über die 23. Sitzung des Ausländerbeirates
am 11.09.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB	entschuldigt
Frau Natella Baboukhadia	AB	abwesend
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB	abwesend
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB	abwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB	abwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB	entschuldigt
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB	abwesend
Herr Erhan Sevis	AB	entchucldigt
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	entschuldigt
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	abwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	abwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)	abwesend
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	entschuldigt
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Frau Claudia Stegmann	51/3	abwesend
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Rolf Iltz	AWO Dortmund
Frau Dr. Gisela Framke	41/MKK
Herr Wolfgang Weick	41/GL
Frau Susanne Webeling/Herr Norbert Deitelhogg	6/URBAN II

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 11.09.2007, Beginn 16.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausländerbeirates am 28.08.2007


2. Anträge
-unbesetzt-

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Berichte

4.1 Bleiberecht
Referenten: Herr Wilhelm Steitz / Herr Ingo Moldenhauer StA 32

4.2 Vorstellung der Dortmunder Integrationsagenturen dargestellt an der Integrationsagentur der AWO
Referent: Herr Rolf Iltz / AWO Dortmund

4.3 Hochzeit-Mode und Kultur von 1800 bis heute:eine deutsch-türkische Begegnung
Referenten: Frau Dr. Gisela Framke / 41 MKK
Herr Wolfgang Weick / 41 GL

5. Vorlagen

5.1 Münsterstraßenfest im Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09637-07)
Referenten: Frau Susanne Webeling / 6/URBAN II
Herr Norbert Deitelhoff / 6/URBAN II
Frau Claudia Peschke / 3-Dez-AB

5.2 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09368-07)

5.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09618-07)
Referent: Herr Norbert Deitelhoff / 6/URBAN II


6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen


6.2 Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mesut Gündüz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde nur in ihrer Reihenfolge geändert.
Der Punkt 4.3 wurde den Punkten 4.1 und 4.2 vorgezogen. Ferner wurde die Vorlage Münsterstraßenfest 2008 auf die Sitzung vom 06.11.07 verschoben.

Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausländerbeirates am 28.08.2007
Die Genehmigung der Niederschrift wurde auf die Sitzung vom 06.11.07 verschoben.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch einen kurzen Sachstandsbericht von Herrn Steitz ergänzt.

Herr Steitz berichtete, dass er mit den vier Fraktionen über den Antrag auf Integrationsrat gesprochen hat und alle haben sich auf einen Vorschlag geeinigt. Dieser Vorschlag entspricht nicht zu 100 % dem gestellten Antrag des Ausländerbeirates. Gleichwohl sind aber die wesentlichen Teile übernommen worden. Der Beschlusstenor wurde dabei nicht geändert. Da die Entscheidung aber beim Land liegt, indem sie die Gemeindeordnung ändern wird oder einen Antrag auf Basis der Experimentierklausel bewilligt, sind die Änderungen nicht als problematisch anzusehen. Es war ihm dabei wichtig, dass die Abstimmung nicht mit einer knappen Mehrheit erfolgt, sondern auf einer breiten Mehrheitsbasis erfolgen wird. Er wird in der nächsten Sitzung berichten wie die Abstimmung verlaufen ist.

Herr Baran teilte noch mit, dass die Ausbildungsabteilung der Stadtverwaltung Dortmund in Zusammenarbeit mit der RAA ein Projekt ins Leben gerufen hat, welches die Bewerberzahlen von Migranten/innen erhöhen soll. Dabei sei man in der ersten Phase in die Schulen gegangen. In der zweiten Phase wird man in die Vereine gehen und die Eltern und Jugendlichen informieren. Sollte es interessierte Vereine geben, so sollen sich diese bitte melden.

Herr Tigges bat die Verwaltung darauf zu achten, dass bei der Benutzung des Raumes „Saal der Partnerstädte“ die Mitglieder des AB zusammensitzen.

Herr Güclü antwortete, dass er darüber nicht belehrt werden möchte und sich hinsetzt wo er es möchte.
2. Anträge

Zu Punkt 2.1 wurden keine Anträge gestellt, jedoch berichtete Herr Sönmez über die Informationsfahrt nach Berlin und dass die auftretenden Fragen hierzu heute von Herrn Steitz beantwortet werden.

Herr Güclü äußerte sich noch einmal und forderte Herrn Steitz auf, sich mehr durchzusetzen wenn es um die Belange des Ausländerbeirates geht.

Herr Sönmez bat die Mitglieder, sich innerhalb der nächsten drei Wochen für die Informationsfahrt anzumelden.

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Berichte

zu TOP 4.1
Bleiberecht

Herr Moldenhauer stellte seinen Vortrag per Power Point Präsentation vor (wurde verschickt).

Frau Heinz sagte, dass sich 183 Personen nicht gemeldet haben. Sie fragte wo diese Personen sind und was mit ihnen passiert. Ferner fragte sie was mit denjenigen passiert, die nach der Stichtagsregelung (01.07.07) ihre Zeiten erfüllt haben und wie man damit umgehen wird.
Kann die Aufenthaltserlaubnis bis um zwei Jahre verlängert werden (bis 2011), wenn die Personen arbeiten würden ? Wie wird die Verlängerung dann durchgeführt ? Geschieht dies alle zwei Jahre oder wird gesagt: „Ihr könnt trotzdem hier bleiben“. Für sie ist es völlig unverständlich, dass bei über 25 jährigen oder Kranken, der Lebensunterhalt von einer dritten Person gewährleistet werden muss. Auch, dass minderjährige Kinder ausreisen müssen und die Eltern in Deutschland bleiben stößt bei ihr auf Unverständnis.

Herr Moldenhauer antwortete, das niemand weiß, wo die bisher nicht gestellten Anträge sind. Es kann durchaus sein, dass es eine Fluktuation gegeben hat und diese Personen auf andere Weise in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis kommen können, die günstiger für sie ist als das Bleiberecht. Das wird am Ende des Jahres bilanziert. Bisher wurden nur 497 Anträge gestellt, aber dies kann sich in den nächsten Monaten ändern.

Bei Personen die den Stichtag verpassen, der fällt nicht unter diese Regelung. Die Härtfallkommission hat dabei aber immer einen Spielraum, diese Entscheidung abzufedern oder abzumildern. Im Grundsatz gilt aber; es gibt einen Stichtag und nur die Menschen, die zu diesem Stichtag die Bedingungen erfüllen, sollen davon profitieren.

Bei der Aufenthaltsverfestigung wird es so geregelt, dass wenn man fünf Jahre eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat, einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis bekommt. Nur die Personen die diese Niederlassungserlaubnis haben, haben das dauernde Aufenthaltsrecht und kann sich für immer in Deutschland aufhalten. Sollten zwischenzeitlich durch Arbeitslosigkeit Leistungen bezogen werden, dann ist es eine Ermessenentscheidung wie die Behörden damit umgehen.

Auch muss bei Menschen ohne Erwerbseinkommen die Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch Dritte gewährleistet sein. Bisher hat es aber noch keine Fälle gegeben. Sollte aber ein Antrag gestellt werden, muss die Behörde ihr ermessen ausüben.

Bezüglich der Ausreise der Eltern und die minderjährigen Kinder bleiben in Deutschland, handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Bisher waren diese Entscheidungen aber noch nicht notwendig.

Herr Gündüz kritisierte das neue Gesetz, da Menschen die in Deutschland bleiben möchten nun keine Chance mehr haben hier zu bleiben. Auch bekommen sie aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit keine Arbeit. Er fragte nach, ob eine Person, die Mitglied einer Vereinigung ist, die vom Staatsschutz beobachtet wird eine Chance hat. Ferner fragte er, ob die 201 ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse auch nur bis 2009 befristet sind.

Herr Steitz sagte, dass das Gesetz nicht alle Voraussetzungen erfüllt, aber es handelt sich dabei nicht um eine negative Entwicklung. Auch die Stichtagsregelung ist sehr kritisch zu sehen, da es mittlerweile die fünfte Regelung ist. Im Gegensatz vor 1 ½ Jahren wird nun durch das Gesetz Menschen eine konkrete Perspektive gegeben auf Dauer hier zubleiben.

Herr Güclü sagte, dass der Bundestag dieses Gesetz geändert hat und nicht der Ausländerbeirat. Er wünscht sich einen Ausländerbeirat der effektiv und effizient arbeitet und das die Sitzungen nicht künstlich verlängert werden.

