtung des Bürogebäudes Kronenburg mit einer Tiefgarage, Rheinlanddamm, Gemarkung Dortmund, Flur 23, Flurstücke 317, 341, 343, 345
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Az. 61/5-1-052665
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25632-22)

12.2 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25717-22)

12.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 18 - Nahversorgung Kaiserstraße - des Durchführungsplanes Nr. 15 sowie 89. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss über die Änderung Nr. 18 - Nahversorgung Kaiserstraße - des Durchführungsplanes Nr. 15, III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25839-22)

12.4 Errichtung eines Stadthauses mit 13 Wohnungen und einer Tiefgarage, Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
hier: Wiedervorlage zur Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Drucksache Nr. 23085-21 aus der Sitzung vom 07.12.21
Az. 61/5-1-052562
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25666-22)

12.5 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche und Garage auf dem Grundstück Kaiserstraße 173, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 996
- Vorhaben im Bereich des Durchführungsplanes Nr. 15 gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Az. 61/5-1-052935
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25667-22)

12.6 Eingabe zum Heiligen Weg vom 26.10.20
Beantwortung Herr Stadtrat Wilde (Dez6)
(Drucksache Nr.: 18933-20-E1)

12.7 Platz für Begegnungen im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20611-21-E1)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

13.2 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

13.3 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

13.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

13.5 Verkehrssicherheit für Fußverkehr im Bereich Kronprinzenstraße - Prinz-Friedrich-Karl-Straße gefährdet
Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25733-22)

13.6 Zebrastreifen an der Markgrafenstraße -
geschoben aus der Sitzung am 06.09.22
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20701-21-E1)

13.7 Wegfall Anwohnerparkplätze Joseph-Scherer-Str. und Brünninghauserstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24160-22-E4)

13.8 Situation in der Karl-Lücking-Straße
Mitteilung der Bezirksbürgermeisterin
(Drucksache Nr.: 25925-22)

13.9 Standortvorschläge für Blumenampeln
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25947-22)



14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Sachstand zur Gastronomie im Westfalenpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24842-22-E2)

15. Anfragen




Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Uibel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:


Neu TOP 4.1 Rückschnitt der Platanen und Verkehrssituation in der Paderborner
Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr. 26060-22

Neu TOP 5.5 Antrag auf Förderung für den Schüleraustausch Netanya 2023
Antrag der Berswordt-Europa-Grundschule
(Drucksache Nr. 26061-22)


Neu TOP 12.8 Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landes-
Wettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung
(Drucksache Nr. 24592-22)


Neu TOP 13.10 Ausfahrt Tiefgarage Lange Reihe
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr. 25982-22)


Neu TOP 13.11 Beschilderung Kreisverkehr Max-Eyth-Straße
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr. 25983-22)


Neu TOP 13.12 Fahrradabstellmöglichkeiten Liboristraße
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 20782-21-E1)


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.09.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.09.2022 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde






3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Planung eines Lidl an der Kaiserstraße
(siehe TOP 12.3)
(Drucksache Nr.: 25953-22)

Der derzeitig dort befindliche Lebensmittelmarkt ist ca. 20 Jahre alt und genügt nicht mehr den heutigen Anforderungen. Herr Nickel (Lidl) stellt die Planung für die Neu-errichtung hinsichtlich Verkaufsfläche, Ausstattung, Wohnbebauung und Barrierefreiheit vor. Die Baulücke an der Kaiserstraße soll durch eine Blockrandbebauung geschlossen werden.
Weiter stand er für Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hinsichtlich Lärm-belastung, Anlieferverkehr und Anbindung zur Verfügung.

