Niederschrift

über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 11.09.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 16:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Heinz Feuerborn (AWO) i.V. für Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD) i.V. für Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenterARGE)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Rm Prof. Wolfgang Richter („Die Linken im Rat“)
Manfred von Kölln (Caritas) i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Ralf Biermann
Klaus Burkholz
Klaus Flesch
Holger Keßling
Dr. Udo Lepper
Susanne Linnebach
Gisela Losch
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Ulrike Sundermann



Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 11.09.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.08.2007


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen/ Wohnen;
1. Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09739-07)

3.2 SGB II-Ausführungsgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09356-07-E3)

3.3 Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09355-07-E2)
3.4 Beirat der ARGE
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09357-07)
- wurde bereits zur Sitzung am 14.08.2007 versandt -
dazu: Beirat der ARGE

(Drucksache Nr.: 09357-07-E2)

3.5 Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09706-07)

3.6 Kombilohn
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09725-07)


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege;
hier: Weiterentwicklung des Berichtswesens und Präsentation erster Ergebnisse im Arbeitsfeld Suchthilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09680-07)


5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

5.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09400-07)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09298-07)

6.2 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09368-07)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende als stimmberechtigte Mitglieder für die Fraktion FDP/Bürgerliste Herrn Lars Rettstadt und Herrn Hans-Josef Tokarski sowie als beratendes Mitglied für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Herrn Professor Richter.

Dann stellt sie fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.08.2007

Herr Schauerte (VdK) weist zu TOP 3.2 – Reform der Versorgungsverwaltung - darauf hin, dass es auf Seite 6 im 2. Absatz nicht 10 Mio. Menschen, sondern 2 Mio. Menschen heißen muss. Im 5. Absatz ist nicht das Gebäude an der Lindemannstraße, sondern das an der Rheinischen Straße gemeint.

Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen wird die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.08.2007 einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen/ Wohnen;
1. Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09739-07)

Frau Schmidt (AK „Der behinderte Mensch“) findet es positiv, dass auch die Betroffenen eingeladen worden sind. Sie bittet ausdrücklich, bei der Planung zu berücksichtigen, dass der vorgesehene Saal akustisch sehr problematisch ist. Das sichert Herr Pogadl (Sozialdezernent) zu.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Informationen zur Veranstaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
SGB II-Ausführungsgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09356-07-E3)

Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion) kann sich nicht vorstellen, dass die massiven Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kommune, die die Basis aller demokratischen Staaten sein sollte, so ohne weiteres hingenommen werden können. Deshalb würde ihn interessieren, wie das von den anderen Fraktionen gesehen wird.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist klar, dass das Selbstbestimmungsrecht der Stadt möglichst nicht eingeschränkt wird. Das Ziel der Landesregierung ist für ihn aber auch unverkennbar: sie möchte möglichst vieles an die Kommunen zurückgeben, weil diese vor Ort die Dinge besser regeln können. Im Übrigen hat NRW ein Mitbestimmungsrecht, das deutlich über dem liegt, was anderenorts die Regel ist. Und er bezweifelt, dass die Angestellten der Kommunen schlechter gestellt werden, wenn bestimmte Maßnahmen zukünftig mit einer Person weniger besprochen werden.

Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Bereich „Kosten der Unterkunft“ zu einer dieser ganz maßgeblichen kommunalen Aufgaben gehören wird. Gerade hier wurde in Dortmund versucht, das Ganze sozialverträglich zu gestalten. Man kann das aber nicht landesweit einheitlich tun. Wenn man eine 45 qm-Wohnung in Düsseldorf anmietet, ist man von anderen Voraussetzungen betroffen als z.B. im Sauerland. Das ist der Kern des Problems, und es muss legitim sein zu fragen, wie man damit umgeht.

Für Herrn Spieß (SPD-Fraktion) wird die Differenz zwischen dem, was die Landesregierung bzw. was seine Partei will, schon beim Lesen der Stellungnahme der Verwaltung deutlich. Und es gibt nicht nur einen sprachlichen Unterschied zwischen einer Selbstverwaltungsaufgabe und einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, sondern auch einen inhaltlichen. Der führt dazu, dass die Kommunen nur noch finanzieren, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben. Die ausgesprochen gute Stellungnahme der Verwaltung macht da sehr deutlich, wo die Unterschiede liegen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, das sich eindeutig ein Paradigmenwechsel abzeichnet. Bis jetzt wurde im politischen Raum immer auf der Grundlage diskutiert, möglichst viel Verantwortung nach unten zu delegieren. Hier gibt es im Land eine Trendwende, und weitere Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden auf die Kommunen zukommen, bei denen Selbstverwaltung dann Vergangenheit ist, wenn die Gesetze in Kraft treten, z.B. bei der Versorgungsverwaltung oder dem Landesheimgesetz. Und wenn das SGB II abgearbeitet ist, wird sicher das SGB XII in den Fokus geraten. Das macht ihm Sorgen, daher rät er Kommunalpolitik eindringlich dazu, sich ausführlich damit zu befassen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09355-07-E2)

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) informiert darüber, dass die Anhörung in der vergangenen Woche stattfand. Es waren etwa 20 ExpertInnen aus den Interessenvertretungen geladen, und eine etwa gleich große Gruppe aus Juristen. Da prallten schon sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander, der für die Kommunen interessante Protest kam vom Deutschen Städtetag, in dem auch die Forderung gestellt wurde, im Rahmen der Konnexität nachzubessern. Ob das im weiteren Gesetzesverfahren greift, wird man abwarten müssen. Da die Finanzierung der Aufgabe im Rahmen des Konnexitätsprinzips keinesfalls gesichert erscheint und auch bei den vorliegenden Zahlenwerken nicht nachvollziehbar ist, hat die ablehnende Haltung der Kommunen auch ihre Berechtigung.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) hat das Procedere erwartet und befürchtet und fragt nach, wie wahrscheinlich es ist, dass nach einem oder zwei Jahren vergessen werden könnte, dass es sich um Landesbedienstete handelt und man auf die Idee kommen könnte, sie seien städtisches Personal. Nach seinem Kenntnisstand ist das Versorgungsamt das einzige Gebäude in Dortmund, das den Anspruch für sich erheben kann, barrierefrei zu sein. Deshalb möchte er wissen, ob es als barrierefreies Denkmal erhalten bleiben soll oder es eine Möglichkeit gibt, es anders zu nutzen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) informiert, dass das Gebäude einem bayerischen Immobilienfond gehört, der auch bereits Verwertungsüberlegungen anstellt. Sehr wichtig ist ihm natürlich im weiteren Verfahren ein barrierefreier Zugang im Front-Office-Bereich, im Back-Office wäre das seiner Meinung nach nur bei Arbeitsplätzen für beeinträchtigte MitarbeiterInnen erforderlich. Die ganze Konstruktion macht ihm aber Sorgen, weil er sich schon vorstellen könnte, das Verfahren ganz anders zu organisieren, z.B. in die Stadtbezirke hinauszugehen und die Angelegenheiten in den Sozial- und Seniorenbüros als ortsnahe Anlaufstellen zu bearbeiten. Dazu muss man aber nicht nur die Personalhoheit besitzen, sondern auch in der Lage sein, das Personal so einzusetzen, wie es für notwendig erachtet wird. Und da hinzukommt, dass beim Ausscheiden einer Person ein anderer Landesbediensteter nachrückt, ist und bleibt der eigene Gestaltungsraum der Kommune nach derzeitigem Stand sehr eingeschränkt. Hier folgt also das Personal der Aufgabe, so ist die Vorstellung der Landesregierung. Das hört sich zwar gut an, trifft aber nicht die kommunale Interessenlage, weil Verwaltung ganz anders gegliedert ist.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) begrüßt die Neustrukturierung von Verwaltung und das Ziel, Leistungen modern zu erbringen. In der Berichterstattung waren sich die Juristen einig, dass das Vorhaben eine gute Idee sei. Dagegen haben Menschen demonstriert, die sehr viel Angst haben und partout immer alles erhalten wollen, was besteht. Aber vielleicht wird es Zeit, vorhandene Strukturen zu überdenken, und er ist froh, dass die Landesregierung das entschlossen angeht. Beim Personaleinsatz kann man sich dann darüber unterhalten, ob alle MitarbeiterInnen ihren Aufgaben folgen, oder ob sich ein Teil neuen Aufgaben widmet. Da wird es neben generellen Regelungen sicher auch eine ganze Zahl von Einzelfallregelungen geben, aber das ist Verhandlungssache der Verwaltung, und da setzt er genauso viel Vertrauen in die Verwaltung wie darin, dass diese der neuen Aufgabe gewachsen ist.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) räumt ein, dass die Juristen sich mit Ausnahme der Vertreter der Spitzenverbände der Kommunen relativ einig waren, stellt aber auch fest, dass die Experten, die sich da positiv geäußert haben, von der Landesregierung eingeladen waren.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht es hier um ein Beschäftigungsverhältnis, und wenn der Arbeitgeber sagt, Personal müsste evtl. anderswo eingesetzt werden, dann muss man dem auch nachkommen. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass die Stadt bei Übernahme der Aufgaben des Versorgungsamtes aufpassen sollte, dass das Land die Gelder vernünftig transferiert und dass die Angestellten vernünftig in den städtischen Betrieb integriert werden.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Beirat der ARGE
Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09357-07)
Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09357-07-E2)

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) bittet dem Antrag zuzustimmen, um auch auf dieser Ebene politische Partizipation möglich zu machen bzw. bei der politischen Diskussion auch diese Belange einzubinden. Dabei ist aber nicht beabsichtigt, den Beirat nach D’Hondt zu besetzen, wie das z.B. im Trägerausschuss der Fall ist.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann nicht nachvollziehen, warum die Parteien in den Beirat müssen, wenn sie schon im Trägerausschuss vertreten sind. Dass dabei bewusst dieses Konstrukt über den Trägerausschuss gewählt wurde, damit bestimmte Gruppen, z.B. seine Fraktion, dann außen vor bleiben, ist seiner Meinung nach ein seltsames Verständnis von Demokratie, denn wenn die Fraktionen im Rat beteiligt werden sollen, müssten es ja eindeutig mehr sein.

Für Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) hat der Trägerausschuss eine andere Funktion als der Beirat, in dem rudimentäre Ideen entwickelt werden, welche Art von Maßnahme geeignet sind, um bestimmten Gruppen die Möglichkeit zu geben, wieder in Arbeit zu kommen. Sie sieht in diesem Antrag die Chance, dem politischen Paradigmenwechsel entgegenzuwirken und wieder zu etwas mehr Selbstbestimmung in dieser Stadt zurückzukommen.

Den Wunsch von Herrn Prof. Richter (Fraktion „Die Linken im Rat), auch die Linken im Rat in diesen Beirat zu entsenden, lehnt Herr Frebel (B’90/Die Grünen) kategorisch ab.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt bei 20 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Die Geschäftsführung der JobCenterARGE Dortmund wird aufgefordert, der Trägerversammlung eine Beschlussempfehlung zur Ausweitung des Beirates um jeweils einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der im Trägerausschuss vertretenen Fraktionen vorzulegen.

zu TOP 3.5
Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09706-07)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.6
Kombilohn
Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09725-07)
Gemeinsame Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09725-07-E1)

Herr Neukirchen-Füsers (JobCenterARGE) informiert, dass seit Oktober letzten Jahres eine Initiative „Dortmund gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ als Modellprojekt am Start ist, das wissenschaftlich begleitet und untersucht wird und von allen arbeitsmarktpolitischen Akteuren auch mitgetragen worden ist. Die Initiative hat mittlerweile 527 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für ungelernte Langzeitarbeitslose in Dortmund schaffen können. Das Modellprojekt konnte auf Landes- und Bundesebene vorgestellt werden und wurde dort positiv bewertet. Er hofft, dass diese Erfahrungen auch in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit Blick auf die neuen Kombilohn-Bereiche, die möglicherweise ab 1.10. in Kraft treten werden, eingeflossen sind.

Ausführlich und schriftlich wird die Bitte um Stellungnahme in der nächsten Sitzung beantwortet.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege;
hier: Weiterentwicklung des Berichtswesens und Präsentation erster Ergebnisse im Arbeitsfeld Suchthilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09680-07)

Frau Sundermann (Gesundheitsamt) stellt die Ergebnisse anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation wird den Fraktionen digital zur Verfügung gestellt. Im Einzelfall stellt das Gesundheitsamt auf Nachfrage auch eine Druckversion zur Verfügung.

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) dankt für den übersichtlichen Bericht, stellt aber die Frage nach der Vergleichbarkeit, insbesondere für zwei Bereiche, die für sie von besonderem Interesse sind: das Stichwort „Cannabis und Jugendliche“ und die weitere Nutzung des Drogenkonsumraums.

Frau Sundermann (Gesundheitsamt) erläutert, dass jetzt eine erste Auswertung vorgenommen wurde, in Zukunft soll die Vergleichbarkeit aber auch über die Jahre dargestellt werden können.

Auf Nachfrage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weist Frau Sundermann (Gesundheitsamt) darauf hin, dass es sich um die von der Stadt finanzierten Arbeitsfelder bei den Verbänden handelt.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) fand die Altersstruktur zum Thema legale Süchte sehr interessant. Es ist auffallend, dass die Beratungsstellen für legale Süchte zwar sehr gut genutzt werden, aber in erster Linie nur Erwachsene erreichen. Da das Thema „Alkoholismus und Jugendliche“ ein zunehmendes gesellschaftliches Problem ist, wäre der Sozialausschuss gut beraten, das zum Thema zu machen und zu prüfen, ob das Hilfeangebot für den Bereich ausreichend ist bzw. welcher Bedarf langfristig besteht.

Frau Schmidt (AK „Der behinderte Mensch“) möchte positiv hervorheben, dass das Gehörlosenzentrum in diesem Verbund beteiligt ist, weil es wichtig ist, dass auch Leute, die sich mit einer anderen Sprache ausdrücken, die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse zu äußern. Gleichwohl bittet sie aber bei allen Überlegungen die Frage im Hinterkopf zu behalten, wie viele dieser Beratungsstellen barrierefrei zu erreichen sind.

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) resümiert, dass es wichtig ist, sich in Kürze das Thema „Junge Menschen und Sucht“ noch einmal genauer anzusehen, wobei die Aspekte Alkohol und Cannabis bei vielen auch zusammengehören. Dann ist ihr aufgefallen, dass BürgerInnen doch sehr aktiv sein können, was das Aufbringen von Spendenmitteln betrifft. Das ist für sie ein wichtiges Zeichen, wie engagiert in dieser Stadt Menschen und Einrichtungen sind und sein müssen, weil es sonst hinten und vorn nicht reichen würde.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Weiterentwicklung des Berichtswesens und die Präsentation erster Ergebnisse im Arbeitsfeld Suchthilfen zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

zu TOP 5.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09400-07)

Herr Burkholz (Familien-Projekt) führt in die Vorlage ein und beantwortet zahlreiche Fragen des Gremiums.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt den stufenweisen Ausbau der offenen Ganztagsschule von 6.600 Plätze auf 7.500 Plätze bis zum Schuljahr 2008/2009 und nimmt den beigefügten Bericht zur offenen Ganztagsschule zur Kenntnis.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09298-07)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss bittet die Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang um eine kurze schriftliche Darstellung der im Zusammenhang mit dem Thema „Familienbewusste Unternehmen in Dortmund“ geplanten Aktivitäten in den Jahren 2007 und 2008.

zu TOP 6.2
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09368-07)

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage im AUSW auf die nächste Sitzung am 17.10. vertagt wurde. Gleichwohl beabsichtige die Verwaltung, die Angelegenheit am 13.9. in HFA und Rat zu behandeln.

Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) kann der Vorlage zustimmen, auch wenn er einige Bedenken hat. Die Anforderungskriterien für einen Platzhausmeisters sind enorm groß, er muss Psychologe sein, Lehrer und auch Polizist, er muss ein gutes Einfühlungsvermögen haben und handwerklich geschickt sein. Ob man einen Menschen findet, der dem entspricht und ihn dann nach 10 Monaten wieder ablöst, ist seines Erachtens utopisch. Dann interessiert ihn, an welche Art von Uniform gedacht wurde.

Herr Gora (SPD-Fraktion) befürchtet nicht, dass die dort eingesetzten Personen überfordert sind, weil solche Konzepte in der Nordstadt schon seit einigen Jahren vom Träger GRÜNBAU gefahren werden. Er fragt, ob geplant ist, auch im Westen mit diesem erfahrenen Anbieter zusammenzuarbeiten. Dann interessiert ihn, ob jede einzelne Konzeptidee zum Thema Stadtumbau Rheinische Straße in den Ausschuss geht bzw. ob es irgendwann eine Übersicht über alles gibt, was aus dem Grundkonzept realisierungswürdig oder -fähig ist.

Frau Linnebach (6/RS-U) räumt ein, dass der Aufgabenbereich sehr umfangreich ist, allerdings gibt es bereits einige Erkenntnisse in der Nordstadt im Rahmen von URBAN II und auch Erfahrungen, die mit dem dortigen Beschäftigungsträger GRÜNBAU gemacht wurden. Dort hat man gesehen, dass das Anforderungsprofil so auch umsetzbar ist. Es steht noch nicht fest, wie die Uniform aussehen soll, wichtig ist nur, dass die Platzhausmeister auch als solche erkennbar sind und die Menschen auf Anhieb erkennen, wo der Ansprechpartner ist, der ggf. weitere Beratung oder Hilfe organisiert. Bei der Konzeption Rheinische Straße wurde mit GRÜNBAU speziell nicht gesprochen. Es gibt in Dortmund zwei bewährte Modelle, Platzhausmeister einzusetzen: einerseits GRÜNBAU als Träger in der Nordstadt und in Hörde und parallel dazu seit einigen Jahren auch die Stadtteilwerkstatt als städtische Einrichtung, die ähnliche Dienstleistungen, z.B. in Schulen in Scharnhorst anbietet. Bei den Strukturen in der Rheinischen Straße gibt es bereits einige Hilfshausmeister, die über die Stadtteilwerkstatt eingesetzt werden. Es gibt auch einen Anleiter vor Ort, der die AGH-Kräfte organisiert, so dass die Platzhausmeister keine zusätzliche Struktur, sondern nur eine Ergänzung des vorhandenen Angebots darstellen. Für die vorhandenen AGH-Kräfte gibt es bereits Aufenthaltsmöglichkeiten, die von den Platzhausmeistern mitgenutzt werden könnten. Darüber hinaus hat die Stadtteilwerkstatt auch schon Kontakte zu Vereinen und Verbänden vor Ort, die wir dann mitnutzen können. Zum Stadtumbau gab es bereits im Rahmen des Jahresförderprogramms “Stadtumbau” eine Vorlage zu allen dreißig Einzelmaßnahmen, und eine weitere Vorlage zur Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, alle einzelnen Projekte auch noch einmal gesondert beschließen zu lassen.

Auf die Frage von Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) nach der Zahl der Hilfshausmeister kann Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) die genaue Zahl zwar nicht nennen, weist aber darauf hin, dass im Rahmen der Programme über die Arbeitsgelegenheiten flächendeckend in ganz Dortmund Hilfshausmeister in Schulen eingesetzt sind.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessieren die Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt, worauf Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) darauf hinweist, dass es eine ganze Reihe von niederschwelligen Angeboten für an- und ungelernte Kräfte gibt, wobei diese AGH hier nicht das erste Instrument zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sind. Das ist auch nicht ausdrückliches Ziel dieser Maßnahme. Ziel ist eine Stabilisierung und begleitend auch ein Qualifizierungsaspekt, der im handwerklichen Bereich auch berufsbezogen stattfinden kann mit dem Zweck, die Menschen so weit zu bringen, dass sie danach in eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme einsteigen können.

Herr Frebel (B’90/Die Grünen), der das Wort Platzhausmeister an sich schon paradox findet, bittet um nähere Informationen zu den Aufenthaltsmöglichkeiten. Zudem hat er noch Klärungsbedarf wegen der Dringlichkeit des Projekts. Deswegen bittet er um eine kurze Beratungspause, damit abgesprochen werden kann, wie man mit der Vorlage umgehen will.

Frau Linnebach (6/RS-U) ergänzt zu den Aufenthaltsräumen, das es sich nicht um ein Büro handelt, das als feste Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen könnte, sondern es ist tatsächlich nur eine Räumlichkeit für die Hausmeister.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage ohne Empfehlung in den HFA zu schieben.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ist sich der Ausschuss einig, die Vorlage ohne Beschlussfassung an den HFA weiterzuleiten, damit im Laufe des morgigen Tages die vorhandenen Unklarheiten beseitigt werden können. Sollte dies nicht gelingen, behalten sich die Fraktionen jedoch vor, eine endgültige Entscheidung erst im Oktober zu treffen.


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 16.15 Uhr.






UngerRettstadtStahnke
Vorsitzendesachkundiger BürgerSchriftführerin


Präsentation zu 4.1
ASFG BE Vers Verbände 2007-09-11 Vers 4.pdfASFG BE Vers Verbände 2007-09-11 Vers 4.pdf
(Die Präsentation steht nur in elektronischer Form zur Verfügung. Es werden keine Druckstücke verschickt.
Für Druckexemplare wenden Sie sich bitte an Frau Sundermann, Tel. 50-25483.)

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