über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 04.05.2021
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, Aula
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch - Entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz - Entschuldigt -
Dirk Hartleif
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer - Entschuldigt -
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Florian Pees
Marlies Schellbach - Entschuldigt -
Jan Siebert
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko
b) Verwaltung:
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Katharina Schürkmann StA 33
c) Gäste
Thomas Müller Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 04.05.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, Aula
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.03.2021
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Platz für Begegnungen im Saarlandstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20611-21)
4.2 Zebrastreifen an der Markgrafenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20701-21)
4.3 Überquerung der Markgrafenstraße in Höhe Wittelsbachstr./U-Bahnhaltestelle
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20445-21)
4.4 Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur Ausbau Zechenradwege „Hunderadweg“ und „Hoesch-Hafen-Radweg“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20610-21)
4.5 Bewohnerparkzone "Hainallee" und Öffnung der Einbahnstraße Am Knappenberg und Meißener Str. für den Radverkehr
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20783-21)
4.6 Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Im Defdahl - Kronprinzenstraße“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20616-21)
4.7 Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20617-21)
4.8 Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Liboristraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20782-21)
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)
5.2 Brückenerneuerung BW 750: Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19751-21)
5.3 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20643-21)
5.4 Vereins- und Kulturförderung 2021
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20698-21)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
7.2 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
7.3 Antrag Außengastronomie
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20814-21)
8. Schulen
8.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
8.2 Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
10.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)
10.2 Erweiterung der Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20415-21-E1)
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
12.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
12.3 Umfeld Veranstaltungszentrum Westfalenhallen / Signal-Iduna-Park
hier: Schutz von Grünflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20021-21)
12.4 Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)
12.5 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)
12.6 Telefonzelle an der Klönnestraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20711-21)
12.7 Vorrang für den Hoesch-Hafenbahn-Weg Im Defdahl und Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20715-21)
12.8 Fahrradrampen und Barrierefreiheit auf der Viktor-Toyka-Straße zum TSC Eintracht
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20710-21)
12.9 Verkehrs- und Vorfahrtsregelung für den Gartenstadtradweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20818-21)
12.10 Antrag Wappenbaum auf den Kaiserbrunnenplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20813-21)
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
13.1 Beschluss über die Einrichtung einer Bewohnerparkzone "Hainallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20197-21)
13.2 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)
13.3 Oberflächenwiederherstellung Brünninghauserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20745-21)
14. Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
Mitteilung FB 66 (66)
(Drucksache Nr.: 20817-21)
15. Anfragen
15.1 Status zur Fuß- und Radwegeverbindung vom Remydamm
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12518-18-E1)
15.2 E-Ladesäulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20716-21)
15.3 Radweg auf der Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20713-21)
15.4 Anfrage neuer Zugang Ostenfriedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20815-21)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
Die Schulleiterin Frau Roska-Hofmann begrüßte die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und stellte sich und ihre Schule vor.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Düdder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Neu TOP 4.9 Fahrradbügel an der Markgrafenstraße/Alter Mühlenweg und Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
Neu TOP 4.10 Bewohnerparkzone „Hainallee „ und Öffnung der Einbahnstraße
Am Knappenberg und Meißener Straße für den Radverkehr.
hier: Bewohnerparkkonzept im Bereich der KITA FABIDO Hainallee Eingabe einer Organisation
NEU TOP 5.5 Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes
Neu TOP 7.4 Parkraumüberwachung
Beantwortung einer Anfrage durch Herrn Stadtrat Dahmen
Neu TOP 10.3 Bolzplatz am Stadewäldchen
Protokoll des Ortstermins vom 21.04.2021
Neu TOP 12.11 Umgestaltung der Karl-Lücking-Straße
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD-Fraktion
Neu TOP 12.12 Aufstellung des Bebauungsplanes In O 244 – Max-Eyth-Straße -
Stellungnahme des Herrn Stadtrat Wilde
Neu TOP 13.4 Carsharing-Standorte
Mitteilung der Geschäftsführung
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.03.2021
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.03.2021 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung der Stellvertretung Schriftführer*in
Zur stellvertr. Schriftführer*in werden die Geschäftsführer*in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und West, Herr Frank Groening und Frau Birgit Buchholz bestellt.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Platz für Begegnungen im Saarlandstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20611-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig wie folgt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt den Vorschlag der Petentin und regt an, auch bei der Planung der Saarlandstraße einen solchen Platz für Begegnungen einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, weitere geeignete Standortvorschläge im Viertel mitzuteilen.
zu TOP 4.2
Zebrastreifen an der Markgrafenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20701-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Kapitza (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) alternativ die Aufstellung von zwei Dialogdisplays (beide Fahrtrichtungen) zu prüfen.
zu TOP 4.3
Überquerung der Markgrafenstraße in Höhe Wittelsbacherstr./U-Bahnhaltestelle
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20445-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung.
zu TOP 4.4
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur Ausbau Zechenradwege „Hunderadweg“ und „Hoesch-Hafen-Radweg“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20610-21)
Die Tagesordnungspunkte 12.7 und 12.9 werden zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4.4 behandelt.
Herr Düdder gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass alle Verkehrsteilnehmer einen Anspruch auf Sicherheit im Straßenverkehr haben.
Zu TOP 4.4 Seite 1 (Hunderadweg und Hoesch-Hafen-Radweg) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die Weiterleitung an die Verwaltung. Die Verwaltung wird gebeten, die gewünschte Verbreiterung des Radweges im Zusammenhang mit der anstehenden Beleuchtung zu prüfen.
Die Seiten 2 (Knotenpunkt Am Zehnthof) und 3 (Knotenpunkt Im Defdahl) des TOP 4.4 nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis, da sie thematisch in den TOPs 12.7 und 12.9 behandelt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4) und der Stimme von Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und der Stimme der AfD den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zu TOP 12.7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
Mit Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung soll bis Juni 2022 der 1. Bauabschnitt des Hoesch-Hafenbahn-Wegs vom Phoenixsee bis zur Paderborner Str. in Körne erstellt werden. Nach Fertigstellung der gesamten Trasse können z.B. Berufspendler von Hörde auf direktem Weg das Logistikzentrum an der Westfalenhütte erreichen.
Mittendrin kreuzt die Trasse niveaugleich die Straßen Im Defdahl und Am Zehnthof. Insbesondere in der Straße Im Defdahl klagen die Anlieger trotz Tempo-30-Zone über zunehmenden Schleichverkehr und zu hohe Geschwindigkeiten parallel zur B1.
Nach unseren Informationen bestehen bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Dortmund Bedenken dem querenden Radverkehr durch Vorschriftzeichen 205 – Vorfahrt zu gewähren, da der Kfz-Verkehr auf der Straße Im Defdahl damit „ausgebremst werden würde“. Grundsätzlich ist die in der Bürgereingabe vom 04.11.2020 vorgeschlagene Lösung StVO-konform und ausreichend sicher, da sie auch in anderen deutschen Städten bereits seit vielen Jahren zur Anwendung gekommen ist. Die vorgeschlagene Lösung ist aus Sicht des Fuß- und Radverkehrs besonders sicher und vorteilhaft, insbesondere da bauliche Maßnahmen die Aufmerksamkeit der Autofahrer stark erhöhen (die Stadt Dortmund hat sich das besondere Ziel gesetzt, den Fuß- und Radverkehr verstärkt fördern zu wollen). Die Eingabe setzt gleichzeitig neue Prioritäten und fördert insgesamt einen langsameren, sicheren Kraftfahrzeugverkehrsfluss auf der Straße Im Defdahl, die sowieso als Tempo-30-Zone von zahlreichen Rechts-vor-Links-Regelungen gekennzeichnet ist.
Darüber hinaus war der Verkehr Im Defdahl auch früher schon, als noch Bahnbetrieb stattfand, wartepflichtig (Beschilderung mit Andreaskreuz). Die vorgeschlagene Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der ehemaligen Bahntrasse ist also nichts grundsätzlich Neues.
Sollte es trotzdem noch weitere Sicherheitsbedenken der Straßenverkehrsbehörde geben, besteht die Möglichkeit, die Maßnahme im Rahmen eines Verkehrsversuchs mit wissenschaftlicher Begleitung und Evaluierung umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der Stimme von Die Linke und der Stimme der AfD gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) den nachfolgenden Antrag unter TOP 12.9 der CDU-Fraktion ab:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung:
1. inwiefern die Installation einer Bedarfsampel in Kombination mit geschwindigkeitsmindernder Abpfostung (passierbar auch für Transportfahrräder, etc.) für den nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes des Gartenstadtradweges querenden Rad- und Fußverkehr an den Kreuzungen „Im Defdahl“ und „Am Zehnhof“ realisierbar ist;
2. ob eine Vorfahrtsregelung („rechts vor links“), wie sie derzeit für den gesamten Verlauf der Straße „Im Defdahl“ gilt, nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes des Gartenstadtradweges gegebenenfalls auch auf die o.g. Kreuzungsbereiche ausgedehnt werden könnte.
