Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 28.11.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. f. RM Jasmin Jäkel
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU) i. V. f. sB Falk-Thorsten Ermert
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Katharina Magerstadt (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Dr. Petra Tautorat (Die Linke)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeit)

Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Gabriele Scholz 57/FABIDO (Teamleitung Kindertagespflege)

Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleitung Angebotsorganisation)


Gabriele Lieberknecht










Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 28.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 3. Quartalsbericht 2013 zum 30.09.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11186-13)

2.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

2.3 Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11287-13)

2.4 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E11)

2.5 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

(Der Aktionsplan wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt)

2.6 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt)

2.7 Bericht über die Jugendamtselternbeiratswahl
- mdl. Bericht -

2.8 Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt;
hier: Sachstandsbericht für die Jahre 2012/2013 und Vorausschau für das Jahr 2014

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10953-13)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Mitarbeiter FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E1)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 2.9 Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11261-13


TOP 2.10 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11036-13


Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.09.2013 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
3. Quartalsbericht 2013 zum 30.09.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11186-13)

Herr Lohmann ging kurz auf den Quartalsbericht bzw. die Prognosewerte ein.
Die Beantwortung der Frage von Frau Magerstedt, wie hoch der Anteil von Querz an den gestiegenen Personalkosten ist, wird er nachreichen.
(Hinweis: Nach Auskunft des EB FABIDO wurden für den Quartalsbericht die erhöhten Personalkosten der Querz-Maßnahmen aufgrund der Finanzierungslücke zwischen 24 Querz-TEK – mit je zwei Plätzen mehr – und 30 Querz-Personen kalkuliert.
Ausgehend von rund 1.800 € mtl. Entgelt zzgl. 20 % Arbeitgeberanteil - = 2.160 € pro Person mtl. – für fünf Monate und sechs Personen ergibt sich ein Betrag von 64.800 €.)


Der Betriebsausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht 2013 des Eigenbetriebs FABIDO per 30.09.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und empfahl einstimmig (8 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Bürgervorschläge umzusetzen bzw. nicht umzusetzen.


zu TOP 2.3
Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11287-13)

Frau Pieper sprach sich lobend über die Vorlage aus, mit der ersichtlich werde, dass der Eigenbetrieb hinsichtlich der Kindertagespflege gut aufgestellt ist und qualitativ gute Arbeit leistet.

Frau Ache berichtete zur Qualität in der Kindertagespflege (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Vortrag.

Auch Frau Schütte-Haermeyer dankte Frau Ache. Der Vortrag habe belegt, dass es ein gutes Angebot ist. Auch habe sie vollstes Vertrauen in die Qualität der Kindertagespflege beim Eigenbetrieb. Allerdings dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass es sich im Prinzip um eine „Schnäppchenlösung“ handelt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Der „Verdienst“ werde den Tagesmüttern/-vätern in keiner Weise gerecht, die eine große Verantwortung gerade für die kleinsten Kinder mit dem größten Förderungsbedarf tragen. Es sei aus ihrer Sicht unbedingt erforderlich, sich dafür einzusetzen, dass die Kindertagespflege als Beruf anerkannt und auch vernünftig vergütet wird.

Herr Sohn berichtete von einem Gespräch mit den Regionalsprecherinnen, in dem deutlich wurde, unter welchem Druck die Frauen mit dieser relativ geringen Bezahlung stehen. Auch er halte eine größerer Anerkennung für ihre gute Arbeit - auch in finanzieller Hinsicht - für notwendig.
Herr Barrenbrügge sah zum jetzigen Zeitpunkt zur Kindertagespflege keine Alternative. Es liege jedoch auf der Hand, dass eine Optimierung hinsichtlich der Bezahlung erfolgen sollte.

Frau Ache ging auf die Nachfragen von Frau Pieper und Herrn Barrenbrügge ein:

- Qualifizierung/Fortbildung
Es gebe für alle Tagespflegepersonen (Einzelperson, Kinderstube, Großpflegestelle) verpflichtende Grund- und Vertiefungsqualifizierungen (insgesamt 160 Std.). Von den Vertiefungsqualifizierungen sind nur Fachkräfte ausgenommen
Zu dem Fortbildungsprogramm haben nur die Tagesmütter/-väter von FABIDO Zugang, da es aus dem eigenen Budget bezahlt werden muss. Diese Fortbildungen sind sehr teuer und haben einen großen organisatorischen Umfang. Eine Mitarbeiterin ist damit beschäftigt und auch voll ausgelastet. Die Tagesmütter/-väter brauchen diese Fortbildung nicht zu bezahlen. Andere Tagespflegepersonen können sich nicht einbuchen, da das organisatorisch nicht händelbar ist.


- Elternbefragung
Da eine derartige Befragung einen sehr langen Vorlauf braucht, wäre eine erneute Befragung der Eltern und Tagespflegepersonen wahrscheinlich erst wieder 2015 möglich. Die Befragung 2009 wurde im Rahmen einer Semesterarbeit von zwei Studierendengruppen kostenlos durchgeführt.

Frau Bonekamp begrüßte es, dass die Arbeit der Tagespflegepersonen im Ausschuss so positiv bewertet wird. Es gebe zurzeit Gespräche mit ver.di. Darin werde diskutiert, wie eine finanzielle Verbesserung für die Tagespflegepersonen erreicht werden kann, z. B. Finanzierung der Verpflegung, der Dokumentation. Das sei letztlich eine freiwillige Leistung, die auch den Haushalt belasten werde, aber es wäre aus ihrer Sicht ein Signal hinsichtlich der Wertschätzung.

Abschließend dankte Herr Sohn noch einmal Frau Ache und bat, die Anerkennung des Betriebsausschusses auch an die Tagesmütter/-väter weiterzuleiten.


Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E11)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…in Ihrer Sitzung am 26.11.2010 beantragten Sie, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Be­triebsausschusses FABIDO einen Sachstandsbericht zu den Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) in der Nordstadt abgibt.

TEK Burgholzstr.:
Die Gas-, Wasser- und Stromversorgung ist fertig gestellt. Der Innenausbau der TEK ist beendet. Zurzeit werden die Außenanlagen errichtet. Die Inbetriebnahme ist nach aktuellen Planungen für den 01.12.2013 vorgesehen.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Herr Piechota führt kurz in die Vorlage ein (2. Maßnahmen von FABIDO).

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Herr Piechota führte kurz in die Vorlage ein.



zu TOP 2.7
Bericht über die Jugendamtselternbeiratswahl
- mdl. Bericht -


Herr Sohn berichtete über die am 05.11.2013 stattgefundene Jugendamtselternbeiratswahl, bei der aufgrund der enttäuschend geringen Beteiligung der Elternbeiräte nicht einmal das geringe Quorum von 15 % erreicht wurde. Nachfragen beim Landesjugendamt hätten ergeben, dass eine Nachwahl möglich ist, die auch bereits terminiert wurde.
Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Information über die Wahl bei den Elternräten sehr kurzfristig oder auch gar nicht angekommen sei. Er bat darum, den Informationsfluss zu verbessern.

Herr Piechota erklärte, bereits in der Vergangenheit habe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Elternräten gegeben.
Eine Information habe in zweifacher Hinsicht stattgefunden. Zum einen wurden die Einrichtungen vom Jugendamt angeschrieben und zum anderen auch noch einmal vom Eigenbetrieb, der die Einrichtungen aufgefordert habe, die Eltern entsprechend zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.

Frau Brandt berichtete, dass nach ihrer Kenntnis die Einladung bei Einrichtungen der freien Träger an die Elternpflegschaften adressiert wurde. Die Leitungen hätten aber nicht gewusst, welchen Inhalt der Brief hatte. Insofern wäre es aus ihrer Sicht sicherlich gut, wenn die Leitungen bei den freien Trägern auch noch einmal auf die Wichtigkeit aufmerksam gemacht würden.


zu TOP 2.8
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt;
hier: Sachstandsbericht für die Jahre 2012/2013 und Vorausschau für das Jahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10953-13)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn wies darauf hin, dass eine schnellere Umsetzung gewünscht war, die aber aus verschiedenen Gründen nicht geklappt habe. Es habe offensichtlich personelle Engpässe gegeben – außer beim Jugendamt und beim Eigenbetrieb -, die zu entsprechenden Verzögerungen geführt hätten. Er könnte sich vorstellen, dass es mindestens genauso schnell oder sogar noch schneller gegangen wäre, wenn der Eigenbetrieb FABDIO am Investorenmodell beteiligt gewesen wäre. Insofern wäre es aus seiner Sicht eine Überlegung wert, alle Träger beim Investorenmodell einzubeziehen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11261-13)

Herr Lohmann führte in den Wirtschaftsplan ein.

Frau Pieper dankte für die Erläuterungen. Die große Unbekannte sei nach wie vor die Verlängerung der Öffnungszeiten, die aber gewollt sei. Die daraus evtl. entstehenden Defizite könne aber der Eigenbetrieb nicht allein tragen. Von daher müsse klar sein, dass die erforderlichen Gelder dann aus dem gesamtstädtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.

Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls für die Ausführungen.
Aufgrund der Kürze der Zeit sei aber eine umfassende Beratung nicht möglich, seine Fraktion werde sich daher enthalten.

Frau Magerstedt sah sich ebenfalls nicht in der Lage, ein Votum abzugeben. Sie signalisierte gleichfalls Enthaltung.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (7 Ja, 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2014 mit Anlagen.


zu TOP 2.10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11036-13)

Frau Schütte-Haermeyer wies nachdrücklich darauf hin, dass ihre Fraktion nicht – wie der Presse zu entnehmen war – grundsätzlich eine Beitragserhöhung ablehne. Vielmehr werde eine Anlehnung der Beiträge an die Teuerungsrat abgelehnt. Insofern komme die Variante 2 den Vorstellungen ihrer Fraktion schon recht nahe.

Frau Pieper signalisierte für ihre Fraktion Zustimmung zu der Variante 2.

Herr Barrenbrügge sah sich aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage außerstande, ein Votum abzugeben. Vom Grundsatz her tendiere seine Fraktion aber wahrscheinlich eher in Richtung Variante 1.

Aufgrund der kurzfristigen Einbringung der Vorlage sahen die Mitglieder noch Beratungsbedarf und leiteten die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Mitarbeiter FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10864-13-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10864-13-E3)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor (Drucksache Nr.:
10864-13):

„…in dem neuen Informations-Faltblatt "Daten und Fakten auf einen Blick" wird dargestellt, dass FabiDo zum 01.08.2013 1772 Beschäftigte hatte. Weiterhin wird ausgewiesen, dass insgesamt 67 Personen mit verwaltungstechnischen Tätigkeiten betraut sind.

Zur Sitzung am 28.11.2013 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung deutlich aufzuzeigen,
welche Aufgaben und Tätigkeiten diese Mitarbeiter nachgehen, unter anderem auch um die Trennung zwischen FabiDo und dem Jugendamt nachvollziehen zu können.“
Dazu lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 10864-13-E1):

„… zu der Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

In dem neu aufgelegten Faltblatt „Daten und Fakten auf einen Blick“ des Eigenbetriebes FABIDO ist unter anderem die Zahl von 67 Verwaltungsbeschäftigten genannt.


Die Benennung des Bereiches mit „Verwaltungsbeschäftigte insgesamt“ ist etwas irreführend. Tatsächlich sind von den 67 Beschäftigten (vollzeitverrechnet sind es 59,16 Beschäftigte) des Innendienstes von FABIDO tätig:

Den folgenden Seiten sind die Aufgaben und Tätigkeiten der einzelnen Bereiche zu entnehmen.

1. Übersicht:

2. Darstellung der Aufgaben 2.1 Geschäftsführung 2.1.1 Qualitätsmanagement: dem Stelleninhaber obliegt der Aufbau und die Fortschreibung des Qualitätsmanagementsystems für den Eigenbetrieb mit über 100 Kindertageseinrichtungen sowie dem Bereich Kindertagespflege, Projektleitung bei bedeutenden, den Eigenbetrieb insgesamt betreffenden Projekten.

2.1.2 Öffentlichkeitsarbeit: die Stelleinhaberin ist für den Aufbau und die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, also für die Darstellung des Eigenbetriebes in der Fach- und der allgemeinen Öffentlichkeit, für die Unterstützung der Kindertageseinrichtungen in allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und die Repräsentation des Eigenbetriebes im öffentlichen und politischen Umfeld der Kindertagesbetreuung. 2.2 Projektleitung U3 2.3 Geschäftsbereich Verwaltung 2.3.1 Finanzmanagement 2.3.2 Immobilienmanagement 2.3.3 Angebotsorganisation (einschließlich IT, Post und Assistenzdienste) 2.3.4 Personalentwicklung 2.3.5 Personalmanagement 2.4 Geschäftsbereich Kindertageseinrichtungen 2.4.1 Fachreferate 2.4.2 Bezirksleitungen 2.5 Geschäftsbereich Kindertagespflege

Es lag folgende – ergänzende - Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10864-13-E2) vor:

„…in der Antwort der Verwaltung aus November 2013 auf unsere Anfrage aus September 2013 wird nicht explizit auf die Mitarbeiter/innen in den Kindertageseinrichtungen eingegangen.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der Frage, ob Erzieher/innen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Aufgabe nicht mehr im vollem Umfang wahrnehmen können, der Kernverwaltung zugeführt werden.“


Dazu lag folgende – ergänzende - Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10864-13-E3) vor:

„… zu der Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

in der Vergangenheit war es immer wieder erforderlich, Erzieherinnen in der Kernverwaltung einzusetzen, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in einer Tageseinrichtung für Kinder arbeiten konnten. So sind von den 67 Beschäftigten in den Zentralen Diensten von FABIDO insgesamt sechs Erzieherinnen – teilweise seit über zehn Jahren – im Einsatz, auf die diese Regelung zutrifft. Für diese Beschäftigten wurde ein Arbeitsplatz ent­sprechend ihrer Einschränkung eingerichtet, so dass sie auf Planstellen in verschiedenen Arbeitsgruppen im Verwaltungsbereich von FABIDO tätig sind. Eine entsprechend Qualifizierung wurde seitens FABIDO ebenfalls sichergestellt. Zusätzlich haben wir in diesem Jahr drei weitere Erziehe­rinnen mit Hilfsaufgaben im Verwaltungsbereich einsetzen müssen, für die akut die Arbeit in den Einrichtungen nicht mehr möglich war.


Insgesamt ist dies Thematik nicht neu, jedoch ist seit einigen Jahren verstärkt zu beobach­ten, dass pädagogisches Personal zunehmend - durch die ansteigenden Belastungen und Anforderungen - krankheitsbedingt für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung nicht mehr in Frage kommt.

Daher sind wir mit dem städtischen Personal- und Organisations­amt im Gespräch über mögliche weitere Einsätze von gesundheitlich eingeschränkten Erzieherinnen in der Gesamt­verwaltung. In der Gesamtschau handelt sich hierbei um ca. 26 Mitarbeiterinnen, die unter unter­schiedlichen Einschränkungen leiden und die nicht mehr bei FABIDO eingesetzt werden können, da die potentiellen Einsatzmöglichkeiten erschöpft sind. Ziel ist es, gemein­sam mit dem Personal- und Organisationsamt, ein abgestimmtes Vorgehensmodell zu ent­wickeln, wie mit diesen und zukünftigen Fällen verantwortungsvoll und leistungsgerecht um­gegangen wird.

Dies ist unumgänglich, da die Erfahrungen zeigen, dass jährlich etwa drei weitere Betroffene hinzu kommen, die – vom arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt Dortmund oder einem be­auf­tragten arbeits­medizinischen Institut attestiert – die Aufgaben einer Erzieherin dauer­haft nicht mehr wahr­nehmen können. Jeder dieser Fälle muss bei attestierter Minde­rung der Leistungs­fähigkeit teilweise oder vollständig neu besetzt werden, was bei FABIDO erhebliche zusätzliche Personalkosten nach sich zieht, wenn eine Vermittlung in die städt. Verwaltung nicht möglich ist.“

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO nahmen die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wünschte den Anwesenden und den Mitarbeiter/innen von FABIDO eine recht frohe Advents- und Weihnachtszeit und dankte ihnen für den hervorragenden und engagierten Einsatz.






Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 16.50 Uhr.






Sohn Liedschulte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.3

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