Von Seiten der Bezirksvertretung wird angeregt, über eine Anbindung zum Bananen-radweg nachzudenken.
(Lageplan siehe Anlage)


zu TOP 3.2
Dem Klimawandel vor der Haustür entgegenwirken
(Drucksache Nr.: 22146-21-E1)

Der Vertreter des Grünflächenamtes erläutert die Begriffe Zukunftsbaum und Klimabaum. Weiter ging er darauf ein, wo Baumpflanzungen sinnvoll sind und das Stadtklima verbessern können. Bei Anpflanzungen spielen u.a. Standort, Luftaustausch, Biodiversität, Stadtklima und die Vernetzung von Grünbereichen (Verbindung von Habitaten) eine Rolle. Aufgrund der zunehmenden Trockenheit (Klimawandel) ist eine Bewässerung der Stadtbäume überlebenswichtig. Abschließend wird das Bewässerungskonzept des Grünflächenamtes erläutert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regen an, z.B. in der Chemnitzer Str., im Alten Mühlenweg und der Feldstraße neue Baumscheiben zu schaffen.


zu TOP 3.3
Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 25548-22)

Der Vertreter des Tiefbauamtes beantwortete die eingereichten Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und stellte die Beantwortung auch schriftlich zur Verfügung (s. Anlage).
Für weitere Fragen sicherte er eine zeitnahe Beantwortung zu.

4. Eingaben

zu TOP 4.1.
Rückschnitt der Platanen und Verkehrssituation in der Paderborner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26060-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


1. Rückschnitt der Platanen in der Paderborner Straße

Nach Auskunft von Herrn Terme, FB 63, ist ein Rückschnitt der Platanen aufgrund
§ 1 in Verbindung mit § 4 der Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund nicht möglich.

2. Verkehrssituation in der Paderborner Straße

Bei einem Ortstermin zu diesem Thema (TOP 13.4 dieser Sitzung) wurde das Aufbringen von 6 Tempo-30-Piktogrammen an den Kreuzungen Paderborner Straße/Am Zehnthof und Paderborner Straße/Berliner Straße (je 3 pro Kreuzung) vorgeschlagen und von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dass die Eingabe somit beantwortet ist.


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Gesamtschule Gartenstadt "Erneuerung Schulküche"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22521-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, den Betrag in Höhe von 85.000,00 € für die Erneuerung der Schulküche zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung Junior Card 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25924-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (5), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) 10.000,00 € aus konsumtiven Mitteln für die Junior Card 2023.

zu TOP 5.4
Antrag auf Kostenübernahme für einen überdachten Fahrradabstellraum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25959-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, Mittel in Höhe von 9.378,00 € für einen überdachten Fahrradabstellraum an der Tremoniaschule zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag auf Förderung für den Schüleraustausch Netanya 2023
Antrag der Berswordt-Europa-Grundschule
(Drucksache Nr.: 26061-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der Berswordt-Europa-Grundschule einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet über die Vorbereitungsfahrt im November 2022 eine Berichterstattung der Schulleiterin.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.


zu TOP 7.2
Verkaufsoffener Sonntag in Teilbereichen am 25.09.2022 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und in Teilbereichen am 02.10.2022 im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25391-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


8. Schulen


zu TOP 8.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten
6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW


9. Kultur, Sport und Freizeit


10. Kinder, Jugend und Familie


11. Soziales, Arbeit und Gesundheit


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 12.1
Voranfrage zur Errichtung des Bürogebäudes Kronenburg mit einer Tiefgarage, Rheinlanddamm, Gemarkung Dortmund, Flur 23, Flurstücke 317, 341, 343, 345
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Az. 61/5-1-052665
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25632-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 177 Änderung Nr. 8 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr mit nachstehender Ergänzung einstimmig zu:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt an, eine Photovoltaikanlage aufzubringen.


zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25717-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der zu ändernden Bebauungspläne hier eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, den Empfehlungen der Verwaltung wie in der beigefügten Abwägungstabelle (Abwägung der Stellungnahmen) dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 214 Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1).

II. Der Rat beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, der 17. Änderung - Kaiserstraße/Hamburger Straße - des Durchführungsplanes Nr. 15, die aktualisierte /modifizierte Begründung vom 14.09.2022 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 214 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 8 und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die 17. Änderung - Kaiserstraße/Hamburger Straße - des Durchführungsplanes Nr. 15 (Textsatzung) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung.

§ 214 Abs. 4 i. . V. m. § 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NRW.


zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 18 - Nahversorgung Kaiserstraße - des Durchführungsplanes Nr. 15 sowie 89. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss über die Änderung Nr. 18 - Nahversorgung Kaiserstraße - des Durchführungsplanes Nr. 15, III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25839-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, nachstehenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich im Parallelverfahren zu ändern (89. Änderung).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 3634, FNA 213-1).

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Durchführungsplan Nr. 15 für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (18. Änderung).

Rechtsgrundlage:
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 12.4
Errichtung eines Stadthauses mit 13 Wohnungen und einer Tiefgarage, Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
hier: Wiedervorlage zur Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Drucksache Nr. 23085-21 aus der Sitzung vom 07.12.21
Az. 61/5-1-052562
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25666-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, dass die Baugenehmigung erteilt wird, zur Kenntnis.




zu TOP 12.5
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbefläche und Garage auf dem Grundstück Kaiserstraße 173, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 996
- Vorhaben im Bereich des Durchführungsplanes Nr. 15 gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Az. 61/5-1-052935
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25667-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 15 zu erteilen, zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Eingabe zum Heiligen Weg vom 26.10.20
Beantwortung Herr Stadtrat Wilde (Dez6)
(Drucksache Nr.: 18933-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrat Wilde vom 28.09.22 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Platz für Begegnungen im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20611-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die bereits vorhandene Bank durch Sitzgelegenheiten zu ergänzen. Infrage kommen auch Seniorenbänke, da hier insbesondere älteren Menschen eine einfache Nutzung ermöglicht wird.


zu TOP 12.8
Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24592-22)

Ein Projekt mit so großer Strahlwirkung wie der Umbau der Saarlandstraße wegen einer möglichen Förderung im Rahmen der Städtebauförderung zurückzustellen, weil für die Umsetzung beider Projekte nicht ausreichende Personalkapazitäten in den Fachbereichen vorhanden sind, wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vehement abgelehnt.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Saarlandstraße wurde eine umgehende Umgestaltung der Saarlandstraße nach Beendigung der Kanalbaumaßnahme zugesichert. Es sind bereits Geld und Arbeitskraft in die Planung Saarlandstraße geflossen, beides umsonst, falls nun der „Neue Graben“ vorgezogen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Empfehlung der Vorlage einstimmig ab und besteht auf Durchführung des Umbaus der Saarlandstraße, wie ursprünglich angekündigt.


13. Mobilität,Infrastruktur und Grün


zu TOP 13.1
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Verkehrssicherheit für Fußverkehr im Bereich Kronprinzenstraße - Prinz-Friedrich-Karl-Straße gefährdet
Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25733-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Seniorenbeirates zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich ihrer Verkehrssicherungspflicht für die Bürgersteige der Kronprinzenstraße und Prinz-Friedrich-Karl-Straße nachzukommen, da an vielen Stellen durch aufstehende Platten die Gefahr des Stolperns und Stürzens gegeben ist.

Begründung:
Ausgangspunkt für diesen Antrag ist der Sturz eines über 80-jährigen Mannes, der durch eine aufstehende Platte gestolpert ist und beim Sturz auf sein Gesicht fiel. Zudem haben die Antragsteller durch eigene Anschauung häufig erlebt, dass Bürger bei der Benutzung des Bürgersteigs in den genannten Bereichen gestolpert sind. Insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderungen sind durch die „Stolperfallen“ gefährdet. Es ist erforderlich, dass die „Stolperfallen“ unverzüglich entfernt werden, da sich insbesondere in der „dunklen Jahreszeit“ die Gefahr von Stürzen durch schlechte Sichtverhältnisse erhöht.

Die beigefügte Fotodokumentation veranschaulicht die Situation. Dabei sind nicht alle „Stolperfallen“ dokumentiert.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 13.6
Zebrastreifen an der Markgrafenstraße -
geschoben aus der Sitzung am 06.09.22
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20701-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Realisierung von Dialogdisplays mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der CDU-Fraktion (4) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) und Herrn Höfer (FDP) ab.
zu TOP 13.7
Wegfall Anwohnerparkplätze Joseph-Scherer-Str. und Brünninghauserstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24160-22-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), CDU-Fraktion (4), Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung von Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) die Beibehaltung der bestehenden Situation/Regelung und lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab.


zu TOP 13.8
Situation in der Karl-Lücking-Straße
Mitteilung der Bezirksbürgermeisterin
(Drucksache Nr.: 25925-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung eines Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretung, Verwaltung und dem Anwohner.


zu TOP 13.9
Standortvorschläge für Blumenampeln
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25947-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimme von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) die Mittelverwendung für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte:

Ergänzt werden die Vorschläge der Verwaltung um folgende Standorte:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schlägt eine insektenfreundliche Bepflanzung vor.



zu TOP 13.10
Ausfahrt Tiefgarage Lange Reihe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25982-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung:


Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie man folgende Gefahrensituation entschärfen kann:

Direkt vor dem Eingang des Hauses Lange Reihe 183 in Körne beginnt/endet ein Fuß- und Radweg. Direkt davor liegt die Zufahrt zu den zum Haus Nr. 183 gehörenden Tiefgaragenplätzen. Es kommt aktuell immer wieder zu Beinaheunfällen beim Ausfahren aus den Tiefgaragenplätzen, wenn gleichzeitig Radfahrer aus dem Radweg kommen oder dort einbiegen.

Begründung:
Die Anwohner haben uns angesprochen und auf das Problem aufmerksam gemacht. Der Radweg ist stark frequentiert und und die Radler sind, wenn sie aus dem Radweg herausfahren auch oft nicht langsam, so dass es zu gefährlichen Situationen kommt, wenn gleichzeitig ein Auto aus dem Tiefgaragenplatz herausfährt. Radfahrer und Autofahrer sehen sich zu spät. Man könnte zur Entschärfung der Situation z. B. daran denken, durch eine geänderte Abfostung den Radverkehr so zu lenken, dass er nicht mehr parallel zu den Zufahrtsrampen der Tiefgaragenplätze fährt.


zu TOP 13.11
Beschilderung Kreisverkehr Max-Eyth-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25983-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung:


Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Stadtrat-Cremer-Allee (nördliche Fahrbahn)/ Max-Eyth-Str. (östliche Fahrbahn) für aus der unechten Einbahnstraße Max-Eyth-Straße Richtung Süden fahrende Verkehrsteilnehmer durch geeignete Beschilderung klarzustellen, dass nur nach rechts, also auf die Stadtrat-Cremer-Alle in Richtung in Westen, abgebogen werden darf, aber nicht gerade aus in den Kreisel hineingefahren werden darf.



Begründung:

Wer aus der Max-Eyth-Straße (östliche Fahrbahn) in Richtung Süden fährt, kann wegen der fehlenden Beschilderung nicht erkennen, dass er nicht einfach gerade aus in den Kreisel fahren darf, sondern nur nach rechts und – falls das Fahrtziel im Osten liegt – einmal um den Kreisel herum fahren muss. Dass könnte behoben werden durch einen „Rechtsabbiegepfeil“ auf der Max-Eyth-Straße (östliche Fahrbahn) oder aber durch ein „Einfahrt verboten“-Schild für die Geradeausfahrt in den Kreisel.


zu TOP 13.12
Fahrradabstellmöglichkeiten Liboristraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20782-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die November-Sitzung.


zu TOP 13.13
Protokoll des Ortstermins "Einrichtung von Fahrradstellplätzen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost in der Fahrradstraße Lange Reihe"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24847-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die im Protokoll genannten Standorte.


zu TOP 13.14
Protokoll des Ortstermins "Eingabe Leppinghofstraße und Paderborner Straße in Körne"
Ortsterminprotokoll
(Drucksache Nr.: 25497-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt wie folgt:

Zu 1:

Nach kurzer Diskussion über die erarbeiteten Vorschläge wird über den weiter reichenden Vorschlag zuerst abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) und der CDU-Fraktion (4) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) die Anbringung von Tempo 30 Piktogrammen und die Aufstellung von Dialogdisplays ab.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich die Anbringung von Tempo 30 Piktogrammen mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) und der CDU-Fraktion (4) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD).


Zu 2:

Die Situation wurde beim Ortstermin besprochen. Da der Vorschlag der Petentin nach StVO nicht umsetzbar ist und auch nach den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, betrachtet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diesen Punkt als erledigt.


14. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 14.1
Sachstand zur Gastronomie im Westfalenpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24842-22-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Zoerner vom 29.09.2022 zur Kenntnis.


15. Anfragen





Christiane Gruyters Timm Uibel Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus