über die 30. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 11.10.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann bis 17:00 Uhr
Rm Renkawitz
Rm Kaminski

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Wallrabe i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann bis 16:55 Uhr
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau bis 17:15 Uhr

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin – Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian, 10/stv. AL

Pflege des Straßenbegleitgrüns durch die Entsorgung Dortmund GmbH
(EDG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11298-18)
hierzu -> Stellungnahme des Personalrates
(Drucksache Nr.: 11298-18-E1)

Frau Künstler (Stadtkämmerei) erläutert die Eckpunkte zum 2. Managementbericht 2018 (Anlage 1) Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) fragt in Bezug auf die Verschlechterung der altersdiskriminierenden Besoldung nach, ob es bezüglich der im Raum stehenden 2,8 Mio. Euro eine Verfahrensvereinbarung geschlossen worden sei. Er könne sich kaum vorstellen, dass jeder Beamte oder Beamtin einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Bei Betrachtung der Summe müsste dies allerdings fast der Fall sein. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit in Anspruch genommen würde, die Erfahrungsstufen neu festzusetzen. Das sei eine kostengünstige Möglichkeit für die Stadt. Er bittet um Erläuterung, wie die Summe zustande gekommen sei.

Organisation sei. Hier sei wichtig zu wissen, dass 2013 die Beamten und Beamtinnen von der Personalverwaltung angeschrieben worden seien, die Stadt habe alle Ansprüche, jeweils mit oder ohne Berechtigung, kenntlich gemacht. Nach der Ausurteilung seien die Beamten und Beamtinnen erneut mit einer 8-seitigen Mitteilung angeschrieben worden. Die prognostizierte Verschlechterung sei nach jetzigem Stand das maximale Risiko. Im Einzelfall sei das eine komplizierte Angelegenheit. Der Prüfvorgang sei jetzt erst einmal abzuwarten.

Herr Tölch bittet darum, dieses Thema als Empfehlung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation weiterzugeben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, so zu verfahren.

einzuräumen, diesen Antrag analog zur Regelung des § 91 Abs. 13 LBesG NRW umdeuten zu lassen. Es war daher nun allen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit einzuräumen, einen

1. Wie hoch sind die Zuwendungen, die jährlich aus der Schüchtermann Schiller´schen Familienstiftung an das Personalamt fließen?
2. Wie häufig wurde die Unterstützung von städtischen Dienstkräften in den vergangenen zehn Jahren in Anspruch genommen?
3. Was sind die hauptsächlichen Antragsgründe?

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

die SPD-Fraktion im ABöAB bittet die Verwaltung um Stellungnahme zur aktuellen Personalsituation bei den Ordnungspartnerschaften.

1. Wie viele Planstellen können derzeit nicht besetzt werden?

2. Was hat die Verwaltung unternommen, um die Stellen intern zu besetzen?
3. Sind externe Stellenausschreibungen geplant?

4. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, den kommunalen Ordnungsdienst durch die Einführung eines Ausbildungsberufes „Verwaltungsfachangestellte mit Schwerpunkt kommunaler Ordnungsdienst“ zu stärken und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern?

5. Wie viele Stellen der Polizei für die Doppelstreifen der Ordnungspartnerschaften sind momentan besetzt, bzw. wie viele Stellen sind vakant?

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) berichtet von einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Ratssaal zum Thema Sicherheit und Ordnung, zu dem namhafte Referenten angehört wurden und bei der erkennbar wurde, dass die Anzahl der besetzten Stellen im Bereich der Ordnungspartnerschaften in Dortmund wieder ein Tätigwerden erfordere.
Man wisse wie schwer es sei – nicht nur in Dortmund – Personal für diesen Bereich zu gewinnen und dauerhaft zu begeistern. Von daher wolle man die Situation noch einmal abfragen - insbesondere vor den anstehenden Haushaltsberatungen.

Herr Stadtrat Dahmen merkt an, dass es einen Ausbildungsgang „Verwaltungsfachangestellte mit dem Differenzierungsbereich öffentliche Ordnung“ am Studieninstitut Düsseldorf, hauptsächlich für den Eigenbedarf der Stadt Düsseldorf, gäbe.

Herr Krummacher (Fraktion B‘90/Die Grünen) fragt welche Voraussetzung für die Einstellung im kommunalen Ordnungsdienst bei der Stadt Dortmund zurzeit notwendig sei?

- Das Ordnungsamt habe im Augenblick 13 unbesetzte Stellen im kommunalen Ordnungsdienst im Außendienst und eine in der Leitstelle.
- Die Stellen seien mehrfach extern ausgeschrieben worden und es sei ausgesprochen schwierig diese mit geeignetem Personal zu besetzen. Dies gehe allen Kommunen so – nicht nur Dortmund.
- Viele Kommunen stockten ihre kommunalen Ordnungsdienste aus gegebenem Anlass, aufgrund der Aufgabenvielfalt die auf die Kommunen zukomme und aufgrund eines gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses auf und dies führe erstens zu einem Heldenklau zwischen den Städten und zweitens dazu, dass geguckt werde, wo man noch Personal akquirieren könne. Hier wurde bereits viel getan und geworben. Das Ordnungsamt sei in die Studieninstitute gegangen, man habe geguckt wie es andere Städte machen, man habe mit Sozialträgern gearbeitet - Stichwort Bildungsgutscheine – und aus diesem Bereich wird nun auch eine Stelle besetzt werden können. Jetzt würde ein Film gedreht werden – als Marketingmaßnahme für den Arbeitsplatz des kommunalen Ordnungsdienstes – um mit damit eine andere Zielgruppe zu erreichen als mit einer normalen Behördenausschreibung, obwohl auch diese Ausschreibung ja durch das Personalamt erst kürzlich ein neues Format erhalten habe.
- Man würde sehr gerne einmal diesen Ausbildungsgang versuchen, auch vielleicht als Pilot-Phase.
- Klassisch sei es im Augenblick so, dass man für den kommunalen Ordnungsdienst die die Ausbildung eines Verwaltungsfachangestellten benötige und dann im Hause des Ordnungsamtes ergänzende Qualifikationen stattfänden wie Deeskalationstraining, Eigensicherung und viel Kommunikation.
- Zum besagten Ausbildungsgang gebe es positive Rückmeldungen aus anderen Kommunen und eine Rückmeldung der Deutschen Bahn, die einen ähnlichen Ausbildungsgang anbietet stehe noch aus.
- Ein solcher Lehrgang sollte im Pilot sattfinden und - da üblich ca. 15 Plätze haben – dies müsste gemeinsam mit der Personalverwaltung abgesprochen werden, da man im kommunalen Ordnungsdienst nicht die klassischen planbaren Altersabgänge bei der Personalplanung zugrunde legen kann. Das Ordnungsamt könne heute nicht sagen wie es mit der Stellenbesetzung in drei Jahren aussehe, da die Gründe für das Ausscheiden im kommunalen Ordnungsdienst meist aus gesundheitlichen Gründen erfolge und nicht aus Altersgründen.
- Die Stellen seien bisher in TVöD 9 a bewertet und die Beamten waren bisher in A 9* BBesO also in der Endstufe des mittleren Dienstes eingruppiert, heute habe man aber erfahren, dass dies in der externen Ausschreibung geändert wurde in A 8 – dies sei eine neue Information. Man müsse bedenken, dass die Stadt Aachen momentan versuche diese Stellen in den gehobenen Dienst zu bekommen um ein höheres Interesse zu werben und die Polizeibeamten inzwischen auch im Eingangsamt A 9/ A 10 des gehobenen Dienstes seien.
Es wurde auch versucht mit einer außervertraglichen „Personalgewinnungszulage“ (Differenzbetrag zu den Kolleginnen und Kollegen der Polizei) zu arbeiten, dies wurde jedoch wieder eingestellt, da in der Verwaltung vielfältig Stellen nicht besetzt werden können und man daher nicht für diese Stellen eine Zulage zahlen könne und für andere Bereiche nicht.
- Daher sei es aus Sicht der Verwaltung wünschenswert Unterstützung aus der Politik zu erhalten.

Frau Krause (Vorsitzende) fragt nach ob Frau Siekmann mit Unterstützung meine, dass beantragt würde diesen Ausbildungsgang einzurichten.

Frau Siekmann bejaht dies hinsichtlich eines Pilot-Projektes, das gemeinsam mit der Personalverwaltung zu kommunizieren sei.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Pilotprojekt zur Einführung des Ausbildungslehrgangs Verwaltungsfachangestellte mit Schwerpunkt kommunaler Ordnungsdienst einzuführen und möchte dies zur Abstimmung bringen.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & Piraten) fragt nach wo die vakanten Stellen annonciert werden und wie viele Bewerber da auf eine Stelle kommen?

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Personalausschuss ebenfalls über den Antrag beraten solle und bittet diesen an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.

Frau Krause (Vorsitzende) stellt folgenden Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Einführung des Ausbildungslehrgangs Verwaltungsfachangestellte mit Schwerpunkt kommunaler Ordnungsdienst zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt dem Antrag einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE & Piraten zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überweist den Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation.

die Außendienstmitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes erhalten nach Angabe der Verwaltung, entgegen des Haushaltsbegleitbeschlusses, bisher noch keine Supervision. Begründet wird dies mit der sukzessiven Besetzung vakanter Stellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss daher um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Den Außendienstmitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes wird unabhängig von noch nicht besetzten Stellen ein kontinuierliches Angebot zur Supervision zur Verfügung gestellt.

Supervision für Mitarbeiter*innen in besonders belastenden Bereichen muss als dauerhaftes Angebot im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Sie erst dann anzubieten, wenn die Besetzung vakanter Stellen abgeschlossen ist, hilft den derzeit schon im Außendienst tätigen Mitarbeiter*innen nicht.

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung im Ausschuss darzustellen, nach welchen Tarifverträgen die Vergütung der Reinigungskräfte erfolgt. Hierbei soll aufgezeigt werden,

- ob eine Vergütung nach unterschiedlichen Tarifklassen erfolgt,
- warum es diese unterschiedliche Klassifizierung gibt und,
- wie viele Reinigungskräfte jeweils welcher Tarifgruppe angehören.

Des Weiteren soll dargestellt werden, ob es weitere Instrumente der Bewertung der Arbeitsleistung gibt, die Einfluss auf das Gehaltsgefüge habe. Wenn ja, welche diese sind und, wie oft diese bereits in diesem Jahr angewendet wurden.

der Personalrat hat Kenntnis davon erlangt, dass die im Betreff genannte Vorlage in den politischen Gremien beraten werden soll. Danach beabsichtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, eine Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag abzuschließen.
Ziel der Vereinbarung soll sein, die Unterhaltspflege Straßenbegleitgrün ab 01.01.2019 in den Straßenreinigungsvertrag als weitere Sonderreinigung gem. § 4 Abs. l des vorgenannten Vertrages aufzunehmen.

Bereits im Juni 2018 hatte sich der Personalrat mit der Maßnahme befasst und mit Zuschrift vom 15.06.2018 eine Stellungnahme abgegeben.

Der Anlage l zur Ergänzungsvereinbarung ist zu entnehmen, dass die EDG als Ziel die Unterhaltspflege einer Gesamtfläche in der Größenordnung von 4.432.000 qm übernehmen soll. Die Vertragspartner stimmen überein, dass dieser Wert dynamisch ist und einer ständigen Anpassung bedarf. Diese Formulierung lässt nur den Schluss zu, dass es bis heute nicht gelungen ist, die genauen Flächen, die einer beabsichtigten künftigen Reinigung durch die EDG unterliegen, zu ermitteln. Von daher wären bei einem weiteren Flächenzuwachs auch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund deutlich höher anzusetzen bzw. bei einer kleinen Fläche die Haushaltsmittel EDG zu kürzen.

Das Tiefbauamt unterschied in der Vergangenheit nicht zwischen Straßenbegleitgrün und ÖWG-Flächen. So beträgt die Gesamtfläche des Straßengrüns insgesamt 443 ha. Hierfür wurden Gesamtkosten von rd. 6,1 Mio €/a veranschlagt. Die Grünfläche in Straßennähe (=Straßenbegleitgrün) beträgt für den Geltungsbereich der STR-Satzung 186 ha mit einer Pufferzone von130 ha. Die synergierelevanten Flächen im Straßenraum zur Reinigung und Pflege belaufen sich auf 316ha.

Den Ausführungen zu Buchstabe b) ist zu entnehmen, dass sich der finanzielle Gesamtaufwand der Stadt Dortmund mit dem bisherigen Leistungsvolumen auf 6.037.805 Mio. €/a. belauft.
Nicht umfasst von dieser Summe sind die bisher im Rahmen der Leistungserbringung ergänzend eingesetzten AGH-Kräfte. Die Vertragspartner gehen insoweit von der Möglichkeit der Fortführung der ergänzenden Einbeziehung einer gleichen Anzahl von AGH-Kräften im Rahmen der zukünftigen Leistungserbringung durch die EDG aus. Sollte dies, gleich aus welchem Grund nicht möglich sein, wird die aufgrund dessen erforderliche höhere Personalkapazität bei der EDG ebenfalls gemäß den Regelungen dieses Vertrages abgerechnet, wobei die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit zwischen AGH-Kräften und Fachpersonal angemessen zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das finanzielle Risiko für entstehende künftige Personalkosten - sei es aufgrund von Flächenzuwächsen aber auch durch Wegfall von AGH-Kräften - weiterhin bei der Stadt Dortmund verbleibt.
Unter Buchstabe c) wird beschrieben, dass die von der EDG zu erbringende Pflegeleistung bei der Unterhaltspflege des Straßenbegleitgrüns gem. Buchstabe a) zunächst entsprechend der bisherigen Praxis des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund erfolgt. Im Zuge der Erstellung des digitalen Flächenkatasters soll dann im Laufe des Jahres 2019 auch eine Neubestimmung der auf den zu pflegenden Flächen zu erbringenden Pflegeleistungen durch die im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern vorzunehmende Erstellung von neuen Pflegekonzepten erfolgen.

Hier wird quasi schon der Grundstein dafür gelegt, dass bei Kostensteigerungen ab dem Jahre2020 ganz formal begründet werden kann, dass der Pflegestandard höher festgeschrieben werden könnte.

Auch Änderungen in der Gestaltung sind nur in Absprache mit der EDG zulässig, wobei dann vertraglich bereits festgelegt wird, dass der anfallende Mehraufwand kalkuliert und der Stadt Dortmund in Rechnung gestellt werden würde.

Entgegen der ursprünglichen Ratsvorlage wird nicht mehr der Anschein erweckt, dass die EDG die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlicher gestalten könnte, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass künftige Kostensteigerungen ausschließlich zu Lasten der Auftraggeberin, nämlich der Stadt Dortmund, gehen.

Und wenn im gesamten Prozess bislang immer von Synergieeffekten gesprochen wurden, reduzieren sich diese nunmehr auf die Erwirtschaftung der Umsatzsteuer, die bei der EDG anfallen, sowie in einem zweiten Schritt in einer Leistungsanhebung.

Ferner machen wir darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt das erforderliche fachliche Know-how sowie die entsprechenden Gerätschaften und fachlichen Kenntnisse bei der EDG nicht vorhanden sind und demgegenüber weiterhin Aufgaben der Grünpflege durch Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund wahrzunehmen sind.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass, sofern zusätzliche Haushaltsmittel dem Tiefbauamt zur Verfügung gestellt würden, der Pflegestandard auch mit eigenem Personal nicht nur sichergestellt, sondern darüber hinaus auch angehoben würde. Von daher ist es aus Sicht des Personalrates verwunderlich, dass nunmehr Regelungen getroffen werden sollen, die dazu führen, dass das unternehmerische und damit auch verbundene finanzielle Risiko trotz Aufgabenverlagerung an einen externen Dritten bei der Stadtverwaltung Dortmund verbleiben soll.

Darüber hinaus wird eine erneute Schnittstelle geschaffen, die mit entsprechenden personellen Ressourcen bedient werden muss.

Ferner bittet der Personalrat noch um Aufklärung darüber, welche tatsächlichen Kosten gemäß des öffentlichen Preisrechts (Selbstkostenfestpreis oder Selbstkostenrichtpreis und in Ausnahmefallen ein Selbstkostenerstattungspreis) zugrunde gelegt werden. Was passiert mit den Haushaltsmitteln, die zuviel der EDG zur Verfügung gestellt wurden?

Allen Beteiligten ist bereits jetzt schon klar, dass die Grünflächen mit den Budgetmittel lediglich auf Basis des städtischen Standards zu pflegen und bereits ab 2020 mit finanziellen Nachforderungen der EDG zu rechnen ist.

Der Personalrat steht dem gesamten geplanten Vorhaben weiterhin skeptisch gegenüber und empfiehlt, die Aufgabenverlagerung nicht durchzuführen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zurzeit organisatorische Überlegungen zur Gründung eines Grünflächenamtes angestellt werden.

Der Personalrat wird die Mitbestimmungsvorlage „Privatisierung von Aufgaben der Grünpflege" in seiner Sitzung am 11.10.2018 beraten und dem Gremium die Empfehlung geben müssen, der beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen. Selbstverständlich stehen wir für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

Der Personalrat bittet, die Stellungnahme allen Damen und Herren des Rates der Stadt Dortmund zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Termingestaltung erlaubt sich der Personalrat, die Stellungnahme unmittelbar dem Vorsitzenden des Ausschusses für Personal und Organisation, Herrn Ratsmitglied Schliff, zu übersenden.

auf Grund einer Dienstreise kann ich bei der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11. Oktober nicht anwesend sein. Am 8. Oktober ist Ihnen eine ausführliche Stellungnahme des Personalrates der Stadt Dortmund zugegangen, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanke. In diesem Schreiben sind durch den Personalrat viele Sachverhalte richtig dargestellt worden.

Ich habe mich entschieden mich mit dieser schriftlichen Nachricht an Sie zu wenden, um einigen Missverständnissen, die sich aus dem Schreiben ergeben könnten, präventiv entgegenzutreten.

Zunächst möchte ich mich noch einmal zu den Flächenformaten äußern. Die vertraglich vorgesehene Klausel, nach der die Vertragspartner Stadt und EDG übereinstimmen, dass die Fläche des Straßenbegleitgrüns ein dynamischer Wert sei, ist eine Beschreibung einer Tatsache. Die Stadt Dortmund wächst sehr zur Freude des gesamten Rates beständig. Durch die Neuerschließung von Baugebieten oder die Revitalisierung von großen Konversionsflächen, wie der Westfalenhütte, entstehen ständig neue Straßenzüge mit attraktiven Grünflächen und eben auch Straßenbegleitgrün. Durch die Belebung der Investitionstätigkeit in den letzten Jahren werden darüber hinaus kontinuierlich Grünflächen umgebaut. Aus diesen ständigen Veränderungen ergibt sich ein fortlaufender Prozess, der zur Folge hat, dass die zu pflegenden Flächen sich in der Pflegeintensität und im Flächenzuschnitt verändern.
Aus dieser Tatsache lässt sich nichts Weiteres schlussfolgern. Vor allem kann man daraus nicht ableiten, dass es bis heute nicht gelungen wäre, Flächen zu ermitteln, die an die EDG übergehen sollen. Zum Prozess der Flächenermittlung verweise ich auf die ausführliche Darstellung in der Anlage 2 der Vorlage.

Es besteht zwischen der EDG und der Stadt mit Stichtagsdatum 31.08.2018 Einigkeit über 92 Prozent der übergehenden Flächen. Alle nunmehr zu klärenden Flächen haben Einzelgrößen unterhalb von 1.000 m². Der Prozess der Abstimmung wird bei diesen Flächen bis mindestens Ende 2019, ggf. auch noch darüber hinaus andauern.

Dieser Prozess der Flächenklärung ist unabhängig von der Frage, wer zukünftig welche Grünflächen pflegen soll. Das Tiefbauamt hat die Politik in mehreren Beschlussvorlagen zur Einführung eines Grünflächeninformationssystems (GRIS) darauf hingewiesen, dass dieser Prozess in jedem Fall durchzuführen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten bedanken, die die Flächenaufmaße und Zuständigkeitsklärungen im letzten halben Jahr intensiv vorangetrieben haben. Ich bin mit den erreichten Ergebnissen hochzufrieden.

Darüber hinaus könnte man aus dem Schreiben herauslesen, dass der Personalrat versteckte Kostensteigerungen vermutet. Aus Gründen der vollständigen Transparenz möchte ich hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Bei wesentlichen Flächenmehrungen, aufwändigen Umgestaltungen, die eine intensivere Pflege zur Folge haben, bei tariflichen Personalkostensteigerungen oder dem Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gleich welcher Art steigen die Kosten für die Pflege von Grünanlagen. Diese Tatsache korreliert nicht mit der Zuständigkeit für die Pflege von Grünanlagen.

Zuletzt beschreibt der Personalrat die grundsätzliche Frage, ob die Pflege des Straßenbegleitgrüns nicht in Zuständigkeit des Tiefbauamtes wirtschaftlicher erbracht werden könnte. Die Zahlen, die die Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Organisationsmaßnahme belegen, bitte ich der Vorlage zu entnehmen. Zur Veranschaulichung möchte ich Ihnen ein Bild mitgeben: Durch die Zusammenlegung der Straßenreinigung mit der Straßenbegleitgrünpflege wird eine Synergie erzeugt, die sich im Straßenbild deutlich machen wird. Mit Beschluss dieser Vorlage endet die Situation, dass zunächst ein Mitarbeiter der EDG den Bürgersteig fegt und anschließend ein Mitarbeiter der Stadt die Sträucher beschneidet und einige Reste des Heckenschnitts auf dem Bürgersteig liegen bleiben. Die Stadt Dortmund strebt mit dieser Vorlage an, saubere Straßen und Wege aus einer Hand zu gewährleisten.

Durch eine Verlagerung zu unserer eigenen Beteiligung EDG verbleiben die Zuständigkeiten bei der öffentlichen Hand und werden nicht, wie vor wenigen Jahren in Berlin gescheitert, an reine Privatunternehmen vergeben. Die von der Stadt Dortmund vorgeschlagene Organisationsform wird in vielen Städten Deutschlands seit Jahren gelebt und funktioniert.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zu den bisherigen Aktivitäten der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Fortschreibung des Masterplans „Digitale Stadtverwaltung“ hin zum Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“.
2. Die Zuständigkeit und Federführung für den Masterplan wird dem Personal- und Organisationsdezernat (Dezernat 8) übertragen.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, aus den Erfahrungen mit den Pilotprojekten heraus ein Konzept für den weiteren Ausbau der elektronischen Aktenführung (E-Akte) sowie für das Dokumenten-Management-System (DMS) zu erstellen.

4. Die Verwaltung berichtet dem Rat und dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über den Sachstand des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“

o Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
o Ausschuss für Personal und Organisation
o Rechnungsprüfungsausschuss

die CDU-Fraktion stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, die Politik über den zur Prozessteuerung eingesetzten Lenkungskreis besser an der Organisationsuntersuchung zur Neuausrichtung des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe, der Olympiastützpunkt Westfalen gGmbH und der Revierpark Wischlingen GmbH unter Einbeziehung der stadtbedeutsamen Parks sowie der Dortmunder Bäderlandschaft zu beteiligen. Insbesondere mit Blick auf den erteilten Prüfauftrag zur Einrichtung eines Grünflächenamtes, ist es aufgrund der im Lenkungskreis anstehenden Entscheidungsbedarfe erforderlich, neben dem Betriebsausschuss für die Sport- und Freizeitbetriebe auch den Ausschuss für Personal und Organisation sowie den Ausschuss für

Bauen, Verkehr und Grün frühzeitig, d. h. schon vor der Befassung der politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage, in den Prozess einzubinden und an den Entscheidungen des Lenkungskreises zu beteiligen.

Stellungnahme APO -Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019-Kompetenzsteigerung_Drucksache Nr. 12124-18.pdf

doc00284620181113143920.pdf

Präsentation PuO-Bericht 2018 APO.pdf