über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 06.02.2018
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:37 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze bis 16.30 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok ab 16.40 Uhr
Prof. Dr. Thomas Goll entschuldigt

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 16.38 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 06.02.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.12.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Projektes "Wohnraumsanierung in der Godefriedstraße"
Berichterstattung

3.2 Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Berichterstattung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-17)

3.3 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde
Berichterstatttung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 09415-17)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beleuchtung der Straßenkreuzung Kreisstraße/Krinkelweg in DortmundHolzen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09962-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag zur finanziellen Förderung der Modernisierung der Flutlichtanlage auf der Sportanlage Heinrich-Pieper-Straße in Dortmund-Holzen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09957-18)

5.2 Behintertengerechter Umbau der Sanitäranlagen des Schützenvereins Dortmund-Holzen 1844 e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09958-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 VHS Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10031-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09910-18)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017

(Drucksache Nr.: 08584-17)

10.2 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

10.3 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.2 Gehwegabsenkung an der Vorhölterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09959-18)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße -
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-17)

11.4 Schondelle Durchlasserneuerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09405-17)

11.5 Ausbau B 236
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10032-18)

12. Mitteilungen

12.1 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08573-17-E3)

12.2 Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08415-17-E2)

12.3 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08567-17-E2)

12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10002-18)

12.5 BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand 11/2017
hier: Zusätzlicher Beleuchtungskörper an der Treppenanlage Salzbrunnstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09706-17-E1)

12.6 Anschaffungswünsche aus Restmitteln
hier: Spielgeräte für die Weingartenschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03776-16-E1)

12.7 ÖPNV-Konzept im Bereich des Steinkühlerweges prüfen
hier: Antwort der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09703-17-E1)

13. Anfragen

13.1 Signalanlage Einmündung Winterkamp
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09956-18)

13.2 Verkehrszählung Verkehrsknoten Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09960-18)

13.3 Hochwasserschutz Bachlauf "Krummer Peter", Gartenstraße/Limbecker Postweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09961-18)

13.4 Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06842-17-E4)

13.5 Einkaufszentrum Höchsten/Lärmbelästigungen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09970-18)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halberstadt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.


Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.12.2017


Herr Depenbrock, CDU, bat bei den aufgeführten anwesenden Ratsmitgliedern um
Änderung: Dr. Eva Maria Schauenberg Goll

Herr Sauerländer, SPD, bat um
Änderung: entschuldigt, anwesend bis 17.15 Uhr

Herr Gemmecke sagte zu TOP 2.2,* Ergänzung: Die Containerbeauftragten haben sich für die Beibehaltung des Standortes ausgesprochen.

.
Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.12.2017 wurde mit den beiden Änderungen und der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Zustand Hörder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 10191-18-E1)

Herr H. fragte, ob und wann denn die Bezirksvertretung sich um den erbärmlichen Zustand des Hörder Bahnhofs kümmern würde.

Herr Spangenberg antwortete, dass am 23.02.2018 ein Gespräch über die Gesamtsituation der Immobilie mit Beteiligung der Bahn stattfinden und Herr H. im Anschluss ein Informationsschreiben erhalten wird.

zu TOP 2.2
Verbindungsweg kleine Wannestraße/Limbecker Postweg
(Drucksache Nr.: 10191-18-E2)
Herr L. stellte die Frage, ob es für den gesamten Weg ein eingetragenes Wegerecht gibt.


zu TOP 2.3
Baustelle "Am Remberg"
(Drucksache Nr.: 10191-18-E3)

Herr K. stellte die Frage, ob es weiter notwendig ist, die Einbahnstraßenregelung im Baustellenbereich beizubehalten, weil dies offensichtlich nur für dort parkende Baufahrzeuge erfolgt ist?

zu TOP 2.4
Leichtathletikstadion Hacheney
(Drucksache Nr.: 10191-18-E4)

Frau P. überreichte der Bezirksvertretung Hörde einen Fragenkatalog mit der Aufforderung zur Weiterleitung an die Fachverwaltung, mit der Bitte, diesen zu beantworten.

zu TOP 2.5
Ausbau der B 236 auf Schwerter Gebiet
(Drucksache Nr.: 10191-18-E5)
Frau Dr. H. regt an, die vorgesehene Umleitung mit der Vollsperrung eines Straßenabschnitts noch einmal zu überdenken und übergab der Geschäftsführung ein Schreiben mit Bildern und Anregungen für eine alternative Lösung.

Die Geschäftsführung prüft, ob Hörde oder Aplerbeck dafür zuständig sind und leitet die Eingabe an die Fachverwaltung zur entsprechenden Prüfung weiter.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Projektes "Wohnraumsanierung in der Godefriedstraße"

Frau Dr. Berke, Herr Berke – Firma Berke - und Herr Küppers von – STEG NRW - wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.

Sie stellten das Projekt „Wohnraumsanierung in der Godefriedstraße“ vor.

- Das Büro wurde von Berke beauftragt
- Zur Sanierung werden die Häuser leergezogen
- Es handelt sich um eine 4-geschossige Bebauung mit dringendem Renovierungsbedarf: Fenster, Böden, Türen, Dämmung, Schimmelbefall, Hausanschlüsse und Elektrik
- Es geht um Energieeffizienz, Barrierearmmut, Wohnkomfort und das allgemeine Erscheinungsbild
- Da die Dachstühle erneuert werden müssen, werden Häuser um ein Geschoss aufgestockt
- Die Heizungen und die Heizkörper müssen ausgewechselt werden, Bäder und Küchen modernisiert und teilweise werden Aufzüge angebracht
- Teilweise entstehen neue Stellplatzanlagen
- Bislang werden zusätzlich 29 öffentlich geförderte Wohnungen – 58 bis 68 qm groß – neu entstehen, aber bei Mehrbedarf sind auch mehr öffentlich geförderte Wohnungen grundsätzlich möglich
- Es gibt einen Sozialplan, der Ersatzwohnraum, Umzugshilfen, Renovierungskostenerstattungen und Hilfen für besonders belastete Mieter beinhaltet
- Der 1. Bauabschnitt läuft, der 2. wird in 10/2018 beginnen und der 3. in 10/2019
- Inzwischen sind alle Mieter informiert und aktuell gibt es keine gerichtlichen Auseinandersetzungen
- Man versucht auch, Transferleistungsbezieher im Bestand zu halten und ist aktuell mit 8 Betroffenen im Gespräch

- Es handelt sich um eine Widmungserweiterung eines kleinen Teils der Fußgängerzone in Verlängerung der Hörder Fachallee
- Man wünscht sich dies, um Gästen, die zu Veranstaltungen in der Aula möchten, das Ein- und Aussteigen aus einem Taxi, möglicherweise mit einem Gepäckstück – zu erleichtern
- Die vorhandenen Pfosten können hinter die möglich Umfahrt versetzt werden, damit eine Weiterfahrt auf dem Hörder Burgplatz verhindert wird


Aus der Bezirksvertretung wurde kritisch angemerkt, dass das Ein- und Aussteigen auch am Ende der Hörder Bachallee möglich sei und die Widmungserweiterung für den Fußgängerzonenbereich nicht nachvollziehbar ist.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde ab.


Abstimmungsergebnis: 14 Gegenstimmen, 2 Ja-Stimmen (SPD) und 2 Enthaltungen (SPD und AfD) so beschlossen

- Wie und wann die BV darüber informiert würde, wenn beschlossene Anträge nicht umgesetzt werden und ob die Verwaltung selbständig entscheiden kann, beschlossene Anträge nicht umzusetzen?

1. Wann ist die BV-Hörde über die Anlieferungsausnahmen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr informiert worden?
2. Warum wird zur Einhaltung der Öffnungs- und Warnanlieferungszeiten nicht an der Einmündung des Pfarrer-Rüter-Weges in die Höchstener Straße ein Einfahrtverbotsschild von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen angebracht?
3. Warum werden keine wirkungsvollen Schritte eingeleitet, um die Beachtung der Festlegungen des Schallschutzgutachtens und der Begründung zur Drucksache 02560-15 zu gewährleisten?