über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 14.05.2019
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Sitzungsdauer: 15:00 - 20:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Daniel Börger nicht anwesend
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki nicht anwesend
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke
CDU
Heinrich Fisseler
Cornelia Konter
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Markus Wolbeck
B90/Die Grünen
Friedhelm Goersmeyer zweiter stellv. Bezirksbürgermeister
Barbara Blotenberg
Benjamin Beckmann
Ulrich Riese
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
Die Linke
Andreas Heidrich
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Uehlendahl Tiefbauamt
d) Seniorenbeirat
Frau Lenz nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer nicht anwesend
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 14.05.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 19.03.2019
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattungen des Tiefbauamtes
3.1.1 Zebrastreifen Ruinenstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06791-17-E1)
3.1.2 Zebrastreifen Strickerstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07827-17-E1)
3.1.3 Parkplatzfläche und Grundstück Verkehrswacht Benediktinerstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06142-16-E1)
3.1.4 Umbau Leni-Rommel-Straße/Aplerbecker Straße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06587-16-E1)
3.1.5 Ausbau Erlenbachstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04651-16-E1)
3.1.6 Ausbau Obermarkstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14312-19)
3.1.7 Dynamische Rückmeldesystem
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E26)
3.1.8 Geschwindigkeitsreduzierung Lichtendorfer Str./Bodieckstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10733-18-E1)
3.1.9 Bushaltestelle Am Büter
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12781-18-E2)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Parksituation Resingstraße Haus 2 bis 4a
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14308-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2019 und Restmittel
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14309-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
7. Schulen
7.1 Kurzfristige Raumkapazitätserhöhung Gerhart-Hauptmann-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 13771-19-E1)
7.2 Kriterien für die Platzvergabe für die Offene Ganztagsschule und für die Zusatzbetreuung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 11458-18-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
9.2 Instandsetzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Krählweg/Flimmweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14274-19)
9.3 Herrichtung des Bolzplatzes am Spielplatz Glörstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14272-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
11.1.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
(Drucksache Nr.: 13818-19)
11.2 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnheimes mit 24 Wohnplätzen für die Zielgruppe von Menschen mit einer psychischen Behinderung
Stoppelmannsweg 8
Az.: 61/5-4-045865
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14210-19)
11.4 Fußgängerüberweg Berghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14241-19)
11.5 Stellplatzverpflichtung Stadtkrone Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14242-19)
11.6 Wasserqualität Brunnen Marktplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14255-19)
11.7 Instandsetzung eines Teilstücks der Straße „Tulpenstraße“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14240-19)
11.8 Überprüfung der Parksituation an 2 T-Kreuzungen in Sölde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14244-19)
11.9 Abfalleimer am Tiranaweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14269-19)
11.10 Erneuerung eines Schildes an der Fahrradraststation im Schürener Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14273-19)
11.11 Verlängerung der U47
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 12015-18-E1)
11.12 Verkehr Niergartenstraße im Bereich der Kita Kleine Raupe
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12641-18-E1)
11.13 Verkehrssituation Eichholzstraße in Dortmund-Lichtendorf
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 14221-19)
12. Mitteilungen
13. Antworten auf Anfragen
13.1 Quartierskümmerer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13772-19-E1)
13.2 Umstellung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Aplerbeck
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13375-19-E1)
13.3 Querungshilfe Wittbräucker Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10013-18-E1)
14. Anfragen
14.1 Wartelisten für Betreuungsplätze an Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14265-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Heidrich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen festgestellt.
Unter TOP 11.14 wird ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur
Ampelschaltung Kreuzung Schüruferstraße und Ringofenstraße
in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Tagesordnungspunkte 11.4 und 11.13 werden in der Beratung zu TOP 3.1 vorgezogen.
zu TOP 1.4
Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet das neue Bezirksvertretungsmitglied, Frau Cornelia Konter, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NW und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.
Frau Konter verpflichtet sich mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 19.03.2019
Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 19.03.2019 wurde mit folgender Änderung einstimmig genehmigt.
Unter TOP 2.3 muss es im ersten Absatz richtig heißen:
„Es wird darauf hingewiesen, dass der Pendelbus in der Parkbucht an der Bushaltestelle „Erlenbachstraße“ in Richtung Hörde nicht anhalten kann, da sie stets durch Kraftfahrzeuge zugeparkt ist.“
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Koordinierungsstelle für Baustellen
(Drucksache Nr.: 14452-19-E1)
Es wird nachgefragt, ob es bei der Stadt Dortmund eine Koordinierungsstelle für Baustellen gibt. Des Weiteren wird nachgefragt, ob es auch Stelle für Linienführungen der Buslinien gibt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass in der Erlenbachstraße die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 nicht eingehalten wird. Die Fahrbahndecke auf der Seite des Busses müsste dringend erneuert werden.
Frau Uehlendahl Amtsleiterin des Tiefbauamtes führt aus, dass es eine sogenannte KOS (Koordinierungsrunde) mit Mitarbeitern des Tiefbauamtes, der Telekom, der DSW 21 usw. gibt. Bei Fragen zu Baustellen kann man sich direkt an die Straßenverkehrsbehörde des Tiefbauamtes, Abteilung „verkehrsrechtliche Anordnungen“ wenden.
Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass man sich bezüglich der Linienführungen der Buslinien an die DSW 21 wenden kann. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund bearbeitet den Nahverkehrsplan.
Bezüglich der Thematik Erlenbachstraße verweist der Bezirksbürgermeister auf TOP 3.1.5
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fuß- und Radwegeverbindung "Freischütz"
(Drucksache Nr.: 14452-19-E2)
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich am Verbindungsweg von Schwerte kommend entlang des Freischützes kein Schild befindet „Für Radfahrer und Fußgänger verboten“. Laut Auskunft der Stadt Schwerte wird der Fußweg (Fahrradweg) auf der Ostseite nicht erneuert, da hier die Zuständigkeit bei der Stadt Dortmund und nicht bei der Stadt Schwerte liegt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Tiefbauamt einstimmig, sich mit der Stadt Schwerte in Verbindung zu setzen, um zu klären, wo genau sich die Stadtgrenze zwischen Dortmund und Schwerte befindet. Sollte der genannte Fußweg sich auf Dortmunder Seite befinden, wird die Verwaltung gebeten, diesen entsprechend herzurichten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr geändert: und der Einwenderin nochmals die Pläne für das Planfeststellungsverfahren vorzustellen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Am Dreisch
(Drucksache Nr.: 14452-19-E3)
Es wird nachgefragt, warum bezüglich der Anfrage zur Verkehrssituation Schüruferstraße/Am Dreisch aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck noch keine Antwort vorliegt. Bisher sind keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Situation zu verbessern. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck wurde angeregt, den Bereich des „alten“ Am Dreisch als Sackgasse auszuweisen und eine Umleitung über die Linnigmannstraße einzurichten. Des Weiteren sollte eine Einbahnstraße Am Dreisch in Richtung Osten eingerichtet werden. Ebenso in der Linnigmannstraße in Richtung Westen. Außerdem wurde angeregt, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Herr Lepke (Polizei) hat den Hinweis für seinen Zuständigkeitsbereich aufgenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird bei der Verwaltung den aktuellen Sachstand abfragen.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Geschwindigkeitsüberschreitung Gevelsbergstraße/Daelweg
(Drucksache Nr.: 14452-19-E4)
Es wird auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Gevelsbergstraße/Daelweg hingewiesen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die neu angelegten Kanäle in diesem Bereich der laut rauschen. Hier wird um Abhilfe gebeten.
Herr Lepke (Polizei) hat den Hinweis für seinen Zuständigkeitsbereich aufgenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Anregungen an das Ordnungsamt und den Eigenbetrieb Stadtentwässerung zur Prüfung und Beantwortung weiter.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Parksituation Stadtkrone Ost
(Drucksache Nr.: 14452-19-E5)
Dem Bezirksbürgermeister wird eine Anwohnerbeschwerde zur chaotischen Parksituation und Gefährdung von Kindern durch zunehmenden und gefährlichen Autoverkehr im Bereich Prager Weg, Londoner Bogen, Turiner Weg, Amsterdamer Weg und Lissaboner Allee auf der Stadtkrone Ost, mit entsprechender Unterschriftlisten übergeben.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 11.5.
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattungen des Tiefbauamtes
zu TOP 3.1.1
Zebrastreifen Ruinenstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 06791-17-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Auftrag zur Anlegung eines Zebrastreifens an der Ruinenstraße erteilt wurde. Die Firma wird zunächst in den nächsten vier Wochen die Querungshilfen an der Wittbräucker Straße bauen und im Anschluss den Zebrastreifen an der Ruinenstraße einrichten.
zu TOP 3.1.2
Zebrastreifen Strickerstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbaumt -
(Drucksache Nr.: 07827-17-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, teilt mit, dass für die Anlegung eines Zebrastreifens an der Strickerstraße mindestens 300 Fahrzeuge pro Stunde die Straße passieren müssen. In Ausnahmefällen ist eine Genehmigung schon ab 200 Fahrzeugen möglich. In der Strickerstraße wurden Zählungen durchgeführt. Das Ergebnis beläuft sich auf 120 Fahrzeuge pro Stunde. Nach dem Runderlass des Bundesministeriums für Verkehr ist daher eine Anordnung nicht möglich. Möglicherweise könnte eine Ausnahmeregelung über die Bezirksregierung eingefordert werden.
Frau Uehlendahl schlägt vor, zumindest eine Beschilderung „Achtung Fußgänger“ anzubringen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Beschilderung so zu verändern, dass der Hinweis auf die Fußgänger auf beiden Seiten aufgestellt wird.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig darzustellen, wie die Geschwindigkeit auf 6 km/h mit baulichen Maßnahmen umgesetzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht außerdem auf der westlichen Seite von Kaufland auf ca. 20 Meter Länge rechts und links Abpfostungen vorzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Rechtsstellen der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aplerbeck mitzuteilen.
zu TOP 3.1.3
Parkplatzfläche und Grundstück Verkehrswacht Benediktinerstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 06142-16-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, merkt an, dass es sich in der Vorlage zum Jahresarbeitsprogramm vom 12.02.2019 bei der Aussage „Im Bau“ möglicherweise um einen Druckfehler handelt. Sie wird dies überprüfen. Die Maßnahme befindet sich nämlich zurzeit nicht im Bau. Zuständig ist das Jugendamt. Die Umsetzung durch das Tiefbauamt erfolgt nach Auftrag durch das Jugendamt.
zu TOP 3.1.4
Umbau Leni-Rommel-Straße/Aplerbecker Straße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 06587-16-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, führt aus, dass die Ausschreibung für den Umbau der Leni-Rommel-Straße in 2018 erfolgt ist. Leider wurde nur ein Angebot abgegeben, welches mit in Einzelpositionen bis zu 380 % weit über dem Einheitspreis lag. Daher wurde die Ausschreibung durch das Vergabe- und Beschaffungsamt wegen vorliegender Unwirtschaftlichkeit aufgehoben. Jetzt muss das Tiefbauamt eine Beschlusserhöhung erwirken, um erneut in die Ausschreibung zu gehen. Sollte ein entsprechendes Angebot eingehen wäre der Umbau der Leni-Rommel-Straße Ende 2019/Anfang 2020 durchführbar.
zu TOP 3.1.5
Ausbau Erlenbachstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 04651-16-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, führt aus, dass der Ausbau der Erlenbachstraße in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen wurde. Es müssen noch einige Grundstücke angekauft werden, danach kann mit dem Ausbau begonnen werden. Es ist mit einem Baubeginn in 2022 zu rechnen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ihr die Ausbaupläne frühzeitig vorzustellen.
zu TOP 3.1.6
Ausbau Obermarkstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 14312-19)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, führt aus, dass bei der ursprünglichen Planung der Querschnitt für den Ausbau der Obermarkstraße größer war. Da die Anlieger mit 90 % an den Kosten der Straße beteiligt werden, hat man sich auf eine verringerte Querschnittsbreite von 6,10 Meter geeinigt. Einigen Anwohnern wurden Grundstücke zum Rückkauf angeboten. Die Anwohner haben dieses Angebot nicht angenommen. Nun wird von Seiten des Liegenschaftsamtes erneut versucht, die Grundstücke den Anwohnern zum Rückkauf anzubieten. Sollte keiner der Anwohner dieses Angebot annehmen, wird das Tiefbauamt die Straße entsprechend mit diesen Grundstücken ausbauen. Die Grundstücke würden dann befestigt und mit Grün ausgestattet. Damit gingen sie nach dem Planverfahren nach § 125 BauGB in das städt. Privatvermögen über.
Entsprechende Mittel für den Ausbau der Obermarkstraße wurden eingestellt. Mit einem Baubeginn ist ab 2021 zu rechnen.
zu TOP 3.1.7
Dynamische Rückmeldesystem
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 01319-15-E26)
Auf Nachfrage teilt Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, mit, dass eine Motivänderung vor Ort nicht möglich ist. Die Tafeln müssten in Österreich geändert werden. Der Rahmenvertrag mit der Firma für die Anbringung der dynamischen Rückmeldesysteme ist ausgelaufen. Man wird nun den Markt sondieren, um eine neue Firma zu finden. Die Messergebnisse aus den Rückmeldesystemen liegen dem Tiefbauamt nur vor und werden an die Bezirksvertretung Aplerbeck zur Information gegeben.
Die Bezirksvertretung wünscht bei einer Neuauflage der dynamischen Rückmeldesysteme vorab um Vorstellung der möglichen Displays. Es sollte die Möglichkeit bestehen, verschiedene Bilder auftragen zu lassen.
Frau Uehlendahl schlägt vor, eine entsprechende Vorlage des Tiefbauamtes mit verschiedenen Modellvorschlägen allen Bezirksvertretungen vorzulegen.
zu TOP 3.1.8
Geschwindigkeitsreduzierung Lichtendorfer Str./Bodieckstraße
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 10733-18-E1)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, führt aus, dass der Erlass des Ministerium aussagt, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Schulwegsicherung nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur dann in Betracht kommt, wenn sich der Schuleingang unmittelbar zu einer Hauptverkehrsstraße befindet. Dies ist jedoch bei der Grundschule an der Bodieckstraße nicht der Fall.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung und die Polizei einstimmig, in diesem Bereich verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, der Geschäftsführung die entsprechenden Rechtsstellen zur Verfügung zu stellen und behält sich ein Schreiben an die Bezirksregierung vor.
zu TOP 3.1.9
Bushaltestelle Am Büter
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 12781-18-E2)
Frau Uehlendahl, Amtsleiterin des Tiefbauamtes, führt aus, dass das Tiefbauamt gemeinsam mit DSW 21 am 03.02.2016 eine Prioritätenliste festgelegt hat. Die Bushaltestelle Am Büter gehörte nicht dazu.
Wenn die Bezirksvertretung Aplerbeck es wünscht, wird das Tiefbauamt die Bushaltestelle Am Büter in die Liste aufnehmen und vorziehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Tiefbaumt einstimmig, die Anlegung einer Bushaltestelle Am Büter in die Prioritätenliste aufzunehmen und in der Ausführung vorzuziehen, da ihrer Meinung nach, die Haltestelle von vielen älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen genutzt würde.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Parksituation Resingstraße Haus 2 bis 4a
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14308-19)
Es wird angeregt, die Parksituation in der Resingstraße im Bereich der Häuser 2 bis 4 a zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen (z. B. Parkverbot ab der dort vorhandenen Laterne in Richtung Erlenbachstraße, Markierung auf der Straße, Schutzbügel usw.) zu ergreifen. Die Parksituation im genannten Bereich ist teilweise so eng, dass Grundstückseinfriedungen und Granit Palisaden kaputt gefahren wurden oder die Müllabfuhr erst gar nicht in die Resingstraße fährt um die Mülltonnen zu leeren.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Tiefbauamt einstimmig durch Anbringen von Bügeln oder Kennzeichnung von Sperrflächen die Verkehrssituation im Bereich der Resingstraße Haus 2 bis 4a zu entschärfen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2019 und Restmittel
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 14309-19)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die nachfolgend von ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel laut Auskunft des Tiefbauamtes noch teilweise in Gänze zur Verfügung stehen und diese aufgrund der Personallage nicht abarbeiten kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Bolzplatz am Spielplatz Glörstraße herzurichten. Dabei soll die Rasenfläche nach Möglichkeit begradigt und zukünftig regelmäßig gemäht werden. Alternativ soll geprüft werden, ob an diesem Standort ein alternativer Bodenbelag sinnvoll wäre.
Auf dem Bolzplatz besteht derzeit ein Höhenunterschied von bis zu 40 cm. Zudem weist die Rasenfläche viele Unebenheiten auf, die beim Spielen ein Verletzungsrisiko darstellen. Fußball zu spielen ist auf dem Bolzplatz aktuell nur mit größeren Einschränkungen möglich.
Durch die Verbreitung von Kunstrasenflächen stehen Freizeitsportlerinnen und -sportlern im Stadtbezirk immer weniger Bolzplätze zur freien beziehungsweise niederschwelligen Nutzung zur Verfügung. Eine Herrichtung des Bolzplatzes am Standort Glörstraße würde den Freizeitwert der Gesamtfläche mit dem anliegenden Spielplatz weiter erhöhen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgendes zu beschließen:
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).
zu TOP 11.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ihr geeignete Maßnahmen zeitnah vorzustellen, wie den Auswirkungen der Starkregenereignisse im Stadtbezirk Aplerbeck entgegnet werden sollen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis zu nehmen und die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes zu beschließen.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnheimes mit 24 Wohnplätzen für die Zielgruppe von Menschen mit einer psychischen Behinderung
Stoppelmannsweg 8
Az.: 61/5-4-045865
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14210-19)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass aus ihrer Sicht im Erdgeschoss, im östlichen Bereich, kein Wohnbereich geschaffen werden sollte und dass der alte Baumbestand erhalten bleiben müsse.
Die SPD-Fraktion stimmt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich zu und merkt ihrerseits an, dass die neuen Bäume in Abhängigkeit des Sanierungskonzeptes gepflanzt werden müssen.
Die CDU-Fraktion steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, da aus ihrer Sicht nicht verständlich ist, warum dort ein vor Jahren geplanter Kindergarten aufgrund der vorhandenen Bodenbelastung nicht gebaut werden konnte, nun aber an gleicher Stelle das in Rede stehende Wohnheim entstehen soll. Ferner sei die Häufung von LWL-Einrichtungen im Stadtbezirk Aplerbeck bereits überdurchschnittlich hoch.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Ap 206 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste) bei 2 Enthaltungen (Mitglied SPD-Fraktion und Einzelmitglied Die Linke), unter folgenden Auflagen zu.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig Möglichkeiten zu prüfen, auf der Berghofer Straße im Bereich der Hausnummer 145 eine sicherere Überquerung der Straße für Fußgänger zu ermöglichen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung Kostenschätzungen für unterschiedliche Alternativen zu erstellen und der Bezirksvertretung vorzustellen. Neben einem klassischen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen, sollte die Verwaltung auch eine einfache Mittelinsel und andere möglicherweise modulare Ansätze (wie sie teilweise in anderen Städten genutzt werden) prüfen.
zu TOP 11.5
Stellplatzverpflichtung Stadtkrone Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14242-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine Übersicht über die Stellplatzverpflichtungen und die tatsächlich realisierten Stellplätze der Betriebe und Einrichtungen an der Stadtkrone Ost vorzulegen. Insbesondere soll die Anzahl der abgelösten Stellplätze im Planungsbereich aufgelistet werden.
Durch die bisher ansässigen und zukünftig entstehenden Betriebe und Einrichtungen wird der Parkdruck an der Stadtkrone Ost immer größer. Dadurch werden zunehmend mehr die Wohnstraßen durch parkende Autos zugestellt. Durch bereits feststehende weitere Betriebe und Einrichtungen wird dies zukünftig noch verstärkt werden.
Der nachfolgend in der Sitzung von der SPD-Fraktion gestellte Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Einzelmitglied Bürgerliste) beschlossen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung ein Parkraumkonzept für die Stadtkrone Ost zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Seit einiger Zeit wird zunehmend die Nutzung der Anwohnergebiete durch parkende Besucher und Beschäftigte der Firmen, der FOM und den anderen Institutionen an der Stadtkrone Ost beobachtet. Die Straßen der Wohngebiete an der Stadtkrone Ost sind für diese Art der Parkraumnutzung jedoch weder baulich noch größentechnisch ausgelegt. Dies führt immer häufiger zu zugeparkten Einfahrten, Straßen und der Gefährdung von Fußgängern und Kindern in den Wohngebieten. Dieser Zustand ist für die Anwohner nicht länger hinnehmbar.
Für das Aushängeschild der Stadt im Bereich von nebeneinander stattfindendem Gewerbe und Wohnen, muss hier ein Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Anwohnerschaft gefunden werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, Gespräche mit der FOM und dem Betreiber des Parkhauses zu führen, mit dem Ziel, Vergünstigungen für die Studenten zu erwirken und die vertragliche Situation in Bezug auf den Bebauungsplan zu überprüfen.
zu TOP 11.6
Wasserqualität Brunnen Marktplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14255-19)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Einzelmitglied Bürgerliste)
2. um eine schriftliche Berichterstattung zum Thema vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25.06.2019
3. bei Bedarf um eine engmaschige Kontrolle und Erhöhung der Reinigungsintervalle des Wassers der Brunnenanlage
4. bei Bedarf um Vorschläge zur baulichen Optimierung der Anlage
5. Aufstellung eines Papierkorbes
zu TOP 11.7
Instandsetzung eines Teilstücks der Straße „Tulpenstraße“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14240-19)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um zeitnahe Instandsetzung eines Teilstücks der Tulpenstraße von der Einmündung der Lichtendorfer Str. bis zur Alpenrosenstraße.
Generell ist die Tulpenstraße, wie bekannt (siehe diverse Anträge u.a. 17.09.2013!!!) in einem maroden Zustand. Bisher wurde eine komplette Sanierung auf Grund des geplanten Neubaugebietes und dem damit verbundenen und zu erwartenden Bauverkehr abgelehnt bzw. geschoben. Von der Einmündung der Lichtendorfer Str. bis zur Alpenrosenstraße jedoch ist diese nun kaum noch befahrbar bzw. begehbar. Eine Verkehrssicherheit ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.
An der Ecke Alpenrosenstraße/Tulpenstraße ist vor einigen Jahren ein Haus zum altengerechten Wohnen gebaut worden. Die Anwohner sind zum Teil auf Rollatoren o.ä. angewiesen und können aktuell die Geschäfte im Umfeld nicht aufsuchen um den Einkauf für ihren täglichen Bedarf zu tätigen.
zu TOP 11.8
Überprüfung der Parksituation an 2 T-Kreuzungen in Sölde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14244-19)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung und Vorschläge zur Abstellung von verkehrsgefährdenden Situationen.
An der T-Kreuzung Asternstrasse/Schlagbaumstraße kommt es durch parkende Fahrzeuge an der Schlagbaumstraße kurz vor dem Kreuzungsbereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Fahrer in Richtung Westen müssen den vor dem Kreuzungsbereich parkenden Fahrzeugen ausweichen und fahren somit temporär auf der linken Fahrspur. Dadurch kommen diese den aus der Asternstrasse abbiegenden Fahrzeugen direkt entgegen.
Eine ähnliche Situation befindet sich auch an der T-Kreuzung Geranienstraße/Am Kapellenufer.
zu TOP 11.9
Abfalleimer am Tiranaweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14269-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Abstimmung mit der EDG, im nördlichen Teilstück des Tiranawegs in direkter Nähe zum Aufgang auf die B1-Brücke einen Abfalleimer aufzustellen.
zu TOP 11.10
Erneuerung eines Schildes an der Fahrradraststation im Schürener Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14273-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einzelmitglied Die Linke) bei 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Mitglied- SPD-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste) und 1 Enthaltung (CDU-Mitglied), das zerstörte Hinweisschild an der Fahrradraststation im Schürener Feld (siehe Foto) zu erneuern und dadurch die Aufenthaltsqualität wieder zu erhöhen.