Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 17.03.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Keßler i. V. für Rm De Marco
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner bis 18:30 Uhr
sB Dr. Feldhoff
sB Feltmann
Rm Gurowietz abwesend
Rm Stackelbeck
CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe
Rm Frank bis 17:15 Uhr, i. V. für Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende
Fraktion AfD
sB Wagner i. V. für Rm Bohnhof
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Neunzig i. V. für sB Löhrer
Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner
b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend
c) Verwaltung:
StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Frau Heidler, FB 1/FBL
Frau Feldmann, FB 1 - Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat
Frau Bonan, FB 1
Herr Depenbrock, FB 40/BL
Herr Gerke, FB 10/BL
Herr Hörmann, FB 10/TL
Herr Meyer-Jäkel, FB 1/TL
Frau Jenks, stv. Schriftführerin, 3/DEZ
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ
d) Gäste
Herr Breuch, Fa. SOMACOS
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 17.03.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Einführung eines stellvertretenden Ausschussmitglieds (sachkundiger Bürger)
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 03.02.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1.1 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Präsentation/ mündlicher Bericht
Für das Projekt werden teilnehmen:
- Herr Karl-Heinz Breuch, SOMACOS
- Herr Dirk Meyer-Jäkel, FB 1
2.1.2 Sachstand Coronavirus
regelmäßiger Bericht des Dezernates 8
3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung
3.1 Digitalisierung (FB 10)
3.1.1 Sachstandsbericht - Masterplan „Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23553-22)
3.1.2 Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23585-22)
3.2 Personal und Organisation (FB 11)
3.2.1 Mitarbeiter der Task-Force-Corona für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) qualifizieren - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23399-22)
3.2.2 Personalangelegenheiten gemäß § 22 Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23596-22)
3.2.3 Personalentwicklung heute: Die Praxis mit einem Talentförderungsprogramm unterstützen!
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22815-21)
3.2.4 Zeitmanagement inkl. Sachstandsbericht Resturlaubs-, Gleitzeitguthaben und Überstunden zum 31.12.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23672-22)
3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)
- unbesetzt -
3.4 Dortmund Agentur (FB 3)
- unbesetzt -
3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete
3.5.1 Rückblick und Ausblick zur Arbeit des Gleichstellungsbüros
Präsentation/ mündlicher Bericht
Die Druckversion des Tätigkeitsberichtes des Gleichstellungsbüros wird in der Sitzung von Frau Feldmann zur Verfügung gestellt.
3.5.2 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Die Vorlage lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 25.11.2021 vor (TOP 3.5.1).
Der APOD hatte die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen lassen, dort wurde die Vorlage jedoch von der TO abgesetzt. Der Ratsbeschluss erfolgt nun in der Ratssitzung am 31.03.2022.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
3.5.3 Einrichtung eines Verkehrswendebüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23545-22)
3.5.4 Einrichtung von zwei geförderten, überplanmäßigen, befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Breitband- und Mobilfunkausbau der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23455-22)
3.5.5 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23250-21)
3.5.6 Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23768-22)
4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
4.1 Stellungnahmen der Verwaltung
4.1.1 Elternzeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23486-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23486-22-E1)
4.2 Anträge der Fraktionen
4.2.1 Mobilfunkversorgung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23905-22)
4.2.2 Digitale Mitwirkung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23906-22)
4.2.3 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Korruptionsprävention im Personalmanagement der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23947-22)
4.2.4 Bewerbungsmanagement
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23964-22)
4.2.5 Einsatz von ZeMAG
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23963-22)
4.2.6 Ausweitung des Firmentickets
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23968-22)
4.3 Überweisungen anderer Gremien
- unbesetzt -
5. Mitteilungen der Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lohmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Einführung eines stellvertretenden Ausschussmitglieds (sachkundiger Bürger)
Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, verpflichtet Herrn Dennis Neunzig als sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung.
Sie teilt mit, dass die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen gilt. Die ehrenamtlichen sachkundigen Bürger*innen werden durch die Ausschussvorsitzende in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Rm Vogeler (CDU) schlägt vor, den TOP
4.2.2 Digitale Mitwirkung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23906-22)
aufgrund des sachlichen Zusammenhangs unter TOP 3.5.2 (Drucksache Nr.: 21643-21) zu behandeln.
Zudem liegt dem Ausschuss eine Überweisung aus dem Ausschuss für Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus seiner Sitzung vom 09.03.2022 als Tischvorlage vor, die für die Behandlung unter TOP 4.3.1 vorgeschlagen wird:
ggfs. 4.3.1 Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2022
(Drucksache Nr.: 23374-22-E1)
Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.
Des Weiteren liegt ein Antrag der SPD-Fraktion als Tischvorlage vor, der im Wege der Dringlichkeit für die Behandlung unter TOP 4.2.7 vorgeschlagen wird:
ggfs. 4.2.7 Antivirensoftware Kaspersky
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24097-22)
Der Ausschuss stimmt der Aufnahme im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 03.02.2022
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 03.02.2022 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (Rm Stackelbeck, Fraktion B‘90/Die Grünen und sB Wagner, AfD-Fraktion) genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1.1
Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Herr Breuch von der Fa. SOMACOS stellt den Sachstandsbericht zum Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll der Sitzung als Anlage 1 beigefügt.
Herr Breuch bedankt sich für die Einladung und stellt zunächst kurz die Fa. SOMACOS und die verschiedenen Verfahren Session, Mandatos und SessionNet vor. Er geht detailliert auf die Entstehung der Unterlagen und deren Prozesse für die Stadt Dortmund ein, stellt den Projektplan vor und erläutert die Datenmigration.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Breuch die Fragen aus dem Plenum.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.2
Sachstand Coronavirus
Herr Stadtrat Uhr berichtet zur aktuellen Coronalage.
Die augenblickliche Situation, stelle sich so dar, dass die eine Krise - die Pandemie - noch andauere und die nächste Krise schon Fahrt aufgenommen habe. Diese Doppelbelastung sei eine riesige Herausforderung. Herr Uhr kündigt an, dass ein Dankesschreiben an die Beschäftigten rausgeschickt werde, um sich für das zu bedanken, was in den letzten Tagen schon geleistet wurde. Zudem werde er in der nächsten Woche zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Westphal die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung besuchen, um sich vor Ort persönlich bei den Beschäftigten zu bedanken, die nun noch Mal - wieder - herausragendes leisten müssten. Um die Ukraine-Krise zu bewältigen müsse Personal rekrutiert werden. Die nächsten Tage würden zeigen inwieweit dies intern noch gelänge. Es müssten Krisenstabsbeschlüsse und voraussichtlich in den nächsten Tagen eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates herbeigeführt werden, um externes Personal hinzuzuziehen, da es sonst nicht mehr zu bewältigen sei.
Weiter berichtet Herr Uhr zur Corona-Pandemie. Die Verwaltung sei weiterhin – trotz steigender Inzidenzen – gut aufgestellt und stabil. Aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes und in Erwartung der Coronaschutz- und der Arbeitsschutzverordnung stelle man sich in den nächsten Tagen nach Innen neu auf. In Bezug auf Öffnungen stehe der Kurs ja auf Lockerungen. Der Referentenentwurf der Arbeitsschutzverordnung sei dagegen von Vorsicht geprägt.
Im Gesundheitsamt seien weiterhin 325 Personen mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt. Seit gestern gelte die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20 a des Infektionsschutzgesetzes), die zum einen nach Innen und zum anderen nach Außen angewendet werden müsse. Denn die betroffenen Einrichtungen seien nun gefordert, dem Gesundheitsamt Beschäftigte zu melden, die keinen Immunisierungsnachweis vorlegen könnten. Hierzu gebe es seit heute auch eine technische Möglichkeit, die sehr benutzerfreundlich sei und die man schon im Rahmen des Onlinezugangsgesetztes entwickelt habe. Man werde es mit klassischen Verwaltungsverfahren zu tun haben, die durchaus justiziabel werden könnten. Herr Uhr erläutert das Verfahren, für das dem Gesundheitsamt 11 Sachbearbeitungen im mittleren und im gehobenen Dienst zur Verfügung gestellt wurden. Momentan sei man noch dabei zwei Jurist*innen beim Jobcenter loszueisen.
Das Thema Mobile Arbeit werde mittlerweile vollumfassend positiv gesehen, dies sei das Ergebnis der Amtsleiter*innen- und Eigenbetriebsleiter*innen-Konferenzen, die Herr Uhr in der letzten Woche geführt habe. Hier sei es zu einem regelrechten Kulturwandel gekommen. Dafür habe man in Sachen Infrastruktur viel geleistet und nun stelle sich nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie. Mit dem Personalrat habe man einen Fahrplan verabredet, der zunächst bis zum 30.09.2022, weiterhin krisenbedingt Mobile Arbeit zulasse, da man auf Sicht fahren wolle. Gleichzeitig trete man aber auch in die Evaluierung ein. Für Mai seien zwei „Barcamps“ geplant, in denen Erfahrungen ausgetauscht und gesammelt werden könnten. Absehbar wolle man - wenn es die Pandemie zulasse - in geregelte und mitbestimmte Bahnen kommen, um das Mobile Arbeiten im Wege einer Dienstvereinbarung, mit entsprechenden Kurzkonzepten, dauerhaft einführen zu können.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung
3.1 Digitalisierung (FB 10)
zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht - Masterplan „Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23553-22)
Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) fragt nach, warum die „Digital Experts“ aufgrund der Corona-Situation kaum Workshops machen konnten, da doch gerade aufgrund dessen digitales Nutzen von Videokonferenzen stattfinde.
StR Uhr erläutert, dass ihm daran gelegen habe. Es gebe über 90 Menschen in der Stadtverwaltung, die sich dafür interessierten und es mache aus seiner Sicht Sinn, diese Menschen zunächst „in Präsenz“ zusammenzuführen. Des Weiteren ginge es auch nicht nur um einen Work-Shop. Man schaue sich im Augenblick im Rahmen einer Art Matching-Verfahrens die Interessenten genauer an. Die Mitarbeitenden sollen ja in ihren Ämtern und auf ihren Planstellen verbleiben und sich mit ihren Talenten und ihrer Motivation mit wenigen Stunden einbringen. Dabei schaue man nicht nach deren Vor- oder Ausbildung, sondern darauf, was die Mitarbeitenden tatsächlich mitbrächten. Die Personen, die im Augenblick ausgewählt würden, führe man für die Erprobung in Projekte zusammen. Damit sei man ein Stück weit mutig und betrete Neuland.
Rm Gebel (Die Linke +) nimmt die Vorlage gerne zur Kenntnis. Seine Frage beziehe sich auf das, was nicht in der Vorlage stehe. Man sehe, dass die Nummerierung umgearbeitet worden sei. Einige Punkte tauchten in der neuen Nummerierung nicht mehr auf und da er nicht wüsste, um welche Punkte es sich dabei handele, sei ihm bei der Suche im Gremieninformationssystem aufgefallen, dass das Dokument dort nicht mehr hinterlegt sei. Er habe es weder im öffentlich zugänglichen Teil, noch im zugänglichen Teil des GIS der Ratsmitglieder finden können, sondern es nur über das Protokoll nachschlagen können. Er führt aus, dass er es grundsätzlich für schwierig halte, wenn Dokumente die einem Protokoll angehängt worden seien, im Nachgang verschwinden würden. Er bittet die Verwaltung um Aufklärung, welche Punkte weggekürzt worden seien und warum es dafür keine Begründung in der Vorlage gebe.
StR Uhr entgegnet, dass man wissentlich nichts aus dem GIS herausgenommen habe und bittet Frau Wosny, dies im Nachgang im System zu checken und eine Rückmeldung zu geben. Weiter führt Herr Uhr aus, dass die Vorlage von Transparenz geprägt sei. Man habe nichts herausgenommen oder gestrichen. Allerdings habe man in der Tat noch einmal zusammengefasst und komprimiert. Insbesondere seien unter dem Großprojekt „Arbeitsplatz der Zukunft“ einige Teilprojekte subsummiert und in eine Klammer gegeben worden. Es waren demnach im letzten Jahr Projekte, die nun unter dem Projekt „Arbeitsplatz der Zukunft“ zu finden seien, noch einzeln aufgeführt. Herr Uhr bedaure, dass dies aus der Darstellung der Vorlage nicht hervorginge, könne aber versichern, dass man nichts herausgenommen habe, sondern im Gegenteil noch etwas – wie z.B. Green IT – hinzugenommen habe. Zum Thema „Koordinierungsstelle Freie Software“ berichtet Herr Uhr, dass dies Bestandteil der Road Map-Vorlage sei und hier ein Konzept aus der Feder des CIIO zu erwarten sei.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den 3. Sachstandsbericht des Masterplans „Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0“ und die damit verbundene Weiterentwicklung zur Roadmap und zum Arbeitsplatz der Zukunft zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23585-22)
In der Sitzung wird zur Veranschaulichung des Themas ein Film gezeigt.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat kritisiert die Rollenverteilung im Film.
Herr Zilian (FB 10) verspricht, die Kritik in Zukunft zu berücksichtigen. Er erläutert wie es zu dem Film gekommen sei. Quartalsmäßig treffe man sich zur Projektgruppe Memorandum. Zum Tagesordnungspunkt „Dosys entwickelt sich zum digitalen Bauhaus“ habe man den Film entwickelt, um eine Verbindung zu schaffen, zwischen dem Arbeitsprogramm – also dem IT-Alltag – und der Herausforderung und Entwicklung auf dem Weg zum Digitalen Bauhaus. Dem Wunsch der Projektgruppe folgend, sei der Film heute präsentiert worden.
Rm Gebel (Die Linke +) bedankt sich für die Vorlage, die eine Fortschreibung und Unterfütterung dessen sei, was unter dem Stichwort „Digitales Bauhaus“ bereits im Raum stehe. Herr Gebel merkt zu den Diagrammen auf Seite 36 des Arbeitsberichtes an, dass sie gestaucht und unten abgeschnitten seien. Durch die Darstellung der beiden Diagramme in unterschiedlichen Maßstäben entstehe der Eindruck einer Ausgewogenheit. Er schlägt vor, dies im kommenden Jahr in einem Diagramm dazustellen um die noch bestehenden Abstände zu visualisieren.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 des StA 10 zur Kenntnis.
3.2 Personal und Organisation (FB 11)
zu TOP 3.2.1
Mitarbeiter der Task-Force-Corona für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) qualifizieren - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23399-22)
Rm Vogeler (CDU) bedankt sich für die Vorlage, seine Fraktion freue sich ganz besonders über diese Entwicklung.
StR Uhr freut sich mitteilen zu können, dass ein noch nie dagewesener Zustand erreicht worden sei. Man könne damit vermelden, alle 64 Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst besetzt zu haben. Ihm liege am Herzen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr die ersten 15 selbst ausgebildeten Fachkräfte für Schutz und Sicherheit mit ihrer Ausbildung fertig werden. Er sei sehr dankbar über die Initiative dieses Ausschusses und hoffe auf die Unterstützung, auch in den nächsten Jahren weiterhin 15 Fachkräfte auszubilden. Er gehe davon aus, dass es in dem Bereich weiter zu einer Fluktuation komme und Lücken gefüllt werden müssten. Aufgrund der politischen Diskussion die er zum Thema verfolge, sei ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass dort auch noch mehr Stellen geschaffen werden sollen. Des Weiteren könnten die Mitarbeitenden auch in anderen Bereichen eingesetzt werden. In der Ausbildungsbedarfsplanung für das Jahr 2023, die voraussichtlich in der kommenden Sitzung vorgelegt werde, wolle man gerne wieder 15 Ausbildungsplätze für den Bereich Fachkraft für Schutz und Sicherheit präsentieren und hoffe auf die weitere Unterstützung des Ausschusses, um die Position zu stärken, hier auf dem richtigen Weg zu sein.
Rm Gebel (Die Linke +) freut sich über diese Entwicklung. Auch, dass über den Bedarf hinaus ausgebildet würde, sei im Sinne seiner Fraktion. Es stelle sich die Frage, ob man vorher bei der Besetzung der Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst, die Kriterien zu hoch gesetzt habe. Vielleicht gebe es auch andere Bereiche, wo dies der Fall sei und man mehr Menschen eine Chance geben könne sich zu beweisen, auch wenn sie die formalen Kriterien nicht vollständig erfüllten.
Bm Schilff (SPD) gibt an, dass seine Fraktion es sehr begrüßen würde, wenn dieser Ausbildungsgang weiter geführt würde. Dies sei auch erforderlich. Eine qualifizierte langjährige Ausbildung sei noch einmal etwas anderes, als eine sonstige Vorbereitung. Man habe vor der Einführung des Ausbildungsganges viele Jahre an die Beschäftigten der Stadtverwaltung appelliert, sich in dem Bereich zu betätigen, aber das Interesse war gleich Null. Durch die Untermauerung mit diesem qualifizierten Ausbildungsgang sei die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg.
Der Sachstandsbericht zur Qualifizierung der Mitarbeitenden der Task-Force-Corona für den KOD wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2.2
Personalangelegenheiten gemäß § 22 Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23596-22)
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis
zu TOP 3.2.3
Personalentwicklung heute: Die Praxis mit einem Talentförderungsprogramm unterstützen!
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22815-21)
sB Dr. Feldhoff (B‘90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion die Talentförderung begrüße, umso mehr, da man sich aufgrund der demografischen Entwicklung in Bezug auf die Gewinnung von Führungskräften gut aufstellen müsse. Sie stellt Fragen zur Ausgestaltung des Online-Bewerbungsverfahrens und zur Berücksichtigung der Gleichstellung und der Förderung der Diversität bei den Führungskräften.
Frau Hülsmann (FB 11) beantwortet die Fragen von Frau Dr. Feldhoff. Das Bewerbungsverfahren werde über das Intranet-Portal meinDo gelöst und damit auf das digitale Format umgestellt. Vorgesehen ist ein einfaches Verfahren, in dem – was sie für die weiblichen Beschäftigten für wichtig erachte – die Motivationsgründe, Themenwünsche für die Qualifizierungen sowie Vorschläge für die Mentor*innen dargelegt werden könnten. Die Mentees würden durch eine Kombination des Personal- und Organisationsamtes, dem Gleichstellungsbüro und dem Personalrat ausgewählt. Die Themen Gleichstellung und Diversity fänden auch in den anderen Formaten, in einem etwas geringeren Ausmaß als im Leadership-Format, innerhalb der verschiedenen Module statt.
sB Wagner (AfD) gibt an, dass seine Fraktion das Programm, das in großen Unternehmen schon seit Jahren angewendet würde, sehr begrüße. Was seiner Fraktion fehle, sei der „Rising Stars“-Bereich, den er erläutert und regt an dies auch in der Stadtverwaltung anzuwenden.
Frau Hülsmann erklärt, dies zum Teil schon anzuwenden. Sie nehme es aber mit, da gesamtstädtisch mit Blick auf die „Sternchen“ eventuell auch noch Luft nach oben sei.
sB Wagner verdeutlicht, dass es dabei nicht um Personen ginge die sich bewerben, sondern um Personen die „auffielen“ und die dann hintergründig gefördert würden, um zu schauen ob daraus Talente würden.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt das neue Talentförderungsprogramm zur Gewinnung von Führungskräften für die Stadt Dortmund.
zu TOP 3.2.4
Zeitmanagement inkl. Sachstandsbericht Resturlaubs-, Gleitzeitguthaben und Überstunden zum 31.12.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23672-22)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Stellungnahme des Personalrates vom 16.03.2022 vor:
„… Ihr Fachausschuss soll in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Ausrichtung eines Zeitmanagementkonzeptes sowie den Sachstandsbericht zu Resturlaubs-, Gleichzeitguthaben und Überstunden mit Stand 31.12.2021 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, einzelne Instrumentarien für ein innovatives Zeitmanagement vom Personal- und Organisationsamt weiter voranzutreiben.
Den Sachstandsbericht hat der Personalrat aufmerksam gelesen und erlaubt sich, zu einigen Aspekten Stellung zu nehmen.
Im Rahmen der Ausrichtung eines Zeitmanagements sind Beteiligungsrechte des Personalrates betroffen. Unter verschiedenen Aspekten ist der Personalrat in Projektgruppen oder auch Arbeitskreisen eingebunden. Inwieweit der Personalrat seine Zustimmung von beabsichtigten Maßnahmen geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Die Einrichtung von Langzeitarbeitskonten wird auch innerhalb des Personalrates kontrovers diskutiert. Für die Beschäftigten bestehen tarifliche Regelungen. Für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen können zeitlich begrenzt im Rahmen der Experimentierklausel im Einvernehmen mit dem Innenministerium Langzeitarbeitskonten zugelassen werden. Von daher ist eine Einführung von Langzeitarbeitskonten für einen Teil der Belegschaft nur zeitlich befristet möglich. Hier wünscht sich der Personalrat dringend, dass zunächst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um für die Beschäftigten unserer Dienststelle eine einheitliche Dienstvereinbarung zu erarbeiten.
Der Sachstandsbericht „Resturlaub, Gleitzeitguthaben und Überstunden“ hat dann an einigen Stellen Stirnrunzeln verursacht. Dem Personalrat war nicht bekannt, dass seitens des Personal- und Organisationsamtes Abfragen zu Wünschen von Führungskräften getätigt wurden. Insbesondere über einen „Wunsch“ ist der Personalrat irritiert. Danach soll das Ermöglichen vom Verfall von Urlaubstagen erleichtert werden. Hier unterstellt der Personalrat, dass es sich nur um eine Einzelmeinung handelt, da Verfallregelungen in Gesetzen oder Tarifverträgen festgeschrieben wurden. Es ist originäre Führungsaufgabe, eine für den Dienstbetrieb sinnvolle Urlaubsplanung zu betreiben, damit eine Anhäufung von Resturlauben vermieden wird.
Weiterhin wird ausgeführt, dass die Anhäufung von Gleitzeitguthaben insbesondere auf die Durchführung von Projekten bzw. die Altersstruktur zurückzuführen sei. Bei Beschäftigten, die sehr viel in Projekten eingebunden sind, sollten dann geeignete organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um diese von ihren eigentlichen Aufgaben zu entlasten oder – eine ganz verrückte Idee – nicht immer die gleichen Beschäftigten in Projekte zu entsenden.
Die Ausführungen hinsichtlich der Erkrankung von lebensälteren Beschäftigten sollten zu einem anderen Ergebnis führen, als dass an dem Erkrankten selber „gearbeitet“ wird. Beschäftigte, die langfristig und somit auch schwer erkranken, sollten durch die Dienststelle unterstützt werden. Fachbereiche, in denen Langzeiterkrankte eingesetzt sind, sollten schneller durch personelle Unterstützung entlastet werden.
Sollte das angestrebte „Beendigungsmanagement“ einem seit Jahren vom Personalrat vorgetragenen Wunsch entsprechen, dass langfristig Personalplanung betrieben wird? Ist tatsächlich die Einführung eines funktionierenden Wissensmanagement beabsichtigt und wird die frühzeitige Neubesetzung der freiwerdenden Stelle angestrebt, damit bisherige Stelleninhaber*innen ihr Wissen an die neuen Mitarbeitenden weitergibt? Das wären dann für die Beschäftigten gute berufliche Perspektiven.
Insgesamt wird der Personalrat weiterhin an einem modernen Zeitmanagementsystem konstruktiv mitarbeiten, um für die Beschäftigten erträgliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Natürlich steht der Personalrat für weitere Gespräche gerne zur Verfügung. …“
StR Uhr macht deutlich – mit Hinweis auf die Presseberichterstattung –, sich nicht ins Abseits gelobt zu haben, sondern im Gegenteil inmitten der Stadtverwaltung zu stehen. Er erläutert, den Auftrag aus diesem Ausschuss sehr ernst genommen zu haben. Es sei eine umfangreiche Analyse erfolgt, die nun schriftlich vorläge. Daraus würde deutlich, dass es gelungen sei, 11.000 Resturlaubstage abzubauen und das Gleitzeit-Guthaben um noch einmal 1.000 Stunden abzubauen. Im interkommunalen Vergleich stehe man genauso da, wie andere Städte auch. Essen, Düsseldorf und Köln hätten zum Teil noch höhere Rückstellungen für Resturlaubstage und Gleitzeit. Man habe für 2020 genau hingeschaut, was die Treiber der Entwicklung – nämlich im Wesentlichen die Führungskräfte – seien, man habe sich die Krankenstände angeschaut und Sonderentwicklungen wie Wahlen, Bombenentschärfungen, die Pandemie etc. berücksichtigt. Es wurden Maßnahmen aufgeschgrieben, wie man damit in Zukunft umgehen wolle.
Rm Vogeler (CDU) berichtet, die Vorlage ein wenig auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen zu haben. Es tue sich etwas, aber am Ende sei noch einiges an Handlungsbedarf. Mit der Ukraine-Krise bestehe die nächste Krise bevor. Der Personalrat habe es gut beschrieben, es müsse - wie auch in anderen Unternehmen - immer wieder Phasen geben, in denen gezielt und komplett abgebaut werde und da sehe man noch Handlungsbedarf.
Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass das Thema Urlaubstage eine Frage der Bewertung sei und sie dies nicht so kritisch sehe. Beim Land habe man beispielsweise die Möglichkeit seinen Jahresurlaub noch im übernächsten Jahr zu nehmen. Die Presse zu diesen Themen sei insgesamt zu skandalisierend gewesen. Sie finde die Analyse gut und merkt an, dass das Thema der hohen Gleitzeit schwieriger sei. Auch die sei zwar im Schnitt gar nicht so hoch – man müsse hier aber genau hinschauen in welchen Bereichen die hohen Gleitzeitstunden, evtl. kombiniert mit hohen Resturlaubstagen anfielen. Denn dort müsse man dann aus Sorge um die Gesundheit der Beschäftigten aktiv werden.
Rm Gebel (Die Linke +) bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Stellungnahme des Personalrates.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat teilt mit, dass Herr StR Uhr bereits signalisiert habe, dass hierzu eine mündliche Stellungnahme durch Frau Hülsmann erfolge.
Bm Schilff (SPD) erklärt, dass die Zahlen langfristig gesehen besorgniserregend seien, auch wenn es gelungen sei einiges abzubauen. Zur Erhaltung der Arbeitskraft, müsse sicher gestellt sein, dass Urlaub abgewickelt werden könne. Sorgen bereite, dass man seit vielen Jahren einen Aufbau an Aufgaben und einen stetigen Aufbau an Beschäftigten bei der Stadtverwaltung habe und es damit trotzdem nicht gelänge. Daher bleibe die Frage offen, an welcher Stelle man Aufgaben nicht mehr wahrnehmen solle. Die neue Flüchtlingskrise mache zudem wenig zuversichtlich eine Lösung zu finden, überhaupt in irgendeinem Bereich abbauen zu können. Hinsichtlich der Presse gibt Herr Schilff an, dass sie der Arbeit der Stadtverwaltung in keinster Weise gerecht würde. Es gebe keine positiven Darstellungen in den Printmedien und es bleibe daher wohl nichts anderes übrig, als dies mit der notwendigen Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Dr. Tautorat fügt hinzu, dass davon nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch das Klinikum Dortmund betroffen sei.
Frau Hülsmann (FB 11) geht zunächst darauf ein, dass es in der Vorlage um einen Stichtag ginge, der bilanziell vorgenommen werden müsse. Die tatsächlich angeordneten Überstunden – die ausgezahlt würden – fänden in den Gleitzeitbetrachtungen nicht mehr statt. Die Regel sei in der Tat, dass wenige Köpfe betroffen seien – in der Hauptsache Projektverantwortliche und Führungskräfte – die dann über sehr hohe Stände bei den Überstunden in Kombination mit hohen Resturlauben verfügten. Es handele sich um ein dickes Brett, dass man zu bohren beginne und für das es nicht die eine Begründung und die eine Lösung gebe. Daher seien in der Vorlage auch verschiedene Aspekte aufgeführt, an denen gearbeitet werde. Die mangende Transparenz aufgrund der Pappstechkarten erschwerten momentan noch die Möglichkeiten zur gesamtstädtischen Betrachtung und direkten Steuerung. Frau Hülsmann verspreche sich daher viel von der Einführung der Zeitwirtschaft im SAP. Zur Stellungnahme des Personalrats gibt sie an, bezüglich der Ausrichtung des Zeitmanagements in sehr enger Abstimmung mit dem Personalrat zu stehen, um zu einem neuen System zu kommen. Daran werde gerade erst gearbeitet und wenn es soweit sei, würde selbstverständlich eine Vorlage zur Mitbestimmung an den Personalrat übergeben. Ein weiteres Anliegen sei, Tarifbeschäftigte und BeamtInnen bezüglich der Langzeitarbeitskonten – die mehr Flexibilität bringen sollen – gelichzustellen. Auf diese gesetzliche Grundlage wolle man warten, um dann eine einheitliche Dienstvereinbarung schließen zu können. Zur Abfrage der Wünsche der Führungskräfte räumt Frau Hülsmann ein, dass das Wort evtl. falsch gewählt wurde. Im letzten Herbst habe man Zusammenhänge sehr breit analysiert, diese Erkenntnisse wolle sie gerne in der nächsten Sitzung darstellen. Tatsächlich wollte man die Führungskräfte fragen, wie sie die Lage einschätzten und dies sei an der ein oder anderen Stelle auch sehr erhellend gewesen. Es ging um die Einbindung und darum, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Eine Lösung für das Problem, immer gleiche Köpfe in der Projektarbeit zu sehen, sehe sie derzeit noch nicht, vielleicht verändere sich die Situation nach und nach durch die nachfolgenden Mitarbeitenden. Weiter berichtet sie, dass man natürlich nicht an dem*r Erkrankten selbst arbeite. Es sei aber tatsächlich so, dass die demographische Entwicklung für bestimmte sehr starke Ausfälle sorge, die die Stadtverwaltung massiv träfen, was auch zum extremen Anwachsen von Gleitzeitguthaben führe. Beim Wissensmanagement und der Parallelbesetzung von Stellen, sei es ja jetzt schon so, dass Planstellen/Kopfmonopole – zumindest im Ausnahmefall – parallel besetzt werden könnten. Sie sei davon überzeugt, dass man mit der Einführung des Wissensmanagemnts, mit der neuen Plattform einen erheblichen Schub nach vorne bekäme. Auch bei der Besetzung von Stellen käme man mittlerweile mit einer erheblich beseren Geschwindigkeit voran. Für eine der nächsten Sitzungen kündigt sie die Vorlage einer Analyse von NN-Stellen (freie Stellen) und überplanmäßig eingesetzten Personen an.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat vergewissert sich bei Herrn Schefers (Personalrat) und auch bei Herrn Gebel ob dies als Stellungnahme ausreichend gewesen sei, was die beiden bestätigen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Ausrichtung eines Zeitmanagementkonzeptes sowie den Sachstandsbericht zu Resturlaubs-, Gleitzeitguthaben und Überstunden mit Stand 31.12.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die einzelnen Instrumentarien für ein innovatives Zeitmanagement vom Personal- und Organisationsamt weiter voranzutreiben.
3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)
- unbesetzt -
3.4 Dortmund Agentur (FB 3)
- unbesetzt -
3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete
zu TOP 3.5.1
Rückblick und Ausblick zur Arbeit des Gleichstellungsbüros
Anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist, gibt Frau Feldmann (Gleichstellungsbeauftragte) den Mitgliedern des Ausschusses einen Rückblick über und einen Ausblick auf die Arbeit des Gleichstellungsbüros.
Der Tätigkeitsbericht des Gleichstellungsbüros des Jahres 2021 - sowie als Tischvorlage die Präsentation - wird den Mitgliedern in der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Frau Feldmann erhält viel Lob und Anerkennung für ihre Arbeit und das Engagement des Gleichstellungsbüros aus dem Plenum.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.5.2
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
Dem Ausschuss für Personal liegt zu Vorlage nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021 vor:
„… in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25.11.2021 sind Fragen zur Vorlage "Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0" (Drucksache Nr.: 21643-21) aufgetreten, die im Rahmen der Berichterstattung beantwortet wurden. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zur Ratssitzung am 16.12.2021 vorlegt, um die Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt zu konkretisieren.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Das Beteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ ist zu Erprobungszwecken in einer nichtöffentlichen
und passwortgeschützten Testumgebung getestet worden.
Die Mehrwerte des Portals „Beteiligung.NRW“ sind:
Das fachbereichsübergreifende Kernteam empfiehlt die weitere Erprobung des Portals „Beteiligung.NRW“ aus folgenden Gründen:
- Das Beteiligungsportal wird kostenfrei allen interessierten Kommunen zur Verfügung
gestellt
- Es fallen keine Kosten für die Inbetriebnahme (Sach- und Personalkosten) und für den
zukünftigen sicheren und störungsfreien Betrieb (Personalkosten) für die Stadt Dortmund
an
- Pflege, Wartung & Service-Anliegen liegen beim Land NRW bzw. dem Dachverband
kommunaler IT-Dienstleister in NRW (KDN), auch diese Angebote sind kostenfrei
- Schulungen werden seitens des Landes NRW organisiert und für die Interessierten kostenfrei bereitgestellt (1 Schulung/Monat mind. bis Ende 2022)
- Über einen Anwender*innen-Beirat wird die Weiterentwicklung des Portals entsprechend
der Bedarfe der Anwender*innen ermöglicht
- Das Portal ermöglicht die (gleichzeitige/kombinierte) Durchführung informeller und formeller
(Bauleitplanung) Beteiligungsverfahren auf einer Plattform/in einem System
- Die Integration von Trägern öffentlicher Belange (TÖB) für Planungsverfahren ist möglich
- Es verfügt über weitere nutzbare Bausteine (z. B. Online-Veranstaltungskalender, Dreckmeldeservice)
- Es bestehen offene Schnittstellen zum ServicePortal NRW, dem Geodaten-Portal
Open.NRW sowie dem offenen Standard Open311, die Verknüpfung mit dem neuen
„Bürgerkonto“ (Servicekonto.NRW) befindet sich in Umsetzung
- Es entsteht ein interkommunales Netzwerk durch das bereits von vielen Kommunen bekundete Interesse
- Das Portal ermöglicht die kooperative Abwicklung überregionaler Projekte
Bisherige Erkenntnisse:
- Die Einrichtung von informellen (z. B. Um- und Abfragen) sowie formellen Beteiligungsverfahren (B-Plan-Verfahren) im System ist unkompliziert möglich
- Die Integration von Planungsunterlagen (z. B. Abbildungen, Fotos, Dokumenten) ist möglich
- Es gibt umfangreiche Auswertungs- und Analyseoptionen, die eine Arbeitserleichterung für Mitarbeitende der Verwaltung darstellen (z. B.: Bearbeitung von Stellungnahmen zu B-Plan-Verfahren)
- Es sind eine Vielzahl an individuellen Einstellungsoptionen vorhanden
- Die Integration von Kartenmaterial ist möglich; ergänzende Verbesserungsvorschläge sind
nach Abstimmung mit dem Vermessungs- und Katasteramt (Abteilung Geoinformation/ Kartographie) an das Land NRW übermittelt worden
- Die Verwaltung hat Einflussmöglichkeiten individuelle und anlassbezogene Datenschutzerklärungen in Kooperation mit der Datenschutzbeauftragten sowie dem Land NRW zu erarbeiten
- Die Verwaltung konzipiert gemeinsam und pilothaft die inhaltliche Ausgestaltung eines
notwendigen Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß DSGVO mit dem Portalanbieter
(Land NRW)
- Das Thema „Barrierefreiheit“ wird als unabdingbare Nutzungsvereinbarung auf Hinwirken
der Pilotstädte seitens des Landes NRW bearbeitet
Allgemeiner Ausblick und nächste Schritte:
Das fachbereichsübergreifende Kernteam empfiehlt die weitere Erprobung des Portals innerhalb der Fachbereiche 1/III, 67 und 61 in einem Zeitraum von weiteren sechs Monaten.
Alle im Rahmen der Erprobungsphase gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden Bestandteil der seitens des Dortmunder Systemhauses durchgeführten Vorstudie zum Softwareeinführungsprozess sein. Die endgültige Entscheidung zur Einführung einer Plattform wird dem Rat per Beschlussvorlage vorgelegt. …“
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt zudem nachfolgende Empfehlung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk aus seiner Sitzung vom 22.02.2022 vor:
zu TOP 4.7
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus seiner Sitzung am 28.10.2021 vor:
Frau Siehoff weist darauf hin, dass Barrierefreiheit gegeben sein muss,
„barrierearm“ reiche nicht aus.
Frau Kürpick weist darauf hin, dass die Digitalisierung für sehbehinderte
Menschen von besonderer Bedeutung sei.
Hinsichtlich der Formulierung und der Bedeutung „barrierearm“
werden die Inklusionsbeauftragte und die
Behindertenbeauftragte erneut auf die Verwaltung zugehen.
Ziel soll Barrierefreiheit sein. Wenn diese nicht erreicht werden kann, sollten die Gründe benannt werden.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk ist sich einig, die Verwaltungsvorlage in der Form nicht zu empfehlen und lehnt die Vorlage einstimmig ab.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.21 vor:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus seiner Sitzung am 16.11.2021 vor:
Siehe oben!
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) schlägt vor, dass die Verwaltung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk Gespräche führen solle, um die Bedarfe zu ermitteln und offene Fragen zu erörtern.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Vorlage vor diesem Hintergrund in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit geschoben werden solle.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einstimmig an. Der von Frau Opitz angeregte Prüfauftrag wird mit der Bitte um Bearbeitung an die Verwaltung gegeben. Die Beratung über die Vorlage erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.01.2022.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die nächste Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.02.21 abzuwarten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine Sitzung am 24.03.22
Weiterhin liegt nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vor:
è Siehe oben!
Herr Keppler (Koordinierungsstelle „nordwärts“) stellt das Beteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ ausführlich vor.
Die Website sei mittlerweile an die Anforderungen zur Barrierefreiheit angepasst.
„Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie ist bemüht, seine Webauftritte barrierefrei zugänglich zu machen. Internetseiten sollen so gestaltet sein, dass sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG) stehen.
Maßstab für die Barrierefreiheit sind die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG –Web Content Accessibility Guidelines) 2.1 auf Level AA, die als W3C Recommendation (Web Standard) veröffentlicht wurden (Kriterien der europäischen Norm EN 301 549, Version 2.1.2) sowie die weiterentwickelte BITV 2.0 (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung).
Die Website wurde geprüft und an die Anforderungen zur Barrierefreiheit angepasst. Sie ist derzeit nicht komplett mit den technischen Anforderungen gemäß der Verordnung BITV 2.0 vereinbar. Die Website wird regelmäßig überarbeitet, um die Zugänglichkeit weiter zu verbessern.
Folgende Inhalte sind zum Teil nur eingeschränkt zugänglich:
- PDF-Dokumente
- Videos
- Kartenanwendungen
Die Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik des Landes Nordrhein-Westfalen prüft regelmäßig, ob und inwiefern Internetseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Landes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen.
Ziel der Arbeit der Überwachungsstelle ist es, die Einhaltung der Anforderungen an die barrierefreie Informationstechnik sicherzustellen und für eine flächendeckende Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu sorgen.“
Host der Website sei das Land NRW. Es finde aber ein intensiver Austausch mit der Stadt Dortmund, als eine der Pilotstädte, statt. Anregungen und Hinweise seitens der Verantwortlichen der Stadt Dortmund, auch zum Thema Barrierefreiheit, würden weiter einfließen und Berücksichtigung finden. Somit sei eine Weiterentwicklung der Barrierefreiheit gegeben.
Herr Keppler teilt mit, dass die Begrifflichkeit „barrierearm“ zukünftig nicht mehr verwendet wird. Wenn keine Barrierefreiheit vorliegt, wird diese wörtlich so benannt und begründet.
Nach erfolgter intensiver Diskussion stellt das Behindertenpolitische Netzwerk fest:
Die Formulierung „barrierearm“ ist in der Vorlage nicht korrekt. Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die erläuternden Erklärungen von Herrn Keppler (Koordinierungsstelle „nordwärts) und die nachträgliche Nachbesserung des Portals durch das Land NRW zur Barrierefreiheit positiv zur Kenntnis. Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt weitere Aspekte der Barrierefreiheit hinsichtlich der Nutzung des Portals ggf. in einem inklusiven Beteiligungsverfahren aufzunehmen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Berücksichtigung des Hinweises, dass weitere Aspekte der Barrierefreiheit hinsichtlich der Nutzung des Portals ggf. in einem inklusiven Beteiligungsverfahren aufzunehmen sind, den folgenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte
Dem Ausschuss für Personal, Organisation liegt hierzu folgender Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion (Drucksachen Nr. 23906-22) vom 25.02.2022 vor:
„…am 21. Februar 2022 startete die Landesregierung die von ihr initiierte zentrale Plattform „BeteiligungNRW“. Ziel dieses neuen Beteiligungsformates ist es, digitale Beteiligungsformate in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen zentral zu bündeln. Das Portal steht Kommunen für ihre Beteiligungsverfahren kostenlos zur Verfügung.
In der vom 14. September 2021 datierenden und vom Rat noch zu beschließenden Vorlage der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum Thema (Digitale) Mitwirkung 2.0“ (Drucksache Nr.: 21643-21) wird angekündigt, dass die Stadt Dortmund ab sofort an der Pilotierungsphase des Beteiligungsportals NRW teilnehmen werde. Die konkrete Ausgestaltung der Pilotierung (Laufzeiten, Schwerpunkte, etc.) sei in Planung. Seither sind bald sechs Monate vergangen.
Laut Presseinformation der Landesregierung vom 21. Februar 2022 sind 37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden zum Start bereits zentral auf dem Landesportal zu finden. Die CDU-Fraktion erbittet vor diesem Hintergrund einen aktuellen Bericht zum Stand der Teilnahme Dortmunds an der Pilotierungsphase des zentralen Beteiligungsportals für Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW. …“
Rm Vogeler (CDU) erklärt für seine Fraktion, die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis zu nehmen. Man bedanke sich für den Bericht und stimme der Vorlage zu.
Rm Gebel (Die Linke +) erläutert, dass sich die Kritik seiner Fraktion ausschließlich auf die gewählte Plattform beziehe, das Konzept als solches finde man sehr gut und spreche daher die Empfehlung mit dieser Einschränkung aus. Er gehe davon aus, dass das Pilotprojekt im Nachgang entsprechend evaluiert werde und dazu wüsste man gerne jetzt schon nach welchen Kriterien dies erfolge.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt - in Kenntnis der vorliegenden Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes und der Stellungnahme der Verwaltung – einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.
zu TOP 3.5.3
Einrichtung eines Verkehrswendebüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23545-22)
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Informationen zur Einrichtung eines Verkehrswendebüros zur Kenntnis.
zu TOP 3.5.4
Einrichtung von zwei geförderten, überplanmäßigen, befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Breitband- und Mobilfunkausbau der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23455-22)
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW der Einrichtung von zwei überplanmäßig, befristeten Projekteinsätzen und deren Besetzung für mindestens 3 Jahre bei der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Breitband- sowie Mobilfunkausbaus zu und beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Beantragung der Fördermittel bei der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von maximal 210.000 EUR pro Stelle gemäß der Runderlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk vom 26.04.2019 und 08.07.2021. Die zusätzlichen Finanzmittel in Form der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses werden hierfür bereitgestellt. Sofern der Fördermittelgeber einer weiteren Förderung zustimmt, werden die Projekteinsätze für diesen neuen Zeitraum ohne erneuten Beschluss fortgeführt.
zu TOP 3.5.5
1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ (Stand 31.12.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23250-21)
Rm Gebel (Die Linke +) erläutert kurz, dass man mit den Dingen, die sich auf die IT bezögen sehr weit gekommen sei. Die Dinge, die mit didaktischen Konzepten zu tun hätten, ließen bei näherer Betrachtung jedoch noch auf sich warten. Daher könne die Vorlage, die er für diesen Ausschuss mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis nehme, im Schulausschuss möglicherweise ganz anders gesehen werden.
sB Dr. Feldhoff (B‘90/Die Grünen) stellt für Ihre Fraktion Nachfragen zum Thema Familienbüros und Online-Kurse und -Seminare. Aus Seite 14 der Vorlage ginge hervor, dass unter anderem Erziehungskompetenzseminare angeboten würden. In diesem Zusammenhang zitiert Frau Dr. Feldhoff folgenden Satz aus der Vorlage: „Auch werden in diesem Kontext schwer erreichbare Eltern bzw. Familien betrachtet.“ Wenn damit Familien in prekären sozio-ökonomischen Verhältnissen gemeint seien, reiche eine Betrachtung allein nicht aus, um Ihnen gleichberechtigten Zugang zu den Online-Kursen zu geben. Man wisse bereits aus den Erfahrungen aus der Pandemie, dass es diesen Familien oftmals schon an den notwendigen Endgräten, an Internetanschlüssen und an der notwendigen Medienkompetenz mangele. Des Weiteren möchte Frau Dr. Feldhoff gerne wissen, ob die Online-Willkommensbesuche, die in den Stadtbezirken stattfinden, um niedrigschwellig über die Angebote im Stadtbezirk zu informieren, die die Stadt Dortmund für Familien und Kinder vorhalte, eine Alternative zu den Präsenzbesuchen während der Pandemie gewesen seien, oder ob damit die Präsenzbesuche ersetzt werden sollen. Dies sei dem Ziel und der Funktion von Willkommensbesuchen nicht angemessen, denn dabei handele es sich um einen wichtigen Baustein der sog. „Frühen Hilfen“, der nach Auffassung ihrer Fraktion unbedingt in Präsenz durchzuführen sei.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat schlägt vor, - da es bei den Fragen der Fraktion B‘90/Die Grünen um inhaltliche Fragen ginge die nicht die Digitalisierung, sondern den Kinder- und Jugendschutz beträfen - die Vorlage sowie die Fragen zur Kenntnis an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu überweisen, der in der Beratungsfolge bisher nicht berücksichtigt wurde.
Herr Depenbrock (FB 40) beantwortet die Frage des Herrn Gebel. Es sei nicht Ziel des „Masterplanes Digitale Bildung“ in die didaktischen Angelegenheiten der Schulen einzugreifen. In diese Dinge dürfe sich der Schulträger auch formal gar nicht einmischen. Man lege den Institutionen nahe, bestimmte Konzepte zu entwickeln und biete vielfältige Unterstützung - z.B. in Richtung Medienentwicklung - an. Der Masterplan ziele darauf ab verschiedene Institutionen in Dortmund miteinander zu verbinden und gemeinschaftliche Aktivitäten zu fördern. Es handele sich weniger um ein technisches Thema. DOSYS liefere in diesem Rahmen allerdings wertvolle technische Unterstützung, so ginge demnächst beispielsweise die Plattform „Vernetzte Bildung“ an den Start.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung überweist de Angelegenheit an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den 1. Jahresbericht zum „Masterplan Digitale Bildung“ mit dem Stand 31.12.2021 zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 3.5.6
Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23768-22)
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts zur Kenntnis.
4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
4.1 Stellungnahmen der Verwaltung
zu TOP 4.1.1
Elternzeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23486-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 08.02.2022 auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:
„…die mit Schreiben vom 19.01.2022 vorgelegte Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „Elternzeit“ beantworte ich wie folgt:
„1. Wie viele männliche Beschäftigte der Stadt Dortmund haben in den vergangenen fünf Jahren Elternzeit über die rechtlich definierten 2 Monate hinaus beantragt? Bitte die Zahlen nach Jahren gestaffelt darstellen.“
In den vergangenen fünf Jahren haben insgesamt 1318 Personen Elternzeit in Anspruch genommen. Der Anteil der männlichen Personen liegt mit 440 Personen bei ca. 33 %. Die Anzahl der Männer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, nimmt seit 5 Jahren kontinuierlich zu. Eine Aufteilung auf die einzelnen Jahre ergibt folgendes Bild:
| Geschlecht | Anzahl Personen
2017-2021 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| Frauen | 878 | 351 | 362 | 381 | 399 | 447 |
| Männer | 440 | 104 | 124 | 140 | 154 | 202 |
| Summe | 1318 | 455 | 486 | 521 | 553 | 649 |
Für die Berechnung eines durchschnittlichen Elternzeitraumes können nur die Personen berücksichtigt werden, deren Elternzeit bereits beendet ist bzw. die bereits ein konkretes Rückkehrdatum aufweisen. Dies trifft auf 1065 Personen, davon 437 Männer und 628 Frauen, zu. Für die übrigen
20 % kann zum gegebenen Zeitpunkt keine detaillierte Analyse vorgenommen werden. Der so ermittelte Durchschnitt beträgt bei Frauen 570 Tage / ca. 1,6 Jahre bzw. bei Männern 87 Tage / zwischen zwei und drei Monate.
„2. Wie lang war die durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs in den vergangenen fünf Jahren jeweils bei den weiblichen und den männlichen Beschäftigten der Stadtverwaltung?“
Die Fragestellung nach dem Bezug von Elterngeld kann durch die Arbeitgeberin Stadt DO nicht beantwortet werden, da die Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz nicht durch den Arbeitgeber gewährt werden. Für in Dortmund lebenden Bürger*innen ist z.B. das
Gemeinsame Versorgungsamt Dortmund, Bochum, Hagen, das organisatorisch dem Fachbereich 50 - Sozialamt - angebunden ist, zuständig.
„3. Wie viele der weiblichen und der männlichen Beschäftigten haben im Anschluss an die Elternzeit jeweils ihre Arbeitszeit reduziert?“
Bei 55 % der in die Analyse einbezogenen Personen konnte in dem Zeitraum mindestens eine Änderung der Arbeitszeit festgestellt werden, die sich mutmaßlich auf die Elternzeit zurückführen lässt. Der Anteil der Frauen ist mit ca. 77 % deutlich höher als der Anteil der Männer, der aber zumindest bei fast 25 % liegt.
Ergänzend stelle ich Ihnen die generelle Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung bei Frauen und Männern in den letzten fünf Jahren zur Verfügung. Auch hier ist bei den Männern ein kontinuierlicher Anstieg erkennbar.
„4. Wie stellen sich die Zahlen gegliedert nach Beschäftigten mit und ohne Führungsaufgaben dar?“
In den Jahren 2017 bis 2021 haben 49 Führungskräfte Elternzeit in Anspruch genommen. Die Anzahl der männlichen Führungskräfte ist mit 31 Personen dabei fast doppelt so groß wie die der weiblichen Führungskräfte. Im Dezember 2021 nehmen insgesamt 439 Männer Führungsaufgaben wahr, sodass die ermittelten 31 Personen, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, etwa einen Anteil von 7 % der männlichen Führungskräfte darstellen. Insgesamt liegt das Verhältnis der Führungskräfte Stammpersonal inkl. Jobcenter/städt. MA zum Stand Dezember 2021 bei 439 Männern zu 361 Frauen (55 % : 45 %).
Die Verteilung der 31 männlichen Führungskräfte, die im Zeitraum 2017 - 2021 Elternzeit genommen haben, auf die Fachbereiche sieht folgendermaßen aus:
| Fachbereich | Frauen | Männer |
| StA 1 | 1 | 1 |
| StA 3 | 1 |  |
| StA 10 | | 1 |
| StA 11 | | 4 |
| StA 20 | 1 | 1 |
| StA 21 | | 1 |
| StA 32 | 1 | 3 |
| StA 37 | 1 | 4 |
| StA 40 | | 1 |
| Theater/städt. MA | | 1 |
| StA 51 | 7 | 3 |
| EB 57 | 3 | 3 |
| Jobcenter/städt. MA | 2 | 3 |
| 5/Dez | | 1 |
| StA 60 | | 1 |
| StA 62 | | 1 |
| StA 64 | 1 | |
| StA 65 | | 1 |
| EB 80 | | 1 |
| 18 | 31 |
„5. In welchen Bereichen sind insbesondere diejenigen Väter tätig, die mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen?“
Insgesamt wird aus dieser Analyse deutlich, dass Männer in der Regel überwiegend kürzere Zeiträume von Elternzeit in Anspruch nehmen. Aus der folgenden Tabelle wird ersichtlich, in welchen Fachbereichen Männer in den letzten fünf Jahren überhaupt Elternzeit nahmen (TOP 5 gelb markiert) und wie viele davon den Zeitraum von zwei Monaten überschritten haben (TOP 5 gelb markiert).
| Fachbereich | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | Anzahl Männer insgesamt | davon ETZ
> 62 Tage / 2 Monate |
| StA 1 | 4 | 3 | 2 | 1 | 1 | 7 | 2 |
| StA 3 | 0 | 1 | 1 | 2 | 1 | 2 | 2 |
| StA 10 | 3 | 10 | 3 | 5 | 7 | 16 | 10 |
| StA 11 | 3 | 8 | 9 | 11 | 18 | 32 | 7 |
| StA 14 | 3 | 1 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 |
| StA 19 | 0 | 3 | 3 | 2 | 1 | 4 | 1 |
| StA 20 | 0 | 3 | 4 | 1 | 2 | 5 | 2 |
| StA 21 | 0 | 1 | 5 | 5 | 5 | 7 | 5 |
| StA 23 | 0 | 1 | 3 | 2 | 2 | 4 | 3 |
| 2/Dez | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 | 2 | 1 |
| StA 32 | 10 | 13 | 9 | 9 | 17 | 38 | 10 |
| StA 33 | 1 | 3 | 2 | 2 | 2 | 5 | 1 |
| StA 37 | 25 | 28 | 37 | 48 | 60 | 119 | 35 |
| 3/Dez | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 | 4 | 1 |
| StA 40 | 1 | 1 | 1 | 0 | 2 | 5 | 1 |
| EB 41 | 2 | 2 | 1 | 1 | 5 | 8 | 1 |
| Theater/städt. MA | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| 4/Dez | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 1 | 1 |
| StA 50 | 5 | 1 | 2 | 5 | 4 | 11 | 3 |
| StA 51 | 6 | 3 | 8 | 11 | 12 | 25 | 11 |
| EB 52 | 2 | 1 | 1 | 2 | 3 | 7 | 1 |
| StA 53 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| EB 57 | 7 | 3 | 7 | 8 | 11 | 20 | 9 |
| Jobcenter/städt. MA | 8 | 15 | 11 | 3 | 6 | 23 | 11 |
| 5/Dez | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
| StA 60 | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 3 | 0 |
| StA 61 | 2 | 1 | 3 | 2 | 4 | 7 | 3 |
| StA 62 | 0 | 1 | 1 | 1 | 3 | 4 | 2 |
| StA 64 | 1 | 3 | 1 | 1 | 1 | 5 | 0 |
| StA 65 | 9 | 5 | 6 | 8 | 8 | 24 | 6 |
| StA 66 | 5 | 3 | 13 | 14 | 13 | 29 | 8 |
| StA 67 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
| EB 68 | 1 | 1 | 3 | 2 | 1 | 3 | 2 |
| EB 70 | 0 | 2 | 1 | 1 | 0 | 2 | 1 |
| EB 80 | 3 | 2 | 0 | 2 | 3 | 7 | 0 |
| PR | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
| Summe | 104 | 123 | 139 | 152 | 200 | 437 | 141 |
Die Anzahl der Personen insgesamt ist niedriger als die Summe der Fälle auf die einzelnen Jahre verteilt, da Elternzeit ggf. in mehreren Jahren in Anspruch genommen wurde und die Person dementsprechend dann auch in mehreren Jahren enthalten sein kann.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 4.2.1
Mobilfunkversorgung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23905-22)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 25.02.2022 vor:
„… die Ruhr Nachrichten berichteten jüngst (16.2.2022) über die fortlaufenden Bemühungen der DSW21 in Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern, den Netzempfang im Dortmunder U-Bahn-System zu optimieren, um Funklöcher im Mobilfunknetz unter Tage zu schließen.
Daran anknüpfend bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung,
1. bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 28. April 2022 um eine Stellungnahme zur generellen Mobilfunkversorgung in Dortmund. Es möge bitte insbesondere dargelegt werden, welche Mobilfunkstandards in welchen Bereichen unserer Stadt verfügbar sind und wo gegebenenfalls noch Funklöcher existieren.
2. falls notwendig, zu prüfen, auf welchem Wege Daten zur Mobilfunkversorgung ermittelt werden könnten. Den zuständigen Gremien ist vor der Ratssitzung am 12. Mai 2022 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen. So wird im Kreis Coesfeld beispielsweise mit Unterstützung der Müllabfuhr eine Datengrundlage zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs geschaffen.
3. um Beantwortung der Frage, ob die Stadt Dortmund zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus von der vom Land geförderten Möglichkeit, eine(n) Mobilfunkkoordinator(in) einzusetzen, Gebrauch gemacht hat.
4. sofern sachlich geboten, mit den Mobilfunkanbietern die festgestellten Ergebnisse zu erörtern, mit dem Ziel, die Mobilfunkversorgung in Dortmund zu optimieren. …“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.2.2
Digitale Mitwirkung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23906-22)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 25.02.2022 vor:
„… am 21. Februar 2022 startete die Landesregierung die von ihr initiierte zentrale Plattform „Beteiligung NRW“. Ziel dieses neuen Beteiligungsformates ist es, digitale Beteiligungsformate in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen zentral zu bündeln. Das Portal steht Kommunen für ihre Beteiligungsverfahren kostenlos zur Verfügung.
In der vom 14. September 2021 datierenden und vom Rat noch zu beschließenden Vorlage der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum Thema (Digitale) Mitwirkung 2.0“ (Drucksache Nr.: 21643-21) wird angekündigt, dass die Stadt Dortmund ab sofort an der Pilotierungsphase des Beteiligungsportals NRW teilnehmen werde. Die konkrete Ausgestaltung der Pilotierung (Laufzeiten, Schwerpunkte, etc.) sei in Planung. Seither sind bald sechs Monate vergangen.
Laut Presseinformation der Landesregierung vom 21. Februar 2022 sind 37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden zum Start bereits zentral auf dem Landesportal zu finden. Die CDU-Fraktion erbittet vor diesem Hintergrund einen aktuellen Bericht zum Stand der Teilnahme Dortmunds an der Pilotierungsphase des zentralen Beteiligungsportals für Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW. …“
Die Angelegenheit wird aufgrund ihres thematischen Zusammenhangs unter TOP 3.5.2 behandelt.
zu TOP 4.2.3
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Korruptionsprävention im Personalmanagement der Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23947-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungname der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2022 vor:
„… das Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden des Verbundbetriebsrates der EDG im Blick auf Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Einstellungen im Bereich der EDG hat gezeigt: auch in Dortmund gibt es Korruption, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hat. In diesem Zusammenhang sollten kommunale Unternehmen, aber auch die Stadt Dortmund selbst ihre Sicherungsmechanismen gegen Korruption im Personalmanagement überprüfen.
Wir bitte die Verwaltung daher um einen mündlichen Sachstandsbericht, welche präventiven Compliance-Mechanismen es im Personalmanagement der Stadtverwaltung gibt, um eventuelle kriminelle Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. …!
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mündlich durch Frau Hülsmann (FB 11) in der Sitzung.
Zunächst führt Herr StR Uhr aus, dass er es als etwas unglücklich empfinde, eine Anfrage zu Complience-Prüfungen in der Stadtverwaltung Dortmund zu erhalten, da es den Eindruck suggeriere die Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen. Er habe auch entsprechende Rückmeldungen von Beschäftigten erhalten und den Kolleg*innen versichert, dass dem nicht so sei. Das, was dort möglicherweise in einem städtischen Unternehmen passiert sei – die Ermittlungen liefen ja noch – sei natürlich keine schöne Angelegenheit und es sei richtig, dort die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und auch dort Compliance-Prüfungen durchzuführen.
Frau Hülsmann berichtet, dass man schon vor vielen Jahren damit begonnen habe, sich mit den Prozessabläufen der Verwaltung zu beschäftigen. Vor rund 6 Jahren habe man knapp 400 Menschen in der Prozessmodellierung und -aufzeichnung geschult. Die Führungskräfte der Fachbereiche seien dafür verantwortlich, risikobehaftete Prozesse zu identifizieren, Risiken einzuschätzen und vor allem auch Maßnahmen dagegen zu legen, um das Risiko so gering wie möglich zu halten. Kriminelle Energie und das entsprechende Ideenreichtum könne an der einen oder anderen Stelle immer existieren, aber man habe sich vor vielen Jahren gut auf den Weg gemacht und sei auch immer noch dran. Im Bereich des IKS versuche man eine neue Software einzuführen, mit der insbesondere die Führungskräfte den Überblick behalten könnten. Die Risiken seien jedoch identifiziert und vor allem würden die Maßnahmen entsprechend umgesetzt. Neben der reinen Risikoanalyse über die Prozesse innerhalb der Verwaltung – wo man auch in enger Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt agiere – würden alle Beschäftigten in der Anti-Korruption geschult, selbst die Nachwuchskräfte erhielten die Schulung schon in der Einführungswoche. Auch Herr Oberbürgermeister Westphal halte das Thema Complience für sehr wichtig und deshalb wurde beim Fachbereich 1 eine Stelle eingerichtet und mit einem Juristen besetzt. Diese Complience-Funktion bilde nun an oberster Stelle das Netzwerk zum Rechnungsprüfungsamt und zum Fachreferat innerhalb des Personal- und Organisationsamtes, so dass die Prozesse direkt abgestimmt werden könnten.
Bm Schilff (SPD) äußert sich als Aufsichtsratsvorsitzender der EDG und protestiert gegen die Unterstellung aus der vorliegenden Bitte um Stellungnahme. Er zitiert hieraus: „…auch in Dortmund gibt es Korruption, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hat“. Da wüssten die Kollegen der FDP-Fraktion mehr, oder so viel wie etwa die Bild Zeitung. Noch sei nichts bewiesen, noch liefen die Ermittlungen der Kriminalpolizei und externer Gutachter, die sich mit der Sache beschäftigten. Insofern handele es sich um eine Unterstellung, die Herr Schillf zum jetzigen Zeitpunkt zurückweise.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.4
Bewerbungsmanagement
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23964-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 09.03.2022 vor:
„… Im letzten Personal- und Organisationsbericht wurde darüber berichtet, dass sich der Auswahlprozess einer Software für das Ausbildungs- und Bewerbungsmanagement kurz vor dem Abschluss befindet. Laut aktuellem Sachstandsbericht zum Masterplan “Digitale Verwaltung” (DS: 23553-22) wurde jetzt das Produkt Ecadia ausgewählt und der Einführungsprozess zum Jahresende 2021 gestartet.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Anforderungen zur Digitalisierung der Bewerbungsprozesse werden über die Software Ecadia abgedeckt?
2. Für welche Stufen des Bewerbungsprozesses werden automatisierte Verfahren eingesetzt?
3. Wie wird sichergestellt, dass in allen automatisierten Verfahren Transparenz über zugrundeliegende Bewertungskriterien herrscht?
4. Im Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund (DS 16691-20) heißt es:
“Wir denken Digitalisierung konsequent von Ende zu Ende. Das heißt, dass wir auch Automatisierung und Möglichkeiten des Einsatzes von diskriminierungsfreier und unterstützender Künstlicher Intelligenz betrachten”.
Wie wird garantiert, dass gegebenenfalls unerwünschte, diskriminierende Entscheidungen in automatisierten Prozessen, wie z.B. Künstliche Intelligenz, korrigiert und verhindert werden können?
Begründung:
Im Dezember 2019 hat der Rat die Einführung von Software für die Personalarbeit beschlossen (DS. 15132-19). Eine der beschriebenen Maßnahmen war die Einführung eines Bewerbungsmanagementverfahrens. Digitalisierung bietet gerade auch in diesem Bereich viele Vorteile. So kann die Nutzung automatisierter Prozesse und Künstlicher Intelligenz (KI) Arbeitsprozesse effektiver gestalten und Bewerber*innen fairer beurteilen. Aber auch Gefahren drohen: Immer wieder macht gerade der Einsatz von KI-Schlagzeilen, wenn aufgrund der Bewertung durch Algorithmen Menschen diskriminiert werden. Die KI, die Amazon bei der Auswahl von Bewerber*innen unterstützen sollte, sortierte z.B. überdurchschnittlich viele der Bewerbungen aus, allein weil sie von Frauen kamen.
Entscheidungen in automatisierten Prozessen im Bewerbungsmanagement müssen deshalb stets kritisch reflektiert werden. Der Einsatz von KI darf kein Einfallstor für mögliche diskriminierende Entscheidungen werden. …“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mündlich durch Frau Hülsmann (FB 11) in der Sitzung.
Frau Hülsmann erläutert zunächst, dass das Personal- und Organisationsamt verschiedene Software-Produkte beschaffe. Zum einen für den Bereich Ausbildungs- und Bewerbungsmanagement – dabei handele es sich nicht um Ecadia – und zum anderen für den Bereich des Fortbildungsmanagements und dabei handele es sich um Ecadia. Das Fortbildungsmanagement mit Ecadia diene nur dazu, Seminare, Fortbildungen, Netzwerkveranstaltungen und IT-Fortbildungen entsprechend darzustellen, den Anmeldeprozess sicher zu stellen, bis hin zur Personalratsmitbestimmung die workflowbasiert durchgeleitet werden könne. Dort befinde man sich augenblicklich im Einführungsprozess. Sobald es zum Roll-Out komme, würden die bisherigen Lotus Notes-Datenbanken abgelöst. Für den Bereich des Ausbildungs- und Bewerbungsmanagements habe es eine entsprechende Vorstudie gegeben. Man sei nun dabei den Einführungsprozess mit der Firma GuideCom – konkret mit der Software Magellan – entsprechend umzusetzen. Das wichtigste Ziel im Ausbildungs- und Bewerbungsmanagement sei es, die Kommunikation zu den Bewerbenden so schnell wie möglich zu organisieren, was bisher nur über manuellen E-Mail-Verkehr laufe. Man habe zwar das Online-Bewerbungsportal über dortmund.de etabliert, dort käme es aber zu einem Medienbruch und es folgten manuell geschriebene und teils automatisierte E-Mails und Erinnerungen. Die sei noch nicht ausreichend und die Software Magellan solle diesen Prozess verbessern. Das ginge allerdings nicht so weit, dass eine künstliche Intelligenz darüber gelegt werde, da man die Hemmnisse in den Algorithmen kenne. Das heißt, jedes Auswahlverfahren und jede Testung funktionierten noch manuell.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.5
Einsatz von ZeMAG
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23963-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 08.03.2022 vor:
„… der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung am 16.02.2022 die Verwaltung um Stellungnahme zur Einführung der Software ZeMAG gebeten.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung um eine weitergehende Stellungnahme der Verwaltung:
1. Bei der Stadt Dortmund liegt dem Sicherheitskonzept für Mitarbeitende ein Erhebungs- und Maßnahmenpaket auf Basis des so genannten “Aachener Modells” zugrunde. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit der Anwendung gemacht?
2. Wie oft kam es in der Vergangenheit zu strafrechtlichen Verurteilungen von Bürger*innen aufgrund von Taten gegenüber Mitarbeitenden der Stadt?
3. Wie werden aktuell strafrechtliche Übergriffe/Vorfälle durch Bürger*innen im Kontakt mit Mitarbeitenden im Außen- und Innendienst durch die Verwaltung erfasst? Welche Bedeutung hat die Erfassung für mögliche weitere Kontakte?
4. Wie werden im Falle von Aktenvermerken die Rechte der Bürger*innen nach Schutz personenbezogener Daten gewährleistet (Information der Datenerhebung, Beantragung der Löschung, Löschfristen)?
5. Inwiefern wird bei vermerkten Vorfällen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Bürger*innen der Zugang zu (e-)Akten zusätzlich eingeschränkt?
6. Welche Beschwerdestrukturen für Bürger*innen bestehen derzeit?
7. Die Stadt Köln hat nach eigenen Angaben bei der Landesregierung eine Spezialgesetzgebung zum dauerhaften Einsatz der Software ZeMAG angestoßen.
Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum rechtlichen und legislativen Stand vor?
8. Wie bewertet der Datenschutzbeauftragte der Stadt Dortmund die Einführung der Software ZeMAG vor dem Hintergrund, dass bereits Strafanzeigen ohne vorliegende rechtskräftige Verurteilung registriert werden können?
9. Welche Daten werden erfasst? Ist die vollständige Strafanzeige Teil der Dokumentation? Werden entstandene Fotos/ Videos eingestellt?
Werden personenbezogene Daten Tatbeteiligter z.B. Familienmitglieder oder Zeugen eingestellt?
10. Welche personenbezogenen Merkmale erfasst die Software ZeMAG?
Können zusätzliche Vermerke angelegt werden, die keiner vorherigen Kontrolle unterliegen? Zum Beispiel Vermerke zu Sucht, Waffenbesitz oder Gesundheitsstatus der Person?
11. Wer hat Einsicht in die Datenbank ZeMAG und wie wird die Einsichtnahme dokumentiert, um Missbrauch vorzubeugen?
12. Wie lange werden Einträge gespeichert? Welche Löschfristen liegen vor?
13. Wann und wie erfahren Bürger*innen von der Erhebung ihrer Daten mit der Software ZeMAG?
14. Welche Rechte haben Bürger*innen im Falle von (noch) nicht vorliegenden rechtskräftigen Verurteilungen die Daten löschen zu lassen?
Begründung:
Übergriffe auf Mitarbeitende im öffentlichen Dienst nehmen seit Jahren zu. Schwerwiegend ist dabei nicht nur die reine Fallzahlsteigerung, sondern vor allem die Veränderung der Qualität der Übergriffe. Die Ängste der Mitarbeitenden müssen deshalb ernst genommen werden. Dennoch müssen bei der Frage der Mittel zur Gewaltabwendung und möglicher Prävention Wirksamkeit und Datenschutz ebenso betrachtet werden, wie eine sichere rechtliche Basis, um Missbrauch zu verhindern. Die Software ZeMAG wirft in dem Zusammenhang einige Fragen auf – sowohl nach der Wirksamkeit in Fällen von Ersttäter*innen als auch bei der Datenerhebung und der Rechtslage. …“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.2.6
Ausweitung des Firmentickets
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23968-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2022 vor:
„…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrages:
Die Verwaltung möge die Möglichkeiten prüfen, ein verbundübergreifendes Firmenticket/ Jobticket der beiden Verkehrsverbünde VRR und WestfalenTarif einzuführen. Dabei sind auch die möglichen Konditionen, sowie der Personenkreis, der von einem solchen Ticket profitieren würde, mit einzubeziehen. Ein Bericht dazu ist dem APOD im 1. Quartal 2023 vorzulegen.
Begründung
Dortmund liegt an der östlichen Grenze des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Schon der Nachbarkreis Unna gehört dem WestfalenTarif an. Es gibt zahlreiche Berufstätige, die täglich zwischen beiden Tarifverbünden hin- und herpendeln. Diese würden von einem Ticket, das beide Tarifgebiete verbindet, profitieren. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. …“
Bm Schilff (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Firmentickets seien ein wesentlicher Bestandteil zur Verkehrs- und Mobilitätswende. Die Hürden durch die Grenzen der Verkehrsverbünde zu den Nachbarstädten Dortmunds seien weder zielführend noch zeitgemäß. Rund 2.800 Beschäftigte der Stadtverwaltung könnten in den Genuss kommen, wenn es ein solches Ticket gebe. Man möchte daher die Verwaltung bitten, dahingehend tätig zu werden und schlage einen Bericht für das erste Quartal 2023 vor.
Rm Vogeler (CDU) gibt an, dass es sich um ein wichtiges Thema handele und seine Fraktion in einer leicht abgewandelten Form gerne zustimmen könne, die er folgendermaßen formuliert:
„Die Verwaltung möge sich gegenüber dem VRR und dem NWL für die Einführung
eines verbundübergreifenden Firmentickets/Jobtickets einsetzen.“
Auch Rm Gebel (Die Linke +) ist der Ansicht, dass dies ein wichtiges Thema - nicht nur für die Stadt Dortmund - sei und hätte es daher begrüßt, wenn es auch in die Gremien der Verkehrsverbünde selbst eingebracht worden wäre. Seine Fraktion unterstütze den Antrag, weil man das grundsätzliche Problem sehe und gerne mit der Stadtverwaltung Dortmund anfangen könne. Am Ende sollte es aber darauf hinauslaufen, dass die Verkehrsverbünde sich gemeinsam etwas ausdächten, das alle Unternehmen für ihre jeweiligen Firmentickets nutzen könnten.
Bm Schilff bestätigt, die Anregung der CDU-Fraktion gerne aufnehmen zu wollen, da sie der Sache diene und sogar noch etwas konkreter sei. In Richtung Herrn Gebel führt er an, einen solchen Antrag gerne im Gremium des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gemeinsam stellen zu können, was langfristig gesehen auch Sinn mache. So gebe es beispielsweise auch längst eine Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rheinland. Der SPD-Fraktion sei es hier aber erst einmal um das Firmenticket der Stadt Dortmund gegangen und dabei müsse man sich auch der Mithilfe von DSW21 bedienen.
Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) gibt an, den Antrag gerne - auch insbesondere in der Formulierung der CDU-Fraktion - mittragen zu wollen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst einstimmig nachfolgenden geänderten (fett) Beschluss:
„…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrages:
„Die Verwaltung möge sich gegenüber dem VRR und dem NWL für die Einführung
eines verbundübergreifenden Firmentickets/Jobtickets einsetzen.“
Dabei sind auch die möglichen Konditionen, sowie der Personenkreis, der von einem solchen Ticket profitieren würde, mit einzubeziehen. Ein Bericht dazu ist dem APOD im 1. Quartal 2023 vorzulegen.
Begründung
Dortmund liegt an der östlichen Grenze des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Schon der Nachbarkreis Unna gehört dem WestfalenTarif an. Es gibt zahlreiche Berufstätige, die täglich zwischen beiden Tarifverbünden hin- und herpendeln. Diese würden von einem Ticket, das beide Tarifgebiete verbindet, profitieren. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. …“
zu TOP 4.2.7
Antivirensoftware Kaspersky
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24097-22)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit vom 16.03.2022 vor:
„… die SPD-Fraktion bittet im Rahmen der Dringlichkeit um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung für den APOD am 17.03.2022. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines schnellen Handels im Rahmen der zunehmenden Spannungen mit der Russischen Föderation und möglichen Cyber-Angriffen.
Die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Antivirensoftware des russischen Herstellers Kaspersky derzeit nicht nutzt und damit eine aktuelle Empfehlung des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) bereits erfüllt.
2. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet die vom Rat der Stadt Dortmund entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen und den Stab Kommunalwirtschaft auf die Geschäftsleitungen der städtischen Unternehmen einzuwirken, sodass die Antivirensoftware Kaspersky dort nicht mehr angewendet und sich schnellstmöglich um eine Alternative bemüht wird.
Begründung:
Kaspersky ist ein Unternehmen, das Sicherheitssoftware anbietet und in der Russischen Föderation angesiedelt ist. In der derzeitigen internationalen Auseinandersetzung mit Russland, kann die Benutzung der Antiviren-Programme von Kaspersky zu einem Sicherheitsproblem werden, wenn die Anwendung von russischer Seite als Schadsoftware genutzt werden sollte. Dies kann gravierende Folgen für die städtischen Unternehmen haben. Das BSI hat schon eine Empfehlung ausgesprochen, auf den Einsatz der Antivirensoftware Kaspersky zu verzichten. Nicht zuletzt wäre die Kündigung des Vertrages mit Kaspersky auch ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und eine Missbilligung des russischen Angriffskriegs. …“
sB Wagner (AfD) vertritt die Meinung, dass der Antrag keinen Sinn mache. Zum einen, da man Kaspersky bei der Stadt Dortmund nicht im Einsatz habe und zum anderen, weil seine Fraktion die Sache für populistisch halte. Man spräche später auch noch über Cisco, in dem Wissen, dass die Amerikaner unsere ehemalige Bundeskanzlerin Frau Merkel abgehört hätten. Gleichzeitig habe man aber keine Probleme damit, amerikanische Komponenten einzusetzen. Das BSI sei im Übrigen europaweit die einzige Institution, die darauf überhaupt reagiert habe. Er stelle daher den Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lehnt den Antrag zur Geschäftsordnung - ohne Gegenrede - gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.
Rm Giebel (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion und führt aus, dass Antivirensoftware sehr tief in das System eingreife. Man habe es hier mit einer konkreten Bedrohung zu tun und daher bitte er um Zustimmung.
Rm Vogeler (CDU) geht zunächst auf Herrn Wagner ein und führt aus, dass Amerika am Ende des Tages eben doch unser Partner sei und keinen Angriff auf ein europäisches Nachbarland führe. Weiter erklärt er, dass seine Fraktion den 1. Teil des Antrags für entbehrlich halte. Die Frage, ob städtische Töchter die Software noch benutzten stelle sich hingegen schon und es schade nicht dort nachzufragen. Die CDU-Fraktion würde dem Antrag daher – ohne Punkt 1 – zustimmen.
Rm Gebel (Die Linke +) gibt an, dass es seiner Fraktion ähnlich ginge. Die Warnung des BSI sei dem Grunde nach nachvollziehbar. Er würde es begrüßen, wenn die SPD-Fraktion den Punkt 1 des Antrags zurückziehen würde, dem Punkt 2 des Antrags würde man hingegen sehr gerne zustimmen.
Rm Giebel bestätigt, dass seine Fraktion mit der Streichung des Punkt 1 einverstanden sei.
Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) teilt mit, auch mit dem ersten Punkt keine Probleme zu haben, immerhin habe die Stadt Dortmund die Software ja offenbar in der Vergangenheit benutzt. Ohne die Erwähnung verstehe man möglicherweise den Punkt 2 nicht richtig. In jedem Falle werde ihre Fraktion dem Antrag aber zustimmen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion nachfolgenden geänderten (gestrichen) Beschluss:
„… die SPD-Fraktion bittet im Rahmen der Dringlichkeit um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung für den APOD am 17.03.2022. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines schnellen Handels im Rahmen der zunehmenden Spannungen mit der Russischen Föderation und möglichen Cyber-Angriffen.
Die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Antivirensoftware des russischen Herstellers Kaspersky derzeit nicht nutzt und damit eine aktuelle Empfehlung des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) bereits erfüllt.
2. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet die vom Rat der Stadt Dortmund entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen und den Stab Kommunalwirtschaft auf die Geschäftsleitungen der städtischen Unternehmen einzuwirken, sodass die Antivirensoftware Kaspersky dort nicht mehr angewendet und sich schnellstmöglich um eine Alternative bemüht wird.
Begründung:
Kaspersky ist ein Unternehmen, das Sicherheitssoftware anbietet und in der Russischen Föderation angesiedelt ist. In der derzeitigen internationalen Auseinandersetzung mit Russland, kann die Benutzung der Antiviren-Programme von Kaspersky zu einem Sicherheitsproblem werden, wenn die Anwendung von russischer Seite als Schadsoftware genutzt werden sollte. Dies kann gravierende Folgen für die städtischen Unternehmen haben. Das BSI hat schon eine Empfehlung ausgesprochen, auf den Einsatz der Antivirensoftware Kaspersky zu verzichten. Nicht zuletzt wäre die Kündigung des Vertrages mit Kaspersky auch ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und eine Missbilligung des russischen Angriffskriegs. …“
Infolge der im Nachgang zur Sitzung festgestellten fehlenden Zuständigkeit des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird der Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weitergeleitet, dem gem. Ziffer 14 Buchstabe a) Zuständigkeitsverzeichnis die Belange des Stabes Kommunalwirtschaft und der von dort betreuten Beteiligungsunternehmen zugeordnet sind. Ein verbindlicher Beschluss mit der Vorgabe an die städtischen Aufsichtsratsmitglieder und die Beteiligungsverwaltung, auf die Beteiligungsunternehmen entsprechend einzuwirken, kann nur durch den Rat der Stadt gefasst werden.
4.3 Überweisungen anderer Gremien
zu TOP 4.3.1
Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2022
(Drucksache Nr.: 23374-22-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus seiner Sitzung vom 09.03.2022 vor:
zu TOP 4.12
Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23374-22-E1)
Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck erläutert Frau Tiews, dass die Stellen seinerzeit im Büro des damaligen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung verortet waren. Eine der beiden Sekretariatsstellen wurde in den Fachbereich 1 verlagert. Aus den Erfahrungen war jedoch bereits bekannt, dass, sobald die Position der Geschäftsführung besetzt wird, eine zweite Stelle bei der Wirtschaftsförderung erforderlich sein wird.
Eine Aufgabe des internationalen Referenten war es, in enger Abstimmung mit Brüssel und NRW an der Ausgestaltung der neuen EFRE-Förderung teilzunehmen und die für Dortmund wichtigen Themen einzubringen. Da die Förderphase nunmehr begonnen hat, war diese Stelle bei der Wirtschaftsförderung nicht mehr erforderlich. Stattdessen wurden – wie vom Rat beschlossen – aus dem Programm Neue Stärke heraus zwei Kolleginnen eingestellt, die sich nun um die Akquisition von Fördermitteln für die angestrebten Projekte bemühen.
Die Stelle Kommunale Arbeitsmarktstrategie wurde in das OB-Büro überführt. Die Inhalte werden von dem dortigen Stelleninhaber gemeinsam mit einer Kollegin des Sozialamtes strategisch weiter entwickelt. Die strategische Entwicklung der KAS wird seither in der Wirtschaftsförderung nicht mehr wahrgenommen. Die Betriebsakquisiteure bilden jedoch weiterhin einen Baustein innerhalb der KAS als Projekt (laut Beschluss bis Sommer 2023) ab.
Rm Stackelbeck bittet um Überweisung der Stellungnahme in den APOD.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und überweist sie zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalität.
Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion über die Stellungnahme von Frau Marzen im Wirtschaftsförderungsausschuss irritiert gewesen sei. Die Aussage, dass die Stellen, die im Büro des Oberbürgermeisters geschaffen worden seien im Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung kompensiert würden, treffe nicht zu. Sie erläutert, dass sich ihre Fraktion unklar informiert fühle. Sie bitte daher darum, noch einmal genau hinzuschauen, ob im Zuge der Neustrukturierung nicht doch ein paar Stellen mehr geschaffen wurden, als ursprünglich erkennbar.
Frau Hülsmann (FB 11) gibt zunächst an, dass es durchaus üblich sei, dass ein Oberbürgermeister die Büroleitung und Vorzimmerkräfte bei Amtsantritt aus der bisherigen Struktur - in Köpfen wie auch in Planstellen - mitnähme. Sie erläutert, dass sie vermute, dass der Begriff Kompensation missverständlich sei, denn es handele sich um eine Stellenverlagerung, die in der Verwaltung durchaus üblich sei. Sie nennt zur Erläuterung zahlreiche Beispiele, oftmals handele es sich dabei auch um Toppthemen, die eine relative Nähe zum*r Oberbürgermeister*in hätten und dann in die Verwaltung gegeben würden. Aufgrund der Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung ein Eigenbetrieb ist, müsse es technisch so laufen, dass die Stellen dort eingespart und gestrichen würden und im Fachbereich 1 im Stellenplan neu geschaffen werden müssten. Diese Hürde bestehe aber nur aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Wirtschaftsförderung um einen Eigenbetrieb handele, wäre die Wirtschaftsförderung ein Amt, handelte es sich um eine normale Stellenverlagerung.
Rm Stackelbeck gibt an, dass die Materie so einfach nicht sei. Wenn es sich um eine Verlagerung handeln würde, müsste das heißen, dass die Stellen bei der Wirtschaftsförderung wegfielen, dies sei aber nicht der Fall. Daher sei dies ein Indiz dafür, dass sich im Zuge der Neustrukturierung mehr Stellen ergeben hätten. Sie schlägt vor, dies noch einmal in der nächsten Sitzung aufzurufen, um die Frage zu beantworten, ob in der Summe mehr Stellen geschaffen worden seien.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat greift den Vorschlag auf und schlägt vor, dass die Verwaltung hier noch einmal in die Materie hineingehe, um dies zur nächsten Sitzung zu beantworten.
5. Mitteilungen der Vorsitzenden
Dr. Petra Tautorat Arno Lohmann Iris Wosny
Vorsitzende sachkundiger Bürger Schriftführerin
Anlage 1_Stadt Dortmund - Projekt Einführung Gremieninformationssystem.pdf 
Anlage 2_2022 Präsentation Jahreskonzept und Tätigkeitsbericht im APOD.pdf
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