über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 10.11.2020
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Florian Pees
Marlies Schellbach
Jan Siebert
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko
b) Verwaltung:
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 10.11.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, Raum 22
1. Regularien
1.1 Bestellung Schriftführer*in und der Stellvertretung
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5 Wahlen
1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Beschluss
1.5.2 Wahl Bezirksbürgermeister*in und der Stellvertretung
1.5.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
1.5.4 Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungbeirat und Stellvertretung
1.5.5 Wahl von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in die Behälterkommission (EDG)
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.09.2020
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Eingabe zur Planung der niveaugleichen Querungen des ersten Bauabschnittes des Hoesch-Hafenbahn-Weges
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18781-20)
4.2 Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18820-20)
4.3 Eingabe zum Heiligen Weg vom 26.10.20
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18933-20)
4.4 Einrichtung eines Radfahrstreifens Heiliger Weg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18931-20)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
5.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Beleuchtungsanlage für den "Hundeweg" zwischen Degging- und Märkische Straße
Mitteilung Tiefbauamt/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14000-19-E1)
7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
12.2 Planung von Verkehrsflächen;
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 18.09.2019 zur Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage in einem Teilbereich der „Hannöversche Straße“ und den Beschluss zur Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang
(geschoben aus der Sitzung am 08.09.20)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18012-20)
12.3 Radverkehrssituation auf der Robert-Koch-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16121-19-E1)
12.4 Erneut: Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radweges "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16120-19-E2)
12.5 Einmündung der Erschließungsstraße zu den Häusern im Defdahl 40-56
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16838-20-E2)
12.6 Verkehrssituation an der Kreuzung "Im Defdahl/Semerteichstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18597-20-E1)
13. Mitteilungen der Verwaltung
13.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung Tiefbauamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18929-20)
13.2 Baumfällanträge
Mitteilung Grünflächenamt/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18925-20)
14. Anfragen
Frau Bartelt (Altersvorsitzende) eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung Schriftführer*in und der Stellvertretung
Zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost Frau Simone Uhlmann bestellt. Die Geschäftsführer*in der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord und West, Frau Christina Fichtenau und Herrn Oliver Krauß, die Generalvertreter Herr Jürgen Göken und Herr Friedhelm Borgstädt sowie die Sachbearbeiterin Frau Angela Vieler werden zur Stellvertretung bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht sich für die bisher ausgeübte Regelung aus, ein Mitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift in alphabetischer Reihenfolge zu bestimmen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau Bartelt und wird somit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.5 Wahlen
zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der GO NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt einstimmig die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf zwei stellv. Bezirksbürgermeister*innen fest.
zu TOP 1.5.2
Wahl Bezirksbürgermeister*in und der Stellvertretung
Zur Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und der stellv. Bezirksbürgermeister*in liegt folgender Listenvorschlag vor:
1 Liste: Gemeinsame Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:
1. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
2. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Carsten Wember
3. 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Florian Pees
SPD-Fraktion: Jens Krömer
CDU-Fraktion: Dirk Hartleif
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Herrn Hartleif wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen: 19
Stimmenthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 1
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag
der 1. Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 18 Stimmen
der SPD-Fraktion, und der CDU-Fraktion:
Unter Anwendung des Höchtzahlverfahrens nach d´Hondt wird durch die Altersvorsitzende folgendes Wahlergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeisterin: Christiane Gruyters
1. Stellvertreter: Carsten Wember
2. Stellvertreterin: Margit Hartmann
Frau Gruyters, Herr Wember und Frau Hartmann erklären auf Befragen durch die Altersvorsitzende, dass sie die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin bzw. 1 und 2. stellv. Bezirksbürgermeister*in annehmen.
zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Der Vorsitzende verpflichtet die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin mit folgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Die Bezirksbürgermeisterin verpflichtet sich.
Frau Bezirksbürgermeisterin Christiane Gruyters übernimmt die Leitung der Sitzung und bedankt sich für das ihr erwiesene Vertrauen.
Anschließend führt die Bezirksbürgermeisterin ihre Stellvertreterin und ihren Stellvertreter, sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihre Ämter ein und verpflichtet sie.
Die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verpflichten sich.
zu TOP 1.5.4
Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungbeirat und Stellvertretung
Frau Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird als Mitglied des Gestaltungsbeirats vorgeschlagen und Frau Bartelt (CDU-Fraktion) sowie Frau Schellbach (SPD-Fraktion) als Stellvertretung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig, bei einer Enthaltung, Frau Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in den Gestaltungsbeirat. Auf Frau Schellbach (SPD-Fraktion) entfielen 14 Ja-Stimmen und auf Frau Bartelt entfielen 5 Ja-Stimmen. Somit ist Frau Schellbach als Stellvertretung in den Gestaltungsbeirat gewählt.
zu TOP 1.5.5
Wahl von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in die Behälterkommission (EDG)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig folgende Mitglieder in die Behälterkommission der EDG:
Herr Wember (SPD-Fraktion)
Herr Krömer (SPD-Fraktion)
Herr Hartleif (CDU-Fraktion)
Frau Mainardi (Bündnis 90/Die Grünen)
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.09.2020
Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.09.2020 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Eingabe zur Planung der niveaugleichen Querungen des ersten Bauabschnittes des Hoesch-Hafenbahn-Weges
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18781-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Berichterstattung in der Sitzung am 08.12.20. Die Verwaltung wird gebeten, die konkreten Schritte bis zur Fertigstellung des 1. Bauabschnitts zu erläutern und berichten, in welcher Form die Politik und die Anlieger*innen beteiligt werden. Weiter wird gebeten, zur Eingabe (Radwegquerung „Im Defdahl“ und „Am Zehnthof“) und zur Rampenführung in der Gartenstadt Stellung zu nehmen.
zu TOP 4.2
Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18820-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Zusatz:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung umgehend um Prüfung der Beleuchtungssituation und um Vorschläge mit Kostenschätzung, wie die Situation verbessert werden kann. Der Schwerpunkt soll zunächst auf die Beleuchtung des dunklen Durchgangsweges (von Düsterstr. bis Lange Reihe) liegen. Eine Beleuchtung dort könnte dem Sport- und Spielbereich möglicherweise auch genügend Licht spenden. Gleichzeitig gibt es einen Angstraum weniger für Bürger, die diesen Weg als Durchgang nutzen.
Gerade in Zeiten von Corona sollen die Menschen auch in der Herbst- und Winterzeit ihrem Sport nachgehen können.
Die weiteren Punkte der Eingabe sollen ebenfalls von der Verwaltung bzw. der
DSW 21 geprüft werden.
Eine Kostenschätzung erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möglichst bis zur Dezember-Sitzung.
Ein Ortstermin soll aufgrund der Corona-Situation im Frühjahr 2021 erfolgen.
Die Geschäftsführung wird gebeten, einen aktuellen Sachstand zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genannten Angsträumen im Stadtbezirk einzuholen.
zu TOP 4.3
Eingabe zum Heiligen Weg vom 26.10.20
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18933-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Weiter erinnert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an den Beschluss aus der Sitzung am 23.01.18, in dem ein Verkehrskonzept für diesen Bereich gefordert wurde und hält es weiterhin für dringend erforderlich. Die Verkehre aus dem neuen Wohnquartier „Kronprinzenviertel“ treffen auf den Heiligen Weg.
(siehe TOP 4.4)
zu TOP 4.4
Einrichtung eines Radfahrstreifens Heiliger Weg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18931-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
(siehe TOP 4.3)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Diwisch (Die Partei) und Herrn Siebert (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.
2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.
3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Beleuchtungsanlage für den "Hundeweg" zwischen Degging- und Märkische Straße
Mitteilung Tiefbauamt/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14000-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, eine kostengünstigere Alternative (z.B. Energieversorgung durch Oberleitungen) für die Beleuchtung des „Hundewegs“ zu entwickeln.
Der Punkt wird Gegenstand der interfraktionellen Haushaltsberatungen sein.
Die Geschäftsführung wird geben, den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zum Doppelhaushalt 2020/2021 den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Februar-Sitzung zur Kenntnis zu geben.
7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 12.1
Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss mit der Änderung unter Pkt. 2 zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen. Die Standorte sind im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.
zu TOP 12.2
Planung von Verkehrsflächen;
hier: Aufhebung des Beschlusses vom 18.09.2019 zur Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage in einem Teilbereich der „Hannöversche Straße“ und den Beschluss zur Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang
(geschoben aus der Sitzung am 08.09.20)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18012-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung von Frau Diwisch (Die Partei) und Herrn Siebert (Die Linke), dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung, den Baubeginn mitzuteilen.
Das Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Geschäftsführung zugeleitet.
zu TOP 12.3
Radverkehrssituation auf der Robert-Koch-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16121-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Erneut: Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radweges "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16120-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Einmündung der Erschließungsstraße zu den Häusern im Defdahl 40-56
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16838-20-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Weiterleitung an die Verwaltung zur Prüfung folgender Maßnahmen:
Wegfall des 1. Parkplatzes rechts vor Haus Nr. 38 und: