über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 19.08.2021
Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:30 - 19:30 Uhr


Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann (BPN)
Herr Gungl (BPN)
Frau Meyer (BPN)
Frau Meyer (SPD)
Frau Opitz (BPN)
Frau Dr. Rothenberg (BPN, als Vertretung für Herrn Drohlshagen, BPN)
Herr Rupflin (BPN)
Frau Schulz (BPN)
Frau Siehoff (DIE LINKE+)
Herr Sohn (BPN)
Herr Weber (BPN)

Stellvertretende Mitglieder:
Frau Groß-Böcker (BPN)
Frau Rischer (BPN)
Frau Volkert (BPN)
Herr Zerber (BPN)

Beratende Mitglieder:
Frau Rasche (Behindertenbeauftragte, Geschäftsführung BPN)
Frau Stockheim-Shah (Seniorenbeirat)

Gäste:
Frau Pezic (Auszubildende FB1/III)
Frau Krämer (FASD Netzwerk)
Frau Bergwein (FASD Netzwerk)
Frau Teichmann (Assistentin Frau Siehoff)

Entschuldigte BPN-Mitglieder:
Herr Drohlshagen
Frau Kremer
Frau Kürpick

Entschuldigte Vertreter*innen der Ratsfraktionen/Beiräte:
Herr Hoffmann (CDU)
Herr Kaltenbach (FDP)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 19.08.2021, um 17:30 Uhr
Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 17.06.2021

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.1 Berichte aus den Ausschüssen

3.2 Sachstand zum Thema barrierefreies Allgender-WC

3.3 Bericht zu Special Olympics

3.4 Bericht zum Masterplan Sport

3.5 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.2021

3.6 Aufgaben und Ziele des Behindertenpolitischen Netzwerkes

4. Vorlagen der Verwaltung
keine Vorlagen

5. Mitteilungen


Die öffentliche Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes der Stadt Dortmund wurde um 17:30 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Sohn eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Kai Gungl benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde zunächst wie veröffentlicht festgestellt.

Unter TOP 2 wurde angeregt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Schulbegleitung“ zu erweitern.

Dieser Änderung wurde zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 2.1 behandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 17.06.2021

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Niederschrift liegt noch nicht vor.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Frau Bergwein und Frau Krämer (Netzwerk FASD = Fetal Alcohol
Spectrum Disorder/Fetale Alkoholspektrumstörung) berichten über das
Netzwerktreffen am Vortag.
Es gebe große Probleme hinsichtlich des neuen Verfahrens bzgl. der
Beantragung und Genehmigung der Schulbegleitung.
Rund 170 Kinder hätten den ersten Schultag ohne Schulbegleitung
antreten müssen. Gründe hierfür seien Ablehnungen der Anträge und
unklare Ablaufverfahren für die Personensorgeberechtigten.

Kai Gungl regt an, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
„Schulbegleitung“ zu erweitern.
Die Tagesordnung soll um den Tagesordnungspunkt „Schulbegleitung“
erweitert werden.

Dieser Änderung wird zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 2.1
behandelt.

Ferner teilt Frau Siehoff mit, dass der Eintritt für Menschen mit Behinderung in Kultureinrichtungen trotz Ermäßigung noch zu hoch sei, insbesondere wenn Sozialleistungen bezogen werden.
Es soll eine schriftliche Anfrage bzgl. der Preisgestaltung an den
Kulturdezernenten gestellt werden.

zu TOP 2.1
Schulbegleitung

Frau Beckmann regt folgende Anfrage an die Verwaltung an:
- Wie hoch war die Anzahl der Schulbegleitungen im Schuljahr
2020/2021 zum Stichtag Schuljahresbeginn?
- Wie hoch ist die Anzahl der bewilligten Schulbegleitungen im Schuljahr
2021/2022 zum Stichtag Schuljahresbeginn?
- Wie viele Anträge konnten nicht rechtzeitig bewilligt bzw. bearbeitet
werden, so dass die Kinder zu Schuljahresbeginn keinen Schulbegleiter
hatten
- Wie hoch ist die Anzahl der Neuanträge?
- Wie viele Neuanträge wurden abgelehnt?

Das Behindertenpolitische Netzwerk ist sich einig diese Anfrage an die
Verwaltung weiter zu leiten

3. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
zu TOP 3.1
Bericht aus den Ausschüssen

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Frau Beckmann berichtet, dass der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2021 bis 2025 mit der Ergänzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zum Antrag einstimmig beschlossen wurde.

