über die 43. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 10.09.2020
Ratssaal, Rathaus
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer - coronabedingt abwesend -
Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Renkawitz - coronabedingt abwesend -

Rm Sohn - coronabedingt abwesend -
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning - coronabedingt abwesend -
Rm Dr. Suck
Rm Waßmann
Rm Weber - coronabedingt abwesend -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing - coronabedingt abwesend -
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt - coronabedingt abwesend -

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau - coronabedingt abwesend -

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat - coronabedingt abwesend -

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Stadt Dortmund aufgrund der getroffenen Maßnahmen bisher erfreulicherweise niedrige Infektionszahlen und wenige Todesfälle zu beklagen hat.

3. Der Rat der Stadt Dortmund dankt dem Krisenstab der Stadt Dortmund und seiner Leitung für die geleistete Arbeit, die wesentlich zur Abmilderung der Pandemie-Lage beigetragen hat.

4. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei allen Beschäftigten in kritischer Infrastruktur für ihr herausragendes Engagement. Dieses Engagement hat es ermöglicht, das gewohnte Leben mit möglichst wenigen Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Die kommunale Daseinsvorsorge hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

5. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Verwaltung einen „digitalen Schub“ erfahren hat und beauftragt die Verwaltung unter Federführung des CIIO, in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Systemhaus, die Erkenntnisse systematisch aufzuarbeiten und in den Masterplan Digitale Verwaltung einzubeziehen. Hierbei sind insbesondere die möglichen Synergieeffekte, Effizienzgewinne und Raumbelegungen zu thematisieren.

6. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen des shut-downs ein Corona-Hilfsprogramm zu formulieren und zu seiner Sitzung am 08.10.20 vorzulegen. Dabei sollen Maßnahmen wie Gebührenerlasse, steuerliche Erleichterungen oder auch eine Stärkung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie geprüft werden. Alle Maßnahmen müssen in übergeordnete Überlegungen des Landes NRW und des Bundes eingebettet sein.

7. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ziel der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, insbesondere durch die Entwicklung von sechs städtebaulichen Flächen wirtschaftliche Impulse zu initiieren. Hierbei handelt es sich um die Flächen:
- PHOENIX-West (Weiterentwicklung durch World of Walas und Materna Information & Communications SE)
- Messe Westfalenhallen (Investitionen in die Messehallen und die umliegende Infrastruktur)
- Entwicklungsgebiet nördlich des Hauptbahnhofes (neuer Berufskollegstandort, Büroflächenentwicklung der Deutschen Bahn AG, sowie weiterer Wohn- und Gewerbeimmobilienentwicklung auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs)
- Westfalenhütte (die positive Entwicklung durch tausende neue Arbeitsplätze bei u.a. Decathlon, DB Schenker und Amazon wird durch die gemeinsame Entwicklung der Fläche mit der thyssenkrupp AG weiter voran getrieben)
- Hafen (mit der Akademie für Theater und Digitalität, dem „Leuchtturm“-Projekt, dem Hafenforum der Landmarken AG und dem di-Port schaffen wir auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs ein neues, lebendiges Stadtquartier)
- Emscher nordwärts (Beitrag zur IGA 2027 und Aufwertung des Quartiers durch die Ansiedlung der Fachhochschule im Dortmunder Norden und eines Berufskollegs auf dem ehemaligen HSP-Gelände gemeinsam mit der Thelen-Gruppe)

8. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW und den Bund auf, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen weitere finanzielle Hilfen über einen kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Die vom Koalitionsausschuss am 03.06.20 beschlossenen Maßnahmen werden begrüßt. Darüber hinaus ist aber insbesondere ein Altschuldenschnitt durch das Land NRW erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

Des Weiteren müssen die vorgesehenen Konjunkturprogramme insbesondere in den Bereichen
- Wohnungsbau
- Städtebau
- Infrastruktur
- Klima
- Digitalisierung
- Energie
-
wirken, damit bei der Krisenbewältigung die richtigen Impulse für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Entwicklung gesetzt werden.

„zu den Fragestellungen im Hinblick auf die Daten zu den letzten beiden abgeschlossenen Ausbildungsjahrgängen nehme ich wie folgt Stellung und erlaube mir der Übersicht halber, die thematisch zusammenhängenden Fragen für beide Ausbildungsjahrgänge gemeinsam zu beantworten:

1. Die Zahl der Auszubildenden im jeweiligen Ausbildungsjahr? (1)

Die Zahl der nach bestandener Prüfung übernommen Auszubildenden? (2a)

Die Zahl der nach bestandener Prüfung nicht übernommen Auszubildenden? (2b)

Die Zahl der Auszubildenden, die nach bestandener Prüfung nicht bei der Stadt übernommen werden wollten? (2c)

Zahl der Auszubildenden, denen die Stadt nach Beendigung der Ausbildung nur ein Arbeitsverhältnis in einer niedrigeren Laufbahn angeboten hat inkl. Zahl der Annahmen dieses Angebots? (2d)


Der jährliche Personalbedarf der Stadt Dortmund steigt aufgrund des demographischen Wandels in den letzten Jahren stetig an. Hinzu kommt ein flächendeckender Fachkräftemangel, der auch den öffentlichen Dienst und somit alle Einstellungsbehörden gleichermaßen trifft. Um dem entgegenzuwirken hat die Stadt Dortmund seit einigen Jahren ihr Ausbildungsplatzangebot kontinuierlich erhöht.

Mit einer qualifizierten Ausbildung unter anderem in den Bereichen Handwerk und Technik, Medien und IT, Soziales, Verwaltung sowie im feuerwehrtechnischen Dienst, die auf Grundlage einer detaillierten und umfassenden Ausbildungsbedarfsplanung erfolgt, wird stets darauf abgezielt, dass die Ausbildung in einer erfolgreichen Übernahme in ein dauerhaftes Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis bei der Stadt Dortmund endet.

abgeschlossene Ausbildungsjahrgänge	2018		2019
	Zahlen	Prozent	Zahlen	Prozent
1) Zahl der Absolvent*innen im jeweiligen Ausbildungsjahr.	194	100,00%	258	100,00%
2) davon
a) Zahl der nach bestandener Prüfung übernommenen Auszubildenden.	186	95,88%	242	93,80%
b) Zahl der nach bestandener Prüfung nicht übernommenen Auszubildenden.	1	0,52%	1	0,39%
c) Zahl der Auszubildenden, die nach bestandener Prüfung nicht in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt übernommen werden wollten.	7	3,60%	14	5,42%
d) Zahl der Auszubildenden, denen die Stadt nach Beendigung der Ausbildung nur ein Arbeitsverhältnis in einer niedrigeren Laufbahn angeboten hat inkl. Zahl der Annahme dieses Angebots.	0	0,00%	0	0,00%

Im Ausbildungsjahr 2018 haben 194 Nachwuchskräfte ihre abschließenden Prüfungen in den verschiedenen Ausbildungsberufen abgelegt. Nach bestandener Prüfung wurden 186 Auszubildende bzw. Anwärter*innen in ein Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis bei der Stadt Dortmund übernommen. Das entspricht einer Übernahmequote von ca. 96 %. Von den restlichen acht Absolvent*innen wollten sieben Personen auf eigenen Wunsch nicht in Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnis bei der Stadt Dortmund übernommen werden. Lediglich ein*e Auszubildende*r wurde nach bestandener Prüfung seitens der Stadt Dortmund nicht in ein Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnis übernommen.

Im Ausbildungsjahr 2019 haben 258 Nachwuchskräfte ihre abschließenden Prüfungen abgelegt. In ein Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis bei der Stadt Dortmund wurden insgesamt 242 Auszubildenden bzw. Anwärter*innen übernommen. Das entspricht einer Übernahmequote von ca. 94 %. 14 Personen wollten, nach bestandener Prüfung nicht in ein Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis übernommen werden und ein*e Auszubildende*r wurde seitens der Stadt Dortmund nicht in ein Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis übernommen.

Im Vorgriff auf die Beantwortung der Frage 2 g) sei an dieser Stelle zu erwähnen, dass eine Person die Abschlussprüfung im Ausbildungsjahr 2019 endgültig nicht bestanden hat und daher bei der Beantwortung der Fragen 2 a) bis 1 d) eine Differenz von eins zur Zahl der Absolventen im Ausbildungsjahr 2019 vorhanden ist.

Als positives Ergebnis ist die gleichbleibend hohe Übernahmequote von nahezu 100 % in den Ausbildungsjahren 2018 und 2019 zu werten. Auch in den Jahren davor lag die Übernahmequote auf diesem hohen Level. Damit zeigt die zielgerichtete und passgenaue Bewerber*innenauswahl sowie eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit intensiver Betreuung der Nachwuchskräfte während der gesamten Ausbildungszeit deutlich Wirkung.

2. Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung direkt bestanden haben? (2e)

Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung erst nach Wiederholung bestanden haben? (2f)

Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden haben inkl. Differenzierung, ob das Nichtbestehen im theoretischen und/oder praktischen Teil der Ausbildung erfolgte? (2g)

abgeschlossene Ausbildungsjahrgänge	2018		2019
	Zahlen	Prozent	Zahlen	Prozent
1) Zahl der Absolvent*innen im jeweiligen Ausbildungsjahr.	194	100,00%	258	100,00%
e) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung direkt bestanden haben.	191	98,46%	249	96,51%
f) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung erst nach Wiederholung bestanden haben.	3	1,54%	8	3,10%
g) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden haben inkl. Differenzierung, ob das Nichtbestehen im theoretischen und/oder praktischen Teil der Ausbildung erfolgte.	0	0,00%	1 (Theorie)	0,39%

Zur besseren

Zur Übersichtlichkeit wurde in der o.a. Tabelle neben den gewünschten Zahlen und Daten zu den Abschlussprüfungen erneut die Gesamtzahl der Absolvent*innen im jeweiligen Ausbildungsjahr eingefügt.

Im Ausbildungsjahrgang 2018 haben 191 Nachwuchskräfte die Abschlussprüfung direkt und drei Auszubildende erst im Wiederholungsversuch bestanden. Zu einem endgültigen Nichtbestehen im Rahmen der Abschlussprüfung ist es nicht gekommen. Somit haben 100 % der Auszubildenden und Anwärter*innen, die im Ausbildungsjahrgang 2018 die abschließenden Prüfungen absolviert haben, diese auch bestanden.

Im Ausbildungsjahrgang 2019 haben 249 Nachwuchskräfte die Abschlussprüfung direkt und acht Auszubildende erst im Wiederholungsversuch bestanden. Eine Nachwuchskraft hat die Abschlussprüfung im theoretischen Teil endgültig nicht bestanden.

Bis auf eine Ausnahme haben in beiden Ausbildungsjahrgängen alle Auszubildenden die abschließenden Prüfungen bestanden. Die beiden Jahrgänge weisen somit eine nahezu 100 %ige Abschlussquote auf.

Das äußerst positive Ergebnis unter Ziff. 1 zur Übernahmequote setzt sich auch bei den erfreulichen Zahlen der bestandenen Abschlussprüfungen fort. Wenn nahezu 100% der zur Abschlussprüfung zugelassenen Nachwuchskräfte die Prüfung erfolgreich ablegen, ist dies ein weiterer Indikator für eine qualitativ hochwertige Ausbildung bei der Stadt Dortmund.

3. Zahl der Auszubildenden, die die Ausbildung von sich aus abgebrochen haben? (2h)

Zahl der Auszubildenden, bei denen die Stadt die Ausbildung abgebrochen hat? (2i)


abgeschlossene Ausbildungsjahrgänge	2018		2019
	Zahlen	Prozent	Zahlen	Prozent
* Gesamtzahl der Nachwuchskräfte, die im Ausbildungsjahr ihren Abschluss gemacht hätten.	214	100,00%	271	100,00%
davon:
1) Zahl der Absolvent*innen im jeweiligen Ausbildungsjahr.	194	90,66%	258	95,20%
h) Zahl der Auszubildenden, die die Ausbildung von sich aus abgebrochen haben.	10	4,67%	4	1,48%
i) Zahl der Auszubildenden, bei denen die Stadt die Ausbildung abgebrochen hat.	4	1,87%	4	1,48%
* Zahl der Anwärter*innen, die durch „endgültiges Nichtbestehen“ an der HSPV NRW ausgeschieden sind.	6	2,80%	5	1,84%

Im Ausbildungsjahr 2018 befanden sich insgesamt 214 Nachwuchskräfte, die sich aufgrund der unterschiedlichen Dauer einzelner Ausbildungsberufe in unterschiedlichen Einstellungsjahrgängen befanden. Insgesamt haben zehn Auszubildende bzw. Anwärter*innen die Ausbildung von sich aus abgebrochen. Bei vier Auszubildenden wurde das Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis im Laufe der Ausbildung von Seiten der Stadt Dortmund beendet.

Im Hinblick auf einen höheren Detaillierungsgrad wurde die Zahl der Anwärter*innen, die das Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW endgültig nicht bestanden haben, separat ausgewiesen. Hiervon betroffenen sind, aufgrund des modularen Aufbaus der Studiengänge, ausschließlich die Ausbildungen zur*zum Beamt*in des nichttechnischen Dienstes (Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, ehem. gehobener Dienst). Insgesamt haben sechs Personen das Studium vorzeitig endgültig nicht bestanden und sind kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden.

Im Ausbildungsjahr 2019 befanden sich insgesamt 271 Nachwuchskräfte, die sich ebenfalls aus unterschiedlichen Einstellungsjahrgängen zusammensetzten. Insgesamt haben vier Auszubildende die Ausbildung von sich aus abgebrochen. Bei weiteren vier Nachwuchskräften wurde das Ausbildungsverhältnis im Laufe der Ausbildung von Seiten der Stadt Dortmund beendet. Die Zahl derjenigen, die im Ausbildungsjahr 2019 endgültig nicht bestanden haben, beläuft sich auf insgesamt fünf Personen.

Im Vergleich zum Ausbildungsjahr 2018 sind Zahlen der vorzeitigen Beendigungen auf eignen Wunsch, durch die Stadt Dortmund sowie aufgrund des endgültigen Nichtbestehens rückläufig.

Der im April erschienene Berufsbildungsbericht 2020, der auf Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) beruht, hat gezeigt, dass mehr als jeder vierte Auszubildende seine Lehre oder Ausbildung vorzeitig abbricht. Dem Bericht zufolge betrug die Abbrecherquote zuletzt 26,5 Prozent.

Im Vergleich zu diesem Zahlen liegt die Abbrecherquote der Nachwuchskräfte bei der Stadt Dortmund um einiges niedriger und auf einem guten Niveau. Trotzdem ist die Stadt Dortmund bestrebt, die Anzahl der Ausbildungsabbrüche noch weiter zu reduzieren. Seit Mitte 2019 unterstützt und begleitet im Team Ausbildung ein Sozialpädagoge die Nachwuchskräfte bspw. bei Problemen in der Berufsschule, bei Schwierigkeiten im Unterricht, bei Prüfungsangst, Differenzen mit Lehrkräften oder Mitschüler*innen und anderweitigen Problemen.

um die Zahl der Ausbildungsabbrüche und Nicht-Bestandenen Ausbildungsprüfungen zu minimieren, bittet die Fraktion FDP/ Bürgerliste den Ausschuss für Personal und Organisation, folgenden Vorgehensvorschlag zur dauerhaften Gewinnung von Nachwuchskräften zu empfehlen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob Ausbildungsbewerber_Innen, welche nach absolviertem Eignungstest und Vorstellungsgespräch in der engen Auswahl verblieben sind, generell einen Beratungs- und Assessment-Tag im Zuge des Auswahlverfahrens durchlaufen sollen.


Begründung

Die realistische Selbsteinschätzung der eigenen Neigungen und Eignungen fällt jugendlichen Bewerber_Innen oft schwer. Zu hohe Ansprüche an sich selbst oder Erwartungen aus dem familiären Umfeld führen immer wieder dazu, dass Bewerbungen auf Stellen eingereicht werden, welche im Ausbildungsverlauf eine Überforderung der künftigen Azubis nach sich ziehen.
Gleichzeitig werden bestimmte Ausbildungsberufe bei der Stadt Dortmund, wie z.B. Hauswirtschafter_In, über Jahre eher „stiefmütterlich“ beworben, da möglicherweise das Image nicht dem Wunschdenken der Bewerber_Innen entspricht.
Ein obligatorischer Beratungs- und Assessmenttag kann fehlerhafte berufliche Orientierung bzw. falsche Erwartungen an den Ausbildungsberuf nicht nur aufdecken, sondern zu einer konstruktiven Neuausrichtung von Bewerber_Innen beitragen. Ziel kann es sein, Bewerber_Innen mit unrealistischen Selbsteinschätzungen „umzuleiten“. Somit kann auch die Akzeptanz und Rekrutierung in tendenziell weniger attraktiven Ausbildungsberufen verbessert werden. Eine Reduzierung der Abbrüche und Nichtbestandenen Prüfungen kann erreicht werden.

zum o.g. Tagesordnungspunkt hat die Fraktion FDP / Bürgerliste einen Zusatz-/Ergänzungsantrag gestellt, welchen ich wie folgt beantworte:

Zunächst ist hervorzuheben, dass sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche bei der Stadt Dortmund auf einem außerordentlich niedrigen Niveau befindet. So haben im Jahr 2018 insg. nur 9 (4,21%) und im Jahr 2019 lediglich 4 (1,48%) Nachwuchskräfte die Ausbildung von sich aus abgebrochen.

Um motivierte und begeisterte Nachwuchskräfte anzusprechen, bietet die Stadt Dortmund durch die Teilnahme an Messen, Foren und zahlreichen Schulveranstaltungen vielfältige Möglichkeiten, Informationen zu den angebotenen Berufsbildern im Vorfeld einzuholen und das Interesse an den angebotenen Berufsbildern zu wecken. Diese Veranstaltungen finden in unterschiedlichsten Formen statt, wie z.B. in Einzelgesprächsterminen und offenen "Standgesprächen" in kleinen Gruppen oder mit den Eltern. Auch die auf der Homepage befindlichen Flyer geben einen realistischen, offenen Eindruck in die Ausbildungsberufe. Nicht zuletzt ist zu jedem Beruf auch der*die zuständige Ansprechpartner*in bei 11/3-3 (Team Ausbildung) genannt, die weitere Informationen in telefonischen oder auch persönlichen Gesprächen vermitteln können. Gerade auch letzteres Angebot wird von interessierten, aber noch unerfahrenen Bewerber*innen durchaus häufig in Anspruch genommen. Letztendlich verbleibt es auch immer ein Stück in der Eigenverantwortlichkeit der Person, sich notwendige oder gewünschte Informationen einzuholen.

Während des persönlichen Auswahlverfahrens werden missverständliche Eindrücke oder grobe Unkenntnis stets freundlich und anhand von praktischen Beispielen erläutert. Schon jetzt ist für das Personal- und Organisationsamt selbstverständlich, die Bewerber*innen - unabhängig vom Ausgang des Auswahlverfahrens für Auszubildende/Studierende als auch externe Einstellungen- informiert aus dem Gespräch zu „entlassen“, damit diese*r auch im Falle einer Absage seitens der Stadt Dortmund besser informiert in das nächste Vorstellungsgespräch seiner*ihrer Bewerbungslaufbahn gehen kann. Im Rahmen dessen kommt es immer wieder vor, dass Bewerber*innen motiviert werden, sich erneut, insbesondere auch auf andere Berufsbilder (bei der Stadt Dortmund) zu bewerben. Innerhalb des Teams 11/3-3 (Ausbildung) erfolgt zudem ein Austausch darüber, wenn im Auswahlverfahren für einen anderen Beruf Bewerber*innen positiv aufgefallen sind, die gut in das Berufsbild passen würden.

Schlussendlich können abgelehnte Bewerber*innen auch zum Ende des Auswahlverfahrens hin die Entscheidungsgründe in einem persönlichen oder telefonischen Reflexionsgespräch mit der gesprächsführenden Person aus dem Vorstellungsgespräch erörtern. Hierbei ist jedoch festzustellen, dass von diesem Angebot die wenigsten Bewerber*innen tatsächlich Gebrauch machen.

Im Rahmen der Auswahlverfahren ist es in erster Linie die Aufgabe des Personal- und Organisationsamtes, als Arbeitgeberin Stadt Dortmund die zahlreichen Ausbildungsplätze mit den am besten geeigneten Bewerber*innen zu besetzen. Dabei ist es wichtig, ein modernes, sich stets anpassendes Auswahlverfahren, in dem möglichst vielen Bewerber*innen die Möglichkeit gegeben werden kann, sich persönlich vorzustellen, anzubieten. Dadurch kam es z.B. im Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2020 dazu, dass über 2.000 der eingereichten Bewerbungen im persönlichen Auswahlverfahren mit den Bewerber*innen gewürdigt wurden. Dies bindet die vorhandenen räumlichen und auch personellen Kapazitäten.

Darüber hinaus ist für den Einstellungsjahrgang 2021 vorgesehen, für Berufe mit praktischem Fokus wie z.B. den technischen, handwerklichen oder landwirtschaftlichen Ausbildungsberufen den Schwerpunkt des Auswahlverfahrens auf die praktischen Kompetenzen zu legen. Neben denen im Ergänzungsantrag bereits genannten Hauswirtschaftler*innen trifft dieser Ansatz auch auf Fachkräfte für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, Gärtner*innen, Straßenwärter*innen sowie Forstwirt*innen zu. Für diese Berufe ist bereits in Planung, als erster und zentraler Baustein einen Praxistag einzuführen, zu dem alle Bewerber*innen eingeladen werden. Hier wird aufgrund der gemachten Erfahrungen nun also die Reihenfolge des bisher prioritär gewichteten Einstellungstests (als allgemeiner Intelligenztest) nunmehr nachrangig zur praktischen Testung. Dieser Baustein dient aber auch dazu, fehlerhafte berufliche Orientierung bzw. falschen Erwartungen an den Ausbildungsberuf entgegenzuwirken.

Die o. g. Ausführungen verdeutlichen, dass die Stadt Dortmund bereits vor und auch während eines Bewerbungsprozesses alle sich bietenden Möglichkeiten ergreift, um für die unterschiedlichen Ausbildungsberufe passgenaue Nachwuchskräfte auszuwählen. Die geringe Anzahl der Ausbildungsabbrüche sowie eine hohe Anzahl an jährlich bestandenen Abschlussprüfungen sprechen ebenfalls für die hohe Qualität der Auswahl von Nachwuchskräften.

Für eingehende Berufsberatungen sind andere Institutionen, wie das Berufsinformationszentrum der Bundesagentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer und Schulen spezialisiert. Die Stadt Dortmund bietet trotz der großen Vielfalt an Möglichkeiten dabei dennoch lediglich einen Auszug an Möglichkeiten für junge Menschen ihre Berufswahl zu treffen.

Eine über den Bewerbungsprozess hinausgehende Beratung der Bewerber*innen wird, auch
angesichts der positiven Zahlen, daher weder für hilfreich noch für umsetzbar gehalten.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation stellt zu o.g.
Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Personal und Organisation beauftragt die Verwaltung,
1. Maßnahmen zur Einführung einer bürgerorientierten Verwaltungssprache auf
städtischen Schriftstücken, Vorlagen und in sonstigen städtischen Medien (z.B.
Broschüren, Homepage) vorzunehmen.
2. Auf eine prioritäre Umsetzung einer bürgerorientierten Verwaltungssprache
hinzuwirken.
3. Maßnahmen zur geschlechtergerechten Sprache in diesen Kontext einzupassen,
unter dem Aspekt der Bürgerorientierung zu bewerten/zu betrachten und diesem
Aspekt unterzuordnen.
4. Dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über die Umsetzung der
bürgerorientierten Verwaltungssprache zu berichten.

Begründung
Eine Begründung erfolgt mündlich.

Nach ausführlicher Diskussion der einzelnen Fraktionen ist der Ausschuss für Personal und
Organisation sich einig, den vorliegenden Antrag als eingebracht anzusehen.

Hierzu werde von der Verwaltung unter der Federführung des Personal und Organisationsamtes, in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten, der Dortmund-Agentur und dem Personalrat einen Workshop/ eine Infoveranstaltung mit den Mandatsträgen organisiert um zu erörtern, was bereits unternommen wurde und um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Leitfäden, sowie die Themen „leichte Sprache“, „gendergerechte Sprache“, „bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ differenziert darzustellen und zu diskutieren.

im Nachgang zur 42. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 28.05.2020
beantworte ich Ihnen nach Einbindung der Städtischen Immobilienwirtschaft die Fragen
hinsichtlich der Besetzung der Stellen im Reinigungsdienst sowie bezüglich des Verhältnisses
von Fremd- und Eigenreinigung wie folgt:

In der Gebäudereinigung stehen 375 (absolut) bzw. 218,70 (vollzeitverrechnet) Planstellen
zur Verfügung, von denen zurzeit 23 (absolut) zu besetzen sind. Die Besetzungsquote lag
dabei in den letzten Jahren zwischen 85% bis 90%. Diese Prozentzahlen beinhalten allerdings
auch die aktuell aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise Gebäudesanierungen, nicht
zu besetzenden Planstellen. Bei Berücksichtigung aller freien Planstellen ergibt sich
gegenwärtig eine Besetzungsquote von 89%, was einem durchschnittlichen Wert entspricht.

Zum Vergleich: Die Besetzungsquote der gesamten Stadtverwaltung liegt regelmäßig bei ca.
90%.

Das Verhältnis von Fremd- und Eigenreinigung wird anhand der realen Reinigungsflächen
berechnet und ist wie vom Rat beschlossen jeweils 50%. Sobald Flächenveränderungen
eintreten, bemüht sich die Verwaltung, dieses Flächenverhältnis wieder herzustellen. Daher
kann es sein, dass das hälftige Verhältnis zwischenzeitlich nur annähernd erreicht wird. An
diesem Flächenverhältnis wird auch unter "Corona-Bedingungen" festgehalten.

von den städt. Gebäuden befinden sich derzeit 82 Objekte in Eigenreinigung. Die Unterhaltsreinigung in diesen Objekten führen 345 städtische Reinigungskräfte aus. Zur Sicherstellung der laufenden Unterhaltsreinigung soll ein Vertrag über die Arbeitnehmerüberlassung zur Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten abgeschlossen werden um Ausfälle bei Reinigungskräften zu kompensieren, da die stadteigene Personalreserve nicht ausreichend ist (siehe DS 18237-20).

Zur Beurteilung des Sachverhalts bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie oft wurde die Arbeitnehmerüberlassung im auslaufenden Vertrag jährlich in Anspruch genommen?
Wie viele Arbeitsstunden sind das jährlich im Durchschnitt?
Wie vielen Arbeitsplätzen entspräche das vollzeitverrechnet?

der Rat der Stadt Dortmund soll in seiner Sitzung am 08.10.2020 die Gründung des Geschäftsbereiches „Strategische Entwicklung“, den Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO und die Bestellung von Herrn Daniel Kunstleben zum Geschäftsbereichsleiter beschließen.

Wir möchten vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass eine förmliche Beteiligung des Personalrates bislang nicht erfolgte und somit die Zustimmung noch nicht erteilt werden konnte. Für die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens vor Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Dortmund wären Ihnen verbunden.

Dem § 6 Abs. 4 der beiliegenden Dienstanweisung für die Geschäftsleitung des Eigenbetriebes FABIDO ist zu entnehmen, dass der*die Beigeordnete der Geschäftsleitung im Interesse der Einheitlichkeit der Dezernatsphilosophie Weisungen erteilen kann.

Im Betriebsausschuss erfolgte bereits eine mündliche Berichterstattung durch Herrn Kunstleben. Damit der Personalrat seiner Unterrichtungsspflicht gegenüber dem Personalratsgremium nachkommen kann, erbitten wir kurzfristig eine schriftliche Darstellung seitens der Dienststelle.

die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet den Ausschuss für Personal und Organisation um Zustimmung für nachfolgenden Prüfauftrag.

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von zwei VZ Planstellen zum TEK Bau in Eigenregie bei FABIDO analog DS-Nr. 17617-20 bei der Feuerwehr Dortmund zu prüfen.

1. die Gründung des Geschäftsbereich „Strategische Entwicklung“
2. den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO
3. die Bestellung von Herrn Daniel Kunstleben zum Geschäftsbereichsleiter 57/4 „Strategische Entwicklung“

Es liegt folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 01.09.2020 vor:

ABVG, 01.09.2020

Herr Rm Gebel stellt folgenden mündlichen Antrag hierzu:

Das Netz in Schulen soll für Schülerinnen und Schüler mindestens mit einem Gigabit angebunden werden.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstandsbericht „Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen“ zur Kenntnis.

Den o. a. mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten betrachtet der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün heute als eingebracht und überweist diesen zwecks Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sind sich einig, zu dem mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & PIRATEN aus der Sitzung des ABVG keine Entscheidung treffen zu können. Die Zuständigkeit für die Anbindung der Schulen liege eher beim Ausschuss für Personal und Organisation. Der Antrag wird daher dorthin zur weiteren Beratung verwiesen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht „Ausbau und Leistungen digitaler Infrastrukturen“ zur Kenntnis.

die Stadt Dortmund hat ihre Informationsverarbeitung in die Rechenzentren des städtischen Kommunikationsdienstleisters und Serviceproviders DOKOM21 ausgelagert.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welcher Anteil der in den Rechenzentren der Dokom21 betriebenen Server der Stadt Dortmund wird mit regenerativer Energie betrieben? Wie kann dieser Anteil ggf. erhöht werden?


2. Inwieweit werden die Netze der Dokom21 (Kabelnetz, Glasfasernetz, Netz für die TV-Versorgung) mit regenerativer Energie betrieben?


3. Bietet die Dokom21 ihren gewerblichen und kommunalen Kunden Verträge mit regenerativer Energieversorgung an? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil am Gesamtgeschäft und in welcher Weise nutzt die Dokom21 dies als Vertriebsargument?


