Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 15.06.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
sB Hechler i. V. für Rm Schlienkamp
Rm Meyer i. V. für Rm Worth

CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Wiesner i. V. für Rm Noltemeyer
Rm Denzel bis 15:30 Uhr
Rm Stackelbeck ab 15:30 Uhr (i. V. für Rm Denzel)
Rm Beckmann i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE +
sB Tenbensel
Rm Karacakurtoglu i. V. für sB Sträter

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Perlick i. V. für Rm Garbe

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug

Die Fraktion Die Partei
-

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
-

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Prof. Dr. Clausen windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gäste:
Frau Börner BKP Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner KG
Frau Stevenson Handwerkskammer Dortmund
Herr Kurspahic Handwerkskammer Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 15.06.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.05.2022


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24377-22)
2.6 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das I. Quartal 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24669-22)

2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24568-22)

2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24728-22)

2.9 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Geräteinvestitionen in die Kompetenzzentren MST.factory dortmund und Zentrum für Produktions- und Fertigungstechnologie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24839-22)

2.10 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet vom 01.07.2022 - 30.06.2024
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24537-22)

2.11 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

2.12 Zukunft der Dortmunder City
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2022

(Drucksache Nr.: 24114-22)
- die Unterlagen lagen zur Sitzung am 04.05.2022 bereits vor -

2.13 Zukunftscampus Bildungszentren
mündlicher Bericht/Präsentation

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Umsetzung Sofortprogramm zur Stärkung der City - Mobiles Grün
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23786-22)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
wird nachgereicht

4.2 Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Stellungnahme der Verwaltung
wird nachgereicht

4.3 Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
wird nachgereicht

4.4 Verbesserung der Situation auf dem Osten- und Westenhellweg sowie in der Dortmunder Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2022
(Drucksache Nr.: 24069-22-E2)

4.5 Perspektiven bieten - Berufsorientierung für Menschen aus der Ukraine
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24925-22)

4.6 Die Klimawende braucht ein starkes Handwerk
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24923-22)

4.7 International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24924-22)

4.8 Teilnahme am Landesprogramm „Jugend Makerthons – Zukunft Innenstadt“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24989-22)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Udo Reppin (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist auf Vorschlag der Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

1.5 Bestellung einer Schriftführung
Beschluss

Darüber hinaus soll der Punkte

4.3 Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23854-22-E2)

abgesetzt werden, da die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorliegt.

Ebenfalls abgesetzt wurde der TOP

2.12 Zukunft der Dortmunder City
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität. Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes

2.13 Zukunftscampus Bildungszentren
Mündlicher Bericht/Präsentation

soll im Anschluss an die Behandlung des TOP 2.5 erfolgen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.05.2022

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.05.2022 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung einer Schriftführung

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig Herrn Sebastian Winkler für die Sitzung am 15.06.2022 zum Schriftführer zu bestellen.



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Marzen berichtet zu folgenden Themen:

In der nun anstehenden Förderphase wurden die Bedingungen für die Förderung erheblich verändert, was dazu führt, dass ein anderes Verfahren für die Finanzierung mit allen Beteiligten gefunden werden musste. Der städtische Anteil wird weiterhin 135.000 € jährlich betragen. Auch die BMR sowie die Stadt Duisburg werden sich künftig finanziell beteiligen. Die Verwaltung bereitet für September eine entsprechende Gremienvorlage vor.

Herr Corzilius führt aus, dass die Wirtschaftsförderung den Haushaltsbegleitbeschluss zur Gemeinwohlökonomie umsetze, in dem sie Unternehmen über die Zertifizierung Informationen zukommen lasse und bei der Erstellung einer solchen Bilanz finanziell unterstütze. Derzeit läuft die Identifizierung entsprechender Berater*innen, die die Unternehmen betreuen werden. Parallel dazu führe man auch Gespräche mit Unternehmen und den städtischen Tochterunternehmen, die ja ebenfalls den Auftrag erhalten haben, sich dieser Zertifizierung zu unterziehen. Den Auftakt wird ein Workshop auf der Messe Impact Friends machen, daran im Anschluss erfolgt dann die konkrete Umsetzung.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Frau Marzen informiert über den Erhalt eines Zuwendungsbescheides für das Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung. Darüber hinaus habe die Stadt Dortmund eine Förderung für den Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die B54 erhalten, die einen letzten guten Baustein zur Anbindung des Geländes PHOENIX-West darstellt.

Darüber hinaus berichtet Frau Marzen über die 5. Dortmunder Wissenschaftskonferenz, die unter dem Motto „Generationen verbinden“ stand.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine Themen

zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24377-22)

Hierzu liegt vor: Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion B´90/Die Grünen, CDU-Fraktion

„… die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bitten um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Begründung

Um mehr Auszubildende für den Dortmunder Wirtschaftsstandort zu gewinnen, beschloss der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU (23370-22-E1) am 26.01.2022 mehrheitlich den Beschluss, dass die Stadt Dortmund die Gründung und den Aufbau einer privaten Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft und ihren Verbänden wie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer vorantreibt. Ziel der Stiftung ist es, für Auszubildende in Dortmund bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und insbesondere junge Auszubildende mit begleitenden Angeboten zu unterstützen.

Die private Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ soll Zustiftungen aus dem Bereich der Wirtschaft und der Stadt Dortmund (und ihrer Töchter) erhalten. Die Anschubfinanzierung zur Bildung des Stiftungskapitals ist so auszugestalten, dass die Stiftung ohne regelmäßige Zuwendungen und ohne Beiträge der Auszubildenden ihre Arbeit aufnehmen und durchführen kann. Perspektivisch soll die Schaffung weiterer Wohnheime und eine Ausweitung der Unterstützungsangebote für Auszubildende durch die Stiftung selbst realisiert werden können. Bei einem Wegfall des Stiftungszweckes oder einer Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Stadt Dortmund zurück.“


Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD-Fraktion

„… die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2021 in Höhe von 641.516,86 € soll nach Abführung an den städtischen Haushalt dafür genutzt werden, junge Dortmunder Erwachsene bei ihrem Schritt in Ausbildungsberufe zu fördern und sie damit ggfs. auch bei dem Schritt aus ihren Bedarfsgemeinschaften zu unter­stützen. Hierbei sollen – orientiert an den Bedarfen der jungen Menschen – Gemein­schaftseinrichtungen, z.B. auch mit Wohnmöglichkeiten eingerichtet und zielführend begleitet werden. Ziel dieser Beschlussfassung ist es, auf die Schaffung eines Azubi-Wohnheimes hinzuwirken, wie vom Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs­förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in der Sitzung am 26.01.2022 einstimmig beschlossen.
Die Trägerschaft bzw. Struktur oder organisatorische Form dieses Wohnheimes soll nach ersten Erfahrungen und einer Evaluation der zunächst installierten Gemein­schaftseinrichtungen durch den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschlossen werden. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie engmaschig zu informieren und zu beteiligen.

Begründung
Junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für Ausbildungsberufe zu begeistern, ist vor dem Hintergrund der Schaffung zukunftsfähiger und dauerhafter Beschäftigung sowie fehlender Fachkräfte ein wichtiges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vorteile und Zukunftschancen einer Ausbildung klarer herausgestellt und den jungen Menschen auch außerhalb ihrer familiären Verbünde vermittelt werden. Ein Weg ist bereits das von der HWK und der FH Dortmund ins Leben gerufene Projekt „Zukunftscampus – Bildungszentren von morgen“, mit dem Lernorte der beruflichen Bildung mit der Hochschule verzahnt werden. Es ist sinnvoll, junge Menschen in Gemeinschaften entsprechend ihrer Bedarfe zusammenzubringen, um gemeinsame Lern- und Erfahrungsorte sowie ggfs. auch Wohnmöglichkeiten zielgenau anbieten zu können. Dies ist kann dann besonders wichtig werden, wenn die eigenen Lebens­umstände diesen Schritt für die jungen Menschen erschweren.
Um darüber hinaus mehr Auszubildende auch aus den umliegenden Städten für den Dortmunder Wirtschaftsstandort zu gewinnen, fasste der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU (23370-22) am 26.01.2022 einstimmig den Beschluss, dass die Stadt Dortmund die Gründung und die Einrichtung eines Azubi-Wohnheims vorantreibt. Ziel dieser Einrichtung ist es, für Auszubildende in Dortmund bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und insbesondere junge Auszu­bildende mit begleitenden Angeboten zu unterstützen.
Um diese Einrichtung dauerhaft auf solide Beine zu stellen und zu verstetigen, soll begleitend zu den oben beschlossenen ersten Maßnahmen (Einrichtung von Gemein­schaftseinrichtungen für Dortmunder junge Erwachsene, Darstellen der Erfahrungen, Evaluation) eine Trägerschaft/Struktur/Organisation dieser Einrichtung erarbeitet und festgelegt werden. Dabei kann es sich sowohl um eine Stiftung, wie auch um eine städtische, eine privatwirtschaftliche Einrichtung oder auch um eine städtisch-private Kooperation handeln. Der nun anlaufende Prozess soll als Grundlage für die Entwicklung der Verstetigung verwandt werden. „


Die Wirtschaftsprüferin Frau Börner stellt die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Wirtschaftsförderung sowie des Lageberichts vor. Es lasse sich feststellen, dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte.

Auf Nachfrage von Rm Dr. Neumann bestätigt Frau Tiews aus, dass Mittel in Höhe von rd. 1,2 Mio. € nicht abgerufen wurden. Dies lasse sich damit erklären, dass pandemiebedingt viele Veranstaltungen rund um die Themen Messen, Smart City, Stadtattraktivität und Erlebnis Dortmund nicht durchgeführt werden konnten. Auch die Verleihung des Wirtschafts- und Unternehmerinnenpreises sei ausgefallen.

Zum gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen und der CDU-Fraktion erklärt Rm Reppin, dass man sich ja bereits zu Beginn des Jahres mit diesem Thema befasst habe und nun die Mittel, welche der Wirtschaftsförderung bereits bewilligt waren, für die Schaffung von Azubiwohnheimen verwenden möchte.

Rm Ixkes-Henkemeier begründet den vorliegenden SPD-Antrag, der als Mittel der Beschäftigungsförderung begriffen werden soll. Man soll zunächst jugendliche Dortmunder*innen ansprechen, auch solche, die Gefahr laufen, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen, wenn sie nicht aus den Bedarfsgemeinschaften herauskommen. In einem weiteren Schritt kann das Projekt dann auch für andere Jugendliche geöffnet werden.

Rm Brenker entgegnet, dass sich der gemeinsame Antrag auf die bestehende Beschlusslage bezieht, der SPD-Antrag hingegen in seiner Stoßrichtung ein neues Projekt beschreibt, über welches noch zu diskutieren sei.

sB Dr. Klug verweist auf die Diskussion im Januar, bei der bereit die IHK und Handwerkskammer positive Rückmeldungen gegeben habe.

sB Tenbensel schlägt vor, einen Kompromiss aus beiden Anträge zu finden. Es sei wichtig, sich um das Wohnen für Auszubildende zu kümmern. Bei der sozialen Komponente müssten auch die Dortmunder Auszubildenden Berücksichtigung finden. Das Thema des Übergangs von Schule in Ausbildung stelle auch weiterhin eine wichtige Aufgabe dar.

