Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 14.09.2021
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:35 - 17:30 Uhr

Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo - stellv. Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Wolfram Frebel

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum
Florian Heimann

FDP

Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Cornelius Boensmann Bürgerdienste
Christina Fichtenau Bürgerdienste

d) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 14.09.2021, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2021

1.5 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2022
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 22110-21)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

5.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

5.3 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener Straße -;
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches (Erweiterung); IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Scha 136 - südlich Husener Straße - (Öffentlichkeitsbeteiligung); V. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21708-21)

6.2 Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)

6.3 Novelle des Städtebaurechts 2021
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21529-21)

7.2 Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)

7.3 Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei, 2. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21564-21)

7.4 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Zeche Scharnhorst in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20972-21)





7.5 Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021
(Drucksache Nr.: 21086-21)

7.6 Aufstellen von 2 Bänken im Naturschutzgebiet Alte Körne, Eingang Kafkastr.
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2021
(Drucksache Nr.: 21395-21)

7.7 Aufstellen von Sitzbänken auf dem Rad-/Wanderweg entlang der Körne zwischen Dortmund-Kurl und Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22124-21)

7.8 Prüfung der Umwandlung der Einmündungen Flemerskamp, Plaßstaße und Greveler Straße in die Kurler Straße in Kreisverkehre
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22123-21)

7.9 Sanierung der Fahrbahn der Oberbeckerstraße zwischen Hausnummern 11 und 25
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22125-21)

7.10 Abbau und Entsorgung der sieben im Bereich Altenderner Straße in Derne befindlichen Blumenkübel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22135-21)

7.11 Herrichtung und laufende Unterhaltung/Pflege des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und der Denkmalstraße in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22136-21)

7.12 Befestigung des Gehwegstreifens vor dem Haus Husener Straße 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22133-21)

7.13 Flutwasserschäden in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22132-21)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

8.2 Bekämpfung von Vandalismus an der Skateranlage im Gneisenaupark / Kornblumenstraße
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21741-21)

8.3 Errichtung von Spielzeugkisten
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21740-21)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
Mittelverwendung / Änderungsbeschluss
(65) (Drucksache Nr.: 09075-17-E17)

11.2 Kultur- und Vereinsförderung März 2021
hier: Beschlussänderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20225-21-E2)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 08.09.20 TOP 11.12 Neugestaltung / Pflege der Blumenkübel im Ortsraum Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E39)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
Investive Finanzmittel für den Wiederaufbau des abgebrannten Werkstattschuppens auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E40)

11.5 Installation einer Beleuchtung durch die Parkanlage Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10707-18-E1)

11.6 Pfadfinder St. Michael, Lanstrop - Flutwasserschaden ersetzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21739-21)

12. Anfragen

12.1 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E11)

12.2 Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E1)

12.3 Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Feststellung, welche im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Gebäude im Stadtbezirk Scharnhorst geeignet sind, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu werden und Feststellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse
(65) (Drucksache Nr.: 19767-21-E1)

13.2 Gestaltung des Außenbereichs der Husener Eichwald-Grundschule
(Dez4) (Drucksache Nr.: 13348-19-E1)

13.3 Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 12614-18-E8)


Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
1. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Focke benannt.

zu TOP 1.2
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
3. Feststellung der Tagesordnung

Zu den bestehenden TOP 6.1 wurden noch gemeinsame Anträge von B90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mit Frau Buxmann (FDP) vorgelegt.

Unter Top 5.1 und 5.2 liegen Empfehlungen aus dem ASAG vor, unter 13.2 liegt ein Anhang zu der dortigen Mitteilung vor.

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen/Erweiterungen festgestellt.

zu TOP 1.4
4. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2021

Korrektur: Unter TOP 7.7 muss es heißen:

9 Nein-Stimmen: CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, AfD-Fraktion, Frau Buxmann (FDP)

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2021 wird mit obiger Korrektur einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
5. Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22110-21)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig nachfolgende Sitzungstermine:


01.02.2022
15.03.2022
10.05.2022
14.06.2022
20.09.2022
08.11.2022
06.12.2022


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
6. Eltern-Taxis Siegfried-Drupp-Grundschule

Es erscheint Herr A. und beklagt die schon seit länger Zeit vorhandene Situation mit den sogenannten Eltern-Taxis, die ihre Kinder zur Schule bzw. bringen. Die Verkehrs- und Parksituation würde immer schlimmer, er wurde beschimpft, als er sich beschwerte.
Er kann sich nicht vorstellen, dass z. B. ein Rettungswagen durch den verbleibenden Platz passen würde.

Herr A. hat sich ebenso schon an die Stadtverwaltung und an den Bezirksbürgermeister gewandt.

Herr Gollnick sagte zu, dass er sich der Angelegenheit annehmen werde. Er hätte ja auch schon mit Herrn A. und einer weiteren Anwohnerin im Vorfeld gesprochen.


zu TOP 2.2
7. Umwege durch Verkehrssituation Busschleuse Rüschebrinkstraße/Sinderstraße

Es erscheinen mehrere Anwohner aus diesem Bereich und beschweren sich über die durch die neue Verkehrsführung verursachten Umwege.

Es wäre für diese Anwohner wünschenswert, wenn diese den Bereich - den auch der Bus nutzt - ebenso nutzen könnten, da die Umwege Zeit und Geld kosten und mehr Emissionen verursachen würden.

Auch durch den anstehenden Neubau einer KiTa könnte mit noch mehr Fahrzeuge gerechnet werden.

Ebenso sollte die Beschilderung in diesem Bereich optimiert werden, der dortige Schilderwald würde zu Verwirrungen beitragen.

Herr Gollnick ist sich dieser Situation bewusst und erklärt, dass es sich um eine 50/50-Situation handelt. Diejenigen, die direkt an der Rüschebrinkstraße bzw. nah dahinter wohnen und jahrzehntelang gerade auch durch Baustelle des riesigen Areals gelitten haben - sind nun froh, dass die Rüschebrinkstraße nun wesentlich ruhiger sei.

Es sei richtig Sachverhalte im laufenden Prozess immer wieder zu überprüfen und nach Pro und Contra abzuwägen. Momentan wird diese Situation aber noch in dieser Form beibehalten.



3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 5.1

8. Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Helferich AfD-Fraktion - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit z. K.



zu TOP 5.1.1
9. Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 31.08.2021

(Drucksache Nr.: 19815-21)
z. K. - siehe oben


zu TOP 5.2
10. Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.1
11. Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 31.08.2021

(Drucksache Nr.: 21577-21)
z. K. - siehe oben -


zu TOP 5.3
12. Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 3. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (aufbauend auf die Ratsvorlagen 00909-15 vom 01.10.2015 sowie 10330-18 vom 17.05.2018).




6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
13. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener Straße -;
14. I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches (Erweiterung); IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Scha 136 - südlich Husener Straße - (Öffentlichkeitsbeteiligung); V. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21708-21)

Die Fraktion B90/Die Grünen und CDU-Fraktion legen folgenden gemeinsamen Antrag zur Abstimmung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grundlage der vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen strategischen Ausbauplanung auf eine 50 Prozent-Quote bei den U3-Plätzen vorrangig den Ausbau in Scharnhorst zu forcieren. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Jugendamtes, dass durch das neue Baugebiet kein zusätzlicher Bedarf an Kindertageseinrichtungen entsteht, erneut zu überprüfen. Denn der Bedarf ist jetzt schon vorhanden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung des Antrages zu folgen.


Beschluss

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener Straße - zur Kenntnis.


II. hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener
Straße - (zugleich Scoping) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der
Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu
folgen.
III. beschließt, den Beschluss vom 20.09.2017 zum räumlichen Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes Scha 136 – südlich Husener Straße – zu verändern (Erweiterung des
Planbereiches) und nunmehr den Geltungsbereich wie unter Punkt 3 dieser
Beschlussvorlage genannt festzulegen.

IV. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener
Straße - für den unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der
Begründung vom 21.07.2021 zu und beschließt die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanentwurfes mit der Begründung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
V. beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Scha 136 - südlich Husener Straße -
einschließlich Begründung im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs
nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3,
S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine
eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die
Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.



zu TOP 6.2
15. Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fachbeitrag „Barrierefreie Bushaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan.




zu TOP 6.3
16. Novelle des Städtebaurechts 2021
17. Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
18. Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
19. -Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21529-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt den vorgezogenen Bau der Pfeilerachse 20 und Gründung in Widerlagerachse 10 sowie den Rückbau des alten Widerlagers als Vorsorgemaßnahme für den Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.400.000 Euro.

2. Der Rat der Stadt beschließt den Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 19.270.000 Euro (inklusive der Kosten für die Vorsorgemaßnahme).

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 - Erschließung Westfalenhütte (Nordspange) - Hildastraße - Straßenüberführung - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2020 127.622,79 Euro
Haushaltsjahr 2021 770.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 2.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 4.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 4.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025 5.280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026 2.592.377,21 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2027 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 128.131,43 Euro.




zu TOP 7.2
20. Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2022 in seiner Sitzung am 18.11.2021 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 26.10.2021 bzw. zur Sitzung des Rates am 18.11.2021, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.

Die CDU-Fraktion gibt den Hinweis, dass die aufgeführten Baumaßnahmen (Seite 13 der Anlage, Positionen 266 und 268 fast zeitglich bzw. in Abfolge durchgeführt werden sollen. Die ebenfalls anstehende Baumaßnahme zum neuen Baugebiet an der Husener Straße sollte in den Planungen Berücksichtigung finden und die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.


zu TOP 7.3
21. Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei, 2. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21564-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortsetzung der Sanierung des Wasserturms in Grevel (Lanstroper Ei) mit der Ausführung des 2. Bauabschnittes mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.206.450,- €.
Mit der Sanierung wird erst nach Zustimmung der Fördergeber begonnen.


zu TOP 7.4
22. Widmung eines Teilabschnittes der Straße Zeche Scharnhorst in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20972-21)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, den Abschnitt der Straße Zeche Scharnhorst von der westlichen Wendeanlage bis zur Straße Wambeler Holz gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.

zu TOP 7.5
23. Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021

(Drucksache Nr.: 21086-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün hinsichtlich des Management-Berichts (1. Quartal 2021) zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion moniert, dass die Vorlage doch eher unübersichtlich und schlecht zu lesen sei, daher hätte er sich nähere Aufklärung gewünscht.

Die Vorlage steht auch digital zur Verfügung und wird in Kürze durch die Geschäftsführung zur besseren Einsichtnahme übermittelt.

zu TOP 7.6
24. Aufstellen von 2 Bänken im Naturschutzgebiet Alte Körne, Eingang Kafkastr.
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2021
(Drucksache Nr.: 21395-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung aus dem Seniorenbeirat zur Kenntnis und fordert einstimmig nach dessen Vorschlag die Verwaltung auf, zwei Sitzbänke im Naturschutzgebiet Alte Körne, Eingang Kafkastraße, Scharnhorst-Ost, aufzustellen.

Begründung:

Die Alte Körne ist ein vielbesuchtes Naturschutzgebiet. In unmittelbare Nähe des Eingangs Kafkastraße steht das Vereinshaus Alte Körne. Hier ist der Treffpunkt für organisierte Sportveranstaltungen, frei organisierte aber auch Verabredungen für Spaziergänge und Wanderungen.
Der Zugang weist rechts und links einen Baumbestand auf, der nur darauf wartet, mit zwei Bänken plus Papierkorb ergänzt zu werden.
Da das Vereinsheim nicht ständig geöffnet ist, gibt es hier keine Sitzgelegenheit um z. B. Sportschuhe zu wechseln, auf Verabredungen zu warten, sich auszuruhen oder einfach nur miteinander zu reden.


zu TOP 7.7
25. Aufstellen von Sitzbänken auf dem Rad-/Wanderweg entlang der Körne zwischen Dortmund-Kurl und Scharnhorst
mündlich erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22124-21)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig darum, entlang des Rad- / Wanderweges entlang der Körne zwischen der Kurler Straße und Scharnhorst in geeigneten Abständen Sitzbänke - nebst Abfallbehälter - aufzustellen.

Da sich der Weg nicht im städtischen Besitz befindet, wird diese Bitte an den Grundstückseigentümer weitergeleitet.

Begründung:
Der oben genannte Rad- / Wanderweg ist sowohl bei Radfahrern als auch bei Spaziergängern sehr beliebt. Insbesondere die Bewohner des Seniorenhauses Kurler Busch an der Kurler Straße nutzen diesen Weg für kleine Spaziergänge. Da die Senioren in ihrer Beweglichkeit jedoch eingeschränkt sind, wären Sitzmöglichkeiten in entsprechenden Abständen sehr hilfreich.



zu TOP 7.8
26. Prüfung der Umwandlung der Einmündungen Flemerskamp, Plaßstaße und Greveler Straße in die Kurler Straße in Kreisverkehre
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22123-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Stadt Dortmund einstimmig zu prüfen, ob die Einmündungen des Flemerskamp, der Plaßstraße und der Greveler Straße in Dortmund-Kurl in Kreisverkehre umgewandelt werden können.

Begründung:

Aufgrund des bisher nicht erfolgten Ausbaus der L 663 n (OW III A) in Richtung Unna fließt ein erheblicher Teil des Verkehrs über die Kurler Straße in Richtung Kamen/Unna und die nördlichen Dortmunder Vororte. Durch dieses Verkehrsaufkommen kommt es an den oben genannten Einmündungen im Berufsverkehr morgens und abends oft zu erheblichen Staus und gefährlichen Situationen durch die teilweise unübersichtlichen Straßenverhältnisse. Kreisverkehre könnten hier für eine spürbare Entspannung der Verkehrssituationen sorgen, den Verkehr flüssig halten und Unfallgefahren vermeiden. Erfahrungen mit zahlreichen Kreisverkehren beispielsweise im Kreis Unna direkt hinter der Dortmunder Stadtgrenze zeigen die Tauglichkeit dieser straßenbaulichen Variante.


zu TOP 7.9
27. Sanierung der Fahrbahn der Oberbeckerstraße zwischen Hausnummern 11 und 25
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22125-21)

Ja-Stimmen: 7 SPD-Fraktion, 2 Die Fraktion, 2 AfD-Fraktion
Nein-Stimmen: 4 CDU-Fraktion, 3 B90/Die Grünen, 1 Frau Buxmann (FDP)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit die Stadt Dortmund, die Fahrbahn der Oberbeckerstraße in Dortmund-Derne zwischen den Häusern Nr. 11 und 25 zu sanieren.

Begründung:

Die Fahrbahn der Oberbeckerstraße in Dortmund-Derne ist in dem oben genannten Bereich zwischen den Häusern 11 und 25 weist erhebliche Schäden auf und birgt somit für die Verkehrsteilnehmer große Gefahren. Aus diesem Grunde ist eine Sanierung durch die Stadt Dortmund unerlässlich.


zu TOP 7.10
28. Abbau und Entsorgung der sieben im Bereich Altenderner Straße in Derne befindlichen Blumenkübel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22135-21)

Abstimmungsergebnis: abgelehnt
Ja-Stimmen: 7 SPD-Fraktion, 2 Die Fraktion
Nein-Stimmen: 4 CDU-Fraktion, 3 B90/Die Grünen, 2 AfD-Fraktion, 1 Frau Buxmann (FDP)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Stadt Dortmund, alle sieben im Bereich der Altenderner Straße befindlichen Blumenkübel abzubauen und zu entsorgen.

Begründung:

Der oben genannten Blumenkübel sind derzeit total verwildert und teilweise in einem maroden Zustand. An einer Ausschreibung zur Bepflanzung dieser Blumenkübel hat sich im letzten Jahr kein Gartenbauunternehmen beteiligt, da nicht davon auszugehen ist, dass auf eine neuerliche Ausschreibung hin entsprechende Angebote eingehen, soll die Bepflanzung nicht weiterverfolgt werden. Da die Blumenkübel im derzeitigen Zustand sehr unansehnlich sind und auf Grund ihrer angegriffenen Bausubstanz mehr und mehr verfallen, ist der Abbau und die Entsorgung durch die Stadt Dortmund unerlässlich.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anregung von B90/Die Grünen mit Mehrheit - bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung der SPD-Fraktion (Herr Ahrenhöfer) die Blumenkübel stehen zu lassen, und die Stadt Dortmund zu bitten, Vereine, Verbände etc. zu finden, die diese Kübel aufarbeiten und möglichst mit bienen- und insektenfreundlichen Pflanzen bestücken möchten. Die Mittel wird die Bezirksvertretung Scharnhorst aus ihrem Haushaltsansatz zur Verfügung stellen.



zu TOP 7.11
29. Herrichtung und laufende Unterhaltung/Pflege des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und der Denkmalstraße in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22136-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Stadt Dortmund darum, den Verbindungsweg zwischen der Husener Straße und der Denkmalstraße in Höhe der Evangelischen Kirche in Dortmund-Husen herzurichten und in die ständige Unterhaltung und Pflege zu übernehmen. Ebenso muss die Fläche des Denkmals am Rande dieses Weges sowie das Denkmal selbst in diese ständigen Unterhaltungs- und Pflegearbeiten einbezogen werden.

Begründung:

Der oben genannte Verbindungsweg weist einen zentralen Dorfplatzcharakter auf und bietet auf Grund seiner Lage und seines Baumbewuchses die Möglichkeit des Verweilens für die Dorfbewohner. Um das Ortsbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu steigern, ist es unerlässlich, dass die Stadt Dortmund den Verbindungsweg herrichtet und ständig unterhält und pflegt.


zu TOP 7.12
30. Befestigung des Gehwegstreifens vor dem Haus Husener Straße 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22133-21)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf Ihren Antrag vom 28.02.2018, 43. Sitzung der BV vom 17.03.2018, TOP 6.3, Drucksache Nr.: 17055-20, (Abbau von Werbetafeln und Herrichtung der Fläche zwischen Hausnummer 63 und Einmündung Wickerholz) und erweitert diesen Antrag um die Befestigung des Gehwegstreifens zwischen dem bestehenden Gehweg und dem Neubau Husener Straße 61. Die Verwaltung wird einstimmig gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Begründung:

Nachdem die Webetafeln durch den Betreiber, die Fa. Stroer, inzwischen abgebaut worden sind, muss die öffentliche Fläche zwischen der Einmündung Wickerheck und dem Haus Husener Straße 61 nunmehr verkehrsgerecht hergerichtet werden. In Zuge dieser Maßnahme muss auch der Gehwegstreifen zwischen dem mittlerweile fertiggestellten Gebäude Husener Straße 61 und dem bestehenden Gehweg befestigt werden. In dem jetzigen Zustand (es besteht lediglich eine lockere Schotterschicht) stellt der Gehwegstreifen eine erhebliche Gefahr für Rollator-Benutzer und Rollstuhlfahrer dar.





zu TOP 7.13
31. Flutwasserschäden in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22132-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig als Reaktion auf den
Flutwasserschaden in Kurl-Nord wie folgt:

1.) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pflege der Straßenseitengräben durch
Reinigung und Freischnitt entlang der Kurler Straße zwischen Ortsausgang
Dortmund-Lanstrop und dem Bebauungsbeginn Dortmund-Kurl sowie entlang
des in West-Ost-Richtung verlaufenden Grabens auf der Nordseite des Friedhofs
Kurl durchzuführen.

2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Regenrückhalteanlage im Kurler Busch
(nördlich des Hauses Rehkamp 8) wieder Instand zu setzen und dabei den
Zulauf zu erweitern.

3.) Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob sich - entsprechend der
Regenrückhalteanlage auf der Ostseite der Kurler Straße - auf der Westseite
zwischen dem Kurler Busch und der sich in nördlicher Richtung anschließenden
Ackerfläche eine weitere Regenrückhalteanlage errichten lässt oder anderenfalls
alternative Regenrückhaltemöglichkeiten zu prüfen und zu errichten.

Begründung:
Der Flutwasserschaden vom 14 Juli 2021 hat im gesamten Gebiet des Stadtbezirks für
Schäden gesorgt. Besonders auffällig waren die Wasserschäden und ihre Entstehung
im Bereich der Straße Rehkamp und der Kurler Straße vom nördlichen Ortseingang
Dortmund-Kurl bis zum Kreuzungsbereich mit der Greveler Straße.
Dort hat es eine Überlastung nicht nur wegen des örtlich niederkommenden Regens
gegeben. Vor allem durch die Regenmengen, die aus dem nördlich gelegenen Stadtteil
Lanstrop über die landwirtschaftlichen Flächen westlich und östlich der Kurler Straße
angeströmt wurden, kam es zur Überforderung der Kanalisation.
Dies war einerseits dadurch bedingt, dass die Straßenseitengräben und der Bach in
Ost/West-Richtung offenbar nicht gewartet und auch nicht freigeschnitten waren.
Die zur Jahrtausendwende zwischen der Straße Rehkamp und der Kurler Straße
angelegte Regenrückhalteanlage hat nach Angaben der Anlieger bei den
Starkregenszenarien der zurückliegenden Jahrzehnte ihren Dienst getan. Erst die
Niederschlagsmenge, die auf der westlichen und östlichen Straßenseite der Kurler
Straße über die dort anliegenden Ackerflächen angefallen ist, führte dann auch dort zu
einer Überlastung.
Deshalb sollte überprüft werden, ob eine vergleichbare Regenrückhalteanlage auf der
Westseite der Kurler Straße errichtet werden kann mit dem Ziel, die auf dieser Seite
anfallenden Niederschläge aufzufangen.
Sollte dies nicht möglich sein, so ist zu prüfen, ob andere bauliche Anlagen errichtet
werden können, um das Niederschlagswasser aufzufangen.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
32. Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die detaillierte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Schulbauprogramms und den dazugehörigen (Folge-) Aufwendungen zur Kenntnis und beschließt die Mehrbedarfe zur Umsetzung des Schulbauprogramms im Rahmen der Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

2) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW über die in der Vorlage vom 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) nach § 83 Abs. 2 GO NRW genehmigten Mehrbedarfe in Höhe von 2.398.407 € hinaus, weitere

3) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW über die in der Ratssitzung am 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) genehmigten Mehrbedarfe für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,0 Mio. Euro hinaus, weitere
 32.3 Zur Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderbedarfe im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen verwendet.




zu TOP 8.2
33. Bekämpfung von Vandalismus an der Skateranlage im Gneisenaupark / Kornblumenstraße
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21741-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Antrag mit Mehrheit - bei den 2 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion - ab.

Die Verwaltung wird gebeten, gegebenfalls unter Mitarbeit der Polizei Dortmund, Ursachen und Abläufe von Diebstählen und Sachbeschädigungen an allen Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst zu ergründen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die diese Taten zukünftig verhindern oder erschweren.

Begründung:

Diebstähle und Sachbeschädigungen sind auch an Scharnhorster Schulen keine Seltenheit, weshalb es gilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Vorfälle zu verhindern oder zu erschweren. Gerade mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse an Schulen im Stadtbezirk Eving ergibt sich die Notwendigkeit auch in Scharnhorst präventive Maßnahmen zu ergreifen.






zu TOP 8.3
34. Errichtung von Spielzeugkisten
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21740-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Antrag mit Mehrheit bei den 2 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und der Ja-Stimme des Herrn Heimann (Die Fraktion) ab.

Die Verwaltung wird gebeten, im Boden verankerte Kisten an folgenden Spielplätzen zu installieren:


Diese Spielzeugkisten sollen mit dem Hinweis versehen werden, dass man Spielzeug dort spenden kann, damit dieses durch alle Kinder, die den Spielplatz besuchen, verwendet werden kann. Vorbild sollen dabei die Bücherschränke sein, welche es bereits an zahlreichen Standorten in Dortmund gibt.

Begründung:

Auf diesem Wege muss ausgedientes Spielzeug nicht weggeschmissen werden, sondern kann unkompliziert an andere Kinder weitergegeben werden. Alle Kinder, vorallem aber welche aus eher sozialschwachen Familien, würden davon profitieren.


9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
35. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
36. Mittelverwendung / Änderungsbeschluss
(65)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig dem Vorschlag des Herrn Stadtrat Wilde vom 27.05.2021 zu folgen und

- die zum Austausch von Rollläden in der TEK Gürtlerstraße zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 17.000,00 Euro aufzuheben

- und zum Austausch von 19 Innentüren in der TEK Am Stuckenrodt 2 a zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 11.2
37. Kultur- und Vereinsförderung März 2021
38. hier: Beschlussänderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20225-21-E2)

Mit Beschluss vom 16.03.2021 wurde u. a. der Stadtteilbibliothek Scharnhorst für die Beschaffung von diversen Medien aus Mitteln der Sparkasse Dortmund, die vom Kulturbüro verwaltet werden, 7.000,00 Euro bewilligt.

Wie aus beigefügten Richtlinien über die Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken ersichtlich wird, ist die Beschaffung von Medien aus diesen Mitteln nicht möglich.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt daher einstimmig ihren Beschluss in diesem Teilbereich auf, und stellt den Betrag von 7.000,00 Euro aus eigenen Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung.


zu TOP 11.3
39. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
40. hier: Aufhebung des Beschlusses vom 08.09.20 TOP 11.12 Neugestaltung / Pflege der Blumenkübel im Ortsraum Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E39)

- Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag im Hinblick auf TOP 7.10 zurück -

zu TOP 11.4
41. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
42. Investive Finanzmittel für den Wiederaufbau des abgebrannten Werkstattschuppens auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E40)


Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7 SPD-Fraktion, 2 AfD-Fraktion, 2 Die Fraktion
Enthaltungen: 4 CDU-Fraktion, 3 B90/Die Grünen, 1 Frau Buxmann (FDP)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für den Wiederaufbau des durch Brandstiftung abgebrannten Werkstattschuppens auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes in Dortmund-Scharnhorst einen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 € bereitzustellen.

Begründung:

Im Sommer 2021 ist der Abenteuerspielplatz durch Vandalismus und Brandstiftung erheblich geschädigt worden. Der auf dem Gelände befindliche hölzerne Werkstattschuppen ist komplett abgebrannt. Um diesen Werkstattschuppen schnellst möglich wiederaufzubauen und somit den Betrieb des Abenteuerspielplatzes in vollem Umfang wieder zu gewährleisten, ist es geboten, einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € aus Haushaltsmitteln bereitzustellen. Da auch von anderen Institutionen und Unternehmen Spenden eingeworben werden, ist davon auszugehen, dass der Wiederaufbau des Werkstattschuppens bald möglichst in Angriff genommen wird.

Die CDU-Fraktion begründet ihre ablehnende bzw. enthaltende Meinung mit der bis dato fehlenden Information über den Schaden bzw. die Wiederaufbaukosten. Sie seien natürlich bereit, einen Finanzbeitrag zu leisten, allerdings nicht ohne vorherige Information.

B90/Die Grünen schließt sich den Ausführungen an und bemängelt, dass der Oberbürgermeister Herr Westphal seinen in der Presse zu entnehmenden Versprechungen nicht nachgekommen sei.

- siehe hierzu auch TOP 11.4.1 -


zu TOP 11.4.1
43. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
44. Investive Finanzmittel für den Wiederaufbau des abgebrannten Werkstattschuppens auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E41)

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

Ja-Stimmen: 4 CDU-Fraktion, 3 B90/Die Grünen, 1 Frau Buxmann (FDP)
Nein-Stimmen: 7 SPD-Fraktion, 2 AfD-Fraktion, 2 Die Fraktion

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, umgehend
einen Bericht über den geplanten Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes
Scharnhorst vorzulegen.
Dieser Bericht soll neben der Schadensbeschreibung auch eine Zeitachse für die
Wiederherstellung, eine Kostenabschätzung für die Wiederherstellung und einen
Vorschlag zur Finanzierung enthalten.

Begründung:
In der Nacht vom 26. Juli 2021 ist durch bislang noch unbekannte Täter ein
Brandanschlag auf den Abenteuerspielplatz Scharnhorst verübt worden, bei dem
es auch zu Misshandlungen der dort beheimateten Tiere gekommen ist.

Am 11. August 2021 hat der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund den
Abenteuerspielplatz besucht und erklärt: „Wir werden die städtische Anlage wieder
herstellen!“ (Zitat aus der Pressemeldung der Stadt Dortmund vom 11.08.2021) -
Ruhrnachrichten vom 12.08.2021 „Unabhängig davon (von einer möglichen
Versicherungsleistung) stellte Westphal die Wiederherstellung der Anlage seitens der
Stadt in Aussicht.“ - Radio 91,2. - „Man werde die städtische Anlage
wiederherstellen, sagte er (OB Westphal) auf seiner Sommertour.“.
Bis zum heutigen Tag – also mehr als sechs Wochen nach dem Brandanschlag –
liegt der Bezirksvertretung noch keinerlei Information über das weitere Vorgehen
der Verwaltung vor.
Grundsätzlich ist die Bezirksvertretung bereit, den Abenteuerspielplatz auch weiterhin
zu unterstützen - so wie sie es seit Jahren unter anderem bei der Anschaffung der
Pferde getan hat.
Vor einer solchen Zusage hat aber die Fachdienststelle der Stadtverwaltung
Informationen und Vorschläge zu liefern, was bislang nicht erfolgt ist.

zu TOP 11.5
45. Installation einer Beleuchtung durch die Parkanlage Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10707-18-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf Ihren Prüfauftrag vom 03.04.2018, 30. Sitzung der BV vom 24.04.2018, TOP 6.6, Drucksache Nr.: 10707-18, und die daraufhin erfolgte Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 28.08.2020, Projektnummer P663331539, und bittet die einstimmig Verwaltung, die in der Stellungnahme als Variante 1 dargestellte Beleuchtungsanlage zu installieren und die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 46.800,00 € zu tragen.

Begründung:

Die Wege durch die Grünanlage werden von vielen Anwohnern, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, als Abkürzung genutzt, um von ihren Wohnungen zu den Bushaltestellen und den Einkaufsmöglichkeiten am Flemerskamp und zu den Schulen und Sportanlagen an der Husener Eichwaldstraße zu gelangen. Wegen der fehlenden Beleuchtung ist die Nutzung dieser Wege insbesondere in der morgend- und abendlichen Dunkelheit der Herbst- und Wintermonate nicht ungefährlich. Die Stadt Dortmund ist aus Sicht der Bezirksvertretung in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen.



zu TOP 11.6
46. Pfadfinder St. Michael, Lanstrop - Flutwasserschaden ersetzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21739-21)
Herr Bezirksbürgermeister Gollnick informiert, dass es ein Aufbauhilfegesetz 2021 geben wird.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Pfadfinder zu bitten, einen Antrag auf Vereinsförderung zur nächsten Sitzung zu stellen.

Die CDU-Fraktion möchte bereits ein positives Signal Richtung Pfadfinder geben und den Antrag in die nächste Sitzung vertagen, um etwaige andere Fördermöglichkeiten abzuwarten. Jedoch zu signalisieren, dass Mittel der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Verfügung stehen.

Über die Verfahrensweise herrscht Konsens.

Antrag: vertagt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst stellt der DPSG St. Michael, Dortmund-Lanstrop, einen Betrag von 2.500,- € zur Behebung der Flutwasserschäden im Rahmen des Sommerzeltlagers 2021 in der Eifel zur Verfügung.

Begründung

Die DPSG-Pfadfinderschaft St. Michael, Dortmund-Lanstrop, hat in diesen Sommerferien ihr alljährliches Zeltlager in der Eifel aufgeschlagen. Am Mittwoch, den 14. Juli 2021 ist der Zeltplatz in der Eifel bei der Regenflut zerstört worden. Die Kinder und ihre Begleitungen konnten sich in Sicherheit bringen.

Es ist aber ein erheblicher Sachschaden entstanden, der nicht durch Versicherungen der Pfadfinder abgedeckt wird. Zelte und Jurtenstangen sowie weiteres Material sind Opfer der Wassermassen und von diesen weggerissen oder massiv beschädigt geworden. Es handelt sich unter anderem um zwei Schlafzelte (je 525,- €), ein Gruppenzelt (825,- €) und Jurtenstangen (108 €).

Da auch weitere Materialen unwiederbringlich zerstört worden sind, stellt die Bezirksvertretung einen Betrag von insgesamt 2.500,- € für Wiederbeschaffungen zur Verfügung, um die örtliche Pfadfinderarbeit zu unterstützen und zu erhalten.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
47. Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 16.10.2014 – TOP 10.4 der Sitzung der BV Scharnhorst vom 04.11.2024 (Drucksache Nr. 07470-04-E8) und bittet die Verwaltung um Auskunft zum derzeitigen Stand der Angelegenheit. Der Ankauf der Fläche ist mit Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 45.000,00 € zwischenzeitlich erfolgt. Wann ist mit der Verlegung der Endhaltestellen bzw. Errichtung einer Buswendeschleife für die oben genannten Buslinien zu rechnen?

Die Buslinien 410, 411 und 420 enden jeweils am östlichen Ende der Straße „Am Wittfeld“. Hierdurch kommt es regelmäßig zu Engpässen und gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Nur durch die Errichtung einer Buswendeschleife auf der mit Mitteln der Bezirksvertretung erworbenen Grabelandfläche kann diese seit Jahrzehnten bestehende unbefriedigende Situation beendet werden.

zu TOP 12.2
48. Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 14.01.2021 – TOP 11.2 der 4. Sitzung der BV Scharnhorst vom 16.03.2021 (Drucksache Nr. 19763-21) und bittet die Verwaltung um Auskunft zum derzeitigen Stand der Angelegenheit sowie um Information, wann mit dem Ankauf oder der Anmietung der oben genannten Teilfläche zu rechnen ist.

Durch die betrieblichen Umstrukturierungen der Fa Redpath Deilmann in Dortmund-Kurl werden die umfangreichen Parkplätze dieses Unternehmens nur noch teilweise regelmäßig genutzt. Um dem gewaltigen Parkdruck in diesem Bereich, hervorgerufen durch die drei Schulen des Husener Schulzentrums, den Sportplatz des SC Husen- Kurl und er neugebauten Kita entgegen zu wirken, bietet sich die öffentliche Nutzung zumindest einer Teilfläche des Redpath-Deilmann Parkplatzes an. Der Parkplatz könnte ohne großen Aufwand in Höhe der Körnebrücke direkt mit dem Verbindungsweg verbunden werden.

Auf Grund des nach wie vor hohen Parkdruckes in diesem Bereich sollte schnellst möglich die Nutzung des oben genannten Parkplatzes erfolgen.

zu TOP 12.3
49. Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 30.11.2020 – TOP 8.2 der 2. Sitzung der BV Scharnhorst vom 15.12.2020 (Drucksache Nr. 19410-21) und bittet die Verwaltung um Auskunft zum derzeitigen Stand der Angelegenheit sowie um Information, ob zwischenzeitlich eine geeignete städtische Fläche identifiziert worden ist und wann mit dem Bau der oben genannten Skater-Anlage zu rechnen ist.


Für Jugendliche in den Ortsteilen Dortmund-Kurl und Dortmund-Husen bestehen nur wenige Möglichkeiten, ihre Freizeit sinnvoll im Freien zu verbringen. Um in Husen und Kurl das Angebot an Sport- und Spielmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern, regen zwei Jugendliche aus Dortmund-Husen den Bau einer Skateranlage an. Sie haben hier zu über 100 Unterschriften gesammelt und diese Unterschriftenliste dem Jugendamt der Stadt Dortmund übergeben. Die Bezirksvertretung Scharnhorst befürwortet den Bau einer Skateranlage ausdrücklich. Der Bau sollte zeitnah erfolgen, da nicht nachvollziehbare Verzögerungen bei den betroffenen Jugendlichen zu Politikverdrossenheit führen kann.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
50. Feststellung, welche im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Gebäude im Stadtbezirk Scharnhorst geeignet sind, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu werden und Feststellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse
(65)
(Drucksache Nr.: 19767-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki vom 15.06.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
51. Gestaltung des Außenbereichs der Husener Eichwald-Grundschule
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 13348-19-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 14.06.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
52. Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 12614-18-E8)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 08.06.2021 zur Kenntnis.




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Gollnick, Bezirksbürgermeister Focke, Mitglied der BV





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Boensmann, Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus