Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 25.08.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:39 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Svenja Noltemeyer (B’90/Die Grünen) i.V. für Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Susanne Noritzsch FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:

Regina Adams (Diakonisches Werk) i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband) i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Cornelia Irle
Holger Keßling
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Sylvia Schadt
Manfred Stankewitz
Özay Vural


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 25.08.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.12.2014

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 24.02.2015

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.04.2014

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.06.2015


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht

2.2 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

2.3 Flüchtlingsunterbringung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00388-15-E2)

2.4 Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

2.5 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Erreichbarkeit des Jobcenter Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00927-15-E2)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01400-15-E2)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Multiresistente Keime
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01404-15-E2)

5.2 Zusammensetzung der Dortmunder Gesundheitskonferenz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-15)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt







7. Anträge / Anfragen

7.1 Betreuungsgeld
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02029-15)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grohmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Karacurtoglu (Die Linke & Piraten) teilt mit, dass sie sich an der Diskussion und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)“ nicht beteiligen werde.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.6 „Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)“ erweitert. Ferner liegt hierzu eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor.

Im Weiteren teilt Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) mit, dass Frau Zoerner noch in Düsseldorf verweile und erst später zur Sitzung kommen könne. Insofern werde er die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 aufrufen, sobald sie hier sei.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.12.2014

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.12.2014 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 24.02.2015

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 24.02.2015 wird genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.04.2014

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.04.2014 wird genehmigt.

zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.06.2015

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.06.2015 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.4
Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

Frau Irle (Fachbereich 1) steht für Fragen zur Verfügung.

Frau Weyer (SPD) dankt für die umfassende Vorlage. Ihrer Fraktion wäre allerdings eine nachhaltigere Berichterstattung darüber wichtig, was für den Sozialbereich der Stadt Dortmund beantragt worden sei und welche Gelder genehmigt an die Stadt gezahlt worden seien. In diesem Zusammenhang möchte sie an die Urban-Vorlagen erinnern, in denen immer sehr umfangreich ausgeführt worden sei, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen Gelder nach Dortmund geflossen sind. So etwas würde sie sich hier auch wünschen.

Dieses bedürfe einer expliziten Abfrage in allen Fachbereichen und die Aufarbeitung sei sehr umfangreich, da mit mehreren Förderprogrammen gearbeitet werde. Insofern biete Frau Irle eine Auflistung für die neue Förderperiode 2014 an.


Das begrüßt der Vorsitzende, und er dankt Frau Irle für die sehr umfassenden Informationen.

Wegen Beratungsbedarfs der Fraktion Die Linke & Piraten leitet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 2.5
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-15)

Frau Karacurtoglu (Die Linke & Piraten) beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Frau Grollmann (CDU) erläutert die vorliegende Bitte um Stellungnahme. Ihrer Fraktion gehe es insbesondere um die Kofinanzierung der AWO. So könne der VMDO die Kofinanzierung verbindlich in exakter Höhe beziffern, und die AWO gebe lediglich eine mögliche Summe zwischen 6.000 und 17.000 EUR an. Dass die Kofinanzierung enorm wichtig sei, stehe hier außer Frage, allerdings wolle sie detaillierte Ausführungen.

Das ist auch Frau Schadt (Sozialamt) aufgefallen. Tatsächlich sei es so, dass die Eingruppierungsstufe feststehe. Bei der AWO arbeite man ähnlich wie beim TVöD, aber je nachdem welche Erfahrungsstufe die Mitarbeiter mitbringen, differenzieren die Personalkosten. Das bedeute, je länger die Person in diesem Bereich arbeite, desto kostenintensiver wäre es. Details könne man erst nennen, wenn die Stelle besetzt sei.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) stimmt seiner Vorrednerin zu. Die AWO sei Tarifpartner von ver.di. Im Tarifvertrag sei genau geregelt, wie die Mitarbeiter zu vergüten seien. Ein städtischer Mitarbeiter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe wäre teurer als jemand der unmittelbar von der Hochschule in den Beruf wechsele. Aus diesem Grunde könne man die reale Vergütung am heutigen Tage noch nicht angeben.

Hier gehe es um öffentliche Steuergelder, so Frau Grollmann (CDU). Es bereite ihr Bauchschmerzen, Gelder in einer unbestimmten Höhe zu genehmigen, insofern meldet sie für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung, die Fragen bis zur Sitzung des Rates am 03.09.15 zu beantworten.

Das kann Frau Weyer (SPD) durchaus nachvollziehen. Ihr wäre auch daran gelegen, dass zumindest eine ungefähre Höhe an Personalkosten genannt werde. Insofern fragt sie nach, ob denn schon Bewerbungsgespräche geführt worden seien und evtl. auch schon eine Personalauswahl stattgefunden habe.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) teilt mit, dass die Stelle ausgeschrieben sei, aber noch nicht besetzt. Man wisse also noch nicht, welcher Bewerber eingestellt werde.

Frau Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) könne für den VMDO sagen, dass eine halbe Stelle wohl besetzt sei, dass habe zumindest der Geschäftsführer mitgeteilt. Aber der Auftrag sei noch nicht vergeben. Jedoch beschäftige sie noch eine andere Sache. So höre man im Ausschuss permanent von sich stetig ändernden Flüchtlingszahlen, und wenn man jetzt davon ausgehe, dass es in Dortmund ganz wenige Flüchtlingsberatungsstellen gibt, sollte doch die Frage darauf abzielen, wie wolle man die Beratungsstellen zukünftig und perspektivisch ausbauen. Darauf sollte ihrer Meinung nach vielmehr der Fokus gerichtet werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage mit der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Erreichbarkeit des Jobcenter Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00927-15-E2)

Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) bedankt sich für die Stellungnahme. Bis auf die
Fragen 4 und 11 sei alles zufriedenstellend beantwortet. Bei Frage 4 seien Zahlen genannt,
nicht aber, wie die Erreichbarkeit in Prozenten für das Jahr 2014 aussehe. Das würde sie noch
interessieren. Und bei Frage 11 sei von durchschnittlichen Sanktionen in Höhe von 93,- EUR
die Rede. Da fehle ihrer Fraktion eine Gesamtsumme. Zudem sei nicht erkennbar, was mit
dem Geld passiere.

Zu Frage 4 nennt Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund) die aktuelle
Erreichbarkeitsquote von 35%. Bei Frage 11 gebe es keine darüber hinausgehende Summe.
Die angegebenen Zahlen seien die aktuellen Statistikzahlen, die auch auf der Statistikseite der
Bundesagentur für Arbeit zu finden seien. Mit dem Geld passiere nichts, es werde schlicht und
ergreifend nicht ausgezahlt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

Zu TOP 4.1
Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01400-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Multiresistente Keime
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01404-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 5.2
Zusammensetzung der Dortmunder Gesundheitskonferenz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, dass die Gesundheitskonferenz über die Aufnahme neuer Mitglieder eigenständig entscheidet.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Betreuungsgeld
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02029-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02029-15-E1)

Frau Weyer (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Bohnhof (AfD) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er verstehe jedoch den Antrag der SPD nicht als Aufforderung an die Verwaltung, für ihn habe dieser Antrag Resolutionscharakter, und damit habe er ein Problem. Gerne könne die Verwaltung alles abwickeln und dem Sozialausschuss darüber berichten, dazu bedarf es jedoch seiner Meinung nach keines solchen Antrags.

Aus ähnlichen Gründen lehne auch die CDU-Fraktion diesen Antrag ab, so Frau Grollmann (CDU).

Der letzte Absatz sei der Wunsch nach einem Sachstandsbericht, so Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Insofern könne man das nur unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion AfD folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:
Die Sozialverwaltung wird aufgefordert, das Betreuungsgeld möglichst schnell
abzuwickeln.

Die Sitzung wird von 15.40 – 16.00 Uhr unterbrochen.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert mündlich über den aktuellen Sachstand:

Mit Stichtag 24.08.15 befänden sich 3.741 kommunal zugewiesene Flüchtlinge in Dortmund. Dazu kämen 463 Flüchtlinge, die mit Rechtsänderung zum 01.03.15 ins SGB II/SGB XII übergegangen seien. Von den derzeit 3.741 Flüchtlingen leben 2.238 Menschen in eigenem Wohnraum. Daran könne man sehen, dass immer noch an der Wohnungsmarktintegration festgehalten werde, so die Stadträtin. Bis Ende Juni dieses Jahres seien ungefähr 50 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen worden. Ab Juli sei die Planzahl auf 75 Flüchtlinge angehoben worden, und mittlerweile plane man mit 150 kommunal zugewiesenen Flüchtlingen pro Woche. Zusätzlich rechne man derzeit mit 50 unbegleiteten Minderjährigen pro Woche.
Für Dortmund bedeute die Bundesprognose von 5.000 Zuweisungen für das Jahr 2015:
Wenn die Plätze nicht berücksichtigt würden, die bisher realisiert wurden, dann müssten noch ca. 3.000 Plätze bis Ende des Jahres geschaffen werden. Seit Juli werde aus diesem Grunde in den bestehenden Einrichtungen die Platzzahl erhöht, wodurch man 171 Plätze zusätzlich schaffen konnte. Zudem werde an den Standorten versucht, zusätzliche Container beizustellen. Des Weiteren habe man das Haus Husen in Syburg gekauft. In der Vergangenheit sei das zurückgestellt worden, weil das Haus zu weit ab von Infrastruktur und Nahversorgung sei. Als letzte Maßnahme habe man wieder angefangen, Turnhallen herzurichten. Zurzeit seien dadurch 500 Plätze geschaffen. Die Einrichtungen, über die bereits in einer Ratsvorlage berichtet wurden, werde man aufgrund der derzeitigen geänderten Situationslage höher fahren, mit bis zu einer Kapazität von 600 - 1.000 Leuten. Auch die Art der Einrichtung werde sich notwendigerweise verändern müssen. So werden derzeit Traglufthallen beschafft, und sollte es gar nicht anders möglich sein, auch winterfeste Zelte. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei nach wie vor sehr groß, aber die Akzeptanz einzelner Maßnahmen, wie die Beschlagnahme von Turnhallen, würde über einen längeren Zeitraum kippen. Das möchte sie verhindern, und insofern versuche man, so schnell es eben geht, auf Sporthallen zu verzichten. Der Übergang in den Wohnungsmarkt lasse sich mit den aktuellen Zahlen nicht mehr realisieren. Dortmund sei eine wachsende Stadt. Es gebe viele Studierende, und hinzu kämen die Flüchtlinge. D.h. Dortmund müsse bauen. Das gehöre nicht in diesen Ausschuss, trotzdem möchte Frau Zoerner das erwähnt haben. Es biete sich an, das über die Stadtentwicklungsgesellschaft zu tun, und dazu laufen zurzeit viele Gespräche, damit bevorzugt auf Flächen mit bestehendem Planungsrecht gebaut werden kann. Das Wohnungsangebot werde sich jedoch nicht ausschließlich an Flüchtlinge wenden, es werde dem Dortmunder Wohnungsmarktangebot insgesamt zugute kommen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bedankt sich für den ausführlichen Bericht.

Bei der Planung von Einrichtungen mit bis zu 1000 Leuten stelle sich Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zwei Fragen:
Frau Zoerner (Stadträtin) stellt klar, dass das Größenverhältnis von bis zu 1000 Personen nicht forciert werde, aber durchaus möglich sei. Man müsse hier einfach flexibel sein und schauen, wie man die Situation bewerkstelligen könne. Diese Einrichtungen seien ausschließlich für kommunal zugewiesene Flüchtlinge, nicht für unbegleitete Minderjährige. Die Hygienevorschriften gelten uneingeschränkt für jede Einrichtung, unabhängig von deren Größe. Der Begriff „Seuchengefahr“ sei der Stadträtin zu dramatisch. Bei den Krankheiten, mit denen man derzeit in den Einrichtungen zu kämpfen habe, handele es sich um Masern und Windpocken, wogegen viele Menschen in Deutschland geimpft seien, sodass keine Ansteckungsgefahr bestehe, zumindest keine Gefahr, auf die man nicht selbst Einfluss nehmen könne.

Frau Grollmann (CDU) geht es um die Gesundheitsvorsorge. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney sei zuweilen dermaßen überfüllt, dass sich ihr die Frage stelle, ob alle Flüchtlinge, die die EAE durchlaufen, die kommunal zugewiesen wurden, einer Röntgenuntersuchung unterzogen und geimpft wurden.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) teilt mit, dass in der EAE niemand untersucht und geimpft werde. Das dürfe man nicht mit den kommunal zugewiesenen Flüchtlingen verwechseln. In der EAE werde die Hälfte geröntgt, und die andere Hälfte werde ungeröntgt in die zentralen Unterbringungseinrichtungen weitergeleitet. Hierbei handele es sich um Landeseinrichtungen, und in diesen habe das Land die Pflicht, die nicht erfolgten Impfangebote und ärztlichen Untersuchungen, also auch Röntgenangebote nachzuholen. Hierbei handele es sich um eine Pflichtaufgabe. Insofern sei man sich in Dortmund nicht zu 100% sicher, ob alle kommunal zugewiesenen Flüchtlinge den kompletten Gesundheitscheck durchlaufen hätten. Das werde man sukzessiv in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Einrichtungen prüfen und nicht erfolgte Untersuchungen nachholen.

Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) möchte zunächst einmal Frau Zoerner und ihrem Mitarbeiterstab für die Pioniersarbeit, die derzeit geleistet werde, danken. In Bezug auf die Gesundheitsversorge frage sie sich, ob es nicht sinnvoll wäre, über das Bremer Modell nachzudenken, um auch die Verwaltung irgendwo zu entlasten.

Frau Stephan (CDU) weist auf die zu bewältigende Integrationsaufgabe hin. In diesem Zusammenhang bitte sie Frau Zoerner, etwas zum Status der Menschen zu sagen. Handele es sich um anerkannte Kriegsflüchtlinge, um Asylberechtigte, und ob vom Status die nachfolgende Integration abhänge.

Bezüglich des Bremer Modells sei es so, dass man nach wie vor schaue, wie das auf Bundesebene geregelt werde, so Frau Zoerner (Sozialdezernentin). Und die Einwände gegen das Bremer Modell, die man in der Ratsvorlage vor den Sommerferien niedergelegt habe, beständen nach wie vor. Das, was derzeit auf Landesebene dazu diskutiert werde, würde am Ende dazu führen, dass es für die Verwaltung zusätzlicher bürokratischer Aufwand und mehr Kosten bedeute. Das sei nicht in ihrem Sinne. Sie würde eine bundeseinheitliche Lösung begrüßen. An der Integration, arbeite man. So habe man bisher erreicht, dass Kinder in die Schule gingen, dass Ehrenamtler sich um Kinder kümmerten und Sportvereine Menschen aufnähmen. Das spiele alles bei der Frage eine Rolle, wie Integration gelinge und ob man da schon auf dem Weg sei. Sie würde die Integrationsaufgabe nicht am Status der Menschen festmachen. Das mache ihrer Meinung nach überhaupt keinen Sinn. Sie präferiere die Vorgehensweise, dass allen Menschen die Möglichkeit gegeben werde, die Sprache zu erwerben und sich zu orientieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sei im stetigen Austausch mit der Sozialverwaltung, so Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz). Von daher möchte er sich den Ausführungen von Frau Zoerner noch einmal ausdrücklich anschließen. Nicht dass der Eindruck entstehe, dass in dieser Notsituation nicht alles Menschenmögliche getan werde, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Man versuche immer das Bestmögliche für die Betroffenen rauszuholen.

Abschließend stellt Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) fest, dass die Verwaltung möglichst die menschenwürdigste, humanitärste Unterbringungsmöglichkeit nutzen werde, aber sie werde nicht ausschließen können, dass eben auch einmal Zelte oder Sporthallen genutzt werden müssen.







zu TOP 2.2
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Flüchtlingsunterbringung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00388-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.


Herr Taranczewski schließt die öffentliche Sitzung um 16:39 Uhr.



Taranczewski Grohmann Karl
Vorsitzender Ratsmitglied stellv. Schriftführerin
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