Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 15.02.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:00 - 13:07 Uhr

Nicht anwesend: Rm Dr. Suck

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU


SPD


CDU

Rm Krause
Rm Monegel

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

b) Verwaltung:

StD Stüdemann

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 14.12.2017

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09776-17)

3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Einleitungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07968-17)
- Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 13.07.2017 versandt. Die Vorlage ist noch einmal beigefügt.-

3.3 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)

3.4 Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)

3.5 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09964-18)

3.6 1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)

3.7 Beirat Nahmobilität, Berufung neuer Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09899-18)

3.8 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 16.11.2017 versandt.

4.2 Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09761-17)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09775-17)

6.2 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09910-18)

7. Schule

7.1 Errichtung des erweiterten gebundenen Ganztags an der Paul-Dohrmann-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08664-17)

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

9.2 Umbenennung der Westfalenhallen Dortmund GmbH und ihrer Tochtergesellschaften und Anpassung der Gesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09807-18)


9.3 DEW21: Änderung der Windparkgesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09901-18)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09784-17)

10.2 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09748-17-E1)

10.3 Geschäftsordnung - Rederecht von Mitgliedern bei Anfragen und deren Beantwortung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10145-18)

11. Anfragen
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

Einleitend verwies er auf die am 13.02.2018 durch den Regierungspräsidenten erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltes 2018 und betonte die Schnelligkeit und Anerkennung, mit der diese Genehmigung erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund kritisierte OB Sierau die Berichterstattung in den Medien als dürftig.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates hin und schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um nachfolgende Angelegenheit zu erweitern:

10.4 Ehrung durch die Stadt Dortmund.
Verleihung des Ehrenringes an Frau Anni Sarfeld
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig die vorgenannte Erweiterung der Tagesordnung.


Darüber hinaus schlug OB Sierau vor, den Tagesordnungspunkt 3.3 Ansiedlung von Möbelhäusern
Kenntnisnahme
von der Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Beratung dieser Angelegenheit auf seine nächste Sitzung am 14.03.2018 vertagt habe und bat darum, die Druckstücke für die weiteren Beratungen aufzubewahren.


Zudem wies er darauf hin, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste Ihren Tagesordnungspunkt

10.3 Geschäftsordnung – Rederecht von Mitgliedern bei Anfragen und deren Beantwortung
Vorschlag zur Tagesordnung (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10145-18)

mit Schreiben vom 08.02.2018 zurückgezogen habe.

Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 14.12.2017

Die Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 14.12.2017 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09776-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Einleitungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07968-17)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung am 07.02.2018 vor:



Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.4
Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09186-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.5
Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09964-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.6
1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.7
Beirat Nahmobilität, Berufung neuer Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09899-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.8
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 08.02.2018 vor:


Die Bezirksvertretung Brackel enthält sich zu diesem Punkt mehrheitlich.
13 Stimmenthaltungen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei)
2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke)

5. Die Verwaltung prüft, ob die Gewerbeflächen Buddenacker und Asseln-Süd im Stadtbezirk Brackel zugunsten einer Gewerbeflächenentwicklung im Bereich Osterschleppweg aufgegeben werden können.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 4.2
Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 08.02.2018 vor: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.
(Pkt. 1, 3 und 5 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09761-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09775-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 6.2
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09910-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung des erweiterten gebundenen Ganztags an der Paul-Dohrmann-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08664-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.



8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Umbenennung der Westfalenhallen Dortmund GmbH und ihrer Tochtergesellschaften und Anpassung der Gesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09807-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.3
DEW21: Änderung der Windparkgesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09901-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09784-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.2
Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09748-17-E1)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den für eine Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 3 erstellten Ausschreibungstext zur Kenntnis.




zu TOP 10.3
Geschäftsordnung - Rederecht von Mitgliedern bei Anfragen und deren Beantwortung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10145-18)

Die Angelegenheit wurde von der Fraktion FDP/Bürgerliste zurückgezogen.


zu TOP 10.4
Ehrung durch die Stadt Dortmund, Verleihung des Ehrenringes an Frau Anni Sarfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09907-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:07 Uhr durch OB Sierau geschlossen.


Der Oberbürgermeister




Ullrich Sierau
Ulrich Langhorst
Ratsmitglied
Matthias Güssgen
Schriftführer
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