Begründung:
Mit dem Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 soll eine kontinuierliche Minderung des Treibhausgasausstoßes bis zur Nullemission im Jahr 2050 erreicht werden. Um das Ziel zu erreichen, muss unter anderem der Energiebedarf im Verwaltungsbereich auf die Nutzung von Ökostrom umgestellt werden. Das gilt insbesondere für den energieintensiven Bereich der IT. Viele Rechenzentrums-Dienstleister werben in ihren Angeboten, dass ihre Informationsverarbeitung mit grüner Energie klimaschonend/klimaneutral betrieben wird. Dies sollte auch für den städtischen Dienstleister gelten.

Der Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zum Begegnungszentrum wird gem. bereits vorliegendem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg (02/012/19) mit Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 3.477.015,00 € (70 % von zuwendungsfähigen Kosten i. H. v. 4.967.165,00 €) gefördert. Es wurde ein Antrag auf Kostenerhöhung bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die Bezirksregierung wird hierüber nach Vorlage des Kostenerhöhungsbeschlusses entscheiden.



zu TOP 4.2.2
Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)
hierzu: Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2020
(Drucksache Nr.: 18037-20)
hierzu: Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
(Drucksache Nr.: 18037-20)
hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 18037-20-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2020 vor:

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatz zur Beschlussempfehlung:

Bei der Auswahl der Software-Tools zur Realisierung der digitalen Formate sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juli 2020 („Schremms II“) zu berücksichtigen, nach denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in den Geltungsbereich der US-amerikanischen Rechtsprechung aktuell durch keine Rechtsgrundlage legitimiert wird. Aus diesem Grund soll bevorzugt die Software europäischer Anbieter eingesetzt werden, bei deren Verwendung der Verbleib der personenbezogenen Daten im Geltungsbereich der DSGVO gewährleistet wird.

Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung am 10.11.2020 und bittet darum, dass ein Berichterstatter diese Vorlage erläutert.

U. a. stellt man die Frage,
- Was unter den Abstandsformaten zu verstehen ist
und zum anderen,
- Welche Zielsetzung diese Vorlage genau verfolgt.

wir bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschluss
Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Entwicklung des „Dortmunder Modells“ aktiv begleitet. Der Gruppe sollen u.a. angehören: Vertreter der Fraktionen, der oder die Datenschutzbeauftragte, die Behindertenbeauftragte und/oder Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Begründung
Die Vorlage ist lückenhaft in Bezug auf rechtliche Aspekte, Barrierefreiheit und den Datenschutz. Es werden zwar freie Plattformen und Open Source-Angebote genannt. Aufgeführt wird aber fast ausschließlich proprietäre Software, die darüber hinaus von unterschiedlichen Landesdatenschutzbehörden als z. T. hochproblematisch eingestuft wird. Deshalb darf die Weiterentwicklung dieses Konzeptes nicht ausschließlich Technikbegeisterten und Techniklaien überlassen werden. Zielsetzung muss es u.a. sein, sich mit der Frage auseinander zu setzen, welche digitalen Formate wie ersetzt werden können und alle rechtlichen Aspekte zu klären.

Zudem ist es absehbar, dass sich das Dortmunder Modell in die falsche Richtung entwickeln würde. Die bisherigen Vorschläge laufen ausschließlich auf synchrone Formate hinaus, so dass alle Beteiligten immer zeitgleich anwesend sein müssten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die auf S. 24 des Sachstandsberichtes angeregte weitere Vollzeitstelle einer muttersprachlichen Familienbegleiterin wird eingerichtet.

Begründung:
Der Sachstandsbericht legt dar, dass ein Teil der EU2-Zuwander*innen aus der Nordstadt in andere Stadtteile abwandert. Eine muttersprachliche Betreuung könne unter den Umständen eines erweiterten räumlichen Zuständigkeitsbereichs des muttersprachlichen Familienhelfer*innen -Teams für nicht mehr in der Nordstadt ansässige Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe nicht aufrechterhalten werden.

Eine räumliche Durchmischung von Bevölkerungsgruppen ist aus vielerlei Gründen wünschenswert und sollte nicht dadurch behindert werden dass es für effizient befundene Hilfsangebote nur in der Nordstadt gibt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ mit oben genannten Zusatz (Antrag Fraktion Die Linke & Piraten) zur Kenntnis.

Regenerative Energien bei der DOKOM21.pdf