Niederschrift (öffentlich)

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 11.03.2020
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr Pause: 17:00 – 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk (entschuldigt)
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur (entschuldigt)
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin (entschuldigt)
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte

Thorsten Balzer (unentschuldigt)

Parteilos

Dorothea Moesch (unentschuldigt)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken 33/ZD




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 11.03.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise


1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.2.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Berichterstattung
Frau Schramm stellt sich vor

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Förderverein Kita Erdbeerfeld: Schnullerbaum und Außenspielanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16948-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereins- und Kulturförderung: Hier Mittel der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16969-20)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

7. Schule

7.1 Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16362-19)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; 83. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
hier: I. Beschluss zur 83. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
III. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16682-20)

11.2 Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16518-20)

11.3 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

11.4 Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)

12. Anfragen

12.1 Kampfmittelsondierungen im Bereich der Mengeder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16956-20)

12.2 Barrierefreiheit auf der S-Bahnlinie S2
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16957-20)

12.3 Stand der Planung Halde Groppenbruch und Umgebung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16958-20)

12.4 Parkplätze vor dem Haus Mengeder Str. 404
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16959-20)

12.5 Schäden an der Emscherbrücke Siegenstr., Dortmund-Mengeder Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16960-20)

12.6 Parken eines abgemeldeten PKW auf dem Parkstreifen in der Breisenbachstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16961-20)

12.7 Baumfällarbeiten am Wachteloh, Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16970-20)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Gestaltung der Brücke am Königshalt im Bereich Molkereistraße, Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16962-20)

13.2 Sicherung der Rad- und Fußwege auf der Kreuzung Emscherallee/Königsheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16963-20)

13.3 Einrichtung einer Bushaltestelle im Umfeld des Hochwasserrückhaltebeckens in Mengede
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16964-20)

13.4 Unterversorgung des Stadtbezirks Mengede mit U3- und Ü3-Betreuungseinrichtungen und geplante Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16965-20)

13.5 Einwohnerfragestunde: Falsches Parken an der Königsheide 67 ff., Stand der Markierungsarbeiten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13868-19-E13)

13.6 Verbesserung des Nutzungszustands des P&R-Platzes Barbarastraße, Mengede und Zuwegung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16966-20)

13.7 Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes im Stadtbezirk, Teilmaßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16967-20)

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Verkehrsschild an der "Mengeder Spinne"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14699-19-E1)

14.2 CO2-freie Versorgung in den öffentlichen Kantinen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15708-19-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kunstmann benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung zwar den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch darum gebeten, diese vorher beim der Sitzungsleitung anzumelden.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Ergänzungen

TOP 4.1: Eingabe des Förderverein Kita Erdbeerfeld


Zu TOP 8.1: Empfehlung des Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 25.02.2020

Zu TOP 11.2: Empfehlung Ausschuss Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020

TOP 11.5: Verkehrsuntersuchung Huckarde inkl. Fläche östl. Emscherallee
Kenntnisnahme / Dringlichkeit
DS-Nr.: 16812-20

TOP 13.8: Zeitlich befristetet Sperrung der Rittershoferstraße während der Krötenwanderung
Beschluss
DS-NR.: 17121-20

einstimmig festgestellt


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2020

Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2020 wurde mit folgenden Änderungen

TOP 1.3.1 (S. 7): Herr Adam weist darauf hin, dass das Mitwirkungsverbot für ihn bei TOP 5.3 zutrifft.

TOP 3.1 (S.11): Hier sollte es zur Klarstellung „… Kreisverkehr Haberlandstraße/ Bodelschwingher Straße“ heißen.

TOP 5.3 (S. 14): Herr Adam nahm an der Abstimmung nicht teil (vgl. TOP 131). Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, das Wodanstraßenfest mit 3.000 € zu unterstützen.

genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Königsheide 67; Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13868-19-E16)

Ein Anwohner aus der Königsheide berichtet, dass er nun erneut vorspreche, da sich an der Situation vor Ort nichts geändert habe. Mit Verwunderung habe man die Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass der Vorgang dem Wohnungsamt nicht bekannt sei. Auch seien Schilder für Markierungsarbeiten aufgestellt und dann wieder abgebaut worden, ohne dass die Markierungsarbeiten durchgeführt wurden.

Das Haus Nr. 67 ist kein gewöhnliches Wohnhaus, hier erfolgen die Mieterwechsel nunmehr wöchentlich, auch wenn dem Bauordnungsamt „normale Mietverträge“ vorgelegt wurden.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass alle Beschlüsse durch die Geschäftsführung an die Verwaltung weiter gegeben wurden, auf die internen Verwaltungsabläufe habe man keinen Einfluss.

Eine weitere Anwohnerin bestätigte die Angaben. Es könne doch nicht sein, dass man auf eine einfache Frage keine Antwort erhalte. Die Monteurs Unterkunft wirbt im Internet mi 500 Betten in Raum Dortmund und Witten. Inzwischen würden die Anwohner auf ihre Kosten Anwälte einschalten, weil die Verwaltung nicht reagiert.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, auf Grund der bisher unbeantworteten mehrfachen Anfragen und Anträge, zu diesem Vorgang eine Berichterstattung durch den zuständigen Dezernenten (vgl. TOP 13.5).

zu TOP 2.2
Verpachtung des Hundeplatzes in Do-Westerfilde, Ringstr. 22

Ein Mitglied der „Hundefreunde Westerfilde“ berichtet, dass man in gutem Glauben vom bisherigen Nutzer der Anlage, dem Schäferhund-Verein Westerfilde“, den Platz übernommen hat. Da der bisherige Nutzer einen unbefristeten Pachtvertrag hatte und die Pacht bereits bis 07/20 bezahlt wurde hat man bereits angefangen in den Platz und das Vereinsheim zu investieren, um ab April Angebote an alle Hundebesitzer im Umfeld anbieten zu können. Leider hat man den Fehler begangen, nicht sofort mit dem Umweltamt zwecks neuem Pachtvertrag Kontakt aufgenommen zu haben. Das Umweltamt hat leider mitgeteilt, dass der Pachtvertrag nicht geschlossen werden kann, da es aktuell verschiedene Nutzungsideen für die Fläche gibt und diese zunächst geklärt werden müssen. Es wurde ein Antrag (Anlage 1) mit der Bitte übergeben, den Verein gegenüber dem Umweltamt zu unterstützen, dass ein neuer Pachtvertrag kurzfristig geschlossen und eine Räumung des Platzes zum 31.03. nicht erfolgen muss. Hierzu wurden entsprechende Unterstützungslisten sowie der bisherige Mailverkehr mit der Verwaltung (Anlage 2) beigefügt.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass man sich bisher nicht selbständig um eine Ersatzfläche bemüht hat, da man den Platz gutgläubig übernommen hat. Bei einer Räumung zum 31.03. könnten die Anschaffungen nicht adäquat zwischengelagert werden.

Der Bezirksbürgermeister bestätigt, dass es zu dem Platz aktuell verschiedene Nutzungsalternativen gäbe.

Die Bezirksvertretung kann die Argumentation des Umweltamtes nachvollziehen, versteht jedoch die Frist für die Räumung nicht.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Fachverwaltung möge eine Nutzung der Fläche dulden, bis eine Entscheidung über die endgültige Nutzung gefallen ist. Außerdem soll im Falle einer anderweitigen Verwendung der Fläche für die Räumung eine angemessene Frist eingeräumt werden.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen

Frau Schramm teilte mit, dass sie nunmehr seit 8 Wochen ihre neue Aufgabe wahrnimmt. Ihre Zielsetzung sei es, die „Altbeschlüsse“ aufzuarbeiten und die Beschlüsse durch eine neue Strukturierung schneller umzusetzen.

Aktuell werden alle offenen Beschlüsse mit den Fachbereichen aufgearbeitet. Insbesondere sollen die Sachstände besser gepflegt und aussagekräftiger werden. Hier muss ersichtlich werden, warum Maßnahmen nicht/nicht jetzt umgesetzt werden können, wann es möglich ist oder welche Alternativen es gibt.

Auch wird in Zusammenarbeit mit dem Systemhaus geprüft, ob es ein monatliches Ticketsystem an die Geschäftsführungen über Statusänderungen geben kann.

Auf Nachfrage erläuterte Frau Schramm, dass es keine technischen Eskalationsstufen gibt, jeder Fachbereich hat jedoch Mitarbeiter für das Beschluss- und Auftragsmanagement, diese kommunizieren mit der zuständigen Sachbearbeitung und eskalieren bei Problemen innerhalb des Amtes. Im Zweifelsfall ist sie selbst zwar den Fachbereichen gegenüber nicht weisungsbefugt, jedoch sind die Dezernatsbüros eingebunden und diese sind weisungsbefugt.

Eine Priorisierung der offenen Vorgänge kann jedoch nur durch die Bezirksvertretung erfolgen. Hierbei sollte die Zuständigkeit/ Fachbereiche berücksichtigt werden, so dass nicht alle hohen Prioritäten nur durch einen Fachbereich abgearbeitet werden müssen. Dies ist dann nicht leistbar.

Die Bezirksvertretung wünscht sich nicht nur eine zügigere Abarbeitung der offenen Vorgänge sondern auch eine Homogenität der EDV-Systeme, die hier zum Einsatz kommen. Auch wäre es schön, wenn Anmerkungen zu den Antworten der Verwaltung noch zum Vorgang eingepflegt würden. Leider sind die Vorgänge nach einer Beantwortung geschlossen.

Frau Schramm bat um Nachsicht, dass eine kurzfristige Abarbeitung aller offenen Vorgänge auf Grund der hohen gesamtstätischen Anzahl kurzfristig nicht möglich ist.

Der Bezirksbürgermeister bedankte sich für die Ausführungen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Förderverein Kita Erdbeerfeld: Schullerbaum und Außenspielanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16948-20)
Die Bezirksvertretung hat den Antrag auf Vorschlag der Einrichtung selbst von der Tagesordnung abgesetzt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung: Hier Mittel der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16969-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Fördermittel wie vorgeschlagen einstimmig.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

Auf Nachfrage erläutert die Geschäftsführung, dass auch Autohäuser und Zulassungsdienste nur einen Termin pro Tag mit maximal drei Anliegen buchen dürfen. Bei mehr Anliegen müssen sie den Händlerbereich in der Innenstadt aufsuchen.

Die Stellenbesetzungen konnten nur durch externe Personalgewinnung realisiert werden.


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu zustimmen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)

Auf Nachfrage der Fraktion B´90/Die Grünen, wie es sein könne, dass bei der Europawahl am denkmalgeschützten Malakow-Turm Parteibanner angebracht wurden, erläutert der Bezirksbürgermeister, dass das Ordnungsamt den Besitzer entsprechend verwarnt hat und bei einem erneuten Verstoß ein Ordnungsgeld und die Entfernung durchgesetzt wird.

Da es sich bei der Digitalen Lernfabrik um ein Mehrphasenkonzept handelt, geht es in den ersten Phasen um das Gelände der ehemaligen Zeche Westhausen im Bereich der heutigen Maschinenfabrik. Hier besteht auch die Überlegung zu einem Mehrgenerationenhaus, ähnlich wie das in der Dörwerstraße.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, Frau Völkmann-Gröne zu bitten, das Konzept in der Bezirksvertretung vorzustellen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Konzept für eine Digitale Lernfabrik zur Kenntnis und beschließt die Berichterstattung.






zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass laut Vorlage die Anmeldezahlen an der Schopenhauer-Grundschule stark zurückgehen. Dies läge insbesondere am Zustand des Gebäudes. Dies gelte es auch zukünftig zu beobachten.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.


zu TOP 8.1.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Vgl. TOP 8.1


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen merkt an, dass laut Vorlage jährlich 6 Großtagespflegestellen mit je 9 Plätzen entstehen sollen. Für Mengede sind solche Einrichtungen nicht bekannt.

Der Bezirksbürgermeister regt an, zu diesem Thema eine Berichterstattung einzufordern.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt zur Kenntnis:
und beschließt eine Berichterstattung durch die Verwaltung über die Vorhaben im Stadtbezirk Mengede.


zu TOP 9.1.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16362-19)

Vgl. TOP 9.1


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen merkt an, dass es für Ehrenamtliche, die sich an unterschiedlichen Stellen engagieren, die Möglichkeit geben muss, sich auch von mehreren Stellen ihre Einsätze bestätigen zu lassen, um so die geforderten Stunden nachweisen zu können (z.B. eine Liste, auf der die einzelnen Einsätze jeweils direkt bestätigt werden).

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit der o.g. Ergänzung, den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis zu nehmen, den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 83. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
hier: I. Beschluss zur 83. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungplanes Hu 127 - östlich Emscherallee -
III. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16682-20)

Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt an, dass die Zählung aus dem Jahre 2016 ohne Baustellen stammt. Diese Zahlen sind heute nicht mehr repräsentativ, weil es immer Baustellen im Umfeld gibt und die Emscherallee bereits heute ausgelastet ist.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bemängeln, dass eine Befahrung über die Straße Mooskamp, die nicht ausgebaut und somit ohne Randstreifen / Gehweg ist, erfolgen soll. Es fehlt ein Verkehrskonzept.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung (B´90/Die Grünen)

I. dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (83. Änderung
- östlich Emscherallee -) zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschießen, den Bebauungsplan Hu 127 - östlich Emscherallee - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

III. dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

mit folgenden Anmerkungen:

· für den Radverkehr stadtauswärts muss eine Querungsmöglichkeit der Emscherallee auf Höhe der Buschstraße / der Kletterhalle berücksichtigt werden. Eine Querungsmöglichkeit auf Höhe der Straße Mooskamp ist für Radfahrer Richtung Bodelschwingh/Westerfilde zu spät.

· Bei einer Anbindung des Gewerbegebiets über die Straße Mooskamp muss sichergestellt sein, dass hier kein Durchgangsverkehr zur Ellinghauser Str. entsteht. Daher ist ein Ausbau der Straße Mooskamp für Fußgänger, Radfahrer und PKW-Fahrer notwendig.


zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16518-20)

Die Fraktion B´90/Die Grünen wendet ein, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Erst muss entschieden werden, wie das Gelände des Güterbahnhofs zukünftig genutzt werden soll. Vielleicht wird die Brücke doch noch benötigt. Das Gelände könnte durch einen Damm geteilt werden.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ mit der Anmerkung, erst Überlegungen zur zukünftigen Nutzung anzustellen, mit drei Enthaltungen (SPD-Fraktion) zur Kenntnis.


zu TOP 11.2.1
Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
(Drucksache Nr.: 16518-20)

Vgl. TOP 11.2





zu TOP 11.3
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen merkt an, dass immer weniger Fußgänger am Verkehr teilnehmen, dafür aber immer mehr PKW-Fahrer. Die Erklärungsversuche hierzu auf Seite 5 der Vorlage sind nicht nachvollziehbar.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die widerstandsfähige Stadt der Zukunft (Projekt iResilience)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16525-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengde nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt iResilience zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Verkehrsuntersuchung Huckarde inkl. Fläche östl. Emscherallee
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16812-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Verkehrsuntersuchung Huckarde zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Kampfmittelsondierungen im Bereich der Mengeder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16956-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Barrierefreiheit auf der S-Bahnlinie S2
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16957-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Stand der Planung Halde Groppenbruch und Umgebung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16958-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Parkplätze vor dem Haus Mengeder Str. 404
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16959-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Schäden an der Emscherbrücke Siegenstr., Dortmund-Mengeder Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16960-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Parken eines abgemeldeten PKW auf dem Parkstreifen in der Breisenbachstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16961-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Baumfällarbeiten am Wachteloh, Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16970-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Gestaltung der Brücke am Königshalt im Bereich Molkereistraße Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16962-20)

Die CDU-Fraktion merkt an, dass Graffitikunst leider nicht sehr haltbar sei.

Die SPD-Fraktion erläutert den Antrag. Er sei bewusst offen formuliert, da man selbst eine Bepflanzung für sehr unwahrscheinlich halte und daher die Graffitikunst priorisieren würde. Letztlich handelt es sich hierbei um Beispiele. Die Verwaltung soll ggf. eigene Vorschläge unterbreiten, wie der Tunnel freundlicher gestaltet werden kann.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei vier Enthaltungen (CDU-Fraktion).


zu TOP 13.2
Sicherung der Rad- und Fußwege auf der Kreuzung Emscherallee/Königsheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16963-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei drei Enthaltungen (1 B´90/Die Grünen, 2 CDU-Fraktion).


zu TOP 13.3
Einrichtung einer Bushaltestelle im Umfeld des Hochwasserrückhaltebeckens in Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16964-20)

Der Antrag wurde von den beantragenden Fraktionen zurückgezogen.


zu TOP 13.4
Unterversorgung des Stadtbezirks Mengede mit U3- und Ü3-Betreuungseinrichtungen und geplante Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16965-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.5
Einwohnerfragestunde: Falsches Parken an der Königsheide 67 ff., Stand der Markierungsarbeiten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13868-19-E13)

Vgl. auch DS-Nr.: 12200-18-E2, 12808-18, 13656-19, 13868-19-E8 und 13868-19-E11

Anträge zur Entschärfung der Parksituation wurden bereits mehrfach von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede gestellt, daher handelt es sich hier um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Zuletzt wurden in einem Ortstermin am 06.06.2019 Markierungsarbeiten und Verkehrszeichen zugesagt. Da bisher seitens der Fachverwaltung jedoch keine Markierungen erfolgt sind und die Bezirksvertretung mittlerweile von den Anwohnern und der Presse als unfähig bezeichnet wird, wird eine zeitnahe Berichterstattung durch den zuständigen Dezernenten gefordert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig und fordert eine Beantwortung im Rahmen einer Berichterstattung durch den zuständigen Dezernenten.


zu TOP 13.6
Verbesserung des Nutzungszustands des P&R-Platzes Barbarastraße, Mengede und Zuwegung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16966-20)

Bereits mehrere Fraktionen haben in der Vergangenheit Anträge zu diesem Thema gestellt (DS-NR.: 05546-16 und 05575-16), leider ohne erkennbares Ergebnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.7
Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes im Stadtbezirk, Teilmaßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16967-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.8
Zeitlich befristete Sperrung der Rittershoferstraße während der Krötenwanderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17121-20)
Vgl. 13868-19-E4

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich von Castrop-Rauxel liegt. Auch ist eine Sperrung der Straße im Dortmunder Bereich nicht ohne Ausnahmen möglich, da dort zwei Höfe liegen, die angefahren werden müssen. Es ist auch nicht sinnvoll, dass es Verkehrsreglementierungen der Straße aus Dortmund kommend gibt, jedoch keine aus Richtung Castrop-Rauxel.

Die Fraktion B´90/Die Grünen weist darauf hin, dass hier ein kurzfristiger Schutz der Tiere geboten sei, wie auch immer dieser zu realisieren ist (Fangzäune, Schranken mit Schlüssel für Anwohner,….).

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig mit der Bitte um einen umfeldgerechten Schutz der Kröten in Zusammenarbeit mit der Stadt Castrop-Rauxel.


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Verkehrsschild an der "Mengeder Spinne"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14699-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.2
CO2-freie Versorgung in den öffentlichen Kantinen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15708-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Herr Tölch Herr Kunstmann Antje Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
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