Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 07.11.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt

CDU

Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke

Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei

Holger Knöpker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/Behörden/andere Organisationen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Friedrich-Wilhelm Herkelmann -Vorsitzender Behindertenpolitisches Netzwerk-
Christiane Vollmer -Geschäftsführerin Behindertenpolitisches Netzwerk

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.09.2017

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Teilnahme behinderter Mitglieder an Gremiensitzungen
Berichterstattung Herr Herkelmann, Vorsitzender, und Frau Vollmer, Geschäftsführerin des "Behindertenpolitischen Netzwerkes"


3.2 Schulwegsicherung Oesterstraße
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.



5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 26.09.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16.10.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09230-17)

5.3 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2017 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

5.4 Antrag Dorfgemeinschaft Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2017
(Drucksache Nr.: 09352-17)

5.5 Antrag auf Förderung der Dokumentation des jüdischen Friedhofs Wickede
(Drucksache Nr.: 09353-17)

5.6 Mitteilung des Tiefbauamtes zum Prüfauftrag der Bezirksvertretung Brackel zur Kostenermittelung bzw. KAG-Pflicht für Instandsetzung von Straßen
hier: Oesterstraße (Heßlingsweg bis Epkingstraße) und Sendstraße (Am Westheck bis Westkamp)

(Drucksache Nr.: 02607-15-E4)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
-Vorlage des Dezernates 3 vom 18.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Bereich der Förderschulen
hier: Verlegung des Dependance-Standortes der Tremoniaschule (Förderschulschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung), Lange Str. 84 zum Schulstandort Sendstr. 100-102

Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 10. Okt. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08987-17)
7.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 05. Sep. 2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung

-Vorlage des Umweltamtes vom 05.09.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

11.2 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

11.3 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Umweltamtes vom 02.10.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09021-17)

11.4 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.09.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

11.5 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.09.2017-
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 09061-17)
11.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel (Hohenbuschei)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.10.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09270-17)

11.7 Weiterbau der L663n
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU, Eingang 15.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09323-17)

11.8 Bewohnerparkzonen am Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2017-
(Drucksache Nr.: 09324-17)

11.9 Fußgängerampel Oberdorfstraße / Ecke Leni-Rommel-Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09345-17)

11.10 Sicherheit von Fußgängern Schimmelstraße / Ecke Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09346-17)

11.11 Durchfahrt für Radfahrer über den Brackeler Hellweg an der Stelle Oberdorfstraße erlauben
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09350-17)

11.12 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: Aufstellungsbeschluss

-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 17.10.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08060-17)
Die Vorlage wird nachgeschickt.

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Aufbringen von Gülle auf Ackerflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08678-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Otten wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
Herr Begemann teilt mit, dass er an der Abstimmung zu TOP 5.4 nicht teilnehmen wird.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Die Bezirksvertretung stimmt der festgestellten Tagesordnung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.09.2017

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Sanke, SPD-Fraktion, Herr Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Morgenstraße möchte wissen, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, ob und wann die dort befindliche Flüchtlingseinrichtung rückgebaut wird. Er berichtet von aufgestellten Schildern von Investoren über Bauvorhaben.

Herr Czierpka teilt mit, dass sowohl die Flüchtlingseinrichtung in Wickede als auch die in Brackel aufgelöst und die Container in das Eigentum des Liegenschaftamtes übergegangen sind. Eine Entscheidung über den Rückbau der Container ist noch nicht getroffen worden. Herr Czierpka vermutet, dass die in den nächsten 2 bis 3 Jahren erfolgen wird.

Zu dem aufgestellten Schild eines Investors teilte Herr Czierpka mit, dass im Umfeld des in Planung befindlichen Bebauungsplans Br 213 – Pleckenbrink noch einige private Grundstücke sind, über die der Bezirksvertretung nichts bekannt ist bzw. auch nicht wird, solange die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden.
Herr Czierpka wird sich das dort aufgestellte Schild einmal ansehen und entsprechend beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nachfragen.


Ein Anwohner aus Brackel berichtet von einer unglücklich eingerichteten Umleitung für Fußgänger anlässlich einer Baustelle Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm. Fußgänger wurden über den Hauptfriedhof geleitet. Der Anwohner hat einmal Ortsunkundige vom Friedhof zum Ausgang geführt, weil sie sich auf dem großen Friedhof nicht mehr zurecht gefunden hätten. Nach Interventionen des Anwohners sowohl bei der Friedhofsverwaltung (die von dieser Umleitung gar nicht informiert war) als auch bei der Baufirma wurde die Situation nachgebessert. Der Bürgersteig ist wieder begehbar.


Anwohner der Straße In den Börten beklagen sich darüber, im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplanes In den Börten nicht informiert bzw. gehört worden zu sein.

Herr Czierpka teilt mit, dass zwar seit 2014 hier eine Bebauung geplant sei, die Bezirksvertretung aber auch erst jetzt mit dem Aufstellungsbeschluss mit eingebunden sei. Von daher sei eine frühere Information der Anwohner gar nicht möglich gewesen.

Aufgrund der großen Nachfrage sowohl nach öffentlich gefördertem Wohnraum als auch nach Kita-Plätzen findet die Aufstellung dieses Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren statt. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Herr Czierpka weist allerdings darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu dem TOP 11.12 (Aufstellungsbeschluss In den Börten) einen Antrag einbringen wird, wonach eine Bürgerinformationsveranstaltung zeitnah durchgeführt werden soll. Die übrigen Fraktionen bzw. Einzelmitglieder signalisieren ihre Zustimmung zu diesem Antrag.


Ein Anwohner der Straße Schauacker beklagt sich darüber, dass sowohl im Schauacker als auch in den umliegenden Straßen viele Pkw’s von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fa. TEDI parken und bittet die Bezirksvertretung, hiergegen etwas zu unternehmen.

Herr Cierpka teilt mit, dass sowohl Schauacker als auch umliegende Straßen öffentliche Straßen sind, die das Beparken, von wem auch immer, erlauben.

Nichts desto trotz steht Herr Czierpka regelmäßig auch wegen dieser Problematik im Austausch mit der Fa. TEDI. Die Fa. ist sehr stringent, was das Parken auf den eigenen Flächen betrifft. Herr Czierpka wusste ebenfalls zu berichten, dass TEDI sich innerhalb des Geländes noch vergrößern wird und evtl. ein Parkhaus errichten wird.

Der Bezirksbürgermeister teilte zum Abschluss noch mit, dass er in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht hat, dass die Fa. TEDI sich kümmert, wenn es Probleme im Umfeld der Fa. gebe.

Bei nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugen sei nach wie vor Polizei oder Ordnungsamt einzuschalten.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Teilnahme behinderter Mitglieder an Gremiensitzungen
Berichterstattung Herr Herkelmann, Vorsitzender, und Frau Vollmer, Geschäftsführerin des "Behindertenpolitischen Netzwerkes"
(Drucksache Nr.: 09483-17)

Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann, Vorsitzender des „Behindertenpolitischen Netzwerkes“ referierte im Beisein von Frau Vollmer, Geschäftsführerin des „Behindertenpolitischen Netzwerkes, zum Thema „Teilnahme behinderter Mitglieder an Gremiensitzungen“ anhand einer Powerpoint-Präsentation. Inhalte waren z. B.

- die Konvention über die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten
Nationen,
- die Dortmunder Praxis, was Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerke und des Rates
betrifft,
- Ungeregelte Sachverhalte für eine gleichberechtigte kommunalpolitische Partizipation von
Menschen mit Behinderungen in Dortmund sowie
- Eckpunkte des Behindertenpolitischen Netzwerkes für eine gleichberechtigte
kommunalpolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die Präsentation ist in Papierform der Originalniederschrift beigefügt.

Auslöser für Einladung und Berichterstattung zu diesem Thema war die Tatsache, dass Herr Otten, Mitglied der Bezirksvertretung Brackel, seit einiger Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen ist und z. B. an der September-Sitzung aus Gründen, die durch die noch nicht endgültig geregelten Organisationsfragen entstanden sind, nicht teilnehmen konnte.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden von Herrn Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eingebrachten Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt ausdrücklich das kommunalpolitische Engagement von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen und die grundsätzliche Unterstützung durch die Stadt Dortmund. Bei der konkreten Hilfestellung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen offenbaren sich jedoch Lücken, die es dringend zu schließen gilt. Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Engagement müssen auf den jeden Fall so gestaltet werden, dass allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist.

Die Bezirksvertretung Brackel bittet daher den Rat der Stadt Dortmund, diese Rahmenbedingungen zu schaffen! Wichtig erscheint uns hier neben der Beförderungsproblematik die Sicherstellung der notwendigen Assistenz für das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen. Die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten soll gemeinsam mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk sowie Vertretern/innen aus Rat und Bezirksvertretungen erfolgen.

Eine Ausgleichsmöglichkeit für behinderungsbedingte finanzielle und zeitliche Mehraufwendungen bei der Wahrnehmung eines Mandates könnte etwa durch Änderungen im Bereich der Aufwandsentschädigung (§ 14 der Hauptsatzung) geregelt werden.

Die Bezirksvertretung Brackel übernimmt bis zu einer anderen Regelung die entstehenden Beförderungskosten für Herrn Otten.“


zu TOP 3.2
Schulwegsicherung Oesterstraße
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09484-17)

Zum Thema „Schulwegsicherung Oesterstraße“ beschließt die Bezirksvertretung auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka, nachfolgende Punkte einstimmig bzw. mehrheitlich:

„Die Verwaltung wird gebeten, schnellstens Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulweg aus Hohenbuschei über die beiden Netto-Zufahrten zu sichern. Dazu könnte u. a. gehören:

- Schwellen auf dem Bürgersteig an beiden Einfahrten, um das Tempo zu senken
(Abstimmung: einstimmig)

- Zufahrt Oesterstraße: Rückbau auf zwei Spuren
(Abstimmung: einstimmig)

- Zufahrt Oesterstraße: Zebrastreifen auf dem Gehweg quer zur Einfahrt, ggf. Stopp-Schilder
(Abstimmung: einstimmig)

- Beide Querungshilfen an der Oesterstraße als Zebrastreifen ausbauen
(Abstimmung: einstimmig)

- Oesterstraße komplett als Tempo-30-Zone einrichten
(Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), 1 Stimmenthaltung (Herr Knöpker, Piratenpartei))

Begründung:
Durch die missbräuchliche Nutzung des Netto-Parkplatzes als Abkürzung werden jeden Tag
Schülerinnen und Schüler in Gefahr gebracht. Es wird teilweise sehr sportlich in die Zufahrt
an der Oesterstraße eingefahren. Die Kinder müssen diese überqueren, um auf den Fuß- und
Radweg zur Oesterstraße zu gelangen. Hier müssen sie dann die Zufahrt des Parkplatzes von
der Oesterstraße überqueren. Da diese Zufahrt drei Spuren (!) hat, ist die Nutzung des
Gehweges unübersichtlicher und gefährlicher als manche Straßenquerung. Und auch hier wird
sehr flott gefahren, um auf die Oesterstraße zu gelangen. Ist keine Lücke zu sehen, stehen die
Fahrzeuge oft auf der gesamten Breite des Gehweges, um zu warten. Einige Kinder über-
queren daher die Oesterstraße bereits auf Höhe des Fuß- und Radweges.“


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.“





zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16.10.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09230-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).“


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgend aufgeführten Antrag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgend aufgeführten Antrag, den die Bezirksvertretung mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei einer Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen) ablehnt.

„Die Bezirksvertretung Brackel hält aus ihrem Budget für das Jahr 2018 einen Betrag i. H. v. 150.000 € zur Förderung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen von im Stadtbezirk ansässigen Vereinen vor.

Über die konkrete Verwendung der vorgehaltenen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung nach der Vorlage von Anträgen der Vereine durch Beschluss. Ein Anspruch der antragstellenden Vereine auf Beschlussfassung und Gewährung von Mitteln besteht nicht.

Begründung:
Die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 hat zu einem Budget der Bezirksvertretungen in erheblicher Höhe geführt. Demgegenüber bleiben die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich dahinter zurück. Sie führen in keiner Weise zu einem gesamten Verbrauch der Haushaltsmittel und lassen so den Schluss zu, dass auch in Zukunft die Verwaltung nicht in der Lage sein wird, die ihr von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah umzusetzen. Auch die vorliegenden Sachstandsberichte zeugen von diesem Umstand.

Um nun eine zeitnahe Verwendung von Haushaltsmitteln zu fördern, ist es sinnvoll, Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe der Vereinsförderung vorzubehalten. Denn wie die ortsansässigen Vereine in den vergangenen Jahren gezeigt haben, sind diese sehr gut in der Lage, konkrete Maßnahmen u planen und diese bei der Gewährleistung der Finanzierung zeitnah auch umzusetzen – gegenüber der städtischen Verwaltung ein unschlagbarer Vorteil.

Unabhängig von dem Aspekt der Förderung einer effizienten Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ist es ein politisches Gebot, die Vereine im Stadtbezirk zu fördern und zwar insbesondere auch diese, die eine besondere Eigeninitiative entfalten.“


Der nachfolgend aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion wird geschoben, bis das Informationsgespräch der Bezirksvertretung mit dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. und dem Tiefbauamt stattgefunden hat:

„Die Bezirksvertretung beschließt:


zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2017 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2017 einen Betrag in Höhe von max. 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag Dorfgemeinschaft Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2017
(Drucksache Nr.: 09352-17)

Herr Begemann nimmt an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teil (siehe TOP 1.2).

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Dorfgemeinschaft Asseln e. V. einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Durchführung des Martinszuges zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.5
Antrag auf Förderung der Dokumentation des jüdischen Friedhofs Wickede
(Drucksache Nr.: 09353-17)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Salomon Ludwig Steinheim-Institut einen Betrag in Höhe von 485,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Dokumentation des jüdischen Friedhofes in Wickede zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.6
Mitteilung des Tiefbauamtes zum Prüfauftrag der Bezirksvertretung Brackel zur Kostenermittelung bzw. KAG-Pflicht für Instandsetzung von Straßen
hier: Oesterstraße (Heßlingsweg bis Epkingstraße) und Sendstraße (Am Westheck bis Westkamp)
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 02607-15-E4)
Zu der Mitteilung des Tiefbauamtes, die von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen wird, stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Bestimmung des KAG-Anliegeranteils in Höhe von 45 % für die Oesterstraße zu überprüfen.

Begründung:
Bedingt durch das Wohngebiet Hohenbuschei ist in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Verkehr über die Oesterstraße in Richtung des Zentrums von Brackel geflossen. Diese zusätzlichen Verkehre führen zu einer stärkeren Abnutzung der Oesterstraße und können nicht den Anwohnern angelastet werden.“

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
-Vorlage des Dezernates 3 vom 18.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die angefügte Dokumentation der Quartierslabore Bövinghausen, Brackel/Knappschaftskrankenhaus, Hörde/PHOENIX See sowie Borsigplatz-West als Beteiligungselemente im Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Bereich der Förderschulen
hier: Verlegung des Dependance-Standortes der Tremoniaschule (Förderschulschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung), Lange Str. 84 zum Schulstandort Sendstr. 100-102
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 10. Okt. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08987-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlegung des Dependance-Standortes der Tremoniaschule, Lange Str. 84 zum Schulstandort Sendstr. 100-102 (ehemals Standort der Fröbelschule) zum 01.02.2018.“


zu TOP 7.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
-Vorlage des Umweltamtes vom 05.09.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Brackel schiebt die Behandlung dieser Vorlage in die nächste Sitzung, um ggf. die Empfehlung des „Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde“ berücksichtigen zu können. Der Beirat hatte die Vorlage ebenfalls geschoben.

zu TOP 11.2
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis



zu TOP 11.3
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Umweltamtes vom 02.10.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09021-17)

Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.09.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal
2017
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.09.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel (Hohenbuschei)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.10.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09270-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

zu TOP 11.7
Weiterbau der L663n
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU, Eingang 15.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09323-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und CDU mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert Rat und Verwaltung auf, alle Schritte einzuleiten, die geeignet sind, den Weiterbau der L663n nunmehr unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Begründung:
Wir begrüßen ausdrücklich den Anschluss der Hoeschallee an die Brackeler Straße, da damit große Wohngebiete der Nordstadt vom Verkehr entlastet und Arbeitsplätze durch bessere Anbindung der Flächen gesichert werden. Dies gilt vor allem für die verkehrsintensiven Betriebe auf der Logistikfläche des Areals der ehemaligen Westfalenhütte.

Wir weisen jedoch nochmals darauf hin, dass sich nicht alle Verkehre zur B236 orientieren. Teile werden auch den Stadtbezirk Brackel und dort vor allem zusätzlich die schon jetzt hoch belasteten Ortskerne von Asseln und Wickede durchfahren. Der Durchgangsverkehr führt hier bereits heute zu einer starken Reduzierung der Aufenthalts- und Lebensqualität, er erschwert deutlich den Fuß- und Radfahrverkehr und verlangsamt den ÖPNV mit der Stadtbahn.

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wird die Parallelstraße zum Hellweg geplant, bereits damals wurde also die Notwendigkeit für eine Hellwegentlastung gesehen. Als die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens die Abbindung zweier wichtiger Straßen in Wickede erforderlich machte, haben wir vor einem Verkehrskollaps in den Ortskernen gewarnt. Ein Tangentenviereck sollte nach Berechnungen der Verwaltung den Dauerstau auf dem Hellweg verhindern. Dieses Viereck ist heute, fast zwanzig Jahre später, nur in Fragmenten realisiert worden. Vor allem fehlt die wichtigste Tangente, die L663n bis Unna. Die Folgen sind täglich in Asseln und Wickede zu beobachten.

Für die Nordstadt und für die Menschen in den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst ist ein Weiterbau unerlässlich. Auch Unna und Kamen sehen Vorteile im Bau dieser Straße, der Landtag hat ihn bereits beschlossen und nun muss diese Straße endlich realisiert werden!“




zu TOP 11.8
Bewohnerparkzonen am Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2017-
(Drucksache Nr.: 09324-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird ersucht, in den um das Knappschaftskrankenhaus Dortmund-Brackel gelegenen Straßen (Hedingsmorgen, angrenzende Teile der Straßen Wieckesweg und Breierspfad etc.) die Ausweisung von Bewohnerparkzonen zu untersuchen und der Bezirksvertretung ein Bewohnerparkkonzept vorzulegen.

Begründung:
Die Beschäftigten und Besucher des Knappschaftskrankenhauses in Dortmund-Brackel haben einen hohen Bedarf an Parkraum. Da jedoch das Krankenhaus auf seinem Gelände keine kostenfreien Parkplätze mehr anbietet, weichen viele der Beschäftigten und Besucher auf die umliegenden Wohngebiete aus, um dort kostenfrei zu parken. Dies führt zu einem hohen Parkdruck in den Wohngebieten. Gleichzeitig ist aber auf dem Parkplatz des Krankenhauses ein gewisser Leerstand zu beobachten.

Um nun die Anwohner von dem hohen Parkdruck zu entlasten, sollten in der Umgebung des Krankenhauses Bewohnerparkzonen ausgewiesen werden. Die Beschäftigten und Besucher des Krankenhauses könnten dann auf den kostenpflichtigen Krankenhausparkplatz oder den
P & R-Parkplatz an der nahegelegenen S-Bahn-Haltestelle ausweichen.

Die finanzielle Belastung für die Anwohner ist mit 30,70 € jährlich überschaubar.“


zu TOP 11.9
Fußgängerampel Oberdorfstraße / Ecke Leni-Rommel-Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09345-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Leni-Rommel-Straße in Ost/West-Richtung überqueren, wieder in den alten Zustand zu versetzen, bei dem Fußgänger immer dann grün hatten, wenn dies auch für die Fahrbahn Oberdorfstraße galt.



Begründung:
Zurzeit kommt es zu unnötigen Behinderungen und Wartezeiten des Fußgängerverkehrs an dieser Stelle. Der Fußgänger muss einige Zeit vor der Grünphase den Anforderungskontakt betätigt haben, sonst muss er einen ganzen Umlauf warten. Die gleiche Schaltung wurde von der Verwaltung auch an der Kreuzung Donnerstraße/Asselner Hellweg erfolgreich installiert.“


zu TOP 11.10
Sicherheit von Fußgängern Schimmelstraße / Ecke Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09346-17)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob die Fußgängerampel von der Schimmelstraße über den Hellweg sicherer gestaltet werden kann, und das dann umzusetzen.

Begründung:
Zurzeit kommt es häufiger zu kritischen Situationen, wenn Fußgänger dort den Hellweg überqueren und Autofahrer aus der Schimmelstraße nach rechts in den Hellweg abbiegen und nur auf den Verkehr von links achten.“


zu TOP 11.11
Durchfahrt für Radfahrer über den Brackeler Hellweg an der Stelle Oberdorfstraße erlauben
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 21.10.2017-
(Drucksache Nr.: 09350-17)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die BV möge beschließen:

Die Verkehrszeichen an der Oberdorfstraße Ecke Brackeler Hellweg und an der Nießstraße mögen bitte so geändert werden, dass Radfahrer über den Brackeler Hellweg an der Stelle Oberdorfstraße in die Nießstraße geradeaus fahren dürfen.

Begründung:
Eine ausführliche Begründung wurde in einer Bürgerfragestunde dieses Jahr durch Herrn Heinz Heitland geliefert. Streng nach StVO müssten Radfahrer aus der Oberdorfstraße erst rechts fahren, dann über den Hellweg und die Straßenbahn links in den Westheck einbiegen. Das ist sowohl realitätsfern als auch unnötig. Von der Oberdorfstraße aus reicht z. B. das Zusatzschild Radfahrer frei unter die Verkehrszeichen 209, vorgeschriebene Fahrtrichtung links/rechts.“


zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08060-17)

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die zeitnahe Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung, um über die Planungen des Br 223 zu informieren.

Begründung:
Die bisherigen Berichte zu diesem Bauprojekt stießen auf großes Interesse in der Bevölkerung. Viele Menschen würden sich am liebsten bereits jetzt für eines der Häuser anmelden, während die Anwohner eine starke Zunahme des Verkehrs befürchten. Aus diesem Grund sollte die Bezirksvertretung zusammen mit der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die Planungen informieren.“


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung dem AUSW einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).“


zu TOP 12
Mitteilungen.
Keine.



zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Aufbringen von Gülle auf Ackerflächen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 26.09.2017-
(Drucksache Nr.: 08678-17-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Manfred Otten Dietmar Kraushaar
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