Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 19.05.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:13 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten) i. V. f. RM Nursen Konak
RM Heinrich Garbe (AfD) i. V. f. RM Peter Bohnhof

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Birgit Averbeck 4/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Heike Klocke-Knäpper 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Gabriele Scholz 57/FABIDO (Teamleiterin Kindertagespflege)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation)

Gabriele Lieberknecht








Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 19.05.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.03.2016


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Sachstand des Projektes Kinderstuben für südosteuropäische Armutszuwanderer Februar 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03724-16)

2.2 Handlungswege bei Personalausfällen in den Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03771-16)

2.3 Der rote Faden bei FABIDO - Positionspapiere als Basis von Einrichtungskonzeptionen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04498-16)

2.4 „Das kranke Kind in der Kindertagespflege“ - ein Leitfaden für Tagespflegepersonen von FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04503-16)

2.5 Bericht über den Kongress vom 04.03.20156 - Resilienz
- mdl. Bericht -

2.6 Umsetzung des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04098-16)

2.7 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.

Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)
hierzu -> Ergänzungsschreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03982-16-E2)

2.8 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

(Die Ratsmitglieder, Fraktionen, Dezernate, Presse und der Personalrat haben die Vorlage bereits erhalten - Sonderversand)

2.9 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03359-15)

2.10 Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03772-16)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte die Anwesenden herzlich und verwies auf die ausgelegte CD mit Liedern der Kinder des Familienzentrums Fröbelweg zum Thema Freundschaft und Toleranz.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schütte-Haermeyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sohn sprach sich dafür aus, die Vorlage zu TOP 2.9 „Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten“, Drucksache Nr.: 03359-15, auf der Tagesordnung zu belassen, zur Kenntnis zu nehmen und dann im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie entsprechend zu behandeln.

Dem Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Betriebsausschusses nicht widersprochen.

Die Tagesordnung wurde um folgende Nachreichung erweitert:

TOP 3.2 Projektwoche am Flughafen für FABIDO-Einrichtungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B‘90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 04610-16
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 04610-16-E1

Der als Nachreichung vorgesehene TOP 3.1 „Sicherung der Einrichtungen“, Drucksache Nr.: 04609-16, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.03.2016

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.03.2016 wurde einstimmig genehmigt (10 Ja, 1 Enthaltung – Frau Schütte-Haermeyer).



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Sachstand des Projektes Kinderstuben für südosteuropäische Armutszuwanderer Februar 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03724-16)

Herr Grohmann sah durch den Sachstandsbericht die Auffassung seiner Fraktion hinsichtlich der Kinderstuben bestätigt.

Herr Schaefer bewertete die Vorlage ebenfalls sehr positiv.

Auch Frau Schütte-Haermeyer dankte für die hervorragende Vorlage.
Die Einrichtung der Kinderstuben halte sie für eines der wichtigsten kinder- und jugend-politischen Projekte in Dortmund und ein ganz ausgezeichnetes Erfolgsmodell. Die wichtigste Aufgabe sei aus ihrer Sicht, das Projekt in eine Verstetigung zu bekommen.

Frau Ache ging auf die Fragen / Anmerkungen von Herrn Grohmann, Herrn Schaefer, Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge und Frau Dr. Tautorat ein:

- Sprachförderung ist ein Hauptbaustein des Konzeptes Kinderstuben. Sie beziehe sich auf die Kinder, die auch relativ zügig die Sprache lernen. Das Alterssegment wurde bis zum 6. Lebensjahr gefasst. Das sei in anderen Kinderstuben nicht so.

- Die Kindertagespflege werde überwiegend von Frauen betrieben (95 %). Das gilt für die Kinderstuben genauso. Es gebe aber auch Familien, die mit Vater und allen Kindern kommen.
- Zwar gebe es für die angesprochene Zielgruppe nur 27 Plätze. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass das Projekt als Erprobung gedacht war, um festzustellen, ob Kinderstuben mit diesem Konzept für diese Zielgruppe das passende Angebot sind.
- Es sei nach wie vor so, dass andere Kommunen das Dortmunder Konzept kennenlernen wollen. Im näheren Umkreis gebe es bisher kein vergleichbares Projekt, das zum Wissens- und Erfahrungsaustausch geeignet gewesen wäre. Auch bei der Vorstellung des Dortmunder Projektes beim Dt. Städtetag in Berlin sei das Konzept Kinderstuben auf großes Interesse gestoßen und als ein Superpraxisbeispiel angesehen worden.
Sie werde aber gern einmal in Offenbach nachfragen.

- Es wurde versucht, eine Verlängerung des Projektzeitraumes zu erreichen. Das scheine aber bedauerlicherweise nicht zu klappen. Es gebe aber bereits vielversprechende Gespräche mit dem Jugendamt, diese 27 Plätze in ein Regelangebot zu überführen.
- Es gehöre zu dem Erprobungsszenario, zunächst einmal zu erkennen (ein Gefühl dafür zu entwickeln), warum kommen die Kinder nicht mehr, und was kann man tun. Bei dieser Zielgruppe sei es schwieriger als in anderen Kinderstuben, da es zum einen das Sprachproblem gebe und zum anderen es nicht ohne weiteres aufgrund der für die Familien geltenden Gepflogenheiten möglich ist, die Familien zu Hause aufzusuchen. In der Anfangsphase wurde relativ viel versucht, die Kinder in die Kinderstuben zu bekommen. Dabei war die Unterstützung durch Kinderlachen sehr hilfreich, z. B. Ticket, Kinderwagen. Oft führen schon derart praktische Dinge dazu, dass die Kinder nicht in die Kinderstuben kommen. Es werde kein Kind abgemeldet, wenn nicht alle Möglichkeiten der praktischen Unterstützung ausgeschöpft sind.
Wenn feststeht, dass die Familie beispielsweise tatsächlich nicht mehr in Dortmund ist, werden die Plätze in Absprache mit den Jugendhilfediensten entsprechend nachbesetzt.

- FABIDO betreibe 8 Kinderstuben. Der Sachstandsbericht beziehe sich nur auf 3, weil sie für die besondere Zielgruppe geschaffen wurden.
Die AWO habe jetzt die 4. Kinderstube eröffnet.
Wenn das Angebot noch mehr in die Fläche gehen soll, könne das nicht allein von FABIDO geleistet werden. Das wäre dann eine Frage der Gesamtplanung für alle Träger und vor allem der Finanzierung.


Herr Sohn wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstand des Projektes „Kinderstuben für südosteuropäische Armutszuwanderer“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Handlungswege bei Personalausfällen in den Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03771-16)

Frau Jung-Aswerus führte in die Vorlage ein (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Frau Giesbert wies darauf hin, dass die in der Vorlage auf Seite 2 in der 1. Tabelle aufgeführte Sollbesetzung die Mindestbesetzung darstellt. Dazu kämen die Leitungsfreistellungsstunden und die sonstigen Personalkraftstunden. Die Tabelle 2 gebe Auskunft über die unterste Mindestbesetzung.
Die Anforderung einer Betreuungskraft bedeute noch nicht, dass tatsächlich eine käme, zumal eine viel zu geringe Anzahl Vertretungskräfte zur Verfügung stünde.

Auf die Nachfragen von Herrn Grohmann teilte sie mit, die Beschäftigtenvertreter hätten ein solches Regelwerk befürwortet. Auch würde das Ausfüllen nicht unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nehmen.

Frau Jung-Aswerus ging auf die Nachfragen / Anmerkungen von Frau Gövert, Herrn Schaefer, Herrn Grohmann und Herrn Barrenbrügge ein:

- Die Dienstanweisung ist erst seit Anfang 2016 in Kraft. Von daher könnten noch keine verlässlichen Zahlen genannt werden. Ende des Kindergartenjahres solle eine Auswertung erfolgen.
- Mit Betriebsbeginn, sobald die Einrichtungsleitung einen Überblick über die anwesenden Kräfte hat, soll die Meldung an die Bezirksleitung erfolgen. Diese nimmt dann Kontakt zum Personalmanagement des Eigenbetriebes auf. Es erfolge kurzfristig eine Rückmeldung an die Einrichtung, die dann vor Ort die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann.
- In der zweiten Tabelle wurde die Nettoarbeitszeit beschrieben. Dazu kämen grundsätzlich
10 % Verwaltungsaufwand und eine 50 %-Kraft zur Pausenvertretung. Letztlich käme man auf eine Besetzung der Gruppenformen I und II mit mindestens 2 Fachkräften und in Gruppenform III mit mindestens 1 Fachkraft + 1 zusätzliche 50 %-Kraft, die dann während der Pausen vertritt.
Die Aussage von Frau Giesbert sei richtig, dass es sich um eine absolut unterste Mindestbesetzung handele.

- Nicht immer könne im Fall der untersten Mindestbesetzung eine Vertretungskraft zur Verfügung gestellt werden. Ein Projekt bei FABIDO wird sich mit der zukünftig notwendigen Anzahl von Vertretungskräften beschäftigen.
- Die Anzahl der Kinder wird in der Berechnungstabelle nicht berücksichtigt, da morgens noch nicht feststeht, wie viele Kinder tatsächlich kommen. Um schnell reagieren zu können, wird die Gruppenform zugrunde gelegt,

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Der rote Faden bei FABIDO - Positionspapiere als Basis von Einrichtungskonzeptionen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04498-16)

Frau Dennissen führte kurz in die Vorlage ein (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für die Ausführungen.

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Das kranke Kind in der Kindertagespflege“ - ein Leitfaden für Tagespflegepersonen von FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04503-16)

Frau Gövert fand die Broschüre sehr gut und regte an, sie auch den Kita-Eltern zur Verfügung zu stellen.

Für Herr Barrenbrügge war der Leitfaden eine der besten Broschüren, die ihm seit Jahren vorgelegt wurde. Er lobte nachdrücklich dieses gelungene Werk.

Frau Dr. Tautorat fand sowohl die Vorlage als auch die Broschüre sehr gut, mit der sicherlich zur Konfliktentschärfung beigetragen werden kann.

Auch Herr Grohmann begrüßte die Vorlage und die Broschüre ausdrücklich.

Herr Schaefer und Frau Schütte-Haermeyer schlossen sich ihren Vorrednern an.

Auf die Nachfragen von Frau Gövert, Frau Dr. Tautorat und Herrn Grohmann teilte Frau Scholz mit:

- Zunächst haben die Tagesmütter die Broschüre erhalten. Aufgrund der Rückmeldungen und der Nachfragen von Eltern wurde beschlossen, eine weitere Broschüre in die Tagespflegestellen zu geben, die sich die Eltern bei Bedarf ausleihen können.
- Die Broschüre wurde ausschließlich für die Tagespflege entwickelt. Die Tagesmütter kommen nach eigenen Angaben sehr gut damit zurecht. Die Konfliktgespräche haben sich verringert. Natürlich kann der Leitfaden niemals das Gespräch mit den Eltern ersetzen.
- Die Broschüre wird auf der Internetseite des Eigenbetriebs eingestellt.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Leitfaden „Das kranke Kind in der Kindertagespflege“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Bericht über den Kongress vom 04.03.20156 – Resilienz
- mdl. Bericht -

Frau Jung-Aswerus berichtete:
Am 04.03.2016 fand ein Kongress zum Thema „Resilienz – angesagter Trend – echte Chance?“ statt. Es nahmen 220 Personen teil (Mitarbeiter/innen aus den Einrichtungen und des Innendienstes von FABIDO, Tagespflegepersonen, externe Trägervertreter). 10 Expertinnen/Experten präsentierten das aktuelle Wissen aus Forschung und Praxis in Workshops und Impulsvorträgen. Die Teilnehmer/innen hatten die Möglichkeit, sich Wissen entweder anzueignen oder aufzufrischen bzw. den Kongress für ihre persönliche und berufliche Qualifizierung zu nutzen.
Der Eigenbetrieb hat einen wichtigen Beitrag zum Thema Bildungsqualität zu leisten, den Kindern ihren individuellen Lernweg zu eröffnen und sie auf ihrem Weg zu starken, selbstsicheren und kompetenten Persönlichkeiten zu begleiten. Dementsprechend ist Resilienz/-förderung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arbeit mit Kindern ein wichtiges Thema.
Anhand der Rückmeldungen kann von einem sehr erfolgreichen Kongress gesprochen werden.
Die Themen Resilienz/-förderung sollen in das Fortbildungsprogramm 2017 für unterschiedliche Zielgruppen unter dem Modul „Gesundheitsorientiertes Arbeiten“ aufgenommen werden, damit die Beschäftigten, die den Kongress besucht haben, an dem Thema weiterarbeiten können.

Herr Sohn dankte für die Information.

Frau Gövert berichtete kurz von ihrer Teilnahme an dem wirklich gelungenen Kongress.


zu TOP 2.6
Umsetzung des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04098-16)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)
Ergänzungsschreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03982-16-E2)

Der Vorsitzende verwies auf das Anschreiben des OB vom 05.04.2016.

Der Betriebsausschuss FABDIO nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.



zu TOP 2.9
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03359-15)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016
(Drucksache Nr.: 03359-15)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 18.05.2016


A. Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 vor:

Es lag folgende Vorlage vor:
Änderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungen
Empfehlung
Drucksache Nr.: 03359-15


Dazu lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 03359-15-E1):


„…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Begründung

Eine Rückerstattung der Elternbeiträge aufgrund streikbedingter Schließungszeiten begründet sich damit, dass für Eltern bereits ab dem 1. Tag der Schließung einer Kindertageseinrichtung das Problem besteht, ihr(e) Kind(er) anderweitig betreuen bzw. unterbringen zu lassen. Gerade für berufstätige Eltern stellen die Streiktage eine besonders große Herausforderung dar, da sie entweder schnell einen adäquaten Betreuungsersatz finden oder selbst zu Hause bleiben müssen – was oft für Unmut beim Arbeitgeber sorgt. Im Falle einer anderweitig organisierten Betreuung müssen Eltern auch oft für diese zahlen – sie zahlen somit also sowohl ihren Beitrag für die Kita, als auch die Kosten für die Ersatzbetreuung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert eine Stadt nicht dadurch, dass sie Eltern im Falle streikbedingter Schließungszeiten von Kitas erst frühestens ab dem 6. Tag ihre Beiträge zurück erstatten will. Hinzu kommt, dass nur ein geringer Teil der Eltern, die ihr(e) Kind(er) in einer Kita betreuen lassen, dafür auch Beiträge zahlen. Eine Erstattung der Beiträge ab dem 1. Tag wäre daher für die Stadt sowohl finanziell, als auch verwaltungstechnisch leicht umzusetzen.“

Außerdem lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 03359-15-E2):


„… wir bitten folgenden Antrag zur o.g. Vorlage zur Beratung und Abstimmung zu stellen:


Begründung:

Eigentlich gibt es keinen Anlass, die Satzung für die Elternbeiträge zu ändern.
Auch ohne Regelungen in der Satzung wurde in der Vergangenheit immer eine zufriedenstellende Lösung gefunden, die eine Erstattung ab dem ersten Streiktag zum Inhalt hatte.

Der Punkt, dass ausschließlich Eltern der städtischen FABIDO-Einrichtungen von einer Rückerstattung im Streikfall profitieren sollen, ist ungerecht und muss angepasst werden, weil die Elternbeitragssatzung für alle Eltern und für alle Träger gültig ist.

Eingesparte Personalkosten wegen des Streiks zweckgebunden in die Ausstattung der Kitas fließen zu lassen, hat sich im letzten Jahr bewährt und es haben FABIDO-Einrichtungen davon profitiert.“

Frau Schneckenburger begründete die Dringlichkeit.

Frau Schütte-Haermeyer sprach sich gegen die Dringlichkeit aus

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie lehnten einstimmig (14 Nein) die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung ab.

Herr Sohn brachte mit Nachdruck zum Ausdruck, dass die Behandlung einer Satzungsänderung auf jeden Fall zunächst im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen hat. Es könne nicht sein, dass weitere beteiligte Ausschüsse oder der Rat ohne Votum des Ausschusses empfehlen bzw. entscheiden.
Darüber bestand Einvernehmen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie


Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.“


B. Es lag folgendes Schreiben der Verwaltung vor:

„…in seiner Sitzung am 11.05.2016 lehnte der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Beratung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit ab. Im Rahmen der fraktionellen Beratungen zeigte sich, dass der Beschlussvorschlag nicht mehrheitsfähig ist.


Die Verwaltung schlägt daher unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:


Zu Ihrer Information darf ich anmerken, dass diese Änderung der Satzung für alle Träger (also z.B. FABIDO, AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Lebenshilfe, Elterninitiativen) gelten würde. Einzelne Warnstreiktage würden dabei nicht zu einer Erstattung führen. Die Elternbeiträge würden ab dem ersten Tag erstattet werden, sofern die Arbeitskampfmaßnahme in Summe mehr als drei Tage umfasst.“


C. Herr Sohn wies noch einmal auf das Erfordernis hin, die Vorlage zunächst noch einmal im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu beraten, bevor der Rat endgültig entscheidet.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis



zu TOP 2.10
Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03772-16)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (9 Ja, 2 Enthaltungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Handlungskonzept Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt dieses im Grundsatz.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Gebiet Dorstfeld, dessen Geltungsbereich in der Anlage 6 dargestellt ist, als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b BauGB.

Die Durchführung aller Maßnahmen im Stadtumbaugebiet Dorstfeld steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Sicherung der Einrichtungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04609-16)

Der TOP 3.1 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.2
Projektwochen am Flughafen für FABIDO-Einrichtungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04610-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04610-16-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… der Presse war zu entnehmen, dass im 3. Jahr in Folge Kinder aus FABIDO-Tageseinrichtungen im Rahmen von Projektwochen an den Dortmunder Flughafen herangeführt werden. Dabei sollen laut Mitteilung des Flughafens die Kinder im Rahmen des Nachhaltigkeitsprogramms alle Facetten des Flughafens kennenlernen. Unter anderem geht es dabei um die Fragen, welche seltenen Tiere und Pflanzen es auf dem Flughafengelände zu entdecken gibt und was mit dem Regenwasser passiert, das vom Dach des Terminals gesammelt wird.
.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche anderen Kooperationen von FABIDO- Einrichtungen für Projektwochen oder Projekttage gibt es?

2. Welche anderen Möglichkeiten als Projektwochen am Flughafen sieht die Verwaltung, um Kindern der Tageseinrichtungen seltene Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung von gesammeltem Regenwasser nahezubringen?“

Frau Schütte-Haermeyer brachte noch einmal ihre ablehndende Haltung zu dem Projekt zum Ausdruck.

Auch Frau Dr. Tautorat sah das Projekt ausgesprochen kritisch.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses.

zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- FABIDO Woche für Vielfalt und Demokratie 09.05. – 13.05.2016
- Informationsfahrt des Betriebsausschusses
Herr Sohn teilte mit, dass die Informationsfahrt für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehen ist.




Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:13 Uhr.





Sohn Schütte-Haermeyer Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmtiglied Schriftführerin © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus