Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 28.11.2012
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Thomas Quittek (BUND)

Sabine Dreyer (BUND)

Dietrich Büscher (NABU)

Dr. Klaus Gelmroth (NABU)

Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)

Dr. Hans Otterbein (LNU)

Bernd Stangl (LNU)

Klaus Horn (SDW NRW e.V.)

Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)

Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)

Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)

Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)

3. Verwaltung

Herr Dr. Grote (60)

Herr Höing (60/ 2)

Herr Leischner (60/1)

Herr Traxel (60/2-2)

Herr Diedrich (60/2-2)

4. Gäste

Münch, Detlef

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 28.11.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 228 n – Sportplatz Ostberger Straße – und 49. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ap 228 – Sportplatz Dortmund-Lichtendorf -, II. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes, III. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 228 n, IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (49. Änderung), V. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, VI. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07946-12)

2.2 Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 293 und zur 36. Änderung des FNP, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Satzungsbeschluss; Anpassung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07890-12)

3. Berichte

3.1 Klimaschutz / Anpassungsstrategie zum Klimawandel

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Manfred Budde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Beiträge und Anfragen der Herren Quittek und Horn wurden dem TOP 4. zugeordnet. Im Übrigen wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und abgearbeitet.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wird dem Beirat in der nächsten Sitzung am 06.02.2013 zur Genehmigung vorgelegt.

2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 228 n – Sportplatz Ostberger Straße – und 49. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ap 228 – Sportplatz Dortmund-Lichtendorf -, II. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes, III. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 228 n, IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (49. Änderung), V. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, VI. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07946-12)

Beschluss

Der Beirat lehnt die Errichtung einer Sportanlage an der Ostberger Straße aus ökologischen Gründen einstimmig ab.

Der geplante Standort befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet, in dem keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Nördlich grenzt das Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald an, das durch die Anlage eines Sportplatzes und die damit verbundenen Verkehre erheblichen Störungen ausgesetzt wäre.

Im Aplerbecker Wald und der südlich angrenzenden Feldflur brüten laut Brutvogelatlas Dortmund eine Fülle zum Teil gefährdeter Vogelarten, z.B. Habicht, Sperber, Mäusebussard, Kiebitz, Feldlerche und Feldsperling.

Nicht nur der Sportplatz selbst, auch das Vereinsheim, Parkplätze und das geplante Jugendspielfeld würden einen überörtlichen Grünzug zerschneiden und den Wert als Naherholungsgebiet mindern.

Der Beirat zeigt sich verwundert, dass die Planung ohne Beachtung des Regionalplans betrieben wird. Dieser setzt hier „Allgemeinen Freiraum mit Funktionen zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung“ fest.

Weitere von der Stadt in Auftrag gegebene Umweltgutachten sprechen gegen einen Sportplatz an dieser Stelle. So widerspricht die Planung dem Umweltplan der Stadt Dortmund und den Umweltqualitätszielen zur Freiraumentwicklung. Die Klimaanalyse der Stadt belegt die Wichtigkeit dieser Fläche als Frischluftschneise. Der Bioökologische Grundlagen- und Bewertungskatalog weist dem Bereich südlich der Ostberger Straße einen hohen ökologischen Wert zu.

Aus den genannten Gründen appelliert der Beirat an Politik und Verwaltung, die Planungen eines Sportplatzes in der Pufferzone des Aplerbecker Waldes nicht weiter zu verfolgen.

zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 293 und zur 36. Änderung des FNP, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Satzungsbeschluss; Anpassung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07890-12)

Beschluss

Der Beirat nimmt einstimmig die Vorlage zur Kenntnis und stellt mit Bedauern fest, dass den von ihm vorgetragenen Belangen nicht gefolgt wird.

3. Berichte

zu TOP 3.1
Klimaschutz / Anpassungsstrategie zum Klimawandel

Eingeleitet durch Beispiele und Prognosen zu den weltweiten Auswirkungen des Klimawandels stellte Herr Leischner die Bemühungen der Stadt Dortmund zum Klimaschutz vor. Er erinnerte dabei an den Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte seit 1993 und deren Teilnahme am „European Energy Award“ 2003 ff. mit abschließender Ehrung im Oktober 2011.

Aus dem 2008 vom Rat der Stadt beschlossenen und 2011 erstellten Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 leiten sich als Teilprojekte ab:

- Erstellung einer Energie- und CO

Bilanz und sich daraus ableitender Handlungsfelder,

- Strategien für den Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Wärmeinfrastruktur,

- Einrichtung eines Dienstleistungszentrums Energieeffizienz,

- Klimaentwicklung und deren Auswirkungen auf lokaler Ebene bis 2100,

- Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Strategien für die Stadt Dortmund.

Zu Nachfragen aus dem Beirat nach konkretem Eingang der Klimawandelerkenntnisse in die Stadtplanung und einer Forderung, auf der Grundlage der Ziele und Inhalte des vorhandenen Klimaatlasses großflächige Bodenversiegelungen auszuschließen, wurde von Herrn Leischner auf den City-Plan sowie einen in Arbeit befindlichen Aktionsplan zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verwiesen. Herr Prof. Dr. Finke regte hierzu die Einführung einer Kategorie „Parkerwartungsland im Innenstadtbereich“ an, Herr Quittek empfahl als Literatur zu diesem Thema das Handbuch „Stadtklima – Verkehr“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Aufgrund bereits fortgeschrittener Zeit und um sich dem Thema ausführlich genug widmen zu können, wurde auf Vorschlag von Herrn Dr. Grote dessen Vortragsteil über den „Masterplan Energiewende“ auf die nächste Beiratssitzung im Februar 2013 vertagt.

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die von den Herren Quittek und Horn unter Punkt 1.3 angekündigten Anfragen / Beiträge wurden vorgetragen und wie folgt behandelt:

Herr Quittek
1. Die in ehrenamtlicher Funktion gegen die Errichtung von Solaranlagen auf einem Deponiegelände gerichteten öffentlichen Auftritte eines Landschaftswächters werden missbilligt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Landschaftsbeirat sich durchaus für das Solarprojekt ausgesprochen hat und nachgefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, dem als illoyal empfundenen Verhalten des Landschaftswächters zu begegnen.

Herr Dr. Grote verdeutlichte, dass Mitgliedern der Landschaftswacht sicherlich Aktivitäten und eine freie Meinungsäußerung als Privatperson zuzugestehen sind, auch wenn diese nicht mit den Auffassungen der zuständigen Gremien und Dienststellen in Einklang stehen. Derartige Handlungen dürfen jedoch nicht unter Berufung auf eine Legitimation durch das anvertraute Ehrenamt erfolgen, wie im dargelegten Fall offensichtlich geschehen. Einem solchen Verstoß gegen das Prinzip der Loyalität soll bei anstehenden Entscheidungen über eine künftige Zusammenarbeit entsprechend Rechnung getragen werden.

2. Rodungsarbeiten im Bereich Dortmunder Feld haben zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt, die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme wird daher hinterfragt.

- Als Sachstand in dieser Angelegenheit teilte Herr Dr. Grote mit, dass die Beseitigung des Birkenaufwuchses im Bereich des ehemaligen Rangierbahnhofes von der ansässigen Firma als Grundstückseigentümerin vordringlich aus Sicherheitsgründen, allerdings auch mit der Option einer betrieblichen Entwicklung oder einer sonstigen Verwertung erfolgt ist. Ungeachtet einer ökologischen oder landschaftsästhetischen Bewertung ist die Aktion zumal in dieser Zeit rein rechtlich nicht zu beanstanden; lediglich ein Mangel an vorbereitender Informationspolitik der Firma bleibt festzustellen.

Herr Horn
3. In den vor 5 Jahren angelegten Tümpeln zwischen Dortmund-Ems-Kanal, Deusener Straße und Ellinghauser Straße sowie der Eisenbahnlinie laicht seit drei Jahren die Kreuzkröte. Um den Biotopanforderungen dieser Tierart auch weiterhin zu entsprechen ist es notwendig, die aufkommende Verbuschung zu beseitigen. Auf gleicher Fläche wurde im Juni 2012 eine Wiese in einen Maisacker umgewandelt. Es stellt sich die Frage der Legalität, ein Lageplan mit Kennzeichnung des Bereichs wurde überreicht.

4. Die als Ausgleichsmaßnahme angelegten Feuchtbiotope auf der ehemaligen LEP VI-Fläche trocknen nach wenigen Tagen aus, ihr Wasserhaushalt bedarf einer nachhaltigen Verbesserung.

5. Der Krötenzaun an der SDW-Obstbaumwiese nördlich der Altmengeder Straße behindert die Amphibienwanderung und sollte daher entfernt werden.

- Die auch schriftlich dokumentierten Hinweise 3. bis 5. bedürfen einer Überprüfung des jeweiligen Sachverhalts. Sobald Erkenntnisse vorliegen, wird darauf eingegangen.

6. Als Themen für die Beiratssitzungen 2013 werden vorgeschlagen:

Endgestaltung der Oberfläche des Deusenbergs (Schmetterlinge, „hilltopping“)

Gestaltung der Emscher von Deusen bis Mengede, Pflege der renaturierten Fließgewässer (Beweidung)

Biotopvernetzung des Emscher- und Lipperaumes

Überwindung der Spundbohlen am Dortmund-Ems-Kanal von Ellinghausen bis Groppenbruch für nicht flugfähige Tiere

- Herr Prof. Dr. Finke regt zu den benannten Themen eine Exkursion zu den Rückhaltebecken der Emscher an.

Budde Prof. Dr. Finke Diedrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
	Thomas Quittek (BUND)
	Sabine Dreyer (BUND)
	Dietrich Büscher (NABU)
	Dr. Klaus Gelmroth (NABU)
	Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)
	Dr. Hans Otterbein (LNU)
	Bernd Stangl (LNU)
	Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
	Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
	Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
	Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)
	Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
	Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
3. Verwaltung
	Herr Dr. Grote (60)
	Herr Höing (60/ 2)
	Herr Leischner (60/1)
	Herr Traxel (60/2-2)
	Herr Diedrich (60/2-2)
4.	Gäste

	Münch, Detlef