über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 11.11.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer - entschuldigt -
SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke / Die PARTEI:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die PARTEI)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg
Dorian Vornweg
BVT:
Fatime Sahin
AfD:
Bernd Hempfling
b) Mitglieder des Rates
Cünyet Karadas (SPD-Fraktion)
Dominik de Marco (SPD-Fraktion)
Katrin Lögering (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Leander Schreyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Dirk Logermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
c) Seniorenbeirat
Herr Dr. Ingenmey
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Simone Uhlmann 33/GF BV In-Ost
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.11.2020, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
1. Regularien (1)
1.1 Bestellung des/der Schriftführer*in und Stellvertretungen
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Beschluss
2.2 Wahl Bezirksbürgermeister*in und der Stellvertretung
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
3. Regularien (2)
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.09.2020
4. Einwohnerfragestunde
Entfällt. Alternativ können Anliegen schriftlich an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung gerichtet werden!
5. Berichterstattung
6. Eingaben
7. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
7.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
8. Finanzen und Liegenschaften
8.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; hier: Pausenspielmaterial zur Corona-Zeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18744-20)
8.2 Förderantrag AMKD e. V. "Vereins- und Kulturförderung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18787-20)
9. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10. Kultur, Sport und Freizeit
11. Kinder und Jugend
11.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
12. Schulen
13. Soziales, Familie und Gesundheit
14. Umwelt, Planen und Wohnen
14.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
15. Bauen und Infrastruktur
16. Wirtschaftsförderung
17. Anträge
18. Anfragen
19. Mitteilungen
19.1 Vermeidung von Ausweichverkehren im Bereich Lünener Straße
Mitteilung Geschäftsführung (Tiefbauamt) / Kenntnisnahme (TOP 15.1 vom 09.09.2020)
(Drucksache Nr.: 10295-18-E3)
19.2 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18788-20)
Die Altersvorsitzende Frau Wimmer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien (1)
zu TOP 1.1
Bestellung des/der Schriftführer*in und Stellvertretungen
Zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Frau Christina Fichtenau und zu ihren Stellvertreter*innen Herr Oliver Krauß (Geschäftsführer Innenstadt-West), Frau Simone Uhlmann (Geschäftsführerin Innenstadt-Ost), Herr Göken und Herr Borgstädt (Generalvertretungen) und Frau Jürß (Sachbearbeitung) einstimmig bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift auch weiterhin nach alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Zur Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wird Herr Aletic benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
zu TOP 2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion,
Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19098-20)
zu TOP 2.2 Wahl Bezirksbürgermeister*in und Stellvertretung
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion,
Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19052-20)
zu TOP 7.2 Corona-Exit-Programm
Anfrage Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18572-20-E1)
zu TOP 14.1 Einstieg zur Carsharing-Forderung in Dortmund
Antrag Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E1)
neu TOP 18.1 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfelds des
Dortmunder Hauptbahnhofs
Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17182-20-E3)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Altersvorsitzende Frau Wimmer erläutert das Mitwirkungsverbot und weist auf die gesetzlichen Grundlagen gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet um Beachtung.
2. Wahlen
Da Frau Wimmer für das Amt der 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin kandidiert, übernimmt Frau Jülich den Altersvorsitz als zweitältestes Mitglied
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 19098-20)
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI und Frau Sahin/BVT) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Hempfling/AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke / Die PARTEI:
Wir beantragen zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister*innen zu wählen.
Es sind für die Legislaturperiode zwei Stellvertretungen zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl Bezirksbürgermeister*in und der Stellvertretung
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 19052-20)
Zur Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und der stellv. Bezirksbürgermeister*in liegt nachfolgender Listenwahlvorschlag vor:
1 Liste: Gemeinsame Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke / Die PARTEI:
1. Bezirksbürgermeisterin
Hannah Rosenbaum
2. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Thomas Oppermann
3. 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Wimmer
Weitere Listenwahlvorschläge werden auf Nachfrage der Altersvorsitzenden Frau Jülich nicht benannt.
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Glade
SPD-Fraktion: Herr Aletic
Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Frau Rüding
CDU-Fraktion: Herr Vornweg
Weiterhin erklärt sich Frau Sahin (BVT) bereit.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Herrn Aletic wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 2
Nein-Stimmen 2
Gültige Stimmen: 18
Es entfällt auf den 1. Listenwahlvorschlag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, 14 Ja-Stimmen
der Fraktion Die Linke / Die PARTEI
Unter Anwendung des Höchtzahlverfahrens nach d´Hondt wird durch die Altersvorsitzende nachfolgendes Wahlergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeisterin: Frau Hannah Rosenbaum
1. Stellvertreter: Herr Thomas Oppermann
2. Stellvertreterin: Frau Cornelia Wimmer
Frau Rosenbaum, Herr Oppermann und Frau Wimmer erklären auf Befragen durch die Altersvorsitzende, dass sie die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin bzw. 1 und 2. stellv. Bezirksbürgermeister*in annehmen.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum wird durch die Altersvorsitzende Frau Jülich mit der nachfolgenden Formel in ihr Amt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Frau Rosenbaum verpflichtet sich.
Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum übernimmt die Leitung der Sitzung und bedankt sich für das ihr erwiesene Vertrauen.
Anschließend führt Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum ihre Stellvertretungen und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in ihre Ämter ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Herr Oppermann, Frau Wimmer und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verpflichten sich.
3. Regularien (2)
zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.09.2020
Die Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.09.2020 wird einstimmig bei 5 Enthaltungen (Herr Dr. Kloth/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lemke und Frau Rüding/Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Herrn Aletic/SPD-Fraktion und Herrn Hempfling/AfD) genehmigt.
4. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich bei der Geschäftsführung eingereicht werden.
5. Berichterstattung
Nicht besetzt.
6. Eingaben
Nicht besetzt.
7. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 7.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt bestätigt die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 20.04.2020 erfolgte Entscheidung, die seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stattgefundenen Online-Fraktionssitzungen als entschädigungsfähig anzusehen.
zu TOP 7.2
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18752-20-E1)
Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt die Verwaltungsvorlage u. a. aus nachfolgenden Gründen ab:
- Das Bereiche, wie z. B. der Hauptbahnhof und der Fredenbaumpark, nicht Corona bedingt betroffen sind.
- Die auf Seite 33 genannten Events können, wenn erst im Jahre 2021 stattfinden und haben somit nichts mit dem Corona-Exit zu tun.
- Die von der Wirtschaftsförderung genannten Ausführungen werden für zu schwammig gehalten, Grafiken zum Teil nicht lesbar.
- 15 neue Stellen werden im Service- und Präsensdienst geschaffen ohne Perspektive, sind daher nicht attraktiv. Sie haben keinerlei hoheitliche Befugnisse; nur sogenannte Jedermannsrechte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Hempfling/AfD), 5 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke / Die PARTEI und Frau Sahin/BVT) und 2 Enthaltungen (Frau Rosenbaum und Frau Glade/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.
2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.
3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung:
2015 hatte die Fraktion Die Linke + Piraten folgenden Antrag gestellt:
 | In der Nordstadt gibt es eine Vielzahl langfristig oder nach immer wieder schnell beendeter Zwischennutzung leer stehende gewerbliche Räume, vor allem Ladenlokale und Kneipen. Zur wirtschaftlichen Vitalität des Stadtteils tragen sie unter diesen Bedingungen nichts bei und ihr oft wenig attraktiver Anblick beeinträchtig die Ausstrahlung des Stadtteilbildes. Die zuständigen städtischen Stellen mögen prüfen, inwieweit eine Umwandlung dieses ungenutzten Raumes in Wohnraum gegebenenfalls durch Förderanreize angestoßen werden kann. Eine denkbare Förderung könnte mit einem bevorzugten Zugriffsrecht der Stadt als Mieterin auf den neu entstandenen Wohnraum verbunden werden, die diesen ihrerseits wieder Bedürftigen zur Verfügung stellen könnte. Dieser wurde in der Sitzung nicht beschlossen, sondern als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergeleitet. Was hat die Prüfung ergeben? | | |