Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 02.06.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:15 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 3.1
Thomas Bahr
Rainer Beinlich bis TOP 6.1
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt ist:
Maria Souhali

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 11.1 Herr Schröder bis TOP 11.1

d) Integrationsrat

Herr Güclü zeitweise

e) Verwaltung

Herr Schneider 23/GB2 zu TOP 3.2
Herr Kahrmann 61/3-2 zu TOP 11.1 und 11.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

Herr Monien Polizeiinspektion 2 zu TOP 3.1
Herr Merschjohann Polizeiinspektion 1 zu TOP 3.1
Herr Lemmens Dortmunder Motorsport Club zu TOP 3.2

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.06.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.04.2010

1.7 Benennung eines stellvertretenden Schriftführers

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Herr Peter M o n i e n
- Leiter der Polizeiinspektion 2 -
mündliche Berichterstattung


3.2 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße
mündliche Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- lag zur Sitzung am 28.04.2010 vor -

5.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 und 28.04.2010 vor -

hierzu -> Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00642-10-E1)
- lag zur Sitzung am 28.04.2010 vor -

5.3 Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 und 28.04.2010 vor -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.02.2010
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 00153-10-E3)

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 im Bezirk Innenstadt-Nord "Mittelalterliches Spectaculum vom 19.06. - 20.06.2010"
(32)
(Drucksache Nr.: 00954-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Veranstaltungen auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Kultur.Picknick.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 01200-10)

9. Kinder und Jugend



10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 vor -

11.2 Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16472-09)

11.3 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

11.4 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
- wird nachgereicht -

12. Anträge

12.1 Tempo 30 im Bereich der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01270-10)

12.2 Einrichtung von Zebrastreifen im Bereich Schäferstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01271-10)

12.3 Fahrgastunterstand an der Dortmunder Musikschule (Steinstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-10)

12.4 Abschlussbericht Urban II
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01273-10)

12.5 Stadtbezirkskoordinator
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01274-10)

12.6 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E2)

12.7 Verkehrssicherheit an der U-Bahn-Haltestelle Hafen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01277-10)

13. Anfragen

13.1 Umweltbelastungen im Dortmunder Hafen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01279-10)

13.2 Erinnerung an die Erledigung des Antrages vom 16.03.2010 (Drucksache Nr. 00561-10)
hier: Werbeplakate
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E1)

13.3 Situation Freibad Stockheide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01280-10)

14. Mitteilungen

14.1 Finanzmittel der Bezirksvertretung (Fördermittel)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00698-10-E1)

14.2 Bauinformation (Bauvorhaben: Westfaliastraße)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01268-10)

14.3 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01269-10)

14.4 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01201-10)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Karadas benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um den Punkt


TOP 14.5 Arbeitskreis Sauberkeit
„Containerstandort Priorstraße“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01411-10)

erweitert.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.04.2010

Herr Manz merkt an, dass zu TOP 11.1 auf Seite 12 der Niederschrift zu den Anregungen und Kommentaren der Fraktion die Linke noch folgender Zusatz eingefügt werden muss:

„Diese beiden Anmerkungen sind Vorraussetzungen für die Zustimmung.“

Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.04.2010 wird mit oben genanntem Zusatz einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Benennung eines stellvertretenden Schriftführers

Herr Michael Rohde wird als Nachfolger von Herrn Hollmann (ehem. Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West) einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer benannt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung





zu TOP 3.1
Herr Peter Monien
- Leiter der Polizeiinspektion 2 -

Herr Monien stellt seinen beruflichen Werdegang dar und nennt die folgenden Schwerpunkte seiner Arbeit:


Auf Nachfrage teilt Herr Merschjohann zu TOP 12.7 „Verkehrssicherheit an der U-Bahn-Haltestelle Hafen“ mit, dass die drei Unfälle mit Todesfolge auf Selbstverschulden der Verunglückten zurückzuführen waren.

zu TOP 3.2
Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße

Herr Güclü und Frau Bogdahn verdeutlichen noch einmal die Situation vor Ort.

Herr Schneider teilt diesbezüglich mit, dass die Abpfostung in Auftrag gegeben wurde. Weiterhin findet in den kommenden Tagen ein Gespräch mit SBB statt, dass die Schranke geschlossen bleibt, soweit keine Veranstaltungen stattfinden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwartet, dass bei Genehmigung künftiger Motorsportveranstaltungen die einschlägigen Lärmhöchstgrenzen und die Zeiten der Mittagspause von 13.00 bis 15.00 Uhr eingehalten werden.

Die Liegenschaftsverwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu gegebener Zeit den Veranstaltungsplan für den Festplatz an der Eberstraße 2011 rechtzeitig vorzulegen.

Herr Schneider sagt die Beantwortung der Anfrage bezüglich der Öffnung des Pkw-Parkplatzes an Spieltagen des SC Dortmund zu.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion darauf, dass die folgenden Standorte für Tageseinrichtungen (siehe Ratsvorlage Drucksache Nr.: 15452-09) für Kinder (TEK) in den Haushalt und Investitionsplan für das Jahr 2010 aufgenommen werden:
- TEK Bülowstraße
- TEK Hoeschpark
- TEK Sunderweg
- TEK Burgholzstraße.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit Stimmenthaltung der CDU-Fraktion mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden, vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.
3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die abschließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die durch die Reduzierung des Kreditvolumens verursachten Veränderungen der Vermögenspläne 2010 der städtischen Eigenbetriebe wie folgt:
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investitionsmaßnamen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hinausgehen
-Mehrbedarfe- (Anlagen 2 und 3) zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)

zu TOP 5.2.1
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00642-10-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, die Unübersichtlichkeit der Zahlenwerke zu den Haushaltsvorlagen.

Beschluss:

Weiterhin werden die Fachbereiche um eine regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgefordert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig die BV-Mittel des Jahres 2010 für folgende Maßnahmen unter Berücksichtigung der aufgeführten Prioritäten
bereitzustellen:

Konsumtive Mittel:

Priorität: Maßnahme: Beschlusssumme:

3) Erneuerung der Innenraumbeleuchtung
in den Klassenräumen der HS Lützowstraße 48.000,00 Euro

4) Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte 20.000,00 Euro

5) Austausch der Holzfenster TEK Uhlandstraße 60.000,00 Euro

6) Sanierung der Außentoiletten Hauptgebäude Kielhornschule 186.000,00 Euro

7) Erneuerung von Bodenbelägen in 8 Klassen- räumen der Grundschule Kleine Kielstraße 31.000,00 Euro











Investive Mittel:

Priorität: Maßnahme: Beschlusssumme:

1) Akustikdecken Gertrud-Bäumer-Realschule 52.857,00 Euro

2) Querungshilfe Schützenstraße 15.000,00 Euro
(in Höhe Goethestraße)


zu TOP 5.3
Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)

- siehe TOP 5.2 -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.02.2010
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 00153-10-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen die Durchführung der Veranstaltung am 19.09.2010.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 im Bezirk Innenstadt-Nord "Mittelalterliches Spectaculum vom 19.06. - 20.06.2010"
(32)
(Drucksache Nr.: 00954-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2-G zur Kenntnis.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit



zu TOP 8.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Veranstaltungen auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Kultur.Picknick.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 01200-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag: „Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund“ zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den aktuellen Sachstand zur Realisierung der Errichtung des DFB-Fußballmuseums zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16472-09)

Herr Kahrmann erläutert die o. g. Verwaltungsvorlage und erklärt, dass die beabsichtigte Maßnahme zunächst provisorisch ist. Unter den gegebenen Umständen stellt die vorgeschlagene Standortlösung die beste Auswahl dar.





Vor dem Hintergrund, dass eine Realisierung des ZOB-Standortes an der „Expressgutabfertigung“ in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, soll die vorgeschlagene
Ausbauplanung mit Blick auf eine endgültige Standortlösung modifiziert und umgesetzt werden. Insbesondere kommt es der Bezirksvertretung darauf an, das der Zentrale Omnibus-Bahnhof an dem vorgesehenen Standort an der Steinstraße zwischen Kurfürstenstraße und Quadbeckstraße so gestaltet wird, das er im Ergebnis als eine Bereicherung für den Stadtbezirk wahrgenommen wird. Voraussetzung hierfür ist eine optimale und hochwertige Planung des Standortes.

Hierbei ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung wichtig, dass die Ausbauplanung auf jeden Fall

- Toilettenanlagen
- Aufenthaltsmöglichkeiten/Wartebereiche und Versorgungsangebote
- ausreichende Parkmöglichkeiten

beinhalten muss. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwartet, dass die modifizierte Ausbauplanung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord frühzeitig vorgestellt wird.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen mit oben genanntem Zusatz hinsichtlich der Ausbauplanung wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Verlegung des Zentralen Omnibus-Bahnhofes (ZOB) für Fernreisebusse an die Steinstraße zwischen Kurfürstenstraße und Quadbeckstraße umzusetzen. Gleichzeitig sollen die Bushaltestellen von drei Nahverkehrsbuslinien vom bisherigen ZOB auf die Südseite des Hauptbahnhofes in Höhe des Taxistandes verlegt werden.„

zu TOP 11.3
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt
dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförderpro-gramm (JFP) 2011
anzumelden.

Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.“
zu TOP 11.4
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sprechen sich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen für die Alternative A bezüglich der Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung und die bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen: Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.“

12. Anträge

zu TOP 12.1
Tempo 30 im Bereich der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01270-10)

Der Antragsteller teilt mit, dass der Antrag um die Schäferstraße zu erweitern ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen folgenden abgeänderten SPD-Antrag:



„Entsprechend der Verkehrsregelung im Bereich der Schützenstraße zwischen Grüne Straße und Mallinckrodtstraße wird die Verwaltung gebeten, für den Bereich Schützenstraße zwischen Mallinckrodtstraße, Immermannstraße und Schäferstraße im Interesse der AnwohnerInnen ebenfalls Tempo 30 anzuordnen.“

zu TOP 12.2
Einrichtung von Zebrastreifen im Bereich Schäferstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01271-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen folgenden SPD-Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schäferstraße in Höhe des Vereinslokals „Westerholz“ die bereits vorhandene Querungshilfe mit Zebrastreifen zu versehen.“

zu TOP 12.3
Fahrgastunterstand an der Dortmunder Musikschule (Steinstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig nachfolgenden SPD-Antrag:

„Die Verwaltung wird um Veranlassung gebeten, die Bushaltestelle an der Dortmunder Musikschule (Steinstraße) für die Fahrgäste mit einem Fahrgastunterstand zu versehen.“

zu TOP 12.4
Abschlussbericht Urban II
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01273-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden CDU-Antrag:

„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 02.06.10 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung der Bezirksvertretung den Dortmunder Abschlussbericht zu Urban II darzustellen und bereitzustellen.“

zu TOP 12.5
Stadtbezirkskoordinator
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01274-10)

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag nach § 17 Abs. 1 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes.
Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen entsprochen.

zu TOP 12.6
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden CDU-Antrag:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung der Bezirksvertretung mitzuteilen, welches der in dem Konzept „Lebenswerte Nordstadt“ genannten Handlungsfelder zuerst in Angriff genommen und zur Zufriedenheit aller abgearbeitet werden soll. Wann werden die entsprechenden Einzelprojekte starten, wie viel Personal wird eingesetzt, welche Mittel werden bereitgestellt und wann werden erste Ergebnisse kontrollierend erhoben?“

zu TOP 12.7
Verkehrssicherheit an der U-Bahn-Haltestelle Hafen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01277-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Sicherheitseinrichtungen (Lichtsignalanlagen, Beschilderung, Beleuchtung etc.) im Bereich des Fußgängerüberweges der U-Bahn-Haltestelle Hafen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

In der Vergangenheit ist es im o.g. Bereich mehrfach zu tödlichen Unfällen gekommen. Die Lichtsignalanlagen werden von vielen Fußgängern nicht wahrgenommen.“

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Umweltbelastungen im Dortmunder Hafen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01279-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord leitet die folgende Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung weiter:





„Bereits am 19.01.2010 wurde die Öffentlichkeit durch die Presse darüber informiert, dass die Firma Envio Recycling GmbH & Co KG als Verursacher für Umweltgifte (PCB, Dioxine und Furane) in Frage kommen könnte. Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW haben aber erst am 30.04.2010 Proben auf dem Firmengelände entnommen und am 05.05.2010 die Teilschließung des mit PCB verseuchten Bereichs verfügt. Schon im Jahre 2008 soll die Fa. Envio lt. Presseveröffentlichungen systematisch technische Mängel vertuscht und dringend notwendige Reparaturen nicht zügig durchgeführt haben. Im Umgang mit hochverseuchten Trafos soll sie äußerst fahrlässig umgegangen sein.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord folgende Fragen:

1. Warum dauerte es 3 1/2 Monate bis die zuständigen Behörden tätig wurden?

2. Wie lässt sich erklären, dass der Finanzinvestor Murphy & Spitz auf Grund eigener Recherche früher reagiert hat als die amtlichen Behörden, indem er seine Anteile an der Fa. Envio verkauft hat?

3. Welche Anlagen haben die zuständigen Behörden genehmigt und zu
welchem Zeitpunkt. Wann und von wem wurde der ordnungsgemäßge Umgang mit
den genehmigten Anlagen geprüft? Wurden hierbei Mängel festgestellt und
was wurde ggf. veranlasst?

4. Wurden im Jahre 2008 Betriebsprüfungen vorgenommen? Wurde hierbei
festgestellt, dass nicht genehmigte oder defekte Anlagen in Betrieb sind?

5. Wann liegen die Ergebnisse über mögliche weitere Verursacher der
Umweltbelastungen im Dortmunder Hafen vor?

6. Welche Maßnahmen sind zwischenzeitlich veranlasst worden um eine
nachhaltige Verbesserung der gesamten Situation zu erzielen?

7. Welche Sanktionen sind gegen die Verursacher beabsichtigt? Können
die Gartenbesitzer der betroffenen Gartenanlagen Schadenersatzansprüche
stellen und ggf. gegen wen?

zu TOP 13.2
Erinnerung an die Erledigung des Antrages vom 16.03.2010 (Drucksache Nr. 00561-10)
hier: Werbeplakate
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wann wird die Verwaltung den von der BV Inn Nord am 17.03.10 beschlossenen Antrag der CDU Fraktion zur Plakatierung durch das FZW (im weiteren Sinne) bearbeiten.“

zu TOP 13.3
Situation Freibad Stockheide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01280-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Zur aktuellen Situation des Freibades Stockheide bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

· Sind im Haushalt 2010 und in der Finanzplanung der nächsten Jahre für die Sanierung und den Betrieb Haushaltsmittel eingeplant? Wenn ja, wie viele Mittel zu welchem Zeitpunkt ?
· Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die kurzfristige Wiederaufnahme des Badebetriebs?
· Wurden die vom Freundeskreis Hoeschpark erhobenen Einwände mit der Verwaltung besprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
· Gibt es ein Konzept zur Übernahme des Bades durch nicht-städtische Betreiber?“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Finanzmittel der Bezirksvertretung (Fördermittel)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00698-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Bauinformation (Bauvorhaben: Westfaliastraße)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01268-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Bauinformation zum Bauvorhaben „Westfaliastraße“ zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01269-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- KSP Hoeschpark
- Diesterweg GS
- KSP Stahlwerkstraße
- Lützowstraße
- Kinderspielplatz Nordmarkt
- Kinderspielplatz Nordmarkt
- KSP Flurstraße
- Schützenstraße
- Mendesportplatz
- Stahlwerkstraße
- Nordmarkt GRA
- Nordmarkt GRA.

zu TOP 14.4
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01201-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

Baubeginnanzeige: Bauvorhaben Westfaliastraße
Baubeendigungsanzeige: Bauvorhaben Westfaliastraße.

zu TOP 14.5
Arbeitskreis Sauberkeit "Containerstandort Priorstraße"
(Drucksache Nr.: 01411-10)

Herr Böcker berichtet aus dem Arbeitskreis Sauerkeit und regt an, den Containerstandort Priorstraße kurzfristig vorübergehend abzuziehen.

Gleichzeitig wird das Quartiersbüro Nordmarkt gebeten, gemeinsam mit der EDG die umliegenden Geschäftstreibenden anzusprechen und auf den richtigen Umgang mit ihrem Gewerbemüll und dem Containerstandort aufmerksam zu machen. Die IG Münsterstraße soll darüber informiert und einbezogen werden.

Nach einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt wird der Containerstandort neu gestaltet. Es sollen ordentliche „Lagerware“ oder neu gestrichene/beklebte Container installiert werden. Diese sollen wieder dichter zusammen stehen. Deutlich angebracht werden soll der Hinweis, dass der Standort nicht verschmutzt werden soll.

Das Wiederaufstellen der Container soll im Rahmen einer öffentlich wirksamen Aktion erfolgen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen der Anregung des Bezirksbürgermeisters einstimmig.




Böcker Karadas Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus