über die 43. Sitzung des Hauptausschusses
als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW
am 14.05.2020, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 13:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Berndsen
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

Rm Krause
Rm Mader
Rm Dr. Suck

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Urbanek

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

b) Verwaltung:

StD Stüdemann
StR Dahmen

StR`in Zoerner
StR Wilde
StR Rybicki
StR Uhr
Herr Westphal
Herr Güssgen
Frau Wosny
Frau Bohm

Von insgesamt 95 Stimmberechtigten haben sich bis zum 23.04.2020 (gesetzte Frist) 74 Mitglieder des Rates zurückgemeldet. Davon hätten 64 Mitglieder fristgerecht ihr Einverständnis zu der Delegierung an den Hauptausschuss erklärt, 9 hätten dagegen gestimmt und 1 Mitglied habe sich enthalten. Nach der gesetzten Frist (bis zum 30.04.2020) hätten noch 10 Personen ihre Erklärung abgegeben, wovon 8 ihr Einverständnis erteilt und 2 Mitglieder dagegen gestimmt hätten. 11 Mitglieder hätten keine Erklärung abgegeben, was er bedaure.

Angesichts der vorliegenden Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Rates, tage der Hauptausschuss daher als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Weyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, zunächst auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

Er schlug vor, die öffentliche Tagesordnung um folgende Angelegenheit zu erweitern:

1.5 Benennung einer Schriftführung für den Rat der Stadt

3.24 Coronabedingte Ausweitung der Reinigungsleistung an Schulen
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17583-20)

7.6 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Vergütung

der beauftragten Busunternehmen für ausgefallene Fahrten des Schülerspezialverkahrs im

2.1 Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im LOG-IT Club e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17231-20)

Durch die Verschiebung bestünden nach Auskunft der Wirtschaftsförderung keine Nachteile.


Weiter schlug OB Sierau vor, folgende Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Beratung dieser Angelegenheit in seine nächste Sitzung am 10.06.2020 geschoben hat:

3.8 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(REHK); 3. Fortschreibung 2020
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17116-20)


Darüber hinaus regte Rm Mader (CDU) an, folgende Angelegenheit wegen Beratungsbedarfs abzusetzen:

6.2 Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ inklusive Rahmenplan
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16652-20)


Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte, dass hinsichtlich des von seiner Fraktion zu der Angelegenheit

10.9 Nutzung städtischer Räumlichkeiten für die Aufstellungsversammlung der Parteien im Vorfeld
der Kommunalwahl
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 17522-20)

gestellten Zusatz-/Ergänzungsantrags zum Tagesordnungspunkt vom 05.05.2020 (Drucksache Nr. 17522-20-E1) aufgrund des Schreibens der Verwaltung vom 14.05.2020, auf eine Beratung verzichtet werden könne.


Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW am 26.03.2020

Die Niederschrift über die 42. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.03.2020 wurde einstimmig bei Enthaltung von Rm Urbanek (AfD) genehmigt.


zu TOP 1.5
Benennung einer Schriftführung für den Rat der Stadt

Auf Vorschlag von OB Sierau beschloss der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW einstimmig, Frau Iris Wosny zur Schriftführerin des Rates der Stadt zu bestellen.



2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

zu TOP 2.1
Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im LOG-IT Club e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17231-20)
Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung;
Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 - Am Gardenkamp - nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren,
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16698-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste einstimmig folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 - Am Gardenkamp - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 13a BauGB.

§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

§ 4 Abs. 1 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung § 8 und § 12 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.

I. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 02.04.2020 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Der Rat beauftragt die Planungsverwaltung, dem Regionalverband Ruhr diese Vorlage inkl. des Beschlusses bis zum 29.05.2020 zu übermitteln.


zu TOP 3.5
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16588-20)

Rm Ubanek (AfD) erklärte, dass die Maßnahmen als temporäres Experiment zu teuer seien, so dass er die Vorlage ablehne.

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung, den Betrieb und den Rückbau (nach Projektende) eines temporären Mikrodepots für emissionsfreien Lieferverkehr am Ostwall.

zu TOP 3.7
Qualitätsmanagementsystem im kommunalen ÖPNV der Stadt Dortmund
- Qualitätsbericht 2018 von DSW21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14376-19)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm den vorliegenden Qualitätsbericht von DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 3. Fortschreibung 2020
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17116-20)

Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.9
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17159-20)

Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgendes Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 17159-20-E1) vor:

… nach Abschluss der Offenlage des Berichtes zur Überprüfung des Lärmaktionsplanes und der
damit verbundenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist von der Kreisstadt Unna
eine deutlich verspätete Stellungnahme beim Umweltamt eingegangen. Diese konnte in der
aktuellen Vorlage nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Kreisstadt Unna meldet Bedenken bzgl. des ganztägigen Lkw-Durchfahrverbotes auf der
B1/ A40 an, da nicht auszuschließen sei, dass die Maßnahme Auswirkungen auf das Straßennetz der Stadt Unna habe.

Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Ausweitung des Lkw-Durchfahrverbotes auf der B1 auf den Tageszeitraum wurde im
Rahmen des Gerichtsvergleichs zur Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe e.V. beschlossen und bereits umgesetzt.

Die Maßnahme basiert somit nicht auf dem Lärmaktionsplan 2014. Sie wurde im Kapitel
5.2.2 des Berichtes zur Überprüfung des Lärmaktionsplans nur nachrichtlich mit aufgeführt.
Im Übrigen ist wegen der Umleitungsbeschilderung an den Autobahnkreuzen nicht damit zu
rechnen, dass die Maßnahme Auswirkungen auf das nachgeordnete Straßennetz hat. Auf den
Autobahnen ist die Verdrängungswirkung von rund 1000 Lkw pro Tag kaum spürbar, weil
dort die Kfz-Vorbelastung wesentlich höher ist als auf der B1. Eine rechnerische Abschätzung
hat ergeben, dass die Pegelzunahme im Bereich der Autobahnen weniger als 0,2 dB(A) im
Tageszeitraum betragen würde. Insofern ist der Anregung im Rahmen der Abwägung nicht zu folgen. Eine Änderung des Berichtes und der Vorlage ist somit nicht erforderlich.

hierzu liegt vor ->Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 17222-20-E1):
…die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt das Vorhaben, das nicht mehr zeitgemäße
Wohnkonzept der Stadt Dortmund aus dem Jahre 2009 zu überarbeiten, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits in der letzten Wahlperiode angesichts der damals schon aus den Wohnungsmarktberichten erkennbaren Verknappung von Wohnraum, insbesondere für einkommensarme Haushalte, ein neues Wohnkonzept angeregt, konnte mit diesem Wunsch im Dortmunder Rat aber keine Mehrheit erlangen. Ein neues Wohnkonzept sollte aber auch einige politische Vorgaben umsetzen, die aus der Vorlage nicht deutlich hervorgehen. Daher bitten wir um die Zustimmung des Fachausschusses AUSW zu den folgenden Punkten:

Beschlussvorschlag

1) Um ein neues Wohnkonzept erfolgreich aufstellen zu können, müssen zunächst die
Entwicklungsziele für Dortmund definiert werden. Wo wollen wir mit der Stadtentwicklung hin?
Wie soll Dortmund in 10 Jahren aussehen? Wie viele Wohnungen soll Dortmund in 10 Jahren
haben? Welche Einwohnerentwicklung wollen wir für Dortmund haben? Gibt es eine Grenze
für das Bevölkerungswachstum, wenn der Charakter der Stadt Dortmund erhalten bleiben
soll?

Diese Ziele bedürfen einer Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung. Der AUSW bittet
daher die Verwaltung eine Vorlage zur Abstimmung der Zielvorgaben zur nächsten Sitzung
des AUSW vorzulegen. Diese Zielvorhaben sollen dann bei der Bearbeitung des
Wohnkonzeptes Berücksichtigung finden.

2) Angesichts von zunehmenden Freiflächenkonflikten zwischen Wohnen, Verkehr, Gewerbe,
Landwirtschaft, Natur und Erholung, ist im Einzelfall eine Lösung für die Schaffung von
Wohnraum im Bestand oder durch Innenverdichtung vorzuziehen. Dabei sind baulich
klimaresiliente Lösungen zu bevorzugen.

3) Das künftige Wohnkonzept soll Lösungen beinhalten, die dabei mithelfen, Haushaltsgrößen
und Wohnungsgrößen wieder miteinander in Einklang zu bringen. In Dortmund haben die
Singlehaushalte in den letzten Jahren massiv zugenommen, ohne dass sich die
Wohnungsgrößen dem angepasst hätten. Auch Anreize für Wohnprojekte, die sich speziell an
Singles richten, sollten erwogen werden, um Wohnraum für Familien auch ohne Neubau frei
zu bekommen.

4) Die Zahl der Sozialwohnungen hat in Dortmund deutlich abgenommen. Die Prognosen
gehen von einem weiteren Rückgang aus. Das neue Wohnkonzept sollte eine Strategie
enthalten, diesem Schwund an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken.

5) Das neue Wohnkonzept sollte die Verständigung des AUSW und der Verwaltung auf den
Bau von Gemeindewohnungen mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft berücksichtigen.

6) Das Wohnkonzept sollte sich mit dem Masterplan Mobilität dahingehend verschränken,
dass Pendelverkehre auf der einen Seite und Wohnraumentwicklung in Dortmund auf der
anderen Seite so aufeinander abgestimmt werden, dass die Ziele der Stadtentwicklung (siehe
Punkt 1) erreicht werden können. Nicht jeder, der in Dortmund arbeitet, muss auch zwingend
in Dortmund wohnen, aber jeder, der in Dortmund arbeitet, muss Dortmund umweltfreundlich
mit öffentlichen Verkehrsträgern erreichen können. Einer verstärkten Landflucht in die Städte
mit der entsprechenden Verknappungswirkung auf den Dortmunder Wohnraum ist
entgegenzuwirken.

Man einigt sich darauf, den o.a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 17222-20-E1 zwecks Berücksichtigung bei der Erstellung des Konzeptes als eingebracht zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund wird zur Vorlage wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt
Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt die Aktualisierung des Kommunalen Wohnkonzeptes Dortmund und die
Erarbeitung von Empfehlungen für ein zukünftiges wohnungspolitisches Arbeitsprogramm, beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung des Vergabeverfahrens und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 28.04.2020 vor:

ABVG, 28.04.2020:

Frau Uehlendahl weist auf eine Änderung im angehängten Lageplan zur Vorlage hin. Und zwar wurden hier die Schutzstreifen für den Radverkehr auf die erforderlichen 1,50 Meter geändert und man habe auch den 50 Zentimeter Sicherheitsraum zum Parken bzw. zu den Grünstreifen mit eingeplant.

Vom Grundsatz sei die Planung aber nicht verändert worden, man habe hier lediglich die neuen Vorgaben für den Radverkehr umgesetzt.

Mit diesem Hinweis wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt, das für die Grunderneuerung der Hannöverschen Straße, I. Bauabschnitt - von der Berliner Straße bis 120 m östlich Alte Straße - im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 10485-18 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.045.000,00 Euro um 1.695.0000,00 Euro auf 2.740.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014577 – FE Hannöversche Str. -Berliner b. Alte Straße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019: 9.352,96 Euro
Haushaltsjahr 2020: 990.647,04 Euro
Haushaltsjahr2021: 1.740.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 62.521,67 Euro.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mehrheitlich an.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 28.04.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch:

„Auf die Ausführungen zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“ der Thematik wird hingewiesen.
Um die Verkehrssicherheit der Schüler/-innen sowie der Radfahrer/-innen zu verbessern
werden der Verwaltung folgende Anregungen gegeben:

Rotmarkierung der Radwege
Der Vorschlag der Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GFÜNEN, Frau Lohse, nicht
nur die Fahrradwege in den Kreuzungsbereichen Zillestraße/Am Hombruchsfeld und
Stockumer Str./Am Hombruchsfeld „rot“ zu markieren, sondern auch in der Straße „Am
Hombruchsfeld“ stößt auf mehrheitliche Zustimmung des Gremiums. Genau wie der
Vorschlag von BV-Mitglied Michael Twardon (SPD), dass die Rotmarkierung nur erfolgen
soll, wenn der Radweg auf der Straße und nicht auf dem Gehweg geführt wird.

Hol- und Bringzonen, z. B. auf der Stockumer Straße
Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GFÜNEN, Frau Lohse, schlägt die
Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor, um das Absetzen der Schüler/-innen morgens
durch die Eltern mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, schlägt dafür die Parkstreifen der Stockumer
Straße in der Nähe der Einmündung der Straße „Am Hombruchsfeld“ vor. Die Vorschläge der
beiden Fraktionssprecher finden die Zustimmung des Gremiums.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes vom 02.03.2020 zur
Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung
vorgeschlagen unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Anregungen zu beschließen“

ABVG, 28.04.2020:

Zu den o. a. Anregungen der Bezirksvertretung Hombruch informiert Frau Uehlendahl darüber, dass die gewünschte Rotmarkierung nicht möglich sei, da der Radweg einen Teil der Fahrbahn für PKW’s darstelle.

Zum Thema „Hol- und Bringzonen“ verweist sie auf ein bereits erfolgtes Pilotprojekt, wonach lediglich Erfahrungen für den Bereich der Grundschulen vorlägen. Für weiterführende Schulen müsste ggf. ein solches Pilotprojekt vom Schulverwaltungsamt initiiert werden.

Bezüglich des mündlichen Prüfauftrages von Frau Rm Pulpanek-Seidel zum LKW-Fahrverbot in diesem Bereich, kündigt sie an, dass die Verwaltung dieses prüfen und im Rahmen der Umbaumaßnahmen, wenn möglich, auch umsetzen werde.

Hiernach einigt sich der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig darauf, der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch (mit Ausnahme der „Rotmarkierung der Radwege“) zu folgen sowie die Verwaltung darum zu bitten, ein LKW-Fahrverbot in diesem Bereich zu prüfen und wenn möglich, im Rahmen der Baumaßnahmen umzusetzen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Straße Am Hombruchsfeld von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 4.284.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202014680 - Am Hombruchsfeld von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße - aus der Finanzposition 780 810 mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019: 61.125,49 Euro
Haushaltsjahr 2020: 345.160,36 Euro
Haushaltsjahr 2021: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.977.714,15 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 110.870,67 Euro.

Ergänzungen:

Hol- und Bringzonen, z. B. auf der Stockumer Straße
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün schlägt vor, die Einrichtung von Hol- und Bringzonen, um das Absetzen der Schüler/-innen morgens durch die Eltern mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren.
Hierfür werden die Parkstreifen der Stockumer Straße in der Nähe der Einmündung der Straße „Am Hombruchsfeld“ vorgeschlagen.

LKW-Verbot:
Die Verwaltung wird darum gebeten, ein LKW-Fahrverbot in diesem Bereich zu prüfen und wenn möglich, im Rahmen der Baumaßnahmen umzusetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.

Bis Haushaltsjahr 2019: 61.125,49 Euro
Haushaltsjahr 2020: 345.160,36 Euro
Haushaltsjahr 2021: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.977.714,15 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 110.870,67 Euro.

Ergänzungen:

Hol- und Bringzonen, z. B. auf der Stockumer Straße
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün schlägt vor, die Einrichtung von Hol- und Bringzonen, um das Absetzen der Schüler/-innen morgens durch die Eltern mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren.
Hierfür werden die Parkstreifen der Stockumer Straße in der Nähe der Einmündung der Straße „Am Hombruchsfeld“ vorgeschlagen.

LKW-Verbot:
Die Verwaltung wird darum gebeten, ein LKW-Fahrverbot in diesem Bereich zu prüfen und wenn möglich, im Rahmen der Baumaßnahmen umzusetzen.
zu TOP 3.15
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16431-20)

Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 07.05.2020 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 06.05.2020 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Anfrage: Kann durch die neue Technik ein Vorlaufgrün für Radfahrende von mindestens 2 Sekunden umgesetzt werden.“§

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen ob die geplanten LSA auch an den Kreuzungen "Mallinckroftstraße / Schützenstraße", "Sunderweg / Treibstraße / Westfaliastraße" und "Schützenstraße/Immermannstraße/Schäferstraße" realisiert werden kann und welche Kosten dadurch entstehen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung des oben genanntes Zusatzes (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro.

Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.

Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:

Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro“


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro.

Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.

Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:

Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro

Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 06.05.2020 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 03.03.2020:

ABVG, 03.03.2020:

Frau Rm Meyer bittet die Verwaltung darum, hierzu einen Planungsbeschluss herbeizuführen.

Frau Uehlendahl führt hierzu aus, dass eine entsprechende Entscheidungsvorlage frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgelegt werden könne.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei Enthaltungen (B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), eine entsprechende Entscheidungsvorlage hierzu vorzulegen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 11.03.2020:

Den Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:

„Frau Rm Meyer bittet die Verwaltung darum, hierzu einen Planungsbeschluss herbeizuführen.

Frau Uehlendahl führt hierzu aus, dass eine entsprechende Entscheidungsvorlage frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgelegt werden könne.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei Enthaltungen (B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), eine entsprechende Entscheidungsvorlage hierzu vorzulegen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Ergänzend zur Kenntnisnahme bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, dass das Projekt zügig realisiert wird.
Die Untersuchungen befassen sich im Wesentlichen mit den erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen für den Hafenverkehr.

Anlass für die Forderung nach dem Vollanschluss im Hafendialog war aber insbesondere der Wunsch nach Entlastung der umliegenden Gebiete. Dieser Gesichtspunkt wird zwar auf Seite 24 der PTV-Analyse kurz erwähnt, aber ausdrücklich nicht in die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses einbezogen.

Unberücksichtigt bleibt auch die Erwartung, dass der Vollanschluss auch dazu beiträgt, dass der Hafenverkehr insgesamt stärker nach Westen an- und abfließt und weniger in Richtung der östlichen Wohngebiete. Die für den Vollanschluss erwarteten Kosten sind deutlich niedriger als die öffentlichen Mittel für die Förderung des Containerterminals. Für die Entlastung der Wohnbevölkerung sollte die Bereitschaft zur Förderung nicht geringer sein als zur Kostenentlastung der Logistikwirtschaft.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ sowie die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 zur Kenntnis und bittet um Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (SPD-Antrag).


AUSW, 06.05.2020:

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Sachstandsinformationen und den Erläuterungsbericht zur Machbarkeitsstudie „Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa“ zur Kenntnis und schließt sich einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an..

1. Verlegung der Nortkirchenstraße
2. Verlängerung der Olof-Palme-Straße (Anschluss zum mittleren Kreisverkehr der Nortkirchenstraße)

Der Bezirksvertretung Innenstadt-West liegt folgende Eingabe vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Union Gewerbehof den Wunsch nach einer Ausweitung seiner Aktivitäten. Deshalb haben wir unser Anliegen bereits 2015 in dem Nordwärtsforum für die westliche Innenstadt eingebracht. Im letzten Sommer haben wir in der letzten Runde für Projektvorschläge zu „nordwärts“ diesen Wunsch erneuert. Auch die Erweiterungswünsche ansässiger Unternehmen im Union Gewerbehof und die Nachfrage von Unternehmen und Gründer, sich im Union Gewerbehof neu niederzulassen möchten, sprechen eindeutig dafür, hier neue Arbeitsplätze zu schaffen, und diese Chance nicht durch fehlende Erweiterungsfläche zu verpassen. Wir im Union Gewerbehof versuchen zurzeit in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus dem Stadtviertel, eine ehemalige Maschinenhalle, die bis Ende Januar 2017 von der Fachhochschule Dortmund als Modellbauwerkstatt für Ihre angehenden Architekten genutzt wurde, zu einem Ort zu entwickeln, an dem Menschen, die in unterschiedlichen Berufen zuhause sind, gemeinsam neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen entwickeln können (makerspace oder fablab). Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Zukunft des urbanen Raums und insbesondere in unserer Stadt gerichtet sein. Die Umsetzung dieser Idee trägt erste Früchte und führt zu einer weiteren Nachfrage nach Ansiedlungen im Umfeld des Union Gewerbehof. Ich würde mich freuen, wenn es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen würde, das Vorhaben weiter voran zu treiben und wir als „Nordwärtsprojekt“ weiter berücksichtigt werden.

Hans-Gerd Nottenbohm

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und ist ebenfalls der Auffassung, dass das Projekt wieder in „nordwärts“ aufgenommen werden muss.

Sie erhebt die Eingabe zum Antrag und beschließt einstimmig, im Sinne des Petenten zu verfahren und das Projekt wieder in „nordwärts“ aufzunehmen.

Sie spricht einstimmig dem Rat/Hauptausschuss der Stadt Dortmund eine Empfehlung aus mit dem Inhalt, dass das Projekt im Rahmen der Beratung zu Vorlage "Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019" (Drucksache Nr. 15927-19) aufgenommen werden soll.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der
öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020: (Text siehe u.a. Empfehlung des AWBEWF):

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom
03.03.2020: (Text siehe u.a. Empfehlung des AWBEWF):

Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Ausschusses Ausschuss für Wirtschafts-,
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ( AWBEWF) vom 04.03.2020

Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:

a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.

Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.
Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.

Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Ausschusses Personal und Organisation (APO) vom
05.03.2020:
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:
Hierzu lag die o.a Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der
öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor.

Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung an.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Schulausschusses vom 11.03.2020:
Frau Dr. Goll erklärte, der eigentlichen Vorlage zuzustimmen, nicht aber der Empfehlung des BuNB (s. Auszug aus dem APO).
Frau Altundal-Köse ließ die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einzeln abstimmen.

Der Schulausschuss stimmte mehrheitlich bei 5 Nein (CDU) und 2 Enthaltungen
(FDP/Bürgerliste und AfD) der Empfehlung des BuNB zu.
Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD), den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Hierzu Liegt vorEmpfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 10.03.2020:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen die o.a. Empfehlungen aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 und des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich (Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend) gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste (stimmt der Vorlage zu, lehnt die Empfehlungen ab) eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün.

Hierzu Liegt vorEmpfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 12.03.2020:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die o. a. Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am 05.03.2020 vor.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, sich der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einschließlich der Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde anzuschließen.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kowalewski an.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zu fassen.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates gefasst habe. Er stellt den Antrag, den Beschluss auch hier ohne die Empfehlung zu fassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Waßmann empfiehlt, über die Vorlage heute in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, also ohne die Empfehlungen des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde abstimmen zu lassen.

Da man sich aber mehrheitlich darin einig ist, den heutigen Beschluss in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zu fassen, also mit den Ergänzungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, erfolgt folgende Beschlussfassung:

Unter Einbeziehung des Beschlusses des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, FDP-Bürgerliste und Fraktion AfD) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.

Hierzu liegt vor Überweisung des Rates der Stadt Dortmund vom 13.02.2020:

Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 16516-20) vor:
.. im Dezember 2019 wurde der Nachfolger des „Dortmunder Brutvogelatlas“ von 2003 vom NABU Dortmund mit dem Titel „Dortmunder Vogelwelt“ veröffentlicht. Die dort beschriebenen Befunde sind dramatisch. Die Vogelpopulationen eignen sich gut als Indikator für den Zustand der Natur insgesamt. Aus diesem Anlass bitten wir, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag

1. Der Dortmunder Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Dortmunder Vogelwelt in den letzten Jahren einen regelrechten Zusammenbruch erlebt hat. Zahlreiche kürzlich noch häufig vertretene Vogelarten sind in Dortmund ausgestorben oder sind akut vom Aussterben bedroht. Viele weitere Arten leiden unter erheblichen Bestandsrückgängen.

2. Der Dortmunder Rat ruft angesichts der dramatischen Entwicklung der Avifauna den Biodiversitätsnotstand aus. Damit verbunden ist die Erstellung und Umsetzung eines akuten Notfallplans zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Dortmunder Fauna insgesamt (um zu retten, was noch zu retten ist). Der Entwurf des Landschaftsplans ist ggf. um diese Maßnahmen zu ergänzen.

3. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 04.07.2019 (DS 14696-19), in allen Vorlagen neben den Klimaauswirkungen und sozialen Auswirkungen auch die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Biodiversität darzustellen.

4. Angesichts des drohenden Totalausfalls aller Feldvogelarten in Dortmund ist eine Umkehr in der Landwirtschaft dringend erforderlich. Benötigt wird die Wiedereinführung von Ackerrandstreifen, ein Verzicht auf Pestizide, die Neuanlage von Hecken und Gehölzstrukturen, die Neuanlage von Kleingewässern, ein Verzicht des Einsatzes schwerer Maschinen in der Brutzeit der Offenbrüter und die Anlage von Steinhaufen oder unvermörtelten nischenreichen Natursteinmauern (Trockenmauern). Entsprechende Festsetzungen sind bei der Vergabe von städtischen Pachtgrundstücken an die Landwirtschaft in die Pachtverträge einzuarbeiten.

5. Der Rat beschließt die Begründung eines Nachzucht- und Auswilderungsprogrammes für das in Dortmund seit 2010 ausgestorbene Rebhuhn als Zeigerart für den ländlichen Lebensraum (planerischer Außenbereich). Dazu ist der Zoo Dortmund in die entsprechenden Planungen einzubeziehen. Voraussetzung für die erfolgreiche Wiederansiedlung ist die Schaffung geeigneter Habitatstrukturen (siehe Punkt 4), die ein Überleben dieser auch andernorts selten gewordenen Feldvögel ermöglicht. Mit der Durchführung des Rebhuhnprogrammes verbessern sich auch die Chancen der anderen Feldvogelarten.

6. Der aktuelle Befund beschreibt eine auffällige Sterilität und Artenarmut besonders in neuen Siedlungs- und Gewerbegebieten aus den letzten 20 Jahren. Künftige B-Pläne – insbesondere auch für Gewerbeflächen – sollen immer auch eine ökologische Konzeption beinhalten mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Diese sind explizit auch in den Verwaltungsvorlagen gegenüber der Politik nachzuweisen und im Rahmen von Satzungsbeschlüssen für die Bauherren festzusetzen.

7. Der massive Rückgang der Insekten fressenden Singvögel – selbst bei den häufigsten Kulturfolgern im Stadtgebiet - zeigt eine Fehlentwicklung auch in den Kulturflächen. Der Rat beschließt daher eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung mit dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden in privaten Gärten und Kleingärten zu reduzieren und Gärten wieder stärker zu einem Lebensraum auch für Tiere zu machen.

8. Der Rat bittet die in Dortmund tätigen Wohnungsgesellschaften, in ihren Beständen mehr Gehölze vorzusehen. Insbesondere fensterlose Kopfseiten von Gebäuden können im Regelfall ein Mehr an Grün vertragen und somit einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen für Mensch und Tier leisten.

9. Die naturnahen städtischen Grünflächen wie der Botanische Garten Rombergpark, der Fredenbaumpark, der Permakulturpark, der Dortmunder Zoo, der Hauptfriedhof und der Revierpark Wischlingen weisen eine gute Artenvielfalt auf. Um diese Vielfalt zu erhalten beschließt der Rat, den naturnahen Charakter dieser Flächen zu erhalten. Dieser Beschluss ist auch für etwaige in Arbeit befindliche Parkkonzepte zu berücksichtigen.

Begründung
Die Bestandserhebungen des NABU sind politisch als dringlicher Warnruf zu verstehen. Einigen wenigen sich ausbreitenden Arten (z.B. Amsel, Rotkehlchen, Kanadagans, Ringeltaube) stehen sehr viele Arten gegenüber, die in Dortmund entweder bereits ausgestorben sind (z.B. Rebhuhn, Haubenlerche, Turteltaube, Trauerschnäpper), vom Aussterben bedroht sind (z.B. Feldsperling, Kiebitz, Wacholderdrossel, Wanderfalke, Nachtigall, Gartenrotschwanz, Waldlaubsänger) oder zeigen kontinuierlich geringere Bestände (z.B. Teich- und Blässhuhn, Weidenmeise, Schwanzmeise, Turmfalke, Feldlerche, Kuckuck). Selbst viele der häufigsten Vogelarten in Dortmund haben Bestandseinbrüche. So haben sich die Bestände von Kohlmeise und Blaumeise in den letzten drei Jahren halbiert. Insgesamt sind rund 55 Prozent der in Dortmund vorkommenden Vogelarten in den letzten zwei Dekaden ausgestorben, stark gefährdet oder in stetigem Rückgang begriffen. Insbesondere das Insektensterben (bis zu 80 Prozent der Biomasse) macht den Populationen der Avifauna schwer zu schaffen.


Diese Fehlentwicklungen sind aber zumindest teilweise gestaltbar. Die Vogelwelt reagiert ebenso positiv auf verbesserte Bedingungen der Lebensumstände wie sie negativ auf die Beeinträchtigung des Lebensraumes und des Nahrungsangebotes reagiert. Schutzmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen in den Habitaten können daher sehr großen Einfluss haben.

Hier einige Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen:


1) Die Uferschwalbe war bereits Ende der 1960er-Jahre in Dortmund ausgestorben. Durch Anlage eines Erdwalls am Hochwasserrückhaltebecken Ellinghausen im Jahr 2017 konnten die Voraussetzungen für eine Neuansiedlung der Uferschwalbe geschaffen werden. Inzwischen leben dort wieder rund 50 Brutpaare mit steigender Tendenz.

2) Der Graureiher war durch starke Bejagung in seinem Bestand gefährdet worden. Inzwischen gibt es durch das ganzjährige Jagdverbot eine Erholung der Bestände und wieder eine stabile Population in Dortmund.

3) Vor einigen Jahren stand der Bestand des Rotmilans nach seinem Aussterben im Münsterland in der Gefahr, bis ins Sauerland zurückgedrängt zu werden. Der Schutz für den letzten Bruthorst in Dortmund-Kurl hat die örtlichen Reviere erhalten und eine leichte Erholung des Bestandes ermöglicht mit nun drei Brutpaaren in Dortmund und mehreren Brutpaaren im Kreis Unna, sowie eine Vielzahl von unverpaarten Begleitvögeln.

4) Durch die Renaturierung vieler früher kanalisierter Bäche gibt es inzwischen wieder mehrere Brutpaare des Eisvogels in Dortmund mit zunehmender Tendenz.

Durch geeignete Maßnahmen lässt sich also der Bestand auch verloren geglaubter Arten retten. Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, um diese Maßnahmen angehen zu können und möglichst viele Tierarten in Dortmund erhalten zu können.


Weiterhin lag dem Rat der Stadt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der FBI (Drucksache Nr.: 16516-20-E1) vor:

… ob es beim Coronavirus zu der befürchteten Panepidemie kommt, ist noch nicht bekannt. Doch im Tierreich führt der aus Asien eingeschleppte Chytridpilz Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal), der Salamanderpilz, bereits zu einer Pandemie und hat nach den Beneluxländern, die Eifel, das westliche Ruhrgebiet nun Bochum und Dortmund erreicht und auch hier die ersten Feuersalamander getötet.
Der Salamanderpilz, der für Menschen und Säugetiere ungefährlich ist, heftet sich oder seine Sporen über Kontakt mit Waldboden oder Schlamm von Gewässerrändern an Tiere und wird so weiterverbreitet. Er ist für den Feuersalamander, der in allen Dortmunder Wäldern vorkommt und in dessen Haut er eindringt, absolut tödlich.
Vor allem Hundehalter können mithelfen, dass nicht ihr Hund zur Verbreitung der Salamanderpest beiträgt und sollten ihren Hund im Wald nur angeleint führen und darauf achten, dass er auch am Wegesrand keinen Kontakt mit dem Waldboden bekommt.
Reiter sollten ebenfalls nur befestigte Waldwege nutzen und auch Mountainbiker sollten nicht länger rechtswidrig im Wald abseits der Wege fahren, um den Pilz nicht über die Reifen weiterzuverbreiten.
Eine strikte Leinenführung der Hunde auf den Waldwegen und Kontrollen gegen die rechtswidrig abseits der Wege im Wald fahrenden Mountainbiker ist deshalb absolut notwendig, da bei einer weiteren Pilzverbreitung es sonst auch in Dortmund, wie bereits in anderen Regionen geschehen, zu einem Massensterben kommen wird und der Feuersalamander, obwohl er als sogenannte „Verantwortungsart“, eine „Art nationaler Verantwortlichkeit Deutschlands“, unter besonderem Schutz steht, auch in Dortmund schon in nur einem Jahr ausgestorben sein könnte.
Denn wenn sich jetzt nicht alle verantwortungsbewusst verhalten, werden wir in Dortmund bald nur noch eine schwarz-gelbe Wand, aber keine schwarz-gelben Feuersalamander mehr haben.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Feuersalamander-Lebensräume in Dortmund:

1. Die sofortige Information der Öffentlichkeit über Medien und Internet.
2. Die sofortige Aufstellung von Hinweistafeln und Verteilung von Flugblättern mit Verhaltensregeln für Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und Mountainbiker sowie ihre Kontrolle.
3. Die ausgewiesenen unbefestigten Reitwege sowie unbefestigte Trampelpfade und Mountainbikestrecken zu sperren.
4. Die Untersagung von Amphibienmassenuntersuchungen mit Fangzäunen und Eimerfallen, bei denen Feuersalamander mit anderen Amphibien in Kontakt kommen.
5. Das rechtswidrige Mountainbiking im Rombergholz nicht zu legalisieren.
6. Den Beginn einer Erhaltungszucht des Dortmunder Feuersalamanders, der Unterart Salamandra s. terrestris, im Dortmunder Zoo.

Weiterhin lag dem Rat der Stadt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 16516-20-E2) vor:

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2019 und den Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN Gelder für die Erstellung und Umsetzung eines Biodiversitätskonzepts in den städtischen Haushalt eingestellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung,
bis zum 2. Quartal 2020 einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieser Beschlüsse
vorzulegen.

Begründung:
Ende 2018 wurde im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 die Erstellung eines Konzepts für den Erhalt der Artenvielfalt in Dortmund beschlossen. Die Gelder wurden jedoch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Umweltamt 2019 nicht abgerufen und in den Haushalt 2020 übertragen. Zugleich wurden für 2021 weitere Gelder für die Umsetzung des Konzepts und der daraus resultierenden Maßnahmen in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung der Beschlüsse muss jetzt zeitnah erfolgen, um schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben einzuleiten.

Im Rat der Stadt bestand einvernehmen die Angelegenheit zur Befassung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Der von RM Münch gestellte Antrag vom 07.02.2020 (Drucksache Nr.: 16516-20-E1) wurde bei Feststellung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit befasst und mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu liegt dem AUSW am 06.05.2020 vor Stellungnahme der Verwaltung vom 29.04.2020 (Drucksache Nr.:16516-20-E3):

…..zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Untere Naturschutzbehörde richtet den Blick auf die gesamte Fauna und Flora im
Dortmunder Stadtgebiet. Rückläufige Bestandsentwicklungen sind grundsätzlich alarmierend
und fordern gezielte Maßnahmen, um einem weiteren Rückgang entgegenzuwirken bzw. von
vornherein zu verhindern. Nur einzelne Personengruppen für rückläufige Tendenzen verantwortlich zu machen und eine Fokussierung allein auf die Avifauna hält die Fachverwaltung für nicht tragfähig. Der pauschalen Aussage des „regelrechten Zusammenbruchs“ der Dortmunder Vogelwelt kann die Verwaltung ebenfalls nicht folgen.
Die Themen „Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt“ sowie „Bewahrung des
Naturhaushaltes“ stellen die Kernaufgaben der Umweltverwaltung und die Grundlage des
Verwaltungshandelns dieses Fachbereiches dar.
Diese Themen sollten als komplexe, stadtweite Aufgabenfelder mit weitreichenden
Auswirkungen betrachtet werden und nicht nur in der Zuständigkeit einer einzelnen
Fachverwaltung. Somit ist es erforderlich, dass in den Aufgabenbereichen der verschiedenen
Fachverwaltungen wie zum Beispiel der Stadtplanung und Bauordnung (z.B. FNP, B-Pläne),
der Wirtschaftsförderung (z.B. Gewerbeflächenentwicklung, Grundstücksvermarktung) und
der Grünflächenverwaltung und –unterhaltung (z.B. Gestaltungs- und Pflegekonzepte) den
Aspekten des Schutzes von Natur- und Landschaft bzw. von Flora und Fauna Rechnung
getragen wird und diesen Schutzgütern generell ein hoher Stellenwert bei der Abwägung der
Belange eingeräumt wird.Hierfür ist ein verbindliches, gesamtstädtisches Vorgehen auf Basis einer Biodiversitätsstrategie erforderlich und unerlässlich. Dieses Handlungsprogramm soll durch die Umweltverwaltung in Auftrag gegeben werden. Grundlage dieser strategischen Überlegungen soll dabei eine Betrachtung der unterschiedlichen städtischen (Frei)Räume und Bewertung ihrer Bedeutung im Hinblick auf die Biodiversität im Rahmen einer Stärken-/Schwächenanalyse sein. Hierunter fallen z.B. der innerstädtische Siedlungsraum, gestaltete Freianlagen, Naturräume, Gewerbegebiete sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Zur Grundlagenermittlung gehört u.a. die Auseinandersetzung mit vorhandenen
Datengrundlagen (z.B. faunistische Erhebungen) und Planwerken (z.B. Dortmunder
Landschaftsplan). Der Status quo soll dargestellt und mögliche Auslöser für den Rückgang
der Artenvielfalt identifiziert werden. Um den nachteiligen Entwicklungen langfristig
entgegenzuwirken, sollen auf Basis der herausgearbeiteten Defizite und Potentiale Strategien
zur Optimierung vorgeschlagen sowie ein konkreter Maßnahmenkatalog für erste
Umsetzungsschritte entworfen werden. Auch der Öffentlichkeitsarbeit als ein wichtiger
Maßnahmenschritt in puncto Sensibilisierung für die Belange des Umwelt- und Artenschutzes
soll hierbei Beachtung geschenkt werden.
Die Einplanung von Haushaltsmitteln sowohl für die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie
als auch für konkrete Maßnahmen erfolgte, ohne zeitgleich die Frage nach der Verfügbarkeit
von Personalkapazitäten aufzuwerfen bzw. parallel zu den Haushaltsmitteln auch Budget für
entsprechendes Personal bereitzustellen. Neue und komplexe Themenfelder können nicht „auf Zuruf“ zusätzlich zu den umfangreichen Daueraufgaben mit dem vorhandenen
Personalstamm bearbeitet werden. Abgesehen von den beschriebenen ersten Überlegungen zu den möglichen Inhalten einer Biodiversitätsstrategie konnte sich das Umweltamt mangels
Personal dem Thema im Detail nicht weiter widmen. Bei StA 60 konnte bisher keine Stelle
geschaffen werden, in der die vorbereitenden Arbeiten verankert werden können, die zur
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes durch Dritte
notwendig sind (Erarbeitung eines umfassendes Leistungsbildes, Bildung von Prioritäten).
Die Vergabe für das Biodiversitätskonzept konnte bis dato daher nicht auf den Weg gebracht
werden. Auf das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept 2020 wird in diesem
Zusammenhang verwiesen. Die im endgültigen Haushaltsplan 2020/2021 veranschlagten
Mittel für die Konzepterstellung in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2020 können
nach aktuellem Stand nicht wie eingeplant verausgabt werden. Ohne das Vorliegen einer
Biodiversitätsstrategie werden perspektivisch betrachtet auch die für 2021 eingeplanten Mittel
für die Umsetzung von Maßnahmen in Höhe von 100.000 € nicht verausgabt werden.
Dies ist im Hinblick auf die Brisanz des Themas durchaus bedauerlich und aus fachlicher
Sicht schwer hinnehmbar. Dezernat 6 wird eine personelle Verstärkung für 2021 anstreben.

AUSW, 06.05.2020:

Herr Rm Kowalewski erläutert zunächst die Hintergründe und Bedeutung des vorliegenden Antrages seiner Fraktion. Die heute vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung hierzu habe ihn etwas ratlos gemacht, da die Verwaltung hiermit zum einen zustimme, dass man in Sachen „Biodiversität“ jetzt aktiv werden müsse andererseits werde erwähnt, dass man personell so eng aufgestellt sei, dass noch nicht einmal eine externe Vergabe bewältigt werden könne. Vor diesem Hintergrund schlage er vor, dass diese Angelegenheit dem Ausschuss für Personal und Organisation (APO) vorgelegt werden sollte, damit dieser sich hiermit, hinsichtlich der Personalsituation, einmal befasse. Ansonsten bitte er heute um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.

Herr Rm Münch begrüßt den vorliegenden Antrag. Da ihm dieser aber zu kurz greife stelle er mündlich folgenden Antrag:

Der AUSW empfiehlt, durch eine bessere personelle Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde und konkrete Artenschutzmaßnahmen für die Indikatorarten (Kreuzkröte und Eisvogel) die Biodiversität
In Dortmund zu fördern.

Der Ausschuss lehnt diesen Antrag einstimmig ab.

Herr Rm Dudde verdeutlicht, dass Biodiversität und Artenschutz für seine Fraktion wichtige Themen seien. Daher habe man bereits zum Haushalt 2019 den Antrag auf die Erarbeitung eines Konzeptes für eine entsprechende personelle Ausstattung gestellt. Hierfür habe man im Rat sowohl für das Haushaltsjahr 2019 als auch für 2020/21 eine Mehrheit bekommen. Insofern dokumentiere seine Fraktion schon, dass Ihnen dieses Thema wichtig sei, welches man dann aber auch eher über die Strategie hier im Ausschuss inhaltlich diskutieren wolle, weniger über die Erarbeitung einer Strategie.
Man sei insofern von der Antwort der Verwaltung enttäuscht, dass in diesen 2 Jahren noch keinerlei personelle Initiativen erfolgt seien, um diese Strategie endlich zu erarbeiten. Man appelliere daher auch dringend daran, ggf. auch über den APO gehend, endlich die entsprechenden Personalmittel zur Verfügung zu stellen, damit man das Thema Biodiversität und Artenschutz auch hier im Ausschuss angehen könne. Den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten sehe man insofern nochmal als Verstärkung der eigenen Position und würde diesem daher folgen. Den heutigen mündlichen Antrag des Herrn Rm Münch werde man ablehnen, da die Ansätze der eigenen Fraktion hierzu weitreichender seien.

Frau Rm Lührs verdeutlicht, dass man grundsätzlich, wie von ihrem Vorredner nochmal ausgeführt worden sei, bereits beschlossen habe, dass man dieses Konzept haben wolle.
Das Handlungsprogramm, wie es in der heute vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung beschrieben werde, sei im Ansatz umfangreicher als das, was im Antrag der Fraktion die Linke & Piraten aufgeführt worden sei. Man sehe die Verwaltung insgesamt hiermit auf einen relativ guten Weg. Zur personellen Situation gehe sie davon aus, dass entsprechendes Personal frei werde, nachdem man im Sommer nächsten Jahres den Beschluss zum Landschaftsplan gefasst habe.
Den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten werde man ablehnen, weil dieser Ihrer Fraktion eigentlich nicht weit genug gehe.

Herr Rm Waßmann schließt sich zum Thema „Personal“ insofern seiner Vorrednerin an, als dass auch er davon ausgehe, dass man nach Beschluss des Landschaftsplanes wieder über Personalkapazitäten verfügen werde. Vielleicht könne man den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten als eingebracht erachten, an die Verwaltung weitergeben, damit diese die Inhalte des Antrages in der Konzeption mit aufgreife. Man sei heute nicht dazu bereit einen „Notstand“ auszusprechen. Man würde somit den Antrag der Fraktion die Linke & Piraten als Prüfauftrag an die Verwaltung unterstützen und gleichzeitig die Verwaltung darum bitten, zeitnah die Entwicklung der personellen Situation für die nächsten 2-3 Jahren einmal dazustellen, damit man diese dann im APO diskutieren könne. Ansonsten werde man heute sowohl den Antrag der Fraktion die Linke & Piraten als auch den heute mündlich gestellten Antrag von Herrn Rm Münch ablehnen.

Herr Rm Kowalewski äußert hierzu, dass er heute nicht auf einen Beschluss zum Antrag seiner Fraktion bestehe, wenn jetzt ein Biodiversitätskonzept erstellt werde und die Inhalte dieses Antrages dort mit eingehen würden. Insofern wolle er wissen, was die Verwaltung benötige um das jetzt auf den Weg zu bringen.

Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter, betont an dieser Stelle, dass es im Interesse des gesamten Ausschusses sein müsse, dass hier nun etwas passiere. Man habe es zweimal mit großer Mehrheit im Haushalt beschlossen. Von daher sollte es im Interesse aller liegen, dass dieses Konzept möglichst bald auch umgesetzt werde.

Herr Dr. Rath informiert darüber, dass man das Thema so wichtig sei, dass man dieses auch sachgerecht und gründlich bearbeiten wolle, was man mit der vorliegenden Stellungnahme auch deutlich gemacht habe. Auch dass dieses Thema schnell bespielt werden müsse sei überhaupt keine Streitfrage. Dies könne man mit der aktuellen personellen Ausstattung allerdings nicht leisten.
Er sei auch vorsichtig mit der Aussage, dass man nach Beschluss des Landschaftsplanes über freie Personalkapazitäten verfügen werde. Aus seiner Sicht sei es eher so, dass die Arbeit durch die dann folgende Umsetzung des Landschaftsplanes erst anfange.

Herr Wilde macht hiernach folgenden Vorschlag zu weiteren Vorgehensweise zum Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zum Thema „Biodivsersitätsnotstand“:
Aus seiner Sicht mache es heute keinen Sinn dafür oder dagegen zu stimmen. Er empfehle jetzt nicht den Notstand auszurufen. Viele Dinge, die hierin erwähnt wurden, seien allerdings richtig und sinnvoll. Daher glaube er, dass man sich hierzu positiv zu verhalten sollte, indem man dies in die Strategieerarbeitung zum Thema „ Biodiversität“ hineingebe. Bezüglich des personellen Defizites kündigt er an, dass die Verwaltung mit der Satzungsbeschluss-Vorlage „Landschaftsplan“ auch deutlich machen werde, welche personellen Verstärkungen für die Umsetzung des Landschaftsplanes erforderlich werden. Man strebe dann, so zeitnah wie möglich, eine Vorlage an, die den konkreten Personalbedarf deutlich machen werde. Diese Darstellung würde dann eine konkrete Qualifizierung Quantifizierung des Personalbedarfes enthalten, welche sowohl den Landschaftsplan als auch die Biodiversitätsstrategie umfasse. Diese Vorlage würde auch dem APO vorgelegt werden. Er rate hingegen davon ab, die Angelegenheit bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne qualifizierte und quantifizierte Angaben zum Personalbedarf im APO diskutieren zu wollen.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen der Verwaltung ergeht einvernehmlich folgende Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche und mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 16516-20) als eingebracht zu betrachten und die Verwaltung damit zu beauftragen, diesen als Prüfauftrag im Rahmen der Strategieerarbeitung zum Thema „Biodiversität“ zu berücksichtigen.


Der o.a. mündliche Antrag des Herrn Rm Münch (FBI) wird einstimmig abgelehnt.

· Die Verwaltung wird beauftragt eine Wasserstoffstrategie für die Stadt Dortmund zu erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen im Laufe des Jahres 2020 vorzustellen.

· Im Rahmen der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie sollen u.a. folgende Punkte erarbeitet werden:
o Die Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur über die kommunalen und privaten Unternehmen, die eine nachhaltige grüne Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft ermöglicht.
o Wie in Dortmund die Fahrzeuge der Stadt und der kommunalen Unternehmen mittel- bis längerfristig auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie ein Tankstellennetz geschaffen werden kann, das auch privaten Unternehmen und Privatpersonen den Umstieg auf Wasserstofffahrzeuge ermöglicht.
o Wie neben dem Verkehr auch andere Bereiche (z.B. Strom- und Wärmeerzeugung) auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie und über welche Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes Mittel für Projekte in Dortmund eingeworben werden können.

· Die Verwaltung wird beauftragt eine Wasserstoffstrategie für die Stadt Dortmund zu erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen im Laufe des Jahres 2020 vorzustellen.

· Im Rahmen der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie sollen u.a. folgende Punkte erarbeitet werden:
o Die Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur über die kommunalen und privaten Unternehmen, die eine nachhaltige grüne Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft ermöglicht.
o Wie in Dortmund die Fahrzeuge der Stadt und der kommunalen Unternehmen mittel- bis längerfristig auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie ein Tankstellennetz geschaffen werden kann, das auch privaten Unternehmen und Privatpersonen den Umstieg auf Wasserstofffahrzeuge ermöglicht.
o Wie neben dem Verkehr auch andere Bereiche (z.B. Strom- und Wärmeerzeugung) auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie und über welche Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes Mittel für Projekte in Dortmund eingeworben werden können.

· Die Verwaltung wird beauftragt eine Wasserstoffstrategie für die Stadt Dortmund zu erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen im Laufe des Jahres 2020 vorzustellen.

· Im Rahmen der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie sollen u.a. folgende Punkte erarbeitet werden:
o Die Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur über die kommunalen und privaten Unternehmen, die eine nachhaltige grüne Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft ermöglicht.
o Wie in Dortmund die Fahrzeuge der Stadt und der kommunalen Unternehmen mittel- bis längerfristig auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie ein Tankstellennetz geschaffen werden kann, das auch privaten Unternehmen und Privatpersonen den Umstieg auf Wasserstofffahrzeuge ermöglicht.
o Wie neben dem Verkehr auch andere Bereiche (z.B. Strom- und Wärmeerzeugung) auf Wasserstoff umgestellt werden können.
o Wie und über welche Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes Mittel für Projekte in Dortmund eingeworben werden können.

b) Der Rat der Stadt bestätigt diesen Beschluss.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum"
hier: Gründung der TZ Net GmbH
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17213-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste einstimmig nachfolgenden Dringlichkeitsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Gründung der TZ Net GmbH zu.
2. Der Rat der Stadt beschließt, das Stammkapital der TZ Net GmbH auf 25.000 Euro festzulegen und die Übernahme der Stammkapitalausstattung durch das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) sowie die Finanzierung der zu gründenden Gesellschaft mit einer Eigenkapitalrücklage in Höhe von 500.000 Euro.
3. Der Rat nimmt den vorgelegten Wirtschaftsplan der Gesellschaft und die damit verbundenen Maßnahmen zur Kenntnis.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für die Gründung und den Betrieb der TZ Net GmbH notwendigen Verträge abzuschließen.
5. Der Rat stimmt der Bestellung von zwei Geschäftsführern der TZ Net GmbH zu.
6. Gemäß § 108 ff. GO NRW ist der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Oberbürgermeister, Stellvertreter des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung ist der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung.
7. Die Gründung der Gesellschaft steht gemäß § 115 GO NW unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg.

… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um die Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:

1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die Mittel zur Finanzierung des Dortmunder Arbeitslosenzentrums auch in den kommenden Jahren bereit zu stellen.

2) Der Rat stellt fest, dass das Dortmunder Arbeitslosenzentrum eine unverzichtbare Einrichtung zur Beratung von erwerbslosen Menschen darstellt. Gerade für langzeitarbeitslose Menschen stellt das Arbeitslosenzentrum häufig die einzige Anlaufstelle dar, um ihre schwierige Lebenssituation verbessern zu können. Die Mehrheit der Besucher und Besucherinnen sind erwerbslose Menschen im Leistungsbezug des SGB II. Oft wechseln sich befristete Beschäftigung und Erwerbslosigkeit ab, so dass es immer wieder neue Situationen zu beraten gibt. Darüber hinaus nehmen die Menschen im Bezug des ALG-I zu, die ihre Mittel auf das Existenzminimum aufstocken müssen. Auch diese Menschen brauchen Ansprechpartner.

3) Der Rat stellt weiterhin fest, dass durch die Beratungsleistungen des Arbeitslosenzentrums Dortmund und deren Vermittlungsgesprächen im Vorfeld möglicher Klagen vor den Sozialgerichten, Konflikte außergerichtlich bereits geklärt werden. Das Arbeitslosenzentrum Dortmund entlastet damit die Sozialgerichte deutlich.

4) Der Rat weist es zurück, wenn Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beide Strukturen sind mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten wichtig für die Betreuung der betroffenen Menschen und müssen erhalten werden.

„die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung des Arbeitslosenzentrum Dortmund und die Erwerbslosenberatungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. auch über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen.

Begründung:
Seit Anfang der 1990er Jahre werden das Arbeitslosenzentrum Dortmund und die Erwerbslosenberatungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. durch das Land NRW, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Stadt Dortmund gefördert. Die aktuelle Förderphase läuft Ende 2020 aus. In den unabhängigen Beratungsstellen erhalten arbeitslose Menschen, viele davon mit Migrationshintergrund, niederschwellig qualitätsgesicherte Beratung rund um die Hilfestrukturen im Rechtssystem bei Arbeitslosigkeit, werden an den Arbeitsmarkt herangeführt oder können Kontakte in Netzwerken knüpfen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nun angekündigt, Veränderungen in der Projektstruktur vorzunehmen und die bestehenden Beratungsprojekte in einem „Beratungsnetzwerk Arbeit“ zusammenzuführen. Dies sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur und Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt z. B. durch die Digitalisierung ist absehbar, dass der Bedarf nach guter, qualifizierter Beratung größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in Dortmund durch die Landesregierung sichergestellt sein.“

Rm Krause (CDU) verwies auf die veränderte Förderung und Organisation von Arbeitslosenzentren, mit der Doppelstrukturen abgeschafft werden sollen, so dass es ab dem Jahr 2021 mit den Erwerbslosenberatungsstellen nur noch eine Form dieser Einrichtungen geben soll. Da die Motivation des Landes, Verbesserungen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und deren Folgen herbeiführen zu wollen, nachvollzogen werden kann, könne ihre Fraktion beiden Resolutionen, die diesem Vorgehen entgegenstünden, nicht zustimmen. Daher werde ihre Fraktion den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ablehnen. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion werde man sich angesichts der Sonderrolle, die das Frauenzentrum Huckarde mit der Erwerbslosenberatungsstelle `Wendepunkt` einnimmt, bei der Abstimmung enthalten.

Rm Weyer (SPD) erklärte, dass ihre Fraktion beiden Resolutionen zustimmen werde. Nur so sei das in Dortmund funktionierende System, das durch die landesseitig avisierten Veränderungen nicht verbessert würde, weiter aufrechtzuerhalten.

Rm Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen) kündigte für seine Fraktion an, beiden Resolutionen zuzustimmen, da die Struktur einer unabhängigen Arbeitslosenberatung nicht zu unterschätzen sei. Gerade im Zusammenspiel sowohl der unabhängigen Beratungsstellen als auch der Agentur für Arbeit und des JobCenters würden alle Akteure profitieren. Diesen Vorteil sähe man durch die Umstrukturierung des Landes gefährdet.
Rm Urbanek (AfD) begründete die Ablehnung beider Resolutionen durch seine Fraktion mit fehlenden Kontrollmaßnahmen und Effektivitätsbetrachtungen bei den Arbeitslosenzentren, so dass man die vom Land vorgesehene Restrukturierung für sinnvoll erachte.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärte für seine Fraktion, dass man die Resolution der Fraktion Die Linke & Piraten ablehnen und sich bei der Resolution der SPD-Fraktion enthalten werde. Zur Begründung führte er aus, dass es keine messbaren Anhaltspunkte gäbe, die der landesseitig vorgesehenen Restrukturierung entgegengehalten werden könne.

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

„1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die Mittel zur Finanzierung des Dortmunder Arbeitslosenzentrums auch in den kommenden Jahren bereit zu stellen.

2) Der Rat stellt fest, dass das Dortmunder Arbeitslosenzentrum eine unverzichtbare Einrichtung zur Beratung von erwerbslosen Menschen darstellt. Gerade für langzeitarbeitslose Menschen stellt das Arbeitslosenzentrum häufig die einzige Anlaufstelle dar, um ihre schwierige Lebenssituation verbessern zu können. Die Mehrheit der Besucher und Besucherinnen sind erwerbslose Menschen im Leistungsbezug des SGB II. Oft wechseln sich befristete Beschäftigung und Erwerbslosigkeit ab, so dass es immer wieder neue Situationen zu beraten gibt. Darüber hinaus nehmen die Menschen im Bezug des ALG-I zu, die ihre Mittel auf das Existenzminimum aufstocken müssen. Auch diese Menschen brauchen Ansprechpartner.

3) Der Rat stellt weiterhin fest, dass durch die Beratungsleistungen des Arbeitslosenzentrums Dortmund und deren Vermittlungsgesprächen im Vorfeld möglicher Klagen vor den Sozialgerichten, Konflikte außergerichtlich bereits geklärt werden. Das Arbeitslosenzentrum Dortmund entlastet damit die Sozialgerichte deutlich.

4) Der Rat weist es zurück, wenn Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beide Strukturen sind mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten wichtig für die Betreuung der betroffenen Menschen und müssen erhalten werden.“

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung des Arbeitslosenzentrum Dortmund und die Erwerbslosenberatungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. auch über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen.“

die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und Linke/Piraten bringen unter dem o.g. Punkt nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit Sorge die Nachrichten zur drohenden Schließung der Caterpillar-Standorte in Dortmund, Lünen und Wuppertal zur Kenntnis. Durch diesen Schritt sind insgesamt 1.300 Arbeitsplätze betroffen, 650 davon in Dortmund.

2. Der Rat steht an der Seite der Beschäftigten in Dortmund und an den anderen Standorten und begrüßt das angekündigte Vorhaben der Stadt Dortmund, sich gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften, aber auch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium bei Caterpillar dafür einzusetzen, Lösungen für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region zu finden.

3. Der Rat erwartet, dass Caterpillar Modelle für den Erhalt des Dortmunder Standorts prüft.

4. Sollte für den Erhalt des Standorts in Dortmund durch Caterpillar keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, sind alle Akteure aufgerufen, sich für Alternativen zum grundsätzlichen Erhalt des Produktionsstandortes Dorstfeld einsetzen.

Begründung:
Mit der drohenden Schließung des Caterpillar-Werks in Dortmund-Dorstfeld steht ein weiterer Produktionsstandort im Dortmunder Westen auf der Kippe. Kurz zuvor hatte der ebenfalls in Dortmund-Dorstfeld ansässige Automobilzulieferer Continental einen deutlichen Abbau der derzeit 790 Stellen angekündigt. Auch die Schließung des HSP-Standorts hatte 2015 für einen schmerzhaften Verlust von Industriearbeitsplätzen geführt. Dabei gilt der Dortmunder Standort des Bergbauzulieferers Caterpillar mit der Produktion von Großhydraulik-Baggern sowohl aufgrund der speziellen Produktion als auch wegen der vorhandenen großen Erfahrung der Mitarbeitenden und der modernen Produktionsanlage weiterhin als profitabel. Dieser Bereich soll jetzt offenbar im Rahmen einer globalen Strategie des Unternehmens ins Ausland verlegt werden. Um einen Fortbestand des Standorts zu ermöglichen, muss mit aller Unterstützung darauf hingewirkt werden, dass Caterpillar die Konzernstrategie nochmal überdenkt.

anlässlich der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Schließung des Caterpillar-Standorts in Dortmund bringen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die Linke & Piraten unter dem o.g. Punkt nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein:

1. Der Rat stellt mit großem Bedauern fest, dass die Bemühungen um den Erhalt des Caterpillar-Standorts in Dortmund-Dorstfeld gescheitert sind und empfindet eine große Solidarität mit den von der Schließung bedrohten Beschäftigten vor Ort.


2. Der Rat fordert den Caterpillar-Konzern auf, Verantwortung für die soziale Absicherung der betroffenen Menschen zu übernehmen und umgehend einen Sozialplan für die Mitarbeiter*innen zu entwickeln.


3. Die Verwaltung wird gebeten, sich sowohl um die Vermittlung alternativer Arbeitsplätze und Qualifizierungsangebote für die Mitarbeiter*innen als auch um den grundsätzlichen Erhalt des Industriestandorts Dorstfeld zu bemühen.

zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Beschlussvorschlag Drucksache Nr. 17125-20-E3 wird zu Ziffer 3 wie folgt geändert:

„Mit dem Ziel, den Caterpillar-Mitarbeitern mit ihren Fähigkeiten, ihrem Erfahrungsschatz und Qualifikationen eine Perspektive in Dortmund zu geben und Fachkräfte am Standort Dortmund zu halten, wird die Wirtschaftsförderung Dortmund beauftragt, Unternehmen für eine branchenverwandte Folgenutzung des Caterpillar-Standortes in Dortmund-Dorstfeld zu akquirieren.“

Begründung
Der schwere Maschinenbau hat am Standort Dorstfeld eine lange Tradition. Das hohe Qualifikationsniveau der Mitarbeiter, funktionierende Lieferantennetzwerke und eine gute Verkehrsanbindung sprechen für den Standort und dürften ihn für branchenverwandte Investoren attraktiv machen.

Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

… auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Rat 2011 ist Dortmund seit 2015 Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Seitdem sind 5 Jahre vergangen und wir bitten um eine Berichterstattung über die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus in diesem Zeitraum und welche Forderungen aus dem 10-Punkte-Plan in Dortmund bis jetzt umgesetzt wurden.

… die im Betreff genannte Bitte um Stellungnahme beantworte ich wie folgt:
1. Allgemeines

Die European Coalition of Cities against Racisms (ECCAR) wurde am 10.12.2004 auf Initiative der UNESCO in Nürnberg gegründet. Sie möchte abseits der staatlichen Ebene sicherstellen, dass den kommunalen Aspekten von Rassismus und Diskriminierung im internationalen Bereich Gehör verschafft wird. Dazu wurde ein 10-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Die ECCAR ist ein gemeinnütziger Verein nach deutschem Recht.

Ihre wesentlichen Ziele sind:
 Die Bekämpfung von jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung auf
kommunaler Ebene, um zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte
sowie der Achtung der Vielfalt in Europa beizutragen.

 Die Mitgliedsstädte bei der Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Rassismus
zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, Strategien zu
optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

 Das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen
Union, dem Europarat und den Regierungen der europäischen Staaten zu vertreten
und zu fördern.

 Die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls die
Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zur Aufgabe gemacht haben,
sowie mit anderen Städtenetzwerken in Europa zu stärken.

 Die europäische Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Informationsmaterialien
für den Wert einer gerechten und durch Solidarität geprägten Gesellschaft zu sensibilisieren und sie zu motivieren, rassistische und diskriminierenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegenzutreten.

Derzeit hat die Koalition europaweit 147 Mitgliedsstädte. Die meisten Mitgliedsstädte
kommen aus Deutschland, den Benelux-Staaten und Frankreich. Süd- und Osteuropa
sind unterrepräsentiert.

Da sich die Stadt Dortmund den Zielen der ECCAR verpflichtet fühlt, hat der Rat in
seiner Sitzung vom 24.11.2011 mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion „Die Linke
im Rat der Stadt Dortmund“ beschlossen:
„Die Stadt Dortmund bewirbt sich bei „European Coalition of Cities against Racisms
(ECCAR)“.

Dem Antrag auf Beitritt der Stadt Dortmund wurde auf der Mitgliederversammlung
der Koalition in Karlsruhe am 07.10.2015 zugestimmt. Seit dem 12.05.2016 ist die
Stadt Dortmund auch Mitglied im Lenkungsausschuss der Koalition.

2. Der 10-Punkte-Aktionsplan – Umsetzung in Dortmund
Mit der Beitrittserklärung der Stadt Dortmund hat diese sich verpflichtet den nachstehend
näher dargestellten 10-Punkte-Aktionsplan der ECCAR mit konkreten Maßnahmen
auf lokaler Ebene umzusetzen.
Die Stadt Dortmund war schon vor dem Beitritt zur ECCAR in vielen Punkten des
Aktionsplans aktiv, so dass die dort formulierten Ziele in Teilen schon erreicht waren.
Der Aktionsplan und die dort formulierten Verpflichtungen sind jedoch nicht als abschließbarer
Prozess zu verstehen. An der Erfüllung der Verpflichtungen muss daher
fortlaufend und nachhaltig weiter gearbeitet werden.

 Verpflichtung Nr. 1 – Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
(Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritätsnetzwerks)
 Der Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft seit 2008 in ihren Bemühungen den Rechtsextremismus in unserer Stadt zu bekämpfen. Diese Stelle koordiniert darüber hinaus sämtliche Prozesse zur Weiterentwicklung und Umsetzung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Die Koordinierungsstelle verfügt über kommunale, Landes- und Bundesmittel, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu unterstützen.

 Der Begleitausschuss der Koordinierungsstelle ist ein aus Vertreter*
innen der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung zusammengesetztes Gremium, das dem fachlichen Austausch und der Beratung in allen Fragen, die sich um Strategien, Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus drehen, dient.

 In allen von rechtsextremen Aktivitäten betroffenen Stadtteilen gibt es Runde Tische der demokratischen Zivilgesellschaft, die dem Austausch und der Planung von Aktionen gegen Rechtsextremismus dienen.

 Stadtteilübergreifend arbeiten in Dortmund vier zivilgesellschaftliche
Bündnisse gegen Rechtsextremismus.

 Am „Dortmunder Runder Tisch gegen Rechtsextremismus“ treffen sich auf Einladung des Oberbürgermeisters in regelmäßigen Abständen wesentliche Entscheidungsträger*innen der Dortmunder Stadtgesellschaft. Dieses Gremium dient dem schnellen und direkten Informationsaus tausch auf Leitungsebene. Es trägt damit dazu bei, dass bürgerschaftliches
Engagement gegen Rechtsextremismus in allen Bereichen und auf allen Ebenen gestärkt wird.

 Die Opferberatungsstelle „BackUp“ unterstützt seit 2011 kostenlos Betroffene,
Angehörige, Zeuginnen und Zeugen von rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, LSTIQ-feindlicher oder sozialdarwinistischer Gewalt. Die Beratungsstelle wird mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt gefördert.

 Das Projekt „Quartiersdemokraten“ unterstützt und berät Menschen, die sich im Stadtteil Dorstfeld aktiv gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren möchten. Es entwickelt Handlungsstrategien und Interventionsmöglichkeiten, die sich an den Gegebenheiten im Stadtteil orientieren. Das Projekt wird aus Mitteln des Landesprogramms
„NRWeltoffen“ gefördert und fachlich von der Koordinierungsstelle begleitet.

 Annähernd 50 Schulen tragen in Dortmund den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie setzten sich intensiv mit den verschiedenen Formen von Diskriminierung und Gewalt auseinander und entwickeln Ideen für einen respektvollen Umgang miteinander. Die
Arbeit der Schulen wird in Dortmund von MIA-DO- Kommunales Integrationszentrum
unterstützt und ist auch über den eigentlichen Schulbereich hinaus, von großer Bedeutung für die Stadtgesellschaft.

 Die Stadt Dortmund ist seit Oktober 2018 aktives Mitglied im Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus. In seiner Sitzung vom 21.02.2019 hat sich der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit der Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister
Ullrich Sierau, Polizeipräsident Gregor Lange und dem Präsidenten der Auslandsgesellschaft Klaus Wegener wurde die Grundsatzerklärung von den Beteiligten unterzeichnet.

 Masterplan Migration/Integration:
Im Bereich des städtischen Integrationskonzeptes „Masterplan Migration/ Integration“ werden neben vielen Veranstaltungsformaten zahlreiche Projekte und Projektkooperationen in den vier integrationspolitischen Handlungsfeldern „Bildung“, „Arbeit und Unternehmen“, „Soziale Balance in den Stadtbezirken“ sowie „Weltoffene/Internationale Stadt“ gemeinsam mit den in Dortmund ansässigen Integrationsakteuren durchgeführt. Richtschnur ist dabei die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund. Dafür stehen
regelmäßig finanzielle Mittel zur Verfügung, die u. a.in Anti-Rassismus-Projekte fließen.

 Verpflichtung Nr. 2 – Bewertung der öffentlichen Situation und der
kommunalen Maßnahmen (Aufbau einer Datensammlung, Formulierung
erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung
der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können)

 Die Studie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität
Bielefeld zum Thema Rechtsextremismus in Dortmund aus dem Jahr 2009 stellt die wissenschaftliche Grundlage für die Entwicklung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ dar.

 Mit der Studie „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund – Formationen und neuere Entwicklungen“ wurde 2012 ein wissenschaftliches Update erstellt.

 Der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ wurde vom Rat der Stadt Dortmund erstmalig 2011 verabschiedet. Er enthielt fünf Handlungsfelder, die jeweils mit einer Lageanalyse, strategischen Zielen und Maßnahmenvorschlägen versehen waren. Der Aktionsplan wurde 2017 aktualisiert und erweitert. Aufgrund des partizipativen Prozesses bei der Entwicklung des Planes, hat der Aktionsplan breite Unterstützung bei den demokratischen Parteien, der demokratischen Zivilgesellschaft und in der Verwaltung.

 Im Jahr 2019 hat die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eine Analyse zum Engagement im Dortmunder Netzwerk für Vielfalt, Toleranz und Demokratie durchgeführt. Ziel der Analyse war es, die Stärken der gemeinsamen Netzwerkarbeit, aber auch die Potenziale des Netzwerks im Sinne einer Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher
Aktivitäten herauszufinden.

 Verpflichtung Nr. 3 – Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus
und Diskriminierung (Unterstützung für die Opfer, damit sie sich
zukünftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können)

 Opferberatungsstelle „BackUp“ s. Ausführungen zu Verpflichtung Nr.1

 Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit im Rahmen des Projektes „U-Turn“ mit den Zielen Menschen vom Einstieg in die Szene abzuhalten, aber auch Menschen, die ernsthaft aus der Szene aussteigen wollen, zu unterstützen. Das Projekt wird vom Verein „BackUp –
ComeBack e.V“ getragen und aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Stadt Dortmund gefördert.

 Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist ebenfalls Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

 Demokratieerziehung durch das Respekt-Büro des Jugendamtes. Besondere
Schwerpunkte sind antirassistische Bildungsarbeit, universelle Menschenrechte, Förderung demokratischer Werte und vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung. Darüber hinaus verfügt das Respekt- Büro über eine Anlaufstelle für Eltern und Bezugspersonen von
rechtsextremen Jugendlichen.
 Der Integrationsrat der Stadt Dortmund setzt sich aktiv für die Bekämpfung rechtsextremistischer, menschenfeindlicher und diskriminierender Ideologien ein und hat dies zum Hauptziel seiner politischen Arbeit erklärt.

 Verpflichtung Nr. 4 – Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten
für die Bürger*innen (Bessere Information der Bürger*innen über ihre
Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen, rechtliche Möglichkeiten
und Sanktionen für rassistisches Verhalten)

 Die Broschüre „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ informiert in der vierten Auflage über Bündnisse und Akteur*innen und gibt dar über hinaus einen kleinen geschichtlichen Abriss zum Antifaschismus in Dortmund.

 „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ s. Ausführungen zu Verpflichtung Nr. 2

 Der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus - leicht erklärt“ bietet eine Kurzfassung des Aktionsplans.

 Die Broschüre „Dortmund hat keine Raum für Rechtsextremismus“ bietet Vermieter*innen in Dortmund Tipps und Unterstützung an, wenn Rechtsextremisten versuchen Räumlichkeiten anzumieten.

 Förderung zivilgesellschaftlicher Bündnisse mit je 5.000,- € im Jahr.

 Förderung von Aktivitäten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit kommunalen und Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

 KoopLab (Teilhabe und Integration durch kooperative Freiflächenentwicklung) erprobt im Blücherpark in der Dortmunder Nordstadt innovative Methoden der kooperativen Freiraumentwicklung, die Bewohnerinnen und Bewohner zusammenbringen sollen. Ziel ist es Teilhabe zu ermöglichen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ökologische
Qualität im Quartier zu verbessern.

 Vermittlung von Freiwilligen:
Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Bündnissen bei der Akquise von Mitstreiter*innen. Die FreiwilligenAgentur Dortmund fördert bürgerschaftliches Engagement und agiert an der Schnittstelle zwischen Bürger*innen, die sich engagieren wollen, und Organisationen aus allen
Bereichen, die Freiwillige suchen.

 Ehrenamt für Neuzuwanderer:
Das Projekt "Ehrenamt für Zuwanderer" wurde 2016 entwickelt, mit dem Ziel, Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen für ein Ehrenamt zu gewinnen. In Sprachkursen, oder Sprachcafés, werden Geflüchtete und Neuzuwanderer über Idee und Möglichkeiten des Ehrenamts informiert, beraten und bei Bedarf vermittelt. Das Projekt fördert die Integration
durch Beteiligung in der Stadtgesellschaft. Nicht nur der Das Projekte fördert einen Zugewinn für Zugewanderten und für die Organisationen, so werden Vorurteile abgebaut und neue Kontakte entstehen.

 Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen des Gleichstellungsbüros der Stadt Dortmund mit Kooperationspartnerinnen aus den Dortmunder Frauenverbänden, um die Zivilgesellschaft für den Zusammenhang Rechtspopulismus und Angriffe gegen Feminismus, Frauenförderung,
Genderforschung und Gleichstellungspolitik zu sensibilisieren.

 Behindertenbeauftragte als Anregungs- und Beschwerdestelle auch in Fällen von Diskriminierung.

 Überprüfung von Standards und Verfahren der Stadt Dortmund auf einen diskriminierungs- und barrierefreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen und ggf. Anpassungen von Standards und Verfahren.

 Einwohnerfragestunde in den Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerks.

 Verpflichtung Nr. 5 – Die Stadt als Förderin gleicher Chancen (Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt)

 Digitale Wirtschaft, faire Arbeit und gutes Wohnen im Quartier (ESFProjekt BIWAQ IV) Baustein 1 „Nachhaltige Wirtschaft, faire Arbeit und gutes Wohnen im Quartier“ Zielgruppe sind zumeist bulgarische und rumänische Staatsangehörige (EU 2-Bürger). Die ca. 5.000 zugewanderten EU 2-Bürger, die in der Dortmunder Nordstadt wohnen, werden zumeist über eine erste Anlaufstelle, das Büro „Willkommen Europa“ in der Braunschweiger Str. 31, 44145 Dortmund, erreicht. Die Beschaffung von geeignetem Wohnraum, die Vermittlung in Beschäftigung und die Sicherung von Ansprüchen waren erste Ziele der Arbeit im europäischen Vorgängerprojekt BIWAQ III – „Wurzeln schlagen“. Nun finden aufbauend erweiterte Ertüchtigungen statt:

 Entwicklung und Erprobung digitaler Ansätze und deren Tools zur Vermittlung von berufsbezogenen Grundkompetenzen in Kooperation mit der TU-Dortmund FB Rehabilitationswissenschaften.

 Einsatz digitaler Medien zur Kurzberatung insbesondere in den Bereichen Arbeiten und Wohnen.

 Begleitung der schrittweisen Integration in reguläre Beschäftigung mit niedrigschwelligen digitalen Zugängen Baustein 2 „Digitale.Wirtschaft.Nordstadt“ In den Vorgängerprojekten BIWAQ III, Gründung eines „Deutsch- Internationalen-Wirtschaftszentrums (DIWN)“ und „Gründungsfestigung & Qualifizierung von Migrantinnen“ wurde bereits die große Gruppe der kleinen und mittleren migrantisch geführten Betriebe aufgeschlossen. Von den rd. 4.500 Unternehmen im Projektgebiet werden ca. 60 % von Migranten*innen geführt. Nunmehr sollen die Betriebe durch eine Begleitung und Vermittlung von Kompetenzen mit den Veränderungen
durch die Digitalisierung vertraut gemacht und damit robuster aufgestellt werden. Zu den Aufgaben des Bausteins 2 gehören:

 Aufbau eines Qualifizierungszentrums zur Vermittlung digitaler Kompetenzen, das Strukturen des Deutsch-Internationalen Wirtschaftszentrums Nordstadt (DIWN) nutzt.

 Durchführung aufsuchender Beratung zur Identifizierung digitaler Entwicklungsperspektiven der ortsansässigen Ökonomie.

 Sukzessive Qualifizierung der Unternehmer/innen und deren Beschäftigten sowie der Familienangehörigen für die Erschließung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Online-Geschäft.

 „ABI/ABLA-Prinzip“ Projekt Übergang von der Schule in den Beruf „Abi“ ist türkisch und bedeutet „großer Bruder“, „Abla“ bedeutet „große Schwester“. Obwohl sich in manchen traditionell geprägten migrantischen Familienhierarchien Wert und Bedeutung der Aussagen sehr nach Alter (Senioritätsprinzip) und Geschlecht des*der Autors*in richten, macht das Institut des*der „Abi*Abla“ hier eine Ausnahme. Es akzeptiert auch ein Mann das Wort z.B. einer „großen weisen Schwester“. Diese Sonderform der Deutungshoheit machen sich Beraterinnen insbesondere gegenüber männlichen migrantischen Jugendlichen zu Nutze.
Die „letzte Meile bis zur Lehrstelle“ wird mit den Jugendlichen gemeinsam und eng begleitet zurückgelegt. Darin unterscheidet das „ABI/ABLA-Prinzip“ von einer Berufsorientierungs-Maßnahme. Zielgruppe innerhalb der nordwärts-Gebietskulisse:

 Schüler*innen aus Haupt- Real- und Gesamtschulen, die in einem Jahr die Schule beenden

 Schüler*innen aus Berufsorientierungs-Projekten

 Jugendliche Arbeitssuchende
Instrumente:

 Case-Manager*innen, ggf. Nachhilfe-Lehrer*innen und Ausbildungsmessen
Vorgehen:

 Erstellung eines Profilings (Was kann ich, wo möchte ich mich verbessern),
 Lebens-, Berufsberatung (wie lebe ich jetzt, welchen Beruf strebe ich an), Vorstellung von Berufsbildern und/oder Arbeitgebern* innen, die die Jugendlichen zuvor nicht kannten.

 Initiierung von zielgerichteten Qualifizierungen (ggf. Nachhilfeunterricht), Bewerbungstrainings,

 Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche, Akquise von Lehrstellen durch Praktika,

 Begleitung im Bewerbungsprozess, Unterstützung bei der Verfassung von Bewerbungsunterlagen, Begleitung zu Bewerbungsgesprächen, Bekleidungsberatung,

 Begleitung beim Abschluss des Ausbildungs-/Arbeitsvertrages,

 Nachbetreuung, ggf. gemeinsame erneute Suche nach einer Ausbildungsstelle,

 Animierung und Qualifizierung von Betrieben auszubilden (Ausbildereignungsprüfung
insbes. bei migrantischen Betrieben)

 Gründungsfestigung & Qualifizierung für Migrantinnen (ESFTeilprojekt BIWAQ III)
Im Zeitraum vom 01.10.2016-31.12.2018 wurden im Projektgebiet Dortmunder Nordstadt insgesamt 340 migrantische Unternehmerinnen beraten. Insgesamt konnten in diesem Zeitraum 32 Unternehmen nachhaltig und dauerhaft gesichert werden. Für 45 Unternehmerinnen, deren Selbständigkeit keine Perspektive mehr bot, konnten tragfähige alternative Berufswegeplanungen entwickelt werden.

 Dortmunder Unternehmerinnen-Preis 2005 wurde von der Stadt Dortmund der „Dortmunder Wirtschaftspreis“ für erfolgreiche Dortmunder Unternehmen ausgelobt. Die Auswahl nimmt eine unabhängige Jury aus Vertretern*innen von Unternehmern, Kammern, Unternehmensberatungen und Banken vor. Sie richtet ihr Hauptaugenmerk auf Erfolgskriterien wie z.B. Umsatzgrößen und Beschäftigtenzahlen. Die zumeist kleineren von Frauen geführten Betriebe kamen kaum in Betracht. Eine bundesweite Diskussion über die niedrige Zahl von Frauen in Führungspositionen ließ den Wunsch deutlicher werden, Frauen in der Dortmunder Wirtschaft sichtbarer zu machen. Daher wurde 2013 der Dortmunder Unternehmerinnenpreis konzipiert und von der Stadt Dortmund ausgelobt. Er war als Achtungspreis ausgelegt und sollte auf von Frauen geführte Unternehmen aufmerksam machen. Es sollten die teilweise ungewöhnlichen Lebenswege Beachtung finden, die Unternehmerinnen auf sich nehmen, bis sie sich etablieren. Die Teilnahme ist natürlichen Personen wirtschaftlich am Markt agierender Unternehmen gestattet. Das Unternehmen muss seinen Sitz in Dortmund haben oder die Mehrzahl seiner geschäftlichen Aktivitäten von
Dortmund aus entfalten. Die Teilnahme von Geschäftsführerinnen als leitende Angestellte ist möglich, wenn sie eine Gestaltungsfreiheit beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen besitzen.

 TOTAL E-Quality Prädikat
Die Stadt Dortmund hat bereits zweimal das TOTAL E-Quality Prädikat erhalten. Das Prädikat wird mit dem Add-On Diviersity verliehen. Die Stadt Dortmund führt zahlreiche Initiativen und Aktivitäten durch, die über die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetz hinausgehen, z.B. Aktionen zum Internationalen Frauentag, Netzwerkveranstaltungen für Führungsfrauen oder das Qualifizierungsprogramm „FrauenMacht-Einfluss“. Dies Stadt Dortmund ist darüber hinaus Gründungsmitglied des Dortmunder Forums „Frau und Wirtschaft“. Sie wird sich auch in diesem Jahr wieder um das Prädikat TOTAL E-Quality bewerben. Die Stadt entwickelt alle Maßnahmen nach Bedarf weiter und entwickelt dabei auch neue Formate wie die „LunchBox“ als Möglichkeit der Fortbildung und Vernetzung.
Beim Thema Diversity hat die Stadt Dortmund alle sechs Dimensionen im Fokus. Die verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen für Gleichstellung, für Schwerbehinderte, für Ältere sowie ein Leitfaden für Führungskräfte und Seminare für Beschäftigte geben praktische Hilfe bei der Umsetzung aller Aktivitäten.

 Gleichstellungspreis
Bereits das zweite Mal wurde auf der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag der vom Soroptimist-Club Dortmund RuhrRegion und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund ausgeschriebene Gleichstellungspreis verliehen. Dieser mit 1.500 Euro dotierte Preis soll Verdienste um die Verbesserung der Stellung der Frau in der Dortmunder Gesellschaft würdigen. Namensgeberin des Preises ist die Chirurgin Dr. Edith Peritz – sie gründete 1930 den ersten deutschen Soroptimist International Club in Berlin. Der Preis ging 2019 an Bintou Bojang, die sich mit viel Engagement gegen die Genitalverstümmelung von Frauen
in Dortmund einsetzt. Mit ihrer Arbeit bricht sie das Schweigen zu den Themen der Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung und setzt sich für die Unterstützung und Vernetzung betroffener Frauen ein. Sie ist damit eine wichtige Vertrauensperson und Anlaufstelle für Betroffene in Dortmund.

 Gleichstellung und Diversity
Eine gelebte und anerkennende Integration und Inklusion aller Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig vom Alter, ist ein zentrales Ziel der Stadtverwaltung Dortmund. Dies betrifft dabei
gleichwohl das gesellschaftliche Zusammenleben als auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung, wo bei der Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen die Zielgruppen immer in all ihrer Differenziertheit wahrgenommen und diskriminierende Strukturen erkannt und
abgebaut werden sollen. Der Kategorie „Geschlecht“ kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie zieht sich durch alle weiteren Dimensionen von Diversity (Ethnie/Herkunft, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Weltanschauung/Religion) hindurch.

DiverseCity-Kongress
Der Dortmunder DiverseCity-Kongress hat sich inzwischen zu einem wichtigen, jährlich stattfindenden Veranstaltungsformat etabliert. Diversity-Management ist zu einem bedeutsamen Baustein der Personalentwicklung geworden, wie das steigende Interesse von Teilnehmenden aus der regionalen Wirtschaft zeigt. Auf dem Kongress gibt es unterschiedliche Programmpunkte wie ein Keynote, Workshops, Podiumdiskussionen und einen Markt der Möglichkeiten, auf dem sich Institutionen aus dem Themenfeld „Diversity“ präsentieren. Der 8. Diverse- City-Kongress fand am 17. Mai 2019 im Dortmunder Rathaus statt und hatte das Motto: Erlebe Vielfalt! 330 Besucher*innen nahmen am Kongress teil – ein Rekord, den der Kongress Jahr für Jahr aufs Neue bricht, denn DiverseCity steht für Vernetzung, Austausch, persönliche Geschichten
von faszinierenden Menschen und wissenschaftlichen Input von ausgewiesenen Expert*innen.

 Masterplan Migration/Integration:
Verleihung des „Ethnischen Wirtschaftspreises“. Ein mit 10.000,- € dotierter Preis, der sich an Betriebsinhaber*Innen mit Zuwanderungsgeschichte richtet.

 Antidiskriminierungsarbeit des Respekt-Büros des Jugendamtes

 Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor. Ziele sind:

 Chancengerechtigkeit und Bildung für Kinder und Jugendliche

 Ganzheitliche Betrachtung und Organisation der Präventionsansätze aus der Perspektive des Kindes

 Installation und Etablierung kommunaler Präventionsketten

 Optimierung und Vernetzung vorhandener Ressourcen und Programme

 Langfristige Entlastung der öffentlichen Haushalte durch vorbeugendes Handeln

 Verpflichtung Nr. 6 – Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin die
gleiche Chancen nachhaltig fördert (Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin
und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigungzu gewährleisten)

 Masterplan Migration/Integration:
Förderung von Projekten in den integrationspolitischen Handlungsfeldern „Arbeit und Unternehmen“ und „Weltoffene/Internationale Stadt“ sowie die Förderung interkultureller Kompetenz. Zum Bereich „Arbeit und Unternehmen“ gehört z.B. die interkulturelle Öffnung der Verwaltung (u.a. die Gewinnung von Auszubildenden mit Zuwanderungsgeschichte für die
Dortmunder Stadtverwaltung). Dieses Thema wird auch innerhalb der Städtekooperation Integration.Interkommunal gemeinsam mit neun weiteren kreisfreien Ruhrgebietsstädten vorangetrieben.

 Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente, angesiedelt im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

 Verleihung des Max-Spohr-Preis 2014 an die Stadt Dortmund als Arbeitgeberin, die ein umfassendes Diversity-Management umsetzt und auf vorbildliche Weise Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans* fördert.

 Beitritt zur Charta der Vielfalt im November 2008

 Verpflichtung Nr. 7 – Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt (Entwicklung
konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen)

 Auf Initiative des Integrationsrates der Stadt Dortmund und des Planerladen e.V. wurde das Siegel „Herkunftsunabhängige Gleichbehandlung bei Vermietung von Wohnraum“ ins Leben gerufen, um Vermieter*innen auszeichnen zu können, die herkunftsunabhängig vermieten.

 Verpflichtung Nr. 8 – Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung
durch Bildung und Erziehung (Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung)

 Masterplan Migration/Integration:
Im Themenfeld „Bildung“ sind zentrale Aufgaben die Beratung und Beschulung neu aus dem Ausland zugereister Schülerinnen und Schüler sowie die Konzeptionierung und Umsetzung einer durchgängigen Sprachbildung. Des Weiteren ist die Stadt Dortmund Modellregion für
Projekte zur Mehrsprachigkeit. Die schulpsychologische Beratungsstelle unterstützt außerdem die Arbeit mit Geflüchteten.

 Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als Auszeichnung für vorbildliche anti-rassistische Aktivitäten und gleichzeitig Ansporn, sich regelmäßig mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Demokratiebildung auseinander zu setzen.

 Regionalkoordination der Dortmunder Schulen, Beratung und Unterstützung.

 Verbreitung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz, Menschenrechten und interkultureller Verständigung.

 Die Dortmunder Bildungskommission arbeitet u.a. schwerpunktmäßig in den Themenbereichen Förderung von Toleranz und interkulturelle Verständigung

 Verpflichtung Nr. 9 – Förderung der kulturellen Vielfalt (Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen , im öffentlichen Raum und im städtischen Leben)

 Seit 2016 veranstaltet die Stadt Dortmund auf Initiative von Akteur* innen aus der Stadtgesellschaft jährlich gemeinsam mit vielen Kooperationspartner* innen das Stadtfest „DORTBUNT“. Ziel ist dabei zu zeigen, dass Dortmund eine Stadt der Vielfalt ist, die attraktiv, lebens und liebenswert ist. Masterplan Migration/Integration:

 Verleihung des Integrationspreises der Stadt Dortmund getreu dem städtischen Integrationsleitbild „Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund“. Hier sind alle Vereine, Verbände und Organisationen aufgerufen, ihre Integrationsprojekte einzureichen. Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.

 Masterplan Migration/Integration:
Internationale Woche/Münsterstraßenfest: Ein jährlich stattfindendes Fest der kulturellen und religiösen Vielfalt in Dortmund gemeinsam mit dem Integrationsrat.

 Beschluss zur Festlegung eines Platzes zum Gedenken an Mehmet Kubaşık, einem Mordopfer des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU).

 Micro!Festival; ein Kulturfest für weltoffene Entdecker und Genießer.

 Kampagne „Wir alle sind Dortmund“: Stadt und Religionsgemeinschaften arbeiten proaktiv für Vielfalt und Zusammenhalt. Ein Beispiel hierfür ist das jährlich stattfindende „Fußballspiel der Religionen“.

 Das KLANGVOKAL Musikfestival Dortmund präsentiert seit 2009 die Vielfalt der Vokalmusik aus aller Welt – von der Oper, der klassischen Vokalmusik über Jazz und Weltmusik bis hin zum Pop. Es vereint das gesamte Spektrum vokaler Ausdrucksmöglichkeiten in einem Festival, fördert mit interkulturellen Projekten den künstlerischen Dialog zwischen unterschiedlichen Genres und mit aktuellen Themen den gesellschaftlichen Diskurs. Anliegen des KLANGVOKAL Musikfestivals ist es bei solchen Konzerten stets, nicht einfach nur die Konzerte als solche zu präsentieren, sondern auch Kooperationen mit entsprechenden Organisationen zu suchen und so zu einem Dialog anzuregen. Die Diversität unserer Gesellschaft nicht nur auf der Bühne, sondern auch im Publikum zu fördern, ist dabei ein Kernanliegen des Festivals.

 Ein weiterer Programmpunkt, bei dem dieser Ansatz stets verfolgt wird, ist das ebenfalls seit 2009 stattfindende FEST DER CHÖRE. An einem Tag verwandeln mehr als 160 Chören und Ensembles die gesamte Dortmunder Innenstadt Tag lang in eine große Gesangslandschaft.
Im Laufe der vergangenen Jahre ist es dabei gelungen, kontinuierlich auch interkulturelle Ensembles und Musikgruppen in diesen Tag des Gesangs einzubinden. So gehören mittlerweile türkische, griechische, portugiesische, polnische, afrikanische und multikulturelle Gruppen zu den aktiven Teilnehmer*innen dieses Gesangsfests. Bereits seit zwei Jahren lädt der Chorverband NRW im Rahmen vom FEST DER CHÖRE zur offenen Chorprobe seines deutsch-türkischen Projektchors und versteht dies als Einladung zum gemeinsamen Singen von deutschen und türkischen Volksliedern.

 Seit 2016 beteiligt sich das KLANGVOKAL Musikfestival Dortmund mit einer eigenen Bühne auch an dem seither jährlich stattfindenden Stadtfest DORTBUNT und leistet auch in diesem Rahmen seinen Beitrag, die Vielfalt und den kulturellen Reichtum der Stadt sichtbar zu machen.

 Erstmals bringt sich das Festivalteam in diesem Jahr auch bei einem Vorort-Projekt in Dortmund-Marten ein und unterstützt die Veranstalter bei ihrem Ansatz mit Musikprojekten rechtsextremen Tendenzen mutig entgegenzutreten und so die Zivilgesellschaft zu stärken und Vielfalt und Toleranz zu fördern.

 Förderung des Roma-Kulturfestivals „Djelem, Djelem“

 Verpflichtung Nr. 10 – Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement
(Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen
Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements)

 Aufbau eines stadtweiten Konfliktmanagements, um Konflikte im Integrationsprozess
mit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte frühzeitig zu erkennen und bearbeiten zu können.

 Dortmunder Runder Tisch gegen Rechtsextremismus (Ausführungen
hierzu s. Verpflichtung Nr. 1)

 Opferberatungsstelle BackUp (Ausführungen hierzu s. Verpflichtung Nr. 1)

 Deradikalisierungsprojekt „U-Turn“ (Ausführungen hierzu s. Verpflichtung Nr. 3)

 Servicestelle zur Konfliktbearbeitung im interkulturellen Kontext
(SIK). Ein Angebot des Respekt-Büros des Jugendamtes zur Verbesserung
der Konfliktkultur in Schule und Jugendarbeit

 Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit als Anlaufstelle
für Menschen, die sich beschweren wollen, Anregungen haben
oder sich benachteiligt fühlen.

zu TOP 6.1
Sanierungsbedarf Schauspielhaus
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 15948-19)
Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 07.05.2020 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 21.04.2020 vor:

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) stellt den Antrag, dass die Verwaltung in einem überschaubaren
Zeitrahmen eine Bestandsaufnahme der unabdingbaren Arbeiten vorlegen solle.

Der Antrag wird nach eingehender Diskussion von Herrn Urbanek zurückgezogen.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) stellt mündlich den Antrag, den Punkt 2 des
Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

„…, dabei ist auch ein Neubau in die Betrachtung einzubeziehen.“

Dem mündlichen Antrag von Herrn Dingerdissen wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zugestimmt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei
Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss (fett, kursiv) zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dringenden Sanierungsbedarf des Schauspielhauses zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie, die neben einer logistischen Betrachtung und den Leistungskriterien auch eine fachgerechte Kostenermittlung beinhaltet, zu vergeben, dabei ist auch ein Neubau in die Betrachtung einzubeziehen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit hinsichtlich der Ergänzung zu TOP 2 nicht folgen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion an .

zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein ganzheitliches Baukonzept für das „Bühnenviertel am Wall“ (Schauspielhaus, Opernhaus, Junge Bühne Westfalen) zu erstellen und dieses den politischen Gremien im dritten Quartal 2020 vorzulegen.“
2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Rates einen aktuellen Sachstandsbericht zur „Jungen Bühne Westfalen“ vorzulegen.

Herrn Prof. Dr. Jörn Etzold, Bochum

Frau Monica Fotescu-Uta, Dortmund

Frau Laura N. Junghanns, Dortmund

und Herrn Harald Redmer, Münster

in die Jury.


Für die Dauer seiner Wahlzeit bestätigt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die folgenden Ratsmitglieder als Sachpreisrichter/innen:

Frau Bürgermeisterin Birgit Jörder

Frau Ratsmitglied Brigitte Thiel

Frau Ratsmitglied Barbara Brunsing

und Herrn Ratsmitglied Dr. Jürgen Eigenbrod.

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.



zu TOP 7.2
Schulbauleitlinie der Stadt Dortmund
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 17157-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Dringlichkeitsbeschluss:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. die anliegende Schulbauleitlinie als Grundlage seiner Schulbauprojekte.

2. die selbstständige Weiterentwicklung der Schulbauleitlinie und Anpassung an veränderte übergeordnete Normen durch die Verwaltung. Sofern Grundzüge der Schulbauleitlinie betroffen sind, wird die Verwaltung die Veränderungen dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

3. die Anpassung der Dortmunder Immobilienstandards (DIS) entsprechend der Schulbauleitlinie.

Frau Löffler dankte für die Vorlage und bat darum, folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben:
„Die Verwaltung möge prüfen, ob die Schule auch dreizügig ausgelegt werden könne, da es im Stadtbezirk Innenstadt-Ost Neubaugebiete gebe.“

Frau Landgraf schloss sich dem an.

Frau Konak erklärte, das ihre Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde. Sie halte die finanzielle Unterstützung der Stadt Dortmund für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderer Ersatzschulen.

Frau Dr. Goll äußerte ebenfalls Zustimmung.

Herr Dingerdissen begrüßte grundsätzlich eine jüdische Grundschule, erklärte jedoch, dass seine Fraktion die Vorlage ohne Empfehlung in den Rat der Stadt Dortmund schieben wolle, da noch Beratungsbedarf bestehe. Er nannte folgende Beispiele:
- Sei es sinnvoll, im Sinne von Integration eine neue jüdische Grundschule einzurichten?
Seine Fraktion habe dazu Bedenken und Fragestellungen.
- Baulich sei die ehemalige Hauptschule Am Ostpark ein großes Gebäude. Die geplante
Grundschule sei 2-zügig geplant und hätte dann 8 Klassen. Was geschehe mit den anderen
Räumen?
- Wie sehe die Realisierung des Angebotes aus, dass die Schule auch offen für andere
Schülerinnen und Schüler (SuS) sein soll?

Herr Helferich äußerte ebenfalls Zustimmung zur Vorlage.

Frau Schneckenburger merkte an, dass man sich bei der Vorlage von anderen Schulträgern wie der Stadt Düsseldorf habe beraten lassen. Dort sei auch wieder eine jüdische Grundschule eröffnet worden. Sie sehe die Ankündigung der Errichtung einer jüdischen Grundschule der Jüdischen Gemeinde in Dortmund als konsequent an, es gebe bereits einen Kindergarten in Trägerschaft der Jüdischen Gemeinde, der sehr gut angenommen werde. Es sei nachvollziehbar, das Profil jüdischer Pädagogik in der Schule fortzusetzen. Die Jüdische Gemeinde sei mit dem Wunsch an die Stadt Dortmund heran getreten, eine Ersatzschule in Trägerschaft der Jüdischen Gemeinde zu errichten. Das pädagogische Konzept werde von der Jüdischen Gemeinde in Absprache mit der Schulaufsicht verantwortet. Wie Konzepte anderer Schulen dieser Stadt ziele es darauf ab, Schulöffnung und Integration zu unterstützen. Nach Ansicht der Schulverwaltung gebe das Gebäude der Hauptschule nicht mehr als Zweizügigkeit her, wenn man die Verfügbarkeit weiterer pädagogischer Räume dazu nehme. Sie sagte eine detaillierte schriftliche Beantwortung zur Raumkapazität des avisierten Gebäudes zu.Es werde Verschiebungen in der Schülerschaft der bestehenden Grundschulen geben, da bisher die jüdischen Kinder die städtischen Grundschulen des Stadtbezirkes besuchen.

Die Vorsitzende fragte Herrn Dingerdissen, ob die Ausführungen von Frau Schneckenburger ausreichend waren. Die Vorlage gebe ebenfalls Antworten auf die Fragen. Die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder habe sich für eine Empfehlung ausgesprochen.
Außerdem erklärte sie, den gewünschten Prüfauftrag der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen.

Herr Dingerdissen erklärte, grundsätzlich sei die Schule zu begrüßen, äußerte aber Bedenken, die sich heute nicht zerstreuen ließen – Fragen der Integration und des Schutzes vor Angriffen von außen, werde z. B. einen Hausmeister geben.
Im Allgemeinen werde im Ausschuss dem Wunsch nach Schieben einer Vorlage nachgekommen. Die Vorlage könne auch in den nächsten Schulausschuss geschoben werden.

Frau Schneckenburger wies darauf hin, dass derzeit die Gremiengänge aufgrund der aktuellen Lage nicht eindeutig seien. Es solle im Mai einen Hauptausschuss und im Juni eine Ratssitzung geben. Die Jüdische Gemeinde brauche einen Beschluss der Stadt Dortmund, um mit der Schulaufsicht über die Gründung der Ersatzschule ins Gespräch zu gehen.
Sie machte Herrn Dingerdissen das Angebot, die Fragestellungen in einem Telefonat zu klären, damit er seine Fraktion informieren könne. Das Gespräch sei auch offen für die anderen Fraktionen, als Telefonkonferenz. Das Ziel solle sein, ein beschlussfassendes Gremium zu erreichen, in diesem Falle den Hauptausschuss im Mai als ersetzendes Gremium für den Rat.

Herr Dingerdissen bestand auf seinem Wunsch, die Vorlage zu schieben.

Frau Löffler erklärte, den Prüfauftrag nicht abstimmen zu lassen, sondern die Fragestellung ebenfalls in der von Frau Schneckenburger angebotenen Telefonkonferenz abzuklären.

Herr Dingerdissen möchte ebenfalls seine Frage nach einem Hausmeister dazu nehmen.

Herr Helferich widersprach dem Schieben der Vorlage und wünschte eine Abstimmung darüber, die Vorlage heute zu empfehlen.

Die Vorsitzende ließ über den Antrag der AfD abstimmen:

Der Schulausschuss lehnte den Antrag der AfD mehrheitlich (1 Ja – AfD, Nein – SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste, DIE LINKE & PIRATEN) ab.

Der Schulausschuss schob die Vorlage ohne Empfehlung (wg. Beratungsbedarfs der Fraktion FDP/Bürgerliste) in den Ältestenrat der Stadt Dortmund.

Die erforderlichen Umbau- und Anpassungsmaßnahmen werden analog übriger Schul-bauerfordernisse im Rahmen des vom Rat beschlossenen „Schulbauprogramm 2020 ff.“ (DS-Nr. 15816-19 vom 12.12.2019) umgesetzt. Damit werden für den Bedarf an Grund-schulplätzen zwei zusätzliche Züge geschaffen. Dieser Beschluss hat zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung des Schulbaus den Verzicht auf einen separaten Planungs- und Ausführungsbeschluss zum Inhalt. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen.

Die erforderlichen Umbau- und Anpassungsmaßnahmen werden analog übriger Schul-bauerfordernisse im Rahmen des vom Rat beschlossenen „Schulbauprogramm 2020 ff.“ (DS-Nr. 15816-19 vom 12.12.2019) umgesetzt. Damit werden für den Bedarf an Grund-schulplätzen zwei zusätzliche Züge geschaffen. Dieser Beschluss hat zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung des Schulbaus den Verzicht auf einen separaten Planungs- und Ausführungsbeschluss zum Inhalt. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen.

a) die Zusammenführung der Ketteler-Grundschule, Falläckerweg 23, 44339 Dortmund und der Osterfeld-Grundschule, Osterfeldstr. 131, 44339 Dortmund, zum 01.08.2020 am Standort Osterfeldstr. 131 unter dem Namen Osterfeld-Grundschule,
b) die Festlegung auf maximal drei Schulzüge,
c) die Auflösung der Ketteler-Grundschule zum Schuljahresende 2019/20 (31.07.2020)

· Für ausgefallene Fahrten des Schülerspezialverkehrs für die Zeit vom 18.03.2020 bis zur vollständigen Wiederaufnahme des Schulbetriebes werden den beauftragten Busunternehmen ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. Verrechnung mit vorrangigen Hilfsmitteln des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen 50 % vergütet.

· Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat Mai 2020

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 Kinderbildungsgesetz (KiBiz),

- Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff, 18 ff. KiBiz,

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab OB Sierau die Sitzungsleitung an BM´in Jörder.
Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste einstimmig folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016 und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Gesamtabschluss 2016 ausgewiesene Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Dortmund in Höhe von 137.269.980,54 € durch die Allgemeine Rücklage gedeckt wird.


zu TOP 9.2
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Entwurf des Gesamtabschlusses 2017 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17163-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm den Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2017 zur Kenntnis und leitet diesen an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung gemäß § 116 Abs. 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) weiter.

Der dem Gesamtabschluss gemäß § 49 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) beizufügende Beteiligungsbericht 2017/2018 wurde dem Rat der Stadt Dortmund mit einer separaten Vorlage am 27.09.2018 vorgelegt.

Die Bestätigung des Gesamtabschlusses ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss seinen Bericht zum Gesamtabschluss 2017 vorgelegt hat (§ 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW).


zu TOP 9.4
Ausführungsbeschluss der Akademie für Theater und Digitalität
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16398-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

beauftragt das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ (SV GVVF) auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung mit einem Investitionsvolumen i.H.v. 8,995 Mio. € brutto mit der weiteren Planung und Ausführung (Ausführungsbeschluss) des Neubaus der Akademie für Theater und Digitalität an der Speicherstraße 19. Die Finanzierung erfolgt durch das SV GVVF.

…zu dem in der Vorlage beschriebenen Gründungsvorhaben hat mich die anliegende Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund erreicht.

Die darin formulierten Bedenken werden in einer Antwort der Dortmunder Stadtwerke AG vom heutigen Tage behandelt und entkräftet. Auch dieses Schreiben gebe ich Ihnen anliegend zur Kenntnis.

… in obiger Angelegenheit kommen wir zurück auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen - Anschreiben, Entwurf der Ratsvorlage und des Gesellschaftsvertrags, nicht aber eine Marktanalyse i.S.d. § 107 Abs. 5 GO NRW - zur geplanten Beteiligung der Stadt Dortmund via Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft (im Folgenden kurz: ,,DSW21 ") und Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz: ,,DSW-B") an der neu zu gründenden Gesellschaft ,,Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH".

Konkret soll dieses Beteiligungsvorhaben dadurch realisiert werden, dass die DSW-B, die ihrerseits eine 100 %ige Tochtergesellschaft von DSW21 ist, sämtliche Geschäftsanteile der neu zu gründenden Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH übernimmt, deren Stammkapital € 25.000,-betragen soll.

Zentraler Gegenstand des Unternehmens der Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH ist ausweislich des uns vorgelegten Entwurfs des Gesellschaftsvertrags dieser Gesellschaft
„(. . .) die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen in Dortmund und Umgebung.“

Im Rahmen von § 107 Abs. 5 GO NRW gibt die IHK eine Stellungnahme dazu ab, ob aus der angestrebten kommunalen Beteiligung negative Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft in ihrem Bezirk resultieren können. Nach interner Beteiligung des bei der IHK zu Dortmund fachlich zuständigen Geschäftsbereichs sind wir zu der Auffassung gelangt, dass dies im vorliegenden Fall jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.

Denn ausweislich des Entwurfs der Ratsvorlage Drucksache Nr.: 17173-20, Kapitel ,,Marktabgrenzung, Nachfragesituation", wird die Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH „Dienstleistungen aus dem Bereich Telekommunikation für Bürgerinnen, Bürger und Kommune"anbieten. Die mittelständische Wirtschaft ist hier nicht als Kunde vorgesehen. Es erschließt sich damit für uns auch die weitere Einschätzung nicht, wie diese Gesellschaft dann „Partner für (. . .) die lokale Wirtschaft werden" soll.

Hoch relevant für jede Wettbewerbsanalyse ist die Frage, ob vom zu betrachtenden Anbieter eine komplett neue Dienstleistung offeriert wird oder ob bisher auch bereits andere Marktteilnehmer diese Leistung erbringen. Besonders schutzwürdig sind dabei nicht die bekannten Großkonzerne der Telekommunikation, sondern der örtliche bzw. regionale Mittelstand. Aufgrund des im Gesellschaftsvertrag sehr weit gefassten Gegenstands des Unternehmens muss davon ausgegangen werden, dass die Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH umfassende Leistungen der Planung, Beratung und Realisierung von TK-Projekten erbringen soll oder zumindest erbringen könnte. Selbst wenn die bisherige interne Planung von einer gewissen Eingrenzung dieses Tätigkeitsspektrums ausgehen sollte, kommt dies im aktuellen Entwurf des Gesellschaftsvertrags jedenfalls nicht zum Ausdruck. Es wäre daher unseres Erachtens sehr wünschenswert, eine solche restriktive Konkretisierung sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch im zu fassenden Ratsbeschluss herbeizuführen. Anderenfalls muss davon ausgegangen werden, dass eine nicht unerhebliche Anzahl mittelständischer Betriebe unseres IHK-Bezirks entsprechende Dienstleistungen entweder bereits ebenfalls erbringt und somit in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis zur Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH steht oder eine solche Wettbewerbssituation bei extensiver Auslegung des aktuell formulierten Unternehmensgegenstands jedenfalls nachfolgend eintreten könnte.

Auch die pauschale Darstellung auf Seite 3 der Drucksache Nr.: 17173-20, dass es sich bei dem Leistungsspektrum der Gesellschaft um ein solches handele, das der Daseinsvorsorge zuzurechnen sei und mithin von der Gesellschaft ein öffentlicher Zweck verfolgt werde, kann von uns auf Basis der vorliegenden Unterlagen nicht geteilt werden. Es ist stattdessen davon auszugehen, dass leistungsfähige privatwirtschaftliche Unternehmen aus dieser Branche im hiesigen IHK­Bezirk bereits existent sind.

Vor dem Hintergrund des Vorstehenden sieht die IHK zu Dortmund das geplante Vorhaben
k r i t i s c h
und vermag auf der vorliegenden Informationsbasis nicht davon auszugehen, dass von diesem negative Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft des hiesigen IHK-Bezirks nicht ausgehen.

… in der vorgenannten Angelegenheit nehmen wir Bezug auf das Schreiben von Herrn Assessor Jost Leuchtenberg vom 05.05.2020.

Der Gründung der Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH liegt unser Wunsch zugrunde, die lokale mittelständische Wirtschaft zu fördern und vor Konkurrenz durch Großkonzerne der Telekommunikation zu schützen. Die Gesellschaft soll als 100%ige Tochtergesellschaft unserer Tochter, der Dortmunder Beteiligungsgesellschaft mbH, lokale Dienstleistungen aus dem Bereich Telekommunikation für Dortmund, für seine Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere auch lokale Unternehmen erbringen.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH wird darin liegen, lokale Netze zur Verfügung zu stellen, um damit Anschlüsse für öffentliche Gebäude wie Verwaltungsgebäude und Schulen zu ermöglichen. Die Verkabelung der jeweiligen Gebäude sowie auch der Anschluss etwaiger Endgeräte wird hingegen nicht Aufgabe der Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH sein, sondern soll durch das örtliche Handwerk erbracht werden. Die Gründung der Gesellschaft wird es daher ermöglichen, Aufträge an ein lokales Kommunikationsunternehmen zu geben, das seinerseits wiederum lokale Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Mittelstandsunternehmen, beauftragen wird. Das Marktsegment, in dem die Dortmunder Kommunikationstechnik GmbH tätig sein wird, ist eng begrenzt auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im kommunalen Umfeld.

Wir sehen daher durchweg positive Auswirkungen auf die mittelständische lokale Wirtschaft durch die Gründung der neuen Gesellschaft und gehen davon aus, dass Sie Ihre Bedenken vor diesem Hintergrund aufgeben können.

… die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Auch die Städte und Gemeinden haben mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen und benötigen daher finanzielle Hilfen, um die kommunale Handlungsfähigkeit weiter garantieren zu können.
Die zu erwartenden Steuereinnahmeeinbrüche, die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus sowie die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik setzen die Städte und Gemeinden unter Druck und verursachen massive Belastungen in den Kommunalhaushalten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Rat deshalb um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Absicht der Landesregierung NRW die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Mehrbelastungen in den Kommunen zu isolieren.

2. Der Rat stellt fest, dass die im 2. Nachtragshaushalt beschlossenen Kreditbürgschaften das Problem der Kommunen nicht lösen.
Der Rat fordert deshalb die Verwaltung auf, zur Abfederung der so ermittelten Zusatzbelastungen direkte Finanzhilfen bei der Landesregierung einzufordern.

3. Der Rat stellt fest, dass nur durch die Isolierung der pandemiebedingten Schäden und der Übernahme dieser Lasten durch Land und Bund der Haushalt der Stadt Dortmund langfristig weiter stabilisiert werden kann.

4. Der Rat stellt fest, dass weiterhin einige städtische Unternehmen von den auf Bundesebene zur Verfügung gestellten Mitteln zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgenommen sind. Dabei sind gerade Kultureinrichtungen, Messen oder Freizeit- und Sporteinrichtungen von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen.
Der Rat fordert das Land deshalb auf, diese ebenfalls in das vom Land eingerichtete Sonderprogramm aufzunehmen.


5. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet die vollständige Übernahme der Kosten der Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen während der angeordneten (Teil-) Schließung durch das Land.


6. Aktuell laufende kommunale Investitionsprogramme (Kommunalinvestitionsfördergesetz, Gute Schule 2020) werden verlängert, da sich viele Maßnahmenumsetzungen aufgrund der Corona-Krise verzögern werden.


7. Die Kommunen müssen jetzt umgehend die ihnen für ihre Integrationsleistungen zustehende Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten. Darüber hinaus ist unverzüglich eine Regelung zur vollständigen landesseitigen Finanzierung der sogenannten Geduldeten herbeizuführen, um die Kommunen zu entlasten.


8. Der Rat stellt fest, dass die Lösung der Altschuldenproblematik angesichts der Corona-Krise dringender denn je geworden ist.
Der Rat fordert die Landesregierung deshalb auf, die Bemühungen zur Einführung eines Altschuldenfonds deutlich zu verstärken.

Begründung:
Städte und Gemeinden brauchen in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zusätzliche Leistungen des Landes, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Allein die Erleichterung bei der Kreditaufnahme hilft den Städten nur kurzfristig weiter. Langfristig wächst der Schuldenberg. Bei dem weiterhin ungelösten Altschuldenproblem verschärft sich damit langfristig die Haushaltslage. Alle Städte, auch Dortmund, werden in Folge der Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuern haben, die sie nicht aufholen können. Gleichzeitig werden perspektivisch durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II steigen. Hier müssen Land und Bund einschreiten und die Belastungen im Rahmen einer Soforthilfe ausgleichen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Dem Rat der Stadt lag hierzu folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 12.02.2020 vor:

„ (…) die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Leitung der Dortmunder Westfalenhallen – Bereich Messe – auf, bei der jährlich stattfindenden Messe „Jagd & Hund“ keine Angebote mehr für Trophäenjagden zuzulassen.

Begründung:

Bei der Messe „Jagd & Hund“, die regelmäßig zum Jahresanfang in den Dortmunder Westfalenhallen veranstaltet wird, werden immer wieder Jagdreisen angeboten, etwa die Jagd auf 20 Wildarten in Namibia. Viele Kritiker, nicht nur der Verein Pro Wildlife, der elf renommierte Tier- und Naturschutzorganisationen vertritt, prangern dieses Messe-Angebot an.

Trophäenjagden sind nicht gleichzusetzen mit dem Verhalten heimischer Jäger im deutschen Wald, die sich an die Regeln des Deutschen Jagdverbandes halten. Bei Trophäenjagden geht es insbesondere um die Jagd auf seltene und bedrohte Tierarten - je seltener eine Art ist, desto höher ist der Preis für den Abschuss und umso begehrter die Trophäe.

Leider dürfen derartige Trophäenjagden nicht generell verboten werden. Die Stadt Dortmund – und damit auch die Westfallenhallen – sollten dennoch derartige Verstöße gegen den Tier- und Artenschutz nicht tolerieren.

Das Geschäft mit dem Töten von Tieren darf nicht unterstützt werden, egal ob es sich bei den ohne jeden Sinn abgeschossen Tieren um Löwen, Leoparden oder andere vom Aussterben bedrohte Arten handelt. Schon heute existieren Elefanten in vielen ihrer ehemaligen Lebensräume nicht mehr. Auch die ersten Nashorn-Arten sind ausgestorben.“

Die Hauptursachen für den Populationsrückgang der großen, jagdlich relevanten Säugetiere wie
Afrikanischem Elefant, Afrikanischem Büffel, Spitz- und Breitmaulnashorn, Afrikanischem
Wildhund und Hartmann-Bergzebra sind Lebensraumverlust und -verschlechterung, Konkurrenz mit
Vieh, illegale oder unkontrollierte Wilderei zur Gewinnung von Fleisch und für den Handel mit
tierischen Produkten (Elfenbein, Horn usw.) sowie Tötungen zur Vergeltung aufgrund von Konflikten
zwischen Mensch und Tier (Schipper et al. 2008). In Bezug auf Löwen sind die wichtigsten Ursachen
für den Populationsrückgang das wahllose Töten bei der Verteidigung von Menschenleben und
Viehbestand, Verlust des Lebensraums und Rückgang der Beutewildarten (in der Regel durch Wilderei) (Bauer et al. 2015).
Für alle diese Arten kann, wie die Fallstudien vermerken, gut praktizierte
Trophäenjagd in der Tat die Nachhaltige Jagdsysteme verleihen zudem Wildtieren, die vorher beispielsweise als Konkurrenten um Weideland angesehen wurden, einen Wert. So konnte sich die Population des Bergzebras in Namibia von wenigen Hundert übrig gebliebenen Exemplaren in den 1980er Jahren auf heute über 30.000 Tiere vermehren, so DJV und CIC.

Die Hauptursachen für den Populationsrückgang der großen, jagdlich relevanten Säugetiere wie
Afrikanischem Elefant, Afrikanischem Büffel, Spitz- und Breitmaulnashorn, Afrikanischem
Wildhund und Hartmann-Bergzebra sind Lebensraumverlust und -verschlechterung, Konkurrenz mit
Vieh, illegale oder unkontrollierte Wilderei zur Gewinnung von Fleisch und für den Handel mit
tierischen Produkten (Elfenbein, Horn usw.) sowie Tötungen zur Vergeltung aufgrund von Konflikten
zwischen Mensch und Tier (Schipper et al. 2008). In Bezug auf Löwen sind die wichtigsten Ursachen
für den Populationsrückgang das wahllose Töten bei der Verteidigung von Menschenleben und
Viehbestand, Verlust des Lebensraums und Rückgang der Beutewildarten (in der Regel durch
Wilderei) (Bauer et al. 2015). Für alle diese Arten kann, wie die Fallstudien vermerken, gut praktizierte
Trophäenjagd in der Tat die Erholung des Bestandes, den Schutz und die Erhaltung des Lebensraums fördern (siehe Abbildung 3).
Übersicht der Weltnaturschutzunion IUCN zum Anstieg der Anzahl von Löwen und
Elefanten seit Einführung von streng regulierten Jagdprogrammen in Bubye Valley:

Übersicht des World Wide Fund For Nature WWF zum Anstieg der Anzahl von
Argali seit Einführung von streng regulierten Jagdprogrammen in der Mongolei:


Bei Jagden auf bedrohte Tierarten ist die häufig praktizierte 1% Regelung bzw. eine staatlich quotierte
Regelung vertretbar und trägt zur Erhaltung gefährdeter Wildtiere bei.

Die Bedeutung nachhaltiger Jagd und Nutzung wurde auch auf der Konferenz „Ruhig bleiben und
Afrika die Führung übernehmen lassen“ am 6. März 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel noch
einmal bekräftigt. Afrikas Wildbewirtschaftungsbehörden und die Führer naturschutzrelevanter
Organisationen Südafrikas bewirtschaften und erhalten erfolgreich ihre Wildtiere dank Methoden der
nachhaltigen Nutzung, einschließlich der Jagd.

Joanna Drake, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen
Kommission betonte, dass die Einbindung lokaler Gemeinschaften einen Meilenstein und auch ein
Schlüsselelement des Aktionsplans der EU gegen den illegalen Wildtierhandel darstellte und ermutigte
die Organisationen, welche für die nachhaltige Nutzung eintreten, ihre wertvolle Naturschutzarbeit
fortzusetzen und die nachhaltige Jagd weiter zu fördern.

Maxi Louis, NACSO (Namibian Association of Community Based Natural Resource Management
(CBNRM) Support Organisations), Vertreterin der Gemeinschaften aus Namibia, fügte hinzu, dass
Namibia trotz der mit der Wildtierbewirtschaftung verbundenen Herausforderungen durch Dürren,
Konflikten zwischen Mensch und Wildtieren sowie der Wilderei und Fragen der Landnutzung auch
Erfolgsgeschichten geschrieben und große zusammenhängende Landschaften mit ordentlichem
Management und echtem Vorteilsausgleich geschaffen hätte.

Und Tadeous Chifamba, Botschafter von Simbabwe, verwies auf die Wilderei als eine der größten
Bedrohungen für die Wildtiere Simbabwes und unterstrich die Bedeutung der nachhaltigen Jagd als
Gegenmaßnahme hierzu, da die hierdurch erzielten Einkünfte an die lokalen Gemeinschaften
zurückflössen und diese damit motiviert wären, im Einklang mit den dort lebenden Wildtieren zu
leben.

Bedeutung der JAGD & HUND für die Stadt Dortmund und die Messe Dortmund
Eine weitreichende Prüfung europäischer Jagdmessen hat ergeben, dass Jagdreisen stets ein fester
und wesentlicher Bestandteil von Jagdmessen sind. Für die JAGD & HUND stellen sie sogar einen
essentiellen Bereich dar, der den Erfolg der Messe sichert. Ein Wegfall von Trophäenjagden und damit dem größten Teil der angebotenen Jagdreisen gefährdet somit den Bestand der JAGD & HUND.
Der Wegfall der Messe würde für die Gesellschaft bedeuten, dass die umsatzstärkste Messe mit dem
höchsten Deckungsbeitrag fehlt. Laut aktueller ifo-Studie geben JAGD & HUND-Besucher und
Aussteller weltweit jährlich außerhalb der Messe weit über 23 Mio. Euro aus. Davon werden rd. 10
Mio. Euro in Dortmund getätigt. Vier Mitarbeiter wären direkt vom Ausfall der Messe betroffen, weitere
Mitarbeiter der Kongress Dortmund und der Zentralbereiche im gesamten Unternehmen mittelbar.
Inwieweit diese Arbeitsplätze bei Wegfall dieser für die Westfalenhallen besonders wichtigen Messe
weiterhin werden bestehen können, ist unsicher.

Mit Kooperationspartnern besteht eine langfristige Bindung durch Verträge, zu deren Einhaltung wir
rechtlich verpflichtet sind. Wir würden uns damit dem Risiko von Schadensersatzklagen in
Millionenhöhe aussetzen. Dies ermöglicht es uns nicht, die im Antrag gewünschte Änderung an der
JAGD & HUND vorzunehmen.

Sollte sich der politische Wille dennoch für den Ausschluss von Trophäenjagden und damit den
voraussichtlichen Wegfall der Messe JAGD & HUND aussprechen, sehen wir die Gefahr, dass andere
Messestandorte ein der heutigen JAGD & HUND entsprechendes Format etablieren werden. Wir dürfen daran erinnern, dass die Messen Hamburg, Frankfurt und Essen bereits versucht haben die InterTabac abzuwerben und auch schon an dem Thema JAGD & HUND Interesse signalisiert haben.
Im Rahmen der genannten ifo-Studie wurde festgestellt, dass ein Zuwachs bei den wirtschaftlichen
Effekten insbesondere auch der Messe JAGD & HUND zuzuschreiben ist. Ein Wegfall derselben hätte
enorme negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der Westfalenhallen
Unternehmensgruppe GmbH.“





Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete den Antrag seiner Fraktion und verwies auf eine Einschätzung der Weltnaturschutzorganisation, die für Namibia eine positive Entwicklung skizziere, da die Bevölkerung durch die Einnahmen motiviert werden konnte, die Tiere verstärkt zu schützen. Dies sei jedoch nahezu das einzige Positivbeispiel. Wie das Beispiel Sambia zeige, wo ein drastischer Rückgang der Bestände an Löwen zu verzeichnen sei, führe die Trophäenjagd jedoch zu negativen Effekten, da die Einnahmen oftmals nicht bei der Bevölkerung ankommen sondern von Reiseveranstaltern oder den Regierungen vereinnahmt würden. Vor diesem Hintergrund plädierte er dafür, die Angebote auf die Länder mit einer funktionierenden Trophäenjagd zu beschränken.

Rm Krause (CDU) sah die Kritik der Fraktion Die Linke & Piraten durch die Ausführungen der Messe Dortmund als widerlegt an. Man vertraue darauf, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Ein Anlass, die Messe als Wirtschaftsunternehmen in ihrem Handeln einzuschränken, werde nicht gesehen. Den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten werde man daher ablehnen.

Moralisch seien die Trophäenjagden, insbesondere angesichts ihres Umfangs, nach Einschätzung von Rm Schilff (SPD) zwar diskussionswürdig, jedoch grundsätzlich erlaubt und kaum zu verhindern. Da die Angelegenheit darüber hinaus in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates falle, werde seine Fraktion den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ablehnen.

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lehnte den o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen sowie Die Linke & Piraten ab.


zu TOP 9.14
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17356-20)

Der Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW nahm die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Dortmund zur Kenntnis:


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus seiner Sitzung am 13.05.2020 vor:

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2020 vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer öffentlichen Sitzung vom 04.03.20 vor:

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt zudem folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung vom 21.04.20 vor:

zu TOP 5.3
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer Sitzung am 04.03.2020 vor:

Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.
Beschluss

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE &PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Herr Weber (CDU-Fraktion) bedankt sich bei der Verwaltung für den Sachstandszwischenbericht. Es scheine so, als würde die Ehrenamtskarte ein Erfolgsmodell werden, mit inzwischen 300 ausgegebenen Karten. Es sei jedoch zu bemängeln, dass gerade aus dem Bereich der Kommune und der Kultur keine Vergünstigungen vorgesehen seien. Die Verwaltung sollte hier noch nacharbeiten und auch mit ihren städtischen Betrieben einen Rabatt gewähren.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erläutert, dass die Ehrenamtskarte ja nur ein Baustein der Anerkennungskultur sei. Der andere große Baustein sei der Fördertopf und auch der erfreue sich großer Beliebtheit. Die Bezirksvertretung Huckarde habe in ihrer Empfehlung angeregt diesen Förderfonds von 25.000 € deutlich aufzustocken. Auch der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit habe sich dem angeschlossen. Man wolle dies auch tun, aber gleichzeitig an dieser Stelle den Hinweis geben, dass dies in den Haushaltsberatungen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes bereits erfolgt sei.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) schließt sich ihren Vorrednern an. Ihre Fraktion sei auch der Meinung, dass es sich um Erfolgsmodelle handele. Man habe den Förderfonds aber so verstanden, dass über die Anerkennungskultur hinaus auch eine Unterstützungskultur für konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Fortbildungen gefördert werden könnten. Frau Noltemeyer nennt einige Beispiele, wo – gerade auch momentan – Bedarfe deutlich würden. Diese Möglichkeit der Nutzung müsse möglicherweise noch besser bekannt gemacht werden.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) erklärt, dass sich das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gegenüber der Einführung nicht geändert habe. Ehrenamt sei Ehrenamt und Bezahlamt sei Bezahlamt, daher lehne er auch diese Vorlage ab.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) gibt in Richtung Frau Noltemeyer zu bedenken, dass in der Regel jeder Verein einen Dachverband habe, über den die Möglichkeit bestehe – meist sogar kostenlos – Weiterbildungen zu erhalten. Er meine in 98 % der Fälle haben Vereine darüber die Möglichkeit sich zu organisieren, zu informieren und auch weiterzubilden.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, die Vorlage empfehlen zu wollen. Er wisse, dass für den Bereich der Sportvereine bei den Sport- und Freizeitbetrieben etwas in der Pipline sei und der von Frau Noltemeyer genannte Bedarf bereits erkannt worden sei, um die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder zu unterstützen. Und auch im Kulturbereich biete das Kulturbüro – gerade auch jetzt in der Corona Krise – schon Unterstützung und Beratung.

Frau Noltemeyer entgegnet, dass sich die Strukturen verändert hätten – gerade auch bei den Kulturschaffenden – und darauf sollte politisch reagiert werden. Sie kenne einige Vereine, die nicht in einem Dachverband organisiert seien, da sie dies ja auch nicht müssten.

Frau Krause (Vorsitzende) gibt den Hinweis, dass es möglich und willkommen sei, sich mit Ideen und Anregungen an Frau Jaschewski zu wenden. Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld die Gelegenheit genutzt und sich von Frau Jaschewski die Vorlage vorstellen lassen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde, mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde zur Kenntnis, aber berücksichtigt sie nicht, da die Aufstockung des Budgets bereits mit Drucksache Nr.: 15415-E1 beschlossen wurde (siehe Seite 5 der Vorlage).

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche persönlichen Voraussetzungen sollten die beiden vom Rat der Stadt Dortmund für das Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung zu berufenen Persönlichkeiten erfüllen?
2. Was sind die Gründe für die vorgelegten Personalvorschläge?

Begründung:
Aus der Vorlage der Verwaltung geht nicht hervor, an welchen Kriterien sich die Auswahl der ausgesuchten Persönlichkeiten orientiert hat.

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Gemäß Satzung der Martin-Schmeißer-Stiftung sind zwei vom Rat der Stadt Dortmund berufene Persönlichkeiten Mitglieder des Kuratoriums. Spezifische persönliche Voraussetzungen werden in der Stiftungssatzung nicht näher ausgeführt.
Die in der Ratsvorlage vorgeschlagenen Persönlichkeiten wurden als mögliche Nachfolger für Frau Burchardt und Herrn Voges seitens der Martin-Schmeißer-Stiftung der TU Dortmund als geeignet erachtet und sind an mein Büro herangetragen worden. In dem angehängten Schreiben begründet die Martin-Schmeißer-Stiftung, warum sie die Wahl von Frau Lüders und Herrn Eickhoff begrüßen würde.

Da ich Frau Lüders und Herrn Eickhoff für das vorgesehene Ehrenamt für geeignet halte, unterstütze ich dies und habe dem Rat der Stadt Dortmund die Nachberufung dieser beiden Persönlichkeiten aus Politik und Kultur vorgeschlagen. Die Wahl trifft der Rat der Stadt Dortmund.

… ohne in das Vorschlagsrecht der Stadt Dortmund eingreifen zu wollen,
würde die Martin-Schmeißer-Stiftung die Wahl von Frau Nadja Lüders und
Herrn Michael Eickhoff als zwei vom Rat der Stadt Dortmund berufene
Persönlichkeiten in das Kuratorium begrüßen. Als Kuratoriumsmitglieder
würden sie die Nachfolge von Frau Ulla Burchardt und Herrn Kay Voges
antreten und erneut die Bereiche Politik und Kultur innerhalb der Stiftung
repräsentieren.
In Hinblick auf den Stiftungszweck zur Förderung der internationalen
Beziehungen der Technischen Universität Dortmund würden Frau Lüders,
die sich stark gegen Rechtsextremismus einsetzt und Herr Eickhoff, der
durch seine Arbeit als Chefdramaturg am Theater Dortmund die kulturelle
Vielfalt unserer Stadt fördert, ausgezeichnete Mitglieder des Kuratoriums
darstellen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2020 vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in Zusammenhang mit dem vorgelegten Sachstand zur EURO 2024 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Ausschuss soll 2021 über die Organisationsstruktur der Projektgruppe beraten. Laut Vorlage arbeitet die Projektgruppe schon auf verschiedenen Ebenen.
In welcher Form und wann wird der Ausschuss über die Arbeitspakete und -ergebnisse informiert?

2. Wann und über welchen Prozess wurde die interdisziplinär nebenamtlich besetzte Projektgruppe "EURO 2024"zusammengestellt? Wie ist sie besetzt?

3. Im November wurde Dortmund das "UEFA EURO 2024 - Host City Programm" vorgelegt, in dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der UEFA auch für Dortmund als Ausrichterstadt zusammenfasst sind.
Wann wird der Ausschuss über die Inhalte des Programms und die entsprechenden Verpflichtungen unterrichtet?

4. Inwieweit wurden über den Deutschen Städtetag als koordinierende Stelle der Host Cities schon Gespräche mit Bund und Land über etwaige Förderungen von Maßnahmen im Kontext der Fußball-EM 2024 geführt?

5. Aus dem Evaluationsbericht der UEFA vom 19. September 2018 geht hervor, dass sämtliche Flughafenbetreiber der deutschen Ausrichterstädte die Flughafen-Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt habe, dass mit Ausnahme von Frankfurt keine Nachtflugverbote gelten würden. Wie steht diese Aussage im Verhältnis zu den bestehenden Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen?

Die Fragen werden von Herrn Aschenbrenner (37/AL) mündlich wie folgt beantwortet:

zu 1:
Im Frühjahr 2019 habe der Verwaltungsvorstand einen Vorschlag bekommen, der die Einrichtung einer nebenamtlichen Projektlenkungsgruppe vorgesehen habe. Diese Gruppe sei inzwischen einberufen worden und werde folgende Aufgaben haben: Aufbau der notwendigen Infrastrukturen, um das Projekt schwungvoll voranzutreiben, Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien (insbesondere Deutscher Städtetag). Es sollen weiterhin frühzeitig die Impulse des DFB und der UEFA aufzugreifen und in Strukturen zu überführen. Die notwendigen Arbeitspakete würden zur Zeit geschnürt.

zu 2.:
Die Projektlenkungsgruppe bestehe aus Herrn Dr. Potthoff (FB 3), Frau Böker (FB 33), Herrn Knoche (52/1GBL) und Herrn Arndt (FB 30). Leiter der Projektlenkungsgruppe sei Herr Aschenbrenner. Alle Personen seien bereits in die Prozesse bei der WM 2006 involviert gewesen, so dass man dieses Knowhow mit transportieren könne. Seit November 2019 gebe es eine relativ enge Taktung der UEFA, die nun aufbereitet werde. Weiterhin würden für die 2. Projektphase die notwendigen Planungseckpunkte vorbereitet, die dem Ausschuss im Herbst vorgestellt würden.

zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Pkt. 1 verwiesen. In der 2. Jahreshälfte 2020 werde der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften umfassend informiert. Der Grund für die hauptamtliche Unterstützung sei, dass das die Aktivitäten deutlich an Fahrt aufgenommen hätten. Eine nebenamtliche Führung der Geschäfte sei nicht mehr möglich.

zu 4.:
Der Deutsche Städtetag sei sehr aktiv, was sehr zu begrüßen sei. Dort würden viele Informationen gebündelt, Meinungen der Austragungsorte zu den vorgelegten Konzepten und Entwürfen abgefragt. Weiterhin befasse er sich mit Finanzierungs- und Refinanzierungsfragen. Dies werde im Vergleich zu 2006 für sehr gut gehalten, da die Austragungsorte so als geschlossene Gemeinschaft auftreten würden und eine gemeinsame Strategie hätten.

zu 5.:
Der Flughafen habe seinerzeit erklärt, dass er – sofern die behördlichen Genehmigungen vorlägen – durchaus auch bereit und in der Lage wäre, einen Nachtbetrieb aufzunehmen. Dies sei jedoch in Abhängigkeit zu den behördlichen Genehmigungen zu sehen. Ein Antrag für diese Genehmigung sei bisher jedoch noch nicht gestellt worden.

Die Fragen der Bitte um Stellungnahme sind somit mündlich beantwortet worden.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen und bittet für den Rat um eine noch ausführlichere Beantwortung der Fragen durch Herrn Aschenbrenner in schriftlicher Form.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage an den Rat der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen und bittet Herrn Aschenbrenner um eine ausführliche Beantwortung der Fragen aus der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Rat.

… die im Betreff genannte Bitte um Stellungnahme wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.03.2020 durch den Direktor der Feuerwehr, Dirk Aschenbrenner, mündlich beantwortet.

Die mündliche Beantwortung der Fragen wird auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften durch eine ausführliche schriftliche Stellungnahme für den
Rat der Stadt Dortmund ergänzt.

Zu Frage 1)
Die im Frühjahr 2019 eingerichtete Projektgruppe „EURO 2024“ hat zum jetzigen Zeitpunkt
die für die Aufgabe notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehören

 der Aufbau der notwendigen organisatorischen und personellen Infrastruktur,
 der Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien (insbesondere Deutscher
Städtetag) und
 das Aufgreifen von Impulsen des DFB und der UEFA sowie deren Überführung in die
oben erwähnten Strukturen.

Diese Arbeitspakete werden derzeit geschnürt. Darüber hinaus konkretisieren und mehren
sich seit November 2019 die Vorgaben der UEFA. Diese sind nun in die Projektstrukturen zu
überführen und sukzessive abzuarbeiten. Die für die zweite Projektphase notwendigen Planungseckpunkte werden derzeit vorbereitet.

Eine fundierte Information der Gremien über die Arbeitspakete und -ergebnisse ist im letzten
Quartal 2020 möglich. Unmittelbar anschließend ist eine Information an die zuständigen
Ratsausschüsse vorgesehen.

Zu Frage 2)
Der Verwaltungsvorstand hat im Frühjahr 2019 die Strukturierung, den Aufbau und die Zusammensetzung der verwaltungsinternen Projektgruppe „Euro 2024“ festgelegt.

Die Projektgruppe besteht derzeit aus folgenden Bediensteten, die diese Aufgabe neben ihren
anderen Aufgaben wahrnehmen:

Herr Aschenbrenner (FBL 37, Projektleitung)
Herr Dr. Potthoff (Agenturleitung FB 3)
Frau Böker (stv. FBL 33)
Herr Knoche (GBL 52/1)
Herr Arndts (stv. FBL 30)
Frau Schieber (FB 37; durch FBL 37 eingesetzt)
Frau Bernholz (FB 37; durch FBL 37 eingesetzt)

Die Mehrzahl der Mitglieder der Projektgruppe war bereits in den Prozess der WM 2006 eingebunden. Somit kann auf einen bestehenden Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden.

Zu Frage 3)
Mit dem im November 2019 vorgelegten „UEFA EURO 2024 – Host City Programm“ erhöht sich die Dynamik in der Organisation der Euro 2024. Diese Dynamik kann durch nebenamtliche Führung der Geschäfte nicht mehr aufgefangen werden. Voraussichtlich zum Ende der zweiten Jahreshälfte 2020 werden die Gremien über die unter Punkt 1 genannten Arbeitspakete und Inhalte des Host City Programms und den daraus resultierenden Verpflichtungen für die Stadt umfassend informiert.

Zu Frage 4)
Der Deutsche Städtetag bündelt an zentraler Stelle die Informationen. Darüber hinaus koordiniert dieser derzeit die Positionen der zehn Host Cities zum Host City Programm. Hieraus ergeben sich verschiedene Handlungsstränge, die eine konkrete Einbeziehung von Land und Bund zur Folge haben werden (z.B. Thema ÖPNV). Die vier NRW-Host Cities haben den Austausch mit dem Land NRW in 2019 aufgenommen und warten auf eine avisierte Einladung zu einem vom Land NRW organisierten Workshop aller Stakeholder. Der Deutsche
Städtetag befasst sich darüber hinaus mit Finanzierungs- und Refinanzierungs-fragen. Dies
wird als Chance gesehen, da die Austragungsorte so als geschlossene Gemeinschaft auftreten
und eine gemeinsame Strategie verfolgen.

Zu Frage 5)
Die Flughafen Dortmund GmbH hat im Rahmen der Bewerbung der Stadt Dortmund als Austragungsort für die Europameisterschaft 2024 im Hinblick auf Flüge außerhalb der bestehenden Betriebszeiten erklärt, dass sie dies ermöglicht, wenn die Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Münster eine Ausnahme hierfür genehmigt. In 2006 wurden Ausnahmegenehmigungen an "Dortmunder" Spieltagen der WM eingeholt. Nach vorläufigem Überlegungsstand könnte dieses Vorgehen auch für 2024 in Betracht kommen. Das Thema wird jedoch aktuell noch nicht bearbeitet. Ein erstes Verkehrskonzept ist Bestandteil des von den Städten in 2022 vorzulegenden Host City Konzeptes.

„Die Verwaltung wird gebeten, bis auf Weiteres zu den Sitzungen der Fachausschüsse unter dem TOP „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“ jeweils einen fachausschussbezogenen aktuellen Sachstandsbericht zur Corona-Situation und ihren Auswirkungen zu erstatten.

Begründung:
Es ist wünschenswert, einen Weg zu finden, die Vertreter der Politik aus erster Hand und unmittelbar und nicht über die Medien zu aktuellen Entwicklungen und Folgen der Corona-Pandemie in Dortmund zu informieren.

… vor dem Hintergrund der erschwerten Bedingungen für die Aufstellungsversammlungen der Parteien während einer laufenden Viruspandemie stellt meine Fraktion den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt Dortmund den zur Kommunalwahl in Dortmund antretenden Parteien hinreichend große Räumlichkeiten zur Durchführung notwendiger Aufstellungsversammlungen zur Verfügung stellt. Die Veranstaltungen sind von jeglicher Aktivität, die als Wahlkampf missgedeutet werden kann, freizuhalten. Der Beschluss kann auch mit Hilfe der kommunalen Unternehmen umgesetzt werden.

Begründung:

Die Landesregierung scheint bisher am Wahltermin 13. September festzuhalten. Damit gerät ein korrekt durchzuführender Wahlvorgang immer mehr in rechtliche Schwierigkeiten. Aufstellungsversammlungen zu Zeiten eines grundsätzlichen Kontaktverbotes aufgrund der Infektionsgefahr mag man mit einer Ausnahmeregelung des Landes abhalten können. Gleiche Rechte für Parteimitglieder oder Kandidat*innen sind so jedoch nur sehr schwer herzustellen.

Unsere Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass auch Menschen, die zu einer Risikogruppe zu zählen sind, die gleichen demokratischen Rechte haben wie diejenigen Menschen, die sich sicher wähnen. Auch gefährdete Menschen müssen kandidieren können und an Wahlen zur Listen und Direktkandidaturen teilnehmen können, ohne durch die Infektionsgefahr von diesen Rechten ausgeschlossen zu werden.

Das setzt an eine Aufstellungsversammlung sehr hohe Hürden. Viele Parteien können nicht einfach die Westfalenhallen (Ausweichquartier für den Rat) oder vergleichbar dimensionierte Räumlichkeiten anmieten, um Versammlungen in der entsprechenden Größenordnung durchführen zu können. Es besteht daher die Gefahr von Wahlverzerrungen, denen um der Chancengleichheit willen Abhilfe zu schaffen ist. Die Neutralitätspflicht der Verwaltung wird damit nicht verletzt, da dieses Angebot allen antretenden Parteien verfügbar sein soll und die demokratische Chancengleichheit durch diesen Schritt überhaupt erst hergestellt wird. Verwaltungsbeamte selbst sind an den Veranstaltungen nicht beteiligt, so dass deren Neutralität gewahrt bleibt.

… zu dem o.g. Antrag nehme ich wie folgt Stellung:

1) Im Hinblick auf die am 13. September 2020 stattfindende Kommunalwahl habe ich im März 2020 eine Rundverfügung an die Verwaltung erlassen (,,Regelungen in Wahlkampfzeiten", siehe Anlage). Nach Ziffer 2 dieser Verfügung werden ab dem 13. Juni 2020 keine städtischen Räumlichkeiten zu Wahlkampfzwecken und Veranstaltungen politischer Art zur Verfügung gestellt. Das gilt insbesondere für politische Parteien und ihre Mitglieder. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen. Ziel dieser Rundverfügung ist die Wahrung der Neutralität seitens der Stadt Dortmund, um die Chancengleichheit zwischen den Parteien im Wahlkampf zu gewährleisten.

Um den Parteien jedoch bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Aufstellungsversammlungen behilflich zu sein, hat die Verwaltung eine Liste mit möglichen Veranstaltungsorten zusammengestellt. Diese - nicht abschließende - Liste kann über den Bereich Wahlen den Parteien abgerufen werden und ist als Anlage beigefügt. Zur Sicherstellung des Infektionsschutzes wird die Verwaltung die Parteien gerne beraten.

Im Übrigen ist es nach der bei Abfassung dieses Schreibens geltenden Fassung der Coronaschutzvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 - Coronaschutzverordnung [CoronaSchVO] in der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung) vorgesehen, dass Gastronomiebetriebe Räumlich­keiten u.a. für Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu ohne gastronomisches Angebot zur Verfügung stellen können (§§ 13 Abs. 3 Nr.l, 14 Abs. 3 CoronaSch VO).

2) Im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit der Parteien, dass diese selbst Räumlichkeiten finden können, ist für mich aktuell kein Bedarf erkennbar, städtische Räumlichkeiten anzubieten. Zudem sehen die Coronaschutzvorschriften keine Pflicht der Gemeinden vor, den Parteien für Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Vorbereitungsversammlungen dazu Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Lediglich § 1 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-Co V-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO; bei Abfassung dieses Schreibens in der ab dem 14. Mai 2020 gültigen Fassung) regelt, dass Schulen ausnahmsweise u.a. zwecks Durchführung von Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl betreten werden dürfen. Eine Überlassungspflicht der Gemeinden gegenüber den Parteien in Bezug auf Schulräume wird hierdurch jedoch nicht begründet. Auch aus einer Antwort des Ministeriums des Innern des Landes NRW an den Landesverband der SPD vom 07.05.2020, bzgl. eines Fragekatalogs zur Kommunalwahl 2020, ist keine Verpflichtung abzuleiten.

Auch nach wahlrechtlichen Vorschriften besteht keine Pflicht für die Gemeinden, den Parteien für Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und entsprechende Vorbereitungsversammlungen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Weder das Kommunalwahlgesetz noch die Kommunalwahlordnung (KWahlO), in der die Aufgaben des Wahlleiters und des (Ober-) Bürgermeisters bei der Wahlvorbereitung im Einzelnen aufgeführt sind (§§ 3, 4 KWahlO) sehen eine derartige Pflicht vor.

3) Den Parteien kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ein Nutzungsanspruch bezüglich städtischer Räumlichkeiten auf der Grundlage des § 8 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zustehen.

Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Dies gilt gemäß § 8 Abs. 4 GO NRW entsprechend für juristische Personen und Personenvereinigungen und damit auch für Parteien.

Allerdings besteht der genannte Zulassungsanspruch nur, sofern die jeweilige öffentliche Einrichtung seitens der Gemeinde für die beantragte Nutzung gewidmet worden ist. Eine derartige Widmung kann durch einen ausdrücklichen Widmungsakt (z.B. Ratsbeschluss, Satzung) oder durch schlüssiges Verhalten, d.h. aufgrund einer entsprechenden Zulassungspraxis, bewirkt werden.

Parteien können daher nur dann die Überlassung gemeindlicher Räumlichkeiten für Aufstellungsversammlungen und die entsprechenden Vorbereitungsversammlungen beanspruchen, wenn diese Räumlichkeiten seitens der Gemeinde - zumindest auch - zu diesem Zweck gewidmet worden sind. Entscheidet die Gemeinde, dass eine Widmung zu diesem Zweck nicht erfolgen soll, besteht auch kein Überlassungsanspruch der Parteien. Das Gleiche gilt, falls eine solche Widmung zwar in der Vergangenheit durch ausdrücklichen Widmungsakt oder eine entsprechende Zulassungspraxis zunächst begründet worden ist, die Gemeinde diese Widmung aber mit Wirkung für die Zukunft ausdrücklich wieder aufhebt.

Der Rat/Hauptausschuss und Ältestenrat ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, einer Überlassung von Räumlichkeiten an Parteien für Aufstellungsversammlungen zuzustimmen. Insbesondere könnte die Überlassung bestimmten Gruppierungen eine Angriffsfläche für Provokationen aller Art bieten.

Gleichwohl sieht die Verwaltung die Möglichkeit, städtische Räumlichkeiten für sog. Aufstellungsveranstaltungen aus Gründen der Prozesserleichterung den Parteien zur Verfügung zu stellen. Insofern ist eine entsprechende Beschlussfassung auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Fraktion Linke/ Piraten nicht erforderlich. Somit hätten alle Parteien, die in Dortmund an der Kommunalwahl teilnehmen, die Möglichkeit der Nutzung städtischer Räumlichkeiten. Eine Ungleichbehandlung der Parteien wäre insoweit nicht zulässig. Die Pflicht zur Gleichbehandlung ergäbe sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz Ausdruck gefunden hat, sowie aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz.
Nach der letztgenannten Vorschrift sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt. Ein etwaiger Verstoß könnte das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung bergen.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Renate Weyer Ratsmitglied
	Matthias Güssgen Schriftführer