Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 05.04.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:36

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Frank Fischer (Die Partei)
sB Tanja Flur (CDU)
RM Annette Becker (CDU) i. V. für RM Thorsten Hoffmann (bis 18:50 Uhr)
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für RM Uwe Kaminski
RM Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE+)
RM Fabian Erstfeld (SPD) i. V. für sB Janina Kleist (bis 17:30 Uhr)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Tino Perlick (AfD) (bis 18:00 Uhr)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
RM Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für sB Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
sE Sylvia Dahlmann (Integrationsrat) (bis 17:30 Uhr)
sE Kai Gungl (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund) (bis 17:40)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz) (bis 17:45)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Ansgar Funcke (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Peter Externbrink, StA 50
Holger Keßling, StA 53

5. Gäste:
-



Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.03.2022

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
mündl. Bericht

2.2 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

2.3 Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht

2.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
hier: Förderung Projekt der AWO Dortmund "Do it - Zugang zu Arbeit und Ausbildung junger eingewanderter Frauen in Dortmund"
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 22100-21-E31)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

2.5 Aufnahme von "Geflüchteten" kann Fachkräftemangel nicht beheben!
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23709-22-E1)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Sachstand "Housing First"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23717-22-E2)

4.2 Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise
Stellungnahme zum Antrag aus der Sitzung vom 01.03.2022
(Drucksache Nr.: 23695-22-E2)

4.3 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2022
(Drucksache Nr.: 22612-21)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23693-22-E1)

5.2 Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Vorüberlegungen der Verwaltung bzgl. Ermessensausübung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23711-22-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

6.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

6.3 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

6.4 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)



6.5 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Dortmund Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24149-22)

7.2 Haushaltsbeschlüsse
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24150-22)

7.3 Situation der Geflüchteten aus der Ukraine
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24151-22)

7.4 Prostitution in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24140-22)

7.5 Wohnberechtigungsschein
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24141-22)

7.6 Wirkungsmonitor
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24157-22)

8. Mitteilungen des Vorsitzenden




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kirsch (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den


zurück. Der TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Ebenso wird der TOP 2.1 „Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Im Wege der Dringlichkeit ist aus der Sitzung des Rates vom 31.03.2022 folgender Antrag

an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Der Antrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor.

Der Dringlichkeit wird zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 7.7 einsortiert und gemeinsam mit dem TOP 7.3 „Situation der Geflüchteten aus der Ukraine“ vorgezogen nach TOP 2.3 „Flüchtlingskrise Ukraine“ behandelt.

Ebenso ist aus der Sitzung des Rates vom 31.03.2022 folgender Antrag

an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Der Antrag liegt ebenfalls als Tischvorlage vor.

Der Dringlichkeit wird zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 7.8 behandelt.


Weiterhin bittet die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes. Der Dringlichkeit wird zugestimmt. Die Tagesordnung wird um einen nichtöffentlichen Teil erweitert.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.03.2022

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.03.2022 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
mündl. Bericht

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorstellung erfolgt in einer der folgenden Sitzungen.


zu TOP 2.2
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

Frau Zoerner (Stadträtin) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage und beantworten zusammen mit Herrn Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) die Nachfragen dazu.

Frau Zoerner informiert über die aktuellen Zahlen zum Infektionsgeschehen und der Situation in den Krankenhäusern. Die Inzidenz sei gegenüber der letzten Woche deutlich sinkend. Nach wie vor habe man in den Pflegeheimen ein reges Infektionsgeschehen, allerdings seien die meisten Menschen dort inzwischen zum 4. Mal geimpft, so dass dort mit milderen Verläufen gerechnet werde. Die Nachfrage bei den städt. Impfangeboten ginge stetig zurück.

Frau Dr. Schmalhorst teilt mit, dass der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter anhielte. Mittlerweile habe man eine Arbeitslosenquote von 10,7 %, was immer noch 34.200 Menschen seien. Positiv sei, dass man fast 1000 Langzeitarbeitslose weniger habe als vor einem Jahr. In diesem Bereich sei einiges passiert. Sorge bereite ihr, dass man nicht einschätzen könne, wie sich der Ukraine-Konflikt auswirken werde. Die Stellenanzeigen hätten nicht das Ausmaß, was man sonst im Frühjahr habe. Hier sei eine Zurückhaltung der Arbeitgeber*innen erkennbar.


zu TOP 2.3
Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht

Frau Zoerner (Stadträtin) verweist auf den bereits in der letzten Woche im Rat der Stadt abgegebenen Bericht und ergänzt die aktuellen Zahlen. Stand gestern seien 4872 Menschen versorgt worden. Davon seien 1727 jünger als 18 Jahre. Im Vergleich zu den Zahlen aus 2015 seien damals 4137 Menschen kommunal zugewiesen worden, zu denen ca. 1400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hinzuzurechnen seien. Bisher seien 1,6 Mio. Euro an Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt worden. Sie weist darauf hin, dass momentan immer nur kürzere Zeiträume bewilligt werden dürften, weil die Menschen ausländerrechtlich noch nicht registriert seien. Ab nächsten Samstag erwarte man die Unterstützung der Landesregierung für die Ausländerbehörde, so dass dann die ausländerrechtliche Registrierung erfolge. Weiterhin verweist sie auf das Dienstleistungszentrum Migration & Integration (MigraDo), welches bei den Beratungsgesprächen heute voraussichtlich die 3.000-Marke knacken werde. Über dieses Angebot sei sie sehr froh. Der weitaus größte Teil der Menschen sei bisher privat untergekommen. Die Quote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werde von Dortmund momentan übererfüllt, wobei sie darauf hinweist, dass Dortmund 300 Plätze angerechnet bekäme, weil es hier eine Landeseinrichtung gebe.

Zusammen mit Herrn Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) beantwortet sie die Nachfragen dazu. Herr Externbrink erläutert dazu die aktuelle Situation und gibt an, dass die Kapazitäten inzwischen ausgeschöpft seien und die Arbeit mit dem vorhandenen Personal langsam nicht mehr zu stemmen sei.

Herr Langhorst spricht an dieser Stelle seinen Dank an die Mitarbeiter*innen aus, die sich derzeit über die Maßen engagierten.


zu TOP 7.3
Situation der Geflüchteten aus der Ukraine
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24151-22)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24151-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender, gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vor:

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) fragt nach, in welcher Form genau das geschehen soll, ob online oder in Präsenz und in welcher Regelmäßigkeit.

Frau Brunner ergänzt, dass das genaue Verfahren dann mit Frau Zoerner (Stadträtin) abgesprochen werden könne.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig, den o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


zu TOP 7.7
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23965-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt nachfolgende Empfehlung aus dem Rat der Stadt vom 31.03.2022 vor:


Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde.

Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf die ausführliche Diskussion zu diesem Thema von vor sieben Jahren ein. Sie erläutert die aktuelle Situation, dass es einen Behandlungsschein gebe und man dann die Behandlungen, die einem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zustünden, bekäme. Weiterhin geht sie auf die Umsetzung in Dortmund ein. Es gebe keinen Unterschied zur Gesundheitskarte. Den einzelnen Kommunen seien Krankenkassen zugeordnet worden, die ihrer Kenntnis nach in Bezug auf die Leistungsfähigkeit unterschiedlich aufgestellt waren. Der Stadt Dortmund sei seinerzeit eine Betriebskrankenkasse zugeordnet gewesen. Zunächst müsse man der Landesrahmenvereinbarung beitreten, um dann miteinander bestimmte Dinge klären zu können. Was sich ihres Wissens bis heute nicht geändert habe, sei das Thema, dass die Kommune sehr viele Aufgaben verantwortlich übernehmen müsse wie z. B. die Ausstellung und den Einzug der Karte. Für das, was mit diesen Karten dann evtl. auch missbräuchlich passiere, sei die Stadt vollumfänglich haftbar. Auf das, was das auf Seiten der Bürokratie bedeute und was das für Kosten erzeuge, sei damals im Oktober 2015 hingewiesen worden. Es sei so, dass einige große Städte aus dieser Landesrahmenvereinbarung auch wieder ausgetreten seien. Aus ihrer Sicht, sei es daher sinnvoll, sich Info´s aus den Städten zu holen, die das umsetzten.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) berichtet aus seiner aktiven Zeit im Krankenkassenwesen. Viele hätten damals gedacht, dass sie mit der Versichertenkarte auch Mitglied der entsprechenden Krankenkasse seien und deren Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Das sei nicht so. Einen Anspruch nach der Krankenkasse gebe es nicht. Die Leistungen seien mit denen des Behandlungsscheines identisch. Vorteile gebe es durch die Krankenkassenkarte nicht.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) beantragt, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

Nach der vorausgegangenen Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung von 16:30 Uhr bis 16:40 Uhr weist Frau Zoerner vorsorglich darauf hin, dass für den Fall, dass man dem Antrag heute zustimmen würde, dieser personell momentan nicht umsetzbar sei. Das Personal sei bis über den Anschlag ausgelastet.

Herr Bahr erklärt, dass seine Fraktion, dass damals auch skeptisch gesehen habe. Mittlerweile würden aber viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen das so praktizieren und einzelne Großstädte würden dazu angeben, dass es finanziell durchaus eine bessere Lösung für die Kommune sei. Am 07.04. werde die Bundesregierung darüber entscheiden, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine aus dem Asylbewerberleistungsgesetz überführt würden ins SGB II und dann automatisch Versicherungsschutz über das SGB V hätten und eine Versichertenkarte bekämen. Der Antrag seiner Fraktion umfasse allerdings alle Flüchtlinge und nicht nur die aus der Ukraine. Auch Ressourcen in der Sozialverwaltung könnten dadurch gewonnen werden. Er sehe das daher als bessere Lösung an, dass letztendlich die Stadt Dortmund dieser Rahmenvereinbarung beitrete.

Frau Worth (SPD-Fraktion) erläutert die Gründe, warum ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) erklärt, dass es leider keine Verwaltungsvereinfachung sei. Außerdem bestünde ein gewisses Risiko, wenn man sich über Abrechnungen und Erstattungen des Landes unterhielte. Dabei gebe es auch hoch kostenintensive Fälle, die nach den Vorgaben des Landes mit einer Sonderabrechnungsmöglichkeit versehen seien. In den früheren Flüchtlingsphasen hätte es auch mehrfach Fälle mit einem Kostenvolumen von einer halben Million und mehr gegeben, was an Fristen gekoppelt sei und somit auch nicht ungefährlich wäre. Mit den Krankenscheinen, bei denen es auch einen Sonderabrechnungsweg außerhalb des normalen Krankenversicherungsbudgets gebe, vollziehe sich das in einem relativ kurzen Zeitraum.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE+) merkt zum Abstimmungsverhalten an, dass sie dem Antrag zustimmen werde, sich ihre Kollegin dazu jedoch enthalten würde.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass man sich zunächst erkundigen müsse, was sinnvoll sei. Die Gesundheitskarte sei eine Form von Digitalisierung. Entscheidend sei auch die Kostenfrage. Sie schlägt vor, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Verwaltung zu bitten, dem nachzugehen.

Frau Zoerner gibt an, dass es sinnvoll sei, sich in der Sache mit den Kommunen kurz zu schließen, die das eingeführt hätten, um zu klären, ob es für Dortmund derzeit eine sinnvolle Lösung sei. Sie bietet an, in ca. 2 Wochen einen schriftlichen Bericht dazu vorlegen zu können und ergänzt dazu noch Mal, dass es keinen Unterschied in den Leistungen zwischen der Karte und dem Behandlungsschein gebe. Es ändere sich nur der Abrechnungsmodus und es müsse ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand betrieben werden.

Herr Bahr erläutert, warum er noch nicht überzeugt sei. Mit der Einbringung des Antrages und dem Bericht in 2 Wochen sei er einverstanden.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er durch den Beitritt zu diese Vereinbarung mittel- und langfristig eine Verbesserung sehe.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erklärt sich damit einverstanden, den Antrag als eingebracht zu betrachten. Der Bericht in 2 Wochen werde abgewartet.


zu TOP 2.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
hier: Förderung Projekt der AWO Dortmund "Do it - Zugang zu Arbeit und Ausbildung junger eingewanderter Frauen in Dortmund"
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 22100-21-E31)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2021 vor.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat sich darauf verständigt, den Punkt in die Sitzung am 05. April 2022 zu schieben und folgende Fragen/Anmerkungen aufzunehmen:


Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist vorab darauf hin, dass in den vorausgegangenen Haushaltsberatungen keine Mittel für das Projekt in den laufenden Haushalt eingestellt worden seien.

Frau Worth (SPD-Fraktion) zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück und kündigt an, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2023 wieder darauf zurück zu kommen.


zu TOP 2.5
Aufnahme von "Geflüchteten" kann Fachkräftemangel nicht beheben!
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23709-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

Nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Sachstand "Housing First"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23717-22-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich enttäuscht über die Antwort, die inhaltlich wenig Aussagekräftig sei. Er hätte sich eine Aussage gewünscht, wann mit den ersten Schritten zu rechnen sei.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) schließt sich dem an. Sie habe auf kreativere Lösungen gehofft. So schleppend, wie es laufe, sei den Betroffenen damit nicht geholfen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) ergänzt, dass sich seine Fraktion dazu bereits in der Ratssitzung in der letzten Woche positioniert habe. Die Abarbeitung des Beschlusses sei nicht erledigt. Hier müsse sich die Verwaltung noch mal auf den Weg machen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass es sein Wunsch sei, eine Situation zu erreichen, in der niemand unfreiwillig wohnungslos sei.

Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass der Eindruck, die Verwaltung habe sich nicht gekümmert, falsch sei. Das Problem sei der Mangel an Wohnraum. Es seien diverse Gespräche dazu geführt worden. Die Umsetzung sei extrem kompliziert. Sie geht auf die Problematik ein und erläutert, dass das Signal so sei, dass viele Vermieter den Weg, Ansprechpartner daneben zu haben, gut fänden, man aber keinen Zugriff auf Wohnraum bekäme.

Herr Niermann (Der Paritätische) bestätigt die Aussage von Frau Zoerner. Das Geld dafür sei vorhanden, trotzdem gebe es keine passenden Wohnungen.

Herr Back (Diakonisches Werk) ergänzt, dass durch die Ukraine-Krise die Situation schon jetzt wieder verschärft sei. Das A und O sei mehr bezahlbarer Wohnraum. 2,1% Leerstand sei insgesamt viel zu wenig.

Frau Zoerner verdeutlich, dass es offensichtlich Missverständnisse zwischen dem Wohnraumvorhalteprogramm und Housing First gebe. Das entscheidende Problem sei der Mangel an geeignetem Wohnraum. Wenn die Stadt Dortmund dafür bauen müsste, ginge es in Richtung Gesamtverwaltung. Das Sozialamt könne nur mit dem umgehen, was am Wohnungsmarkt vorhanden sei.

Frau Dresler-Döhmann merkt an, dass das, was hier horrormäßig vor Augen Stünde, die Privatisierung am Wohnungsmarkt sei und die Stadt viel zu viele Gebäude verkauft habe.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht auf einen Bericht über die steigende Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen und die in den letzten Jahren gestiegenen Immobilienpreise ein. Es müsse in Form einer politischen Diskussion überlegt werden, wie man diese Probleme im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung gelöst bekäme. Housing First sei eine Möglichkeit von vielen gewesen.

Herr Bahr erklärt, dass man nicht erwarten könne, dass der Planungsausschuss Ideen dazu entwickle, da dieser von den sozialpolitischen Nöten keine Ahnung hätte. Er wünsche sich dazu eine Vernetzung, um die Zielvorstellungen aus dem Sozialausschuss umsetzen zu können.

Herr Back ergänzt, dass auf anderer Ebene kommunalpolitisch in die Debatte müsse, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Dortmund geschaffen werden könne, weil das das zentrale Problem zur Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sei. Hier brauche es viel mehr politische Anstrengung.

Herr Niermann ergänzt, dass es im letzten Jahr einen Aufschlag zum Wohnungsbauprogramm der Stadt Dortmund gegeben habe, bei dem u. a. die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände oder auch der Mieterschutzbund beteiligt gewesen seien. Dort sei eine Quote von 30 % sozial gebundener Wohnungen beschlossen worden, was Herr Wilde (Stadtrat) auch verteidigt habe.

Auf den Hinweis von Herrn Jansen, dass ihm die im Verlaufe der Diskussion gemachten Aussagen zum Verwaltungshandeln in der Antwort gefehlt hätten, räumt Frau Zoerner ein, dass man das zukünftig ausführlicher machen könne.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt diese Aussage. Man werde an dem Thema dran bleiben.


zu TOP 4.2
Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise
Stellungnahme zum Antrag aus der Sitzung vom 01.03.2022
(Drucksache Nr.: 23695-22-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung mit den Ergebnissen der Prüfung und dem aktuellen Bericht zum Energiesparservice vor. Der Beschluss aus der letzten Sitzung ist damit umgesetzt. Die Nachfragen von Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) werden von Herrn Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) beantwortet.


zu TOP 4.3
Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2022
(Drucksache Nr.: 22612-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 17.02.2022 vor:

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) berichtet über den aktuellen Stand. Leider sei es bisher noch nicht gelungen, den Verein mit an den Tisch zu holen. Er halte das Projekt durchaus für förderungsfähig. Es sei ein weiterer Termin in Planung und man werde in einer der nächsten Sitzungen dazu berichten.

Frau Zoerner (Stadträtin) ergänzt, dass es dazu bisher mehr als einen Versuch gegeben habe.

Frau Worth (SPD-Fraktion) merkt an, dass sie das Verhalten des Vereins merkwürdig fände. Man würde die Bezirksvertretungen abklappern, sich aber nicht konkret an die zuständigen Personen wenden.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, dran zu bleiben, um dann in einem gemeinsamen Gespräch zu klären, ob hier eine Förderung sinnvoll sei. Weiter bittet er darum, den Zwischenstand der Bezirksvertretung Innenstadt-West mitzuteilen.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23693-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Nachfragen dazu werden von Herrn Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 5.2
Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Vorüberlegungen der Verwaltung bzgl. Ermessensausübung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23711-22-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit


zu TOP 6.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
zu TOP 6.3
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Vorlage. Es seien viele Möglichkeiten aufgezeigt worden, aber es betrübt auf der anderen Seite, dass es nicht zu deutlichen Verbesserungen gekommen sei.


zu TOP 6.4
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Dortmund Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24149-22)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24149-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) erklärt, dass die Anfrage zu keinem der 4 Punkte beantwortet werden könne, weil die Ausgabe des Dortmund Passes nicht an irgendwelche statistischen und formalen Rahmenbedingungen gekoppelt sei. Dies ginge grundsätzlich mit dem Leistungsbezug einher und insofern werde nicht gestaffelt, wem von den Leistungsbeziehern auf deren Bitte hin ein Dortmund Pass ausgestellt worden sei. Es handele sich nicht um ein leistungsrechtliches Instrumentarium und müsse nicht statistisch festgehalten werden. In den Verfahrensabwicklungen sei es daher nicht enthalten.

Der Bitte von Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), dies im Protokoll festzuhalten, wird damit entsprochen. Die Angelegenheit ist erledigt.


zu TOP 7.2
Haushaltsbeschlüsse
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24150-22)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24150-22-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass das Thema Aktionsplan nicht zu den hier zugehörigen Ämtern gehöre. Ihr sei aber wichtig zur Clearingstelle Gesundheit auf das zur Information verteilte Schreiben hinzuweisen. Es werde weiterhin versucht auf Landesebene Druck zu machen, das kommunale Geld nicht einsetzen zu müssen, sondern, dass man eine Landesförderung bekäme. Vom Landesministerium sei zugesagt worden, dass die Clearingstellen bis März nächsten Jahres verlängert würden. Insgesamt habe sie den Eindruck, dass das Bohren dicker Bretter der Städte auch auf Seiten des Ministeriums dazu geführt habe, dass die Notwendigkeit der Weiterfinanzierung dieser Strukturen zunehmend gesehen werde, was sehr positiv sei.
Das Kommunale Handlungsprogramm liefe in der Federführung der VHS. Sie habe sich nach dem aktuellen Stand erkundigt. Das Problem sei gewesen, dass die VHS Corona bedingt einen sehr eingeschränkten Zugang zu der originären Zielgruppe gehabt habe. Im Moment sei man dabei, wieder in den Normalmodus zu gehen. Es habe viele Ausfälle von Dozentinnen und Dozenten gegeben sowie Probleme mit den Raumkapazitäten. Die genannten Zielgruppen würden jetzt in die Basis-Kurse geleitet. Dadurch, dass der Kontakt zu den Menschen momentan noch eingeschränkt ist, seien die Zahlen noch niedrig. Ende des 2. Quartals werde mit den Sprachkursen gestartet.
Zu dem Thema „Bildung und Teilhabe“ hätte Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) was sagen können, der heute leider nicht anwesend ist. Diese Antwort werde schriftlich nachgereicht.


zu TOP 7.3
Situation der Geflüchteten aus der Ukraine
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24151-22)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24151-22-E1)

Wurde mit TOP 7.7 vorgezogen nach TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 7.4
Prostitution in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24140-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass die Fragen aus ihrem Bereich nicht beantwortet werden können. Hier sei das Ordnungsamt und somit der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zuständig.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und bittet, die Antwort im Anschluss auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis zu geben.


zu TOP 7.5
Wohnberechtigungsschein
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24141-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass die Fragen aus ihrem Bereich nicht beantwortet werden können. Hier sei der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zuständig.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und bittet, die Antwort im Anschluss auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis zu geben.




zu TOP 7.6
Wirkungsmonitor
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 24157-22)

zurückgezogen


zu TOP 7.7
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23965-22)

Wurde mit TOP 7.3 vorgezogen nach TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 7.8
Zukunft der Dortmunder City
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 31.03.2022 vor:

Herr Bahr (CDU-Fraktion) vertritt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Auffassung, dass die Existenz des Druckraumes zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diskutieren sei. Auch sehe er die Problematik, dass für berechtigte Interessen des Sozialausschusses wie Prostitution oder Wohnberechtigungsschein der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gar nicht zuständig sei und es dort immer Reibungsverluste gebe. Diese sehe er hierbei auch. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit müsse für den Drogenkonsumraum sprechen und dies auch vor anderen Ausschüssen vertreten. Er erläutert, warum er es wichtig fände, dass sich ein Gremium treffe, in dem die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik zusammen kämen, die letztendlich gemeinsam über diese Sachen mit Vertretern vor Ort diskutieren, um eine Lösung herbei zu führen. Vor diesem Hintergrund bittet er um Abstimmung.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert bzgl. der Aussage, dass der Drogenkonsumraum von anderer Seite infrage gestellt werden würde, dass Herr Bahr dazu auf die Fraktionskollegen zugehen müsse. Diesbezüglich müsse der interfraktionelle Austausch verstärkt werden. Er bezieht sich auf die dazu geführte Diskussion, im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Frau Worth (SPD-Fraktion) unterstützt den Wortbeitrag von Herrn Beckmann. Man tausche sich in den Fraktionssitzungen dazu aus und brauche keine weitere Runde.

Herr Bahr weist auf massive Äußerungen außerhalb der Politik dazu hin. Es sei schade, wenn dies nur bei seiner Fraktion ankäme. In der Ratssitzung habe er sich bereits dazu geäußert. Für seine Fraktion sei der Ansatz zu dem Gesprächskreis wichtig, dies auf breitere Beine zu stellen.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Diskussion über das Format in der Ratssitzung. Sicherlich habe dieses Format auch Schwächen und es sei ein gewisser Arbeitsaufwand. Trotzdem sei es wichtig, diese Entwicklung der Innenstadt und des City-Ringes aus der sozialpolitischen Perspektive zu begleiten. Dies müsse seiner Meinung nach fraktionsübergreifend aus diesem Gremium hier kommen. Die Innenstadt werde sich weiterentwickeln und verändern. Die Frage sei, ob bei den Maßnahmen, die jetzt getroffen würden, auch sozial- und gesundheitspolitische Aspekte eine Rolle spielen. Im City-Ring spielten die, seiner Ansicht nach, keine Rolle. Es gehörten z. B. auch Themen, wie Wohnen, Teilhabe am öffentlichen Leben von bestimmten Personengruppen dazu. Er glaube, dass man aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine besondere Verantwortung habe, diese Fragestellungen mit in die Debatte einzubringen. Bisher habe er keinen besseren Vorschlag dazu gehört, als zu sagen, man schaffe noch mal eine Gesprächsrunde, um solche Fragestellungen mit einzubringen. Seine Fraktion würde dem daher folgen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die LINKE+ (die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend), den o.g. Antrag der CDU-Fraktion.



8. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Langhorst erinnert an die am 07.05.22 ab 16:00 Uhr zusammen mit dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stattfindende Videokonferenz zum Thema „Prostitutionsverbot nach schwedischem Modell“. Weiterhin erinnert er an die Sondersitzung zu den noch ausstehenden mündl. Berichten am 17.05.2022 ab 15:00 Uhr.

Abschließend weist Herr Fischer (Vorsitzender Seniorenbeirat) auf eine Veranstaltung des Seniorenbeirates am 19.05.2022 hin. Es handele sich um eine Fachtagung im Dietrich-Keuning-Haus zum Thema „Kommerzialisierung der stationären Pflege“ zu der er herzlich einlädt. Die Veranstaltung sei angesetzt von etwa 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Er würde sich freuen, Mitglieder aus diesem Ausschuss dort begrüßen zu können. Die Einladungen würden noch vor Ostern verschickt.





LanghorstKirschGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin
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