Weiterhin teilt sie mit, dass die Aussicht bestehe, eine Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 SGB VIII „Eingliederungshilfe“ einzurichten.

Außerdem befinde sich die Regionalplanungskonferenz weiterhin in der Planungsphase. Es würden regelmäßige Termine unter Mitwirkung aller Beteiligten stattfinden. Sie bittet Frau Dr. Rothenberg und Frau Meyer um Berichterstattung.

Frau Dr. Rothenberg und Frau Meyer berichten über den Stand der Vorbereitung und den geplanten Ablauf der Regionalplanungskonferenz. Die Regionalplanungskonferenz finde aufgrund der Coronapandemie digital statt, und werde in zwei Termine aufgeteilt. Am 22.11.2021 vormittags werde das Thema „Assistenz für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ behandelt (thematische Aufteilung in drei Bereiche -> Assistenz in Schulen, in Familien und beim Erwachsenwerden). Zielgruppe seien Profis und Eltern/Angehörige.

Am 24.11.2021, ebenfalls vormittags, sei das Thema „Neuerungen durch das Bundesteilhabegesetz“. Zielgruppe seien Nutzer*innen, Angehörige und ggf. Profis. Thematische Erörterung der Erfahrungen aus den letzten Jahren insbesondere in besonderen Wohnformen.

Es sei in beiden Veranstaltungen geplant, nach einer inhaltlichen Inputrunde die weiteren Diskussionen in den virtuellen Arbeitsgruppen zu führen und später online zusammen zu führen. Für Betroffene/Nutzer*innen werde Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Frau Beckmann teilt mit, dass am 16.08.2021 ein erstes Arbeitstreffen zum kleinräumigen Pflegemarktmonitoring 2021 stattgefunden habe. Seitens des Behindertenpolitischen Netzwerkes nehmen Frau Beckmann, Frau Dr. Rothenberg und Frau Rasche an der Arbeitsgruppe teil. Frau Becker (FB 50/5-2, Fachdienst für Senioren, Fachreferentin Alter und Pflege), wirkt vonseiten des Fachbereichs 50 (Sozialamt) in der - 6 - Arbeitsgruppe mit.

Zur Vorbereitung der digitalen Informationsveranstaltung des Dezernats 4, Frau Schneckenburger, am 01.07.2021, berichtet Frau Beckmann, dass im Vorfeld der Informationsveranstaltung eine Videokonferenz für Interessierte des Behindertenpolitischen Netzwerkes stattgefunden habe. Die Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerkes hätten ihre Kritik/Forderungen/Anregungen in der Veranstaltung am 01.07.2021 anbringen können. Das Verfahren scheine weiterhin kompliziert und Zugänge für die Betroffenen schwierig zu sein. Es bleibe abzuwarten, inwieweit geäußerte Kritik/Forderungen/Anregungen der Teilnehmenden in das Verfahren mit einfließen.

Herr Sohn berichtet über seine Teilnahme als Mitglied im Gestaltungsbeirat. Die dort vorgestellten Bauvorhaben würden zum Zeitpunkt der Vorstellung der Geheimhaltung unterliegen. Herr Sohn achte darauf, dass die Belange der Menschen mit Behinderung Berücksichtigung finden.

Herr Sohn berichtet, er sei aktuell zum Vorsitzenden des Beirates Nahmobilität gewählt worden.

Herr Sohn ist als Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerkes Mitglied im Seniorenbeirat.
Die Inhalte und Problemlagen, die im Seniorenbeirat behandelt werden, würden denen im Behindertenpolitischen Netzwerk ähneln und seien in weiten Bereichen übertragbar.

Herr Rupfin berichtet, dass er im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) anlässlich des Vergabeverfahrens für die Erstellung des Gestaltungshandbuchs „Masterplan Plätze“ angeregt habe, dass auch die Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (u.a. Workshops und Infoveranstaltungen) akustisch barrierefrei sein müssen. Um akustisch barrierefreie Veranstaltungen durchführen zu können, solle die Stadt fest installierte Konferenzanlagen und/oder mobile FM-Anlagen anschaffen. Bei allen städtischen Veranstaltungen solle darauf geachtet werden, dass entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen.

Herr Rupflin berichtet des Weiteren, dass „DIE LINKE+“ im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Antrag zur Nutzung der App Wheelmap in Dortmund gestellt habe. Der Ausschuss habe den Beschluss gefasst, dass alle öffentlichen, barrierefreien Gebäude von der Verwaltung in die App eingetragen werden sollen.

Herr Rupflin berichtet weiter, dass er sich im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bzgl. der akustischen Barrierefreiheit im Rathaus erkundigt habe. Die akustische Barrierefreiheit werde durch die Sanierung nicht verbessert. Herr Gungl erklärt, dass es sich um eine eins-zu-eins Sanierung des Rathauses handele. Bei einer eins-zu-eins Sanierung sei sicherzustellen dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. In den Sälen und Sitzungsräumen werde es keine Verbesserungen der akustischen Barrierefreiheit geben. Die gesetzlichen Anforderungen würden durch das vorhandene Equipment bereits erfüllt.

Herr Gungl erläutert des Weiteren, welche Verbesserungen unter Teilnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes in der „AG Sanierung Dortmunder Rathaus“ hätten erwirkt werden können:

- Euroschlüssel für Menschen mit Behinderung: Um Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung zeitnah mehr Selbständigkeit zu ermöglichen, sei bereits vor Beginn der Sanierung des Rathauses auf Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerkes das Euroschlüsselsystem bei den Behindertentoiletten im Rathaus eingeführt worden. Die Schlüssel für die Behindertentoiletten müssen somit nicht mehr an der Pforte abgeholt werden.

- FM-Anlage in Eingangsbereich: Installation einer FM-Anlage im Eingangsbereich zur besseren Verständigung mit dem Personal des Rathauses am Informationsschalter.

- Begleitung für Menschen, die Hilfe benötigen: Nach Fertigstellung der Sanierung und der Wiedereröffnung des Dortmunder Rathaus sei mindestens für sog. "Stoßzeiten" eine Doppelbesetzung des Empfangsschalter vorgesehen. Die Umsetzung dieses Vorhabens beruhe zum einen auf den sicherheitstechnischen Erfahrungen der Vergangenheit sowie auch der Notwendigkeit Bürger*innen mit einem entsprechenden Bedarf an den von Ihnen gewünschten Zielort geleiten zu können und gleichzeitig den Empfang besetzt zu halten.

Petra Opitz berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. In der letzten Ausschuss-Sitzung sei der Bau einer Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark Thema gewesen. Hinweise zur Barrierefreiheit seien in der entsprechenden Vorlage nicht enthalten. Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, dass die Barrierefreiheit in den Vorlagen konkret benannt wird, ebenso wie die Teilhabemöglichkeit/Nutzbarkeit.

zu TOP 3.2
Sachstand zum Thema barrierefreies Allgender-WC

Herr Sohn und Frau Rasche berichten über das Thema und den aktuellen Sachstand:

Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandsrecht einhergehenden Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Zum Dezember 2018 wurden die bisher rechtlich und gesellschaftlich anerkannten Geschlechterkategorien „männlich“ und „weiblich“ um eine neue Kategorie „divers“ ergänzt. Um dieser Erweiterung in städtischen Gebäuden gerecht zu werden, bildete sich im Juni 2020 auf Initiative des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) die Arbeitsgruppe „Genderneutrale WC bei städtischen Baumaßnahmen“. Teilnehmer*innen waren eine Vertreterin der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente, die Behindertenbeauftragte, die Inklusionsbeauftragte, eine Vertreterin von SCHLAU Dortmund (das Projekt bietet zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Workshops in Schulen an), eine Vertreterin des FBs 23 (Liegenschaftsamt=Immobilieneigentümer) und eine Vertreterin aus dem FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft). Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine einheitliche und standardmäßige Übergangslösung für die Einrichtung von genderneutralen WCs in städtischen Gebäuden bis zur Anpassung gesetzlicher Grundlagen (z.B. Arbeitsstätten-Richtlinien) zu finden.

Als einzige standardmäßige Lösung für die Einrichtung von genderneutralen WCs wurde die Öffnung der Behinderten-WCs für alle Menschen vorgeschlagen. Sowohl Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerkes als auch des Inklusionsbeirates haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Das Projekt, einen Standard für genderneutrale WCs bei städtischen Baumaßnahmen zu entwickeln, wurde seitens der Fachbereichsleitung 65 als gescheitert angesehen. Das Behindertenpolitische Netzwerk ist weiterhin daran interessiert, eine Lösung für die Trans*/Inter*/Non-Binary+ Community zu finden und weiterhin gesprächsbereit.

zu TOP 3.3
Bericht zu Special Olympics

Frau Opitz berichtet über den Termin zu „Special Olympics“ am 21.06.2021.
Die Organisation Special Olympics und das Host Town Programm seien Vorgestellt worden.

Folgende Punkte müssten vor der Entscheidung einer Bewerbung als „Host Town“ geklärt werden:

- Erstellung einer Kostenkalkulation für eine Delegationsgröße von 30 bis 40 Personen
- Finanzierung
- Programmvorschläge
- Akquirieren weiterer Akteure

Bei der Aufnahme einer Delegation spielt der Sport eher eine untergeordnete Rolle. Es geht vorrangig darum, das Land, die Stadt und die Kultur kennen zu lernen. Für die Bewerbung ist eine inklusive Projektidee zu formulieren. Special Olympics NRW berät die Kommunen für das Bewerbungsverfahren und begleitet diese in dem Projekt bis 2024.

Weitere Eckdaten:
- Es werden ca. 190 Delegationen erwartet.
- Die Kommune muss die Größe der Delegation festlegen, die sie aufnehmen möchte.
- Die Kommune kann sich die Nation nicht aussuchen. Diese werden nach einen bestimmten
Schlüssel auf die Kommunen verteilt.
- Ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen zu einer Bewerbung ist möglich.
- Bewerbungsschluss ist der 31.Oktober 2021.
- Die mitreisenden Familienangehörigen haben ein eigenes Programm, der Kommune
entstehen keine Kosten.
- Sollten die Sportler den Wunsch haben zu trainieren, sollte die Kommune entsprechende
Sportstätten zur Verfügung stellen.
- Für die Delegationen sind 3 Übernachtungen und zwei Tage Programm zu organisieren.
- Der Transfer vom Flughafen (München, Frankfurt, Hamburg) in die „Host Town“, sowie der
Transfer nach Berlin, müssen ebenfalls organisiert werden.
- Das Mindestalter in einer Delegation beträgt 15 Jahre und ist nach oben offen.

zu TOP 3.4
Bericht zum Masterplan Sport

Petra Opitz berichtet, dass der 2. Zwischenbericht des Masterplans Sport vorliegt. Der Bericht enthalte nur wenig zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion.
Es wird seitens des Behindertenpolitischen Netzwerkes gefordert, dass das Thema „Barrierefreiheit“ in einem Extrapunkt behandelt wird.

zu TOP 4.5 2. BPN Sitzung vom 17.06.21
Frau Beckmann informiert darüber, dass das Behindertenpolitische Netzwerk am 14.10.2019 eine umfangreiche Stellungnahme der AG Sport des Behindertenpolitischen Netzwerkes in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit eingereicht hat.
Frau Beckmann bittet darum die Verwaltung anzufragen, welche Themen aus der Stellungnahme vom 14.10.2019 aufgegriffen, umgesetzt oder noch nicht bearbeitet wurden.

zu TOP 3.5
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.2021

Es wird eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gegründet zwecks Ideensammlung.
Folgende Teilnehmer*innen:
Herr Weber
Frau Schulz
Frau Rischer
Frau Siehoff
Herr Gungl
Frau Opitz

zu TOP 3.6
Aufgaben und Ziele des Behindertenpolitischen Netzwerks

Es entstand ein reger Austausch zu dem Thema.
Die Aufgaben und Ziele des Behindertenpolitischen Netzwerkes sollen im Rahmen eines Klausurtages/einer Klausursitzung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk erarbeitet werden.
Der Vorstand wird für die nächste Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einen konkreten Vorschlag erarbeiten.


4. Vorlagen der Verwaltung
Es lagen keine Vorlagen vor.

5. Mitteilungen

Die Sitzung wird um 19:30 durch den Vorsitzenden Friedhelm Sohn beendet. Die nächste Sitzung findet am 28.10.2021 im Wilhelm-Hansmann-Haus statt.


Friedhelm Sohn Kai Gungl Kathrin Rasche
(Vorsitzender) (Mitunterzeichnung) (Protokoll)
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