über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 23.03.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:40 Uhr
Anwesende Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister – ab TOP 2.
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis TOP 3.1
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier bis TOP 11.7
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 11.6
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka bis TOP 11.6
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Herr Kahrmann 61/3-2 – zu TOP 11.6 und 11.7
Herr Kötter 61/4-1 – zu TOP 11.3, 11.6 und 11.7
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
Herr Kossack Dortmunder Hafen 21 – Vorstand zu TOP 3.1
Herr Manthey Dortmunder Hafen 21 – Marketing zu TOP 3.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 23.03.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.02.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Die Bedeutung des Hafens für die Stadt Dortmund
Mündliche Berichterstattung: Herr Kossack
3.2 Kleinkinderbetreuung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)
- lag zur Sitzung am 09.02.2011 vor -
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Förderung des Chores The Clazzic Singers Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 03670-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord: Mittelalterliches Spectaculum vom 18.06.2011 bis 19.06.2011
(32)
(Drucksache Nr.: 03301-11)
6.2.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Mittelalterliche Phantasie Veranstaltungen vom 18.06. - 19.06.2011 im Fredenbaumpark
Schreiben 52/5
(Drucksache Nr.: 03493-11)
6.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: 10. Westfalentriathlon am 10.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03472-11)
6.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Nordstadt-Sommer vom 20.08. - 29.08.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03473-11)
6.5 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
7. Schulen
7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
7.2 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Schreiben des OB Herrn Sierau
(Drucksache Nr.: 03689-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.2 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 23.09.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03326-11)
11.4 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
11.5 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03539-11)
11.7 Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße / Heiligegartenstraße
hier: Beschluss zur Prüfung von Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03540-11)
12. Anträge
12.1 Nachbarfläche Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03673-11)
12.2 Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03686-11)
12.3 Ausweitung der Umweltzone
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03672-11)
13. Anfragen
13.1 Altkleidercontainer
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E1)
13.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E10)
14. Mitteilungen
14.1 Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot Schützen-/Beethovenstraße (Verkehrszählung)
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02701-10-E1)
14.2 Immobilie am Burgtor
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02064-10-E1)
14.3 Parkplätze für den SC Dortmund 97/08
Mitteilung StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 00930-10-E1)
14.4 Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03240-11-E1)
14.5 Fahrplanwechsel Juni 2011
(Drucksache Nr.: 03578-11)
14.6 Verkehrsberuhigung Schlosserstraße
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02571-10-E1)
14.7 Lidl-Markt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03238-11-E1)
14.8 Mozartstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03237-11-E1)
14.9 Das integrative Jugendtanzprojekt schollmotions
Schreiben Ballett Dortmund
(Drucksache Nr.: 02502-10-E1)
14.10 Veranstaltungskalender zur Nutzung des Festplatzes an der Eberstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 03688-11)
14.11 Hauptbahnhof
Beantwortung der Anfrage - Schreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 03239-11-E1)
14.12 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03482-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nordhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 „Kleinkinderbetreuung“ (Drucksache Nr.: 15452-09-E3) wird auf die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.05.2011 geschoben.
Dem Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihren Antrag TOP 12.2 „Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ (Drucksache Nr.: 03686-11) in die Sondersitzung am 29.03.2011 zu verschieben, wird einstimmig entsprochen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einig, die Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.02.2011
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.02.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Situation in der Nordstadt
Ein Anwohner der Stollenstraße berichtet über die schwierigen Situationen in der Nordstadt, hier u. a. über die Ravensberger Straße und die Problemhäuser.
Er macht deutlich, dass sich die Menschen in der Nordstadt nicht mehr wohlfühlen und bittet die Bezirksvertretung darum, bei ihrem Beschluss, die Ravensberger Straße zu schließen, zu bleiben und auch gegen die Problemhäuser aktiv zu werden.
Ein Gewerbetreibender an der Ravensberger Straße beklagt die gleiche Situation. Er begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bezirksvertretung und bittet darum, die Bürgermeinungen an die zuständigen Ausschüsse und den Rat weiterzugeben. Er bittet die Fraktionen um Mitteilung, warum sie gegen oder für eine Schließung sind. Die Fraktionen nehmen hierzu Stellung.
Eine Gewerbetreibende aus der Burgholzstraße informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass ihre Kunden aus Angst nicht mehr ihr Büro aufsuchen. Sie teilt weiterhin mit, dass ein enormer Leerstand in den umliegenden Häusern herrscht. Sie verdeutlicht, dass viele Menschen sich gegen das teilweise schlechte Image der Nordstadt ausgesprochen haben und aus Resignation zwischenzeitlich weggezogen sind.
Eine Anwohnerin der Zimmerstraße berichtet darüber, dass am Wochenende vor dem Hotel „Adrian“ Busse vorfahren und junge Mädchen absetzen. Es herrschen Zustände, die nicht mehr tragbar sind.
Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf die Sondersitzung am 29.03.2011 und die Ratssitzung am 31.03.2011, in welcher der endgültige Beschluss über eine Schließung des Straßenstrichs in der Ravensberger Straße gefasst werden soll.
zu TOP 2.2
Umweltzone
Ein Bürger teilt aus seiner Sicht zu TOP 12.3 „Ausweitung der Umweltzone“ (Drucksache Nr.: 03672-11) mit, dass er die Umweltzone für nicht geeignet hält, die Situation der belasteten Gebiete zu verbessern. Er ist eher der Meinung, dass eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eine größere Wirkung und somit Effektivität erreichen kann.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Die Bedeutung des Hafens für die Stadt Dortmund
Mündliche Berichterstattung
Herr Kossack erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) die Geschichte und die Bedeutung des Hafenstandortes aus heutiger Sicht. Die geplante Hafenerweiterung soll in jedem Fall im Rahmen einer verträglichen Verkehrsinfrastruktur erfolgen.
Der PCB-Skandal habe die am Hafen ansässigen Gewerbetreibenden zusammen rücken lassen und die Beteiligten möchten, dass sich der Hafen öffnet und somit auch eine andere Betrachtungsweise des Hafengebietes möglich wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen des Herrn Kossacks zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Kleinkinderbetreuung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)
- siehe TOP 1.3 -
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Förderung des Chores The Clazzic Singers Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 03670-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt einstimmig, bei 4 Enthaltungen, die finanzielle Förderung des Chores Clazzic Singers Dortmund e.V. ab, weil kein dauerhafter Nordstadtbezug erkennbar ist.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
- Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen.“
zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord: Mittelalterliches Spectaculum vom 18.06.2011 bis 19.06.2011
(32)
(Drucksache Nr.: 03301-11)
zu TOP 6.2.1
Schreiben 52/5
(Drucksache Nr.: 03493-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Schreiben von 32/2 und 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: 10. Westfalentriathlon am 10.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03472-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Nordstadt-Sommer vom 20.08. - 29.08.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03473-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgenden Beschlussvorschlag des Rates der Stadt zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis.
Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die weiteren Vorbereitungen darauf zu konzentrieren, dass das Schulzentrum Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule aufgenommen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungs- und Beteiligungsprozess fortzusetzen und die Grundlagen für den Antrag auf Teilnahme am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule zu erarbeiten.“
zu TOP 7.2
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Schreiben von Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 03689-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn OB Sierau zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Wert auf eine Berichterstattung zu dem Antrag vom 25.01.2011.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. für den Betrieb des Zentrums sowie für den Betrieb der dort angesiedelten Erwerbslosenberatungsstelle eine Zuwendung in Höhe von jährlich 32.832 Euro für die Jahre 2011 und 2012 zu gewähren; das Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. erhält für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ eine Zuwendung in Höhe von jährlich 9.000 Euro. Soweit die Landesförderung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Abgabe einer entsprechenden Förderzusage.“
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
zu TOP 11.1.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig, bei 1 Enthaltung, folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund
nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren
zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.“
zu TOP 11.2
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
Es wurde angeregt, dass die Dortmunder Tafel in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand des Projektes „Tafelhaus“ berichtet.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und
2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten.“
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 23.09.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03326-11)
Herr Kötter informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Bauleitplanung das Zielt hat, dass sich keine weiteren Spielhallen und Sexshops ansiedeln können. Die bestehende Wohnbebauung genießt Bestandsschutz.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan
In N 231 – Bornstraße Ost – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu dem Punkt 7 dieser Beschlussvorlage nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).
II. beschließt den Bebauungsplan In N 231 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 24.11.2010 offengelegenen Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, dem Bebauungsplan In N 231 die Begründung vom 23.09.2010 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.“
zu TOP 11.4
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
Da die Westfaliastraße im Rahmen der Baumaßnahme Emscherbrücke stark frequentiert ist, macht eine Sanierung der Westfaliastraße vor Abschluss der Baumaßnahme Emscherbrücke zur Zeit keinen Sinn. Vor diesem Hintergrund sind sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einig, dass anstelle der Sanierungsmaßnahme Westfaliastraße folgende Straßen in das Straßensanierungsprogramm 2011 aufgenommen werden sollen:
1. nördlicher Teil der Nordstraße, ab Heroldstraße bis Mallinckrodtstraße
2. Schumannstraße (zwischen Achterstraße bis Carl-Holtschneider-Straße)
3. Magdeburger Straße (zwischen Schumannstraße und Gut-Heil-Straße)
12. Anträge
zu TOP 12.1
Nachbarfläche Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03673-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Unmittelbar am Bürgergarten des Dietrich-Keuning-Hauses liegt eine städt. Nachbarfläche in Höhe der Feuerwehrzufahrt in der Linienstraße.
Die Einzäunung der Fläche ist stark beschädigt. Auf der Fläche verrichten Nutzer der Linienstraße vor den Augen der spielenden Kinder im Bürgergarten ihre Notdurft. Außerdem bedarf die Fläche dringend einer Reinigung von Müll und Abfällen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bezirksvertretung das Anliegen des Dietrich-Keunung-Hauses, die Fläche durch geeignete Maßnahmen (z.B. Wiederherstellung des Zaunes und dornige Bepflanzung) unzugänglich zu gestalten und empfiehlt der Kulturverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern für Abhilfe zu sorgen.“
zu TOP 12.2
Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03686-11)
Dem Wunsch des Antragstellers, den Antrag in die Sondersitzung am 29.03.2011 zu verschieben, wird einstimmig entsprochen. (siehe TOP 1.3)
zu TOP 12.3
Ausweitung der Umweltzone
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03672-11)
Die SPD-Fraktion bittet um Erweiterung des Antrages wie folgt:
„Die jetzige LKW-Entlastungszone wird als Umweltzone ausgewiesen und darf nur mit grünen Plaketten befahren werden.“
Hiermit ist der Antragsteller einverstanden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen nachfolgenden, mit oben genannter Ergänzung, Antrag (Prüfauftrag) der Fraktion Die Linke:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine kurzfristige Ausweitung der Umweltzone an der Brackeler Straße auf die Mallinckrodtstraße bis zur Speicherstraße möglich ist.
Darüber hinaus sollte die Steinstraße ebenfalls zur Umweltzone erhoben werden.
Begründung:
Sowohl an der Brackeler Straße als auch an der Steinstraße stehen die Feinstaubmessgeräte des LANUV. Beide weisen seit Jahren erhöhte Werte auf. Im Zuge der Ausweisung von Grenzwerten auch für Stickstoffdioxid ist es sinnvoll die Umweltzonen auszuweiten.
Bis zur Ausweisung einer größeren Umweltzone durch den RVR und die Kommunen ist eine Übergangslösung sinnvoll, um einen verkehrlichen Entlastungseffekt zu erzeugen.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Altkleidercontainer
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Am 22.09.2010 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung gebeten, die im Stadtbezirk vorhandenen Altkleidercontainer auf öffentlichen Wegeflächen zu entfernen.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde.“
zu TOP 13.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Am 08.07.2010 hat der Rat der Stadt Dortmund ein neues Nordstadtprogramm (DS-Nr.: 00852-10) beschlossen. Das Konzept wurde durch Anträge der CDU, der Grünen und der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) sinnhaft ergänzt.
Wir bitten hiermit um einen aktuellen Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen der von den Fraktionen beantragten und beschlossenen Maßnahmen in der Nordstadt.“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot Schützen-/Beethovenstraße (Verkehrszählung)
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02701-10-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Immobilie am Burgtor
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02064-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Parkplätze für den SC Dortmund 97/08
Mitteilung StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 00930-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03240-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Fahrplanwechsel Juni 2011
(Drucksache Nr.: 03578-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Verkehrsberuhigung Schlosserstraße
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 02571-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Lidl-Markt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03238-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung des StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Mozartstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03237-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Das integrative Jugendtanzprojekt schollmotions
Schreiben Ballett Dortmund
(Drucksache Nr.: 02502-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Ballett Dortmund erfreut zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Veranstaltungskalender zur Nutzung des Festplatzes an der Eberstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 03688-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Veranstaltungskalender zur Nutzung des Festplatzes an der Eberstraße zur Kenntnis.
zu TOP 14.11
Hauptbahnhof
Beantwortung der Anfrage - Schreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 03239-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 14.12
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03482-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Blücher Straße 27
- Schäfer-/Schütenstraße
- Leopoldstraße 50-58
- Goethestraße 20
- Heroldstraße 35.
Siegfried Böcker Marlies Nordhoff Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
Anlage:
BV am 23.03.11.pdf Präsentation - M. Kossack zu TOP 3.1
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