Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates
am 29.04.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 13:00 - 15:35 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Udo Asbeck
Monika Köster
Jutta Luzia Stockheim-Shah

2. Beratende Mitglieder:

Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 29.04.2021, Beginn 13:00 Uhr
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Benennung einer/s Stellvertreterin/Stellvertreters für die Landesseniorenvertretung NRW

3.2 Analyse des Pandemiemanagements aus Sicht des Seniorenbeirates
Handlungsempfehlung
(Drucksache Nr.: 20608-21)

4. Berichte

4.1 Senioren Heute
BE: Beate Caßau

4.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

4.3 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

5. Vorlagen

5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021
(Drucksache Nr.: 19577-21)

5.2 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)

5.3 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

5.4 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)

5.5 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

5.6 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)

5.7 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)

5.8 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

6. Anträge/Anfragen

6.1 Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 20589-21)

6.2 4-Stunden-Ticket für Dortmunder BürgerInnen
Antrag Herr Oltersdorf
(Drucksache Nr.: 20641-21)

6.3 Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 20590-21)

6.4 Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 20624-21)

6.5 Befestigung und Beleuchtung des Fußweges Muddepenningweg / Ecke Hülsenbuschstraße zur Kirchhörder Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20625-21)

6.6 Anregungen des Seniorenbeirates zur Rahmenplanung „Umfeld Hauptbahnhof Nord“
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20593-21)

6.7 Lösen des Problems: Bürgersteig Hollmann Straße Nr. 4
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20626-21)

6.8 Überprüfung der Zuwegungen zu den Häusern Heunerstraße, insbesondere der Häuser 6-8a, auf Verkehrssicherheit
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20594-21)

6.9 Sanierung der Pflasterung im Tunnel ab Reitweg unterhalb Zillestraße und Verbesserung der Beleuchtung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20595-21)

6.10 Aufstellen von 3 zusätzlichen Ruhebänken auf der Grünfläche Singerhoffstraße (Zugang zwischen Hausnummer 32 und 34)
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20596-21)

6.11 Erhalt und Weiterentwicklung des Freibads Stockheide
Antrag Frau Fuchs, Frau Haus und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20597-21)

6.12 Erneuerung des Gehwegs Kafkastraße 1 bis 21
Antrag Herr Mertins
(Drucksache Nr.: 20637-21)

7. Antworten aus der Verwaltung

7.1 Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19092-20)

7.2 Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 14.10.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.16 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18227-20-E1)

7.3 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes vom 18.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.6 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 11769-18-E1)

7.4 Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo
- hier: Kombiticket ÖPNV/Zoo und Info zu Radverbindungen zum Zoo
- Sachstandsfortschreibung des Geschäftsbereichs Zoo Dortmund vom 28.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.14 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18226-20-E1)

8. Mitteilungen

8.1 mündlicher Bericht

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorstand bittet um Aufnahme des TOP 6.13 „Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße“. Hierbei handele es sich um einen Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Hombruch, der als Tischvorlage vorliege, so Herr Fischer.

Der Seniorenbeirat stimmt dieser Ergänzung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Benennung einer/s Stellvertreterin/Stellvertreters für die Landesseniorenvertretung NRW

Herr Fischer schlägt vor, zu den Mitgliederversammlungen der Landesseniorenvertretung jeweils eine weitere Person aus dem Kreis des erweiterten Vorstandes des Seniorenbeirates zu entsenden.

Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme wird diesem Verfahren mehrheitlich zugestimmt.

Herr Sohn bedankt sich für die Einladung zur Sitzung, er möchte sich an dieser Stelle kurz vorstellen. Er ist Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerkes und als Vertreter in den Seniorenbeirat benannt. Er freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit und darauf, den Beirat als beratendes Mitglied unterstützen zu dürfen.

zu TOP 3.2
Analyse des Pandemiemanagements aus Sicht des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 20608-21)

Der Arbeitskreis Demografischer Wandel habe sich mit dem Pandemiemanagement befasst, so Frau Löhken-Mehring. Man sei dabei in die Recherche gegangen und habe mit Erstaunen feststellen müssen, dass es schon seit 2012 eine Risikoanalyse gebe. Diese sei damals mit viel Geld und Aufwand erstellt worden und zwar um die Fragestellung „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Seit 2012 sei dem Bundestag und der Bundesregierung bekannt, was in der Annahme passiere, dass irgendein Sars-Virus mutiere und wie sich das auf die Bevölkerung, die Gesellschaft und das ganze System auswirke. Der Arbeitskreis sei erbost darüber, dass solch wichtige Papiere einfach in der Schublade verschwänden und daraus überhaupt kein politisches und auch kein verwaltungsmäßiges Handeln erfolgt. All die Faktoren die man jetzt erlebe, wie Schließungen von Geschäften, Ausgangssperren oder auch die Frage von fehlendem Mundschutz oder fehlendem Medizinbedarf seien in dieser Studie damals schon aufgearbeitet worden. Dem Arbeitskreis sei dabei wichtig zu verdeutlichen, dass man auf Bundesebene verantwortliches politisches Handeln braucht.

Zudem sei der Arbeitskreis auch noch einmal auf die kommunale Ebene eingegangen und habe Handlungsempfehlungen erarbeitet, die da heißen: „Wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen, dass nach über einem Jahr Stillstand in den Begegnungsstätten und -zentren, im gesamten Bereich der Teilhabe, Konzepte erarbeitet werden müssen, wie unter gegebenen Umständen schnellstmöglich soziale Teilhabe der älteren Menschen sichergestellt werden kann.“ Das habe der Arbeitskreis ausformuliert und würde es gerne heute verabschieden lassen.
Frau Löhken-Mehring bittet daher um Weiterleitung an den Rat, die Fraktionen, den Verwaltungsvorstand und die Wohlfahrtsverbände.

Herr Müller steht voll und ganz hinter dem Papier und schlägt zudem vor, dieses Papier mit der Bitte um Stellungnahme an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Der Seniorenbeirat stimmt der Weiterleitung an den Rat, die Fraktionen, den Verwaltungsvorstand, die Wohlfahrtsverbände sowie den Dortmunder Bundestagsabgeordneten einstimmig zu.

4. Berichte

zu TOP 4.1
Senioren Heute
BE: Beate Caßau

Frau Caßau stellt das neue Layout der Senioren Heute vor. Die Werbeagentur habe gute Arbeit geleistet, um die Zeitschrift attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten. Was nicht heißen solle, dass sie jedem gefallen müsse, insofern stehe Frau Caßau konstruktiver Kritik offen gegenüber und bittet die BeiratsmitgliederInnen Anregungen und Änderungswünsche etc. anzubringen.

Großes Lob von Seiten Dr. Ingenmey für die neue Aufmachung der Zeitschrift. Er habe von vielen Lesern sehr positive Rückmeldungen dazu erhalten. Er regt zudem an, auf der städtischen Website die aktuellen Ausgaben einzustellen.

Es sei enorm wichtig, die Senioren Heute auf die Website zu stellen, so Herr Sohn, da damit für viele Leser auch Barrierefreiheit gewährleistet würde.

Herr Pelzer gibt an, zum wiederholten Male nicht die gewünschte Anzahl an Senioren Heute erhalten zu haben.

Die Verteilerlisten würden im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet, so Herr Fischer.

Frau Löhken-Mehring lobt die neue Senioren Heute, sie sei moderner und ansprechender geworden. Sie regt zudem an, die gerade vorgestellte Handlungsempfehlung des Seniorenbeirates zur Pandemielage ebenfalls in einer der nächsten Ausgaben abzudrucken. Des Weiteren habe auch sie zu wenige Exemplare erhalten - sollte jemand Exemplare überhaben, sie nehme sie gerne ab.

Viele Kirchengemeinden würden mit Senioren Heute beliefert und könnten diese in der jetzigen Zeit nicht verteilen, so Frau Bauer. Sie regt an, wer zu wenig Exemplare erhalten habe oder mehr verteilen könne, solle in den Gemeinden vorsprechen.

zu TOP 4.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Herr Fischer teilt mit, dass in allen Sitzungen seit Sommer 2020 die Corona-Lage das Thema gewesen sei. Weiteres immer wiederkehrendes Thema sei „Wohnungs- und Obdachlose“. In der Dezembersitzung sei der Fahrdienst für Behinderte behandelt worden. Herr Süshardt, Leiter des Sozialamtes, habe auf die Bestrebungen des Landes hingewiesen, über die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände auf eine Neuregelung zu drängen. Es sei damit zu rechnen, dass man sich im Laufe dieses Jahres noch einmal mit diesem Thema befassen werde.
In der Sitzung im Februar habe der Ausschuss das Thema „Einsamkeit und Soziale Isolation“ behandelt und es sei ein Runder Tisch angeregt worden. Der Beschluss heiße da: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen turnusmäßig zusammentretenden Runden Tisch zu den Themen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ einzuberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates, der Seniorenarbeit, der Stadt Dortmund sowie anderer relevanter Organisationen (Vereine, Verbände, Gesundheitswirtschaft, Krankenhauswesen, Pflegeeinrichtungen, Schulen, usw.) und Akteure der Zivilgesellschaft eine regelmäßige Diskussionsplattform erhalten. Ziel dieser Gesprächsrunden ist, Probleme zu identifizieren, die Ist-Situation zu analysieren und gegebenenfalls Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln. Über die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches ist dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit regelmäßig Bericht zu erstatten.“ In diesem Zusammenhang habe Herr Fischer erfahren, dass der Landtag eine Enquete-Kommission „Einsamkeit“ eingerichtet habe und in dieser sei auch Anja Butschkau tätig. Er habe Kontakt zum Büro von Anja Butschkau aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, welche Aufgabe die Enquete-Kommission habe und welche Arbeit dort stattfinde. Die Rückantwort stehe noch aus.
In der letzten Sitzung sei das Kleinräumige Pflegemarktmonitoring als Präsentation vorgestellt worden. Interessant sei gewesen, dass es Gespräche zwischen Investoren für stationäre Pflegeeinrichtungen gebe. Die Verwaltung sehe sich hier in der Lage des Moderators bzw. Begleiters. Es gehe in der Regel um Häuser mit bis zu 80 Pflegeplätze und um ein Investitionsvolumen zwischen 12 und 15 Millionen Euro. Bei solchen Investitionen müsse man davon ausgehen, dass zwischen Interessenbekundung und Eröffnung einer solchen Einrichtung mehrere Jahre vergehen. Herr Fischer bittet seine KollegInnen sich diese detaillierte und ausführliche Vorlage sehr genau anzuschauen, denn jeder Stadtbezirk sei dort vertreten.

Frau Löhken-Mehring möchte gerne auf den Punkt Investorengespräche eingehen. Man erlebe in der Pandemie hautnah, in welcher prekären Situation sich stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen als auch Krankenhäuser bewegen. Seit ca. 15 Jahren würde der Pflegemarkt als Kapitalmarkt entdeckt. Investoren gingen an die Börse mit dem Ziel mit den Investitionen Geld zu verdienen. Sie findet, soziale Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäuser seien keine marktwirtschaftlichen Objekte und sie findet die derzeitige Situation auf der einen Seite den Investor zu haben, der immer sein Geld bekäme und auf der anderen Seite den Betreiber, der die Pflege verantworte und das Geld an den Investor erwirtschaften müsse, unerträglich, denn diese Konstellation gehe immer zu Lasten der Bewohner und des Personals.
Daher bittet sie den Seniorenbeirat, den Arbeitskreis Demografischer Wandel zu beauftragen, eine Stellungnahme an die Verwaltung zum Investorenprogramm auszuarbeiten, sich möglichst von diesen Investorenmodellen abzuwenden, den Blick wieder zu schärfen, für das was früher war und eigene Trägerschaften einzurichten, um aus dieser marktwirtschaftlichen Kalkulation und Spekulationsblase rauszukommen.

Jutta Fuchs stimmt ihrer Vorrednerin zu. Das gleiche Problem gebe es in den Krankenhäusern die von Großkonzernen gefressen würden. Das sei ein reines Profitunternehmen mit mehreren Milliarden Plus im Jahr und das gehe auf Kosten des Pflegepersonals und auf Kosten der Ärzte. Das sei ein Gesundheitssystem was so nicht weitergehen könne und alles was der Seniorenbeirat dagegen tun könne, sollte ihrer Meinung nach ausgeschöpft werden. Sie stimme daher dem Arbeitsauftrag an den Arbeitskreis Demografischer Wandel zu.

Der Seniorenbeirat beauftragt einstimmig den AK Demografischer Wandel eine Stellungnahme zum Investorenprogramm zu erarbeiten und dem Seniorenbeirat vorzustellen.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

In der letzten Sitzung sei der Masterplan Kommunale Sicherheit vorgestellt worden, insbesondere Angsträume. Im Fredenbaumpark gebe es bspw. Notfallpunkte. Herr Preuß regt daher an, dass der Seniorenbeirat die Verwaltung beauftragt, auf stark frequentierten Bereichen weitere dieser Notfallpunkte anzubringen.

Herr Fischer weiß, dass es an verschiedenen Bereichen in Dortmund bereits solche Notfallpunkte gibt. Der Seniorenbeirat müsse sich vielleicht erstmal erklären lassen, wo es überall diese Kennzeichen gebe.

Frau Löhken-Mehring schlägt vor, beim zuständigen Fachbereich nachzufragen, um dann möglicherweise Forderungen zu stellen, das Anbringen der Notfallpunkte zu erweitern.

Frau Karl wird sich mit dem zuständigen Fachbereich in Verbindung setzen.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Vorherrschendes Thema sei auch hier Corona gewesen, berichtet Herr Kunkel. Kinder, Jugend und Familie seien stark betroffen. Das Thema Notbetreuung sei behandelt worden und auch das freiwillige Testen in den Familien. Es ginge aber auch um Schul- und Kita-Schließungen. Rein seniorenrelevante Themen habe es nicht gegeben.

Herr Kunkel habe noch ein weiteres Anliegen und zwar stecke er im Zwiespalt, was sein Rederecht im Ausschuss und in den Sitzungen der Bezirksvertretung angehe. Im Ausschuss habe er vollumfängliches Rederecht. Ob das in der Bezirksvertretung ebenfalls so sei habe er in der BV-Sitzung nachgefragt, mit der Bitte, um eine schriftliche Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters zum Rederecht der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks in den BV-Sitzungen. Die Rückantwort stehe noch aus. Sobald diese vorliege, werde er sie an den Vorstand des Seniorenbeirats weiterleiten.

Herr Fischer dankt für diesen Einwand und informiert, dass diese Angelegenheit derzeit im Auftrag des Sozialdezernates bzw. des zuständigen Rechtsdezernates beim zuständigen Fachbereich der Bürgerdienste geprüft werde. Demnach sei ein Gespräch der Fachbereichsleitung mit den zuständigen BezirksbürgermeisterInnen zum Rederecht in den BV-Sitzungen geplant. Eine Rückantwort zum Ausgang des Gesprächs/der Gespräche stehe noch aus und ein Erinnerungsschreiben sei bereits auf den Weg gebracht worden.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Frau Haus habe an den Sitzungen im Januar und März dieses Jahres teilgenommen. Sie berichtet über das Freibad Stockheide und dass es Diskussionen darüber gegeben habe, das Freibad Stockheide mit dem Hoeschpark zusammenzulegen. Dagegen habe sie sich vehement gewährt. Wichtig dabei sei das Bäderkonzept, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe. Hierauf müsse der Seniorenbeirat sein Augenmerk legen, so Frau Haus.
Für die Hombrucher sei die Sanierung des Hallenbades in Hombruch interessant. Der Bausachverständige habe viele Mängel festgestellt, aber wenn alles nach Plan laufe, werde das Bad dieses Jahr noch fertiggestellt.

Frau Fuchs berichtet aus der Aprilsitzung. Das Kulturbüro werde zukünftig mehr fördern, insbesondere die freie Kulturszene. Bei Interesse könne man sich auf der Website des Kulturbüros das Förderprogramm anschauen. Der Vertrag des Generalmusikdirektors, Herr Feltz, sei bis 2025 verlängert worden und der Vertrag des Intendanten der Oper, Herr Germeshausen, bis 2030. Und in ganz vielen Museen würden mittlerweile digitale Führungen angeboten.
Zum Thema Sport könne sie mitteilen, dass im Zusammenhang mit dem Masterplan Sport Erhebungen durchgeführt wurden. U.a. hinsichtlich der sportlichen Aktivität oder Inaktivität Dortmunder BürgerInnen. Dabei habe sich herausgestellt, dass die DortmunderInnen geringfügig inaktiver seien als der Rest der Bundesrepublik. Sportlich aktiv seien ca. 59% der Dortmunder BürgerInnen. Daher möchte man zukünftig über infrastrukturelle Maßnahmen die inaktiven Menschen von der Couch holen und die Aktiven stärker unterstützen, und das durch multifunktionale Sportanlagen in Kooperation mit Vereinen und Netzwerken. Ein Musterbeispiel dafür sei die Planung im Sozialraum Scharnhorst-Ost, wo ein generationsübergreifendes Konzept gelebt werden soll.
Dann habe es eine weitere Untersuchung der Situation der Hallen- und Freibäder der Stadt gegeben, hinsichtlich betriebstechnischer und bauchtechnischer Gegebenheiten und Nutzerverhalten. Mehrfach sei dabei darauf hingewiesen worden, dass es derzeit noch kein Bädersterben in Dortmund gebe. Das Ziel der ersten Untersuchungsphase sei, so viele Informationen zu sammeln wie möglich. Danach gebe es ein Beteiligungsverfahren in Form von Mitmach-AGS. Frau Fuchs zählt weitere Eckpunkte der Untersuchung auf: Die Stadt sei verpflichtet für den Schulsport Wasserflächen bereitzustellen. Dafür gebe es ein Wasserflächenmanagement. Wasserflächen seien genug vorhanden, aber das Management sei nicht gut aufgestellt. Es gebe zu wenig Familienangebote und Spaßbäder in Dortmund. Ideen an denen man arbeite seien: Höhenverstellbare Lehrschwimmbecken, die Wasserflächen besser auslasten, die Öffnungszeiten verändern bspw. Frühschwimmen und Nachtschwimmen anbieten und mehr Fördermittel für die Bäder abgreifen. Was auch beachtet werden sollte, dass ganz viele Krankenhäuser und Hotels ihre Bäder schließen und damit viele Kursangebote (Babyschwimmen, Wassergymnastik, Rehasport etc.) wegfielen. Auch das müsse in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Abschließend teilt Frau Fuchs mit, dass der Bäderleitplan für den 28.6. geplant sei.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Naturgemäß gebe es in diesem Ausschuss sehr wenige direkt seniorenrelevante Themen, so Herr Wille. Dennoch sei die wirtschaftliche Lage sehr spannend. Die Wirtschaft leide durch Corona. So sei die Arbeitslosenquote überproportional gestiegen, sowohl bei den Langzeitarbeitslosen als auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Hier versuche man mit Hilfe von Mentoren die Menschen zur Arbeit zurückzuführen oder heranzuführen. Im Zuge der Belastung der Wirtschaft sei die Bereitschaft der Betriebe einzustellen und auszubilden rückläufig. Hier möchte die Wirtschaftsförderung den Betrieben unterstützend unter die Arme greifen und biete eine aufsuchende Beratung an. Die Resonanz der Betriebe hierüber sei sehr positiv.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Dr. Ingenmey informiert, dass das Grünflächenamt in der Märzsitzung noch darüber berichtet habe, welche Maßnahmen vorgesehen sind und mittlerweile ständen im Fredenbaumpark schon 50 sehr gute und seniorengerechte Sitzbänke. Ein anderes sehr wichtiges Thema der letzten Ausschusssitzungen sei „Barrierefreies Wohnen“. Es würden sehr viele Neubauprojekte geplant, so Dr. Ingenmey. Ein Punkt, der auch bereits im AK Demografischer Wandel angesprochen wurde, sei der, darüber nachzudenken, eine Initiative anzustoßen, evtl. auch gemeinsam mit dem BPN, dass bei allen Neubauprojekten barrierefreier Wohnraum vorgehalten werde. Des Weiteren werde derzeit das Kommunale Wohnkonzept fortgeschrieben und voraussichtlich noch vor der Sommerpause in die politische Beratungsfolge gegeben.

Herr Scheller gibt zu bedenken, dass es nicht nur wichtig sei barrierefreien Wohnraum vorzuhalten, dieser solle auch bezahlbar sein.

Herr Sohn pflichtet Dr. Ingenmey zu. Das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat müssen sehr aufmerksam die Bebauungspläne und Neubauprojekte im Auge behalten und nicht nur auf barrierefreien Wohnraum achten, auch auf ein barrierefreies Umfeld sprich Straßen, Wege, Spielplätze etc.

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

Herr Evers wird das erste Mal im Mai an der Ausschusssitzung teilnehmen. Sein Stellvertreter, Herr Erdmanski, habe an einer Ausschusssitzung teilgenommen, sei heute jedoch nicht zugegen.

zu TOP 4.3
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit

Trotz Corona sei es dem Arbeitskreis möglich gewesen, die Senioren Heute immer pünktlich rauszugeben, so Frau Caßau. Die Abschlusslesung habe bspw. per Videokonferenz mit ihr, Herrn Fischer und der Werbeagentur stattgefunden. Das laufe sehr gut und könne auch nach Corona so weitergeführt werden. Frau Caßau möchte auf eine neue Serie in der Senioren Heute aufmerksam machen und zwar würden nach und nach die einzelnen Stadtbezirke in der Senioren Heute vorgestellt. Hierfür bittet sie, um weitere Beiträge. Es würden alle Texte angenommen und ggfs. wenn nötig textlich angepasst. In diesem Zusammenhang bittet sie um eine Stadtbezirkskarte, die man in der Senioren Heute veröffentlichen dürfe. Sie, als nicht gebürtige Dortmunderin, kenne nicht alle Ortschaften und Stadtbezirksgrenzen und vermutlich ginge es vielen anderen DortmunderInnen genauso. Des Weiteren sei geplant, zu den AnsprechpartnerInnen in der SeniorenHeute die einzelnen Fotos der BeiratsmitgliederInnen zu veröffentlichen.
Als weiteres Print-Medium sei man zurzeit mit der Bodo im Gespräch. Auch eine Digitalisierung der Senioren Heute sei für diese Legislaturperiode geplant. Generell bittet Frau Caßau jedes Beiratsmitglied um Unterstützung der Senioren Heute und darum Beiträge einzureichen.

Dr. Ingenmey möchte Werbung in eigener Sache für den Seniorenbeirat Innenstadt-Nord machen. Die Sprechstunden fänden zurzeit nur telefonisch oder per Email statt und so haben Frau Kalamajka und er im März unter der Reihe „Keuninghaus to go“ ein Interview zur Arbeit des Seniorenbeirates geführt. Wer Interesse habe, könne sich das Video unter Keuninghaus to go einmal anschauen.

Herr Fischer schlägt vor, hierüber einen Hinweis in die nächste Ausgabe Senioren Heute zu geben.

Arbeitskreis Demografischer Wandel

Der Arbeitskreis habe sich mit dem unter TOP 3.2 verabschiedeten Pandemiemanagement befasst, so Frau Löhken-Mehring. Zudem habe man sich sehr genau die vereinbarte Zusammenarbeit der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Gesichtspunkt „Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“ angesehen. Der Arbeitskreis sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Wort zu dem Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, keine kritische Beleuchtung des Bestandswohnraums, keine Infragestellung der 25%-Regelung, kein Wort zur Barrierefreiheit oder Barrierearmut bei Neubauten gesagt wurde. Im Weiteren fände der Demografische Wandel überhaupt keine Erwähnung, ebenso wenig die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Mehrgenerationenansätze fehlten an ganz vielen Stellen. Man befasse sich weiter damit und werde sich zum gegebenen Zeitpunkt positionieren. Man schaue auch, ob aus den anderen Fraktionen schriftliche Positionen zum Bereich Wohnen vorlägen und werde diese miteinbeziehen.

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit

Im Wesentlichen habe man sich sehr umfangreich mit dem Antrag aus der letzten Sitzung „Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen“ befasst und in der nächsten Arbeitskreissitzung wolle man Themenschwerpunkte für das nächste Jahr festlegen, so Frau Fuchs.
Bezüglich der 30 Jahre Seniorenbeirat schlägt sie dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit vor, die ehemaligen SeniorenbeiratsmitgliederInnen mit einer extra Zeitung zu ehren.

Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter

Herr Rohr, Teamleiter des Planungsamtes, habe den Arbeitskreis über das Neubauvorhaben Südliche Westfalenhütte informiert, so Dr. Ingenmey. Dort sollen 800 Wohneinheiten entstehen. Das habe man intensiv unter dem Aspekt, welche Zielgruppen sollen da zukünftig wohnen, diskutiert. Des Weiteren wolle man nach und nach die Wohnungsgesellschaften einladen und mit Ihnen das Thema Seniorenwohnen
und/oder Mehrgenerationenwohnen bereden. Mit dem Spar- und Bauverein habe man bereits im letzten Jahr gesprochen. Der Termin mit Vonovia stehe im Mai aus und mit der Dogewo und Vivawest wolle man ebenfalls noch in 2021 ins Gespräch kommen.

Frau Fuchs bittet in Bezug auf den gemeinsamen Antrag „Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten…“, dass es Sinn mache, dass Sie als Gast im Arbeitskreis an den Terminen mit den Wohnungsgesellschaften teilnimmt, damit man dann noch einmal das gemeinsame Anliegen der Arbeitskreise vorstellen könne.

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021 (Drucksache Nr.: 19577-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19577-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 10.03.21 vor:

zu TOP 11.1

Masterplan Wissenschaft 2.0

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 19577-21)

Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei legt einen Antrag zu dem Tagesordnungspunkt vor und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung diesem zuzustimmen.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bemängelt die sehr geringen internationale

Anbindungen außerhalb des logistischen Bereichs. Doch gerade diese sind

überlebenswichtig.

Die SPD-Fraktion findet die Formulierungen teilweise auch sehr fachspezifisch und für Laien nicht gut verständlich. Jedoch sind teilweise sehr gute Ideen dabei, die besonders in der politischen Arbeit sehr präsent sind. Zum Beispiel iResilience.

Außerdem hält die Fraktion die Zusammenarbeit mit akademischen Strukturen für sinnvoll.

Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei steht der Gestaltung des Masterplans sehr kritisch gegenüber. Der Text liefert nicht das, was sie erwartet hat. Zudem stellt sich die Fraktion die Frage, wie die Arbeit der Wissenschaft zukünftig zu berücksichtigen ist.

Die AfD stimmt dem Masterplan zu; dem Antrag wird sie allerdings nicht folgen. Es soll die ursprüngliche Empfehlung beibehalten werden.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag als Anmerkung der Empfehlung beizufügen und abzuwarten, ob und welche Punkte daraus realisiert werden.

Die FDP unterstützt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich bei Masterplänen immer nur um grobe Umrisse handelt und viele Ausführungen stark komprimiert dargestellt werden. Eine Neuschreibung – wie sie die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei beantragt – hält die CDUFraktion für unwahrscheinlich. Allerdings hofft die CDU-Fraktion darauf, dass die Steckbriefe noch ausführlicher werden. Es gilt zunächst einmal die Einzelprojekte abzuwarten.

Der Vorsitzende schlägt vor, über die drei einzelnen Teile des Antrages jeweils separat abzustimmen.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN erklärt, dass ein Masterplan gar nicht den Anspruch hat, für jedermann verständlich zu sein. Die Teilhabe erfolgt erst in den einzelnen

Projekten, deren Projektblätter in der Regel auch detaillierter sind.

Die SPD-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Einzelabstimmung zu, da insbesondere Punkt 3 des Antrages aus Erfahrung sehr wichtig ist.

Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei wünscht sich zum besseren Verständnis Links, die zu den einzelnen Projekten verweisen.

Die AfD hält den Vorschlag, den Antrag als Anlage beizufügen, nicht für sinnvoll und zielführend. Der Masterplan ist als Rahmen zu sehen. Weitere Ausführungen zu den einzelnen Projekten würden diesen sprengen.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei als Anlage der Empfehlung beigefügt werden soll.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen (CDUFraktion, Herr Bohnhof (AFD), Herr Kunstmann,

Herr Utecht ???

und Frau Knappmann (Fraktion B´90/DIE GRÜNEN)) und einer Enthaltung (Frau Petri /Fraktion B´90/DIE GRÜNEN), dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei der Empfehlung beigefügt werden soll.

An die Dortmund den 08.03.2021

Bezirksvertretung Mengede

Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann

Am Amtshaus 1

44359 Dortmund

Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 Masterplan Wissenschaft

Sehr geehrter Herr Kunstmann,

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10. März 2021 bittet die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag:

Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 Masterplan Wissenschaft

Die Bezirksvertretung Mengede möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Beratung über den Masterplan

Wissenschaft 2.0 und fordert die Verwaltung auf, eine überarbeitete Version

vorzulegen. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

Der Text wird gekürzt und in eine verständliche sprachliche Form gebracht.

Die Projektsteckbriefe als wesentlicher mit zu beschließendem

Teil werden ausführlicher und aufschlussreicher gefasst.

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Fehlende Aspekte wie arbeitsmarktpolitische, sozialpolitische

und genderbezogene Faktoren werden angemessen berücksichtigt und diesbezügliche Planungsschritte vorgelegt.

Eine Technikfolgenabschätzung wird vorgelegt.

Begründung:

Zu 1:

Der Text des Masterplans Wissenschaft besteht teilweise aus unkonkreten Phrasen. Die Länge des Textes steht in einem unzumutbaren Verhältnis zu seinem Informationsgehalt. Er ist überladen mit Anglizismen, deren Kenntnis keineswegs vorausgesetzt werden kann. Die Arbeit nicht nur ehrenamtliche Politiker*innen, sondern auch die Mitwirkung der an vielen Stellen als Dialogpartner genannten Bürger*innen wird so unnötig erschwert oder verhindert.

Zu 2:

Die Projektsteckbriefe, um die es eigentlich geht, sind zu knapp und verhindern durch ihre oft abstrakte sprachliche Form Einsicht in die zu beschließenden Planungen.

Zu 3:

Wichtige politische Aufgaben wie die Überwindung von Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Beschäftigung, die Benachteiligung von Frauen und Nicht-Akademikerkindern in der Wissenschaft werden nicht systematisch angesprochen und bestenfalls oberflächlich bearbeitet. Prekäre Arbeit ist auch in der Wissenschaft verbreitet: Gerade der akademische Mittelbau (also PostDoc-Stellen) sind unnötig befristet und an Projekte gebunden. Hier sollte sich die Stadt Dortmund für nachhaltige Finanzierungen einsetzten und dauerhafte Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen.

Eine Einbettung in die derzeitige Dortmunder Schul- und Bildungslandschaft und die Bearbeitung ihrer großen nicht aufgearbeiteten Mängel fehlt. Eine Wissenschaftsstadt beginnt aber eben dort.

Eine Technikfolgenabschätzung nicht nur aber besonders hinsichtlich der erhobenen Daten ist unabweisbar notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Götz Jennifer Pätsch

Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE/DIE Partei) und einer Enthaltung (FDP) mit den gemachten Anmerkungen und dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit

voranzutreiben.

Weiterhin liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 09.03.21 vor:

zu TOP 11.5

Masterplan Wissenschaft 2.0

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 19577-21)

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI stellte einen mündlichen Antrag. Nach

eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit Zustimmung der

Antragstellerin abgeändert und folgender Beschluss gefasst.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass

zukünftig

der Masterplan Wissenschaft in überarbeiteter Version vorzulegen ist. Dabei soll Folgendes berücksichtigt werden:

1. Der Text sollte gekürzt und in eine verständliche sprachliche Form gebracht

werden.

2. Die Projektsteckbriefe sollen als wesentlicher mit zu beschließender Teil

ausführlicher und aufschlussreicher gefasst werden.

3. Fehlende Aspekte, wie arbeitsmarktpolitische, sozialpolitische und

genderbezogene Faktoren sollen angemessen berücksichtigt und

diesbezügliche Planungsschritte vorgelegt werden.

Eine Technikfolgenabschätzung soll vorgelegt werden.

Begründung:

Zu 1

: Der Text des Masterplans Wissenschaft besteht teilweise aus unkonkreten Phrasen. Die Länge des Textes steht in einem unzumutbaren Verhältnis zu seinem Informationsgehalt. Er ist überladen mit Anglizismen, deren Kenntnis keineswegs vorausgesetzt werden kann. Die Arbeit nicht nur ehrenamtliche Politiker / innen sondern auch die Mitwirkung der an vielen Stellen als Dialogpartner genannten Bürger / innen wird so unnötig erschwert oder verhindert.

Zu 2:

Die Projektsteckbriefe, um die es eigentlich geht, sind zu knapp und verhindern durch ihre oft abstrakte sprachliche Form Einsicht in die zu beschließenden Planungen

Zu 3:

Dortmund ist eine sozial gespaltene Stadt. Die Wissenschaft ist ein Feld, das in hohem Maße gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegelt. Als Stadtgesellschaft sollte der Fokus eines Masterplans Wissenschaft darauf liegen, diesen Menschen Teilhabe an der Wissenschaft zu ermöglichen, wichtige politische Aufgaben wie die Überwindung von Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Beschäftigung, die Benachteiligung von Frauen und Nicht-Akademikerkindern in der Wissenschaft werden nicht systematisch angesprochen und bestenfalls oberflächlich bearbeitet. Prekäre Arbeit ist auch in der Wissenschaft verbreitet: Gerade der akademische Mittelbau (also

PostDoc-Stellen) sind unnötig befristet und an Projekte gebunden. Hier sollte sich die Stadt Dortmund für nachhaltige Finanzierungen einsetzten und dauerhafte Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen. Eine Einbettung in die derzeitige Dortmunder Schul und Bildungslandschaft und die Bearbeitung ihrer großen unaufgearbeiteten Mängel fehlt. Eine Wissenschaftsstadt beginnt aber eben dort eine Technikfolgenabschätzung nicht nur aber besonders hinsichtlich der erhobenen Daten ist unabweisbar notwendig.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt

Dortmund einstimmig mit o. g. Beschluss

, den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.

Herr Fischer habe die Diskussion über den Masterplan Wissenschaft in der BV Aplerbeck mitbekommen, auch er ist der Meinung, dass die Vorlage schwer zu lesen sei. Sowohl die BV Aplerbeck als auch die BV Mengede bemängeln den schwer zugänglichen Text. Daher regt auch er an, dem Masterplan Wissenschaft unter Hinzuziehung der Empfehlungen der BV Aplerbeck und der BV Mengede zuzustimmen.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)

Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

Herr Fischer empfiehlt jedem Beiratsmitglied sich diese Vorlage sehr genau anzuschauen.

Frau Löhken-Mehring spricht Fachbereich 50/5 ein großes Lob für diese Vorlage aus. Sie sei eine qualitativ hochwertige Bestandsaufnahme und eine enorme Hilfe für die Arbeit der SeniorenbeiratsmitgliederInnen in den Stadtbezirken.

Herr Pelzer kritisiert auf der zweiten Seite der Vorlagenseite, dass dort lediglich das Behindertenpolitische Netzwerk genannt sei und der Seniorenbeirat in den Beratungen nicht einbezogen werde.

Herr Fischer stimmt dem zu und gibt den Einwand an Herrn Rutha weiter. Dieser signalisiert den Einwand zur Kenntnis genommen zu haben.

Dr. Ingenmey schließt sich dem Lob von Frau Löhken-Mehring an. Er habe den Bericht mit Intensität und Freude gelesen. Dieser sei extrem quartiersbezogen und konkret mit Anregungen für die Zukunft versehen. Er könne sich gut vorstellen, dass man das in Kommunikation mit den Seniorenbüros weiter verfolge.
In diesem Zusammenhang möchte er die beiden neuen Kolleginnen des Seniorenbüros Innenstadt-Nord begrüßen, Frau Eveline Kania und Frau Zehra Turgut, die an der heutigen Sitzung teilnehmen.

Herr Fischer heißt die beiden Kolleginnen willkommen.

Der Seniorenbeirat nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)

Dr. Ingenmey klärt auf, dass unter Punkt 3 „Fördermittel“ eine Falschaussage getroffen wurde. Und zwar stehe dort, dass Freibäder nicht mit Städtebaufördermitteln förderfähig seien, weil dort Eintritte und Erlöse erzielt werden. Mittlerweile gebe es jedoch Vorlagen auf Anfrage der Bezirksvertretung und des Ausschusses, so Dr. Ingenmey, wo das ganz eindeutig als falsch dargestellt wird. Demnach dürfen natürlich Erlöse erwirtschaftet werden. Zudem gebe es eine Vorlage von Herrn Wilde, wonach Freibäder durchaus mit Städtebaufördermitteln förderfähig sind.

Frau Fuchs teilt mit, dann ebenfalls in der Ausschusssitzung eine Falschaussage erhalten zu haben. Denn sie habe dort explizit nach der Förderfähigkeit nachgefragt und sie habe als Antwort erhalten, dass Freibäder unter das Prinzip Wirtschaftlichkeit fallen und deshalb nicht gefördert werden können. Sie frage sich, wie man mit dieser wissentlichen oder auch unwissentlichen Aussage umgehen soll.

Frau Löhken-Mehring schlägt vor, in der nächsten Ausschusssitzung um das Wort zu bitten und um Klärung der Falschaussage. Die Erklärung würde dann protokolliert und damit wäre die Angelegenheit erledigt.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.8
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

6. Anträge/Anfragen

zu TOP 6.1
Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 20589-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Aplerbeck an:

Der Verbindungsweg zwischen Gevelsbergstraße und Emscherbrücke östlich der Schrebergartenanlage „Im Marsbruch“ wird von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern benutzt, um z.B. Einkäufe im Rodenberg-Zentrum zu tätigen.

Leider ist die Beschaffenheit des Weges in einem katastrophalen Zustand, sodass die Benutzung bei jeder Witterungslage bedingt durch tiefe, zahlreiche Schlaglöcher einem Spießrutenlaufen gleichkommt.

Dies trifft besonders für gehbehinderte Personen und ältere Menschen zu. Ferner ist die vorhandene Sitzgelegenheit durch Vandalismus beschädigt und daher nicht mehr benutzbar. Außerdem ist der dazugehörige Papierkorb stets überfüllt. Weiterhin ist der Weg nicht beleuchtet und stellt daher ein

zusätzliches Gefahrenpotenzial da, das verstärkt in den Jahreszeiten mit verkürztem Tageslicht vorhanden ist. Außerdem ist der dazugehörige Papierkorb stets überfüllt.

Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck folgendes zu beschließen:

1. Behebung der Wegschäden

2. Reparatur bzw. Erneuerung der Sitzgelegenheit

3. Regelmäßige Leerung des Papierkorbes

4. Installation einer Wegbeleuchtung

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer zur Verfügung.

Herr Pelzer verdeutlicht, dass der Antrag aus November 2020 sei und nunmehr 5 Monate bis zur Beschlussfassung brauchte. Er schlägt daher vor, dass in Pandemiezeiten der Vorstand über solche Anträge abschließend entscheiden solle.

Der Vorstand werde darüber beratschlagen, so der Vorsitzende.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.2
4-Stunden-Ticket für Dortmunder BürgerInnen
Antrag Herr Oltersdorf
(Drucksache Nr.: 20641-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Herrn Oltersdorf vor:

An die DSW21

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet Sie, den folgenden Antrag zu überprüfen:

4-Stunden-Ticket für Dortmunder BürgerInnen

Begründung:

Dieser Tarif ist im VRR hinterlegt und kommt auch in einigen Tarifgebieten zur Anwendung.

Mit dem 4-Stunden-Ticket kann zwischen 9.00 Uhr und 3.00 Uhr des Folgetages 4 Stunden lang in einem Tarifgebiet gefahren werden. Dieses Ticket wird bereits in Hagen, Herne und Gelsenkirchen angeboten.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat bittet die DSW 21 zu prüfen, ob das im Tarifgebiet des VRR angebotene 4-Stunden-Ticket auch den Dortmunder BürgerInnen angeboten werden kann.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.3
Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 20590-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Gruyters,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Innenstadt-Ost an:

Beschluss:

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass die Lärmschutzeinrichtung an der Einmündung Damasckestraße auf die B1 so ertüchtigt wird, dass die Transparenz der neben der Einmündung befindlichen Elemente wiederhergestellt wird.

Begründung:

Die Einmündung der Damaschkestraße auf die B1 wird von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Die Lärmschutzeinrichtung ist dafür unterbrochen. Damit sich Fußgänger und Radfahrer wahrnehmen können wurden einige Elemente transparent gestaltet. Diese Transparenz ist durch beschmierte Scheiben und überwachsenden Bewuchs nicht mehr vorhanden. Es entstehen gefährliche Situationen, da sich die sich begegnenden Verkehrsteilenehmer an dieser Engstelle nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Eine Bürgerin hat sich deshalb an den Seniorenbeirat gewandt.

Anlage: 2 Fotos

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Billmann und Herr Müller zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.4
Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 20624-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Eving vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Eving an:

Mit Schreiben von Herrn Stadtrat Arnulf Rybicki vom 15.10.20 (Drucksache Nummer 15801-19) ergeben sich folgende Nachfragen.

Das Umweltamt hat nach Ihrer Aussage eine entsprechende Auswertung gemacht, dass weder zur Tageszeit noch zur Nachtzeit die maßgeblichen Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz überschritten werden.

Wir bitten nun um Mitteilung, von wann das Lärmgutachten und das Umweltgutachten ist und von wann die ermittelten Zahlen, womit das Umweltamt gearbeitet hat.

Ein Hinweis sei noch erlaubt. Vor der Eröffnung des Containerterminals (1989) wurde in der Bezirksvertretung Eving vorgestellt, dass die LKW-Verkehre vom Norden kommend über die A 2, A 45 und Hafenzubringer geleitet werden. Dies wollte man mit Hinweisschilder leiten, so die Zusage der Stadt Dortmund. Leider ist bis heute kein Hinweisschild zu sehen. Nach Eröffnung der Erweiterung des Containerterminals (2018) hat der Verkehr dermaßen zugenommen, dass der Stadtbezirk Eving zunehmend an Lebensqualität verliert.

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen der Antragsteller Herr Unterkötter zur Verfügung.

Herr Unterkötter kritisiert an der Antwort der Verwaltung, dass weder Angaben dazu gemacht wurden, von wann das Lärmgutachten und das Umweltgutachten sei und auch keine Angaben zu den ermittelten Zahlen des Umweltamtes gemacht wurden, woher die Zahlen stammen, wann gemessen wurde und vor allem, wann die Zahlen ermittelt wurden.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu und bittet die Verwaltung um eine spezifizierte Beantwortung.

zu TOP 6.5
Befestigung und Beleuchtung des Fußweges Muddepenningweg / Ecke Hülsenbuschstraße zur Kirchhörder Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20625-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Befestigung und Beleuchtung des Fußweges Muddepenningweg / Ecke Hülsenbuschstraße zur Kirchhörder Straße

Begründung:

Der unbefestigte Fußweg wird sehr stark von Fußgängern (vielfach von Senioren mit Hunden) und Radfahrern aus den Wohnbereichen Bittermark, Dahmsfeld, Wunnenberg etc..

Richtung Wald und Wohngebiet frequentiert und liegt zudem direkt an der Haltestelle Kirchhörder Straße / Osthoffweg des Nachtexpress.

Nach Regenfällen entstehen große Matschflächen, die insbesondere mit Gehhilfen nicht passierbar sind.

Da der Nachtexpress besonders intensiv genutzt wird und der angrenzende Wald den Weg zusätzlich verfinstert, ist hier auch eine Beleuchtung dringend notwendig.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Herr Fischer regt an, den Antrag um folgende Empfehlung zu ergänzen:

Wir empfehlen eine bedarfsgerechte LED Beleuchtung.

Frau Beyna und Herr Wille stimmen der Empfehlung zu.

Unter Berücksichtigung der Empfehlung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.6
Anregungen des Seniorenbeirates zur Rahmenplanung „Umfeld Hauptbahnhof Nord“
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20593-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor:

Antrag an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Beschlussfassung und an

die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnisnahme

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Reuter,

der Seniorenbeirat bittet darum, die nachfolgend erläuterten Anregungen zur Rahmenplanung „Umfeld Hauptbahnhof Nord“ im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen. Hierbei geht es insbesondere um eine seniorengerechte, barrierefreie und mehrgenerationenorientierte Ausrichtung des zukünftigen

neuen Parks entlang des Bahngeländes.

Des Weiteren wird beantragt, dass der Seniorenbeirat im Zuge der Beteiligung der politischen Gremien bei der weiteren Planung des Hauptbahnhof-Umfeldes miteinbezogen wird.

Begründung:

Die Neugestaltung des nördlichen Hauptbahnhof-Umfeldes nimmt nach mehrjährigen Abstimmungs-, Planungs- und Beteiligungsprozessen mittlerweile konkretere Formen an. Im Dezember 2020/Januar 2021 fand als aktuellster Schritt eine - angesichts der Corona-Pandemie primär über ein Online-Tool realisierte – Beteiligung der Öffentlichkeit statt, die auf sehr große Resonanz stieß und zahlreiche Vorschläge zum neuen Park generierte. Diese Vorschläge fließen nun in den Rahmenplan ein, der bis Herbst 2021 erarbeitet und von den politischen Gremien beschlossen werden soll.

In diesem Zusammenhang bittet der Seniorenbeirat darum, folgende Anregungen zu berücksichtigen:

Sicherheit/Barrierefreiheit:

- gute Orientierungsmöglichkeiten, Vermeidung von Angsträumen

- intelligentes Lichtsystem (z.B. bewegungsgesteuerte LED-Beleuchtung)

- durchgängige Barrierefreiheit der Wege und Ausstattungselemente, u.a. für eine Nutzung mit Rollatoren,

Rollstühlen, Kinderwagen …

- Ansprech- und Aufsichtspersonal im Park, Parkordnung

- barrierefreie Sanitäranlagen (Kontext mit Anlagen im Hauptbahnhof)

Gestaltung/Ausstattung:

- seniorenorientierte/mehrgenerationengeeignete/inklusionsgerechte Spiel-, Bewegungs- und Sitzgelegenheiten,

in Sonne und Schatten

- Bouleplatz mit Sitzgelegenheiten

- Aktivparcours für alle Generation von 0 bis 99 Jahren mit Sitzgelegenheiten

- Kiosk/Gastronomie (Kontext mit Angeboten im Hauptbahnhof), ggf. als zentraler Treffpunkt/

Gemeinschaftsbereich, ggf. Kombination mit „Kümmerer“ vor Ort

- Sinnesgarten, Hochbeete, Blüh-Wiesen/-Gehölze

Organisatorisches/Grundsätzliches

- Verknüpfung der Aspekte Bewegung, Kommunikation, Bewegung, Ruhe

- Patenschaften für bestimmte Bereiche des Parks organisieren

- „Kümmerer“ vor Ort, Einbindung von Beschäftigung/Qualifizierung (vis-a-vis der Agentur für Arbeit!)

- Sicherstellung der regelmäßigen Reinigung und der laufenden Reparaturen/Instandhaltung

- Mitmach-/Kurs-Angebote im Park: Sport/Bewegung, Spiel, Kultur, Flohmarkt/Tauschbörse, Joggingstrecke/

Volkslauf, Beachvolleyball, Boule u.v.m.

- Sichtbarmachen der Historie des Bahnhofs, der neuen Parkfläche, des Bahnhofsumfeldes

- räumliche Vernetzung und organisatorische Kooperation mit anderen Dortmunder Parks

- Park in den Kontext der vorhandenen und geplanten Nutzungen im Umfeld stellen (Wohnen, Gewerbe,

Geschäfte), z.B. Grün für neue Anwohner, „Pausen-Grün“ für Beschäftigte, Reisende

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen der Antragsteller Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.

Es habe ein relativ umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, an dem auch er teilgenommen habe, so Dr. Ingenmey. Ihm sei aufgefallen, dass in dem bisherigen Verfahren weder der Seniorenbeirat noch das Behindertenpolitische Netzwerk offiziell einbezogen wurden. Das sollte man unabhängig vom Antrag vortragen und um zukünftige Beteiligung bitten.

Herr Unterkötter regt an, die Verwaltung einzuladen, um über dieses Projekt zu berichten.

Der Vorsitzende sagt zu, die Verwaltung für eine Berichterstattung in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.7
Lösen des Problems: Bürgersteig Hollmann Straße Nr. 4
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20626-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Lösen des Problems: Bürgersteig Hollmann Straße Nr. 4

Bei der Besichtigung durch die Seniorenbeiräte, Elisabeth Beyna, Udo Asbeck und Walter Wille, wurde folgender Sachverhalt festgestellt.

Auf dem Bürgersteig steht eine stattliche Eiche, die in den letzten ca.10 Jahren ihren Wurzelberg so stark vergrößert hat, dass der Bürgersteig an dieser Stelle stark aufgehoben wurde, so dass dieser Bereich nicht mehr begehbar ist. Mütter mit Kinderwagen oder Senioren und Seniorinnen können dieses Hindernis nicht überwinden.

Eine direkte Anwohnerin, die selbst eine Rollator benutzt, muss immer auf die stark befahrene Hollmannstraße ausweichen und nach diesem Hindernis wieder auf dem Bürgersteig weitergehen. Erschwert wird dieser Vorgang durch parkende Autos, die direkt am Bürgersteig abgestellt sind. Dieses wurde auch von einem weiteren Anwohner bestätigt, der ebenfalls in unmittelbarer Nähe dieses Hindernisses wohnt.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.8
Überprüfung der Zuwegungen zu den Häusern Heunerstraße, insbesondere der Häuser 6-8a, auf Verkehrssicherheit
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20594-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Überprüfung der Zuwegungen zu den Häusern Heunerstraße, insbesondere der Häuser 6-8a, auf Verkehrssicherheit

Begründung:

Von der Heunerstraße gehen seitlich kleine Wege zu den hintereinanderliegenden Häusern ab. Viele dieser Zuwegungen sind wegen der verschiedenen Höhenlage mit Treppenstufen versehen. Diese Treppenstufen sind im gesamten Bereich nicht mit Geländern ausgestattet und beeinträchtigen bei den dort älteren und zum Teil behinderten

Bewohnern das sichere Treppensteigen. Von dem Anwohner der Haus-Nr. 8

wird eine rampenmäßige Begradigung der zweistufigen Treppe auf dem Weg zu seinem Haus vorgeschlagen. Die Stadt Dortmund soll nach Angaben der dortigen Bewohner Baulastträger für diese Zuwegungen sein.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.9
Sanierung der Pflasterung im Tunnel ab Reitweg unterhalb Zillestraße und Verbesserung der Beleuchtung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20595-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Sanierung der Pflasterung im Tunnel ab Reitweg unterhalb Zillestraße und Verbesserung der Beleuchtung

Begründung:

Der besagte Tunnel ist Teil des vielgenutzten und neu hergerichteten Rad- und Fußweg vom Zoo kommend Richtung „Kühler Grund“.

Die Pflasterung ist äußerst grob und macht insbesondere Seniorinnen und Senioren Schwierigkeiten – ob zu Fuß oder per Rad – und ist mit Rollatoren und Rollstühlen nur mit großen Schwierigkeiten zu passieren.

Außerdem ängstigen sich viele, insbesondere ältere Menschen, wegen der schwachen Beleuchtung abends und des düsteren Eindruck tagsüber.

Es wird vorgeschlagen, die Pflasterung zu „entschärfen“ und die Beleuchtung zu modernisieren und ggf. mit Bewegungsmeldern auszustatten.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.10
Aufstellen von 3 zusätzlichen Ruhebänken auf der Grünfläche Singerhoffstraße (Zugang zwischen Hausnummer 32 und 34)
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20596-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Aufstellen von 3 zusätzlichen Ruhebänken auf der Grünfläche Singerhoffstraße (Zugang zwischen Hausnummer 32 und 34)

Begründung:

Es handelt sich hier um eine großflächige Grünanlage mit Kinderspielplatz.

Mit 4 vorhandenen Ruhebänken ist der Bereich deutlich unterversorgt. Insbesondere am Kinderspielplatz fehlen Bänke (hier ist keine einzige vorhanden).

Bei der Platzierungsentscheidung vor Ort können gerne die Hombrucher Seniorenbeiräte hinzugezogen werden.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.11
Erhalt und Weiterentwicklung des Freibads Stockheide
Antrag Frau Fuchs, Frau Haus und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20597-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag vor:

Antrag des Seniorenbeirates an

- den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

- den Rat der Stadt Dortmund

Tagesordnungspunkt: Erhalt und Weiterentwicklung des Freibads Stockheide

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Seniorenbeirat bittet darum, im Interesse der vielen älteren und jüngeren Badegäste das Freibad Stockheide als Bad zu erhalten und zeitnah zu sanieren und bei der Entwicklung des Bäderkonzepts und den damit einhergehenden Entscheidungen zur Zukunft des Freibads insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

- Berücksichtigung der Qualitäten und Alleinstellungsmerkmale des Freibades

- Weiterentwicklung der vorliegenden Planungen von 2011 (Sportwelt

Dortmund) und 2020 (Sport- und Freizeitbetriebe)

- Entwicklung eines Betriebs- und Nutzungskonzeptes sowie eines tragfähigen

Finanzierungskonzeptes für den zukünftigen Freibad-Betrieb mit zeitnaher

Beantragung von Fördermitteln

- Durchführung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten zur Sicherstellung

des Bad-Betriebes in der Saison 2021 fortfolgende bis zur konkreten

Umsetzung der Sanierung des Freibades

Begründung:

Das Freibad Stockheide spielt als Bade-Angebot für die nördlichen und östlichen Dortmunder Stadtteile mit ca. 150.000 Menschen eine wichtige Rolle. Neben Jugendlichen und Familien wird das Bad auch von zahlreichen Senior*innen gerne besucht; viele dieser Gruppe zählen zu den treuen Stammgästen und Frühschwimmer*innen, die das Bad auch bei schlechterem Wetter regelmäßig nutzen. Stockheide hat

spezifische Qualitäten und Alleinstellungsmerkmale

, die – neben rein quantitativen Aspekten – bei der Erarbeitung des Bäderkonzeptes berücksichtigt werden sollen. In den Kommentaren der Online-Petition, bei der im Februar/März 2021 von mehr als 1.500 Menschen gegen eine Schließung und für die Sanierung des Bades unterschrieben haben, wird dies etwa eindrucksvoll deutlich.

- Das Bad mit altem Baumbestand, großer Liegewiese, 50m-Bahn,

Kinderbecken hat demnach einen hohen Freizeitwert.

- Viele Menschen verbinden mit dem Bad Kindheits-, Jugend- und Familien-

Erlebnisse, gerade Senior*innen möchten diese Erlebnisse auch mit ihren

Enkeln weiterleben.

- Das Traditionsbad mit Flair steht unter Denkmalschutz, dies ist ein

Alleinstellungsmerkmal in Dortmund (und darüber hinaus) und sollte als

besondere Qualität und nicht als Einschränkung für die Weiterentwicklung

des Bades gesehen werden.

- Dank seiner wohnortnahen Lage ist das Bad auch gut zu Fuß, mit dem Rad

oder mit dem ÖPNV zu erreichen. Nach Erwerb und Herrichtung der derzeit

provisorisch genutzten Fläche auf der Südseite der Brackeler Straße durch

die Stadt Dortmund stehen zudem in Spitzenzeiten – z.B. an heißen

Sommertagen oder an Tagen mit parallelen Wettkämpfen der im Hoeschpark

ansässigen Football- und Baseball-Vereine – mehr als genug Stellplätze zur

Verfügung.

- Durch seine moderaten Eintrittspreise bietet das Bad – im Gegensatz zu

kommerziell ausgerichteten Spaßbädern - auch Badevergnügen für weniger

zahlungskräftige Besucher*innen, gerade in der Nordstadt ein wichtiger

Aspekt.

- Als beheiztes Warmwasserbad kann das Bad witterungsunabhängiger

genutzt und betrieben werden, ein Aspekt, der sich in den letzten Jahren in

den Tages- und Jahresöffnungszeiten allerdings nicht niedergeschlagen hat.

Im Gegenteil: Die Öffnungszeiten wurden kontinuierlich zurückgefahren,

mit der Folge zurückgehender Besucherzahlen.

- Das Freibad Stockheide ist – zusammen mit dem Hoeschpark – sowohl

Bestandteil des Dortmunder Dekaden-Projekts „Nordwärts“ als auch des Stadterneuerungs-Programms „Soziale Stadt Nordstadt“.

Auch dieser im fachlichen und politischen Konsens entwickelte Kontext ist bei der Erstellung des Bäderkonzepts zu berücksichtigen.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten fehlte es vor allem an einem tragfähigen Sanierungs- und Finanzierungs-Konzept für eine nachhaltige Zukunft des Freibades. So war diese Zeit vor allem durch kleinteilige Reparatur- und Sofort-Maßnahmen geprägt, mit denen zwar der Betrieb sichergestellt, aber keine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnet werden konnte.

2011 wurde im Auftrag des seinerzeitigen Betreibers Sportwelt Dortmund gGmbH ein Gutachten/eine Planung zur Sanierung des Freibades erstellt, im Jahr 2020 legte der derzeitige Betreiber Sport- und Freizeitbetriebe ein Gutachten/eine Planung vor. Eine

Weiterentwicklung dieser vorliegenden Planungen

sollte zeitnah in Angriff genommen werden.

Diese weiterentwickelten Planungen bieten dann die Grundlage zur

Entwicklung eines tragfähigen Finanzierungskonzepts und zur Beantragung von Fördermitteln

. Angesichts des Vorlaufs bei der

Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln (aber auch des Zeitaufwandes für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Bauarbeiten) sollte dies zeitnah erfolgen.

Für den zukünftigen Betrieb des Freibads Stockheide sollte ein trag- und konsensfähiges

Betriebs- und Nutzungskonzept

erarbeitet werden. Darin sind z.B. Tages- und Jahres-Öffnungszeiten, Bereitstellung des besonders in Spitzenzeiten erforderlichen Personals, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen/

Kurse, Einbindung neuer Akteure, zielgruppenbezogene Aktivitäten u.v.m. zu behandeln. In diesem Zusammenhang kann z.B. auf die Vorschläge des Freundeskreises Hoeschpark e.V. aus dem Jahr 2011 zurückgegriffen werden.

In dem Betriebs- und Nutzungskonzept sollte auch die Frage der Betreiberschaft thematisiert werden, u.a. die Gegenüberstellung einer öffentlich-rechtlichen, einer privatwirtschaftlichen und einer gemeinnützigen

Trägerschaft mit ihren Chancen und Einschränkungen u.a. bei der Vergabe von Reparaturarbeiten, der Bereitstellung und Akquise von Personal u.ä.

Gerade in Zeiten weitreichender pandemiebedingter Einschränkungen sind gut erreichbare und bezahlbare Freizeitangebote für alle Generationen unverzichtbar. Es sollte daher alles daran gesetzt werden, mit der Durchführung der für den Betrieb notwendigen Reparaturarbeiten und einer Bereitstellung des erforderlichen Personals das

Freibad Stockheide auch in der Saison 2021 fortfolgende zu öffnen

bis zur konkreten Umsetzung der Sanierung des Freibades. Ein gutes Beispiel ist hier etwa die Strategie für das Volksbad und das Freibad Wellinghofen, wo die Sportwelt Dortmund

gGmbH als Betreiber aktuell bis zu sechsstellige €-Summen investiert, um – trotz der derzeitigen pandemiebedingten Unsicherheiten – die Voraussetzungen für einen Betrieb in diesem Jahr schaffen.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller*innen Jutta Fuchs, Gerda Haus und Dr. Franz-Josef Ingenmey vom Seniorenbeirat zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.12
Erneuerung des Gehwegs Kafkastraße 1 bis 21
Antrag Herr Mertins
(Drucksache Nr.: 20637-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Scharnhorst vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Scharnhorst an:

Erneuerung des Gehwegs Kafkastraße 1 bis 21

Begründung:

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass hier Maßnahmen zur Sanierung des südlichen Gehwegs von Kafkastraße 1 bis 21 geschaffen werden.

Dieser Weg ist noch in seinem Urzustand der 70. Jahre. Für Rollstuhlfahrer, Personen mit eingeschränkter Mobilität und BürgerInnen mit Kinderwagen muss er dringend angepasst werden.

Fotos des Gehwegs liegen diesem Antrag bei.

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen der Antragsteller Herr Mertins zur Verfügung.

Herr Mertins zieht seinen Antrag zurück. Er teilt mit, dass der Gehweg zwischenzeitlich teilweise erneuert worden sei und die Bezirksvertretung sich nunmehr um die Sanierung des Reststücks kümmere.

zu TOP 6.13
Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20884-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße.

Begründung:

Dieser schmale, vielgenutzte Fußweg ist nach Regenfällen an vielen Stellen überschwemmt und matschig und an den grasbewachsenen Rändern stark durch Hunde verkotet.

Eine vor ein bis zwei Jahren durchgeführte Maßnahme hat nicht zum Erfolg geführt (siehe Bild).

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Seniorenbeiratsmitglieder Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
7. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 7.1
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19092-20)

Der Seniorenbeirat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung zur Kenntnis. Die Antwort der Verwaltung bleibt abzuwarten.

zu TOP 7.2
Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 14.10.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.16 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18227-20-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes vom 18.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.6 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 11769-18-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo
- hier: Kombiticket ÖPNV/Zoo und Info zu Radverbindungen zum Zoo
- Sachstandsfortschreibung des Geschäftsbereichs Zoo Dortmund vom 28.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.14 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18226-20-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
mündlicher Bericht

Herr Fischer informiert:

- Der Vorstand habe beschlossen, für den Seniorenbeirat ein Vereinsabo beim Nordstadtblogger abzuschließen, damit würde jedes Beiratsmitglied einen kostenlosen Zugang zum Nordstadtblogger erhalten. Sobald der Vertrag abgeschlossen sei, würden die Beiratsmitglieder von Frau Karl über die Zugriffsberechtigung unterrichtet.

- Über das Gespräch des Vorstandes mit dem Wahlamt sei Herr Fischer teilweise schockiert. So gäbe es Stimmen in der Verwaltung, wonach der Seniorenbeirat künftig auch anders aufgestellt werden könne. Derzeit sei der Seniorenbeirat ein gewähltes Gremium, welches Kosten verursache. Im Hintergrund würde darüber diskutiert, ob diese Kosten sein müssten. Diese offenen Worte haben ihn als Vorsitzender irritiert, aber der Vorstand führe Gespräche mit den Fraktionen und werde dort die Wirkung und Bedeutung des Seniorenbeirates verdeutlichen und um entsprechende Unterstützung bitten.

- Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit habe in Anbetracht einer möglichen 30-Jahr-Feier in diesem Jahr angeregt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die aus Beiratsmitgliedern der Arbeitskreise Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, Sport und Freizeit bestehe und ein Konzept zur Durchführung dieser Feier erarbeite.

- Der Sitzungstermin der nächsten öffentlichen Sitzung am 10.6.21 musste abgesagt werden. Der neue Termin stehe noch nicht fest und werde zeitnah von Frau Karl bekannt gegeben.

Herr Fischer dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 15:35 Uhr.

Martin Fischer Elisabeth Beyna Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin
© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus