Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 29.11.2022
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Roswitha Decking-Hartleif bis TOP 13.3
Katharina Diwisch - entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber - entschuldigt -
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Karl-Heinz Morsch
Gabriele Pfannkuche-Wöpking - entschuldigt -
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer - entschuldigt -
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko - entschuldigt -
b) Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Westphal
Herr Stadtrat Rybicki
Herr Stadtrat Dahmen
Herr Stadtrat Wilde
Frau Stadträtin Nienaber-Willaredt
Herr Legeler Fachbereichsleiter 33
Herr Hagedorn Fachbereichsleiter 40
Frau Schramm Fachbereich 1
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Sümeyye Karapinar Auszubildende
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 29.11.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.10.2022
2. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes
3. Einwohnerfragestunde
4. Eingaben
4.1 Grünflächen Gartenanlage Güntherstraße bis Weißenburger Straße -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26361-22)
4.2 Bordsteinkanten Thierschweg Ecke Stadtrat-Cremer-Allee und Kortumweg Ecke Stadtrat-Cremer-Allee -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26360-22)
4.3 Auf- und Abfahrt zur B1 durch die Bonifatiusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26356-22)
4.4 Lückenschluss der Fahrradstraße Arndtstraße zur Fahrradstraße Lange Reihe
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26380-22)
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(DS-Nr. 26337-22)
(Unterlagen werden nachgereicht)
Beschluss
5.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
7.2 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
12.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier: Beschluss über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26226-22)
12.3 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
12.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
12.5 Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23812-22)
12.6 Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
(Drucksache Nr.: 24592-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24592-22-E2)
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
13.1 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26050-22)
13.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
13.3 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
13.4 Verkehrs- und Parkregelung sowie die städtebaulichen Entwicklung der Feldstraße - Abschnitt Hausnummer 28 bis 84
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25410-22-E1)
13.5 Fahrradabstellmöglichkeiten Liboristraße
(geschoben aus der Oktober-Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20782-21-E1)
13.6 Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16472-20-E1)
14. Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Wässerung der städtischen Bäume bei Trockenheit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25469-22-E1)
14.2 Unzulängliche Mülleimer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25468-22-E1)
14.3 Straßenschäden Märkische Sraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25467-22-E1)
14.4 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25120-22-E5)
14.5 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 26354-22)
15. Anfragen
15.1 Durchgehende Nutzungsmöglichkeiten der Toiletten am Ostfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26445-22)
15..2 Sanierung der Sckellstraße im westlichen Bereich (Richtung Oberschlesierstraße)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26446-22)
15.3 Grünpflege und Müllentsorgung am Parkplatz der Stadtbahnhaltestelle Karl-Liebknecht-Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26447-22)
15.4 Verkehrsknotenpunkt Saarlandstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26453-22)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungs-aufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wember benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Neu TOP 4.5 Maßnahmen an der Grünfläche des Freiligrathplatzes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr. 26639-22)
Tischvorlage
Neu TOP 5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2023 u. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahme und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr. 26337-22)
Neu TOP 5.4 Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm „Kulturarbeit in
den Stadtbezirken“, hier: Bücherschrank
(Drucksache Nr. 26659-22)
Tischvorlage
Neu TOP 12.4.1 Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr. 22817-21-E4)
Tischvorlage
Neu TOP 13.7 Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr. 25869-22)
Neu TOP 13.8 Protokoll des Ortstermins zur Verkehrssituation in der Karl-Lücking-
Straße
(Drucksache Nr. 25925-22)
Neu TOP 13.9 Verkehrszunahme in der Chemnitzer Str. zwischen Saarlandstr. Und
Markgrafenstraße
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 25268-22-E1)
Neu TOP 13.10 Legendenschilder in Dortmund Innenstadt-Ost
(Vorlage aus der Sitzung vom 06.09.2022)
(Drucksache Nr. 25159-22)
hierzu: Mitteilung der Geschäftsführung/Beschlussfassung
(Drucksache Nr. 25159-22-E1)
Neu TOP 14.5.1 Baumfällanträge
(Drucksache Nr. 26354-22-E1)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.10.2022
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.10.2022 wurde einstimmig mit nachstehender Änderung genehmigt:
Auf Seite 18 unter TOP 13.7 wird der Halbsatz „die Beibehaltung der bestehenden Situation/Regelung“ gestrichen.
2. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes
zu TOP 2.1
Frau Bezirksbürgermeisterin Gruyters und Herr Oberbürgermeister Westphal führen in den Austausch ein. Der Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage eines Fragenkataloges der Bezirksvertretung. Dieser Fragenkatalog mit den schriftlichen Stellungnahmen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Oberbürgermeister Westphal und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie der Fachbereichsleiters Schule gehen ausführlich auf die schriftlichen und mündlichen Fragen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ein.
3. Einwohnerfragestunde
zu TOP 3.1
Lückenschluss der Fahrradstraße Arndtstraße zur Fahrradstraße Lange Reihe
(Drucksache Nr.: 26380-22-E2)
Die Petenten erläutern die Eingabe zu diesem Thema unter TOP 4.4 der heutigen Sitzung.
zu TOP 3.2
Verkehrs- und Parkproblematik in der südlichen Gartenstadt
(Drucksache Nr. 13892-19-E7)
Die Petentin erinnert an die von ihr in vorangegangenen Sitzungen geschilderte Verkehrsproblematik in der Gartenstadt. Sie befürchtet eine Zunahme der Verkehre durch die entstehenden Bürogebäude in der Stadtkrone Ost und durch zusätzliche Bebauung.
Ein Verkehrsgutachten wurde von den Stadtbezirken Aplerbeck, Hörde und Innenstadt-Ost beauftragt. Dies wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben, da die Pandemie das Verkehrsaufkommen beeinflusst.
Eine Berichterstattung in der Januar-Sitzung soll über den aktuellen Stand und die zukünftige Planung berichten.
zu TOP 3.3
Grünflächen Gartenanlage Güntherstraße bis Weißenburger Straße
(Drucksache Nr.: 26361-22-E1)
Vertreter der Eigentümer der Gartenanlage in der Güntherstraße erläutern die Eingabe unter TOP 4.1 und bitten bei der Anlegung des Radweges einen Wirtschaftsweg für die Gartenanlage einzuplanen, um den Zugang zu den Gärten zu erleichtern.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Grünflächen Gartenanlage Güntherstraße bis Weißenburger Straße -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26361-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um einen Ortstermin mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Vertretern der Verwaltung sowie den Petenten und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 24.01.2023.
zu TOP 4.2
Bordsteinkanten Thierschweg Ecke Stadtrat-Cremer-Allee und Kortumweg Ecke Stadtrat-Cremer-Allee -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26360-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung zur Prüfung und Umsetzung.
zu TOP 4.3
Auf- und Abfahrt zur B1 durch die Bonifatiusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26356-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung zur Prüfung sowie Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und schriftliche Stellungnahme.
zu TOP 4.4
Lückenschluss der Fahrradstraße Arndtstraße zur Fahrradstraße Lange Reihe
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26380-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung zur Prüfung und schriftlicher Stellungnahme.
zu TOP 4.5
Maßnahmen an der Grünfläche des Freiligrathplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26639-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte, die Möglichkeiten aufzuzeigen, den Freiligrathplatz zu schützen.
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt - Ost für das Jahr 2023 und Ziwschenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finnanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26337-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden ergänzten Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2023 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 und 2).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2022 zur Kenntnis
(Anlagen 3 - 5).
Folgende Maßnahmen werden aus investiven Restmitteln 2022 einstimmig beschlossen:
| Nr | FB | Objekt/Antragsteller | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
| 1 | 40 | Libori GS | Fahrradständer und Scooterstellplätze | 7.000,00 € | |
| 2 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Erweiterung(Handlungs-möglichkeiten an der Holzbaustelle) | 2.000,00 € | |
| 3 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Umgestaltung Tonbaustelle | 4.000,00 € | |
| 4 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Zuschuss Anschaffung Sonnenschirme | 4.000,00 € | |
| 5 | 57 | TEK Hainallee | Anschaffung Nestschaukel | 12.500,00 € | |
| 6 | 66 | Hundeweg | Radwegbeleuchtung (ggfls.Solar) | 100.000,00 € | Anschubfinan-zierung |
| 7 | 51 | KSP Robert-Koch-Str. | Überplanung Wasserspielanlage | 50.000,00 € | |
| 8 | 51 | KSP Steinkühlerweg | Überplanung Skateanlage | 80.000,00 € | |
Die Maßnahmen Nr. 1 – 4 der Tabelle werden aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2022 einstimmig beschlossen:
| | Antragsteller | Maßnahme | AntragBeschlussvorschlag |
| 1 | Verein Kunst und Kultur im Kaiserviertel e.V. | Bezuschussung eines Denkmals für Henriette Davidis | 12.880,00 €Der Standort ist zu klären und mit der BV abzustimmen |
| 2 | Kooperationsprojekt Bernwards und Winkelriedweg | Sommerferienprojekt | 13.100,00 € |
| 3 | DJK TuS Dortmund-Körne e.V. | Friteuse, Waffeleisen, Tische, Bänke | 4.500,00 € |
| 4 | Diakonisches Werk Dortmund und Lünen GmbH (Nachbarschaftsagentur Wambel) | Computersprechstunde/ Nachbarschaftsfeste/Veranstaltungen | 1.500,00 € |
| 5 | Herr Lioubarsky/Frau Grothus | Graffiti-Projekt am Rush hour | 10.000,00 € |
 | | | |
Die Maßnahme Nr. 5 der Tabelle wird gesondert abgestimmt und einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) abgelehnt.
Frau Schellbach und Herr Düdder beide SPD-Fraktion erklären sich gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW für befangen und nehmen an der nachfolgenden Abstimmung (Park Akademie) nicht teil.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Restmittel aus dem Beschluss vom 07.06.22 (TOP 5.3) "LED-Beleuchtung" auf Antrag der ParkAkademie in Höhe von 485,40 € für die Erstellung eines Grundkonzepts für Flyer, Plakate und Layout des Programmheftes umzuwidmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Restmittel aus dem Beschluss vom 19.11.21 (TOP 5.2) "Freizeitgestaltung in den Sommerferien“ für das Kooperationsprojekt Bernwards und Winkelriedweg für das Projekt JuBer on Tour 23 umzuwidmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Restmittel aus dem Beschluss vom 05.05.20 (TOP 5.4) "Erneuerung eines Unterstandes/Ausbau
der Überdachung am Vereinsheim“ auf Antrag des DJK TuS Körne in Höhe von 3.337,58 € für Wappen und Bänke umzuwidmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Mittel in Höhe von 3.000,00 € für einen Multifunktionsbalken für die TEK Hainallee aus dem Beschluss vom 04.05.21 (TOP 5.3) für eine Rollmatte, eine Motorikrolle sowie Kampfsport-
und Fitnessmatten umzuwidmen.
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Restmitteln einstimmig beschlossen:
| | FB | Objekt/Antragsteller | Maßnahme | Kosten | Bemerkungen |
| 1 | 33 | Stadtbezirksmarketing | Erhöhung des Ansatzes | 20.000,00 € | |
| 2 | 51 | KSP Stadewäldchen | Sanierung Bolzplatz | 83.000,00 € | |
| 3 | 40 | ehem. HS Am Ostpark | Elterncafe | 3.000,00 € | |
| 4 | 40 | Max-Planck-Gymnasium | Anstricharbeiten Bauteil C+D | 20.000,00 € | |
| 5 | 40 | Uhland-GS | Errichtung Fahrradbügel | 5.000,00 € | |
| 6 | 51 | Stadtbezirk InnO | Zuschuss Projekte und Angebote für Kinder- und Jugendarbeit | 7.500,00 € | |
| 7 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Durchführung außergewöhnlicher Kreativaktionen | 1.250,00 € | |
| 8 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Erweiterung des Wasserspielplatzes | 1.500,00 € | |
| 9 | 57 | TEK Am Ostpark | Erneuerung von Türanlagen | 24.000,00 € | |
| 10 | 57 | TEK Berliner Str. | Fahrradständer | 250,00 € | |
| 11 | 57 | TEK Strohnstr. | Sichtschutz | 3.200,00 € | |
| 12 | 63 | Stadtbezirk InnO | Sanierung, Ausstattung und ökologische Aufwertung von Grünanlagen im Stadtbezirk | 30.000,00 € | |
| | | | | |
| 13 | 66 | Stadtbezirk InnO | Brunnenunterhaltung | 10.000,00 € | |
| | | | | |
| 14 | 66 | Stadtbezirk InnO | Graffiti-/Aufkleberbeseitigung | 10.000,00 € | |
| 15 | 66 | Stadtbezirk InnO | Markierungsarbeiten | 7.500,00 € | |
| 16 | 66 | Stadtbezirk InnO | punktuelle Radwegeinstandsetzung | 50.000,00 € | |
| 17 | 66 | Stadtbezirk InnO | Schilderreinigung | 10.000,00 € | |
| 18 | 66 | Stadtbezirk InnO | Tunnelreinigung | 40.000,00 € | |
| 19 | 52 | Westfalenpark Regenbogenhaus | Ummantelung Blumenkübel | 800,00 € | |
| 20 | 66 | Stadtbezirk InnO | punktuelle Gehweginstandsetzung inkl. barrierefreie Übergänge | 200.000,00 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten. |
| 21 | 66 | Stadtbezirk InnO | punktuelle Fahrbahninstandsetzung | 132.131,84 € | siehe konsumtive Mittel 2023. Gesamt 200.000,-- €.Die Vorschläge der BV sind abzuwarten. |
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Mitteln 2023 einstimmig beschlossen:
| | | | | |
| | FB | Objekt/
Antragsteller | Maßnahme | Kosten | |
| 1 | 66 | Stadtbezirk InnO | punktuelle Fahrbahninstandsetzung | 67.868,16 € | Die Vorschläge der BV sind abzuwarten. Siehe konsumtive Restmittel 2022 |
| 3 | 50 | Seniorenbüro InnO | Seniorenbrief 2023 (mindestens 2 Ausgaben) | 9.000,00 € | |
| 4 | 50 | Seniorenbüro InnO | Allgemeiner Zuschuss für die Büroausstattung | 1.000,00 € | |
| 5 | 50 | Seniorenbüro InnO | Freiluftkonzerte | 200,00 € | |
| 6 | 50 | Seniorenbüro InnO | Aktionstag 2023 | 3.000,00 € | |
| 7 | 50 | Seniorenbüro InnO | Schattenplätze | 750,00 € | |
| 8 | 50 | Seniorenbüro InnO | gemeinsam Heilig Abend feiern | 500,00 € | |
| 9 | 50 | Seniorenbüro InnO | Teambilding im Netzwerk | 1.000,00 € | |
| | | Summe | 83.318,16 € | |
zu TOP 5.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.
zu TOP 5.4
Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm "Kulturarbeit in den Stadtbezirken"
hier: Bücherschrank
Antrag Schrebergartenverein 06 e.V.
(Drucksache Nr.: 26659-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für den Bücherschrank 7.000,00 € aus Interkulturmitteln und 3.275,41 € aus Stadtteilkulturmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10.275,41 €.
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.
zu TOP 7.2
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 12.1
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die auf Seite 2 der Vorlage genannte Zielvorgabe, den Flächenverbrauch auf Netto-Null bis zum Jahre 2050 zu erreichen für zu unambitioniert und zu spät.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund, in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, neu bekannt zu machen.
zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier: Beschluss über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26226-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf über die zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 26.06.2020 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich (zugleich Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In O 245 - südliche Gartenstadt -) um ein weiteres Jahr bis zum 12.03.2024.
Rechtsgrundlagen
§§ 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
zu TOP 12.3
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) bei Enthaltung von Herrn Höfer (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:
1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.
2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.
3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.
4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.
5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere:
· „westlich Wellinghofer Straße“ in Hörde (ehem. Feuerwache),
· Pleckenbrink in Wickede,
· Sckellstraße-Ost in der östlichen Innenstadt und
· ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung –EAE – in Hacheney
sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.
zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Anpassungen der Tabelle 1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
● dass dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen wird den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
○ 1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
Begründung:
Die in Anhang A tabellarisch dargestellten Einzelfallprüfergebnisse sind in der Spalte „Auswirkung ÖPNV“ nicht immer nachvollziehbar.
Konkret in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße würde ein Nachtexpressbus unter Idealbedingungen ohne Stopps an Haltestellen oder Ampeln für die 1350 m lange Strecke bei Tempo 50 km/h 97,2 Sekunden benötigen und bei Tempo 30 km/h 162 Sekunden.
Die Differenz beträgt also gerade einmal 64,8 Sekunden!
Wird von den Idealbedingungen abgewichen, wie Halten an den Nachtexpress-haltestellen oder bei roten Ampeln, reduziert sich die Differenz, da bei Tempo 50 km/h die Bremsvorgänge früher eingeleitet werden müssen als bei Tempo 30 km/h.
Eine unverhältnismäßig starke Beeinträchtigung ist nicht erkenn- und nachvoll-ziehbar!
Des Weiteren ist es für Verkehrsteilnehmer*innen nicht nachvollziehbar warum auf der als eine Straße wahrgenommene Strecke (Faßstraße, Willem-van-Vloten-Straße, Märkische Straße) unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen gelten sollen.
Wir befürchten, dass auf der Strecke Willem-van-Vloten-Straße und Märkische Straße bei den vorgeschlagenen unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Hörde kommende Verkehrsteilnehmer*innen besonders motiviert sein könnten, ab der Semerteichstraße lautstark die Geschwindigkeit zu erhöhen.
Auch jetzt ist nachts schon zu beobachten, dass die Märkische Straße, insbesondere in Richtung Norden, für kurze Ampelrennen genutzt wird. Besonders in den Sommermonaten, wo die Polizei am Phoenixsee und am Wall viel mit Rasern und Posern zu tun hat.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.
zu TOP 12.4.1
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22817-21-E4)
Siehe TOP 12.4.
zu TOP 12.5
Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23812-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.
2. Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5 entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von 120.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro optional vorzusehen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in Höhe von 100.000,00 Euro.
zu TOP 12.6
Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
(Drucksache Nr.: 24592-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des AKUSW vom 19.10.2022 sowie die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.10.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6.1
Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24592-22-E2)
Siehe TOP 12.6.
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
zu TOP 13.1
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26050-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Beantwortung der nachstehenden Fragen für die Beschlussfassung des AFBL in der Sitzung am 08.12.2022:
1. Wird bei der LSA 0062 das Projekt Nr. 7 (Optimierung der Verkehrsführung zu Gunsten der Fußgänger und der Radfahrer) aus dem Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes umgesetzt?
2. In welcher Form wird der Fußgängerverkehr optimiert?
3. Wird die Signalschaltung für den Fußgängerverkehr verbessert?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (LSA 0062 Hamburger Straße/Am Alten Ostbahnhof/Lippestraße, LSA 0066 Körner Hellweg/Am Zehnthof (bereits ausgefallen), LSA 0067 Körner Hellweg/Alte Straße/Liboristraße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 432.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2023 432.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 28.506,00 Euro.
zu TOP 13.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationen zum Anlieger-beitragsrecht sowie zu dessen Entwicklung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Verkehrs- und Parkregelung sowie die städtebaulichen Entwicklung der Feldstraße - Abschnitt Hausnummer 28 bis 84
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25410-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 24.01.2023.
zu TOP 13.5
Fahrradabstellmöglichkeiten Liboristraße
(geschoben aus der Oktober-Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20782-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Installation von Fahrradbügeln an folgenden Standorten:
02 Kreuzung Paderborner Str. / Liboristr., Bild 02_2 an der Nordseite vor dem Gelände der Gemeinde
è Installation bitte in Schrägstellung s. Foto
03 Kreuzung Alte Str. /Wormsstr., Nordseite
06 Kreuzung Am Zehnthof / Düsterstr.
è Installation möglichst direkt vor der Wiese des Netto Geländes
07 Düsterstr. Höhe Hausnr. 44, Vorschlag 07_2
08 Kreuzung Düsterstr. / Liboristr., sofern keine verlaufenden Leitungen und der dort liegende Schacht dagegen sprechen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Abpfostung
an den Kreuzungsübergangen bzw. im Kurvenbereich an nachstehenden Standorten zu prüfen und umzusetzen, um unberechtigtes Parken zu verhindern.
Die aktuelle Parksituation verhindert eine ungefährdete Querung durch Fußgänger. S. Foto Wormsstr.
Standort Fahrradbügel Liboristr.
Vorschlag Pfosten Kreuzungsübergang Alte Str. /Wormsstr. Südseite
zu TOP 13.6
Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16472-20-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 24.01.2023.
zu TOP 13.7
Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25869-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPF-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (3) und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Bau des Verkehrs- und Parkleitsystems im Veranstaltungsbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 10.500.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014655 - Erneuerung Verkehrsleitsystem und Parkleitsystem Veranstaltungsgelände - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Bis Haushaltsjahr 2021: 238.469,13 Euro
Haushaltsjahr 2022: 350.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 6.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 1.911.530,87 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 756.330,00 Euro.
zu TOP 13.8
Protokoll des Ortstermins zur Verkehrssituation in der Karl-Lücking-Straße
Ortsterminprotokoll
(Drucksache Nr.: 25925-22-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die im Protokoll genannte Vorgehensweise.
zu TOP 13.9
Verkehrszunahme in der Chemnitzer Str. zwischen Saarlandstr. und Margrafenstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25268-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufbringung von 4 Tempo 30 Piktogrammen an den von der Straßenverkehrsbehörde vorgeschlagenen Standorten und stellt die Mittel zur Verfügung.
zu TOP 13.10
Legendenschilder in Dortmund Innenstadt-Ost
Vorlage aus der Sitzung am 06.09.2022
(Drucksache Nr.: 25159-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Hertha-Hoffmann-Straße, Julius-Hirsch-Straße, Charlotte-Temming-Straße, Anne-Frank-Straße und die Straße Am Wasserturm mit Legendenschildern in den nachstehenden Textfassungen auszustatten:
Hertha-Hoffmann-Straße
Hertha Hoffmann, geboren 1892 in Hörde und gestorben 1992 in Tel Aviv. Gründete 1919 eine Spedition an der Märkischen Straße, war Mitbegründerin mehrerer Dortmunder Frauenverbände und eine jüdische Pionierin der Automobilbranche. 1933 wurde ihr Vermögen beschlagnahmt und sie musste Deutschland mittellos verlassen.
Julius-Hirsch-Straße
Julius Hirsch, geboren 1892 und 1945 für tot erklärt, Kaufmann, war einer von zwei jüdischen Fußballnationalspielern. Um seine christliche Frau Ella und zwei Kinder zu schützen, ließ er sich 1942 scheiden. 1943 wurde er über Dortmund nach Auschwitz deportiert und dort ermordet.
Charlotte-Temming-Straße
Charlotte Temming, geboren 1903 und gestorben 1984, jüdische Kabarettistin und Schriftstellerin. Sie schrieb sowohl Gedichte als auch Texte für das politische Kabarett, "Gruppe Henkelmann". Nach Kriegsende war sie für die KPD Mitglied des Dortmunder Stadtrats.
Anne-Frank-Straße
Anne Frank (1929-1945), flüchtete mit ihrer jüdischen Familie 1933 in die Niederlande und versteckte sich von 1942 bis 1944 in einem Amsterdamer Hinterhaus. In dieser Zeit schrieb Anne Frank ihr weltberühmtes Tagebuch. Nach dem Verrat des Verstecks wurden Anne Frank und ihre Familie deportiert. Anne Frank starb 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen.
Am Wasserturm
Der Wasserhochbehälter des ehemaligen Dortmunder Südbahnhofs wurde in der Zeit zwischen 1923 und 1927 von der Deutschen Reichsbahn errichtet und bis in die 1950er Jahr für die Wasserversorgung der Dampflokomotiven genutzt.
zu TOP 13.10.1
Legendenschilder in Dortmund Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25159-22-E1)
Siehe TOP 13.10.
14. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 14.1
Wässerung der städtischen Bäume bei Trockenheit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25469-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki vom 11.11.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Unzulängliche Mülleimer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25468-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki vom 10.11.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Straßenschäden Märkische Sraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25467-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki vom 25.10.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25120-22-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Wilde vom 12.10.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 26354-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachstehende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1. Gesamtschule Gartenstadt – 1 Pappel
2. GRA Maurice Vast Str. – 1 Esche
3. GRA Seibertzweg – 1 Pappel
4. GRA Stadewald – 1 Buche
5. KSP Stolzestraße – 1 Erle
6. Obere Brinkstraße – 1 Mehlbeere
7. ÖWG Wilhelm-Brand-Str. 7 – 1 Esche
8. Rosa Luxemburg Straße – 2 Kugelrobinien
9. SPO Hallesche Straße – 2 Birken
10. SPO Hallesche Straße – 2 Weiden, 1 Baumhasel, 1 Pappel
11. TEK Strohnstraße – 1 Mehlbeere
12. Friedrich Engels Straße – 1 Weißdorn
13. Im Defdahl – 1 Kirsche
14. Leinberger Straße – 1 Baumhasel
15. Gebrüder Grimm Straße – 1 Ahorn, 1 Esche
16. Warburger Straße – 1 Kugelrobinie
17. Rosa Luxemburg Straße – 1 Kugelrobinie, 3 Kirschen
18. GRA Seibertzweg – 1 Birke, 1 Erle
19. GRA Seibertzweg – 2 Erlen
zu TOP 14.5.1
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 26354-22-E1)
Siehe TOP 14.5.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Durchgehende Nutzungsmöglichkeiten der Toiletten am Ostfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26445-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.01.2023 zu beantworten, weshalb die Toilettenanlage auf dem Ostfriedhof, trotz Nutzungsmöglichkeit mit dem "Euro-WC-Schlüssel", an Wochenenden komplett verschlossen und damit unzugänglich wird.
Begründung:
Nach Anwohnerberichten ist die Toilettenanlagen an Wochenenden wiederholt verschlossen aufgefunden worden. Der Sinn erschließt sich den die Anfrage stellenden Fraktionen nicht. Menschen, die den entsprechenden Schlüssel besitzen, sollten einen Anspruch darauf haben diese Toilettenanlagen auch nutzen zu können.
zu TOP 15..2
Sanierung der Sckellstraße im westlichen Bereich (Richtung Oberschlesierstraße)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26446-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
· Wann ist mit einer vollständigen Straßensanierung der Sckellstraße, insbesondere im westlichen Bereich, nahe der Einmündung Oberschlesierstraße, zu rechnen?
· Ist vorab bereits eine Reparatur der Straßenoberfläche zu realisieren?
Begründung:
Die Sanierung der Sckellstraße zwischen Konrad-Glocker- und Wagenfeldstraße ist bei Anwohnerinnen und Anwohnern bereits gut angekommen. Da die Anfahrt jedoch auch über den westlichen Teil stattfindet und der dortige Zustand nicht zufriedenstellend ist, wird von vielen Menschen im Quartier eine zeitnahe Sanierung gewünscht.
zu TOP 15.3
Grünpflege und Müllentsorgung am Parkplatz der Stadtbahnhaltestelle Karl-Liebknecht-Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26447-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer ist für die Grünpflege des Parkplatzes der Stadtbahnhaltestelle Karl-Liebknecht-Straße verantwortlich?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den dort bereits seit Monaten auf den Parkplätzen illegalen Müll zeitnah zu entsorgen?
Begründung:
Der Grünschnitt ist seit geraumer Zeit nicht mehr erfolgt. Die für den Fußweg zwischen Haltestelleneingang und Straße wichtige Laterne ist bereits vollständig eingewachsen.
Ebenso ist das Richtungsschild für das Kinder- und Jugendtheater komplett eingewachsen.
Durch das sehr ungepflegte Erscheinungsbild wird immer wieder illegal Müll abgeladen, welcher von der EDG mit der Begründung der Nichtzuständigkeit (siehe Dreckpetze-App) nicht entsorgt wird.
zu TOP 15.4
Verkehrsknotenpunkt Saarlandstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26453-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
An der Kreuzung Saarlandstraße / Märkische Straße / Ernst-Mehlich-Straße gibt es Abbiegespuren sowohl von der Saarlandstraße als auch von der Ernst-Mehlich-Straße auf die Märkische Straße in Richtung Innenstadt (Norden). Bei starkem Verkehrsaufkommen kommt es immer wieder dazu, dass ungeduldige Geradeausfahrer in Richtung Westen (also aus der Ernst-Mehlich-Straße in die Saarlandstraße) oder in Richtung Osten (aus der Saarlandstraße in die Ernst-Mehlich-Straße) über die jeweilige Abbiegespur „abkürzen“, um sich dann vor der Schlange wartender Autofahrer vorbei vorne wieder einzufädeln. Das jedenfalls haben Anwohner so geschildert.
Wir haben hierzu folgende Nachfragen an die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung derartiges bekannt?
2.) Ist die Kreuzung als Unfallschwerpunkt bekannt?
3.) Gibt es Überlegungen und falls ja, welche, wie sich unter Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen (also Abbiegemöglichkeiten in alle Richtungen) – das verkehrswidrige Verhalten unterbinden lässt?
Christiane Gruyters Carsten Wember Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin 1. Stellv. Bezirks- Schriftführerin
bürgermeister
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
