Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 17.10.2017
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Daniel Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki nicht anwesend
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, erster stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Heinrich Fisseler
Markus Wolbeck

B90/Die Grünen

Friedhelm Goersmeyer zweiter stellv. Bezirksbürgermeister
Barbara Blotenberg
Benjamin Beckmann
Ulrich Riese nicht anwesend

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

Die Linke
Andreas Heidrich


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Koners Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Herr Schulz Tiefbauamt

d) Seniorenbeirat
Frau Lenz
Herr Fischer nicht anwesend
Herr Pelzer nicht anwesend



Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Der Bezirksvertretung Aplerbeck mitzuteilen, in wessen Eigentum sich der Randstreifen an der Lissaboner Allee befindet und
2. bauliche Maßnahmen zu prüfen (z. B. durch Holzpalisaden, wie sie in einigen Bereichen der Lissaboner Allee existieren, oder durch Findlinge), um das Parken am Fahrbahnrand im Bereich des bisherigen Halteverbots zu verhindern.

Konsumtive Haushaltsrestmittel

4.939,26-		Summe Konsumtive Haushaltsrestmittel
235,83-		Übertrag in die Vereins- und Kulturförderung
2.000,-		Rücknahme alter Beschlüsse
6.703,43-		Gesamtsumme konsumtive Haushaltsrestmittel
2.500,-		Künstlermarkt Aplerbeck 2018
4.203,43-		Restmittel

Investive Haushaltsrestmittel

1.546,17-		Summe investive Haushaltsrestmittel
47.500,-		Rücknahme alter Beschlüsse
49.046,17-		Gesamtsumme investive Haushaltsrestmittel
12.000,-		Nestschaukel für den Spielplatz Edelweissstraße
10.000,-		Jugend- und Seniorenbänke im Stadtbezirk
9.000,-		Markisen für die Kita Nautilus
5.000,-		Anfinanzierung einer Jugendbude auf dem Spielplatz Resedastraße.
4.000,-		Ausschilderung Fußweg zur Feldchenbahnbrücke und Errichtung von zwei Seniorenbänken entlang des Fußweges.
1.000,-		Tischtennisplatte für den Spielplatz Heliosweg.
8.046,17-		Restmittel

Mittel der Vereins- und Kulturförderung

4121,17,-		Haushaltsrestmittel der Vereins- und Kulturförderung
235,83-		Übertrag aus konsumtiven Haushaltsrestmitteln.
4357,-		Gesamtsumme Haushaltsrestmittel der Vereins- und Kulturförderung
2.000,-		Jugendfeuerwehr Sölde für die Anschaffung von Gruppenzelten.
1.000,-		TC Sölderholz
500,-		Schule am Marsbruch für ihr Kinder- und Jugendfest.
500,-		Projektförderung ‚Mein Körper gehört mir‘ für die Emschertal-Grundschule.
357,-		Einlagerung der Skulptur in Schüren.
0,-		Restmittel

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird diese Anträge bzgl. der Vergabe der Restmittel 2017 in der nächsten Sitzung am 28.11.2017 beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt lediglich aus dem Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion einstimmig die Rücknahme der folgenden Beschlüsse:

12.500,-	27.11.2012	Errichtung einer Jugendbude an der Begonienstraße (investiv).
25.000,-	03.12.2013	Errichtung einer Querungshilfe Schleefstraße zwischen Bauhaus und Real (investiv). Die Maßnahme wird zurückgestellt und später aufgenommen.
10.000,-	31.01.2017	Parkplätze Ostkirchstraße (investiv).
2.000,-	19.04.2016	Restmittel Bänke- und Spielplatzreinigungsprogramm 2016 (konsumtiv).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Aufhebung ihres Beschlusses „Errichtung einer Jugendbude im Bereich 51 Sölderholz/Lichtendorf“ i. H. v. 2.500,00 € vom 02.12.2088 respektive vom 05.07.2011.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig Planungskosten i. H. v. 2.500,00 € für das Büro für Kinderinteressen (51/6), um auf dem Kinderspielplatz Resedastraße eine integrative Jugendbude wie seit 2008 gewünscht umzusetzen.

Der Bezirksvertretung Aplerbeck fehlen noch Aussagen der Verwaltung zu der Sporthalle Sölde an der Emschertal-Grundschule sowie zum Anbau Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Möglicherweise können auch diese Beschlüsse wieder aufgehoben werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck berät über die Vorlage der Verwaltung in der nächsten Sitzung am 28.11.2017 und bittet die Verwaltung mitzuteilen, aus welchen Mitteln die zuvor genannten Maßnahmen finanziert werden.

zu TOP 5.3
Kostenübernahme für die Einlagerung der Betonplastik Dortmund-Schüren
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 09173-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Einlagerung der Betonplastik Dortmund-Schüren einen Betrag in Höhe von 357,00 € aus den konsumtiven Restmitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag auf Zuwendung zur Beschaffung von Gruppenzelten für die Jugendfeuerwehr Sölde
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 09158-17)
Der Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Sölde stellt einen Antrag auf finanzielle Zuwendung zur Beschaffung von Gruppenzelten für die Jugendfeuerwehr Sölde in Höhe von 2.500,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung bis zur nächsten Sitzung am 28.11.2017.

zu TOP 5.5
Antrag der Emschertal-Grundschule zum Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09175-17)
Die Leitung der Emschertal-Grundschule stellt einen Antrag auf finanzielle Zuwendung für die Durchführung des Theaterprojektes „Mein Körper gehört mir“.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Durchführung des Theaterprojektes „Mein Körper gehört mir“ einen Betrag in Höhe von 200,00 € aus den Vereins- und Kulturfördermitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.6.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.6.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung um ein interfraktionelles Gespräch zur Situation des Gebäudes der Jugendfreizeitstätte Dortmund-Aplerbeck an der Schweizer Allee. Bei diesem Termin wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck auch Auskunft zur Situation des Gebäudes der Jugendfreizeitstätte Dortmund-Schüren, Bergparte.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung (keine Vorlagen)

7. Schulen

zu TOP 7.1
Räumliche Erweiterung der Gerhart-Hauptmann-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09143-17)
Herr Beckmann hat an der Beratung nicht teilgenommen.

Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die räumliche Erweiterung der Gerhart-Hauptmann-Grundschule zügig umzusetzen und die Erweiterung in das Programm Gute Schule 2020 aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Einfahrt von der Lichtendorfer Straße in die Römerstraße Verkehrsschilder mit dem Hinweis auf eine Höhenbegrenzung für LKWs aufzustellen.

Durch den Tunnel an der Ostberger Straße unter der A1 können LKWs nur bis zu einer bestimmten Höhe fahren. Trotzdem fahren viele höhere LKWs immer wieder von der Lichtendorfer Straße in die Römerstraße und bemerken dann erst zu spät, dass sie hier nicht in Richtung Schwerte weiterfahren können. Dadurch müssen immer wieder LKWs auf der Römerstraße wenden. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Da die Römerstraße auch als Schulweg genutzt wird, sollte hier durch ein Hinweisschild Abhilfe geschaffen werden.

zu TOP 11.5
Öffnung Conradusstraße zur Bedastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09148-17)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird zurückgezogen.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine vorrübergehende Öffnung der Conradusstraße in Fahrtrichtung Bedastraße während der Sperrungen der Schüruferstraße sinnvoll ist.
Derzeit ist die Conradusstraße hin zur Bedastraße durch Pfosten abgesperrt und daher eine Sackgasse. Da in den kommenden Jahren Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Schüruferstraße entstehen, könnte eine Öffnung der Conradusstraße für viele Anwohner im Bereich der Erlenbachstraße, Conradusstraße usw. für eine erhebliche Erleichterung sorgen.“

zu TOP 11.6
Abpfostung der Berghofer Straße im Bereich der Hausnummer 163
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09149-17)

Im Betreff und im nachfolgenden Antrag muss die Hausnummer richtig lauten „103“

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, das Parken auf dem Bürgersteig an der Berghofer Straße im Bereich der Hausnummer 163 103 durch die Anbringung von Pfosten zu unterbinden.

In diesem Bereich parken immer wieder PKWs und auch LKWs, so dass dadurch eine Nutzung des Bürgersteigs für Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen schwierig bis unmöglich wird. Das Parken der PKWs und LKWs sorgt ebenfalls für eine starke Abnutzung und Zerstörung der Platten im Bürgersteig, so dass weitere Gefahrenquellen entstehen können bzw. bereits entstanden sind. Eine Abpfostung des entsprechenden Bürgersteigs könnte hier leicht Abhilfe schaffen.

zu TOP 11.7
Übergang der Ostkirchstraße in den Apolloweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09150-17)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird zurückgezogen.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich des Übergangs von der Ostkirchstraße in den Apolloweg die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 reduziert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung zu prüfen ob im Bereich des Übergangs von der Ostkirchstraße in den Apolloweg ein Zebrastreifen angelegt werden kann und der Bezirksvertretung eine Kostenschätzung vorzulegen.

An dieser Stelle überqueren viele Anwohner der nahen Wohngebiete den Apolloweg / die Ostkirchstraße, beispielweise auf dem Schulweg zur Berghofer Grundschule oder zur Bushaltestelle auf der anderen Straßenseite. Für viele Anwohner, insbesondere ältere Menschen und Kinder, stellt dieser Bereich immer wieder eine Gefahrenquelle dar, da viele Autos hier zu schnell fahren. Dies wurde von der Bezirksvertretung bereits mehrmals problematisiert. Eine 30er Zone bzw. ein Zebrastreifen könnte hier Abhilfe schaffen.“

zu TOP 11.8
Geschwindigkeitskontrolle Heliosweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09151-17)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den durchgestrichenen Text geändert:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung Polizei einstimmig, im Bereich des Helioswegs Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung zu prüfen, ob der Einsatz eines Geschwindigkeitsdisplays hier möglich ist. Diese sind in den letzten Monaten an einigen Stellen in Dortmund angebracht worden und stellen ein wirksames Mittel gegen überhöhte Geschwindigkeit dar.

Im Bereich des Helioswegs kommt es nach Aussagen von Anwohnern immer wieder zu deutlich erhöhter Geschwindigkeit, auch im Bereich der nahegelegenen Kita.

zu TOP 11.9
Halteverbot Einfahrt Exzellenzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09152-17)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Errichtung eines Halteverbots im Einfahrtbereich der Exzellenzstraße von der Schwerter Straße zu prüfen.

In diesem Bereich sorgt eine große Zahl von parkenden Autos immer wieder dafür, dass Fahrzeuge der EDG nicht in die Exzellenzstraße einfahren können. Dies behindert sowohl Straßenreinigung wie auch Abfallentsorgung im Bereich der Exzellenzstraße. Dadurch kommt es wieder zu Beschwerden der Anwohner.

zu TOP 11.10
Fehlende Ortseingangsschilder "Dortmund-Schüren"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09157-17)
Der Betreff wird wie folgt geändert: Fehlende Hinweisschilder Dortmund-Schüren/Dortmund-Aplerbeck

Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Antrag geändert:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zuvor genanntes Ortsschild an der Abfahrt B1 – Hauptfriedhof Südseite, in westlicher und östlicher Richtung aufzustellen.
In westlicher Richtung fehlt es an der Freie-Vogel-Straße in Höhe des ADAC-Hauses.
In östlicher Richtung fehlt es am nordwestliche Ende der Marsbruchstraße. Ein Ortseingangsschild an der Stelle würde die dort ausgeschilderte 50 km/h Begrenzung deutlich hervorheben.“

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im Bereich des Knotens Gottesacker an der B 1 Hinweisschilder zu den Ortsteilen Aplerbeck und Schüren aufzustellen.
Auch am eigentlichen Knoten Gottesacker fehlen die Hinweisschilder zu den beiden Ortsteilen.

zu TOP 11.11
Markierung der einzelnen Parkflächen auf den Parkstreifen im Bereich des Waldstadions Aplerbeck
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09154-17)
Im Bereich des Waldstadions Aplerbeck befinden sich auf der Südseite der Schwerter Straße Parkstreifen, die insbesondere zu Spiel- und Trainingszeiten des ansässigen Fußballvereins stark frequentiert sind.
Vielfach werden die Parkstreifen nicht ökonomisch genutzt. D.h. es könnten drei bis vier Fahrzeuge mehr geparkt werden, wenn die Abstände zwischen den Fahrzeugen nicht zu groß wären.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) bei 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (Einzelmitglied Bürgerliste, Einzelmitglied Die Linke, Mitglieder SPD-Fraktion) als Orientierung in diesem Bereich einzelne Parkstände auf den Parkstreifen an der Südseite der Schwerter Straße zu markieren.

zu TOP 11.12
Ausschilderung des Sportplatzes "Rosengarten" an der Sölder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09155-17)
Am Ende der letzten Spielzeit stieg der VfR Sölde wieder in die Bezirksliga auf. Durch den Aufstieg wollen auch Gästemannschaften und Zuschauer zur Sportanlage. Die nicht ortskundig sind fahren durch viele Sackgassen in den Wohngebieten von Sölde.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Anbringung eines weiteren Hinweisschilds zur Sportanlage an der Einmündung Hyazinthenstraße, da die ortsunkundigen Leute oftmals nicht mehr durch den Tunnel fahren.

zu TOP 11.13
Straßensperrung der Begonienstraße während des Sölder Weihnachtsmarkts am 02.12.2017
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09153-17)
Am 02.12.2017 findet zum wiederholten Mal der Sölder Weihnachtsmarkt statt. Der Markt wird größtenteils zu Fuß aufgesucht. Um die Besucher auf dem Weg zum Markt besser abzusichern, soll die Begonienstraße von der Sölder Straße bis zur Einmündung Maiglöckchenweg am 02.12.2017 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr für den Straßenverkehr gesperrt werden. Die Erreichbarkeit des Maiglöckchenwegs ist über die Rosenstraße und die Begonienstraße gesichert.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Sperrung und kostenfreie Nutzung der Straße in diesem Bereich für den beschriebenen Zeitpunkt.

zu TOP 11.14
Berichterstattung Fahrradabstellanlage Stadtbahnendhaltestelle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09144-17)
In der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 04.09.2017 (B: Statusbericht in Ausführung, Seite 2) heißt es, dass „[i]m Bereich der Stadtbahnendhaltestelle Ecke Marsbruchstraße / Rodenbergstraße im Jahr 2018 eine Fahrradabstellanlage (Fahrradhaus mit digitalem Zugangssystem) errichtet [wird]“.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, um eine Berichterstattung mitsamt der Vorstellung der zugehörigen Pläne in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung.

zu TOP 11.15
Markierungsplan Schöner Pfad/Obermarkstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09145-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, für den Bereich Schöner Pfad / Obermarkstraße einen Vorschlag für geeignete Markierungen zu unterbreiten und der Bezirksvertretung vor einer etwaigen Ausführung vorzustellen.

In der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 04.09.2017 (B: Statusbericht in Ausführung, Seite 8) heißt es, dass „[v]or Ort Bürgergespräche geführt werden [konnten], in denen geäußert, dass innerhalb der Kurvenbereiche Grenzmarkierungen oder Sperrflächen erwünscht wären.“ Diesem Wunsch sollte Rechnung getragen werden.

zu TOP 11.16
Tempo 30 am Pariser Bogen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09142-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Mitglied SPD-Fraktion), die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Straße Pariser Bogen auf 30 km/h zu begrenzen. Dies kann über die Ausweisung einer Tempo-30-Zone erfolgen.

Tempo 30 ist in Anbetracht der anliegenden Einrichtungen (private Schule, private Hochschule, Einzelhandel) angemessen und erhöht die Sicherheit. Durch die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung im Pariser Bogen würde die Geschwindigkeitsbegrenzung im Londoner Bogen sinnvoll weitergeführt.

zu TOP 11.17
Fahrgastunterstände an der Berghofer Straße
- Antrag wird nachgereicht -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09171-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die DSW 21 einstimmig um Prüfung, ob an den Haltestellen Berghofen Zentrum (Richtung Hörde) sowie Berghofer Schulstraße (beide Richtungen) Fahrgastunterstände als Sonderkonstruktionen erstellt werden können. Ferner bittet die Bezirksvertretung für die Standorte um Mitteilung der anfallenden Kosten.

An den genannten Standorten ist nach Auskunft der DSW 21 die Aufstellung der Standardfahrgastunterstände nicht möglich.

zu TOP 11.18
Nachpflanzungen Lindenallee Wittbräucker Straße
- Antrag wird nachgereicht -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09172-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung und Straßen NRW einstimmig, an der Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Niederhofer Kohlenweg die Lindenallee wieder herzustellen.

In den letzten Jahren ist im Zuständigkeitsbereich des Landes leider kein gefällter Baum ersetzt werden. Die bald hundertjährige Lindenallee droht zu verschwinden.

zu TOP 11.19
Änderung des Ap 210 zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes
- Antrag wurde bereits zur Sitzung am 21.03.2017 verteilt -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07246-17)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Einzelmitglied Die Linke) bei 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Einzelmitglied Bürgerliste), mit den Eigentümern der Flächen im nördlichen Bereich des Ap 210 in Verbindung zu treten und den Bebauungsplan für die Nutzung eines Drogeriemarktes zu ändern.

Aus der Bevölkerung ist seit der Insolvenz von Schlecker wiederholt der Wunsch nach einem Drogeriemarkt an die Politik herangetragen worden. Dieser würde eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Einzelhandels in Sölde bedeuten.“

Zwischenzeitlich hat ein Gespräch stattgefunden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist der Meinung, dass das Nebensortiment eines Drogeriemarktes auf jeden Fall eingeschränkt werden sollte.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck ergänzt den Antrag durch den in der Sitzung vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:

Um ein vielfältiges Einzelhandelsangebot im Nahversorgungszentrum Sölde zu sichern, wird die Verwaltung daher bei der Ansiedlung eines Drogeriemarktes beauftragt, durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan die Randsortimente des Drogeriemarktes zu begrenzen.

zu TOP 11.20
Ortsnahe Freiflächen zur Errichtung eines Babywalds
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 08118-12-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Stüdemann vom 21.09.2017 zur Kenntnis.

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Einrichtung einer Fahrradstraße in der Röhrenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07782-17-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 22.08.2017 zur Kenntnis.

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Schriftliche Berichterstattung über die Wiederherstellung der Rosenstraße nach Abschluss der Erneuerung der Gasrohre
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09156-17)
Zurzeit werden im östlichen Bereich der Rosenstraße die Gasrohre erneuert. Die Straße ist aus diesem Grund voll gesperrt.
Letztendlich durch die Nutzung als Busumleitung während der Sanierungsarbeiten an der Jasminstraße war die Fahrbahndecke in diesem Bereich der Rosenstraße in einem desolaten Zustand.
Die Verwaltung wird daher um schriftliche Mitteilung gebeten, ob im Rahmen des Gasrohraustausches auch mit der fälligen Erneuerung der Fahrbahndecke zu rechnen ist.

zu TOP 14.2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Bergparte
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09146-17)
In der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 04.09.2017 (C: Statusbericht erledigt, Seite 2) heißt es unter anderem, dass „[i]m Bereich des katholischen Kindergartens [angeordnet wurde], die Verkehrszeichen 136 (Kinder) Straßenverkehrsordnung (StVo) aufzustellen [...]“.

Zusätzlich hatte die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 21.03.2017 einstimmig beschlossen, dass „die Straße Bergparte ab Einmündung Jugendfreizeitstätte Schüren mit einem Tempo 10 Schild gekennzeichnet wird. Des Weiteren sollen Tempo 10-Piktogramme […] angebracht werden.“

• Werden die beiden zitierten zusätzlichen Beschlüsse ausgeführt?
• Falls ja: Wann?
• Falls nein: Warum nicht?


Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 18:05 Uhr.






S c h ä d e l F i s s e l e r R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus