Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 17.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ingrid Reuter (B’90) i.V. für Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Uta Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) i.V. für Rm Barbara Brunsing (B’90)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU) i.V. für Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Elke Rohr (SPD) i.V. für Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Bruno Schreurs (SPD) i.V. für Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Helmut Beer (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (AWO) i.V. für Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Elke Beißner
Christiane Certa
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Thomas Walzl
5. Gäste:
Monika Kasler
Ilka Knopp
Andreas Koch
Johanna Smith
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 17.09.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.05.2013
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.06.2013
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Vorstellung des Projektes "Schritt-Weise" des Diakonischen Werkes
Präsentation
2.2 4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2013)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-13)
2.3 Ausbau der Seniorenbüros
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2013
(Drucksache Nr.: 10560-13)
2.4 Zuwendungen für die Arbeitsfelder der Wohlfahrtsverbände - Stand der Vertragsverhandlungen
mündlicher Bericht
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-13)
3.1.a Neues Betreuungsgeld
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09709-13-E2)
3.2 Reform des Landespflegerechtes
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09708-13-E1)
Der Antrag wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 28.05.2013 zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung der Zusatzfragen entnehmen Sie bitte der Anlage 1 zur Niederschrift vom 25.06.13
3.3 Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10099-13-E2)
3.4 Sozialticket
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10181-13-E2)
3.5 Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10168-13-E2)
3.6 Bundesleistungsgesetz in der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09811-13-E2)
3.7 ÖPNV-Begleitservice
mündlicher Sachstandsbericht
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Straßenstrich - Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09819-13-E2)
5. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)
6.2 Wohnungswirtschaft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2013
(Drucksache Nr.: 10101-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2013
(Drucksache Nr.: 10101-13)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Café Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10526-13)
7.2 Projekt "Energiesparservice"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10525-13)
7.3 Erweiterte Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10638-13)
Zur Information erhalten Sie:
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses im Jahr 2014
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Grollmann (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 7.1 – Café Berta zurückgezogen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.05.2013
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.05.2013 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.06.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.06.2013 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Vorstellung des Projektes "Schritt-Weise" des Diakonischen Werkes
Präsentation
Frau Kasler, Frau Knopp und Frau Smith stellen das Projekt mit einer PowerPoint-Präsentation vor und beantworten zahlreiche Fragen. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 2.2
4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2013)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.
Die Präsentation der ISB durch Herrn Koch wird nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis genommen. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
zu TOP 2.3
Ausbau der Seniorenbüros
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2013
(Drucksache Nr.: 10560-13)
Aus dem Seniorenbeirat liegt folgende Überweisung zur Empfehlung an den Rat vor:
Der Seniorenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 29.08.2013 mit nachstehendem Antrag des
Vorstandes vom 12.08.2013 (Drucksache Nr. 10560-13) befasst und einstimmig folgenden Beschluss
gefasst:
Der Seniorenbeirat fordert den Ausbau der Seniorenbüros
Seit acht Jahren leisten die in allen 12 Stadtbezirken von der Stadt und den Verbänden haupt-amtlich geführten Seniorenbüros eine wirkungsvolle Altenhilfe zum Wohle der älteren Menschen und ihrer Angehörigen. Das Dortmunder Modell genießt in der Bevölkerung und in Fachkreisen landesweit ein hohes Ansehen. Mit dem Robert Jungk Preis wurden die Dortmunder Seniorenbüros als zukunftsweisende Einrichtungen ausgezeichnet. Dennoch waren auch die Seniorenbüros 2010 von den Haushaltskürzungen betroffen. Die
Personalstellen wurden von vormals 1,7 auf 1,5 pro Seniorenbüro gekürzt. Die Auswertung der Leistungsnachweise ergibt dagegen eine weitere Steigerung der Fallzahlen in der Beratung und der zugehenden Hilfe. So sind zum Beispiel im Seniorenbüro Huckarde 2012 insgesamt 550 neue komplexe Bearbeitungsvorgänge behandelt worden, um betroffene ältere Menschen zu Hause zu unterstützen. Darüber hinaus organisieren die Seniorenbüros regelmäßig Informationsveranstaltungen, dreimal im Jahr Runde Tische für Altenhilfe im Stadtbezirk, und initiieren neue Projekte für bürgerschaftliches Engagement. Infolge des demografischen Wandels gibt es immer mehr ältere, hilfesuchende BürgerInnen in unserer Stadt. Die Anzahl von Beratungsfällen mit komplexem Hilfebedarf steigt stetig an. Auch die Zahl der hochaltrigen BürgerInnen und MigrantInnen die das Seniorenbüro aufsuchen oder besuchen werden, steigt ständig. Aufgrund dieses steigenden Bedarfs an Hilfen ist die vorhandene Personalsituation nicht mehr ausreichend.
Konsequenz dessen:
- Die Hausbesuche der MitarbeiterInnen der Seniorenbüros haben so weit zuge-nommen, dass Wartezeiten von 14 Tagen und länger hingenommen werden müssen. Hausbesuche bei Pflegefällen können bei Urlaub, Krankheit oder Freizeitausgleich für Überstunden nicht mehr durchgeführt werden.
- Die Seniorenbüros sind nicht mehr jeden Tag erreichbar, was für Notfälle besonders gravierend ist. Fehlentscheidungen der Betroffenen oder deren Angehörige sind vorprogrammiert. Durch die Stundenkürzungen sind viele nötige Beratungen nicht mehr zu leisten. Durch Urlaubs- und Krankheitstage wird die Situation noch verschärft.
- Neue Projekte können nicht angefasst bzw. nicht weiter bearbeitet werden. Dazu gehören u.a. der Aufbau und die Begleitung ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe in einigen Stadtteilen, Gütesiegel „Seniorenfreundliche Unternehmen im Stadtbezirk“ (Kooperationsvereinbarung mit der Vergabe des Gütesiegels).
- In Fällen, in denen keine schnelle Beratung und Hilfeleistung vorgenommen werden konnten, wurde SeniorInnen die Möglichkeit genommen, weiter ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen. Sie kamen aus „Fürsorge“ z. B. durch Angehörige ins Seniorenheim. Die Wohnungen wurden aufgelöst, und damit war eine Rückkehr fast unmöglich.
Die Rentenhöhe (im Durchschnitt ~ 900 - 1.100 €/Monat) reicht für eine Heimunterbringung nicht aus. Die Differenz muss oft die Stadt übernehmen. Die Kosten der Stadt belaufen sich dabei auf ca. 12.000 €/Jahr für einen Heimplatz. Zur Verdeutlichung: 10 Personen, die mit Hilfe der Seniorenbüros nicht untergebracht werden müssten sondern in der eigenen Wohnung verbleiben könnten, würden eine Kostenersparnis für die Stadt in Höhe von 120.000€/Jahr bedeuten.
Dem Seniorenbeirat ist die derzeitige prekäre Haushaltslage der Stadt durchaus bewusst, dennoch ist der Seniorenbeirat der festen Überzeugung, dass Nachhaltigkeit die richtige Antwort hierauf ist und durch Präventivmaßnahmen die Stadt langfristig gesehen enorme Kostenersparnisse verzeichnen würde.
Aus Sicht des Seniorenbeirates ist es daher dringend erforderlich, die derzeitige Stundenzahl auf 2,00 Stellen aufzustocken.
Empfehlung
Der Seniorenbeirat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Stundenzahl für die
MitarbeiterInnen der Wohlfahrtsverbände nicht nur auf den alten Stand anzuheben, sondern auf 2,00 Stellen in jedem Seniorenbüro aufzustocken.
Der Seniorenbeirat bittet den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und den
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, dieser Forderung beizutreten und dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung zu empfehlen.
Frau Brand (Vorsitzende des Seniorenbeirats) verdeutlicht, dass sich der Seniorenbeirat eingehend mit der Situation der Seniorenbüros befasst habe, zumal man mit den Seniorenbüros in allen Stadtteilen eng zusammenarbeite. Es sei festzustellen, dass die Seniorenbüros ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genössen, auch weit über Dortmund hinaus. Nach Überprüfung des Ist-Zustandes sei der Seniorenbeirat zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft wieder eine höhere Stundenzahl für die MitarbeiterInnen gebraucht werde. Weil die Fallzahlen stiegen, wolle man nicht auf den früheren Stand zurückfallen, sondern die Stundenzahl auf 2,0 erhöhen. Es gebe immer mehr hochaltrige Menschen in Dortmund, und auch der Oberbürgermeister habe bei der Eröffnung der Aktivwoche für Ältere bekräftigt, dass Dortmund auch für ältere Menschen lebenswert sein solle. Sie hoffe, dass sie, obwohl die Finanzlage nicht gut sei, eine Mehrheit für dieses Anliegen bekomme.
Frau Weyer (SPD) kann diesem Antrag heute leider nicht folgen, weil die Politik unmittelbar vor den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr stehe. Der Kämmerer habe mehr als einmal darauf hingewiesen, dass die Stadt kurz vor der Haushaltssicherung stehe. Weil ihr das Anliegen aber wichtig erscheine, würde sie die Verwaltung bitten zu prüfen, welche Erhöhungen vielleicht möglich seien, und ggf. auch mit den Verbänden Verhandlungen aufzunehmen.
Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) geht davon aus, dass es gar nicht das Anliegen des Senioren-beirats sei, das hier heute zu verabschieden. Er habe dessen Ansinnen vielmehr als Anregung für die Kommunalpolitiker verstanden, das mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen. Nur dort könne man darüber entscheiden, ob man die Prioritätensetzung dementsprechend verändern oder verstärken wolle. In dem Antrag werde das Argument bemüht, dass durch die Aufstockung der Stellen ein durchschnittlicher Zuschussbedarf pro Heimplatz eingespart werden könne, weil durch die Beratung der Seniorenbüros Heimunterbringung vermieden werden könne. Diese 12.000 Euro möchte er gern näher beschrieben haben, denn das wäre für seine Fraktion ein bedeutsamer Punkt, der in den Haushaltsberatungen abgewogen werden sollte. Darüber hinaus frage er sich, ob der Seniorenbeirat nun 2,0 Stellen insgesamt oder 2,0 Stellen für die Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wolle.
Frau Brand (Vorsitzende des Seniorenbeirats) erklärt, dass 2 Stellen für die Wohlfahrtsverbände gewünscht seien, also insgesamt 3. Der Berechnung habe eine Kalkulation des Seniorenbüros Huckarde zugrunde gelegen, aber das Sozialamt könne das vielleicht genauer beschreiben.
Auch Frau Grollmann (CDU) möchte diesen Antrag erst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen besprechen, sie erinnere aber auch daran, dass die CDU-Fraktion schon einmal den Vorschlag gemacht habe, Senioren-, Familien- und Sozialbüros so zusammenzulegen, dass ein Sparpotential entstehe.
Desgleichen wird Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) den Antrag mit in die Haushaltsberatungen nehmen. Pauschal werde ihre Fraktion aber nichts beschließen, sondern es würde sie vielmehr eine Auswertung interessieren, wie sich das Aufkommen auf die 12 Seniorenbüros im Stadtgebiet verteile.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) nimmt das Anliegen des Seniorenbeirats wohlwollend zur Kenntnis, aber es mache Sinn, das Thema in diesem Sinne mitzunehmen und die Haushaltsberatungen abzuwarten. Eine Aufstockung von 1,5 Stellen sei schließlich so haushaltsrelevant, dass das so ohne weiteres nicht zu stemmen sei. Gleichwohl würde er die Begründung nicht an die mögliche Einsparung von Heimplätzen koppeln wollen. Der Ansatz, dass die Seniorenbüros sachgemäß ausgestattet werden sollen, sollte darauf basieren, dass SeniorInnen einen Anspruch auf eine vernünftige Beratung in all ihren Lebenslagen haben.
Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamts) kann die gewünschte Berechnung nicht liefern, weil ein gemeinsamer Bezug, der eine solche Aufstellung mathematisch valide zuließe, nicht existiere. Es sei Konsens, dass das Wirken der Seniorenbüros sowohl auf der individuellen als auch der strukturellen Ebene ein absolut segensreiches Erfolgsmodell sei, was in der BRD seinesgleichen suche. Dass es, wie in dem Anliegen skizziert, Mehraufgaben gäbe, die die Verwaltung gern intensiver würde bearbeiten wollen, sei in der Sache völlig unstrittig. Man strebe gerade bei den stationären Plätzen die 6.000er Grenze in annähernd 60 Einrichtungen an und wende einschließlich der den Lebensunterhalt sichernden Leistungen und der investiven Kosten 42 Mio. Euro im Jahr auf. Zu diesem Referenzrahmen im stationären Bereich komme noch der ambulante Bereich, der über die Sozialhilfe finanziert werde, in der Größenordnung über 13 Mio. Euro. Der Vergleich der Heimquote mit der ambulanten Quote hier in Dortmund – ein Wert, der bei der Diskussion um den wirkungsorientierten Haushalt eine Rolle gespielt habe – ergebe, dass Dortmund bei den Sozialhilfefällen etwa bei 50:50 stehe.
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet darum weiterzudenken, unabhängig davon, dass man sich einig sei, dass es nicht darum gehe, Geld zu sparen. Man möge versuchen, es mehr Menschen zu ermöglichen, so lange es gehe in ihrem Wohnumfeld zu bleiben, z.B. durch den Bau von Mehrgenerationenhäusern oder seniorengerechten Wohnungen, die sich dem Altern anpassen und bezahlbar seien. Das sei eine wirklich wichtige Aufgabe für den Seniorenbeirat und die Seniorenbüros.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) sichert dem seine volle Unterstützung zu, auch glaube er nicht, dass irgendjemand im Saal die Wichtigkeit dieser Aufgabe bestreite. Dass da auch personell etwas getan werden müsse, sei sicher unstrittig. Die Frage sei nur, was davon in der gegenwärtigen Haushaltssituation verwirklicht werden könne. Und da sollte sich jeder in seiner eigenen Fraktionen die Karten legen, bevor es zum Abschluss der Haushaltsberatungen komme.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend darüber einig, zum jetzigen Zeitpunkt keine Empfehlung für den Rat auszusprechen, sondern das Anliegen des Seniorenbeirates, die Stundenzahl in den Seniorenbüros aufzustocken, in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen.
zu TOP 2.4
Zuwendungen für die Arbeitsfelder der Wohlfahrtsverbände - Stand der Vertragsverhandlungen
mündlicher Bericht
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) berichtet zum Verhandlungsstand, dass am 27. September voraussichtlich der letzte Termin mit den Verbänden stattfinde, bei dem die Feinabstimmung mit dem Ziel erfolge, den Verwaltungsvorstand im Oktober und den Ausschuss bzw. den Rat im November zu erreichen. Zum Gesprächsinhalt sei in aller Kürze zu sagen, dass ein Bereich, der an geltendes EU-Recht angepasst werden musste, auch den Rahmenvertrag betroffen habe. Zur Frage des Budgetrahmens sei sie mit der Position in die Verhandlungen hineingegangen, den Rahmen der letzten Jahre halten zu können, und dass die Planungssicherheit darüber hinaus dadurch erhalten bleibe, dass die Laufzeit der Verträge sechs Jahre dauern solle. Man sei auf einem guten Weg, mit dem Kämmerer hätten Vorklärungsgespräche stattgefunden, und es zeichne sich ab, dass in der positiven Einschätzung der Arbeit der Seniorenbüros ein sehr großer Konsens bestehe und daher eine maßvolle Steigerung auf den Stand vor den Kürzungen möglich sei. Das müsse aber noch endgültig besprochen werden. Des Weiteren zeichne sich ein Index für Personalkostensteigerungen ab, in etwa in der Größenordnung dessen, was auch bei der Stadt veranschlagt werde. Auch das sei aber noch nicht vollständig besprochen. Es gebe auch in einzelnen Handlungsfeldern noch Gesprächsbedarf, und es werde Verschiebungen im Budget geben: das sei z.B. im Bereich der Prostituiertenhilfe der Fall, die ca. 60.000 Euro weniger kosten werde als bisher, es gebe aber auch andere Verschiebungen, z.B. könne das Büro der Diakonie im Grevendicks Feld geschlossen werden, weil dort nur noch so wenige Menschen zu betreuen seien, dass das von der Kommune erledigt werden könne. Schließlich solle die Migrantenbetreuung im Zusammenhang mit den zu erwartenden Neuaufgaben durch die Zuwanderung aus Südosteuropa umgewandelt werden. Das seien die Eckpunkte, die sie heute darstellen könne, und sie gehe davon aus, im November endgültige Ergebnisse vorweisen zu können. Insgesamt sei sie aber unter den gegebenen Umständen mit dem Verlauf sehr zufrieden.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) dankt für den Sachstandsbericht und wünscht den Verhandlungen einen guten Abschluss.
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-13)
zu TOP 3.1.a
Neues Betreuungsgeld
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09709-13-E2)
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.1.a werden im Zusammenhang behandelt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Einrichtung von drei Planstellen in der Abteilung 50/8 (Gemeinsames Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen) im Rahmen der Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes an die Kommunen zur Kenntnis.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.2
Reform des Landespflegerechtes
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09708-13-E1)
Folgender Antrag der SPD-Fraktion liegt zur Abstimmung vor
Die Landesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Alten- und Pflegegesetzes NRW vorgelegt. Der Gesetzesentwurf nimmt Anpassungen bei der örtlichen Planung und bei den kommunalen Pflegekonferenzen vor.
Investitionskostenförderungen werden ausgeweitet, ohne den Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit bei der Entstehung von stationären Pflegeeinrichtungen zurück zu geben.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der Ausschusssitzung zu dem o.g. Gesetzesentwurf.
Zudem bittet die SPD-Fraktion um die Beratung und Abstimmung zu folgendem Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Landesregierung NRW weiter darauf hin zu wirken, den Kommunen wieder ein geeignetes Steuerungsinstrument bis hin zu einem Versagungs-gebot bei der Entstehung von neuen stationären Einrichtungen einzuräumen, damit dem Betreuungsansatz „Ambulant vor stationär“ optimal Rechnung getragen werden kann.
Begründung :
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 13.09.2011 auf Antrag der SPD-Fraktion u.a. die Landesregierung aufgefordert, bei der Überarbeitung des Landespflegegesetzes den Kommunen über die Marktbeobachtung hinaus wieder ein Bedarfsprüfungsrecht einzuräumen.
Alternativ hat der Fachausschuss vorgeschlagen, einen Masterplan „Pflegeeinrichtungen“ zu initiieren, um die weitere Entstehung von stationären Pflegeeinrichtungen planungsrechtlich besser steuern zu können oder ein anderes geeignetes Instrument vorzuschlagen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält leider wieder kein geeignetes Steuerungsinstrument für die Kommunen bereit.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich nach einer mündlichen Sachstands-darstellung durch Herrn Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) einig, die Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag zunächst in die nächste Sitzung zu schieben.
zu TOP 3.3
Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10099-13-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.4
Sozialticket
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10181-13-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.5
Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10168-13-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.6
Bundesleistungsgesetz in der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09811-13-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 3.7
ÖPNV-Begleitservice
mündlicher Bericht
Der mündliche Sachstandsbericht durch Herrn Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) wird zur Kenntnis genommen. Einhellig wird um ausführliche Protokollierung aller Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten, damit die Fraktionen ggf. mit einem Antrag hier im Ausschuss, im Rat oder im Aufsichtsrat der DSW 21 initiativ werden können (siehe Anlage 3 zur Niederschrift).
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Straßenstrich - Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09819-13-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet worden, die Angelegenheit ist damit erledigt.
5. Trägerübergreifende Angelegenheiten
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Wohnungswirtschaft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2013
(Drucksache Nr.: 10101-13)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2013
(Drucksache Nr.: 10101-13)
Aus dem Rat liegt folgende Überweisung vor:
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2013
(Drucksache Nr. 10101-13-E1) vor:
„Wir bitten um Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse. Eine abschließende
Beratung und Beschlussfassung des Rates erfolgt nach Abschluss der Beratungen der anderen Gremien.
Neue Handlungsansätze in der wohnungspolitischen Entwicklung
Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in
NRW“ hat erreicht, dass das Thema Immobilien(miss)wirtschaft und ihre Auswirkungen auf
unmittelbar betroffene MieterInnen wie auch auf städtebauliche Strukturen in den Fokus
gerückt sind. International agierende Finanzinvestoren bzw. Fondsgesellschaften haben
den Markt der deutschen Wohnungsimmobilien als lohnendes Investment entdeckt. Damit
gewinnt das Thema von vernachlässigten oder verwahrlosten Wohnimmobilien, die zu
Spekulationsobjekten werden, an Bedeutung. In keiner betroffenen Kommune wird mehr
ignoriert, dass „Heuschrecken“ und Problemimmobilien politisches und verwaltungsbezogenes
Handeln erfordern, weil sich das „Problem“ nicht von selbst lösen wird. Zusätzlich hat der Zuzug der neuen ZuwanderInnen in Dortmund zu vielschichtigen Problemen geführt. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in menschenunwürdigem Wohnraum.
Der Abschlussbericht der Kommission ist geschrieben, Handlungsempfehlungen auch an
Kommunen sind formuliert. Der Rat der Stadt beschließt vor diesem Hintergrund folgende
Handlungsprämissen für die weitere wohnungspolitische Entwicklung:
1. Maßnahmen in der Stadterneuerung werden ausschließlich dort durchgeführt, wo im
Umfeld nachhaltig wirtschaftende Wohnungsunternehmen / EigentümerInnen investieren.
Stadt und InvestorInnen einigen sich in einem „Letter of Intent“ auf ein gemeinsames
Engagement für das Quartier. Damit stehen finanzielle Investitionen seitens der Stadt
(städtebauliche Maßnahmen) in einem direkten Zusammenhang zum Engagement der
InvestorInnen, so dass Steuergelder nicht zur besseren Weitervermarktung beitragen,
ohne betroffenen AnwohnerInnen zugute zu kommen.
2. Städtebaufördermittel und Instrumentarien wie beispielsweise ein Quartiersmanagement
sind in ihrer Ausrichtung in Quartieren mit nicht nachhaltig wirtschaftenden EigentümerInnen
mit dem Ziel der Durchsetzung von MieterInnenrechten und -interessen einzusetzen. Differenzierte Quartiersentwicklungskonzepte mit entsprechenden Handlungsszenarien sind je nach Bestands- und EigentümerInnensituation zu entwickeln.
3. Der Rückkauf von Problemimmobilien wird aktiv betrieben, evtl. auch mit dem
Ausstiegsszenario eines Rückbaus. Das Mittel der Vorkaufsrechtssatzung führt zum Zwang, sehr kurzfristig handeln zu müssen und bietet zum Teil nur noch die Möglichkeit, zu überhöhten Preisen einsteigen zu können. Hier muss im Vorfeld aktiv über den Verbund mit nachhaltig wirtschaftenden Wohnungsunternehmen oder über die Stadtentwicklungsgesellschaft gehandelt werden (analog Nordstadt und DOGEWO 21). In
diesem Zusammenhang bereitet die Verwaltung konkrete Förderszenarien im Hinblick auf die Beantragung von Bundes- und EU-Mitteln (EFRE) vor, u. a. zur Unterstützung von Wohnungsunternehmen. Ebenso ist der Einsatz des Sondervermögens zu überprüfen.
4. Die Verwaltung überprüft die Möglichkeiten der Ausweisung von Sanierungsgebieten
zum Zweck der Steuerung von Wohnungsveräußerungen (s. a. Handlungsempfehlungen
der Enquetekommission) mit den damit verbundenen rechtlichen Optionen.
5. Entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission wird über das zu
erarbeitende Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes die kommunale Wohnungsaufsicht
verstärkt.
6. Die Wohnungszugangsstrategie für EU-ArmutszuwanderInnen wird in den Stadtbezirken
und für die dort lebende einheimische Bevölkerung weiterentwickelt.
TransferleistungsempfängerInnen können sich zur Wahrnehmung ihrer Rechte bei
Mietervereinen beraten lassen. Dies wird durch eine kommunale Förderung der Mieterberatung in Problemimmobilien gewährleistet.
Dem jetzigen und zukünftig bereits prognostizierten Mangel an bezahlbarem und gutem
Wohnraum wird mit einer Unterstützung von öffentlich gefördertem Wohnraum begegnet.
Um eine größtmögliche soziale Durchmischung der Bewohnerstruktur in der gesamten
Stadt zu gewährleisten, sind entsprechende Flächen in möglichst allen bestehenden
Baugebieten über städtebauliche Verträge zu reservieren.“
Der Rat der Stadt fasste folgenden Beschluss:
Der Antrag gilt als eingebracht und wird zur weiteren Behandlung an den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie an den Ausschuss für
Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
Der AUSWI hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 10.07.13 mehrheitlich abgelehnt.
Mit 15 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen ab und empfiehlt dem Rat, ebenso zu verfahren.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Café Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10526-13)
Zurückgezogen.
zu TOP 7.2
Projekt "Energiesparservice"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10525-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10525-13-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zur Finanzierung des Projekts „Energiesparservice“ des Caritas-Verbandes Dortmund. Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit wann war der Fachverwaltung bekannt, dass aus ihrer Sicht eine Finanzierung des Projektes durch eine Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen im beabsichtigten und benötigten Umfang nicht realisierbar ist?
2. Wann, wie und in welcher Form ist der Caritasverband über diese Einschätzung informiert worden?
3. Welche Gespräche sind daraufhin mit der Caritas geführt worden? Mit welchen Ergebnissen?
4. Warum sind die politischen Gremien erst mit der Vorlage für den Finanzausschuss am 11. Juli über die o.g. Einschätzung der Verwaltung Informiert worden?
5. Wie wird nach der Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch den Rat am 19. Juli nun die beschlossene Finanzierung sichergestellt?
Begründung:
In seiner Sitzung am 20.Dezember 2012 hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Projekt „Energiesparservice“ der Caritas auf 218.000 Euro für die Jahre 2013-2015 zu erhöhen. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einstellung dieses Zuschusses fand in der Sitzung des Rates am 18. Juli keine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund gilt der o.g. Haushaltbeschluss weiterhin. Die Verwaltung bleibt aufgefordert, eine Finanzierung sicher zu stellen.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung der Fragen bei 6/Dez liege und eine Diskussion darüber folgerichtig auch im AUSWI zu führen sei. Nach einer kontrovers geführten Diskussion darüber, ob zumindest diese Antwort auch im ASAG behandelt werden könne, lässt der Vorsitzende über diese Forderung von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) abstimmen. Mit 15 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine erneute Thematisierung im ASAG ab und leitet den gesamten Vorgang zuständigkeitshalber an den AUSWI weiter.
zu TOP 7.3
Erweiterte Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10638-13)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10638-13-E1)
Die SPD-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Im August des letzten Jahres wurden die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes wieder erhöht.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet nach einem Jahr um einen Erfahrungsbericht in der Ausschusssitzung. Dabei sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie haben sich die Konsumzahlen seit der Erweiterung der Öffnungszeiten entwickelt?
Inwieweit ist eine Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Drogenabhängigen zu verzeichnen?
2. Wie haben sich sonstige Kennzahlen, also z. B. die Frequentierung der gesamten Drogenhilfeeinrichtung oder sozialarbeiterische Leistungen, entwickelt?
3. Wie beurteilt der „Runde Tisch Drogenkonsumraum“, insbesondere die Ordnungsbehörden, die Veränderungen?
4. Wie gestaltet sich die Auslastung am Wochenende?
5. Wie wird das Wohnumfeld und der Einzelhandel rund um den Druckraum zusätzlich entlastet?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt vor, dass die Berichterstattung im Fachausschuss gemeinsam von Gesundheitsamt und der Aidshilfe Dortmund als Betreiberin des Drogenkonsumraumes erfolgt.
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.30 Uhr.
T a r a n c z e w s k i G r o l l m a n n S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
Anlage 1:
Schritt-Weise Sozialausscchuß Entwurf 300813.pdf
Anlage 2:
Aktiv statt passiv Ausschüsse 9.2013.pdf
Anlage 3:
Anlage 3 zur Niederschrift.pdf
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