Frau Marzen beschreibt, dass man sich bereits im Austausch mit IHK und HWK befindet. Für die Gründung einer Stiftung seien die genannten rd. 641.000 € jedoch bei weitem nicht ausreichend. Man schlage vor, mit bereits bestehenden Strukturen eines Trägers in der Jugendhilfe zu starten und sich auf Dortmunder Jugendliche zu fokussieren. Es gelte, eigene Projekte wie z. B. der Arbeit der Betriebsakquisiteure nicht zu schwächen. Die Stiftung wolle man nicht ausschließen, jedoch nicht in die anfänglichen Ideen einbeziehen.

Rm Stackelbeck möchte das Projekt nicht auf Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften reduzieren. Man wolle eher den arbeitsmarktpolitischen Gedanken aufgreifen, Auszubildende für Dortmunder Unternehmen zu finden. Sobald das Konzept der Wirtschaftsförderung vorliege, könne man dies ausführlich diskutieren.

Rm Ixkes-Henkemeier schlägt vor, mit Hilfe der Mittel den bestehenden Beschluss dahingehend zu erweitern, bei der Umsetzung mit der Dortmunder Komponente zu beginnen.

Rm Dr. Neumann sieht die Gewinnung von Fachkräften als einen wichtigen Baustein an. Auch gehe es nicht nur um Jugendliche, sondern auch um junge Erwachsene.

Herr Ehrich bezeichnet es als gemeinsames Ziel aller Beteiligten, die Ausbildung zu stärken. Man müsse nun schnelle Lösungen finden, in dem man bestehende Beispiele nutzt.

Rm Stackelbeck betont, dass man mit dem Antrag den bestehenden Beschluss verstärken wolle.

Rm Reppin, Rm Brenker und Rm Nienhoff merken an, dass die Bezeichnung der Stiftung nicht im Beschlusstext aufgeführt ist, sondern aus dem alten Begründungstext übernommen wurde. Bereits bei der Diskussion im Januar habe man deutlich gemacht, dass die Gründung einer Stiftung nur eine Möglichkeit der Trägerschaft sein könnte, man sich anderen Modellen aber auch nicht verschließen werde. Sollte die Wirtschaftsförderung bei der Erstellung des Konzeptes zu einem anderen Ergebnis als einer Stiftung kommen, werde man auch diese Form der Trägerschaft prüfen. Von besonderer Bedeutung sei es, die Wirtschaft und die städtischen Töchter von einer Beteiligung an diesem Azubiwerk zu überzeugen, um dies möglichst breit aufstellen zu können.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion bei einer Enthaltung bei zwei Enthaltungen (Änderung bei Genehmigung der Niederschrift) folgenden Beschluss zu fassen:

Da der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion der weitergehende Antrag ist, wird auf die Abstimmung des SPD-Antrages verzichtet.

HINWEIS der Geschäftsführung:
Eine Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung ist versehentlich nicht erfolgt. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.

zu TOP 2.6
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das I. Quartal 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24669-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24568-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) folgende Beschlüsse:

zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24728-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2022 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Geräteinvestitionen in die Kompetenzzentren MST.factory dortmund und Zentrum für Produktions- und Fertigungstechnologie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24839-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Ersatzinvestition in den Gerätebestand der MST.factory dortmund und dem Zentrum für Produktions- und Fertigungstechnologie in Höhe von 1.500.000 € zu.

zu TOP 2.10
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet vom 01.07.2022 - 30.06.2024
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24537-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 30.06.2022 hinaus bis zum 30.06.2024 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme und zur Unterstützung der Arbeitspolitik des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortführt.

zu TOP 2.11
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Zukunft der Dortmunder City
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 2.13
Zukunftscampus Bildungszentren

Die Projektleitungen Frau Stevenson und Herr Kurspahic von der Handwerkskammer Dortmund stellen das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines „Zukunftscampus Ruhr – Bildungszentren von morgen (Standort Dortmund)“ anhand einer Folienpräsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Umsetzung Sofortprogramm zur Stärkung der City - Mobiles Grün
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23786-22)
Hierzu liegt vor: Empfehlung Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2022:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 23786-22-E1):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der weiteren Konzeption des mobilen Grüns Lager- /Ausweichflächen für Fälle zu berücksichtigen, bei denen eine Aufstellung des mobilen Grüns in der Innenstadt nicht möglich ist, z.B. bei Veranstaltungen. Bei der Auswahl der Pflanzen sind winterharte Pflanzen bzw. Überwinterungsmöglichkeiten bei nicht winterharten Pflanzen zu berücksichtigen.“


AMIG 14.06.2022:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), den o. a Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag zu werten.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Auf Nachfrage von Rm Brenker führt Frau Marzen aus, dass das verwendete Grün mobil sein muss, um die Flächen bei Veranstaltung weiterhin nutzen zu können.

Rm Nienhoff ergänzt, dass es sich in erster Linie um saisonale Bepflanzungen handeln wird. Die Bäume sollen, wenn sie größer geworden sind, an anderen Stellen im Stadtgebiet fest eingepflanzt und durch neue, kleinere Bäume ersetzt werden.
Rm Karacakurtoglu bitter darum, den Beschluss in der Version des AMIG zu fassen.

Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt



4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23858-22-E2)

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 4.2
Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24491-22-E2)

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 4.3
Tourismusförderung

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.4
Verbesserung der Situation auf dem Osten- und Westenhellweg sowie in der Dortmunder Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2022
(Drucksache Nr.: 24069-22-E2)

Rm Beckmann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Die Stellungnahme der Aidshilfe zur Situation rund um den Drogenkonsumraum liege zwischenzeitlich vor. Darüber hinaus werde die Besetzung der Sozialarbeitsstelle zum 01.07. weiter zu Entspannung beitragen.
Wichtig sei es in dem Zusammenhang, auch den Personen einen Zugang zu ermöglichen, die diesen aufgrund der derzeit geltenden Wohnsitzauflage nicht haben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Perspektiven bieten - Berufsorientierung für Menschen aus der Ukraine
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24925-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.6
Die Klimawende braucht ein starkes Handwerk
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24923-22)

Rm Dr. Neumann begründet den vorliegenden Antrag.
Vom Handwerk würden digitale Ökosysteme gefordert und man habe diese Idee aufgegriffen, um eine Stelle zu schaffen, bei der alle notwendigen Schritte erledigt werden können, von der Antragsstellung bis hin zu Beratungen etc. Das DLZE könnte eine solche Stelle sein. Daher werde die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Rm Ixkes-Henkemeier bittet darum, die Beratung in die nächste Sitzung zu schieben, da der Antrag erst kurzfristig vorgelegen habe.

Rm Karacakurtoglu schlägt vor, den Antrag um den Bereich der ethnischen Ökonomie zu erweitern, da in diesem Umfeld ein hoher Informationsmangel zu dem Thema herrsche, insbesondere zu möglichen Förderungen. Ebenfalls sollten Vereine die Möglichkeit der Beratung erhalten.

Der Punkt wird in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.

zu TOP 4.7
International students & Expat Service Center for international executives from science and business
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24924-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.8
Teilnahme am Landesprogramm „Jugend Makerthons – Zukunft Innenstadt“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24989-22)

Herr Corzilius berichtet, dass die Wirtschaftsförderung die formlose Bewerbung zu zwei Themenkomplexen eingereicht habe. In dem einen Themenbereich wolle man – aufbauend auf der Studie zur Einrichtung eines Citymanagements – die Quartiere vertiefend aus der Sicht junger Menschen betrachten. Darüber hinaus habe man, anknüpfend an den Masterplan Wissenschaft, das Thema „Studierende in der City“, City als Treffpunkt für Netzwerke außerhalb des Campus identifiziert.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Die nichtöffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.



Rüther Reppin Winkler
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführer


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