Begründung
Der Baubeginn des ersten Streckenabschnittes des Gartenstadtradwegs vom Phoenix-See bis Körne steht nach langjährigen Planungen und zahlreichen Verzögerungen inzwischen unmittelbar bevor. Der Gartenstadtradweg wird in Zukunft eine wichtige Verbindungsstrecke für den Radverkehr in nord-südlicher Richtung bilden. Unterbrochen wird der Gartenstadtradweg den Planungen zufolge an den Kreuzungen „Im Defdahl“ und „Am Zehnthof“. An diesen Stellen könnte die Installation einer mit Abpfostungen kombinierten Bedarfsampel, wie bereits an der Kreuzung Voßkuhle mit
dem aus Hörde kommenden sogenannten „Hundeweg“ und dem aus Körne kommenden Bananenradweg erfolgreich umgesetzt, eine praktikable Lösung darstellen. Um die größtmögliche Sicherheit und eine Gleichbehandlung aller VerkehrsteilnehmerInnen (und FußgängerInnen) zu gewährleisten, sollten vorab alle Möglichkeiten einer interessenausgleichenden Verkehrs- und Vorfahrtsregelung in den genannten Bereichen geprüft werden. Der Gartenstadtradweg soll kein Radschnellweg werden, sondern ein auch für FußgängerInnen attraktiver Verbindungsweg.
zu TOP 4.5
Bewohnerparkzone "Hainallee" und Öffnung der Einbahnstraße Am Knappenberg und Meißener Str. für den Radverkehr
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20783-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und stellt die weiteren Beratungen zurück, da erst die Einführung der Bewohnerparkzone Hainallee abgewartet werden soll.
zu TOP 4.6
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Im Defdahl - Kronprinzenstraße“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20616-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 4.7
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20617-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Weiter erinnert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an ihre Forderung hinsichtlich der Erstellung einer gesamtstädtischen Radwegeplanung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost.
zu TOP 4.8
Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Liboristraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20782-21)
Die Tageordnungspunkte 4.8 und 4.9 werden zusammen behandelt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.
Zusätzlich soll das Konzept zur Aufstellung von Fahrradbügeln/
Fahrradabstellmöglichkeiten auch für Lastenfahrräder einschließlich einer Übersichtskarte von dem Stadtbezirk von der Verwaltung dargestellt werden.
In dieses Konzept soll auch der aktuelle Sachstand zum Projekt „mehrere 1000 Fahrradbügel“ mit einfließen.
zu TOP 4.9
Fahrradbügel an der Markgrafenstraße/Alter Mühlenweg und Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16384-20-E2)
Siehe TOP 4.8.
zu TOP 4.10
Bewohnerparkzone "Hainallee" und Öffnung der Einbahnstraße Am Knappenberg und Meißener Str. für den Radverkehr
hier: Bewohnerparkkonzept im Bereich der KITA FABIDO Hainallee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20783-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und stellt die weiteren Beratungen zurück, da erst die Einführung der Bewohnerparkzone Hainallee abgewartet werden soll.
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 15.06.2021 und bittet die Verwaltung, die Vor- und Nachteile eines Trafficpilots zu erläutern.
Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Referenzen und Erfahrungen aus anderen Städten zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Brückenerneuerung BW 750: Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19751-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung kurzfristig um Beantwortung der Frage, wie es beabsichtigt ist, den vorhandenen Rad- und Gehweg zu gestalten bzw. auf der Brücke zu separieren.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Grunderneuerung der Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.315.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014560 -Grundhafte Erneuerung Brücke B 54 über die B 1- mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2020: 89.058,28 Euro
Haushaltsjahr 2021: 66.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.495.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 664.941,72 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem Jahr 2024 in Höhe von 23.793,06 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V. m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 1.495.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 und in Höhe von 664.941,72 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die in Anlage 3 dargestellten Minderbedarfe verwendet.
zu TOP 5.3
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20643-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen:
- TEK Hainallee – Rutsche 6.000,00 €
- TEK Hainallee – Multifunktionsbalken für den Bewegungsraum 3.000,00 €
zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2021
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20698-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, folgende Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung:
zu TOP 5.5
Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18820-20-E6)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 15.06.2021. Bis dahin wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob die Beleuchtung Vorschlag 2 auch die Calisthenics-Anlage einbezieht. Weiter wird an das Ortsterminprotokoll erinnert, in dem eine Zeitabschaltung ab 22.00 Uhr vorgesehen war. Es wird um Einbeziehung einer Zeitabschaltung in die Kostenschätzung gebeten.
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 6.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost enthält sich einstimmig der Empfehlung und äußert folgende Bedenken:
„Den § 14 Abs. 5 nicht zu ändern, da mit der vorgeschlagenen Änderung ein Rückschritt in der Barrierefreiheit in den Wahlräumen einhergehen könnte.“
„Durch die unter § 11 vorgesehene Entkopplung von Bürgerentscheid und Wahltag durch den Oberbürgermeister werden die Erfolgschancen eines Bürgerentscheides fundamental gesenkt.
Durch die Änderungen in § 10 wird es Bürgerinitiativen unnötig erschwert, viele Menschen zu erreichen. Das Abstimmungsbuch wird von einem kurzen, knappen Pro und Contra zu einem langen und schwerlesbaren Buch werden. Die geplante Kostenschätzung ist bei zeitgleichem Verschweigen weiterer relevanter Informationen eher eine Desinformation (die Kosten für das Nichthandeln, die ökologischen und die sozialen Folgen sollen nicht genannt werden).
Eine Einschätzung des Oberbürgermeisters als Schlusswort darf keinen Eingang Abstimmungsbuch finden, schließlich sollen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und der Oberbürgermeister umsetzen.“
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.
Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.
zu TOP 7.2
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Antrag Außengastronomie
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20814-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nachfolgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird um Kontaktaufnahme mit den Gastronomiebetrieben im Bezirk gebeten, ob und inwieweit Hilfestellungen gewünscht werden, bei Genehmigung von Außengastronomie, möglicherweise auch in einem Umfang, der über das Maß in vergangenen Jahren hinausgeht, etwa durch das Mitnutzen von Parkflächen und Parkbuchten.
Begründung:
Wir wollen der Gastronomie in unserem Bezirk zeigen, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass die Gastronomiebetriebe die wirtschaftlichen Einbrüche infolge der Pandemie überleben und weiterhin den Stadtbezirk zu einem lebendigen und geselligen Viertel machen. Wir stellen uns vor, dass die Verwaltung – etwa durch ein Anschreiben - Kontakt aufnimmt und sich als Ansprechpartner anbietet, wenn es um Außengastronomie geht, denn allein die Außengastronomie wird vermutlich den Gastronomen die Möglichkeit geben, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen.
zu TOP 7.4
Parkraumüberwachung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20241-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung des Herrn Stadtrat Dahmen zur Kenntnis.
8. Schulen
zu TOP 8.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.
zu TOP 8.2
Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Schulausschusses zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 10.1
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Erweiterung der Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20415-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Schneckenburger zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Protokoll des Ortstermins "Bolzplatz am Stadewäldchen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20948-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die weiteren Beratungen in die Sitzung am 14.09.2021. Im Vorfeld wird die Geschäftsführung zu einem Abstimmungsgespräch einladen.
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 11.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring 2020“ zur Kenntnis.
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 12.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
Ergibt sich aus dem Zustand der Telefonzelle, welcher durch das Foto sehr gut zu erkennen ist.
zu TOP 12.7
Vorrang für den Hoesch-Hafenbahn-Weg Im Defdahl und Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20715-21)
Siehe TOP 4.4.
zu TOP 12.8
Fahrradrampen und Barrierefreiheit auf der Viktor-Toyka-Straße zum TSC Eintracht
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20710-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4) der Stimme von Die Linke gegen die Stimme der AfD den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
Begründung:
In normalen Zeiten besuchen täglich viele Menschen das TSC-Eintracht-Sportzentrum. Im Rahmen des TSC-Energie- und Umweltprojektes will der TSC Eintracht die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und etwa dem Fahrrad fördern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost könnte mit dafür sorgen, dass die Fahrradrampen und der barrierefreie Umbau einer der drei Treppen mit dazu beiträgt, dass mehr Menschen bequem und ohne Hindernisse die Sportstätten erreichen können.
zu TOP 12.9
Verkehrs- und Vorfahrtsregelung für den Gartenstadtradweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20818-21)
Siehe TOP 4.4.
zu TOP 12.10
Antrag Wappenbaum auf den Kaiserbrunnenplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20813-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Akteuren in der Kaiserstraße (wie Werbegemeinschaft, Kaisern e. V., usw.) Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob und ggbfls. wie der Wappenbaum auf dem Kaiserbrunnenplatz wieder belebt werden kann.
Begründung:
Der Wappenbaum mit den Wappen der verschiedenen Vereinigungen aus dem Viertel befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Er sollte entweder wiederbelebt oder aber umgestaltet werden.
zu TOP 12.11
Antrag Umgestaltung der Karl-Lücking-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20913-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Stimme von Die Linke gegen die Stimme der Afd den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrssituation in der Karl-Lücking Straße verbessert werden kann.
Begründung:
Im Bereich des Wendehammers der Karl-Lücking Straße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese werden durch im Wendehammer parkende Autos hervorgerufen, die z.B. für Müllwagen ein Hindernis darstellen. Andererseits gibt es in dem Straßenbereich auf der einen Seite den Melanchthon-Kindergarten mit einer Einrichtung für Kinder- und Jugendarbeit und gegenüber einen Spielplatz. Da sind also oft Kinder mit und ohne Eltern unterwegs und rangierende Autos sind immer Gefahrenquellen.
zu TOP 12.12
Aufstellung des Bebauungsplans InO-244 - Max-Eyth-Str. - Bebauung des ehemaligen Siemens-Nixdorf-Geländes -
Mitteilung Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20405-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
zu TOP 13.1
Beschluss über die Einrichtung einer Bewohnerparkzone "Hainallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20197-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Raschinski (CDU-Fraktion) die Einführung einer Bewohnerparkzone „Hainallee“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 25.500,00 € im Haushaltsjahr 2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bewirtschaftungskonzept in der vorliegenden Form umzusetzen.
Anregungen aus der Dialogveranstaltung vom 11.07.2019 wurden berücksichtigt.
Die Grenzen der Bewohnerparkzone „Hainallee“ mit den Bewirtschaftungsformen sind in Anlage 4 dargestellt.
zu TOP 13.2
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Oberflächenwiederherstellung Brünninghauserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20745-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratungen in die Sitzung am 15.06.2021. Vorab wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahmen
KAG-fähig sind. Die Verwaltung wird um Kostenermittlung für die genannten Varianten (Asphalt / Kopfsteinpflaster) gebeten.
zu TOP 13.4
Carsharing-Standorte
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20998-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, folgende Standorte durch die Verwaltung prüfen zu lassen:
 | SPD | Grüne/B90CDU |
| | |
| 1) | Kaiserstr. – westlich Reichswehrstr. – die letzten beiden Schrägparkplätze vor Haus-Nr. 199 | Kaiserstraße: -je Parkbucht: 5,5m Länge; 2,75m Breite -Radweg in FR rechts neben Längsparkplätze -Mind. 8m vor Kreuzungsbereich Parkbuchtenende Kaiserstraße 22 |
| 2) | Markgrafenstr. – südl. Fahrbahnrand/Gehweg westl. der Kreuzung Meißener Straße | Markgrafenstr., nördl. Gehweg westl. der Meißener Straße Achtung: Legalisierung des dortigen Gehwegparkens zwischen den Bäumen quer zur Fahrtrichtung mit Parkstandsmarkierung (auch von Verwaltung angeführt) |
| 3) | Saarlandstr. i.H. Alter Mühlenweg – die vordersten beiden Stellplätze des südl. Parkstreifens vor Haus-Nr. 116a Achtung: Planung für Saarlandstr. steht noch nicht fest | Alter Mühlenweg 10-12, an Ecke Saarlandstr. (können unabhängig von Entscheidung dauerhaft eingerichtet bleiben) (Verwaltungsempfehlung) |
| 4) | | Südbad / Am Knappenberg 26 |
| 5) | | Semerteichstraße 9 |
Gegebenenfalls mündlich.
Die Bezirksvertretung erwartet eine Antwort in der nächsten Sitzung.
zu TOP 15.2
E-Ladesäulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20716-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Konzept für die Planung und Einrichtung von E-Ladesäulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorzustellen oder zukommen zu lassen.
Und folgende Fragen zu beantworten:
2. Und wie ist der aktuelle Stand in Stadtbezirk Innenstadt-Ost?