Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung
am 13.09.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann bis 17:10 Uhr
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Brandt i. v. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Weber i. V. für Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Konak i. V. für Rm Karacakurtoglu
Rm Reigel i. V. für sB Stammnitz bis 17:00 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 13.09.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 28.06.2017


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08592-17)

2.6 Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2017 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08549-17)



2.7 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08630-17)

2.8 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E1)

2.9 Arbeitsmarktpolitisches Projekt zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die duale Berufsausbildung: „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08577-17)

2.10 CSR Kompetenzzentrum Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08596-17)

2.11 Sachstand "Quartiersentwicklung Speicherstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08571-17)

2.12 "StartUP.InnoLab - Westfälisches Ruhrgebiet“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08558-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

3.2 Veräußerung von Geschäftsanteilen an der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08314-17)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Hendrik Berndsen (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat darum gebeten, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit wie folgt zu ergänzen:

2.13 Geförderter Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08751-17)

3.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße – Hafen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08365-17)

3.4 Dortmunder Wochenmärkte/Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08728-17)

Die Dringlichkeit wurde in allen Fällen von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 28.06.2017

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 28.06.2017 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal und Herr Ledune berichteten zu folgenden Themen:

* Delegationsreise nach Xi ´an


* Beim Besuch der neuen Heimatministerin des Landes NRW habe man die Entwicklungen auf PHOENIX West präsentieren können und die laufenden und zukünftigen Projekte aufgezeigt. Ein Folgegespräch mit der Ministerin sei avisiert, da bei Investorenmodellen eine marktgerechtere Handlungsweise der Rahmenbedingungen wünschenswert sei.

* Die Bundesfachschule für Orthopädietechnik ist durch eine Förderung der Bundesregierung zum Kompetenzzentrum für Orthopädietechnik geworden.

* Für die kommende Woche wurden Vertreter bundesweit großer Immobilienfonds eingeladen. Auf einer sog. Investorentour werden ihnen die erfolgreichen Projekte im Süden der Stadt und daran im Anschluss ausgewählte Projekte aus der Nordwärts-Kulisse vorgestellt. Ziel ist es zu verdeutlichen, dass Dortmund bei der Umsetzung großer Investitionen ein geeigneter Partner ist.

* Zum 37. Gründungswettbewerb start2grow wurden 135 Businesspläne eingereicht, die z. T. auch hier in Dortmund umgesetzt werden.

* Vom 06. – 10.11. findet die Digitale Woche Dortmund statt, auf der über eine Woche hinweg Themen zur Digitalisierung von Unternehmen platziert werden. Die einzelnen Veranstaltungen (derzeit 26) können auf der Website www.diwodo.de eingesehen werden.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Zoerner berichtete, dass Dortmund als einzige der vier Modellkommunen von der Landesregierung den Zuschlag für das Service Center lokale Arbeit sowie die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erhalten habe. Die anderen drei Modellkommunen müssten ihre Konzepte an dem Dortmunder Modell orientiert nacharbeiten. Auch sei eine Verlängerung des Projekts bis zum 31.12.2019 bei gleichbleibendem finanziellen Rahmen in Höhe von 43 Mio. € in Aussicht gestellt worden.
Verwaltungsintern seien die Weichen dahingehend gestellt worden, das die Vorgehensweise bei Vergaben beschrieben und die bestehenden Rahmenverträge überprüft werden, ob diese in Absprache mit den Auftragsnehmern erweitert werden können.

Die Evaluation des Projektes Quartierskümmerer habe ergeben, dass es gelungen ist, 10 von 16 in der Maßnahme beschäftigten Personen eine Anschlussmöglichkeit zu beschaffen (entweder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Ausbildung oder weiterführende Schulbildung).

Herr Westphal ergänzte, dass, resultierend aus einer der vier Säulen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie, das Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit U25 mit der Start Zeitarbeit begonnen wurde. Neben dem Ziel, der Zielgruppe zur Arbeitsaufnahme zu verhelfen, sei es wichtig, die in Frage kommenden Personen zu begleiten und zu qualifizieren.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal führte aus, dass derzeit die Evaluation des Masterplans Wissenschaft erfolge.
Die Arbeitsgruppen, die an der Entstehung des Masterplans beteiligt waren, werden Personen gleich wieder eingeladen, um den Stand der Entwicklungen zu bewerten.
Im Anschluss daran werde die Evaluation dem Rat der Stadt vorgestellt.


zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08592-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2017 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08549-17)

Auf Nachfrage von Rm Penning, inwieweit es Überlegungen gibt, die technische Ausstattung nach Ablauf des Abschreibungszeitraums zu erneuern, teilte Herr Westphal mit, dass die Geräte für die Dauer der Förderung vorgehalten werden müssen. Es gebe aber derzeit Gespräche mit dem Fördermittelgeber um die Idee eines Gerätepools aufzugreifen, in welchem Geräte, für die nur noch geringe Erlöse erzielt werden können bzw. welche nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechen, mit Zustimmung des Landes veräußert werden können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2017 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund zur Kenntnis“.

zu TOP 2.7
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08630-17)

Herr Beyer erläutert auf Nachfrage von sB Englender, dass für das Projekt „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen im Quartier“ die Mitarbeiter erst verspätet eingestellt und mit der Maßnahme verzögert begonnen werden konnte.

Herr Eller führt aus, dass es für das Projekt Ökoprofit derzeit 6 interessierte Unternehmen gibt, jedoch zur Umsetzung insgesamt 10 Unternehmen benötigt werden.

Der Ausschuss der Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E1)
zu TOP 2.9
Arbeitsmarktpolitisches Projekt zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die duale Berufsausbildung: „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08577-17)

Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt.

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

Begründung:

Rm Matzanke erinnerte daran, dass die Vorlage zum Jahresabschluss in der letzten Sitzung des Rates bereits beschlossen wurde, der Ausschuss aber vor einer Beschlussfassung zum Antrag die Verwaltung gebeten habe, ein mögliches Projekt vorzustellen, welches mit den Mitteln des Jahresüberschusses verwirklicht werden könnte.

Herr Beyer stellte das Projekt „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“ ausführlich vor. Ein wichtiger Baustein sei es, den sicheren Übergang von Jugendlichen in den Beruf zu begleiten. Es werde ein anderer Zugangsweg sowohl zu den Jugendlichen als auch zu den Unternehmen, die sich in einer erreichbaren Nähe befinden, hergestellt. Diese Aufgabe soll durch eine Person übernommen werden, die nicht aus dem pädagogischen, sondern aus dem betriebswirtschaftlichen Bereich kommt und in der Schule tätig ist. Die Wirtschaftsförderung nutze ihre guten Kontakte in die Wirtschaft und fungiere somit als Unterstützungs-/Wissenscoach.

Rm Reigl regte an, das Projekt, sofern es umgesetzt werde, auch dem Schulausschuss vorzustellen.
Rm Rüther begrüßte das vorgestellte Projekt, welches genau der Intention des Antrages seiner Fraktion entspreche. Hervorzuheben sei, dass es auf die bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Hauptschule Husen aufbaue.

Auf Rückfrage von sB Dr. Dettke, wie sich die Kosten zusammensetzen, stellte Herr Beyer dar, dass es sich in erster Linie um kalkulatorische Personalkosten handele, die für die nach E11 bewertete Stelle einzusetzen sind. Das Neue zu dem bereits abgelaufenen Projekt ist die direkte Kontaktaufnahme zu den örtlichen Betrieben. Gerade für kleinere Handwerksbetriebe sei es nicht leistbar, in die Schulen hineinzugehen und dort geeignete Auszubildende zu finden.

Rm Stackelbeck bewertete das Projekt positiv. Es findet auch die volle Unterstützung ihrer Fraktion. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushalt heraus sei für sie jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Vielmehr sollte eine Befassung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen erfolgen. Für den Fall einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung werde man den Antrag der SPD-.Fraktion daher ablehnen müssen.

Rm Penning bestätigte die positive Bewertung des Projektes. Bei dem SPD-Antrag sei die Verwendung der Begrifflichkeit der „Erhöhung des Betriebskostenzuschusses“ missverständlich. Man plädiere dafür, einmalig einen außerordentlichen Ertrag in Höhe des eingesparten Jahresüberschusses aus dem städtischen Haushalt an die Wirtschaftsförderung zurückzuführen. Darüber hinaus müsse eine Evaluation des Projektes erfolgen aus der erkennbar wird, welcher Benefit mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden konnte.
Wie auch Rm Stackelbeck befürworte man eine Einbindung in die Haushaltberatungen, werde das Projekt dort wohlwollend begleiten.

Herr Westphal verwies auf die festen Begrifflichkeiten, so dass man von einer Erhöhung des Betriebskostenzuschusses sprechen müsse. Man könne aber den Beschlussvorschlag wie folgt ändern:

„Die hierfür erforderlichen Mittel werden der Wirtschaftsförderung Dortmund aus dem städtischen Haushalt einmalig zur Verfügung gestellt.“

Herr Westphal erinnerte daran, dass es sich um eingesparte Mittel der Wirtschaftsförderung handele und es durchaus Aufgabe des Betriebsausschusses sei, über deren Verwendung mit zu entscheiden.

Rm Rüther gab zu bedenken, dass das Projekt kurzfristig umgesetzt werden soll und die Beschlussfassung im Rahmen der HH-Beratungen eine unnötige Verzögerung bedeute. Wenn man sich dennoch dafür entscheide, sollte der Fachausschuss zumindest ein entsprechendes Votum in die Beratungen einbringen.

Die Sitzung wurde in der Zeit von 15:33 – 15:39 Uhr zur Beratung unterbrochen.

Rm Penning signalisierte als Ergebnis der Beratungen in der CDU-Fraktion, dass man dem Antrag nun zustimmen werde unter der Maßgabe des geänderten Beschlussvorschlages und der Festlegung, dass eine Evaluation zu erfolgen habe.

Rm Rüther bestätigte, dass die SPD-Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde.

Rm Stackelbeck wies noch einmal darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Zustimmung ihrer Fraktion zur Verwendung der Mittel nicht erteilt werden könne, man aber inhaltlich voll hinter dem Projekt stehe.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass für den Fall der Einbindung in die Haushaltsberatungen mit einem zeitlichen Verzug von mindestens 6 Monaten zu rechnen sei, da zunächst die Genehmigung des Haushaltes abzuwarten sei. Zu bedenken sei ebenfalls, dass die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren immer einen Jahresüberschuss erwirtschaftet habe, der in den städtischen Haushalt eingeflossen sie, so dass man bereit sei, in diesem Fall davon abzuweichen.

Rm Matzanke führte aus, dass der Antrag nach der Abstimmung im Ausschuss nun an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat zu weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen werde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen.
Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.
Die hierfür erforderlichen Mittel werden der Wirtschaftsförderung Dortmund aus dem städtischen Haushalt einmalig zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung das vorliegende Projektkonzept „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“ zur Kenntnis. Nach Abschluss des Projektes erfolgt eine Evaluation, die dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

zu TOP 2.10
CSR Kompetenzzentrum Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08596-17)
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der verbleibende Eigenanteil von 20 % (100.000 €) sich auf insgesamt 4 Projektpartner verteilt. In den finanziellen Auswirkungen waren versehentlich 5 Projektpartner genannt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt – vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Münster – die Durchführung des Projekts „CSR Kompetenzzentrum Ruhr“ für den Zeitraum von 2017 – 2020 (36 Monate).

zu TOP 2.11
Sachstand "Quartiersentwicklung Speicherstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08571-17)

Rm Stackelbeck regte an, die Entscheidung zum Verkauf der Grundstücke (anstelle von Erbpacht) zu überdenken, da es strategisch sinnvoll sein könnte auch in Zukunft Eigentümer dieser Flächen zu sein. Darüber hinaus sollte die Planung einer Kita für diesen Bereich sinnvoll sein, die über Öffnungszeiten verfügt, die an die Bedürfnisse von Gründer*innen angepasst sind.

Rm Berndsen berichtete, dass derzeit der Neubau einer Kita im Umfeld der Städtischen Kliniken Nord geplant werde.

Mit Blick auf die Entscheidung zum Verkauf der Flächen wies Herr Westphal darauf hin, dass diese Entscheidung vom Rat der Stadt getroffen wurde, nachdem ein erstes Interessenbekundungsverfahren ergebnislos verlaufen sei. Es sei richtig, dass die Flächen im Hafen in erster Linie einer gewerblichen, hafenaffinen Nutzung zugeführt werden sollen, man aber in Abstimmung mit dem Hafen und der Politik diese Schlüsselkonstruktion vereinbart habe.
Radwege seinen selbstverständlich vorgesehen und man überdenke die Möglichkeit, am Gründungscampus Radstellplätze einzurichten. Auch führe man Gespräche mit der Jugendverwaltung zur Unterbringung von Kindern, möglicherweise auch über alternative Modelle mit Unternehmen.

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, wer den Zuschlag für das Grundstück erhalte, stellte Herr Westphal fest, dass beabsichtigt sei, schwerpunktmäßig startups, technologieaffine Unternehmen und Treiber der Digitalisierung hier zu verstandorten, um das Quartier aufzuwerten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Faktor Nachhaltigkeit werde Berücksichtigung finden.

Auch Rm Penning wies darauf hin, dass die Diskussionen zur Veräußerung der Flächen bereits hinreichend geführt wurden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstand Speicherstraße zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
"StartUP.InnoLab - Westfälisches Ruhrgebiet“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08558-17)

Herr Ledune berichtete auf Nachfrage von Rm Noltemeyer, dass es sich bei dem Projekt um die Fortsetzung des Innovationslabors handele. Bereits dort habe man eine Feedback-Möglichkeit zu den Mentoren gehabt und für den Fall, dass qualitative Schwächen gemeldet wurden, entsprechende Gespräche geführt. Aber auch zu Spezialfragen habe es die erforderlichen Matchings gegeben. Die Motivation der Mentoren sei unterschiedlicher Natur, ein Teil der Mentoren wolle den Standort unterstützen, ein anderer Teil beabsichtige durchaus Akquisemöglichkeiten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Umsetzung der Arbeitspakte 3 und 5 des „StartUP. InnoLab“ bei der Wirtschaftsförderung Dortmund, gefördert durch das Land NRW.

zu TOP 2.13
Geförderter Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08751-17)

Herr Westphal erläuterte die Dringlichkeit der Vorlage, die darin begründet sei, dass bis zum Monatsende ein Antrag auf Förderung eingereicht werden müsse. Über eine Markterkundung durch den TÜV Rheinland konnten erst kurzfristig die notwendigen Daten geliefert und der Netzausbauplan erstellt werden.

Für die Markterkundung habe man bereits Fördermittel erhalten, was auch Grundlage dafür sei, sich in einem weiteren Schritt nun um die nächsten Fördergelder zu bewerben.

Auf Basis der bestehenden Daten der Bundesnetzagentur wurde in Gesprächen mit den vor Ort tätigen Telekommunikationsunternehmen erfragt, wo diese bislang ihre Kabel verlegt haben. Die Ergebnisse wurden mit den bestehenden Katastern der Stadt abgeglichen. Darauf aufbauend wurden aber auch die Ausbaupläne für die nächsten drei Jahre nachgefragt. All diese Daten sind nun durch den Dienstleister Tür Nord hinterlegt und Basis für den geförderten Netzausbau. Da es sich hierbei um unternehmensbezogene Daten handelt, ist eine detaillierte Veröffentlichung leider nicht möglich.
Anhand einer schematischen Darstellung sei zu erkennen, dass in einigen Bereichen des Dortmunder Stadtgebiets eine sogenannte Unterversorgung von unter 30 Mbit/s vorliegt. Von insgesamt 108.000 Adresspunkten in Dortmund trifft dies auf 3.200 Adresspunkte zu. Diese Adresspunkte sollen nun über Gasfaserkabel angeschlossen werden. Auf Basis der vom TÜV Rheinland erstellten Prognose fallen dafür Kosten in Höhe von rd. 43 Mio. € an. Durch zu generierende Einnahmen verbleibt eine Wirtschaftlichkeitslücke von rd. 19,7 Mio. €, die zu 90 % (50 % Bund, 40 % Land) gefördert werden. Demnach werde der städtische Eigenanteil rd. 1,97 Mio. € investive Mittel betragen. Die Telekommunikationsunternehmen bekommen die Möglichkeit, sich an der Ausschreibung zu beteiligen und müssen dann die Bauleistungen eigenständig erbringen.
In diesem 5. Call ist es möglich, nach der Initiative „Digitales Klassenzimmer“, Schulen einzubinden, so dass auch die Schulen als Adresspunkte aufgenommen werden konnten.
Wichtig sei es anzumerken, dass die Anschlüsse bis zum Haus gelegt werden, die Anbindung in den Häusern selbst von den Nutzern zu initiieren sind. Hierfür sind keine Fördermittel vorgesehen.

Rm Penning bat, die Vorlage aufgrund der Dringlichkeit ohne Beratung durchlaufen zu lassen.

Rm Reigl bezeichnete es als positiv, dass nun der richtige Weg eingeschlagen werde.

Rm Berndsen zeigte auf, dass man an dem Ausbau der bestehenden Netze nicht vorbeikomme. Die Datenvolumen, die von den Nutzern benötigt werden, wachsen stetig an.
Aus seiner Sicht sei es wünschenswert, wenn dieser Ausschuss aus fachlicher Sicht eine Empfehlung an den AFBL gebe. Die SPD-Fraktion könnte dieser Vorlage bereits zum jetzigen Zeitpunkt ihre Zustimmung geben.

Rm Stackelbeck bestätigte, dass man aus fachlicher Sicht ebenfalls eine positive Bewertung geben könne, einer Abwägung in der Fraktion aber nicht vorgreifen wolle.

Herr Westphal bot den Fraktionen an, bei Gesprächsbedarf und zur Klärung offener Fragen zur Verfügung zu stehen.
Rm Matzanke schlägt vor, den Protokollauszug den Mitgliedern des AFBL zur Verfügung zu stellen, damit die fachliche Einschätzung des Fachausschusses in die Beratungen einfließen kann.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Rm Berndsen beschreibt ausführlich die Vorteile, die Dachbegrünungen für Städte haben. Es sei die einzige Alternative, da die zur Verfügung stehenden Flächen immer mehr versiegelt würden. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Berechnungen, dass längerfristig eine Amortisierung der Kosten erfolge. Wichtig sei es, dass Ausnahmen nur unter besonderen Umständen gewährt würden. Leider habe die bislang praktizierte Freiwilligkeit nicht zum gewünschten Ergebnis geführt, so dass man nun die Pflicht zur Dachbegründung befürworte.
Es dürfe allerdings nicht zu Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren kommen. Durch den Einsatz neuer Techniken könnten nun auch Dächer mit höheren Neigungen begrünt werden.

Rm Garbe bezeichnete die Dachbegrünung hingegen als eine Maßnahme, bei der ein ökologischer Aspekt nicht zu erkennen sei und lediglich höhere Kosten verursache.

RM Penning bat darum, die Vorlage zunächst zu schieben. Das Thema selbst sei in der Gesellschaft noch nicht präsent. Der Aspekt des Zwangs anstelle der Freiwilligkeit werde kritisch gesehen.

Auch sB Dr. Dettke bedauerte den Verzicht auf die Freiwilligkeit der Maßnahme.

Rm Stackelbeck hingegen merkte an, das das Beispiel Dachbegrünung eines sei, bei dem die individuellen Interessen hinter denen der Gemeinschaft zurückstehen müssen.

Rm Pulpanek-Seidel zeigte auf, dass die Maßnahmen des Brandschutzes ebenfalls erst in den letzten Jahren stärker geworden sind und zu finanziellen Belastungen der Bauwilligen führen.
Andere Städte seien Vorreiter in diesem Bereich.

Aus Sicht von Rm Waßmann sei ein größerer Erfolg zu erwarten, wenn verstärkt auf die Freiwilligkeit gesetzt werde und zu dem Thema mehr Aufklärung stattfinde. Darüber hinaus merkte er an, dass die Restriktionen für den Fall, dass die Verpflichtung nicht eingehalten wird, gerichtsfest seien müssen.

Die Vorlage inkl. der vorliegenden Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07950-17-E1) wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Veräußerung von Geschäftsanteilen an der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08314-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Veräußerung von 10% der Anteile an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH.

zu TOP 3.3
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08365-17)

Rm Noltemeyer merkte an, das bei der Gestaltung des multifunktionalen Platzes der Stromanschluss nicht in Vergessenheit geraten dürfe. Aus ihrer Sicht erschlössen sich die Vorteile der offenen Wasserführung nicht.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße – Hafen“ mit einem Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 608.500 € für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020, bestehend aus den nachfolgenden vier Teilmaßnahmen, die aus dem „Rahmenplan südliche Speicherstraße am Stadthafen“ abgeleitet wurden bzw. werden:
Zusätzlich entstehen aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 37.800 €, die nicht zahlungswirksam sind.

Die Auszahlungen der drei Teilmaßnahmen (Punkte 1., 2. und 4.) in Höhe von insgesamt 543.500 € werden durch Einzahlungen aus Bundes-/Landes- und Fördermittel der Europäischen Union (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung -EFRE-) in Höhe von insgesamt 489.150 € gefördert (max. 90 % der förderfähigen Kosten).

Der städtische Eigenanteil dieser drei Teilmaßnahmen beträgt insgesamt 54.350 € (10 %).

Ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt bereits vor.

Die Auszahlungen für die „Errichtung von Parkplätzen/Stellflächen“ (Punkt 3.) in Höhe von
65.000 € werden nicht gefördert und stellen somit in voller Höhe den städtischen Eigenanteil dar (100 %).

Der städtische Eigenanteil aller vier Teilmaßnahmen beträgt insgesamt 119.350 €.

Die oben genannten Planungsleistungen stellen Herstellungskosten für nachfolgende Bauinvestitionen dar und werden ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung (über 40 Nutzungsjahre) mit den baulichen Anlagen gemeinsam abgeschrieben.

Die Investitionen aller vier Teilmaßnahmen bedingen ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021) eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe
von 3.803,75 €.

zu TOP 3.4
Dortmunder Wochenmärkte/Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08728-17)

Den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 08728-17-E1) vor:


Begründung:

Die Vorlage sowie der Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion werden ohne Empfehlung weitergeleitet.


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke geschlossen.



Matzanke Berndsen Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus