Niederschrift (öffentlich)

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 11.12.2018
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach ab TOP 11.11
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Birgit Niedergethmann StA 61
Lars Terme StA 66
Simone Uhlmann 33/GF In-Ost

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Regina Bieber Architekturbüro


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 11.12.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.11.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Herstellung einer öffentlichen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Gerichtsplatz und der Stralsunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12878-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


11.1 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

11.2 Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)

11.3 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

11.4 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

11.5 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

11.7 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)

11.8 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 11722-18)

11.9 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

11.10 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

11.11 1. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (Haus 8), einer Tiefgarage (1. BA) und einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück Wismarer Straße 2-4, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstück 1092 (61/5-1-046080, 61/5-1-046081)
2. Bauliche Entwicklung im nordwestlichen Grundstücksbereich (noch ohne Antrag)
3. Entfernen der im Bebauungsplan festgesetzten Platane
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss

(Drucksache Nr.: 11217-18)

11.12 Standortentwicklung Märkische Straße (Kronenturm) zur Realisierung eines Stadtarchivs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12770-18)

11.13 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

11.14 Informationsvorlage zur geplanten Bebauung (Institutszentrum/Bunsen-Kirchhoff-Straße) der Flurstücke 265, 266 sowie 481, Flur 24, Gemarkung Dortmund im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 139.
Beschluss

(Drucksache Nr.: 12834-18)

11.15 Sicherung einer Baumscheibe
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12934-18)

11.16 Brücke Deggingstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12952-18)

11.17 Verteilerkästen als Ladestation
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12953-18)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Spielplatz Overbeckstraße: Teileinzäunung durch Bauunternehmer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12039-18-E1)

12.2 Haltestelle Windmühlenweg - Buslinie 452
hier: Eingabe

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12899-18)

12.3 Nutzung Grünanlage vor Finanzamt Do-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12033-18-E1)

12.4 Neues Hauptzollamt Semerteichstraße 47-49
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07162-17-E1)

12.5 Verkehrssicherheit im Bereich der Berwordt-Grundschule und der Franziskus-Grundschule
Beantwortung einer Eingabe
(Drucksache Nr.: 11977-18-E1)

12.6 Leuchtreklame in Wohngebieten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12038-18-E1)

12.7 Verkehrszählungen für "Im Defdahl" und "Lübkestraße" nördlich der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12041-18-E1)

12.8 Baumfällanträge
Mitteilung StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 12974-18)

13. Anfragen

13.1 Seniorenresidenz in der Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12935-18)

13.2 Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12936-18)

13.3 Fahrradabstellanlagen in Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12937-18)

13.4 Verkehrssituation Kreuzung Märkische Straße/Ophoff
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12938-18)

13.5 Laubsituation Karl-Marx-Straße
Anfrage zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12954-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bartelt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Neu TOP 5.1 Antrag auf Zuwendung für das Zirkusprojekt der Winfried-Grundschule

Neu TOP 5.2 Antrag auf Zuwendung für das Zirkusprojekt der Kerschensteiner-Grundschule

Neu TOP 12.8.1 Baumfällanzeigen

Neu TOP 12.9 Baubeginnanzeigen
Tischvorlagen:

Neu TOP 5.3 Antrag zur Restmittelverwendung aus vergangenen Projekten
(Jugendtreff Bernwards)

Neu TOP 5.4 Antrag auf Förderung „Schüleraustausch Netanya“ hier: Präzisierung des Antrages aus der September-Sitzung

Zu TOP 11.13 Luftbelastung in Dortmund
Die Tagesordnungspunkte 11.11 und 11.14 werden aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.11.2018

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.11.2018 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Nachbarschaftsinitiative "Kaisern"

Die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative „Kaisern“ stellten sich und ihre Aktionen (u.a. Blumenwiese am Kaiserbrunnen) im Viertel vor.


zu TOP 2.2
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen und B 1

Der Vertreter der B 1-Initiative stellte den aktuellen Sachstand zum Klageverfahren bezügl. des Lkw-Fahrverbots auf der B 1 vor. Des Weiteren ist es wichtig, bei dem barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen, die B 1 als wichtige Stadtstraße einzubeziehen.


zu TOP 2.3
Burger King

Eine Anwohnerin erinnerte an die Lärm- und Verkehrsbelastung durch die geplante Errichtung eines Burger Kings.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, über die weitere Entwicklung zu informieren.


zu TOP 2.4
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wismarer Str. 2-4

Verschiedene Anwohner plädierten noch einmal für den Erhalt der Platane. Weiter sehen Anwohner Probleme im Verkehrsfluss aufgrund der zusätzlichen Fahrzeuge und fragen nach einem Verkehrsgutachen.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 4.1
Herstellung einer öffentlichen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Gerichtsplatz und der Stralsunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12878-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) um Prüfung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf eine Zuwendung für das Zirkusprojekt der Winfried-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13021-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Fördervereins der Winfried-Grundschule e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die beantragte Summe in Höhe von 2.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Unterstützung der Zirkusprojektwoche an der Kerschensteiner-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13039-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der Kerschensteiner-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die beantragte Summe in Höhe von 5.700,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Antrag zur Restmittelverwendung aus vergangenen Projekten
(Drucksache Nr.: 13054-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Weiterverwendung der Restmittel in Höhe von 3.071,15 € für Projekte des Jugendtreffs Winkelriedweg und dem Jugendtreff Bernward.

zu TOP 5.4
Antrag auf Förderung "Schüleraustausch nach Netanya"
hier: Präzisierung des Antrages aus der September-Sitzung
(Drucksache Nr.: 12049-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der Berswordt-Europa-Grundschule zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos), die Summe in Höhe von 3.000,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ entfallenen Maßnahmen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit


zu TOP 10.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleich-namigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.


zu TOP 11.2
Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Entwicklung der ehemaligen Hochofenanlage einschließlich der westlich gelegenen Freifläche sowie des Schalthauses auf dem Standort PHOENIX West durch das Unternehmens World of Walas zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis und merkt an, dass der Standort der VHS (Anlage 1, Seite 8, Nr. 268) nicht im Stadtbezirk Innenstadt-Ost liegt.


zu TOP 11.5
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss mit dem Zusatz unter Punkt 3 zu fassen:

Beschluss
1.
Der Rat der Stadt nimmt den Ergebnisbericht über das extern moderierte Dialogverfahren zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost zur Kenntnis.

2.
Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ im Hinblick auf eine Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ der Verwaltung zu ändern. Dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus dem Dialogverfahren und die für das Jahr 2019 zu erwartenden Erkenntnisse aus den zusätzlich beauftragten Gutachten
- zur technischen Machbarkeit spezieller Haltestellenlösungen mit vermindertem Eingriff in
den Baumbestand und
- zum Baumschutz bzw. zur Verpflanzbarkeit von Bäumen
zu berücksichtigen. Vor allem der Grundsatz der möglichen Eingriffsminimierung in die Allee ist bei der weiteren Qualifizierung der Planung angemessen zu berücksichtigen.

3.
Auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren wurde eine weitergehende Verkehrsuntersuchung der B1 insbesondere im Bereich des Knotenpunktes Voßkuhle / Semerteichstraße beauftragt. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung B1 sowie zukünftiger städtischer, aber auch übergeordneter Entwicklungen in diesem räumlichen und inhaltlichen Kontext hält der Rat der Stadt zunächst weiter an seiner Entscheidung vom 29.09.2016 fest, die Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost ausschließlich niveaufrei zu gestalten. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung B1 unterrichten. Sofern sich hieraus neue Erkenntnisse ergeben, die einen Perspektivwechsel in der Betrachtung begründet zulassen, bereitet die Verwaltung auf dieser Grundlage eine weitere Entscheidung durch den Rat der Stadt vor. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erklärt in diesem Zusammenhang, dass es ihr ausdrücklicher Wunsch ist, dass der Zugang zu allen Stadtbahnhaltestellen nach Möglichkeit ebenerdig erfolgt.

4.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Planung einer Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ zu qualifizieren und die notwendigen Schritte zur rechtlichen und finanziellen Sicherung des Vorhabens zu unternehmen.

5.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass damit das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, weiterhin bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.


Herr Illmer (parteilos) stellt nachfolgenden Ergänzungsantrag zu der Verwaltungsvorlage:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen,

Begründung:
Nach erneuter Prüfung der Sachlage möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Chance zum Umbau der Stadtbahnlinie U 47 auf dem Westfalendamm (B1) auch dazu nutzen, den Gebrauchswert dieses Verkehrsmittels für die überwiegende Zahl der Pendler, übrigen Nutzer und Anwohner zu erhöhen, indem neben einer Fahrtzeitverkürzung durch den zukünftigen Einsatz moderner Stadtbahnfahrzeuge eine weitere Straffung des Fahrplanes durch die Zeiteinsparung wegen eines Wegfalls eines Haltepunktes möglich wird, der für dessen derzeitige Nutzer aufgrund seiner fußläufigen Nähe insbesondere zur Stadtbahnhaltestelle Märkische Straße aber auch zur Stadtbahnhaltestelle Voßkuhle zumutbar entfallen kann.

Weitere Vorteile in zusammengefassten Stichpunkten:
Ø Die fußläufige Entfernung vom nördl. Brückenaufgang der Haltestelle Kohlgartenstraße zur Haltestelle Märkische Str. beträgt lediglich ca. 560 Meter, zur Haltestelle Voßkuhle sogar nur ca. 450 Meter. Die bisherige Betrachtungsmatrix in der Vorlage der Verwaltung in unvollständig, da sie die Haltestelle Märkische Str. als fußläufig erreichbare Alternative nicht einbezogen hat. Die stadtbahnverkehrliche Erschließungsfunktion für die umliegenden Wohngebiete der Stadtbahnhaltestelle Kohlgartenstr. Kann durch die Stadtbahnhaltestelle Märkische Str. und Voßkuhle als gesichert angesehen werden.
Ø Einsparung erheblicher Planungs- u. Baukosten für den Steuerzahler.
Ø Einsparung erheblicher Unterhaltungskosten eines Stadtbahnhaltepunktes mit einer reparatur- u. vandalismusanfälligen Aufzugsanlage für den Steuerzahler. Bei einem jährlichen Defizit von ca. 60 Millionen im städt. Öffentlichen Nahverkehr ist dies ein sicherlich beachtlicher Grund.
Ø Erhalt von mindestens 6 großen Alleebäumen gegenüber der Vorzugsvariante der Stadtverwaltung im Fall des Um-/Ausbaus der Haltestelle.
Ø Zumindest teilweise würde den berechtigten Stellungnahmen der IHK und der Handwerkskammer Dortmund, den Individualverkehr auf der B1 nicht weiter durch zusätzliche Lichtsignalanlagen zu verlangsamen, entsprochen und somit die Verkehrssituation für die Menschen zumindest nicht verschlechtert, die mit dem Kraftfahrzeug nach Dortmund ein- und auspendeln müssen, um Arbeitsleistungen erbringen zu können. Für die Anwohner des Dortmunder Stadtteils Mitte wäre es zudem nicht völlig unmöglich, auch ihre Wohnungen mit dem eigenen Kraftfahrzeug von außerhalb Dortmund zu erreichen.

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), den Stimmen der CDU-Fraktion (4), mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) bei Enthaltung der Fraktion FDP/KE (2), Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten), Herrn Ceccarelli (CDU) und Herrn Marcinkowski (SPD) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) abgelehnt.


zu TOP 11.7.1
"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Antrag zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 12478-18-E1)

Siehe TOP 11.7.


zu TOP 11.8
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss mit folgendem Zusatz zu fassen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet insbesondere die Herstellung des Gartenstadtradweges als Projekt des RVR voranzutreiben.



Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben


zu TOP 11.9
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.



zu TOP 11.10
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Beschluss zu fassen, verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch ein ganztätiges Lkw-Durchfahrtsverbot schnellstmöglich einzurichten:

Beschluss

1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO2-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).


zu TOP 11.11
1. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (Haus 8), einer Tiefgarage (1. BA) und einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück Wismarer Straße 2-4, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstück 1092 (61/5-1-046080, 61/5-1-046081)
2. Bauliche Entwicklung im nordwestlichen Grundstücksbereich (noch ohne Antrag)
3. Entfernen der im Bebauungsplan festgesetzten Platane
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11217-18)

Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11217-18-E1)

Die Vertreterin des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und die Vertreterin des Architekturbüros Bieber beantworteten Fragen aus der Einwohnerfragestunde und der Bezirksvertretung u.a. zur Stellplatzsituation und Fahrradabstellanlagen. Vorbehalte beim Verkehrsfluss wegen der zusätzlichen Fahrzeuge wurden mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines verkehrstechnischen Gutachtens entkräftet. Nach diesem Gutachten bewegen sich die zusätzlich zu erwartenden Verkehre in einem verträglichen Maß.

Der Vertreter des Geschäftsbereichs Grün merkte an, das Augenmerk bei den Neupflanzungen sei eher auf die Bodenvorbereitung mit einem hochwertigen Baumsubstrat und auf für diesen Standort geeignete Pflanzen zu legen, als auf das Pflanzen möglichst großer Bäume

Es herrscht Konsens darüber, über die Punkte 1 – 3 der Vorlage einzeln abzustimmen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidungen der Verwaltung,
zu 1. eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen (Nr. 1 -6) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 106/1 - Stadtquartier Ost – Teilbereich Ost zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt diesen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) zu.

zu 2. im Rahmen künftiger Bauanträge für die 7 nordwestlichen Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage weitere Befreiungen – wie dargelegt – zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt diesen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) zu.

zu 3. eine Befreiung zur Beseitigung der im BPlan festgesetzten Platane zu erteilen
zur Kenntnis und
stimmt diesen einstimmig, unter Beachtung der weiteren Auflagen, die die Bezirksvertretung nach einer Sitzungsunterbrechung anschließend beschließen wird, zu.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.


Nach eingehender Diskussion zur erforderlichen und politisch gewünschten Nachpflanzung
wird der zu diesem TOP bereits gefasste Beschluss zu 3. wie folgt erweitert:

Beschluss

Ergänzend beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die
Stimme von Herrn Illmer (parteilos) folgenden redaktionell ergänzten Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

zu TOP 11.12
Standortentwicklung Märkische Straße (Kronenturm) zur Realisierung eines Stadtarchivs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12770-18)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018

Herr Illmer (parteilos) merkt an, dass er einen Neubau bevorzugen würde und er daher der Vorlage nicht zustimmen werde.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachstehenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Fachbereich Liegenschaften / Techn. Projektmanagement Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds (SV GVVF) mit einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Stadtarchivs an der Märkischen Straße (Gebäudeensemble Kronenturm und Wenkerkeller).

Des Weiteren wird der Fachbereich Liegenschaften / Techn. Projektmanagement SV GVVF ermächtigt, mit den Eigentümern der Immobilien eine schriftliche Absichtserklärung (LOI) hierüber abzuschließen. Der LOI sichert der Verwaltung für die Dauer von einem Jahr eine Erbpacht/Ankauf-Option für beide Objekte und ein Begehungs- und Beprobungsrecht. Die tatsächliche Realisierung und der Erwerb des Objekts hat eine weitere Ratsbefassung mit einem entsprechenden Beschluss zur Voraussetzung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 05.12.18 zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Berichterstattung zur Verwaltungsvorlage in der Januar-Sitzung.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Vorlage der Verwaltung und die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 05.12.18 zur Kenntnis.


zu TOP 11.14
Informationsvorlage zur geplanten Bebauung (Institutszentrum/Bunsen-Kirchhoff-Straße) der Flurstücke 265, 266 sowie 481, Flur 24, Gemarkung Dortmund im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 139.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12834-18)

Beschluss

Die Vertreterin des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes erläuterte kurz die Planungen zum Institutzentrum und wies darauf hin, dass es sich nicht nur um eine Informationsvorlage handelt, sondern die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufgrund der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes in der Beschlussfassung ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Konzept für das geplante Institutszentrum an der Bunsen-Kirchhoff-Straße zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2), bei Enthaltung von Herrn Ceccarelli (CDU) gegen die Stimme von Herrn Illmer (pareilos) die Verwaltung zu ermächtigen, die damit verbundenen notwendigen Befreiungen gemäß § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 139 bei Vorliegen des Bauantrages zu erteilen.


zu TOP 11.15
Sicherung einer Baumscheibe
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12934-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung, die große Baumscheibe vor der Tiefgaragenausfahrt der Telekom an der Landgrafenstraße durch geeignete Maßnahmen vor illegal geparkten Autos zu schützen.

Begründung:
Im Gegensatz zu den benachbarten Baumscheiben ist diese Baumscheibe zum Bürgersteig hin leicht zu „beparken“, was bei Großveranstaltungen auch immer wieder beobachtet wird. Bügel, an denen auch Fahrräder befestigt werden können, wären vorstellbar aber auch andere Möglichkeiten sind denkbar.“


zu TOP 11.16
Brücke Deggingstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12952-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den folgenden Antrag der Fraktion FDP/KE bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion (5) der CDU-Fraktion (4) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2), Herrn Ceccarelli (CDU) und Herrn Illmer (parteilos) ab:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Brücke in der Deggingstraße so vergrößert werden kann, damit der Verkehr von Im Defdahl rechts in die Deggingstraße abbiegen kann und damit der Rad- und Fußverkehr gefahrenfrei in beide Richtungen erfolgen kann, inwieweit die Öffnung für den rechtsabbiegenden Verkehr von der Straße im Defdahl in die Deggingstraße eine Entlastung für die Straße Voßkuhle schafft.

Begründung
Bisher besteht in der Straße Voßkuhle eine große verkehrliche Belastung. Sie entsteht zu einem großen Teil durch den Verkehr, der durch die Kronprinzenstraße fährt. Über die
Kronprinzenstraße fahren an Werktagen zwischen 5000 - 6000 Autos. Die Angabe beruht auf
Schätzungen aus verschiedenen Zählungen. Regelmäßig staut sich der Verkehr in der Straße
Voßkuhle bis zu der Straße Im Defdahl. Durch den Bebauungsplan In O 225 –Kronprinzenviertel - und die sich anschließende Wohnbebauung entsteht eine zusätzliche verkehrliche Belastung.

Diese Belastung wirkt sich nicht nur auf die Straße Heiliger Weg aus, sondern darüber hinaus
auch auf die umliegenden Straßen und damit auch auf die Straße Voßkuhle. Eine Entlastung kannentstehen, indem die Brücke in der Deggingstraße für den rechtsabbiegenden Verkehr geöffnetwird, der an der B1 beabsichtigt, in Richtung Bochum zu fahren. Die Deggingstraße ist geeignet für gegenläufigen Verkehr. Der rechtsabbiegende Verkehr entlastet die Straße Voßkuhle und kann an der Hülpert-Kreuzung auf die B1 fahren. Um zu verhindern, dass der Schleichverkehr aus der Straße im Defdahl aus Richtung Westen kommend, die Deggingstraße nicht zusätzlich belastet, sollte das Linksabbiegen in die Deggingstraße verboten werden.

Darüber hinaus ist die Situation sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer schlecht. Die
Bürgersteige in der Unterführung sind so schmal, dass es zwei Fußgängern nicht möglich ist, sich auf einer Seite entgegenzukommen. Radfahrer dürfen in die Deggingstraße fahren. Sobald ihnen jedoch ein Pkw entgegenkommt, ist für Radfahrer kein Platz mehr auf der Straße. Zudem ist die Unterführung nicht beleuchtet, so dass sie bei Dunkelheit einen Angstraum darstellt.

Wir gehen davon aus, dass sich die vielen Bewohner in den Neubaugebieten an der
Deggingstraße über eine helle und freundliche Durchfahrt freuen werden, die zusätzlich
beidseitig befahrbar ist. Die FDP/KE - Fraktion hat die Kenntnis erlangt, dass die Brücke in der Deggingstraße seitens der Deutschen Bahn als sanierungsbedürftig angezeigt wurde. Da mit der Sanierung ohnehin darüber nachgedacht werden muss, was mit der Brücke geschieht, erscheint es als sinnvoll, eine Prüfung einzubeziehen, die Brücke so zu gestalten, dass gegenläufiger Verkehr ermöglicht wird und die Unterführung so vergrößert wird, dass sie sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern gefahrenfrei passiert werden kann.
Der Prüfauftrag mag zu der bereits bestehenden Verkehrsbelastung kein großer Wurf sein. Große Würfe wären etwa die seit den 1920zigern geplante Semerteichstraße und der ebenfalls seit
Jahrzehnten beabsichtigte B1-Tunnel. Da sich jedoch nicht abzeichnet, wann diese großen Würfe zu einer Entlastung beitragen, sollte geprüft werden, inwieweit ein kleiner Beitrag
zwischenzeitlich hilft, die verkehrliche Situation zu entschärfen. Die bauliche Veränderung der Brücke in der Deggingstraße erscheint als ein möglicher Weg.“


zu TOP 11.17
Verteilerkästen als Ladestation
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12953-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimmen von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Illmer (parteilos) folgenden Antrag der FDP/KE und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, mit der Deutschen Telekom mit dem Ziel das Gespräch aufzunehmen, dass die Verteilerkästen in der Innenstadt Ost als Ladestationen für elektronische Pkw verwendet werden können.

Begründung
Der Ausbau der Elektromobilität geht in Deutschland voran. Auch immer mehr Menschen in der Innenstadt Ost steigen um oder möchten gerne umsteigen. Um den Umstieg zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die Verbraucher ihre elektrischen Pkw aufladen können. Derzeit sind jedoch nicht ausreichend Ladestationen vorhanden.
Die Telekom hat bereits in Bonn und Darmstadt erste öffentliche Stromtankstellen in Betrieb
genommen, bei denen die Verteilerkästen für das Internet und für Telefonate als Zwischenstation genutzt werden. Diese Nutzung vorhandener Infrastruktur erspart zusätzliche Aufbauten im Stadtbild und die Ladesäulen können bis zu zehn Meter vom Verteilerkasten entfernt sein.“


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Spielplatz Overbeckstraße: Teileinzäunung durch Bauunternehmer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12039-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Schneckenburger vom 30.10.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Haltestelle Windmühlenweg - Buslinie 452
hier: Eingabe
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12899-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Eingabe des Herrn Stadtrat Lürwer vom 05.11.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Nutzung Grünanlage vor Finanzamt Do-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12033-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrat Lürwer vom 25.10.18 zur Kenntnis und beschließt einstimmig wie folgt:

Im Hinblick auf die Entscheidungshoheit der BV In-Ost nach den §§ 20 Abs. 1 Nr b, Abs 2 Nr j der Satzung Stadt Dortmund, wird die Verwaltung aufgefordert bis zur intensiven Behandlung dieser Thematik in der nächsten Sitzung am 29.01.19 keine Verträge über die Nutzung der Grünanlagen (vor dem Finanzamt Do-Ost und der Hundewiese „Am Zippen“) zu anderen Zwecken anzunehmen bzw. zu schließen.

Sofern Vorgänge vor dem 11.12.18 positiv beschieden sein sollten, wird um Vorlage dieser Vorgänge zur kommenden Sitzung der BV In-Ost ausdrücklich gebeten.

Des Weiteren wird um Berichterstattung in der Januar-Sitzung gebeten.


zu TOP 12.4
Neues Hauptzollamt Semerteichstraße 47-49
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07162-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn Stadtrat Wilde vom 20.11.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Verkehrssicherheit im Bereich der Berwordt-Grundschule und der Franziskus-Grundschule
Schreiben StR Lürwer (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 11977-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung einer Eingabe von Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.11.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Leuchtreklame in Wohngebieten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12038-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn Stadtrat Wilde vom 22.11.18 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Verkehrszählungen für "Im Defdahl" und "Lübkestraße" nördlich der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12041-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- schiebt den Tagesordnungspunkt in die Januar Sitzung, da dann auch die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Stadtrat-Cremer-Allee vorliegen.


zu TOP 12.8
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 12974-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung über die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 12.8.1
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 12974-18-E1)

Siehe TOP 12.8.


zu TOP 12.9
Baubeginnanzeige
Mitteilung StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 13020-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Seniorenresidenz in der Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12935-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Büdnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Durch einen Zeitungsbericht in den Ruhr Nachriten am Dienstag, 18. September 2018 haben wir erfahren, dass ein Investor eine Seniorenresidenz hinter dem Wittekindshof plant.
Wir wünschen Auskunft darüber, wie der gegenwärtige Sachstand ist und wieweit die Bürger beteiligt werden.“


zu TOP 13.2
Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12936-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Der Straßenzustand einiger Straßen in der südlichen Gartenstadt ist in einem katastrophalen Zustand.

Schwerwiegende Schäden weisen vor allen Dingen die Straßen:

Vor ca. zwei Jahren wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass alle Straßen in der südlichen Gartenstadt bis 2018 aufgerissen werden, um neue Versorgungsleitungen zu verlegen. Bisher wurden nur Versorgungsleitungen in der Stangefolstraße erneuert.
Wir bitten um Auskunft, ob weiterhin Pläne zur Sanierung der Versorgungsleitungen bestehen, die eine Straßenerneuerung zum jetzigen Zeitpunkt als sinnlos erscheinen lassen.“


zu TOP 13.3
Fahrradabstellanlagen in Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12937-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wo sich zurzeit in der Innenstadt- Ost Fahrradabstellanlagen befinden und wo hier Fahrradabstellanlagen geplant sind.

Begründung:
Fahrradabstellplätze sind in Dortmund Mangelware. Dies ist besonders ärgerlich für Menschen, die pendeln und die erste sowie die letzte Strecke mit dem Rad zurücklegen möchten. Fahrradabstellanlagen in ausreichender Zahl und an den richtigen Orten könnten helfen.“


zu TOP 13.4
Verkehrssituation Kreuzung Märkische Straße/Ophoff
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12938-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die Verwaltung wird gebeten zeitnah in die Sitzung der Bezirksvertretung zu kommen, um die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wann passiert etwas an der Kreuzung?
2. Wie kann die Ampelschaltung für den Fuß- und Radverkehr optimiert werden?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf einige Verkehrsinseln zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zu verzichten?
4. Wie kann die Situation Ihrer Meinung nach für den ÖPNV (Bus- und U-Bahnverkehr) an dieser Stelle verbessert werden?

Begründung:
Die Verwaltung hat in der Bezirksvertretungssitzung am 31.08.2016 das Projekt Kreuzung Märkische Straße vorgestellt. Bis jetzt ist nur ein Ampelprovisorium für die Bürger sichtbar. Wir sind schon sehr gespannt, mehr von der Verwaltung zu diesem Projekt zu erfahren und auf den neuesten Stand gebracht zu werden.“


zu TOP 13.5
Laubsituation Karl-Marx-Straße
Anfrage zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 12954-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der Fraktion FDP/KE zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die Bürgersteige und Einfahrten werden von den Anwohnern vom Laub befreit. Zweimal in der Woche kommt der Kehrwagen und reinigt die Straße.

In der Karl- Marx- Straße befindet sich ein relativ breiter baumbestandener Mittelstreifen. Dieser wird aber nicht von der EDG gereinigt, weil angeblich das Grünflächenamt dafür zuständig sei!
Das heißt, bei jedem Wind wird das Laub wieder auf die Bürgersteige und in die Einfahrten geweht.

Den Anwohnern ist es sehr schwer zu vermitteln, dass EIN Bereich der Stadt seinen Aufgaben nachkommt, der ANDERE jedoch nicht.

Wir bitten daher, zu klären, warum es zwischen der EDG und dem Grünflächenamt keine gemeinsame Lösung gibt.“







Udo Dammer Rosemarie Bartelt Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführerin
tretung © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus