über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 28.01.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
| 1. Stimmberechtigte Mitglieder |
| RM Friedhelm Sohn (SPD) |
| RM Rita Brandt (SPD) |
| RM Joachim Fischer(SPD) |
| RM Ulrike Nolte (SPD) |
| RM Ute Pieper (SPD) |
| RM Ute Uhrmann (CDU) i. V. für RM Rosemarie Liedschulte |
| RM Claudia Middendorf (CDU) |
| RM Adolf Heinrich Weintz (CDU) |
| RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) i. V. für RM Wolfram Frebel |
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| Thomas Oppermann (SJD Die Falken) |
| Andreas Roshol (Ev. Jugend) |
| Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz) |
| Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
| Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
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| 2. Beratende Mitglieder |
| StR’in Waltraud Bonekamp |
| Ulrich Bösebeck |
| Peter Prause (Richter) |
| Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. für Jürgen Koch |
| Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft) |
| Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde) |
| Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche) |
| Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche) |
| Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde) |
| Peter Finkensiep (DPWV) i. V. für Marianne Schobert |
| Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden) |
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| 3. Verwaltung |
| Norbert Drüke |
| Norbert Enters |
| Hans-Jürgen Harder |
| Elisabeth Hoppe |
| Bodo Weirauch |
| Stefan Woßmann |
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| Gisela Bartholomä Planungs- und Bauordnungsamt |
| Reyhan Güntürk 3/Dez. Integrationsbüro |
| Claudia Kokoschka Kulturbüro |
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| 4. Gäste |
| Regine Kreickmann JobCenter ARGE |
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| 5. Geschäftsführung |
| Gabriele Lieberknecht |
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Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Antrag der Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 13270-08-E3)
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den
TOP 2.10 Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Empfehlung
Drucksache Nr.: 13866-08
Der neue TOP 2.10 soll vorgezogen und nach TOP 2.2 abgehandelt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses folgten einmütig dem Vorschlag des Vorsitzenden, über den Antrag der Vertreter der Jugendverbände auf Nichtbefassung mit dem TOP 2.5 Masterplan Integration, Drucksache Nr.: 13270-08, nicht abzustimmen, um die Vorlage diskutieren und die strittigen Punkte zur Sprache bringen zu können.
Mit der o.a. Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08-E2)
Der Kinder- und Jugendausschuss bestellte Herrn Norbert Drüke zum stellvertretenden Schriftführer.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.10.2008
Auf Nachfrage von Frau Middendorf zu der Anlage 3.1 teilte Herr Bösebeck mit, es stünden 1.487 Plätze zur Verfügung, die auch besetzt seien.
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.10.2008 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.11.2008
Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.11.2008 wird einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13343-08)
Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein (s. dazu auch Anlage).
Frau Rabenschlag wies darauf hin, aus der Vorlage werde ersichtlich, dass der Hilfebedarf und die Notlage von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt offensichtlich zunehmen. Sie begrüßte das Handeln der Verwaltung, durch das es kurzfristig gelungen ist, die erforderlichen Mittel für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen bereitzustellen.
Mit Blick auf die Zukunft seien aus ihrer Sicht folgende Dinge wichtig: Man könne davon aus-gehen, dass sich die soziale Situation in den nächsten Jahren nicht entscheidend verändern werde. Auf diese Tendenz müsse man sich einstellen. Der Anteil der stationären Hilfen zur Erziehung sei bedarfsgerecht und die Anzahl der Plätze in Dortmund unbedingt notwendig. Das Thema Hilfen zur Erziehung dürfe bei der Wirtschaftsplanung 2010 nicht aus den Augen verloren werden, um in vernünftiger Form den Rechtsanspruch sicherstellen zu können.
Für Herrn Oppermann zeigte das Verhältnis von ambulanten zu stationären Hilfen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist (Stärkung des ambulanten Bereichs bei der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung von zentraler Bedeutung).
Frau Unger schloss sich den Ausführungen von Frau Rabenschlag an. Allerdings werde in Dortmund viel getan zum Thema Bildung, Sprachförderung u. a.. Daher müsse der Blick nicht nur auf die in der Vorlage dargestellten notwendigen Mehraufwendungen gerichtet werden, sondern auch auf die inhaltliche Entwicklung der letzten 10 Jahre, um zu wissen, an welcher Stelle man die Anzahl der Hilfebedürftigen reduzieren kann.
Auch Herr Gora begrüßte die Vorlage und sprach sich für ein positives Votum des Ausschusses aus.
Zu den Nachfragen von Herrn Spangenberg, Herrn Oppermann und Frau Unger führte Frau Bonekamp aus:
- Aufgrund der verspäteten Bewilligung des Haushaltes konnten im vorigen Jahr einige Aufträge nicht erteilt werden. Diese nicht abgeflossenen Summen wurden für die Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt.
Herr Bösebeck ergänzte, die Mehraufwendungen für die Hilfen zur Erziehung würden aus dem Haushaltsjahr 2008 und für die Tagesmütter (TOP 2.10) aus dem Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung gestellt.
- Die Korrelation zwischen ambulanten frühkindlichen Unterstützungssystemen und der Notwendigkeit einer stationären oder ambulanten Hilfeleistung zu erbringen, sei sehr schwer. Bei einigen, sehr wenigen Projekten (beispielsweise Evaluation von Sprachförder-programmen) könnten die Ergebnisse gemessen werden.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:
Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. I und II GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 7.097.046 Euro für die Bereiche:
- Heimerziehung (Auftrag 510606036000 Heimerziehung und sonstige Wohnformen, Sachkonto 533510 Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Heimpfl. Minderj.) und
- Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Auftrag 510606032000 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, Sachkonto 533400 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen).
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in den Fachbereichen Schulverwaltungsamt, Dezernatsbüro 7 und Familienprojekt sowie durch Mehrerträge im Familienprojekt und der Allgemeinen Finanzwirtschaft.
zu TOP 2.2
Veränderungen in der Kindertagespflege zum 01.01.2009, Steuer- und Sozialversicherungspflicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13763-09)
zur Information: Beschluss des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2008
(Drucksache Nr.: 13689-08)
zu TOP 2.10
Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13866-09)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 13866-09-E1)
Die TOP 2.2 und 2.10 wurden auf Vorschlag des Vorsitzenden im Zusammenhang behandelt.
Frau Bonekamp führte in die Vorlagen ein.
Frau Unger begrüßte die Vorlagen ausdrücklich. Es sei gut, dass eine Erhöhung der Geld-leistungen für die Tagespflegepersonen erfolge, die viel Betreuungs-, Bildungs- und Unterstützungsarbeit leisten. Nach ihrer Auffassung müssten eigentlich zwei andere Themen zur Diskussion gestellt werden, nämlich ein anderes Steuermodell für Menschen, die arbeiten, und der Mindestlohn.
Herr Weintz erklärte, seine Fraktion sei in keiner Weise dagegen, dass die Tagesmütter mehr Geld bekommen. Da aber noch Beratungsbedarf bestehe, beantragte er, die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.
Herr Fischer äußerte sich ebenfalls sehr positiv zu den Vorlagen und sprach sich für eine Beschlussfassung aus.
Für Herrn Oppermann bedeutete die Einführung der Steuerpflicht auch eine Professionali-sierung des Bereiches. Um so wichtiger sei es, zukünftig die gesamte Situation der Tagespflege noch einmal in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Möglichkeiten gibt es, eine Mindestausbildung zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Qualifizierung der Tagesmütter führte Herr Harder aus:
- ca. 75 % (etwa 500) der Tagespflegepersonen hätten eine Qualifizierung mit Zertifikat
- ca. 25 % (etwa 150) der Tagespflegepersonen hätten eine Grundqualifizierung
- nur noch 2,5 % (weniger als 20) der Tagespflegepersonen wären ohne Qualifizierung
Es bestehe nach wie vor das Ziel, auch die letzte Gruppe weiter zu qualifizieren. Allerdings werde es auch zukünftig die Notwendigkeit geben, dass vorübergehend jemand einspringen muss, der nicht qualifiziert ist. Insgesamt sei man auf einem sehr guten Wege.
Um auch den Mitgliedern des Ausschusses, die nicht im Haupt- und Finanzausschuss oder Rat vertreten sind, die Möglichkeit zur Abgabe eines Votums zu geben, erklärte sich Herr Weintz mit einer Abstimmung über die Vorlage einverstanden – bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Zu TOP 2.2
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage über die Veränderungen in der Kindertagespflege zur Kenntnis.
Zu TOP 2.10
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (11 Ja / 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Erhöhung der Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1.01.2009.
2. Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 2.500.000 Euro für den Bereich der Kindertagespflege (Auftrag 510601020100 Leistungen für Kinder in Tagespflege, Sachkonto 529100 Sach- und Dienstleistung Soziales).
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Schulverwaltungsamt
zu TOP 2.3
Demokratie- und Wahlinitiative 2009/2010 „Entscheide selbst, aber entscheide“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13690-08)
Frau Middendorf, Frau Unger und Herr Fischer äußerten sich in ihren Wortbeiträgen ausgesprochen positiv zu der geplanten Initiative.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Demokratie- und Wahlinitiative 2009/2010 „Entscheide selbst, aber entscheide“ durchzuführen.
zu TOP 2.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)
Frau Middendorf begrüßte ausdrücklich die Vorlage.
Frau Unger sah noch einigen Beratungsbedarf hinsichtlich der Trägerschaft und der Steuerungsgruppe und bat, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.
Nach Auffassung von Herrn Fischer beinhalte die Vorlage vernünftige Vorschläge hinsichtlich der Einbeziehung von Einrichtungen in städtischer, kirchlicher und privater Trägerschaft. Insofern würde sich der Kreis der an der Maßnahme und auch an der Steuergruppe Beteiligten erweitern. Daher sollte der Ausschuss ein Votum abgeben und entsprechend der Behandlung unter TOP 2.2/2.10 verfahren.
Dem stimmte Frau Unger zu.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (13 Ja / 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Familienzentrum plus“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.
zu TOP 2.5
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Auszug: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08
Auszug: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Dem Kinder- und Jugendausschuss lagen die Auszüge aus den nicht genehmigten Nieder-schriften der Sitzungen des Ausländerbeirates am 20.01.2009 sowie des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.01.2009 vor.
Herr Oppermann bezog sich auf den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausländerbeirates. Besonders interessant finde er die Ausführungen der Verwaltung, dass das Beteiligungsverfahren abgesetzt worden sei, weil nicht gewährleistet werden könne, dass die Ergebnisse in den Fachbereichen tatsächlich umgesetzt werden können. Da dränge sich die Frage auf, was überhaupt mit dem Masterplan Integration bezweckt werden sollte.
Nach seiner Auffassung stelle der vorliegende Masterplan eher einen Leitfaden für verwaltungs-internes Handeln dar. Es gebe eine sehr umfangreiche Darstellung über die Aktivitäten und Aktionen der unterschiedlichen Bereich, und zwar schwerpunktmäßig von Seiten des öffent-lichen Trägers. An der ein oder anderen Stelle könne man vielleicht erahnen, dass es gemein-same Tätigkeiten gibt. Der gesamte Bereich der freien Träger wurde komplett ausgeblendet. Es könne nicht Gegenstand eines Masterplans Integration sein, praktisch für das weitere Handeln sämtliche Selbstorganisationen, Trägerstrukturen einfach zu ignorieren.
Für Frau Unger war die Enttäuschung des Ausländerbeirates und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie aller weiterer Personen verständlich, die sich im Rahmen des zunächst offen und transparent angelegten Beteiligungsverfahrens engagiert haben. Besonders irritierend fand sie, dass sich der Verwaltungsvorstand über einen Rats-beschluss für ein publikumsoffenes Verfahren hinwegsetze. Das könne so nicht bleiben. Von daher könne die Vorlage zur Kenntnis genommen werden, aber im weiteren Beratungs-verfahren müsse für eine Änderung des Verfahrens gesorgt werden, damit sich alle auch darin wiederfinden können.
Frau Güntürk erläuterte, es sei richtig und auch im Rahmen der Vorlage beschlossen worden, einen partizipativen Prozess zu den einzelnen Handlungsfeldern des Masterplans Integration anzustoßen. Mit den Themenfeldern Schule/Ausbildung/Beschäftigung und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung habe man damals begonnen und im Rahmen der Planungen auch den Jugendverbänden eine Mitwirkung in dieser Projektgruppe zugesagt.
Die Projektgruppen Schule/Ausbildung/Beschäftigung und Interkulturelle Öffnung der Ver-waltung hätten im Laufe des Jahres 2007 in einem partizipativen Prozess ihre Arbeit beendet. Die Ergebnisse wurden dem Verwaltungsvorstand Anfang des letzten Jahres vorgelegt. Dort wurde entschieden, zunächst einmal die aktuellen und geplanten Integrationsmaßnahmen und –projekte der Verwaltung aufzulisten, um besser reflektieren zu können, in welcher Weise mit den Ergebnissen der Projektgruppen umgegangen werden kann. Außerdem gab es den Hinweis, dass die Fachbereiche für den Prozess stärker mit eingebunden werden sollen und dafür auch die Hauptverantwortung tragen.
Nach den Ausführungen von Herrn Fischer sei es nicht hinnehmbar, wenn ein Ratsbeschluss durch die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes nicht eingehalten werde.
Nach Abschluss der Diskussion nahm der Kinder- und Jugendausschuss die Vorlage zur Kenntnis.
Allerdings brachten die Mitglieder des Ausschusses ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass im Gegensatz zu dem Willen/Beschluss des Rates von dem publikumsoffenen Verfahren abge-wichen wird und außerdem – entgegen der auch im Kinder- und Jugendausschuss gegebenen Zusage - die Träger der freien Jugendhilfe an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Für den weiteren Beratungsgang, insbesondere für den Fachausschuss (Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden), kündigten die SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag an.
zu TOP 2.6
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12933-08)
Frau Rabenschlag zeigte sich eingangs verärgert über den Bericht. Sie verwies auf das Kultur- und Quartierszentrum in der Nordstadt, das Wichernhaus. Sie verdeutlichte die – auch überregionale - Bedeutung des Hauses anhand einiger Beispiele (im letzen Jahr 47.500 Nutzer, regelmäßiges wöchentliches Schultheatergruppenleben, 2008 zwei Jugendtheaterprojekte in Kombination mit der ARGE, eigenes Jugendtheater, Theaterwerkstatt mit behinderten Jugend-lichen in Verbindung mit Bethel, jährlich 2 große Festivals). Es sei für sie überhaupt nicht nach-vollziehbar, dass diese Einrichtung im Bereich der Kultur in Dortmund nicht wahrgenommen werde.
Hinsichtlich des in der Vorlage erwähnten Steuerungskreises sei ihr aufgefallen, dass dort nur städt. Mitarbeiter vertreten sind. Es stelle sich für sie die Frage, ob auch an dieser Stelle nicht eine Erweiterung um die freie Szene eine sinnvolle Sache wäre. Zwar gebe es den Hinweis auf den Beirat, aber für sie sei nicht wahrnehmbar, inwieweit dort eine Beteiligung angedacht ist.
Frau Kokoschka erläuterte, zunächst habe man die städt. Einrichtungen aufgenommen, um ein Gerüst zu bekommen. Selbstverständlich solle die bereits eingerichtete Internetseite erweitert werden. Zu diesem Zweck sei die Meldung von Partnern aus der freien Kulturszene über Angebote im Bereich der kulturellen Bildung ausdrücklich erwünscht.
Der Beirat wurde als kleines Abstimmungsgremium konzipiert, das sich halbjährlich trifft. Vertreten sind bisher netzwerkartig die Organisationen, die kulturelle Bildungsangebote vor-halten. Zwar könnten nicht alle freien Träger hinzugezogen werden. Sie sehe aber prinzipiell kein Problem darin, einige freie Träger einzubeziehen, die besonders aktiv in ihrem Bereich sind.
Frau Rabenschlag dankte Frau Kokoschka für ihre Ausführungen. Sie machte darauf aufmerk-sam, dass es nicht in ihrem Interesse liege, eine Internetplattform zu finden. Ihr persönlicher Eindruck sei es vielmehr, dass das Zentrum von der Größe her einfach nicht wahrgenommen werde. Sie wünsche sich eine andere Form der Beteiligung und Partizipation. Wenn man als Ergebnis festhalten könne, dass gemeinsam mit mehr Sorgfalt auf diesen Punkt geachtet und eine Verbesserung angestrebt werde, wäre das sehr in ihrem Sinne.
Auch Herr Sohn dankte Frau Kokoschka herzlich für ihre Erläuterungen. Er gehe davon aus, dass die geäußerten Anregungen berücksichtigt werden.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Statusbericht zum Kommunalen Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Förderung der Popkultur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13055-08)
Zur Förderung der Popkultur in Dortmund ist
- die Einrichtung einer POPschool Dortmund als erstes konkretes Handlungsfeld in diesem Bereich und
- die Einrichtung eines regelmäßigen Jour Fixe (mindestens zweimal jährlich) als Forum und Kommunikationsplattform für die Akteure in diesem Sektor (Musikszene, Musikwirtschaft, Kulturelle Bildung, Jugendamt/Kinder- und Jugendförderung u.a.)
vorgesehen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt diese Vorhaben zur Förderung der Popkultur in Dortmund zur Kenntnis. Auf der Basis der in der Anlage beigefügten „Konzeption für die Einrichtung einer POPschool Dortmund“ wird das Vorhaben als Verbundprojekt zwischen Kultur- und Jugendverwaltung und als Einrichtung für die musikalische Ausbildung in der Popularmusik beginnend ab 2009 in Räumen des Fritz-Henßler-Hauses (FHH) angesiedelt.
Die Finanzierung der erforderlichen Ausstattung und der ergänzenden Honorarmittel für Lehrkräfte der Musikschule erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kulturbetriebe Dortmund“, die Herrichtung und Unterhaltung der Räumlichkeiten wird durch das Jugendamt im Rahmen der regulären Bewirtschaftung des FHH gewährleistet. Alle Maßnahmen erfolgen dabei im festgelegten Rahmen der Haushaltssicherung.
Die Kulturbetriebe der Stadt Dortmund werden die Finanzierung eines Anteils in Höhe von einmalig 50.000,00 Euro an Ausstattungsmitteln im Rahmen des Wirtschaftsplans 2009 der Kulturbetriebe - Geschäftsbereiche Kulturbüro und Musikschule - darstellen. Die laufenden Kosten für die ergänzenden Honorarmittel in Höhe von jährlich 25.000,00 Euro werden ebenfalls im Wirtschaftsplan 2009ff der Kulturbetriebe – Geschäftsbereich Musikschule – abgebildet.
zu TOP 2.8
Einrichtung des Erinnerungsportales "ErPort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13789-09)
Für Frau Unger handelte es sich um ein ausgesprochen gutes und unverzichtbares Konzept. Es sei gerade in der heutigen Zeit unbedingt erforderlich, dafür zu sorgen, dass jungen Menschen Erinnerungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Von daher könne man die Einrichtung des Erinnerungsportals nur unterstützen.
Auch Frau Nolte bekräftigte, dass dieses Thema nicht in Vergessenheit geraten dürfe.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Einrichtung des Erinnerungsportales „ErPort“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13866-09)
Der TOP 2.10 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.2 behandelt.
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende gab folgende Informationen:
- Antwortschreiben der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen aufgrund des übermittelten Beschlusses des Kinder- und Jugendausschusses vom 19.11.08 zum Thema Landesförderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
(wurde vom Vorsitzende verlesen)
- Auflistung der Projekte des Jugendamtes zur Elternarbeit
Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 17.55 Uhr.
Sohn Nolte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 2.1
KJA 28.01.09 2.1.pdf
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