über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 19.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Petro Möckel (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD) i. V. für Rm Dirk Goosmann
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD) ab 15:55 Uhr
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Beratend:

-

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Jürgen Krause –1/OB
Beate Skodzik – 2/Dez
Dr. Ulrich Potthoff – FB 3
Thomas Walzl – StA 19
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Heinz Hansmeier – StA 20
Franga Sottile Russo – StA 20
David Born, StA 20
Detlef Niederquell –StA 23
Ute Spreen – 52/4
Peter Externbrink – StA 50
Jürgen Skaliks – StA 57
Stefan Thabe – StA 61
Stefan Tegethoff – StA 61
Jürgen Hannen – StA 66

4. Gäste:

Ralph von der Kluse, Fa. Wibera AG




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 19.09.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.07.2013


2. Finanzen

2.1 3. Managementbericht zum Haushalt 2013
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme

2.2 Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-13)

2.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Absatz 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10483-13)

2.4 Verfügungfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

2.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10547-13)

2.6 Sachstand "Beschlüsse des Rates vom 20.12.2012 zum Haushaltsplan 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10604-13)

2.7 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften; Anhebung der Entgelte vom 01.01.2014 an
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10575-13)


3. Beteiligungen

3.1 Zukunft der DEW21 GmbH
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10465-13)

3.2 Weiterentwicklung DEW21
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10441-13)

3.3 U-Turm
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10377-13-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 11.07.13 verteilt

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10377-13-E2)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 11.07.13 verteilt

3.4 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)

3.5 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10435-13)

3.6 DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)


4. Liegenschaften

4.1 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)

4.2 Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)



5. Sondervermögen

5.1 Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2013 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10477-13)

5.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10536-13)


6. Sonstiges

6.1 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

6.2 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

6.3 Ausbau der Seniorenbüros
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2013
(Drucksache Nr.: 10560-13)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pisula benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG – Anpassung der Beteiligungsstruktur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10650-13)

Übernahme weiterer Steag-Anteile
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10816-13)

Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) stellt die Fragen, wer die Geschäftsführer sind und ob diese Tätigkeit honoriert werde.

Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Rm Weintz für den Verfügungsfonds City aus und hält ihn für einen Gewinn für die Stadt.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt dar, dass auf Seite 3 der Vorlage die Rede davon sei, „… Die Einrichtung des Verfügungsfonds City ist für zunächst drei Jahre geplant…“. Das Wort „zunächst“ müsse aus der Vorlage entfernt werden. Zudem bittet er um Auskunft, ob das Geld der Privaten vorhanden und ob das Geld im Haushalt berücksichtigt sei. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Privaten ihren Eigenanteil bringen, so dass Projekte gefördert werden können.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) lehnt die Vorlage ab, das Projekt hält sie nicht für förderwürdig. Sie ist der Meinung, dass dem Handel nichts geboten werden müsse, sondern die Käufer müssen vorhanden sein.

Auf die Fragen erläutert Herr Dr. Potthoff, dass die Geschäftsführung von zwei Personen wahrgenommen werde. Ein Geschäftsführer komme aus Fachbereich 3, der Dortmund- Agentur, beim zweiten handelt es sich um den Vorsitzenden des City-Ringes in Dortmund.
Herr Dr. Potthoff macht darauf aufmerksam, dass es weniger um neue oder zusätzliche Projekte gehe, sondern es sich um bisher angedachte Projekte oder Maßnahmen im Bestand handele, für die nun eine Förderung vom Land genutzt werden könne. Es könnten Verbesserungen im Detail erreicht werden. Beispielhaft nennt er den Ostenhellweg, an dem sich eine Initiative ergeben hat. Generell sei die Regelung so, dass 50 % des Geldes aus privater Hand kommen müsse. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, erfolgt auch keine Förderung. Es könnte somit passieren, dass evtl. in einem Jahr kein städtisches Geld abgerufen wird, weil kein Projekt die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) würde begrüßen, wenn über die angestoßenen Programme und Effekte dem Ausschuss berichtet werden könnte.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) befürwortet die Signale an Private, bürgerschaftliches Engagement einzufordern. Einem halbjährlichen Bericht mit Erfolgen und Entwicklungen stimmt er zu.

Herr StD/StK Stüdemann sagt eine halbjährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation über Erfolge und Entwicklungen zu. Erfahrungsgemäß sei festzustellen, dass z. B. an der Brückstraße auch ohne Förderung die gewerbliche Wirtschaft und der Handel aktiv werden. Dies führe zu einer positiven Entwicklung.

Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen stellt Herr StD/StK Stüdemann dar, dass der städtische Betrag von insgesamt 30.000,-- € für drei Jahre in den Haushalt eingestellt ist. Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt unter diesen Voraussetzungen der Vorlage zu. Sie hofft auf Beiträge der Privaten zu verschiedenen Projekten und Maßnahmen.


Beschluss:
Der Ausschluss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Empfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf 300.000 €.

wir bitten um die Berücksichtigung des o.g. TOP in der Sitzung am 19.09.2013.

Wie aus den im "Sonder-Ältestenrat" vorgestellten Gutachten zur Zukunft der DEW21 GmbH ersichtlich, besteht eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern des Unternehmens, nach der DSW21 AG der RWE Deutschland AG eine Mindestdividende von 15,2 Mio. € jährlich zusichert.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde diese Vereinbarung geschlossen? Mit welcher Laufzeit? Gilt sie heute noch?

2. Von wem und in welcher Form wurde die Vereinbarung geschlossen? Waren die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Dortmund in den Abschluss eingebunden? Falls ja, in welcher Weise ?

3. Falls die Vereinbarung erst nach der Gründung von DEW bzw. dem Eintritt von RWE bei DEW zustande kam: Worin besteht der zusätzliche Nutzen der Vereinbarung für die Stadt bzw. DSW21 gegenüber dem vorigen Zustand? Welche Gegenleistung der RWE Deutschland AG wurde vereinbart?

4. Wie hat RWE die Gegenleistung tatsächlich erbracht? Wurde die Gegenleistung in vollem Umfang erbracht?

5. Wie lautet der genaue Wortlaut der Vereinbarung?

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zum aktuellen Erarbeitungsstand und zur geplanten Zeitschiene des in der Ratssitzung vom 23.12.2012 beschlossenen Konzepts zur Reduzierung der städtischen Zuschüsse für den U-Turm.

Begründung:
Die Betriebskosten des U-Turms sind inzwischen auf jährlich 10,5 Millionen Euro gestiegen. Das ist weit von den ursprünglich veranschlagten Kosten von 3,8 Millionen Euro entfernt. Deshalb hat der Rat im Dezember letzten Jahres auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass die Leitung des U-Turms Konzepte für eine Steigerung der Attraktivität des Turms als „Gesamtkunstwerk“ entwickeln soll und damit Einnahmen generiert werden, die zu einer deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse in 2014 und den Folgejahren führen. Um für das Jahr 2014 einen entsprechenden Effekt zu erzielen, sollte das Konzept zeitnah vorgelegt werden.

die o. g. Bitte um Stellungnahme entspricht der Bitte um Stellungnahme zum gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen 2013 und nimmt darauf ausdrücklich Bezug.
In diesem Zusammenhang antworte ich wie folgt:
1. Kontinuierliche Risikoanalyse und Entwicklungsszenarien für den U-Turm in Hinblick auf die Kostenentwicklung und die jeweiligen Belastungen für den Haushalt
Die Kulturbetriebe Dortmund setzen als Controllinginstrument seit Jahren ein effektives Risikomanagement ein. Dies umfasst alle Geschäftsbereiche und seit der Integration des Dortmunder U in die Strukturen der Kulturbetriebe auch diese Einrichtung. Im Rahmen des Risikomanagements werden monatliche SAP-Auswertungen vorgenommen und die Ergebnisse analysiert. Die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe behandelt regelmäßig diese Analysen und beschließt – falls erforderlich – Gegensteuerungsmaßnahmen.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit werden entsprechend der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vierteljährlich Quartalsberichte vorgelegt, in denen auch die Risiken in den Geschäftsbereichen aufgezeigt werden. Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2012 erhalten der Geschäftsführer und der Stadtkämmerer durch das Controlling der Kulturbetriebe Dortmund monatlich einen detaillierten Statusbericht zur Finanzsituation des Dortmunder U. Der o.g. Auftrag des Rates für das Dortmunder U, „kontinuierliche Risikoanalysen im Hinblick auf Kostenentwicklung und Belastungen für den Haushalt“ vorzunehmen, ist daher bereits seit dem Jahr 2012 in vollem Umfang umgesetzt.
Durch die bedarfsgerechte Finanzausstattung des Dortmunder U ab dem Jahr 2012 auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Nutzungs- und Betriebskonzeptes (s. „Dortmunder U – Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes, Anpassung der Betriebskosten und Fortschreibung der Organisationsstruktur“, Drucksache Nr.; 05751-11) konnten Risiken bisher ausgeschlossen werden. Dies wird belegt durch die geprüften Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der Kulturbetriebe Dortmund. Auch die Prognosen des laufenden Wirtschaftsjahres 2013 lassen keine Risiken durch das Dortmunder U für die Kulturbetriebe und den städtischen Haushalt erkennen. Im Gegenteil: Durch die stringente Betriebsführung und die effektive Mittelbewirtschaftung konnten positive Spartenergebnisse für das Dortmunder U in den Wirtschaftsjahren 2011 (981 T€) und 2012 (468 T€) erreicht werden, die zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Dortmund und zur Abdeckung von Fehlbedarfen in anderen Geschäftsbereichen beigetragen haben (z.B. Brandschutzmaßnahmen und energetische Sanierungen im Dietrich-Keuning-Haus und im Museum für Naturkunde). Ursache für die Minderausgaben im Dortmunder U waren die durch die eingeschränkte Nutzung aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit nicht besetzten Planstellen und geringeren Betriebsausgaben. Bis zum Endes des Jahres 2013 ist jedoch mit einem ausgeglichenen Finanzstatus zu rechnen.
2. Generierung weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Betriebskosten von ca. 10 Mio. €
Für die Geschäftsbereichsleitung des Dortmunder U sowie für die Partnereinrichtungen ist es eine ständige und notwendige Aufgabe, Kosten zu senken und neue Einnahmequellen zu erschließen. Grundlage für die Fördermaßnahme des Landes NRW und der Europäischen Union für den Umbau des U-Turms zu einem Zentrum für Kunst und Kreativität war ein vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenes Nutzungskonzept. Die Bewilligung der Fördermittel schließt bis auf den gastronomischen Bereich eine kommerzielle Nutzung des Dortmunder U aus und schreibt das Nutzungskonzept für 20 Jahre fest. Es ist in seinen Eckpunkten nicht veränderbar, es sei denn, die Stadt entschließt sich zur Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von bis zu 32 Mio. €. Refinanzierungsmöglichkeiten für die Betriebskosten des Dortmunder U können daher nicht durch veränderte bzw. kommerzielle Nutzungen erreicht werden. Im Jahr 2013 beläuft sich der Teilwirtschaftsplan für das Dortmunder U auf 10,4 Mio. €. Davon werden allein 4,4 Mio. € für Miete und Instandhaltung des Gebäudes an das städtische Sondervermögen insbesondere zur Refinanzierung der Investitionen abgeführt. Für den laufenden Betrieb verbleibt ein Betrag in Höhe von 5,8 Mio. €, der seit dem Jahr 2012 trotz Preis- und Tarifsteigerungen gleich geblieben ist. Von diesem Betrag entfallen allein ca. 3 Mio. € auf Personalausgaben und 2,5 Mio. auf die allgemeinen Betriebsausgaben (z.B. Energie, Facility-Management, Reinigung, externe Bewachung). Nach Abzug dieser Kosten für den laufenden Betrieb verbleibt für die Ausstellungen, die Programmarbeit und das Marketing ein Betrag in Höhe von ca. 250.000 €. Bei dieser Aufschlüsselung ist zu berücksichtigen, dass das Budget des früheren Museums am Ostwall in Höhe von ca. 700.000 € in den Teilwirtschaftsplan für das Dortmunder U eingebracht worden ist. Die größte Position im Teilwirtschaftsplan nach den gebäudebezogenen Finanzierungskosten sind die Personalkosten. 56 Planstellen (Vollzeit) sind für das Dortmunder U ausgewiesen. Lediglich 3 Fachkräftestellen wurden extern besetzt; für die 53 übrigen Stellen galt die Vorgabe der „haushaltsneutralen“ Übernahme aus anderen Stadtämtern und Eigenbetrieben. Durch das vom Rat beschlossene Bewachungskonzept mit städtischen Mitarbeitern wurden erhebliche Personalkapazitäten aufgebaut. Allein für den Bewachungs- und Besucherservice sind 28 und im Empfang weitere 5 Planstellen vorhanden. Die Referenzeinrichtung für das Dortmunder U ist das „Zentrum für Kunst und Medientechnologie“ in Karlsruhe. Dieses Zentrum ist hinsichtlich seines Nutzungs- und Betriebskonzept sowie mit den bewirtschafteten Flächen mit dem Dortmunder U vergleichbar. Das Wirtschaftsplanvolumen dieser Einrichtung beläuft sich aktuell auf 19 Mio. €, 1,3 Mio. € entfallen auf Mieten, 6,3 Mio. € auf die Personalausgaben. Für Ausstellungen, Programmarbeit und Marketing steht ein Budget in Höhe von 5,7 Mio. € zur Verfügung. Das Zentrum verfügt über 100 Planstellen; der Personalbestand für die Verwaltung ist doppelt, für den Fachtechnischen Dienst dreimal so hoch wie im Dortmunder U. Allein über 40 Mitarbeiter stehen für die fachliche und wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung. Der Bewachungsservice wird nicht durch eigene Mittel abgedeckt, sondern durch bedarfsbezogene Fremdvergaben. Seit dem Jahr 2012 werden im Dortmunder U systematisch Marketingmaßnahmen entwickelt und umgesetzt mit dem Ziel, neue Besuchergruppen zu erschließen und die Eigeneinnahmen zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Attraktivität des Dortmunder U auch überregional gestärkt werden. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:
- Promotionstouren über die Wochenmärkte der Region
- Entwicklung von niederschwelligen Veranstaltungsformaten (Familiensonntage, Sommerfest)
- Teilnahme an Großevents wie Extraschicht, Dortmunder DEW21-Museumsnacht, Dortmunder Weihnachtsmarkt
- Verankerung innerhalb des Unionviertels Rheinische Straße mit verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere zur Förderung der Kreativwirtschaft
- Implementierung des Dortmunder U in den Sozialen Netzwerken des Internet.
Unter Berücksichtigung der beschränkten Ressourcen ist das Dortmunder U mit diesen Maßnahmen – auch im Vergleich zu anderen regionalen Kulturanbietern – gut aufgestellt. Innerhalb eines Jahres konnte sich das U z.B. in den Sozialen Netzwerken nach dem BVB als Dortmunder Kulturmarke mit der größten Reichweite und Wirkung etablieren. Als ein Ergebnis der Marketingmaßnahmen sind auch Publikumspotenziale im Rheinland erschlossen worden, die durch die Dortmunder Angebote in der Regel nicht erreicht werden. Neben der Besuchergewinnung und den damit verbundenen Eintrittseinnahmen ist jedoch die Generierung von Drittmitteln für das Dortmunder U und seine Partnereinrichtungen die entscheidende Aufgabe. Mit dem städtischen Zuschuss werden im Dortmunder U nahezu ausschließlich die Infrastruktur und die laufenden Kosten gedeckt. Unternehmen und Förderer beteiligen sich jedoch in der Regel nie an der Finanzierung dieser laufenden Betriebs- und Personalausgaben. Sponsoringeinnahmen sowie öffentliche Drittmittel sind demgegenüber auf die Programmarbeit und das Marketing gerichtet. Insofern ist durch Sponsoring- und andere Fördermittel nicht mit einer Reduzierung des städtischen Zuschusses zu rechnen; diese Mittel kommen auch bisher den für die Attraktivität des Hauses dringend erforderlichen Ausstellungen und Programmen zugute. Seit Anfang des Jahres 2013 hat das Dortmunder U in Zusammenarbeit mit der in Deutschland führenden Agentur Causales (Berlin) ein Sponsoringkonzept für das Dortmunder U entwickelt, das ab August 2013 umgesetzt wird. Mit Hilfe dieser Sponsoringkonzeption, in der die Partnereinrichtungen im Dortmunder U eingebunden sind, sollen Wirtschaftsunternehmen gezielt angesprochen werden. Es ist das Ziel, für das Dortmunder U einen Generalsponsor zu gewinnen, der sich mit einer größeren Summe längerfristig an das Dortmunder U bindet. Für die einzelnen Partner im Dortmunder U werden Premiumsponsoren gesucht, die sich ebenfalls längerfristig zu Sponsoringleistungen für die einzelnen Partner verpflichten. Darüber hinaus werden für einzelne Sonderveranstaltungen und Festivals im Dortmunder U separate Sponsoringkonzepte erarbeitet. Auch bisher war das Dortmunder U nicht erfolglos in der Einwerbung von Sponsoren- und Drittmitteln. Die Erstmöblierung der Ebene für die Kulturelle Bildung im Dortmunder U (U2) wurde vom Unternehmen IKEA übernommen. Da für die Programmarbeit der U2 städtischerseits keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, sind seit dem Jahr 2011 für die Angebote immer wieder projektbezogene Zuwendungen, vor allem des Kulturministeriums NRW, akquiriert worden. Darüber hinaus war das Engagement für eine längerfristige, landesseitige Förderperspektive erfolgreich: Im Juni 2013 hat das Kulturministerium eine Jahresförderung in Höhe von 80.000 € für die U2 zugesagt. Zudem hat ein Dortmunder Unternehmen der Energiewirtschaft eine jährliche Förderung für die U2 in Höhe von bis zu 60.000 € in Aussicht gestellt. Diese erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln sichert die inhaltliche Arbeit für die Kulturelle Bildung im Dortmunder U, die integraler Bestandteil der Nutzungskonzeption ist. Noch erfolgreicher in der Akquirierung von Drittmitteln ist der Hartware MedienKunstVerein (HMKV) im Dortmunder U. Der Jahreszuschuss des Kulturbüros an den HMKV beläuft sich auf 149.000 € und sichert einen minimalen Personalbestand. Abhängig von den Projekten und Ausstellungen beläuft sich der Gesamtetat dieses gemeinnützigen Kunstvereins jährlich auf ca. 800.000 €, womit Ausstellungen und Begleitprogramme auf der dritten und sechsten Ebene des Dortmunder U finanziert werden. In der Regel verdreifacht der HMKV also die städtische Grundfinanzierung durch die Einwerbung von Förderungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie von Sponsoren. So konnte der HMKV ebenfalls erreichen, dass das Kulturministerium NRW eine mittelfristige Förderung von jährlich 200.000 € gewährt. Mit vergleichsweise hohen Beträgen beteiligen sich auch Dortmunder Unternehmen der Kommunalwirtschaft an der Finanzierung der Arbeit des HMKV. Insgesamt hat der HMKV jährlich durchschnittlich 15-20 verschiedene Fördergeber, ohne deren Unterstützung das umfangreiche Programm im Dortmunder U nicht zu realisieren wäre. Trotz der prekären Arbeitsverhältnisse konnte der HMKV bisher eine Kontinuität der Programmarbeit sichern, die auf nationaler und europäischer Ebene durch Preise und Dotationen höchste Anerkennung findet. Neben dem Sponsoringmanagement für das Dortmunder U sowie der Drittmittelakquise durch die im Dortmunder U ansässigen Einrichtungen ist geplant, im Jahr 2013 einen Förderverein für das Dortmunder U ins Leben zu rufen, der die Arbeit positiv begleiten und finanziell unterstützen soll. Die Erschließung neuer Einnahmequellen ist im Wesentlichen abhängig von der Attraktivität und vom „Ruf“ des Dortmunder U in der Öffentlichkeit. Die sich u.a. an den Baukosten und anhaltenden Baumaßnahmen festmachende öffentliche und politische Kommunikation haben ein Negativbild für das Dortmunder U erzeugt, das für seine öffentliche Wahrnehmung, aber auch für mögliche Sponsoren und Förderer kontraproduktiv ist. Die in der öffentlichen Meinung durchweg positiv kommentierte inhaltliche Arbeit und das Programm des Dortmunder U konnten dieses Bild bisher nicht korrigieren.
Erfreulicherweise ist aber zu beobachten, dass die Besucherinnen und Besucher des Dortmunder U eine immer bessere Wertschätzung von der Einrichtung und ihren Angeboten haben, wie die regelmäßige Besucherbefragungen im Dortmunder U sowie die Resonanz in den Sozialen Netzwerken dokumentieren. Danach ist in der jüngeren Generation das Dortmunder U angeblich die beliebteste Kultur- und Freizeiteinrichtung in Dortmund.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:
Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2012 abschließend mit einer Bilanzsumme von 185.736.095,40 € sowie einem Jahresverlust von 2.958.120,19 € und der Lagebericht 2012 werden festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von 2.958.120,19 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
Der Betriebsausschuss wird entlastet.

Beschluss
Der Rat genehmigt folgende durch den Oberbürgermeister in Vertretung durch den Stadtdirektor und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Gesellschaftsvertrag der DORTMUNDtourismus GmbH mit der in der Begründung dargelegten Änderung notariell beurkunden zu lassen.

­ Übertragung der Anteile an der Kommunalen Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (Ziel-GmbH - „KAV“) von der WLV GmbH auf die RWEB-Alt KG und Änderung der Satzung bei der KAV in den Gesellschaftsvertrag der RWEB-Neu GmbH.

­ Poolung der RWEB-Alt KG-Anteile der BHM/FHE sowie BBG/EVV/ABH in zwei neue Pool-GmbH.

­ Sachgründung einer neu zu errichtenden RWEB-Neu GmbH & Co. KG (RWEB-Neu KG) durch Einlage der bisherigen RWEB-Alt KG-Anteile von KEB, RWH, EVAG und den beiden neuen Pool-GmbH. Komplementär wird die bereits existierende RWEB Verwaltungs GmbH.

­ Verschmelzung der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB-Alt KG) auf die Ziel-GmbH (RWEB-Neu GmbH) zum rückwirkenden Stichtag 15.04.2013.

­ Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der bestehenden Wertpapier-darlehensverträge mit der RWEB-Alt KG und Ausscheiden der Kommanditisten RSVG, WWL und BGKS mit anschließendem Abschluss von entgeltlichen Wert-papierleihverträgen mit der neuen RWEB-Neu GmbH.

wir bitten darum, o.g. Punkt im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem nach Redaktionsschluss bekannt gewordenen Sachverhalt.

Wie der Presse (z.B. RN v. 14.9.2013) zu entnehmen ist, plant das aus insgesamt sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken bestehende Konsortium, die bis zum Jahr 2016 zu übernehmenden weiteren 49% der Anteile am Steag-Konzern (2. Tranche) mangels eines privaten Investors, auf eigene Rechnung zu übernehmen. Auf DSW21 und DEW21 kämen angesichts ihrer jeweils 18%igen Beteiligung und einem auf rund 600 Mio. € taxierten Gesamtkaufpreis, insgesamt rund 200 Mio. € an weiteren Belastungen zu, die überwiegend aus Krediten finanziert werden sollen.
Zeitgleich ist nach jüngsten Meldungen nicht auszuschließen, dass die RWE aufgrund massiver Gewinneinbrüche in Folge der Energiewende ihre Dividendenzahlung nach einer Absenkung in 2012 (auf 2€ pro Aktie) weiter nach unten korrigiert, was zu massiven Einnahmeverlusten bei DSW21 führen wird.

Die Verwaltung wird im Dialog mit DSW21 daher im Rahmen eines Sachstandberichts gebeten, das künftig geplante Vorgehen beim Erwerb der restlichen Steag-Anteile und die in diesem Zusammenhang auftretenden Risiken für den Konzern Stadt Dortmund erläuternd darzustellen. Dabei ist auch auf die durch eine mögliche Absenkung der RWE-Dividende entstehenden finanziellen Auswirkungen für DSW21 (z.B. in Hinblick auf eine Refinanzierung der im ÖPNV jährlich entstehenden Verluste) Stellung zu nehmen.

Ferner wird insbesondere um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:

1. Auf welche Summe beläuft sich der Erwerb der 2. Tranche der Steag-Beteiligung voraussichtlich insgesamt bzw. für DSW21/DEW21 im Besonderen?

2. In welchem Umfang und zu welchen Konditionen erfolgt die Finanzierung der DEW21/DSW21-Anteile über Kredite?

3. Welche Auswirkungen wird dieses Geschäft für die kurz-, mittel- und langfristige Finanzsituation der DSW21 haben?

4. Von welcher RWE-Dividendenzahlung geht DSW21 für dieses und die kommenden Jahre mindestens aus? Welche Überlegungen gibt es, Einnahmeausfälle zu kompensieren?

Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet, an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark einen Metropolradstandort vorzusehen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt mit der og. Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die VRR AöR, die Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.483.760 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die VRR AöR, die Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.483.760 €. An der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark wird ein Metropolradstandort vorgesehen.

Die Betriebsleitung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ wird entlastet.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund“ zum 31.12.2012 abschließend mit einer Bilanzsumme von
€ 447.916.514,46 und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von € 3.080.713,49 sowie der Lagebericht 2012 werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag 2012 wird auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den vorhandenen Verlustvortrag aus den Vorjahren auf € 24.105.942,35.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

Nach längerer intensiver Diskussion stellt Frau Ballhausen nach § 17 Abs. 1 Nr. b der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Beratung.

Die Antragsteller bitten um Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Die Antragsteller ziehen ihren nachfolgenden Antrag zurück:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld missbilligend zur Kenntnis Teile und fordert eine grundlegende Überarbeitung.

Begründung

Das Papier enthält in Teilen unzutreffende Zustandsbeschreibungen.
Beispiel: Ein „Quartierversorgungszentrum Wittener Straße/Hügelstraße“ bzw. einen „integrierten Nahversorgungsstandort“ an gleicher Stelle gibt es nicht. (Seite 38).

Das Papier definiert Zielsetzungen, die von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU nicht
geteilt werden.
Beispiele:
Emscherumbau, Gestaltung des Freiraumes rund um die NS IX durch u.a. 5,5 Hektar Parklandschaft. Wir fordern stattdessen die Aufforstung als Laubmischwald offen für Spaziergänger. (Seite 32)
Eine Öffnung des Dorstfelder Hellweges.ist nicht geplant. Mögliche positive Aspekte einer Öffnung werden mit keinem Wort erwähnt. (Seite 44)

Das Papier ist von den Realtäten überholt. Das Planungsverfahren für das im Bericht immer wieder genannte strategische Schlüsselprojekt „Errichtung eines Vollsortimenters im Ortsteilzentrum, Kreuzungsbereich Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße“ war nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen so fehlerhaft, dass kein rechtskräftiger Bebauungsplan entstanden ist. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, das Planungsverfahren mit gleichem Konzept und mit gleichem Standort neu zu starten und durch alle Instanzen zu bringen, ist es notwendig, alle offenen Frage zu beantworten.
Im Entwicklungsbericht findet man das Projekt an vielen Stellen, z.B. Seite 19, 39, 66, 68

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen den nachfolgenden mündlichen Antrag:

Der Vorlage wird bis auf die zwei folgenden Punkte/Forderungen zugestimmt:

1. Die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
2. Mitspracherecht der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Parkgestaltung der NS IX.

Diesem mündlichen Antrag stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) zu.


Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll:

1. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für den Bericht.

2. Die SPD-Fraktion sehen sich außer Stande dem Punkt 1 des mehrheitlich beschlossenen Antrages zuzustimmen, da die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs nicht realisierbar ist.

3. Die SPD-Fraktion bittet darum, dass bei der Abarbeitung der sich aus dem Bericht ergebenden Punkte eine konstruktive Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt- West, sowie der weiteren beteiligten örtlichen Akteure sichergestellt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.

Der Seniorenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 29.08.2013 mit nachstehendem Antrag des Vorstandes vom 12.08.2013 (Drucksache Nr. 10560-13) befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Seniorenbeirat fordert den Ausbau der Seniorenbüros
Seit acht Jahren leisten die in allen 12 Stadtbezirken von der Stadt und den Verbänden hauptamtlich geführten Seniorenbüros eine wirkungsvolle Altenhilfe zum Wohle der älteren Menschen und ihrer Angehörigen. Das Dortmunder Modell genießt in der Bevölkerung und in Fachkreisen landesweit ein hohes Ansehen. Mit dem Robert Jungk Preis wurden die Dortmunder Seniorenbüros als zukunftsweisende Einrichtungen ausgezeichnet.
Dennoch waren auch die Seniorenbüros 2010 von den Haushaltskürzungen betroffen. Die Personalstellen wurden von vormals 1,7 auf 1,5 pro Seniorenbüro gekürzt. Die Auswertung der Leistungsnachweise ergibt dagegen eine weitere Steigerung der Fallzahlen in der Beratung und der zugehenden Hilfe. So sind zum Beispiel im Seniorenbüro Huckarde 2012 insgesamt 550 neue komplexe Bearbeitungsvorgänge behandelt worden, um betroffene ältere Menschen zu Hause zu unterstützen.
Darüber hinaus organisieren die Seniorenbüros regelmäßig Informationsveranstaltungen, dreimal im Jahr Runde Tische für Altenhilfe im Stadtbezirk, und initiieren neue Projekte für bürgerschaftliches Engagement.
Infolge des demografischen Wandels gibt es immer mehr ältere, hilfesuchende BürgerInnen in unserer Stadt. Die Anzahl von Beratungsfällen mit komplexem Hilfebedarf steigt stetig an. Auch die Zahl der hochaltrigen BürgerInnen und MigrantInnen die das Seniorenbüro aufsuchen oder besuchen werden, steigt ständig.
Aufgrund dieses steigenden Bedarfs an Hilfen ist die vorhandene Personalsituation nicht mehr ausreichend.

Konsequenz dessen:
- Die Hausbesuche der MitarbeiterInnen der Seniorenbüros haben so weit zugenommen, dass Wartezeiten von 14 Tagen und länger hingenommen werden müssen. Hausbesuche bei Pflegefällen können bei Urlaub, Krankheit oder Freizeitausgleich für Überstunden nicht mehr durchgeführt werden.

- Die Seniorenbüros sind nicht mehr jeden Tag erreichbar, was für Notfälle besonders gravierend ist. Fehlentscheidungen der Betroffenen oder deren Angehörige sind vorprogrammiert. Durch die Stundenkürzungen sind viele nötige Beratungen nicht mehr zu leisten. Durch Urlaubs- und Krankheitstage wird die Situation noch verschärft.

- Neue Projekte können nicht angefasst bzw. nicht weiter bearbeitet werden. Dazu gehören u.a. der Aufbau und die Begleitung ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe in einigen Stadtteilen, Gütesiegel „Seniorenfreund-liche Unternehmen im Stadtbezirk“ (Kooperationsvereinbarung mit der Vergabe des Gütesiegels).

- In Fällen, in denen keine schnelle Beratung und Hilfeleistung vorgenommen werden konnten, wurde SeniorInnen die Möglichkeit genommen, weiter ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen. Sie kamen aus „Fürsorge“ z. B. durch Angehörige ins Seniorenheim. Die Wohnungen wurden aufgelöst, und damit war eine Rückkehr fast unmöglich.
Die Rentenhöhe (im Durchschnitt ~ 900 - 1.100 €/Monat) reicht für eine Heimunterbringung nicht aus.
Die Differenz muss oft die Stadt übernehmen. Die Kosten der Stadt belaufen sich dabei auf ca. 12.000 €/Jahr für einen Heimplatz. Zur Verdeutlichung: 10 Personen, die mit Hilfe der Seniorenbüros nicht untergebracht werden müssten sondern in der eigenen Wohnung verbleiben könnten, würden eine Kostenersparnis für die Stadt in Höhe von 120.000€/Jahr bedeuten.
Dem Seniorenbeirat ist die derzeitige prekäre Haushaltslage der Stadt durchaus bewusst, dennoch ist der Seniorenbeirat der festen Überzeugung, dass Nachhaltigkeit die richtige Antwort hierauf ist und durch Präventivmaßnahmen die Stadt langfristig gesehen enorme Kostenersparnisse verzeichnen würde.

Aus Sicht des Seniorenbeirates ist es daher dringend erforderlich, die derzeitige Stundenzahl auf 2,00 Stellen aufzustocken.

Empfehlung

Der Seniorenbeirat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Stundenzahl für die MitarbeiterInnen der Wohlfahrtsverbände nicht nur auf den alten Stand anzuheben, sondernauf 2,00 Stellen in jedem Seniorenbüro aufzustocken.

Der Seniorenbeirat bittet den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, dieser Forderung beizutreten und dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung zu empfehlen.