über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 12.09.2018
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling - entschuldigt -
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -


b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Frau Wittig-Flick Fachbereich Wohnen und Stadterneuerung zu TOP 3.1
Herr Demirović Jugendamt zu TOP 3.1
Herr Dr. Falk Stadtentwässerung Dortmund zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 12.09.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11753-18)

3.2 "Klimainseln"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11949-18)
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11556-18)
- lag zur Sitzung am 27.06.2018 vor -

4. Eingaben

4.1 Taxihalteplatz Borsigplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11636-18)



4.2 Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11806-18)

4.3 Unterschriftenaktion der Eltern zum Thema Verkehrssicherheit
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11808-18)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

5.2 Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-18)

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Förderantrag: Projekt zur Förderung kultureller Bildung und Naturerfahrung im Rahmen des ganztägigen Lernens an den Grundschulen (Nordmarkt- und Libellengrundschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11916-18)

6.2 Förderantrag: Schulen im Team: "Gemeinsam(e) methodische Grundlagen entwickeln - Anschlussfähigkeit in der Dortmunder Nordstadt sichern"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11917-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

9.1 Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus dem Fredenbaumpark und Einführung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi (EF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11143-18)

10. Kinder und Jugend

10.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11210-18)

11. Soziales, Familie und Gesundheit




12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11712-18)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)

13.2 Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)

13.3 Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

13.4 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)

13.5 Holzbrücke Fredenbaum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11632-18)

13.6 Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

13.7 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11731-18)
- wird nachgereicht -

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

16. Anfragen

16.1 Einrichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11940-18)

16.2 Platzierung des künftigen ZOB
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11948-18)



16.3 Genehmigung einer Veranstaltung mit dem Titel "Anarchistisches Parkfest"
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 11945-18)

17. Mitteilungen

17.1 Benennung von drei neuen Straßen in Dortmund Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E3)

17.2 Grillplätze im Fredenbaum
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17-E1)

17.3 Nutzung des Blücherparks am 09.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11776-18)

17.4 Veranstaltung auf dem Nordmarkt am 27.09.2018 "Spiel und Sport im Herzen der Nordstadt"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-18)

17.5 Ruhender Verkehr Schillerstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03958-16-E1)

17.6 Nutzung Blücherpark - Hafenspaziergang am 01.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11848-18)

17.7 Anfragen weiterer Mietradverleiher
Mitteilung Stadtplanungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18-E3)

17.8 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlüter benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Nachversand:

Zu TOP 5.1 Projekt „nordwärts“
Sachstandsbericht zu den „nordwärts“-Teilprojekten
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18-E1)

TOP 12.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)

Dringlichkeitsschreiben Oberbürgermeister Sierau vom 03.09.2018

TOP 16.4 Messergebnisse im Dortmunder Hafen
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12070-18)

TOP 17.9 Veranstaltung im Blücherpark – Kletterfest der AWO
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11964-18)

TOP 17.10 Nutzung Blücherpark – WeihnachSKAmarkt am 22.12.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11965-18)

Tischvorlagen:

Zu TOP 12.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11741-18)


TOP 16.5 Projekt KoopLab Blücherpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12189-18)

Zu TOP 17.8 Baumfällanträge
Baumfällantrag Alsenstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)


Die Fraktion Die Linken & Piraten sind damit einverstanden, dass ihr Antrag zu TOP 3.1 in drei Anträge aufgeteilt wird. (TOP 3.1 = Punkt 1, TOP 16.6 = Punkt 2 und TOP 16.7 = Punkt 3).

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018

Herr Urbanek (AfD) teilt mit, dass er bei der letzten Sitzung nicht zugegen war und sich somit bei der Abstimmung enthalten wird.

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet zu Seite 8 – TOP 6.3 der Niederschrift um folgende Ergänzung:

Die Fraktion Die Linke & Piraten bemängelt die Lesbarkeit der Anlage (Fotos). Daher bittet die Fraktion Die Linke & Piraten aufgrund der Lesbarkeit zukünftig um farbige Kopien:

„Wir bitten, im Sinne der Gleichbehandlung künftig um farbige Wiedergabe bei fotogestützten Eingaben, zumal, wenn – wie bei uns – die Bilder argumentativ mit dem Text verbunden sind und ihre Lesbarkeit von Belang ist.“

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek / AfD) mit obiger Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Anarchistisches Parkfest 2018

Ein Anwohner weist auf das am 09.09.2018 stattgefundene Anarchistische Parkfest hin und merkt an, dass das Straßenschild „Feldherrnstraße“ und einige Laternen mit Aufklebern des Festes überklebt sind. Zudem stellen die Befestigungsbänder am Eingang Blücherstraße eine potenzielle Stolpergefahr dar. Er drückt weiterhin seinen Unmut über ein solches Fest aus.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Bananenradweg von Im Defdahl bis Klönnestraße

Ein Anwohner erläutert den geplanten „Bananenradweg“ im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Verwaltungsvorlage „Grundinstandsetzung des „Bananenradweges“ von Im Defdahl bis Klönnestraße / Drucksache Nr.: 09296-17). Er schlägt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor, diesen bis zum Westfalenhüttengelände weiterzuführen. Somit wäre eine Verbindung von der östlichen Innenstadt bis zum Radwegenetz des südlichen Münsterlandes möglich.

Herr Urbanek (AfD) weist auf den Beirat der Nahmobilität hin.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11753-18)

Eine Vertreterin des Fachbereiches Wohnen und Stadterneuerung und ein Vertreter des Jugendamtes geben den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Dortmund Nordstadt die Durchführung der Maßnahme „Planung, Gutachten, Evaluation und Öffentlichkeitsarbeit“ mit Gesamtkosten in Höhe von 150.000 € in den HH-Jahren 2019 und 2020 und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung sowie mit der Vergabe der Leistungen an Dritte.

Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 60.000 € und auf die investiven Anteile 90.000 €.

Die Maßnahme wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 120.000 € (80 % der förderfähigen Kosten) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 30.000 € (20 % der förderfähigen Kosten).

Der entsprechende Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.

Die investiven Maßnahmeninhalte in Höhe von 90.000 € bedingen ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021) eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von
1.500 €.


zu TOP 3.2
"Klimainseln"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11949-18)

Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11556-18)

Der Fachbereichsleiter der Stadtentwässerung Dortmund informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über „Klimainseln“ und geht auf die Fragestellungen der Fraktion Die Linken & Piraten (Anfrage vom 27.06.2018 / Drucksache Nr.: 11556-18 und 12.09.2018 / Drucksache Nr.: 11556-18) wie folgt ein:

Anfrage vom 27.06.2018:

„Gleich mehrere Vorhaben unterschiedlicher Größenordnung scheinen sich die Aufwertung innerstädtischer Grünflächen zum Ziel gesetzt zu haben. Wir wüssten gerne Näheres zum Thema

1. „Klimainseln“

1. Bekanntlich sind im dicht besiedelten Dortmunder Norden im Eigentum der Stadt befindliche Brachflächen nur selten zu finden. Es gibt allerdings viele kleine, wirtschaftlich wahrscheinlich uninteressante Klein- und Restflächen, die oft verdichteten Boden und allenfalls unschöne Restbegrünung aufweisen.

Ist es denkbar, auch solche Flächen einer Aufwertung im oben beschriebenen Sinne zuzuführen?

Kommen auch Mittelstreifen (z.B. Lortzingstraße) in Frage?

Hierzu wird mitgeteilt, dass zunächst Flächen die sich im städt. Eigentum befinden genutzt werden, da dort die Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Auch Mittelstreifen kommen in Frage.


2. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord hat sich kürzlich für eine Begrünung des oberirdischen Gleisbettes der U 41 ausgesprochen.

Wäre dies eine Maßnahme im oben beschriebenen Sinne? Kämen analog auch Teile des Gleisbetts der U 47 und der U 42 in Frage?

3. Denkt die Stadt u.a. auch über eine Entsiegelung geeigneter Flächen nach?

Die Stadtentwässerung Dortmund nimmt gerne Vorschläge für geeignete Flächen auf und wird die in der Anlage dargestellten Flächen (Fotos) prüfen.

4. Können Ideenskizzen über nordwärts eingereicht werden?

Ja, über nordwärts können Ideenskizzen eingereicht werden. Diese werden an die Stadtentwässerung Dortmund weitergeleitet.


5. Wie sieht es mit der Realisierung aus?

Der Zustand der Dortmunder Grünflächen zeigt einen hohen Rückstau ungetaner grünpflegerischer Arbeiten. Wird die Personalsituation des Grünflächenamtes ggf. so angepasst, dass beschlossene Projekte zeitnah angegangen werden können?

- Ist es denkbar bzw. sinnvoll, dass ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen Fördermittel bekommt? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
- Wieso wird Vonovia in der Vorlage nicht genannt, dagegen auf der Internetseite?
- Wie verhält sich die Mitteilung auf der nordwärts-Seite, Förderungsmöglichkeiten würden noch geprüft zur Angabe in der Papiervorlage, die Maßnahme sei abgeschlossen?

- Wie verhält es sich mit dem Gesprächsbedarf der BV Innenstadt Nord? Wurde dieser angemeldet/ angeboten/ realisiert? Ggf. wann und in welchem Rahmen?
- Aus welchen Gründen verfolgt das Gesundheitsamt das Projekt nicht weiter?

- Wieso befindet sich das Projekt 926 mit den üblicherweise gegenüber der Papiervorlage wesentlich umfangreicheren Angaben nicht im Netz?
- Wie erklären sich die Veränderungen der aufeinander folgenden Papiervorlagen?“

1.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus der Parkanlage Fredenbaum
2.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung einer neuen Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi ab 01.10.2018

- Wäre der Nordmarkt aus Verwaltungssicht (insbesondere unter stadtgestalterischen, sozialen und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten) ein geeigneter Ort für den Betrieb eines Trinkbrunnens?

- Welcher Aufwand wäre für die Einrichtung eines solchen Trinkbrunnens zu erwarten?

- Liegen Gründe vor, die bisher gegen die Einrichtung eines Trinkbrunnens am Nordmarkt gesprochen haben?“

„Ende 2017 lobte die Stadt einen Planungswettbewerb für ein umfangreiches Gebiet zwischen Unionstraße und Krimstraße aus. Den Planern vorgegeben war die Verlegung des ZOB auf die Gleisebene der Bahn AG und die Errichtung eines Parkhauses.

Angesichts des klimatisch ungewöhnlichen, als Vorboten eines auch hier spürbaren Klimawandels interpretierbaren Sommers möchten wir die schon mehrfach aufgeworfene Frage nach einer möglichen anderweitigen Unterbringung des ZOB nochmals stellen:

Als Argument für einen auf der oberen Gleisebene platzierten ZOB wird gewöhnlich die komfortable Umsteigemöglichkeit angegeben. Allerdings kommt dafür der vermutlich nur geringe Anteil jener Fahrgäste in Betracht, die mit S-Bahn oder Regionalzug aus dem unmittelbaren Umland nach Dortmund kommen (Fahrgäste aus anderen Städten nutzen die dortigen ZOBs). Die meisten Fahrgäste des ZOBs nutzen den ÖPNV, kommen mit dem PKW oder werden mit diesem gebracht.

Gegen einen ZOB an der geplanten Stelle sprechen viele Gesichtspunkte; wir bitten um Beantwortung der in diesem Zusammenhang gestellten Fragen:

1. Die Emissionen im Bereich der Grünen Straße sind im Bereich der Stickoxide knapp unter dem Grenzwert. Von der Initiative Garten statt ZOB veranlasste Messungen zeigen, dass auch die parallel verlaufende Kirchenstraße stark betroffen ist. https://www.gartenstattzob.de/wp-content/uploads/2018/08/Pr%C3%A4sentation-Garten-statt-ZOB-Ratschlag-am-14.07.2018-31.pdf

Der auf der oberen Gleisebene geplante ZOB soll mehr als doppelt so groß werdenhttps://www.dortmund.de/media/p/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/stadtplanung_bauordnung_downloads/planungswerkstatt_hbf_1/wettbewerb/FirstSpirit_1515999495857Wettbewerb_HBF_-_Dokumentation.pdf; S. 22 als das jetzige Provisorium auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz, was auch erhebliche Erhöhungen des Fahrzeugaufkommens erwarten lässt.

Welche Prognose hat die Stadt Dortmund für die zu erwartenden Bus- und PKW- Verkehre insbesondere in der Grünen Straße?

Welche Schadstoffbelastungen sind in der Grünen – und in der Kirchenstraße zu erwarten, wenn zwar die Busflotte tendenziell strengeren Normen genügen muss, sich aber zahlenmäßig auf mehr als das Doppelte erhöht und der PKW –Zubringer- und Holverkehr ebenfalls proportional zunehmen?

Wird das Ausmaß der Verlärmung gemessen?

Im Anhang befindet sich eine Tabelle mit eigenen Zählungen des Verkehrsaufkommens. Demnach passieren an Wochentagen zur Vormittagszeit stündlich mehr als 1000 motorisierte Fahrzeuge die Grüne Straße gegenüber etwas über 30 Radfahrern.

Wie vereinbart sich ein solcher Befund mit den Zielvorgaben des Masterplans Mobilität, der eine deutliche Erhöhung des Radfahrerverkehrs über die aktuellen 6% vorsieht?

2. Der zu Ende gehende Sommer 2018 war von ungewöhnlich hohen Temperaturen und großer Trockenheit geprägt. Im Zusammenhang mit wiederkehrenden Starkregenereignissen liegt die Annahme nahe, dass es sich um erste Manifestationen des Klimawandels handelt.

Auch die Stadt Dortmund bemüht sich, Flächen z.B. für die Regenrückhaltung vorzusehen. Die hohen Temperaturen des Sommers lassen zusätzlich mehr statt weniger Grünflächen und Frischluftschneisen als wünschenswert erscheinen.

Ist es nicht sinnvoll, die für den ZOB vorgesehene Fläche, die jetzt z.T. noch Brache ist, als unversiegelte zu erhalten und zu einer qualitätvollen Grünfläche zu entwickeln, welche den künftigen Bewohnern der für die nördliche Hangseite vorgesehenen Bebauung wie auch den aktuellen Bewohnern dieses Teiles der Nordstadt zugutekommen würde?


3. Gibt es Berechnungen des Verkehrsaufkommens für eine gedachte Platzierung des ZOB in Hafennähe, z.B. auf dem Park-and-Ride-Platz Nähe Sunderweg? Was besagen diese?

Gibt es Berechnungen der zu erwartenden Verkehre für weitere

denkbare Plätze?

„Im August 2018 berichtete das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen über die aktuellen Messwerte bezüglich PCDD/PCDF und PCB auf dem Gebiet des Dortmunder Hafens.


Wir auf S. 7 des Berichts dargelegt, wird für den Messpunkt Hafenwiese im Mai 2018 ein sehr auffälliger PCB-Wert erhoben.

Sind der Stadt Gründe für diesen ungewöhnlichen Wert bekannt?“

zu TOP 16.5
Projekt KoopLab Blücherpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12189-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Veranlasst durch Medieninformationen zu einem Projekt KoopLab Blücherpark zur Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes ergeben sich folgende Fragen:

1. Werden städtische Mittel zur Verfügung gestellt?
2. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung?
3. Ist der Fachbereich für Wohnen und Stadterneuerung beteiligt?
4. Ist ein Beschluss der BV erforderlich?“

zu TOP 16.6
Projekt KoopLab
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 11949-18-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„KoopLab“

Das Format wurde in der Presse als Mitmach-Projekt geschildert. Im September soll ein Teil des Blücherparks in Angriff genommen werden.

Kann KoopLab noch weitere Projekte aufnehmen?

Wären in diesem Fall anleitendes Personal Equipment und Material (z.B. Pflanzen) gesichert?

Wie ist die Pflege einmal wiederhergestellten Grüns gedacht (Tiefbauamt, EDG oder Bürger)?

Wie unterscheidet sich KoopLap von bereits üblichen bürgerbeteiligten grünpflegerischen Arbeiten (z. B. Pflege von Baumscheiben)?“


zu TOP 16.7
Biodiversitäts-Label
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 11949-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Biodiversitäts-Label

Die Stadt Dortmund hat sich um das o.g. Label beworben. Die Biodiversität der Stadt ist aufgrund ihrer flächenmäßigen Ausdehnung und der damit verbundenen Grünanteile sicher von Natur aus beachtlich. – Die innerstädtischen Grünflächen machen aber wenig den Eindruck biologischer Vielfalt.

Sollen im Zuge des o.g. Wettbewerbs auch innerstädtische Grünflächen so qualifiziert werden, dass sie im Rahmen der Biodiversität „mitreden“ können?

Kommen Flächen in der Nordstadt in Frage?

Wem obliegt ggf. die Aufgabe, im Innenstadtbereich Biodiversität zu steigern?

Ist an eine personelle Ausweitung des betrauten Personals gedacht (die zurzeit beobachtbare Situation spricht für eine personelle Unterversorgung der Grünpflege)?

In der Anlage befinden sich Fotos von eher kleineren Grünflächen in der Nordstadt, denen aus unserer Sicht eine Aufwertung guttäte und die so gelegen sind, dass ihre Qualifizierung optisch/ästhetisch und klimatechnisch einen Fortschritt darstellen würde. - Wir wissen i.d.R. nichts über die Besitzverhältnisse. Wir würden gerne erfahren, ob ein Teil dieser Flächen die eigentumsrechtlichen und ggf. auch andere Voraussetzungen bieten, im Rahmen eines der oben angesprochenen Formate entwickelt zu werden.
17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Benennung von drei neuen Straßen in Dortmund Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Benennung der neuen Straßen in der Innenstadt-Nord zur Kenntnis:

Zu 1 (1241. projektierte Straße): Sinterstraße

Zu 2 (1242. projektierte Straße): Kaiserstuhlstraße

Zu 3 (1243. projektierte Straße): Walzwerkstraße


zu TOP 17.2
Grillplätze im Fredenbaum
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 20.06.2018 (Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung am 28.06.2017) zur Kenntnis:

„Es erfolgte leider keine zeitnahe Rückmeldung zu der o. g. Anfrage. Dies bitte ich zu
entschuldigen und beantworte die Anfrage nunmehr wie folgt:

Die Grillplätze im Fredenbaumpark werden im Rahmen einer Vereinbarung durch die
Werkstatt Passgenau der Diakonie betreut. Über die Werkstatt Passgenau erfolgt die
„Reservierung“ der Grillplätze sowie auch deren Reinigung am Folgetag.

Die Reinigung außerhalb von Reservierungen erfolgt im Rahmen der allgemeinen
Reinigung durch die AWO.“

Herr Urbanek bittet um Auskunft, ob die Serviceleistungen die dort erbracht werden in irgendeiner Weise kostenmäßig an diejenigen die dort die Serviceleistungen in Anspruch nehmen direkt oder indirekt weitergeleitet werden oder, ob sie auch so ohne Konsequenzen geleistet werden.

Darüber hinaus bittet Herr Vornweg (CDU-Fraktion) um weitere Auskunft, ob die Aussage auch für 2018 gilt, da die Anfrage aus dem Jahr 2017 stammt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um weitere Beantwortung.

zu TOP 17.3
Nutzung des Blücherparks am 09.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11776-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Blücherpark, Ecke Feldherrnstraße, Gneisenaustraße, Zeitraum: 09.09.2018, 11.00 – 19.00 Uhr) zur Kenntnis.




zu TOP 17.4
Veranstaltung auf dem Nordmarkt am 27.09.2018 "Spiel und Sport im Herzen der Nordstadt"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Nordmarkt, Zeitraum: 27.09.2018, 13.00 – 17.00 Uhr) zur Kenntnis.


zu TOP 17.5
Ruhender Verkehr Schillerstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03958-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 31.07.2018 (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2016) zur Kenntnis:

„Die Schillerstraße wurde planerisch untersucht. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs wird von der Verwaltung unterstützt, der Einbau von Fahrradbügeln und Sperrpfosten könnte entsprechend dem beigefügten Plan umgesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass auf der Schillerstraße zwischen der Schützen- und der Münsterstraße eine ausreichende Gehwegbreite erhalten bliebe, die verbleibende Fahrbahnbreite betrüge durchgehend mindestens 5,50 m.

Auch aus Sicht der Polizei wird die Neuordnung des ruhenden Verkehrs befürwortet.
Soweit seitens der Bezirksvertretung keine weiteren Änderungen gewünscht werden, können die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erteilt und die Baumaßnahmen entsprechend dem beiliegenden Plan veranlasst werden.

Für die gesamten Änderungsmaßnahmen entstehen Kosten in Höhe von ca. 23.500 €. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen im Budget des Tiefbauamtes zur Verfügung.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Scholz vom Tiefbauamt unter der Telefonnummer 50-27336 zur Verfügung.“

zu TOP 17.6
Nutzung Blücherpark - Hafenspaziergang am 01.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11848-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Hafenspaziergang, Zeitraum: 01.09.2018, 14.00 – 22.00 Uhr) zur Kenntnis.

zu TOP 17.7
Anfragen weiterer Mietradverleiher
Mitteilung Stadtplanungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18-E3)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Sachstand zum Fahrradverleiher von Herrn Stadtrat Wilde vom 15.08.2018 zur Kenntnis:





„Mit Vorlage vom 20.02.2018, Drucksache-Nr. 10167-18, hatte die Verwaltung zu Anfragen neu auf dem Markt auftretender Fahrradverleiher informiert. Sieben Anbieter hatten Interesse an Dortmund bekundet, bei zwei Anbietern (ofo und oBike) waren die Absichten so konkret, dass sie Vereinbarungen mit der Stadt abschließen wollten. Diese Absichten sind nicht umgesetzt worden. oBike hat angekündigt, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, von ofo sind keine verbindlichen Aussagen zu erhalten. In der Zwischenzeit ist das Berliner Start-up „Byke“ an die Stadt herangetreten und hat als erstes Unternehmen eine Vereinbarung mit der Stadt unterzeichnet. Byke ist bereits – mit kleineren Stückzahlen – in Duisburg und Essen vertreten. Die Fa. Beabsichtigt noch in diesem Jahr in Dortmund mit zunächst 300 ggf. auch 500 Rädern zu beginnen. Ausbringungsbereich sollen zunächst die drei Innenstadtbezirke, die Universität und drei ÖV-Haltepunkte in Dortmund-Mengede sein (Testlauf in einem Außenbezirk). Ein genauer Starttermin steht derzeit noch nicht fest.“


zu TOP 17.8
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)

Baumfällantrag Alsenstraße / Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:

· Streckenstraße 16
· Westerholz (Fredenbaumpark)
· Burgholzstraße 120 (Gesamtschule)
· Kleine Kielstraße 20 (Grundschule)
· Wielandstraße/Uhlandstraße (Grünanlage)
· Lützowstraße 75 (HS-Lützowstraße)
· Nordmarkt 18-20 (Grundschule)
· Steigerstraße
· Fredenbaumpark (Nähe AWO-Eingang)
· Mallinckrodtstraße (Ecke Schützenstraße)
· Leopoldstraße 58 (Kinderspielplatz DKH – auf der Tiefgarage)
· Goethstraße
· Unnaerstraße 2
· Gut-Heil-Straße 55/57
· Mallinckrodtstraße 244/246
· Alsenstraße