Niederschrift

über die 21. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 29.05.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. für Frau RM Poschmann
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Frau RM Uhrmann i. V. für Herrn RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herrn RM Gerber i. V. für Herrn RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Max Branghofer – DVU
Herr sB Stunz – Fraktion „Die Linken im Rat“

3. Verwaltung:

Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – 65/BL
Herr Müller – 65/stv. FBL

4. Gäste:

./.




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 29.05.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen/Anträge

2.1 Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09061-07)

2.2 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)

2.3 Systembildung bei städtischen Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10420-07)

2.4 Sachstandsbericht Prozessoptimierung "Transparente Baustelle"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10413-07)

2.5 Einrichtung des Konsultationskreises Bau- und Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10396-07)

3. Aktuelle Angelegenheiten




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Dr. Hetmeier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Dr. Eiteneyer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.

2. Vorlagen/Anträge

zu TOP 2.1
Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09061-07)

Herr Limberg weist insbesondere auf die Brandschutzmängel der Schule hin. Er bezeichnet das Raumkonzept als modern, das nach zukunftsgerechten schulpolitischen Vorgaben entsteht. Das Gebäude sei wirtschaftlich und das Grundstück wurde verdichtet, ohne denBolzplatz zu vernichten. Der Einsatz regenerativer Energien zur Energieversorgung der Schule wird anhand von Folien dargestellt.

Herr RM Berndsen gibt im Namen der SPD-Fraktion an, dass ein Antrag gestellt werden wird, möglichst an allen Schulen eine Schulhausmeisterwohnung zu integrieren oder an Schulen anzugliedern, um Vandalismusschäden an der jeweiligen Schule zu verhindern.

Herr Limberg erklärt hierzu, dass die städtische Immobilienwirtschaft entwurflich und baulich alles dazu beigetragen habe, um Vandalismus vorzubeugen. Seines Wissens sehe die Schule keinen Bedarf, eine Hausmeisterwohnung zu schaffen, aber er wisse, dass eine Hausmeisterwohnung an schulischen Einrichtungen aus Gründen der Verhinderung von Schäden u. a. von Herrn StD Sierau empfohlen wird.

Herr RM Krüger hebt hervor, dass die Baukosten nur unmaßgeblich verändert wurden und mit geringem Mehraufwand der Standard „EnEV 2007 – 30 %“ realisiert wurde. Zur Schulhausmeisterwohnung habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher noch keine Diskussion geführt. Er gibt aber den Hinweis auf die nicht geringen Kosten der Erstellung und stellt die Frage, ob mit diesem zusätzlichem Investitionskostenaufwand noch eine Wirtschaftlichkeit darzustellen ist.

Herr RM Monegel hofft, dass der dargestellte Zeitplan haltbar sei. Zur Hausmeisterwohnung gibt er im Namen der CDU-Fraktion an, dass vorab eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit abgegeben werden müsste. Ggf. könnte an manchen Schulen mit Sicherungsmaßnahmen genügend zum Schutz der Schulen erreicht werden. Er bittet die Verwaltung zur Unterstützung der Diskussion darum, eine Modellrechnung dafür aufzustellen.

Auf die Frage des Herrn RM Gerber nach der Luft-Wasser-Wärmepumpe und der Investitionsrechnung stellt Herr Limberg dar, dass eine Barwertberechnung durchgeführt und mit einem Kapitalzinssatz von 4 % gerechnet wurde.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in

Do-Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.850.000 € (Ausführungsbeschluss).

2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitionsfinanzstelle 40E00301014303 ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2008 1.510.250,00 €
HJ 2008 40.000,00 €
3. Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass das Anzeigeverfahren des Doppelhaushaltes 2008/2009 bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.

4. Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden. 5. Die städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

zu TOP 2.2
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)

Herr Limberg erläutert zunächst den Stand des Projektes und beantwortet in der folgenden Diskussion Fragen der Ausschussmitglieder.

Die Beratung macht deutlich, dass die Fraktionen die Vorlage begrüßen, allerdings noch Klärungsbedarf beim Raumprogramm gesehen wird. RM Monegel und RM Krüger gehen dabei insbesondere auf den großen Besprechungsraum im Obergeschoss ein, der mit einer Fläche von fast 90 m² ausgewiesen werde. Darüber hinaus gebe es ein Trauzimmer, in dem auch die Sitzungen der Bezirksvertretung stattfinden. Mit einem Wanddurchbruch könne dieser Raum so hergerichtet werden, dass ausreichend Platz für die Mitglieder des Gremiums und den Zuschauerbereich künftig zur Verfügung stehe. Außerdem könne parallel dazu eine Nutzung dieser Räumlichkeit für Trauungen erfolgen.

Damit bestehe die Möglichkeit, in dem vorgesehenen Besprechungsraum z. B. das Familienbüro, das Fachreferat für Jugendarbeit und eventuell einen kleinen Fraktionsbesprechungsraum einzurichten. Somit könne mit relativ geringem Aufwand die Nutzung optimiert und Anmietkosten für die genannten Verwaltungseinheiten vermieden werden.

Zudem weist RM Monegel darauf hin, dass auch der Saalbau Mengede in die Überlegungen einbezogen werden sollte.

Darüber hinaus spricht RM Harnisch die Fassadenseite in westlicher Richtung an. Diese sei derzeit fensterlos und hell verputzt und solle nach Ansicht seiner Fraktion neu gestaltet werden. Den Einbau von Fenstern halte man allerdings für nicht geeignet, weil dadurch der Sitzungssaal seinen historischen Charakter verlieren würde. Allerdings könne man sich vorstellen, dass die Fassade nach dem Vorbild „Bilderflut“ beispielsweise nach Anregungen der örtlichen Kindergärten und Schulen von einem Künstler gestaltet werde.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, der Vorlage heute zuzustimmen und die in der Diskussion gegebenen Hinweise der Bezirksvertretung Mengede und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis zu geben, damit die aufgeworfenen Fragen geklärt werden können, bevor sich am 12.06.2008 der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befassen wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Sanierung, Umgestaltung und teilweisen Rückbau der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in Dortmund Mengede mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.982.600,00 € (Ausführungsbeschluss).
2. die während der Sanierungsphase notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 291.700,00 €.
3. die Planung und Vorbereitung eines Investorenauswahlverfahrens, welches die Vermarktung des ehemaligen Sparkassengebäudes nebst Grundstück mit Entwicklungspotenzial für ein weiteres Gebäude beinhaltet (Planungsbeschluss). Die voraussichtliche Gesamtsumme zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens beläuft sich auf ca. 225.000 €.
4. die Finanzierung ist aus den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Brandschutz sicherzustellen. Die entsprechenden Rückstellungen wurden unter der FST 65M00138014001, Finanzposition 720100 für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 4,25 Mio. €, sowie unter der Finanzposition 720200 in Höhe von 550.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen gebildet.
HJ 2008 480.000,00 € 5. Für Umzug, Zwischenanmietung und Investorenauswahlverfahren (s. Ziff. 2 u. 3) sind die notwendigen Mittel in Höhe von 516.700,00 € gem. § 83 GO außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus den vorgenannten Erträgen aus der Auflösung der Rückstellung.
6. Der sich aus der Auflösung der Rückstellungen ergebende Restbetrag in Höhe von
7. Die städtische Immobilienwirtschaft ist mit der Durchführung der Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahme der Bezirksverwaltungsstelle Mengede zu beauftragen.
8. Die städtische Immobilienwirtschaft ist mit der Planung des unter Ziff. 3 genannten Investorenauswahlverfahrens zu beauftragen.
zu TOP 2.3
Systembildung bei städtischen Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10420-07)

Herr Müller erläutert die Informationsvorlage, mit der der komplexe Arbeitseinsatz der städtischen Immobilienwirtschaft dargestellt wird.

Herr RM Berndsen spricht die Dachbegrünung an, die er sich bei städtischen Gebäuden wünscht. Solaranlagen müssten gen Süden ausgerichtet sein. Bei einer Dachbegrünung sei die Ausrichtung nicht so wichtig, dafür könnte damit ein großer Energieeinspareffekt geschaffen werden. Zudem würde sich bei vielen Dachbegrünungen das Klima – auch in der Stadt – noch erheblich verbessern.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Sachstandsbericht Prozessoptimierung "Transparente Baustelle"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10413-07)

Nach Angaben des Herrn Müller hat die Vorlage informativen Charakter. Die städtische Immobilienwirtschaft legt Wert darauf, eine einheitliche und informative Außendarstellung zu entwickeln, um positiver zu wirken.

Herr RM Krüger fragt sich, wie die vielen Tätigkeiten, die z. B. auf Seite 3 der Vorlage genannt sind, vom vorhandenen Personal wahrgenommen werden sollen und wie hoch die Kosten dafür sind.

Herr RM Berndsen gibt eine Bürgerversammlung als positives Beispiel, wie eine Einbindung der Betroffenen erfolgen kann.

Auch Herr RM Gerber begrüßt die Transparenz, die durch zusätzliche Information für den Bürger entsteht. Zusätzlich sollte der Fertigstellungstermin auf den Baustellenschildern genannt werden.

Herr RM Monegel spricht an, dass z. B. als spezielle Maßnahme bei Schulen die Verhinderung von Schäden auch in den Schulen angesprochen und diskutiert werden sollte.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht Prozessoptimierung "Transparente Baustelle" zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Einrichtung des Konsultationskreises Bau- und Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10396-07)

Herr Müller stellt dar, dass ein Dialog zwischen öffentlicher und Privatwirtschaft geschaffen werden soll, um strategische Themen zu diskutieren. In der praktischen Zusammenarbeit gibt es häufiger Verständnisschwierigkeiten und Interessenkollisionen. Themen können auch Vertragsgestaltungen o. ä. sein.
Informationen aus dem Konsultationskreis sollen auch wieder durch den Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft laufen.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Einrichtung eines Konsultationskreises Bau- und Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.

3. Aktuelle Angelegenheiten

Derzeitig gibt es über die Vorlagen hinaus keine weiteren aktuellen Angelegenheiten.





Dr. Eiteneyer Dr. Hetmeier Weber
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus