über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.12.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung StA 33
Herr Zeiler StA 66
Herr Beuche PP Dortmund
Herr Herrmann StA 66
Herr Meißner StA 61

c) Ratsmitglieder

Regine Stephan

d) Gäste

Horst Wesnigk Seniorenbeirat


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 12.12.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.11.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand "Straßenerneuerung 2018 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost"
Kenntnisnahme
u. A. Markgrafenstraße / Chemnitzer Straße

3.2 Sachstand: Ehemaliges Nixdorf-Gebäude
Kenntnisnahme

3.3 ehem. Nixdorf-Gebäude, Lärmemission Hannöversche Straße, Kontrolle des nächtli. Durchfahrtverbotes auf der B1
Kenntnisnahme

3.4 Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der Alte Straße nach Abbindung der Juchostraße
Kenntnisnahme

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fehlende Fahrradständer und Falschparker Werderstraße/ Am Bentenskamp
(Drucksache Nr.: 09577-17)

4.2 Eingabe nach GO: B-Plan InO 226/F-Plan InO 226
hier: Rad- und Fußwegverbindung zum Bananenradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03814-16-E2)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 inkl. Empfehlung des Ausschusses vor-

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09221-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09695-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahme an die/der Rettungswache 11 (Ruhrallee)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09541-17)

7. Schulen

7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)



11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
11.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

11.5 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Sckellstraße Ost" in Verbindung mit der Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
hier: Information über die Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09411-17)

11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg – und zugleich teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09256-17-E1)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

11.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-
11.8 Querungshilfen Geßlerstraße, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09490-17)

11.9 Straßenverkehre in der östlichen Hallschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09676-17)

11.10 Reinigung des Kaiserbrunnenplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09694-17)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Stellungnahme zur Bürgereingabe zu Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07857-17-E2)
Eingabe von Frau Wiemann lag zur Sitzung am 27.06.2017 vor

12.2 Baubeendigungsanzeige Albrecht-Dürer-Straße
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-17)

12.3 Baumfällanträge
Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09679-17)

12.4 Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-den-Berken Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06926-17-E3)

13. Anfragen

13.1 Bewirtschaftete Parkplätze
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09677-17)

13.2 Parksituation in der Raude- und Wiesnerstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09678-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
2. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Klein-Endebrock benannt.

zu TOP 1.2
3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.2.2 Querungshilfe Kerschensteiner Grundschule/ Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06267-16-E1)

TOP 11.2.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017
(Drucksache Nr.: 08518-17)

TOP 11.4.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.

Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09729-17)

- Markgrafenstraße
- Chemnitzer Straße
- Landgrafenstraße/ Leipziger Straße
- Disselhoffstraße/ Stangefolstraße und andere Straßen im Bereich der südlichen Gartenstadt

1. Alte Straße/ Körner Hellweg Abbiegespur: Nach Aussage des Gutachtens ist der Knotenpunkt ausreichend leistungsfähig. Allerdings ist der Abbiegevorgang für LKWs in Richtung Westen von der „Alte Straße“ auf den Körner Hellweg in Richtung City nicht möglich, sodass ab Januar 2018 dort ein Rechtsabbiegeverbot für LKWs vom Tiefbauamt ausgesprochen wird.
2. Alte Straße/ Hannöversche Straße Linksabbiegespur: Nach Aussage des Gutachtens ist die Breite dort komplett nutzbar, durch die Möglichkeit den Fahrradfahrerschutzstreifen überfahren zu können. Die Verwaltung stellt noch eine weitere Lösung vor: Bei der Sanierung der Hannöverschen Straße (voraussichtlich 2018) wird der südliche Bürgersteig so weit verschoben, dass die Spurbreiten vergrößert werden.
3. Monitoring Lärmbelastung südliche Alte Straße: Vertraglich wurde mit dem Vorhabenträger vereinbart, dass ein halbes Jahr nach Abbindung der Juchostraße ein Lärm Gutachten in Auftrag gegeben werden soll. Falls die Werte überschritten werden, ist der Einbau von Lärmschutzfenster etc. vorgesehen.

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Werbegemeinschaft Kaiserstraße	Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung	6.000 Euro
2	Jugendtreff Winkelriedweg	Zuschuss zu den Sommeraktionen	5.800 Euro
3	TEK Strohnstraße	Ausstattung Kinderspielzeug	3.500 Euro
4	ev. Paul-Gerhardt-Gemeinde	Zuschuss Studienfahrt	250 Euro
5	Stadtbezirksmarketing		9.500 Euro

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Bezirksjugendpflegerin	Jugendprojekte 2018	10.000 €
2	Bezirksjugendpflegerin	Aufsuchende mobile Jugendarbeit 2018	15.000 €
3	Seniorenbüro	Seniorenbrief 2018	10.000 €
4	Seniorenbüro	Fortführung der Ideenschmiede 2018	1.500 €
5	Seniorenbüro	Aktionstag 2018	1.500 €
6	Hausmeisterfonds 2018	Materialien für kl. Reparaturarbeiten	5.000 €
7	Stbez In-Ost	punktuelle Geh- und Radwege-Instandsetzung	50.000 €
8	Stbez In-Ost	punktuelle Fahrbahninstandsetzung	185.000 € *
9	Stbez In-Ost	Graffiti- und Aufkleberbeseitigung	10.000 € *
10	Stbez In-Ost	Wildkrautentfernung	10.000 € *
11	Stbez In-Ost	barrierefreie Gehwegabsenkungen	25.000 € *
12	Stbez In-Ost	Tunnelreinigung	10.000 €
13	Vereins- und Kulturförderung 2018	Erhöhung des Ansatzes	25.000 €
14	Tempo 30- Piktogramme erneuern	Auf Anfrage	5.000 € *
15	Nachpflanzung für ca. 30 Kastanien nebst Aufbereitung vorhandener Baumscheiben	Stadtrat-Crämer-Allee	50.000 € *
16	TEK Hainallee	Erneuerung einer Holzterrasse	8.000 €
17	Stbez In-Ost	Projekt "Nette Toilette"	500 €

	Antragsteller	Maßnahme	Summe
1	Kinderspielplätze im Stadtbezirk In-Ost	Instandsetzungen	25.000,00 € *
2	Libori-Grundschule	Beleuchtungserneuerung an zwei Flucht-treppentürmen	6.000,00 €
3	TEK Hainallee	Markise am Gebäude	7.000,00 €
4	KSP Düsterstraße	Aufstockung des Umgestaltungsbudget	15.000,00 €

- Kinderspielplatz Stadewäldchen
Neugestaltung des gesamten Spiel- und Sportbereichs

- Kinderspielplatz Kronprinzenstraße
Aufwertung der Spielanlage auch im Hinblick auf das neue Baugebiet

- Kinderspielplatz Karl Lücking Straße
Aufwertung des Spielplatzes, insbesondere des Kleinkindbereichs

- Kinderspielplatz Petrystraße
Kletterturm für Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren (Erneuerung)

- Kinderspielplatz Gabelsbergerstraße
Kletterturm mit Hängebrücke für Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren (Erneuerung)

18. nimmt den Sachstand zu den Baumaßnahmen an der Rettungswache 11 (RW 11) zur Kenntnis.

19. beschließt die Anpassung der Bauinvestitionskosten (ohne Möblierung) von bisher 1.308.000,00 € um 519.500,00 € auf 1.827.500,00 €.

Die Möblierungskosten belaufen sich auf 25.000 €.

Die Auszahlungen für den Erweiterungsanbau und die Umbaumaßnahmen erfolgen aus dem Budget des Amtes 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37I00221004002, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2018: 1.336.400,00 €
Haushaltsjahr 2019 334.100,00 €

Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens i. H. v. 25.000,00 € erfolgen in 2019 aus der v. g. Finanzstelle, Finanzposition 780500.

Die Anpassung der Investitionskosten bedingt ab 2019 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des Amtes 37 in Höhe von 14.910,58 € gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 65 unter Auftrag 650138011000 im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2019 ff entsprechend zu berücksichtigen.

a) nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Starterpakets 2017 zur Kenntnis,
b) beschließt die Erweiterung des Rahmenkonzeptes um den Förderschwerpunkt „Innenausstattung“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5 Mio. Euro,
c) beschließt die Gesamtprojektliste „Gute Schule 2020“ (Anlage 2) einschließlich der berücksichtigten Meldungen aus den Bezirksvertretungen und Schulen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung,
d) beschließt zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“,
e) beschließt für die Teilpakete „Sanitäranlagen“ und „Fachraumprogramm“ die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer,
f) beschließt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel II in Höhe von rd. 7 Mio. Euro aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“.

- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.

Änderungen werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis gegeben.

a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der endgültigen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 70.177.461 € über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) Kapitel 2 zu finanzieren.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2017 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.

Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Maßnahmenveränderungen und Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.

Nachrückerprojekte können sich aus der Maßnahme SK Kreuzstraße, Standortentwicklung (lfd. Nr. 59 der Projektliste) ergeben. Im Rahmen dieser Maßnahme werden im Zuge einer Projektentwicklung alle bekannten Bedarfe (u.a. Anforderungen G8/G9, Grundsanierung/Neubau der Kreuz GS + Johannes-Wulff-SOS, Aula LeibnizGYM, Parkplatzsituation Sporthallen) geprüft. Anschließend werden realisierbare Maßnahmenpakete gebildet. Diese Maßnahme ist nicht in den Gesamtkosten des Förderprogrammes berücksichtigt. Die Finanzierung i. H. v. 8.000.000 € wird zunächst über den städtischen Haushalt erfolgen.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2.

c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2017 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 569.209,- Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 102.283 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75.

d) nimmt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in Höhe von 7 Mio. € aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis. Auf die Vorlage DS.Nr.:09188-17 wird verwiesen.

Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:

· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)

- Für die von-der-Tann-Straße existiert kein B-Plan, der diese Straße als

Charakter eines "WR-Gebiets" i. S. v. § 3 BauNVO. Außer einer reinen

- Durch die in jüngerer Vergangenheit stetige Zunahme verkehrslenkender

- Es ist nicht möglich, ein vorgenanntes Einfahrtsverbot wirksam zu überwachen

nicht. Des Weiteren ist fraglich, ob ein Verstoß gegen ein Einfahrtsverbot in eine

- Das Linksabbiegen aus der von-der-Tann-Straße in die Straße "Am Ostpark" ist

Links"-Regelung in Bezug auf Ausfahrten aus der Straße "Im Dreieck" nicht für
die Aufnahme weiterer Kfz-Verkehre geeignet. In diesem Bereich befinden sich
Zu- und Abfahrten für den Fahrradverkehr zum vorgenannten "Bananenradweg".

- Die Planungsverwaltung übersieht, dass die Straße "Lange Reihe" eine mögliche
und die derzeit als wahrscheinlichere Variante anzusehende Trasse des in
Planung befindlichen "Radschnellweg Ruhr" (RS 1) ist und vor dem Ausbau zur
Fahrradstraße steht. Keinesfalls sollten daher weitere Kfz-Verkehre durch
verkehrslenkende Maßnahmen in den Bereich der Straße "Lange Reihe" gelenkt
werden. Im Gegenteil werden im Zuge der Realisierung dieser Variante des RS 1
verkehrslenkend eher Kfz-Verkehre aus diesem Bereich zu verdrängen sein.


- Des Weiteren übersieht die Planungsverwaltung, dass im Zuge des von ihr zu
planenden Ausbaus der Semerteichstraße als Nord-Süd-Tangente der östlichen
Innenstadt (Vorlage Nr. 01951-15) der für die Lippstädter Straße geltende B-Plan
ohnehin in Bezug auf verkehrliche Belastungen zu tangieren sein wird, da der
bisher vorgesehene Trassenverlauf teils direkt rückseitig der Lippstädter Straße
erfolgen soll.

- Die Straßenverkehrsbehörde hat im Ortstermin mit der Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost keine Bedenken gegen eine Linksausfahrt vom Parkplatz des
Lebensmittelmarkts gehabt (siehe auch Ausführungen in der Vorlage der
Verwaltung). Des Weiteren sind die Linksausfahrten an dem Märkten "Kaufland"
und "Lidl" ebenfalls auf den "Körner Hellweg" bzw. die Kaiserstraße nicht als