Herr Tigges sagte, dass er mit den Aussagen von Herrn Steitz übereinstimmt. Das Gesetz sei nicht optimal, aber es enthält eine ganze Reihe von Regelungen, die für die Betroffenen lebenswichtig sind. Als Beispiel nannte er eine Regelung bzgl. der Einstellung von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt. Es gab eine Vorrangprüfung, wonach der Arbeitgeber einem Deutschen oder einem EU-Ausländer den Vorrang geben musste. Dies gab es aber nur in der Theorie, in der Praxis hat der Arbeitgeber aber niemanden gefunden der diese Arbeit machen wollte. Diese Regelung ist nun weggefallen und deshalb wird nun den Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Das ist eine wesentliche Errungenschaft des Gesetzes, die in der Praxis eine große Auswirkung haben wird. Das Gesetz hat demnach auch positive Seiten und Herr Tigges begrüßte dieses Gesetz.

Herr Moldenhauer sieht das Gesetz als Chance für diejenigen, die begünstigt und betroffen sind und auf Dauer zuwandern können. Man müsse nun bis 2009 warten und dann Bilanz ziehen.
Bezüglich der Anfrage zum Staatsschutz werden Einzelfallentscheidungen getroffen. Es finden Sicherheitsüberprüfungen statt, ob die Person, die das Bleiberecht für sich in Anspruch nimmt, Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat bzw. diese unterstützt. Es könnte dann dazu kommen, dass das Bleiberecht verweigert wird. Es handelt sich aber immer um eine Einzelfallentscheidung.
Bisher wurden 201 Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt und das bedeutet, dass 201 Personen weniger mit einer Duldung ausgestattet sind. Die Duldung ist dadurch weggefallen. Es liegen noch 123 Fälle vor, die z. Zt. überprüft werden und er ist gerne bereit zu berichten, was aus diesen Anträgen geworden ist. Er geht davon aus, dass es noch eine Menge von Aufenthaltserlaubnissen geben wird.

Frau Göleli sagte, dass es Personen gibt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten, die Sprache nicht lernen können, obwohl sie Integrationskurse besuchen. Es könnte daran liegen, dass sie in ihrer Heimat nie die Schule besucht haben oder auch Analphabeten sind. Sie fragte nach, wie man mit diesen Personen umgeht.

Herr Wild antwortete, dass es in den Integrationskursen Personen gibt die nie das angestrebte sprachliche Ziel erreichen werden. Die Integrationskursverordnung wird in Kürze verändert. Es wird für Personen, die das hohe geforderte Tempo, in 600 Stunden das Ziel zurreichen, eine Aufstockung auf 900 Stunden geben. Davor sollen auch noch Alphabetisierungskurse mit 300 Stunden geschaltet werden. Es passiert eine Menge mehr als nur Sprachunterricht in den Integrationskursen.

Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, dass er die Anwesenheit von Herrn Steitz und Herrn Moldenhauer nutzen möchte und über eine Erlebnisstudie berichten möchte. Er habe eine junge Türkin in die Ausländerbehörde in die Löwenstraße begleitet. Als sie zu der Sachbearbeiterin in den Raum gekommen sind, befanden sie sich vor einer hohen Balustrade, hinter der die Sachbearbeiterin saß und davor die Bittsteller standen. Es ist jedoch angebracht, bei Schätzung der Arbeit und dem hohen Respekt vor der Arbeit und Leistung, das hoheitliche Verhalten einer Behörde so auszudrücken, dass man sein Anliegen auch auf Augenhöhe anbringen kann. Es wäre ein mitmenschliches Miteinander; nur unterschiedlichen rechtlichen Anspruchs. Das müsste heute nicht mehr sein. Er forderte mehr Respekt von beiden Seiten gegenüber beiden Seiten.

Herr Moldenhauer antwortete, dass sich in der Löwenstraße die Einbürgerungsstelle befindet und es sich nur um ein Provisorium handelt, da sie zeitweise ausgelagert wurde. Im Juli 2008 werden sie wieder in das Stadthaus einziehen. Diese Infotheken haben einen gewissen Steuerungssinn und befinden sich auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung (z. B. Bürgerdienste). Ab 2008 wird die Ausländerbehörde ihre Dienstleistungen aber unter anderen Rahmenbedingen anbieten.

zu TOP 4.2
Vorstellung der Dortmunder Integrationsagenturen dargestellt an der Integrationsagentur der AWO

Herr Iltz stellte seinen Vortrag vor und sagte, dass das Konzept demnächst mitverschickt wird.

Frau Heinz sagte, dass die Familienbüros bei ihren Hausbesuchen bei Personen mit Migrationsgeschichte einen schwierigen Zugang haben. Sie fragte nach, ob die Integrationsagenturen den Familienbüros dabei Hilfestellung geben könnten.

Herr Iltz antwortete, dass das Konzept sehr weitmaschig sei. Und man durchaus ein gemeinsames, mittelfristiges Projekt mit den Familienbüros angehen kann. Dies sei in diesem Rahmen vorgesehen. Vieles sei möglich. Mit den Seniorenbüros gibt es bereits ein kleines Projekt, das im November auf dem Integrationskongress in Solingen vorgestellt wird. Die Chance liegt in der Offenheit dieser Maßnahme.

Herr Prof. Dr. Schwarze hob die wertvolle Arbeit von Herrn Iltz hervor und unterbreite den Vorschlag auf die Aktivitäten der Integrationsagentur hinzuweisen. Er könnte sich dies gut in Form eines Merkblattes oder Flyers vorstellen, dass dann an alle Amtsleiter verschickt wird. Es ist eine wiederholte Beobachtung die er gemacht hat, dass die einzelnen Ämter zu wenig wissen was die anderen schon geplant oder gemacht haben. Er wies noch einmal auf das Beispiel von Frau Dr. Framke hin. Sie stellt die Frage in der türkischen Community und bittet um entsprechende Hochzeitsgegenstände und Hochzeitsbräuche und hat kaum Reaktionen erhalten. Dies liegt daran, weil sie sich nicht an das Integrationsbüro der Stadt oder an die Integrationsagenturen gewandt hat. Man braucht, um in die Community der Minderheiten hinein zukommen, ein Medium. Das Medium ist aber nicht der Flyer alleine, sondern die personifizierte Verbindung die dargestellt wird durch Personen die Kenntnisse haben.

Herr Kozlowski sagte, das ist das Problem, dass der Ausländerbeirat für so etwas missbraucht wird. Der Vortrag über die Hochzeits-Mode hätte im Ausländerbeirat nicht stattfinden brauchen, sondern man hätte sich nur an die Geschäftsstelle wenden können. Er wies noch einmal daraufhin, bei der Erstellung der Tagesordnung darauf zu achten, dass sie nur Punkte enthält, die mit der Arbeit des Ausländerbeirates etwas zu tun haben.

Herr Prof. Dr. Schwarze entgegnete, dass der AB ein Forum der Öffentlichkeit sei. Es sei von Wert, dass Dinge besprochen werden, die nicht dem AB angelastet werden oder übertragen werden können. Man wird allgemein darauf aufmerksam gemacht. Er kennt sonst kein Gremium in diesem Zusammenhang.

Frau Güntürk merkte an, dass das Integrationsbüro bereits Kontakt zu Frau Dr. Framke hat und ein Beirat gegründet wird, in dem das Integrationsbüro mit eingebunden wird.

zu TOP 4.3
Hochzeit-Mode und Kultur von 1800 bis heute:eine deutsch-türkische Begegnung

Zunächst stellte Herr Weik sich und Frau Dr. Framke vor. Ebenso stellte er die Vielfalt des Dortmunder Museums vor. Er sprach den demographischen Wandel an, und dass sich das Museum mehr als sonst mit den Dortmunderinnen und Dortmundern –wie sie sich heute darstellen- beschäftigen möchte. Die Überlegung war, was kann das Museum tun und was nicht !
Das Museum sei ein Institut, was sich hauptsächlich mit Objekten beschäftigt; Sachverhalte, Ereignisse, Sitten und Gebräuche zu veranschaulichen. Es sei kein Institut, was soziokulturelle Arbeit betreibt.
Wenn man sich diesen Rahmen vorstellt, wurde dieses Projekt ausgewählt, welches zu einem Thema vorbereitet wird, das beinahe jeden angeht – die Hochzeit.
Sitten und Bräuche einer deutschen sowie einer türkischen Hochzeit – eine deutsch türkische Begegnung.
Er bat für dieses Projekt um Hilfe und Unterstützung und gab dann das Wort an
Frau Dr. Framke als Projektleiterin, die das Projekt im Detail näher erläuterte.

Herr Gündüz meldete sich zu Wort und befand den Bericht und das Thema als überaus positiv. Er könne sich vorstellen, dass man Hochzeitskleider bekommen könne, wenn garantiert wird, dass die Kleider einwandfrei zum Besitzer zurückkommen.

Herr Güclü sagte, dass er das Thema ebenfalls sehr interessant findet und er bat den Ausländerbeirat, diese Sache zu unterstützen.

Herr Prof. Dr. Schwarze führte an, dass er das Projekt gerne unterstützt und seinen Teil dazu beitragen möchte. Herr Weik habe gemeint, das Museum habe keine soziokulturelle Aufgabe. Herr Prof. Dr. Schwarze widersprach dem und meinte, dass sie es schon praktiziert hätten, indem sie z.B., dem demographischen Wandel folgend, sich auch den Senioren zugewandt haben, und da haben Frau Heinz und er selbst eine Doppelfunktion sowohl als Mitglieder des Seniorenbüros und als auch des Ausländerbeirates.
Herr Prof. Dr. Schwarz wies darauf hin, einmal in den Bestand zu schauen. Dort würde man viel mehr finden als nur Hochzeitskleider. Man solle dort nachschauen wie viel Blumen, Gemälde, Skulpturen oder sonstige Textilien zu finden sind.
Vielleicht gibt es bei dem Vorhaben, Hochzeitsbräuche gegenüber zu stellen, auch die Idee, dass das Kopftuch keine türkische Erfindung ist und dass man über viele Dinge Querverbindungen zieht. Dass die Kultur sich über Jahrhunderte befruchtet hat und dass das uns Deutschen gar nicht gegenwärtig ist, weil wir zu wenig Ahnung von unserer Geschichte haben. Der Einfluss der türkischen Kultur in den Vorjahrhunderten ist viel stärker als je einem heutigen klar wird, und das drückt sich auch in der Mode aus oder bei den Gebrauchs-
möbeln.

Frau Göleli fragte, ob auch aus dem Osten der Türkei, wo überwiegend kurdische Bevölkerung lebt und wo es verschiedene Hochzeitsbräuche gibt, Anregungen geholt wurden und ob solche Kleidung in der Ausstellung zu sehen sein wird.

Frau Dr. Framke antwortete, dass man sich Gedanken darüber gemacht hat, wie die gesamte Türkei abgedeckt werden kann. Das wird nicht gelingen, aber man habe aus allen Regionen – verteilt über die Türkei – Orte ausgesucht, die Sinn machen und wo auch die Trachten vorgestellt werden. Die Anregung von Frau Göleli wird aber gerne aufgenommen und es wurde auch schon in diese Richtung gedacht. Es wurden Leihgaben aus verschiedenen Regionen angefordert.

Sie führte noch an, dass sie als Museum selbstverständlich sehr sorgfältig mit Leihgaben umgehen. Diese werden versichert und es sind Vorkehrungen getroffen wie z.B., dass die Sachen nicht berührt werden dürfen. Es sind Experten, die mit den Kleidern umgehen.

Herr Zeriouh meldete sich. Er führte kurz an, wie in Marokko der Heiratsbrauch im Atlasgebirge war und auch heute noch ist.

Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Dr. Framke und bei Herrn Weik für deren Ausführungen.
Der Ausländerbeirat wird das Projekt unterstützen so gut er kann.
5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Münsterstraßenfest im Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09637-07)
Der Ausländerbeirat hat einstimmig beschlossen die Vorlage auf die 24. Sitzung des Ausländerbeirates vom 06.11.07 zu verschieben, da noch ein Klärungsbedarf besteht.

zu TOP 5.2
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09368-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung des Rates der Stadt Dortmund einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Maßnahme im Rahmen des Projektes „Stadtumbau Rheinische Straße“:
Das Projekt „Platzhausmeister“ soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung und in Verantwortung der Stadt Dortmund im Stadtumbaugebiet Rheinische Straße zunächst für vier Jahre durchgeführt werden.

zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09618-07)
Die Vorlage wurde von Herrn Deitelhoff dem Gremium vorgestellt und erläutert.

Frau Heinz sagte, dass das Projekt bis zum 01.04. abgesichert ist, sinnvoll wäre es aber, wenn es noch weitergeführt würde und nicht ausläuft. Sie fragte nach, inwieweit das Projekt finanziell abgesichert ist, dass es weitergeführt werden kann. Sie betonte noch einmal, dass es ein erfolgreiches Projekt sei und auch weitergeführt werden müsste. Es entstehen dann meistens neue Projekte, aber sinnvoller wäre eine Weiterführung eines erfolgreichen Projektes.

Herr Deitelhoff antwortete, dass man immer bemüht sei sich um die Nachhaltigkeit zu kümmern. Grundsätzlich sind es aber immer verschiedene Projekte, die in die Nachhaltigkeit geführt werden. Es gibt Projekte die von der Kommune oder anderen staatlichen Stellen übernommen werden können (z. B. Übergang Schule/Beruf soll von der RAA weitergeführt werden). Im Bereich der beruflichen Integration von Migrantinnen ist die Aufgabe nicht als staatliche Aufgabe definiert, sondern werden über Institutionen wie die ARGE oder Bundesministerien zeitlich befristet abgewickelt. Es handelt sich dabei nicht um eine Daueraufgabe. Daraus resultiert es auch, dass oftmals veränderte Anträge wieder gestellt werden, wenn es bereits mehrere Jahre gelaufen ist. Eine Planungssicherheit für den Träger gibt es nicht. Der Träger versucht über ein neues Modellprojekt wesentliche Aspekte dieser Arbeit aufzunehmen und fortzuführen. Ein Aspektfeld beim Thema Nachhaltigkeit fällt weg, dass die Kundschaft für die Leistungen bezahlen muss.

Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung des Rates der Stadt Dortmund einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 30.04.2008.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Tigges berichtete vom AUSW und von dem Umbau des Boulevard Kampstraße, dass es die sog. „rote Welle“ nicht geben wird. Die „rote Welle“ wurde als Wellenpflaster vorgestellt und wird nicht umgesetzt. Der Boulevard Kampstraße wird jetzt mit einem Pflaster ausgelegt, dass in einem Beige-Ton gehalten wird. Der neue Boulevard wird somit zu einem neuen Prunkstück der Dortmunder Innenstadt, an dem sich alle erfreuen können.

Frau Heinz erzählte vom AK Öffentlichkeitsarbeit, der sich über die Informationsfahrt beraten hat. Der AK möchte dem Ausländerbeirat vorschlagen, dass das Angebot der Auslandsgesellschaft gebucht werden sollte. Die Auslandsgesellschaft gehe in ihrem Angebot mehr auf die Wünsche des Ausländerbeirates ein.

Herr Tigges fragte nach, wie die Informationsfahrt bezahlt wird.

Frau Peschke antwortete, dass die Fahrt zur Hälfte aus dem Budget des AB und die andere Hälfte aus dem Budget vom Dezernat 3 bezahlt wird.

Herr Sönmez ließ im Ausländerbeirat abstimmen, ob das Angebot vom Heinz-Kühn Bildungswerk oder von der Auslandsgesellschaft gebucht werden soll.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass das Angebot der Auslandsgesellschaft für die Informationsfahrt des Ausländerbeirates genommen werden soll.

Herr Sönmez berichtete, dass die Beantwortung des Antrages auf Ausbildungszahlen mit Migranten/innen bei der Stadt Dortmund auf die Sitzung am 06.11.07 verschoben wurde.

Herr Gündüz erzählte, dass es eine Broschüre von den Kulturbetrieben mit dem Titel „Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2006“ gibt. Besonders dabei hervor zuheben sei das DKH. Die Broschüre wird demnächst mitverschickt.

Herr Gülec berichtete, dass der Rat der muslimischen Gemeinden in Dortmund gegründet wurde. Die Initiative wurde von Herrn Dr. Langemeyer im April 2006 eingebracht und hatte dazu über 40 muslimische Gemeinden eingeladen. Der Rat besteht aus 12 Mitgliedern und setzt sich aus zwei arabischen Verbänden, einem bosnischen Verband und der Rest aus türkischen Verbänden zusammen. Am 10.09. gab es eine Pressekonferenz.
Ferner hat er alle Mitglieder eingeladen zur Ratssitzung am 13.09.07 zu erschienen und sich seinen Bericht im Rat zum Integrationsrat anzuhören.

zu TOP 6.2
Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration

Es gab keine neuen Berichte aus den Projektgruppen.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.


f. d. R.


Adem Sönmez Mesut Gündüz Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin

Anlagen:

Bleiberecht.pdf Dortmunder Integrationsagenturen.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus