Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

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Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates
am 03.02.2023
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 11:00 - 13:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Beate Caßau
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Udo Asbeck
Thomas Bürstinghaus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer

2. Beratende Mitglieder:

Nicht anwesend

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Olaf Schlömp, 64/3

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 03.02.2023, Beginn: 11.00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2022

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Berichterstattung zum Thema Wohngeld+
BE: Olaf Schlömp (Abteilungsleiter Wohngeld)

3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

4. Vorlagen

4.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)

4.2 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26701-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26701-22)

4.3 Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26505-22)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Antrag auf Tempo 30 km/h auf der Kemminghauser Str. zwischen der Einmündung Lüdinghauser Str. und Württemberger Str. aus Lärmschutz- und Immissionsschutzgründen
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19-E6)

5.2 Überprüfung der Beleuchtungsanlage an der Haltestelle Eierkampstr. der Linie U 42
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27018-23)

5.3 Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel „Am Zehnthof“ in Dortmund Körne
Stellungnahme Herr Müller
(Drucksache Nr.: 24038-22-E1)

5.4 Aufstellen eines Müllbehältnisses neben der Ruhebank an der Hagener Straße – Kirchhörder Mitte – Höhe EDEKA und regelmäßige Leerung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27021-23)

5.5 Überprüfung der eingeschränkten Barrierefreiheit zu einem Laden in der Hombrucher Fußgängerzone
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27022-23)

5.6 Beseitigung der Altersdiskriminierung durch Altersgrenzen z.B. für Ehrenämter
Antrag Herr Fischer
(Drucksache Nr.: 27023-23)

6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertins benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2022

Herr Fischer weist darauf hin, dass das Wahlergebnis unter TOP 3.1, 3.2.1 und 3.2.2 falsch wiedergegeben sei.

Hier müsse es richtig heißen (fett gedruckt):

TOP 3.1:

Stimmberechtigt: 24 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

TOP 3.2.1:

Stimmberechtigt: 24 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

TOP 3.2.2:

Stimmberechtigt: 24 Mitglieder
anwesend: 19 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1

gültige Stimmen: 19

Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 3.11.2022 genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
-nicht besetzt-

3. Berichte

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Thema Wohngeld+
BE: Olaf Schlömp (Abteilungsleiter Wohngeld)

Herr Schlömp berichtet anhand einer PP-Präsentation zum Thema. Diese liegt der Niederschrift als Anlage bei.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Herr Fischer berichtet über folgende seniorenrelevante Themen aus dem 2. Halbjahr des letzten Jahres:

- Vorstellung der Heimaufsicht

- Errichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit. Der Ausschuss habe mehrheitlich zugestimmt und die Entscheidung damit begründet, dass es nicht nur ältere Menschen gäbe, die von Einsamkeit betroffen sind, auch viele jüngere.

- Vorstellung von Frau Rasche, Geschäftsführerin des Behindertenpolitischen Netzwerkes

- Sachstandsbericht zur Dortmunder Anerkennungskultur

- Eine Fraktion habe um einen Krankenhausbedarfsplan gebeten. Hierbei handele es sich jedoch um keine kommunale Angelegenheit.

Frau Löhken-Mehring informiert über die letzte ASAG-Sitzung und berichtet über den Masterplan Kommunale Sicherheit, der vorgestellt und sehr kontrovers diskutiert worden sei. Im Ergebnis sei festgehalten worden, dass die Handlungsfelder viel zu sehr ordnungs- und wirtschaftspolitisch ausgerichtet sind und soziale Komponenten fehlen. Der Lenkungskreis würde diese Einschränkungen widerspiegeln. Insofern habe der ASAG empfohlen, den Integrationsrat und den Seniorenbeirat im Lenkungskreis aufzunehmen.
Der Masterplan Demografischer Wandel sei ebenfalls sehr kontrovers diskutiert worden, mit dem Beschluss, dass alle Dezernate aufgefordert sind, darzulegen, inwiefern in ihren Handlungsfeldern demografischer Wandel vorkomme und berücksichtigt werde.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Explizit seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Preuß. Dennoch habe er folgende Informationen:

- Besetzung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten in Kürze.

- Für die Dortmunder Nordstadt sei die Stelle eines Obmannes oder einer Obfrau geplant.

- Kleingärtner aus Sölde müssen ihre Gärten für die Errichtung einer neuen Feuerwehrwache aufgeben. In diesem Fall habe die Sicherheit Vorrang vor den Belangen der Kleingärtner. Zudem handele es sich um Grabeland. Insofern müsse die Stadt den Kleingärtnern auch kein anderes Areal zur Verfügung stellen.

- Die Stromkästen im gesamten Stadtgebiet sollen zukünftig bunter gestaltet werden. Damit möchte man den unschönen Schmierereien ein Ende bereiten.

- Im Westpark sowie an anderen Stellen der Stadt, an denen es öfter Krawalle gegeben habe, seien zukünftig sogenannte Nachtwächter im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Herr Kunkel könne ebenfalls über keine seniorenrelevanten Themen im Ausschuss berichten. Ein großes und immer wiederkehrendes Thema seien fehlende Kindergartenplätze. Zudem stünde der Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen aufgrund steigender Baukosten in der Schwebe.

Frau Löhken-Mehring findet, dass das durchaus seniorenrelevant sei. Fehle es den Familien an
Betreuungsplätze, würden in der Regel Großeltern einspringen. Diese seien an vielen Stellen hochengagiert und würden aus der Bredouille helfen. Von daher sieht sie das als gesellschaftspolitisches und insbesondere als ein seniorenpolitisches Thema an, dass man im Auge behalten müsse.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Im Ausschuss seien folgende Themen behandelt worden, so Frau Haus:

- Der Antrag des Seniorenbeirates „Handläufe am Opernhaus“ sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass es hierzu bereits eine hausinterne Arbeitsgruppe gebe, die sich darum kümmere.

- Der Sachstand „Inklusive Sportplätze“ sei geschoben worden.

- Schließung des Tropenhauses im Dortmunder Zoo. Das Gebäude würde abgerissen und neu gebaut. Ein Großteil der Tiere werde auf andere Zoos verteilt.

- Beauftragung einer Untersuchung, welche Sportstätten für inklusiven Sport mit Sonderausstattung geeignet sind.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Konkret seniorenrelevante Themen gebe es keine, so Herr Wille. Dennoch würden Themen behandelt, die auch für den Beirat interessant seien. Bspw. die Leerstände in der Dortmunder City und was man dagegen tue. Teilweise solle die Kaltmiete an Bewerber dieser Objekte erstattet werden oder Preisgelder für interessante Projekte bis zu 15.000 EUR vergeben werden. Eine positive Entwicklung gebe es bei der Besucherfrequenz, trotz vieler Leerstände sei diese nach Corona stetig steigend.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Dr. Ingenmey ist nicht anwesend. Der Bericht aus dem Ausschuss wird in eine der nächsten Sitzungen geschoben.

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
Auch dieser Bericht wird in eine der nächsten Sitzungen geschoben.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Herr Müller erläutert seine Bedenken zu der Vorlage und bittet darum, diese systematisch zu überarbeiten und sie evaluationsfähig zu machen. So könne man die Vorlage nicht empfehlen.

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden geänderten (Fett/kursiv) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
Der Seniorenbeirat empfiehlt aufgrund einer Bedrohungsanalyse die Zielvorstellungen zu entwickeln, um die Umsetzung anschließend evaluieren zu können. Zudem sollen der Seniorenbeirat und der Integrationsrat in den Lenkungskreis aufgenommen werden.

zu TOP 4.2
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

Nach ausführlicher Diskussion merkt der Seniorenbeirat an, zwar an der Konzeption für die Begegnungsstätten beteiligt worden zu sein, nicht aber an der Vorlage. Grundsätzlich stimmt der Seniorenbeirat der Unterstützung zu, sieht sich aber heute nicht in der Lage, die Vorlage zu empfehlen, da diese große Fragen aufwirft. Z. B. erschließen sich die Gründe zur Förderung nicht und 2 Begegnungsstätten sind gar nicht am Markt. Es besteht Diskrepanz zwischen dem Konzept und der Ausarbeitung der Unterstützungsvorlage.

Der Seniorenbeirat gibt daher keine Empfehlung ab.

zu TOP 4.3
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26505-22)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Antrag auf Tempo 30 km/h auf der Kemminghauser Str. zwischen der Einmündung Lüdinghauser Str. und Württemberger Str. aus Lärmschutz- und Immissionsschutzgründen
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19-E6)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Eving vor:

Antrag an den Seniorenbeirat Dortmund, an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün sowie an die Bezirksvertretung Eving

Antrag auf Tempo 30 km/h auf der Kemminghauser Str. zwischen der Einmündung Lüdinghauser Str. und Württemberger Str. aus Lärmschutz- und Immissionsschutzgründen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den oben genannten Bereich befindet sich eine Seniorenwohnstätte.

Seit Eröffnung der Erweiterung des Containerterminals haben in diesem Bereich der LKW und PKW-Verkehr erheblich zugenommen. Dementsprechend auch die Immissions- und Lärmwerte. Dieses ist nicht mehr hinnehmbar.

Der Seniorenbeirat hat seit 2019 schon zweimal den Antrag gestellt, hier eine Abänderung zu machen (DS-Nr. 15801-19). Leider wurden diese Anträge seitens der Verwaltung abgelehnt, mit Gründen die nicht überprüfbar waren.

Wir haben die Hoffnung, dass der dritte Antrag zu dem Ergebnis kommt, weil

in der Verwaltung ein Umdenken erfolgt ist.

Lärm und Immissionen machen krank. Es geht um die Gesundheit aller Bürger.

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen der Antragsteller Herr Hans-Jürgen Unterkötter zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.2
Überprüfung der Beleuchtungsanlage an der Haltestelle Eierkampstr. der Linie U 42
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27018-23)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat wird gebeten, nachfolgenden Antrag anzunehmen und sodann an die Bezirksvertretung Hombruch weiterzuleiten.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Überprüfung der Beleuchtungsanlage an der Haltestelle Eierkampstr. der Linie U 42

Begründung: Nach einem Hinweis von Hombrucher Senioren während der monatlichen Sprechstunde, soll die Beleuchtungsanlage an der genannten Haltestelle nicht ausreichen. Insofern würden Ängste entstehen, die Anlage in den Abendstunden bzw. in der Dunkelheit zu betreten.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Frau Beyna erläutert den o.g. Antrag.

Herr Fischer (Vorsitzender) schlägt vor, den Antrag um „und ggfs. Erneuerung“ zu ergänzen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt einstimmig folgenden geänderten (Fett/kursiv) Antrag:

Überprüfung und ggfs. Erneuerung der Beleuchtungsanlage an der Haltestelle Eierkampstr. der Linie U 42

zu TOP 5.3
Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel „Am Zehnthof“ in Dortmund Körne
Stellungnahme Herr Müller
(Drucksache Nr.: 24038-22-E1)

Dem Seniorenbeirat liegt die Stellungnahme der Verwaltung vom 25. November 2022 vor.

Hierzu liegt dem Seniorenbeirat folgende Stellungnahme des Mitgliedes aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost, Herrn Müller vor:

Der Seniorenbeirat nimmt die Stellungnahme vom 25. November (Stadtrat Ludger Wilde) zur Kenntnis.

Dass sich Verkehre durch eine Sperrung anders verteilen, als zuvor war zu erwarten. Nicht nachvollziehbar ist, wieso es im Bereich Körner Platz (zwei KiTas) zu erhöhtem Verkehr kommen soll. Enttäuschend ist, dass die Stellungnahme mit keinem Wort auf die im Antrag dargestellte, den Antrag auslösende Begründung, die Gefährdung von mobilitätseingeschränkten Bewohnern des Wohn- und Begegnungszentrums sowie ein sicherer Schulweg zur Hohwart Grundschule, eingeht. Sollen diese Zustände weiterhin hingenommen werden? Der Seniorenbeirat erwartet von der Verwaltung, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Senioren, Menschen mit Gehilfen, Rollator oder Rollstuhl sowie Schüler*innen ermöglichen den S-Bahntunnel sicher zu nutzen. Solange solche Maßnahmen nicht ergriffen werden, hält der Seniorenbeirat an der Forderung Sperrung des S-Bahntunnels Am Zehnthof fest.

Der Seniorenbeirat stimmt der Weiterleitung der Stellungnahme von Herrn Müller an die Verwaltung einstimmig zu.

zu TOP 5.4
Aufstellen eines Müllbehältnisses neben der Ruhebank an der Hagener Straße – Kirchhörder Mitte – Höhe EDEKA und regelmäßige Leerung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27021-23)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag auf dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat wird gebeten, nachfolgenden Antrag anzunehmen und sodann an die Bezirksvertretung Hombruch weiterzuleiten.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Aufstellen eines Müllbehältnisses neben der Ruhebank an der Hagener Straße – Kirchhörder Mitte – Höhe EDEKA und regelmäßige Leerung.

Begründung:

O.g. Ruhebank wird sehr stark genutzt. Leider entsteht auch ein hohes Abfallaufkommen, das leider häufig auf dem Gehweg oder an der Hecke entsorgt wird.

Für Rückfragen zum Antrag stehen die Antragsteller, Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

zu TOP 5.5
Überprüfung der eingeschränkten Barrierefreiheit zu einem Laden in der Hombrucher Fußgängerzone
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 27022-23)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat wird gebeten, nachfolgenden Antrag anzunehmen und sodann an die Bezirksvertretung Hombruch weiterzuleiten.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Überprüfung der eingeschränkten Barrierefreiheit zu einem Laden in der Hombrucher Fußgängerzone

Begründung:

Während der Sprechzeiten im Seniorenbeirat Hombruch sind wir darauf hingewiesen worden, dass ein Betreten der neuen Bäckereifiliale der Fa. Malzer in Dortmund-Hombruch, Harkortstr. 63, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Die dortigen Treppenstufen sind für Leute, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, sehr schwer zu überwinden. Auch Besucher mit Kinderwagen haben ihre Schwierigkeiten. Eine Ausgrenzung ist hier vorprogrammiert und kann sicher nicht im Sinne unserer sozialen Gesellschaftsstruktur sein.

Ein Hinweis an die Fa. Malzer mit der Bitte, um Abhilfe zu schaffen, wurde folgendermaßen beantwortet: Auch wir teilen mit Ihnen das Bedauern über diese Situation. Während der Renovierungsphase wurde unser Bauantrag bei der Stadt Dortmund abgelehnt. Wir erarbeiten aktuell ein genehmigungsfähiges Konzept und hoffen hier auf eine baldige Lösung. Wir bedauern sehr, Ihnen keine positivere Rückmeldung geben zu können.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Herr Fischer (Vorsitzender) schlägt folgende Änderung (Fett/kursiv) des Antrages vor:

~~Überprüfung der eingeschränkten Barrierefreiheit zu einem Laden in der Hombrucher Fußgängerzone~~

Die Bezirksvertretung wird gebeten, gemeinsam mit dem Eigentümer/Mieter der Immobilie (Fa. Malzer) und dem zuständigen Bauamt eine kurzfristige Lösung zur Beseitigung der eingeschränkten Barrierefreiheit zu finden und sich für die kurzfristige Umsetzung einzusetzen.

Der Seniorenbeirat stimmt dieser Änderung einstimmig zu.

zu TOP 5.6
Beseitigung der Altersdiskriminierung durch Altersgrenzen z.B. für Ehrenämter
Antrag Herr Fischer
(Drucksache Nr.: 27023-23)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag von Herrn Fischer (Vorsitzender) vor:

Antrag an die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW

Titel: Beseitigung der Altersdiskriminierung durch Altersgrenzen z.B. für Ehrenämter

Beschlussvorlage:

Der Vorstand wird damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Altersgrenzen z.B. für die Bewerbung zum Schöffenamt abgeschafft werden.

Begründung:

Zurzeit werden wieder Kandidaten gesucht, die Interesse haben, im Erwachsenen- oder im Jugendbereich als ehrenamtliche Richter tätig zu werden. Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass in den Bewerbungsunterlagen eine Altersgrenze von 69 Jahren angegeben ist. Das Alter kann kein Kriterium sein, um Recht zu sprechen. Vielmehr kann bei höherem Alter die Lebenserfahrung in die Urteilsfindung einbezogen werden. Es muss andere Kriterien geben, die zur Ermittlung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten herangezogen werden können.

Es wird angeregt, den Beschluss wie folgt zu ändern (Fett/kursiv):

Der Vorstand wird damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Altersgrenzen z. B. für die Bewerbung zum Schöffenamt oder Versichertenältesten aufgehoben werden.

Der Seniorenbeirat stimmt diesem geänderten Antrag einstimmig zu.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mündlicher Bericht

Herr Fischer gibt folgende Hinweise:

- Am 11.5.23 findet die Mitgliederversammlung der LSV NRW in Kevelaer statt. Frau Löhken-Mehring und er werden gemeinsam teilnehmen.

- Am 22.3.23 findet ein gemeinsamer Lesenachmittag des Seniorenbeirates und der Stadt- und Landesbibliothek ab 15.00 Uhr im Studio B statt. Als Vorleser habe man Herrn Manuel Neukirchner (Direktor des Fußballmuseums) gewinnen können.

- Der Seniorenbeirat fährt auf Einladung von Jens Peick, Mitglied des Deutschen Bundestages, vom 30.7.bis 1.8.23 nach Berlin.

- Auf Einladung von Volkan Baran, Mitglied des Landtags NRW, findet am 5.9.23 der Besuch des Landtags in Düsseldorf statt.

Der Vorsitzende dankt für die gute Zusammenarbeit an diesem Tag und schließt die Sitzung um 13.50 Uhr.

Martin Fischer Manfred Mertins Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin