Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 17.10.2017
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:04 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch ab 17.00 Uhr
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 17.05 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 17.10.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.09.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sanierung der Godekinsiedlung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05846-16-E3)

3.2 Dachbegrünung in Dortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

3.3 Breitbandausbau im Stadtbezirk
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08672-17)

4.1.1 Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen
hier: Erneuter Antrag nach Ablehnung

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08672-17-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von
Material für den Spielbetrieb der Juniorenabteilung
im Hörder Goystadion

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09111-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

11.1.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)


11.1.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)


11.2 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

11.3 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

11.4 Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-17)

11.4.1 Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08415-17-E1)

11.5 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

11.6 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

11.7 Absturzsicherung südlicher Fußweg Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09168-17)

11.8 EKZ Höchsten - Ausfahrt Wittbräucker Straße -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09167-17)

11.9 Faßstraße - Ausfahrt Polizeiwache -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09166-17)

11.10 Zustand ehem. Landhaus Syburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09165-17)

12. Mitteilungen

12.1 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07902-17-E1)

12.2 An den Emscherauen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08929-17)

12.4 Einwohnerfragestunde
hier: Triathlon

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08363-17-E12)

12.5 Bebauung am Sommerbergweg
hier: Zwischennachricht

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06016-16-E1)

12.6 Parkplatzsituation und Feuerwehrzufahrt am Hörder Neumarkt
hier: Mitteilung der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06818-17-E1)

12.7 Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Beantwortung von Fragen aus der Bürgerschaft

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06013-16-E8)

12.8 Gasrohr-Demontage
hier: Beantwortung einer Eingabe aus der Bürgerschaft

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07615-17-E2)

12.9 Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde
Gestaltung Kurvenbereich Seekante/Aldinghofer Straße durch Einbau einer Querungshilfe
hier: Erhöhungsbeschluss

Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08641-17-E1)

13. Anfragen

13.1 Kontrolle Aufstellung von Plakatwerbeträger
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09169-17)

13.2 Offene/bisher nichtbeantwortete Anträge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09170-17)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Goll benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der TOP 3.1 – Sanierung der Godekinsiedlung – wird wegen Terminschwierigkeiten von der Tagesordnung genommen und in die Sitzung am 14.11.2017 geschoben.


Die Tagesordnung wurde mit der Absetzung des TOP 3.1 wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.09.2017


Herr Wolf bat um Ergänzung
zu TOP 2.2, Anfügen an den 1.Absatz :
und warum zu wenig PKW-Stellplätze bei der Baugenehmigung von Seiten des Bauordnungsamtes akzeptiert wurden.
Zu TOP 3.3
Die Verwaltung lehnt es ab, in dem Bereich einen Verkehrsversuch durchzuführen.

Herr Schulze-Velmede bittet um Änderung zu
Zu TOP 7.1
Dass der Wunsch der Bezirksvertretung Hörde vor dem Abstimmungsergebnis stehen muss, weil es Teil des Beschlusses ist.

Herr Depenbrock bat um Änderung
Zu TOP 11.19
Entfernung des 1. Beschlusses, da dieser bereits erledigt ist.


Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.09.2017 wurde mit den Änderungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Ansprechpartner für Flüchtlinge
(Drucksache Nr.: 09303-17-E1)
Frau H.-W. übergab der Geschäftsführung ein Schreiben, in dem folgenden Sachverhalt aufführt:


Die Geschäftsführung sagte zu, den Brief an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Containerstandort Schildplatz
(Drucksache Nr.: 09303-17-E2)

Herr M. übergab im Namen der Vertreter der Anwohner des Schildplatzes und Umgebung ein Schreiben bzgl. der Auflösung des Containerstandortes Schildplatz – s. Anlage -.

zu TOP 2.3
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 09303-17-E3)

Frau St. erinnerte an die Beantwortung ihrer Fragen aus der letzten Sitzung. Die Geschäftsführung versprach, die Fachverwaltung daran zu erinnern.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sanierung der Godekinsiedlung
(Drucksache Nr.: 05846-16-E3)

Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund Terminschwierigkeiten von der Tagesordnung genommen.

zu TOP 3.2
Dachbegrünung in Dortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Frau Niedergehtmann vom Planungsamt erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage „Dachbegrünung in Dortmund“ vom 06.06.2017 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen (CDU) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 3.3
Breitbandausbau im Stadtbezirk


Herr Meder von der Wirtschaftsförderung erläuterte als Breitbandkoordinator den aktuellen Sachstand für den Stadtbezirk Hörde.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.3
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08672-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft in die kommende Sitzung am 17.10.2017 zu schieben, da ein Antwortschreiben auf den Weg gebracht wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.1.1
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen
hier: Erneuter Antrag nach Ablehnung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08672-17-E1)

Dieser Antrag ist durch den bereits terminierten Ortstermin am 26.10.2017 um 13.30 Uhr bereits erledigt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von
Material für den Spielbetrieb der Juniorenabteilung
im Hörder Goystadion
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09111-17)

Die Bezirksvertretung Hörde schiebt den Antrag in die nächste Sitzung und bittet um Vorlage einer Kostenaufstellung.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

Die Bezirksvertretungen Hörde nimmt die angefügte Dokumentation der Quartierslabore Bövinghausen, Brackel/Knappschaftskrankenhaus, Hörde/PHOENIX See sowie Borsigplatz-West als Beteiligungselemente im Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017

(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017

(Drucksache Nr.: 08503-17)


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellt 2 Fragen:






zu TOP 11.3
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis und stellt dazu 2 Fragen:



zu TOP 11.4
Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-17)

Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Sitzung nach der noch zu organisierenden Infoveranstaltung.



zu TOP 11.4.1
Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08415-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung mit der Bitte um Einladung eines Berichterstatters.

zu TOP 11.6
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.




zu TOP 11.7
Absturzsicherung südlicher Fußweg Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09168-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem südlichen Fußweg der Wittbräucker Straße in Höhe des Zugangs zur neuen Einrichtung des Youngsters Point eine entsprechende Absturzsicherung installiert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.8
EKZ Höchsten - Ausfahrt Wittbräucker Straße -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09167-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass an der Ausfahrt des neuen EKZ Höchsten zur Wittbräucker Straße zwischen Bushaltestelle Höchsten und der Ausfahrt auf der südlichen Seite der Wittbräucker Straße ein absolutes Halteverbot (Nr. 283 nach StVO) eingerichtet oder das Aufstellen von Bügeln oder anderen geeigneten Maßnahmen veranlasst wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Faßstraße - Ausfahrt Polizeiwache -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09166-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Fachverwaltung zu prüfen, ob es geeignete Maßnahmen gibt, um eine möglichst ungehinderte Ausfahrt von der Polizeiwache Dortmund-Hörde auf die Faßstraße zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen (Grüne und 1 SPD) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.10
Zustand ehem. Landhaus Syburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09165-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Verwaltung auf, das ehemalige Landhaus Syburg bzw. das zugehörige Außengelände umgehend in einen optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07902-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
An den Emscherauen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08929-17)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde
hier: Triathlon
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08363-17-E12)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis, stellt aber 2 Fragen:

zu TOP 12.5
Bebauung am Sommerbergweg
hier: Zwischennachricht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06016-16-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Parkplatzsituation und Feuerwehrzufahrt am Hörder Neumarkt
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06818-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Beantwortung von Fragen aus der Bürgerschaft
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06013-16-E8)


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Gasrohr-Demontage
hier: Beantwortung einer Eingabe aus der Bürgerschaft
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07615-17-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde
Gestaltung Kurvenbereich Seekante/Aldinghofer Straße durch Einbau einer Querungshilfe
hier: Erhöhungsbeschluss
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08641-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilde zur Kenntnis. Für die Bezirksvertretung ergeben sich daraus zwei neue Fragen

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Kontrolle Aufstellung von Plakatwerbeträger
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09169-17)

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:

zu TOP 13.2
Offene/bisher nichtbeantwortete Anträge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09170-17)



zu TOP 13.2
Offene/bisher nichtbeantwortete Anträge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09170-17)

Die jeweilige Fachverwaltung wird gebeten, über den Bearbeitungsstand der folgenden Anträge Auskunft zu geben:

18. Sitzung der BV, 28. Juni 2016: - DS.-Nr. 08900-13
Antrag zu „wilden“ Radwegen in den südlichen Waldgebieten; neben konkreten Maßnahmen zur
Verminderung des Radfahrens abseits der offiziellen Wege wurde auch über die Einrichtung
einer betreuten Radfahrstrecke (z.B. für Mountainbiker) und sich daraus ergebende
Haftungsfragen gesprochen. Ein dazu angeregtes Gespräch mit Radfahrorganisationen (ADFC)
steht weiterhin noch aus.
20. Sitzung der BV, 4. Oktober 2016: - DS.-Nr. 05848-16 – am 23.10.2017 erinnert -
Antrag zur Verlegung eines Fragments der „Torgauer Brücke“; die Verwaltung wurde gebeten
Vorschläge für einen neuen Standort zu unterbreiten. Eine Antwort steht noch aus; insofern
konnte auch dem Grundstückseigentümer, auf dessen Fläche die Fragmente z.Z. stehen, keine
Auskunft über einen neuen Standort gegeben werden.
21. Sitzung der BV, 8. November 2016: - DS.-Nr. 06016-16 Aufnahme in das Jahresprogramm 2017 unter Hö 282 – nördl. Sommerbergweg -
Antrag zur geplanten Bebauung am Sommerbergweg; die Verwaltung wurde gebeten die
Maßnahme in den Arbeitsplan für das Jahr 2017 aufzunehmen. Über den Stand der Bearbeitung
ist weiterhin nichts bekannt.
23. Sitzung der BV, 7. Februar 2017 und 26. Sitzung, 27. Juni 2017: DS:-Nr. 06842-17 – Zuständigkeit wird noch abgeklärt -
Antrag zur Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof; die Bezirksvertretung hatte hierzu
einen einstimmigen Beschluss gefasst. Trotz Erinnerung liegt bisher keine Stellungnahme der
Verwaltung über die Aufnahme von Gesprächen oder mögliche Umsetzungsschritte vor.
27. September 2017
Da es von Passanten und Reisenden weiterhin Beschwerden über die Sauberkeit insbesondere im
Eingangsbereich des Hörder Bahnhofs gibt, bitten wir ergänzend die Verwaltung und die
Verantwortlichen der Bahn für Abhilfe zu sorgen. Bisher zugesagte Maßnahmen sind entweder
unterblieben oder nicht ausreichend







Sascha Hillgeris Dr. Thomas Goll Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus