Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Integrationsrates
am 12.02.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

      Name
      Dienststelle o. ä. m.
      Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun TekinVorsitzendeanwesend
Herr AkkayaListe der Vielfaltanwesend
Herr Zühtü AydoganDiD---------
Herr Thomas BahrRM CDUanwesend
Frau Rita BrandtRM SPDanwesend
Frau Irina Bürstinghaus(-)anwesend
Herr Andrzej CeglarskiPolnische Listeanwesend
Frau Ute CüceogluInt. SPDanwesend
Herr Emmanouil Daskalakis
      RM CDU
--------------
Herr Antonio DiazInt. SPDanwesend
Frau Sevinc ElmaciInt. SPD-----------------
Herr Emre GülecAAdTVentschuldigt
Herr Thorsten HoffmannRM CDUanwesend
Herr Krzysztof ImielskiPolnische Listeanwesend
Frau Fatma Karaca-TekdemirAAdTVanwesend
Herr Burak KayaBündnis f. Innov. u. Gerechtigkeitanwesend
Herr Marcin Antoni KoreckiPolnische Listeanwesend
Herr Alexander KrimhandKrimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreisanwesend
Frau Monika LandgrafRM Bündnis 90/Die Grünenanwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba MatukeAfrikaner in Dortmundanwesend
Frau Ute PieperRM SPDanwesend
Frau Nadja ReiglRM Die Linke/Piratenanwesend
Herr Nikolai Schaefer Int.SPDanwesend
Herr Fiedhelm SohnRM SPDentschuldigt
Herr Adem SönmezAAdTVanwesend
Herr Michael TaranczewskiRM SPDanwesend
Herr Arthithan ThevakumaranListe der Vielfaltentschuldigt
Herr Rafet ÜnalInt.SPDanwesend
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm SchwarzeSeniorenbeiratanwesend
Frau Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrtanwesend
Verwaltung:
Frau Wolfs1/IIIanwesend
Herr Korkus1/III-IRanwesend
Frau Güntürk1/III-MIA-DO-KIanwesend
Frau Ritter1/III-MIA-DO-KIanwesend
Frau Rammert1/III-MIA-DO-KIanwesend
Frau HülsmannFB 11anwesend
Frau KlümperFB 11anwesend
Herr WoznyFB 40/5anwesend
Frau MolkentinFB 40/5anwesend
Frau Brinkhoff3 Dezanwesend
Herr WillekeFB 40/2anwesend
Herr NaguschWiFöanwesend


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Integrationsrates,
am 12.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte
mündlicher Bericht
Berichterstatterinen Frau Hülsmann / Frau Klümper

4. Anträge/Anfragen

4.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13176-19)
Berichterstattung erfolgt mündlich in der Sitzung am 12.02.2019 durch Herr Willeke (FB 40)

4.2 Jährliche Berichtserstattung der Verwaltung im Integrationsrat über das Übergangsmonitoring in Dortmund - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12740-18)
Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12740-18-E1)

4.3 Ungenutzte Potentiale in Dortmunder Grundschulen / herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor.
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Polnische Liste)
(Drucksache Nr.: 12743-18)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung - erfolgt mündlich
(Drucksache Nr.: 12743-18-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mündlich.

5. Vorlagen

5.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

5.2 Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)

5.3 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2019

(Drucksache Nr.: 12534-18)

5.4 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt und auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Landgraf benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte

Frau Hülsmann (FB 11) teilt mit, dass im Gegensatz zu den Vorjahren, wo schriftlich seitens der Verwaltung zum Thema „Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte“ dieses Mal ein mündlicher Bericht zum Thema erfolgt.
Die Auszubildenden der Stadtverwaltung bewerben sich online über ein Bewerbungskanal.
Frau Hülsmann teilt mit, dass in der Vergangenheit geprüft wurde ob die Angabe der Zuwanderungsgeschichte oder sprachliche Fähigkeiten angegeben werden dürfen. Es wird erklärt, dass dieses leider nicht so sei, obwohl diese Angaben in vielen Bereichen hilfreich seien. Der Verwaltung sei es schon bei der Bewerbungsannahme daher statistisch nicht möglich einwandfrei sagen zu können ob jemand Zuwanderungsgeschichte hat oder nicht.
Im Rahmen der Einführungswoche welche zu Ausbildungsbeginn stattfindet wurde eine freiwillige Abfrage bzgl. vorhandener Zuwanderungsgeschichte durchgeführt.
Hier wurden unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Statistisch einwandfrei valide waren die Ergebnisse allerdings nicht, da auch Nachwuchskräfte nicht an der freiwilligen Abfrage teilgenommen haben.
Frau Klümper (FB 11) teilt mit, dass im Rahmen der Einführungswoche auch zum Thema Diversity informiert wird. Im Rahmen der Darstellung von verschiedenen Dimensionen von Diverstiy wurde anonym und freiwillig abgefragt ob z.B. die Eltern Zuwanderungsgeschichte haben. In diesem Zusammenhang sei verstärkt aufgefallen, dass dadurch die Nachwuchskräfte verunsichert wirkten. Viele Nachwuchskräfte stellten sich die Frage warum dieses an dieser Stelle von Interesse sei. Es würde doch schließlich dafür geworben, dass alle Menschen gleich behandelt werden und dass alle willkommen seien. Die Abfrage von Zuwanderungsgeschichte war daher von vielen nicht nachzuvollziehen.
Frau Klümper erklärt, dass daher künftig von dieser Abfrage Abstand genommen werden soll, da auch seitens der Personalverwaltung der Eindruck gewonnen wurde, dass sich die Nachwuchskräfte hierdurch bedrängt fühlen.
Frau Hülsmann ergänzt, dass nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten nicht erhebbar sind, es sei denn es gibt eine gesetzliche Grundlage und/oder der/die Freiwillige stimmt freiwillig schriftlich zu.
Weiter wird erklärt, dass die Freiwilligkeit seitens des Datenschutzes ein wenig bestritten wird, in wie weit die Nachwuchskräfte da wirklich noch freiwillig zustimmen können an der Befragung teilzunehmen oder auch nicht.
Die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Dortmund empfiehlt daher diese Befragung nicht mehr durchzuführen.
Insbesondere auch dass durch die Befragung Unsicherheit bei den Nachwuchskräften aufgetreten ist und in den letzten Jahren knapp unter 30 Prozent an Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte erreicht wurden soll von der Befragung Abstand genommen werden.
Frau Hülsmann betont, dass eine künftige Nichtabfrage von Zuwanderungsgeschichte nicht dazu führt, dass es der Verwaltung nicht mehr wichtig sei oder dass sich nicht mehr darum gekümmert wird.
Die zahlreichen Marketingmaßnahmen der Verwaltung sollen allerdings beibehalten werden und auch verstärkt werden.

Frau Tekin (Vorsitzende) teilt mit, dass sich die Einstellungszahlen von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Die Arbeit der Personalverwaltung und auch die Marketingmaßnahmen sind daher lobenswert.
Der Integrationsrat hat die Entwicklung in den letzten Jahren und die Marketingmaßnahmen sehr interessiert verfolgt.
Frau Tekin stellt hinsichtlich der Aussage von Frau Klümper, dass die Nachwuchskräfte durch die Abfrage verunsichert waren, die Frage wie sich die Abfrage darstellte bzw. wie genau abgefragt wurde und ob es eine Aufklärung gab, wieso die Abfrage erfolgte. Ferner merkt Frau Tekin an, dass es auch immer darauf ankommt wie sensibel bestimmte Fragen gestellt werden. Es sei zurzeit zwar so, dass ca. 27 Prozent der Nachwuchskräfte Zuwanderungsgeschichte habe, aber für die Zukunft muss auch sichergestellt werden dass es so bleibt. Frau Tekin ist der Meinung, dass die Zuwanderungsgeschichte abgefragt werden muss damit der Anteil der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte auch sichtbar wird bzw. bleibt. Weiterhin wird angemerkt, dass viele Kommunen jetzt erst richtig mit der Interkulturellen Öffnung in der Verwaltung starten und dass auf Landesebene daran gearbeitet wird entsprechend den Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sichtbar zu machen.
Frau Tekin stellt fest, dass Wege gefunden werden müssen entsprechende Informationen zu erhalten.

Herr Diaz (Int. SPD-Liste) merkt an, dass es auch für die zukünftige politische Arbeit wichtig sei verlässliche valide Informationen zu bekommen. Er möchte wissen wie sich das zukünftige Verfahren darstellt und sichergestellt wird, dass der Integrationsrat entsprechende Zahlen erhält. Er betont weiterhin, dass entsprechende Aussagen in Form von Zahlen auch wichtig sind um gesteckte Ziele zu erreichen bzw. die Zielerreichung zu überprüfen.

Frau Erdmann (beratendes Mitglied / AWO) merkt an, dass durch die Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte seitens der Verwaltung zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen soll Chancengerechtigkeit hergestellt werden und zum anderen soll Diversität in der Verwaltung hergestellt werden. Ihrer Meinung nach geht dieses aber nicht über eine reine Abfrage der Zuwanderungsgeschichte sondern um die gefühlte Zugehörigkeit. Es gibt durchaus Menschen in den Communities welche Migrationshintergrund haben, dieses für sich selber aber als nicht mehr relevant ansehen. Die Zuschreibung ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht sei daher nicht mehr zeitgemäß. Frau Erdmann regt an, entsprechende Abfragen zu modifizieren indem man mit den Nachwuchskräften ins Gespräch geht und beispielsweise erfragt ob es neben der deutschen/englischen Sprache weitere Sprachkenntnisse gibt welche für den Arbeitgeber interessant sein können. Ferner muss klar gemacht werden, dass die Stadt Dortmund als Arbeitgeber ein großes Interesse an kultureller Vielfalt und Diversität in der Verwaltung hat. Weiterhin ist wichtig deutlich zu machen das Sprachvielfalt ein Kriterium ist um Chancengerechtigkeit herzustellen. Um sich der Chancengerechtigkeit anzunähern schlägt Frau Erdmann vor, dass Bewerber*innen mit zusätzlichen Sprachkenntnissen einen Vorteil gegenüber den Bewerber*innen haben sollten welche diese nicht mitbringen.

Herr Taranczewski (SPD) entgegnet dass ihm die Hinweise von Frau Erdmann zu kompliziert sind. Weiterhin teilt Herr Taranczewski mit, dass es dem Integrationsrat ausschließlich wichtig sei zu wissen ob es eine kontinuierliche Steigerung der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte gibt. Es sei hier nicht zwingend notwendig genau zu wissen wer welchen Migrationshintergrund hat sondern nur ob überhaupt einer vorliegt. Es geht darum dass man Tendenzen erkennen kann. Hierdurch soll lediglich herausgefunden werden ob die Stadt Dortmund ihren Auftrag erfüllt Menschen in ihrer Vielfältigkeit zu fördern.

Frau Hülsmann erklärt, dass es gewollt ist den Personalkörper mehr mit Zuwanderungsgeschichte zu vermischen, Sprachenvielfalt zu fördern und Alt und Jung zu vermischen.
Datenschutzrechtlich darf das aber nicht erhoben werden. Einer Nachwuchskraft einen Vorteil mitzugegeben weil dieser Zuwanderungsgeschichte hat, ist nicht zulässig auch wenn die Verwaltung das Ziel hat Chancengerechtigkeit zu erreichen.
Frau Hülsmann betont, dass die Zahl - Steigerung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - im Personalkörper nur durch die Maßnahmen welche forciert werden garantiert werden kann und nicht dadurch eine bestimmte Zahl zu zählen. Die Zahl steigt nicht durchs zählen, sondern durch die Maßnahmen welche durchgeführt werden.

Frau Bürstinghaus möchte wissen ob die Befragung anonym sei.
Frau Hülsmann teilt mit, dass die Befragung anonym ist. Seitens der Nachwuchskräfte wird diese aber nicht als freiwillig empfunden und ist zudem statistisch auch nicht sauber. Es sei für die Nachwuchskräfte nicht nachvollziehbar warum etwaige Zuwanderungsgeschichte überhaupt zum Thema gemacht werde vor dem Hintergrund, dass die Stadt Dortmund dafür wirbt weltoffen zu sein. Frau Hülsmann merkt an, dass die Befragung theoretisch anonym sei, aber am Ende doch nicht, da sich jeder dadurch bedrängt fühlt.
Frau Hülsmann teilt mit, dass das Land zurzeit bemüht ist die rechtliche Grundlage zu modifizieren und Dortmund sobald dieses abgeschlossen ist auch wieder mitmacht.
Im Moment werden entsprechende Abfragen durch den Datenschutz gehemmt.

Herr Taranczewski schlägt vor im Rahmen der Einführungswoche den Nachwuchskräften konkret zu erläutern, dass der Integrationsrat Interesse daran hat zu wissen ob und wie viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Stadtverwaltung arbeiten und diese anonym abfragen zu lassen.
Inhaltlich sei der Integrationsrat mit der Arbeit der Personalverwaltung sehr einverstanden es geht einzig und allein darum anhand einer Zahl entsprechende Tendenzen zu erkennen.
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13176-19)
Dem Integrationsrat lag nachfolgende Anfrage zur Tagesordnung vor:


Der Integrationsrat als auch der Arbeitskreis zum Thema „Frühkindliche Bildung“ des Integrationsrates befasst sich verstärkt mit dem Bereich Bildung. Durch die Verwaltung wurde die Vorlage Drucksache Nr.: 12687-18 / Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich – erstellt, welche sich im Gremienlauf befindet bzw. befunden hat. Der Integrationsrat ist hier nicht in der Beratungsfolge vorgesehen.

Die Internationale SPD-Liste bittet daher die Verwaltung um mündliche Berichterstattung zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 im Rahmen der Integrationsratssitzung am 12.02.2019 (16.00 Uhr, Saal der Partnerstädte, Rathaus)

Im Rahmen der Berichterstattung bittet die Internationale SPD-Liste insbesondere um Erläuterungen zu folgende Fragenstellungen.



Antonio Diaz
(Internationale SPD-Liste)


Herr Willeke (FB 40) beantwortet die Anfrage mündlich mittels Powerpointpräsentation. Die Inhalte sind entsprechend der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation zu entnehmen.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen bzw. den Inhalt der Präsentation zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Jährliche Berichtserstattung der Verwaltung im Integrationsrat über das Übergangsmonitoring in Dortmund - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12740-18)
Dem Integrationsrat lag folgender Antrag der Internationalen SPD-Liste vor, welcher einstimmig beschlossen wurde.

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung darum mindestens einmal jährlich über das Übergangsmonitoring / Übergangsmanagement in Dortmund zu berichten. Der Integrationsrat bittet zudem um eine aktuelle Stellungnahme der Fachverwaltung.

Begründung:

Das Übergangsmonitoring beschreibt die Übergänge der Jugendlichen nach Verlassen der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen, differenziert nach Schulform, Sozialraum, Abschlussart, Geschlecht und Herkunft (Migrationshintergrund). Abgebildet wird die Verteilung der Übergänge in die gymnasiale Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen in die drei Sektoren des beruflichen Ausbildungssystems:
• Duales System,
• Schulberufssystem und
• Übergangssystem
sowie in alternative Anschlüsse, z.B. ein Freiwilliges Soziales Jahr. Sichtbar wird auch der Anteil nicht versorgter Jugendlicher. Das System ermöglicht einen Überblick über das Platzangebot in den verschiedenen Bildungsgängen der allgemeinen und beruflichen Schulen und eine effizientere Zugangssteuerung.


Antonio Diaz
(Internationale SPD-Liste)

Hierzu: Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12740-18-E1)
Den Mitgliedern des Integrationsrates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor, welche zur Kenntnis genommen wurde.

zu TOP 4.3
Ungenutzte Potentiale in Dortmunder Grundschulen / herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor.
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Polnische Liste)
(Drucksache Nr.: 12743-18)
Dem Integrationsrat lag folgender gemeinsamer Antrag der Internationalen SPD-Liste, Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände, Polnische Liste und SPD Fraktion vor, welcher einstimmig wie folgt beschlossen wurde.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt sich im Rahmen einer der nächsten Integrationsratssitzungen mit dem Thema „Ungenutzte Potentiale in Dortmunder Grundschulen / herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich“ intensiv und fachlich zu befassen. Weiterhin wird beschlossen entsprechende Expertinnen und Experten sowohl von der Verwaltung als auch von außerhalb der Verwaltung einzubinden um sich beraten zu lassen und um umfangreiche Informationen über das Thema und den Sachstand in Dortmund zu erhalten. Der Integrationsrat bittet die zuständigen Stellen der Verwaltung um entsprechende Informationen und Unterstützung.

Begründung:
Der Arbeitskreis "Frühkindliche Bildung" des Integrationsrates hat in seiner Sitzung am 15.10.2018 im Rahmen eines Impulsvortrags über die aktuelle Lage in den Dortmunder Grundschulen diskutiert. Dabei wurden gravierende Unterschiede zwischen den räumlich nah beieinander gelegenen Stadtbezirken ausgemacht. Weiterhin wurde bemängelt, dass die Umsetzung des Programms "Durchgängige Sprachförderung" zwischen Kita und Grundschule sehr vom Engagement der betroffenen Akteurinnen und Akteuren abhängt. Der Arbeitskreis regt an, das Thema "Ungenutzte Potenziale in Dortmunder Grundschulen/Herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich" in einer Sitzung des Integrationsrates zu behandeln. Wichtig ist es dabei, Expertinnen und Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung einzubinden, um umfangreiche Informationen über das Thema und den Sachstand in Dortmund zu erhalten und zu diskutieren.



Aysun Tekin Michael Taranczewski
Emre Gülec Krzysztof Imielski


Hierzu: Stellungnahme der Verwaltung - erfolgt mündlich
(Drucksache Nr.: 12743-18-E1)
Herr Schaefer (Int. SPD-Liste) führt mittels PowerPoint Präsentation in das Thema ein. Die Inhalte der Präsentation / Vortrags werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Seitens Herr Wozny und Frau Molkentin (beide FB 40) wird wie folgt Stellung genommen:
Herr Wozny erklärt, dass da Land die Lehrerinnen*innen stellt, die Stadt aber natürlich versucht so gut wie möglich zu unterstützen.
Herr Wozny teilt mit, dass er den Ausdruck „herkunftsspezifische Ungleichheiten“ eher als „soziale Benachteiligungen genereller Art“ versteht und es so nennen würde. Im Rahmen des Themas Chancengleichheit wurden/werden zahlreiche Projekte seitens der Stadt auf den Weg gebracht. Als Beispiele wurden die Schulsozialarbeit (160 städtische Schulsozialarbeiter), der offene Ganztag (86 Schulen, ca. 10.600 zur Verfügung stehender Plätze) genannt. Weiterhin werden die Projekte „Sprachbrücken“ und „Lernferien“ als Beispiele genannt. Bei „Sprachbrücken“ handelt sich um fünf Netzwerke von denen zwei in der Nordstadt und drei in Eving sind. Hier werden Projekte zur Sprachbildung entwickelt.
Bei dem Projekt „Lernferien“ wird Schüler*innen welche Unterstützungsbedarf haben in den Ferien geholfen. Auch zahlreiche deutsche Schüler*innen nehmen das Angebot war.
Herr Wozny erläutert, dass zurzeit ebenfalls ein Projekt mit dem Namen „Grundschule plus“ in der Nordstadt am Nordmarkt entsteht. Ziel soll sein die Kinder ganzheitlich anzusprechen und Angebote zu entwickeln.

Frau Ritter (MIA-DO-KI) teilt mit, dass vieles dafür getan wird die Herkunftssprachen zu stärken und den Wert der Mehrsprachigkeit hervorzuheben. Ebenfalls werden Schulen speziell in der Nordstadt zum Thema sprachsensibler Fachunterricht beraten.

Herr Schaefer (Int. SPD-Liste) erklärt, dass die Stadt noch mehr Hilfe vom Land und Bund benötige. Wenn die Bildungschancen steigen profitiert auch die Stadt. Die bereitgestellten Mittel von Bund und Land reichen nach Meinung von Herrn Schaefer bei weitem noch nicht aus.

Herr Taraczewski (SPD) erklärt, dass es aus seiner Sicht Sinn machen würde generell Ganztagsschulen einzurichten.

Herr Diaz (Int. SPD Liste) teilt mit, dass es wichtig sei die Herkunftssprachen zu fördern um dadurch die Potentiale zu erhöhen.

Herr Schaefer (Int. SPD-Liste) stimmt den Ausführungen zu und ergänzt, dass wenn die Potentiale nicht gehoben werden, dieses für die Kinder aber auch für die Stadt schrecklich sei.

Frau Karaca-Tekdemir (Allg. aktive Liste der Türkischen Verbände) betont, dass es abgesehen von der Mehrsprachigkeit ebenso wichtig sei Deutschkenntnisse zu fördern damit im speziellen schulische Ziele erreicht werden. Wichtig sei es nicht an den Defizit anzusetzen sondern an den vorhanden Potentialen.

Frau Landgraf (Grüne) stimmt den Vorrednern*innen zu und betont, dass es auch zahlreiche deutsche Familien gibt in welchen die deutsche Sprache nur sehr schlecht gesprochen werde und daher die Kinder große sprachliche Schwierigkeiten haben. Hier bedarf es auch einer Förderung. Es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig sei Chancengleichheit für alle herzustellen.

Die Vorsitzende stimmt der Aussage von Frau Landgraf und bedankt sich bei den Referenten.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Dortmunder Projektes „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022“ (BIWAQ IV) bei Erteilung eines Zuwendungsbescheides und im Rahmen des beantragten Förderprojektes die Fortführung und Weiterentwicklung des DIWN als Instrument zur Stärkung der lokalen und ethnischen Ökonomie. Der Projektstart erfolgt, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt und endet spätestens am 31.12.2021

zu TOP 5.3
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 5.4
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage und den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Herr Taranczewski (SPD)berichtet, dass das Thema Festi Ramazan in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt wird. Hierzu wird seitens der SPD Fraktion ein Antrag gestellt, in welchen u.a. festgellt werden soll, das Festi Ramazan eine Veranstaltung von gesamtstädtischer Bedeutung ist und damit die entsprechende Zuständigkeit künftig beim Rat der Stadt liegt.

Herr Schaefer (Int. SPD-Liste) berichtet, dass sich die BV Nord und HBV Huckarde zurzeit mit dem Thema „Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder“ beschäftigen. Er teilt mit, dass dieses auch für den Integrationsrat interessant wäre.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Frau Tekin (Vorsitzende) berichtet, dass die geplante Kooperationsveranstaltung zum Thema NSU-Komplex mit dem Landesintegrationsrat und DGB NRW nicht im März stattfinden wird. Aufgrund organisatorischer Gründen und unterschiedlicher Ansichten der Kooperationspartner hinsichtlich der Beteiligung von Dortmunder Akteuren wird auf eine Kooperation verzichtet.

Frau Güntürk teilt mit, dass es künftig einen Sprachmittlerpool/Dolmetscherpool gibt. Das Angebot kann von Behörden, Vereinen, Organisationen etc. genutzt werden. Ein entsprechender Infoflyer wurde ausgeteilt.




Aysun Tekin Monika Landgraf Mirko Korkus
Vorsitzende Mitglied Integrationsrat Schriftführer


Sachstand SEP für Integrationsrat 12.02.2019 .pdfSachstand SEP für Integrationsrat 12.02.2019 .pdf herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich Grundschule - 2018-2019 05.pdfherkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich Grundschule - 2018-2019 05.pdf © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus