Niederschrift (öffentlich)

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.06.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung StA 33
Herr Biermann StA 61
Frau Stork StA 66

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.06.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.05.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Liegenschaftsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08194-17)
Sachstand Bebauungsplan Sckellstraße

3.2 Berichterstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08195-17)
Sachstände: Gartenstadtradweg, Radschnellweg RS1 und Verkehrssicherungsmaßnahmen Massener Weg

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Kulturförderung; Poetry-Projekt "Bunt statt braun" mit Jugendlichen und Senioren September 2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08181-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)

6.2 Parkraumsituation in der Hans-Litten-Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05701-16-E1)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)

11.2 Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)

11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07857-17)

11.4 Erneuerung der LSA 2219 Gabelsbergerstraße / Winkelriedweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07519-17)
Lag zur Sitzung am 16.05.2017 vor.

11.5 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss
hier:
- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07470-17)
Lag zur Sitzung am 16.05.2017 vor.

11.6 Verteilerkästen Düsseldorfer Straße 49
(Drucksache Nr.: 08170-17)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeginnanzeige Kronprinzenstraße
Mitteilung (Stadtentwässerung)
(Drucksache Nr.: 08007-17)


12.2 Baubeginnanzeige Friedrich-Uhde-Straße und Deggingstraße
Mitteilung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08167-17)

12.3 Erhalt von Grün an der Sckellstraße
Abschlussbericht / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07152-17-E1)


12.4 Baumfällungen und Rodungen auf der Trasse des Gartenstadtradweges und aktueller Sachstand zum Erwerb der Trasse durch den RVR
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07937-17-E1)

12.5 Baumfällanträge
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08055-17)

13. Anfragen

13.1 "Kölner Teller" in der Tempo-30-Zone
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08171-17)

13.2 Berichterstattung Spielplatz Düsterstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08173-17)

13.3 Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in der zu errichtenden Kindertagesstätte "An der Stipskuhle"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08188-17)

13.4 Stadtumbau Körner Hellweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08189-17)

13.5 Ausbau des nördlich der B1 liegenden Abschnitts der Semerteichstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08190-17)

13.6 Vermüllung Stadewäldchen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08191-17)

13.7 Schaltung der LSA Hannöversche Str. Ecke Alte Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08192-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen wie veröffentlicht einstimmig genehmigt:

Zusätzlich auf die Tagesordnung gestellt:

4.1 Baustelle Saarlandstraße Einmündung Märkische Straße
(Drucksache Nr.: 08334-17)

5.2 Kulturabend in der Freien evangelischen Kirche in Körne
In der Projektreihe „bunt statt braun“ – Antrag KKV
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08329-17)

11.3.1 Eingabe Sckellstraße zur Straßenreinigungssatzung
(Drucksache Nr.: 07857-17-E1)

11.7 Ortstermin Ampelanlage Höhe "Walderseestraße/Kaiserstraße", Bushaltestelle Berswordt-Europa-Grundschule und Mehrgenerationenspielplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E4)

11.8 Verkehrssituation Massener Weg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08319-17)

11.9 Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt zum Kindergarten der St. Reinoldi-Kirchengemeinde
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 07740-17-E1)

11.10 Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 06511-16-E1)

13.8 Regelmäßige Lärmemissionen ausgehend von der Liegenschaft Hannöversche
Str. 18d und weiteren Gebäuden im Gewerbegebiet Hannöversche Str. 20-26
(Anfrage zur TO)
(Drucksache Nr.: 08368-17)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.05.2017

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.05.2017 wurde einstimmig genehmigt mit folgender Ergänzung:
TOP 2.1 …Sitzung vom 14.03.2017 TOP 4.2. Einrichtung eines „Runden Tisches“

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bebauung Sckellstraße
(Drucksache Nr.: 08194-17-E1)

Herr Lange aus dem Bereich Sckellstraße erfragte den Sachstand des dortigen Bebauungsplans; und war bei der Berichterstattung von Herrn Biermann (StA 61) anwesend.
Herr Lange beklagte vom Bauordnungsamt keine Eingangsbestätigung bekommen zu haben, was die Bezirksvertretung von der Verwaltung in Zukunft einfordert.

zu TOP 2.2
Stadtbahnhaltestellen und Fahrverbot (B 1-Initiative Dortmund e. V.)
(Drucksache Nr.: 07470-17-E2)
Umbau Stadtbahnhaltestellen entlang der B1

Herr Schubert (1. Vorsitzender) der B1-Initiative, bittet die Bezirksvertretung einen neuen Termin bei der Fachverwaltung einzufordern und den „Runden Tisch“ stattfinden zu lassen. Er bittet darum, dass im Vorfeld der Diskussion keine Einschränkung der Ideen geben soll, sodass alle Möglichkeiten durchdacht werden können.

Fahrverbot B1

Herr Schubert erläuterte den Sachstand aus Sicht der Initiative; das Gutachten liegt nunmehr der Rechtsanwaltskanzlei der Initiative vor. Die Stadt hat der Bezirksregierung das Gutachten vorgelegt, es dann aber wieder zur eigenen Zuständigkeit zurückbekommen. Die Initiative hat der Stadt nunmehr eine Frist bis zum 17.07.2017 gesetzt, um das weitere Vorgehen vorgelegt zu bekommen.

zu TOP 2.3
Neubaugebiet an der Sckellstraße (ehm. Parkplatz Berufsschulen)
(Drucksache Nr.: 08194-17-E2)

Herr P. Müller schlägt der Bezirksvertretung vor, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) die besagte Fläche dem Westfalenpark zur Verfügung zu stellen.

Dem schließt sich als Anwohner Herr Heß an, gerade der Ausbau des Kinderspielplatzes wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Weiterhin empfiehlt er den Parkplatz teilweise zu erhalten und einen zusätzlichen Eingang an dieser Stelle zu schaffen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Liegenschaftsamtes
(Drucksache Nr.: 08194-17)

Herr Biermann (Stadtplanung- und Bauordnungsamt) stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand vor.

Aktuell gibt es noch keinen Bebauungsplanentwurf. Aktuell ist das Projekt ausgeschrieben und wird in Form einer Jurysitzung, an der auch der Bezirksbürgermeister teilnimmt, entwickelt werden. Danach wird es eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben, d.h. dass am 23. Und 24.10.2017 im Kinder- und Jugendtheater an der Sckellstraße der Öffentlichkeit die Projektpläne vorgestellt werden.

Danach beginnt das offizielle Beteiligungsverfahren. Die Stellungnahme zum Grünerhalt (siehe TOP 12.3) wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Berichterstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Tiefbauamtes
(Drucksache Nr.: 08195-17)

Frau Stork (Stadtplanung- und Bauordnungsamt) stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand zu folgenden Themenbereichen vor:

Gartenstadtradweg
Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Der Regionalverband Ruhr (RVR) möchte die Strecke in zwei Teilabschnitten entwickeln, bei einer Gesamtprojektdauer von 5 Jahren. Im Herbst 2017 sollen die bereits angekündigten Rodungsmaßnahmen erfolgen mit der vereinbarten Beteiligung im Vorfeld. Thyssen Krupp (Begehungsrecht) und die Open Grip Essen haben vor dem 28.02.2017 Rodungsarbeiten durchgeführt, die dazu dienten die Parzellengrenzen deutlich zu machen.

Radschnellweg RS1
Frau Stork erläutert den aktuellen Sachstand und geht auf die Vorlage unter TOP 11.2 ein. (Siehe TOP 11.2).

Verkehrssicherungsmaßnahmen Massener Weg
Frau Stork berichtet der Bezirksvertretung, dass auch dort die oben genannten Betreiber Rodungsmaßnahmen durchgeführt haben.

4. Anregungen und Beschwerden



zu TOP 4.1
Baustelle Saarlandstraße Einmündung Märkische Straße
(Drucksache Nr.: 08334-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Raffel zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung der folgenden Punkte und schriftliche Rückmeldung an die Bezirksvertretung:


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Kulturförderung; Poetry-Projekt "Bunt statt braun" mit Jugendlichen und Senioren September 2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08181-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ändert den Beschluss „Tunnelreinigung“ (75.000,00 €) einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) auf 50.000,00 €. Die verbleibenden 25.000,00 € fließen zurück in den konsumtiven Etat 2017. Hiervon werden 6.000,00 € in die „Aktion gegen Extremismus“ übertragen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der Jugendreferentin zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) die beantragte Summe aus den Haushaltsmitteln „Aktionen gegen Extremismus“ zu nehmen.

zu TOP 5.2
Kulturabend in der Freien evangelischen Kirche in Körne
In der Projektreihe „bunt statt braun“ - Antrag KKV
(Drucksache Nr.: 08340-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) die beantragte Summe aus den Haushaltsmitteln „Aktionen gegen Extremismus“ zu nehmen. (Siehe TOP 5.1)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung




zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht
der Verwaltung zum Attraktivitätskonzept „Wochenmärkte“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Parkraumsituation in der Hans-Litten-Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05701-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters, dass die dort parkende Firma sich in Zukunft andere Parkmöglichkeiten suchen wird, zur Kenntnis. Ein Anwohner der Hans-Litten-Straße bedankte sich in der Sitzung für das Engagement in dieser Sache.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht 2017 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Lärmaktionsplanung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), Bündnis 90/Die Grünen (4), bei Enthaltung von Fraktion Die Linke&Piraten (2) und Herrn Klein-Endebrock (SPD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) wie folgt zu beschließen, in Verbindung mit dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten aus Gründen des Lärmschutzes.

Lärmaktionsplan
Die BV Innenstadt-Ost beschließt und fordert die Verwaltung auf, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auch auf folgenden Straßenabschnitten einzurichten:

1) Saarlandstraße, zwischen Ruhrallee und Märkische Straße;
2) Klönnestraße, zwischen Güntherstraße und Kaiserstraße,

Hier ist anzumerken, dass in den obig genannten Straßenabschnitten nur eine Spur je Fahrtrichtung gegeben ist.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der von-der Goltz-Straße zu prüfen.

zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)

Den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise wird von Frau Stork (StA 61) vorgestellt und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 19.09.2017 und fordert die Verwaltung auf, aussagekräftige Pläne vorzulegen aus denen Details des Radschnellwegs Ruhr hervorgehen.

Vor der nächsten Sitzung am 19.09.2017 wird es einen „Runden Tisch“ mit der Fachverwaltung zur Feinabstimmung der Vorlage geben.

Anfrage der SPD-Fraktion zu TOP 11.2

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu folgender Frage bis zum „Runden Tisch“ Stellung zu nehmen:

Besteht die Möglichkeit, die auf Seite 7 im vorletzten Absatz angekündigte Prüfung einer Trassierung, östlich der S-Bahn Haltestelle Körne aufzugeben und stattdessen die Führung der Trasse über die Peter-Paul-Rubens-Straße für die Planung und spätere Ausführung verbindlich festzulegen?

Begründung:
Eine Trassierung entlang der S-Bahn-Linie erfordert unverhältnismäßig hohe Investitionen und ignoriert den bereits seit längerer Zeit in diesem Straßenabschnitt gefahrlosen Radverkehr.


Folgende Argumente sprechen gegen eine Trassierung entlang der S-Bahn-Linie:

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung außerdem auf, bis zum Termin des „Runden Tisches“, detaillierte Informationen zur angedachten Trasse zwischen Hohe Straße und Ruhrallee/Güterbahnhof zur Verfügung zu stellen. Leider finden sich in dem vorliegenden Papier für diesen Abschnitt z. B. keine Angaben zur Parkraumsituation oder zur geplanten Vorgehensweise bei den angedachten Brückeninstallationen.





zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07857-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

Weiterhin nimmt sie das Schreiben der Anwohnerin der Sckellstraße 8 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine einmal wöchentliche Reinigung der Straße ausreichend ist.




zu TOP 11.3.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Eingabe Sckellstraße zur Straßenreinigungssatzung
(Drucksache Nr.: 07857-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Wiemann zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erneuerung der LSA 2219 Gabelsbergerstraße / Winkelriedweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07519-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorlage der Verwaltung zur Erneuerung der LSA 2219 Gabelsbergerstraße/ Winkelriedweg zu folgen.

zu TOP 11.5
"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss




hier:
- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07470-17)

Beschluss

Nach intensiver Diskussion fasst die Bezirksvertretung folgende Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Ausschüsse, bzw. den Rat der Stadt Dortmund zu bitten, die Empfehlung bzw. den Beschluss auf die Sitzung nach dem 19.09.2017 zu verschieben. Die Begründung ist, dass der in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossene „Runde Tisch“ wurde seitens der Fachverwaltung erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung angeboten und konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht realisiert werden. Der Wunsch besteht aber weiterhin in diesem Stadium mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt weiterhin einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4):
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Ausschüsse und den Rat der Stadt Dortmund ein Dialogverfahren ohne die Beschränkung (siehe Ratsvorlage vom 29.09.2016) in Erwägung zu ziehen.

zu TOP 11.6
Verteilerkästen Düsseldorfer Straße 49
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08170-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Aufgrund der unterschiedlichen Angaben zur verbleibenden Gehwegbreite (siehe TOP 11.10), schiebt die Bezirksvertretung die Beratung in die Sitzung am 19.09.2017 und bittet die Amtsleiterin des Tiefbauamtes um Berichterstattung, welche Gehwegbreite in Dortmund gefordert ist.

zu TOP 11.7
Ortstermin Ampelanlage Höhe "Walderseestraße/Kaiserstraße", Bushaltestelle Berswordt-Europa-Grundschule und Mehrgenerationenspielplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) wie folgt:

Die Eingabe von Herrn Wesnigk ist als erledigt anzusehen, da eine Realisierung nicht umsetzbar ist.

Das Tiefbauamt wird gebeten, folgende Umsetzung zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis schriftlich mitzuteilen:

Auszug aus dem Ortsterminprotokoll:

„Danach wurde der Bereich Höhe Druckerei Thiemann in Augenschein genommen. Hierhin sollte der Schulbuseinstieg der Schülerinnen und Schüler der Berswordt-Europa-Grundschule verlegt werden. Folgende Haltemöglichkeiten für den Bus wurden aufgezeigt: Hier soll die Verwaltung prüfen, ob eine Umsetzung möglich ist.“

Die Schulverwaltung wird gebeten, folgende Umsetzung zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis schriftlich mitzuteilen:

Auszug aus dem Ortsterminprotokoll:

„Anschließend wurde die Grünfläche vor der Berswordt-Europa-Grundschule begutachtet, auf der ein Mehrgenerationenspielplatz errichtet werden soll. Herr Terme zeigte mögliche Hindernisse auf (z.B. Versorgungsleitungen der Sporthalle unter der Grünfläche).
Es wird, nach Zustimmung der BV, einen Prüfauftrag an das Schulverwaltungsamt geben.“

Die Entsorgung Dortmund GmbH wird gebeten, folgende Umsetzung zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis schriftlich mitzuteilen:

Auszug aus dem Ortsterminprotokoll:

„Zusätzlich wurde die Problematik an der Davidisstraße aufgezeigt. Besonders morgens, wenn die Schulkinder gebracht werden, entsteht häufig eine gefährliche Situation zwischen der Müllabfuhr und den zur Schule gehenden Kindern.“
Hier wird die EDG gebeten, ob eine zeitlich versetzte Leerung möglich ist.

zu TOP 11.8
Verkehrssituation Massener Weg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08319-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung der folgenden Punkte des Ortstermins und um schriftliche Mitteilung der Prüfung an die Bezirksvertretung:

Die Fachverwaltung wird gebeten den Eigentümer der Gichtgasleitung (Dortmund Eisenbahn? OpenGridEurope?) anzuschreiben, ob die Möglichkeit einer Abgrenzung (Zaun, Leitplanke etc.) zur Fahrbahnseite möglich ist.

zu TOP 11.9
Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt zum Kindergarten der St. Reinoldi-Kirchengemeinde
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 07740-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 06511-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis und schiebt den Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 19.09.2017. (Siehe TOP 11.6)

12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige Kronprinzenstraße
Mitteilung (Stadtentwässerung)
(Drucksache Nr.: 08007-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Stadtentwässerung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige Friedrich-Uhde-Straße und Deggingstraße
Mitteilung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08167-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Erhalt von Grün an der Sckellstraße
Abschlussbericht / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07152-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.





zu TOP 12.4
Baumfällungen und Rodungen auf der Trasse des Gartenstadtradweges und aktueller Sachstand zum Erwerb der Trasse durch den RVR
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07937-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Baumfällanträge
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 08055-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
"Kölner Teller" in der Tempo-30-Zone
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08171-17)

Anfrage

In den beiden Straßen Hainallee und Geßlerstraße sind sogenannte "Kölner Teller" als bauliche Unterstützung zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tempo 30-Zonen verbaut worden. Die verlegten Tellerreihen sind mittlerweile so lückenhaft, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung schriftlich mitzuteilen, wie sie mit den "Kölner Tellern" weiter umgehen möchte oder welche alternative, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sie plant.

zu TOP 13.2
Berichterstattung Spielplatz Düsterstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08173-17)

Anfrage

Hiermit bittet die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um die Vorstellung der Pläne des Jugendspielplatzes Düsterstraße.

Dabei ist von besonderem Interesse:

1. Wie soll der Jugendspielplatz aussehen?
2. In welcher Höhe sind bis jetzt schon Kosten angefallen?
3. Wann findet die Bürgerinformation zu diesem Projekt statt?


Der zukünftige Jugendspielplatz befindet sich in direkter Sicht zu mehreren
Miethäusern.

Begründung:
Im Sommer 2016 fand eine Projektveranstaltung mit Kindern und Jugendlichen der Jugendfreizeitstätte Winkelriedweg und einigen Bezirksvertretungsmitgliedern statt.

zu TOP 13.3
Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in der zu errichtenden Kindertagesstätte "An der Stipskuhle"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08188-17)

Anfrage

Mit Vorlage – Drucksache 06619-17 wurde der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Sitzung am 14.03.2017 die Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zur Kenntnis gegeben.

Demnach sollen bis spätestens Juli 2018 die TEK "An der Stipskuhle" in Trägerschaft des DRK mit 4 Gruppen und 73 Plätzen als Startstruktur den Betrieb aufnehmen (Seite 5 der oben genannten Vorlage und Anlagen hierzu unter "UB 082 Neu DRK TEK An der Stipskuhle").

Bisher erfolgen auf dem betroffenen Grundstück keinerlei Bautätigkeiten zur Errichtung der Kindertagesstätte oder entsprechende vorbereitende Arbeiten hierzu, obwohl gerade in der östlichen Innenstadt weiterhin ein deutlicher Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für die entsprechenden Altersgruppen besteht.


Die CDU-Fraktion bittet daher um einen ausführlichen Sachstandsbericht zum geplanten Neubau der Kindertagesstätte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. September 2017, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist Investor bzw. Bauherr für das Gebäude?

2. Ist der Investor bzw. Bauherr bereits Eigentümer des Grundstücks?

3. Stand des Bauantrags-/Genehmigungsverfahrens?

4. Welche Hinderungsgründe bestehen nach dem Wissenstand der Verwaltung rechtlich und tatsächlich für einen zeitnahen Baubeginn?

5. Ist der Verwaltung ein Zeitplan für die Errichtung des Gebäudes bekannt?

6. Falls 'ja', wann wird demnach mit der Gebäudeerrichtung begonnen und wann ist das Gebäude voraussichtlich bezugsfertig?

7. Wurde der Trägervertrag bereits abgeschlossen?

8. Welche Initiativen sind seitens der Verwaltung erfolgt, um eine zeitnahe Bebauung des Grundstücks zu gewährleisten?

9. Gibt es seitens des Investors bzw. Bauherrn der Verwaltung bekannte Hinderungsgründe für die Gebäudeerrichtung?
Falls 'ja', Welche?


zu TOP 13.4
Stadtumbau Körner Hellweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08189-17)

Anfrage

In der Sitzung der BV Innenstadt-Ost am 28.04.2015 kündigte ein Berichterstatter des StA 61 in einer mündlichen Berichterstattung zu TOP 3.3 "Barrierefreie Haltestellen U 43 …" ein Konzept zum "Stadtteilumbau Körner Hellweg" an. Des Weiteren würde laut dem Berichterstatter "im Bereich der U 43 von Klönnestraße bis Haltestelle "Am Zehnthof" etappenweise ausgebaut werden. Der Ausbau Körner Hellweg würde nach der Sommerpause beginnen (Fertigstellung innerhalb von 7 Jahren).

Zwei Jahre später wurde bisher weder ein Konzept bzw. eine Vorlage zum "Stadtteilumbau Körner Hellweg" vorgelegt noch ist der Umbau des Körner Hellwegs begonnen worden. Letzteres wäre ohne eine vorherige Vorlage des vorgenannten Konzepts und dessen Beratung und Beschlussfassung hierüber auch nicht vorstellbar.
Bisher wurde lediglich abschnittsweise entlang des Körner Hellwegs Versorgungsleitungserneuerungen vorgenommen, die zurzeit noch weiter ausgeführt werden. Des Weiteren wurden in wenigen Abschnitten Straßenbahngleise ausgetauscht. Arbeiten an Stadtbahnhaltestellen bzw. an der Verkehrsinfrastruktur haben hingegen nicht stattgefunden.


Die CDU-Fraktion bittet daher um schriftliche Beantwortung der im Folgenden genannten Fragen bzw. um Stellungnahme der Verwaltung zu den folgenden Punkten bis spätestens zur Sitzung am 19. September 2017 bzw. um Berichterstattung hierzu in öffentlicher Sitzung:

1. Wann wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Konzept der Verwaltung zu dem wichtigen Infrastrukturprojekt "Stadtumbau Körner Hellweg" spätestens vorgelegt?
2. Wird das Konzept auch den Abschnitt zwischen "Am Zehnthof" bis zur Ortsteilgrenze Wambel umfassen?
Falls nein, warum ist hierfür ein Um-/Ausbau nicht geplant.

3. Sind im Vorgriff auf die Planungen bzw. die Erstellung des Konzepts Verkehrsversuche, z. B. ähnlich Faßstraße, geplant?
Falls 'ja': Welche und wann sollen diese über welchen Zeitraum durchgeführt werden?

4. Wann könnte frühestens mit einer völligen Neuordnung der Verkehrsflächen für verschiedene Verkehrsmittel/-teilnehmer und somit mit dem Umbau des Körner Hellwegs begonnen werden?

Auf die weitere Anfrage zum Ausbau des nördlich der B1 liegenden Abschnitts der Semerteichstraße wird in diesem Zusammenhang verwiesen.


zu TOP 13.5
Ausbau des nördlich der B1 liegenden Abschnitts der Semerteichstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08190-17)

Anfrage

In der Sitzung am 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund zu TOP 3.5 "Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost" die Planung des Neubaus der Semerteichstraße von der B1 bis Weißenburger Straße … beschlossen ("Planfall P3" mit Zusatzvariante der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost). Auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 03.11.2015 unter TOP 11.18 wird diesbezüglich verwiesen.

Eine entsprechende Planung für dieses für die verkehrliche Entlastung vieler Straßen der östlichen Innenstadt wichtige Projekt wurde von der Verwaltung noch nicht vorgelegt.
Abhängig vom Planungs- und Finanzierungsstand könnte der den nördlichen Abschnitt der Semerteichstraße kreuzende Radschnellweg 1 (RS1) ggf. vor dem Ausbau der Semerteichstraße realisiert werden.

Die CDU-Fraktion bittet daher um schriftliche Beantwortung der im Folgenden genannten Fragen bzw. um Stellungnahme der Verwaltung zu den folgenden Punkten bis spätestens zur Sitzung am 19. September 2017 bzw. um Berichterstattung hierzu in öffentlicher Sitzung:


zu TOP 13.6
Vermüllung Stadewäldchen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08191-17)

Anfrage

In letzter Zeit häufen sich die Bürgerbeschwerden über den Zustand des Stadewäldchens. In allen Bereichen wird neuerdings vermehrt gegrillt und die Entsorgung der Hinterlassenschaften lässt zu wünschen übrig.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


zu TOP 13.7
Schaltung der LSA Hannöversche Str. Ecke Alte Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08192-17)

Anfrage

Durch die baustellenbedingte Sperrung der Juchostraße für den auf dem Wambeler Hellweg fließenden Kraftverkehr hat der Verkehr auf der Alten Straße anscheinend deutlich zugenommen und bildet daher bereits jetzt die zukünftige Verkehrssituation bei Umsetzung der beschlossenen Einziehung der Juchostraße in einen dort angesiedelten Gewerbebetrieb ab.

Die Grünphase für den aus der Alten Straße auf die Hannöversche Straße abfließenden Kraftverkehr ist an der dortigen Lichtsignalanlage so kurz geschaltet, dass jeweils maximal nur drei Fahrzeuge auf die Hannöversche Straße abbiegen können. Zur nachmittäglichen Hauptverkehrszeit bilden sich hier bereits Rückstaus.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um schriftliche Mitteilung, ob die Ampelschaltung zu Gunsten des aus der Alte Straße auf die Hannöversche Straße abfließenden Verkehrs angemessen verlängert werden kann, ohne dass dies für die Verkehrsströme auf der Hannöverschen Straße (ebenfalls nachmittägliche Rückstaus an anderen Kreuzungsbereichen) zu signifikanten Beeinträchtigungen führen wird.

Zu welchem Termin könnte die neue Schaltung der LSA realisiert werden?

zu TOP 13.8
Regelmäßige Lärmemissionen ausgehend von der Liegenschaft Hannöversche Str. 18d und weiteren Gebäuden im Gewerbegebiet Hannöversche Str. 20-26
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08368-17)





Anfrage

Nach einer der CDU-Fraktion vorliegenden Beschwerde eines Anwohners aus dem Wohnbereich "Am Bentenskamp / Werderstraße", die dieser mit Schreiben vom 09.06.2017 beim Stadtplanungs- u. Bauordnungsamt eingereicht hat, ginge von dem Betrieb von Festsälen unter der oben genannten Liegenschaft seit geraumer Zeit ab den Nachmittagsstunden bis teils 4 Uhr in der späten Nacht erhebliche Lärmemissionen durch laute Musik, nächtlichem Feuerwerk und auch offenbar durch den mehrfachen Einsatz von Schusswaffen aus. Des Weiteren gebe es ständige Hupkonzerte bei der Ankunft der zahlreichen Gäste. Es käme zu teils katastrophalen Zuständen durch die abgestellten Fahrzeuge. Das nähere Umfeld der Hannöverschen Straße würde vermüllt hinterlassen.
Teilweise fänden bis zu drei Veranstaltungen parallel dort statt. Selbst an stillen Feiertagen, wie z. B. dem Karfreitag soll diese Situation gegeben sein.
Mehrfache Kontaktierungen der Polizei und dem Ordnungsamt auch durch Anwohner anderer Straßen sollen keine Veränderungen herbeigeführt haben.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher zunächst um eine ausführliche Berichterstattung um die vorgenannten Sachverhalte spätestens in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 19.09.2017.

Hierbei wird insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Aufgrund der beschriebenen unhaltbaren Situation wird die Anfrage im Wege der Dringlichkeit gestellt, da bei regulärem Ablauf die Berichterstattung frühestens in der Bezirksvertretungssitzung am 07.11.2017 und mithin eine eventuelle Beschlussfassung der Bezirksvertretung erst in vier Monaten erfolgen könnte.





Udo Dammer Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus