Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 11.09.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer Rm Olaf Radtke
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning Rm Erwin Bartsch i. V. f. Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Jendrick Suck

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Carsten Klink, Vorsitzender
Rm Christian Gebel


Fraktion FDP/ Bürgerliste
Rm Karl-Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Dr. Thomas Reinbold

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek
2. Verwaltung

Herr Pähler, FB 11Herr Tschöpe, FB 50
Frau Meyer-Ladwig, FB 11Frau Soldan, FB 19
Herr Heynen, FB 20Herr Wilde, FB 61
Herr Nickisch, FB 23Frau Uehlendahl, FB 66
Herr Niederquell, FB 23Herr Buschkamp, FB 68
Frau StRin Jägers, Dezernat 3Herr Schnelle, FB 70
Herr Spaenhoff, FB 33Frau Raddatz-Nowack, FB 40
Herr Willeke, FB 33Herr Burkholz, FB 51
Herr Rey, FB 37Herr Hibbeln, FB 51
Herr Süshardt, FB 50
3. Rechnungsprüfungsamt

Frau SeybuschFrau Jäger
Frau AdamskiFrau Kalning
Herr BartschFrau Litschke
Herr BonnekohHerr Vorspohl



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 11.09.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2014



2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung des internen Kontrollsystems der Beihilfestelle (PB 23/14)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13355-14)

2.2 Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 17/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13124-14)

2.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 22/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13125-14)

2.4 Prüfung der Inventurtätigkeiten - Jahresabschluss 2013 - PB 15/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13065-14)

2.5 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung - PB 16/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13015-14)

2.6 Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Friedhöfe Dortmund - PB 24/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13108-14)

2.7 Prüfung der Schulgirokonten der Sekundarschule Westerfilde, der Hauptschule Westerfilde und der Nikolaus-Kopernikus-Realschule - PB 12/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12795-14)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Carsten Klink - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Düdder (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), weist auf den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13633-14) hin, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.

Rm Radtke (SPD) begründet die Dringlichkeit des Antrages seiner Fraktion.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), gibt den Hinweis, dass die fehlende Beantwortung auf Kommunikationsprobleme zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Jugendamt zurückzuführen sei.

Rm Noltemeyer (Bündnis90/Die Grünen) spricht sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung aus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich zu, die Tagesordnung um den

TOP 3.1 - Bericht des Dezernats für Schule, Jugend und Familie -

zu erweitern.

Des Weiteren beantragt Rm Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen), den TOP 2.3 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln und begründet dies.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vom Rechnungsprüfungsausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Mit o. a. Erweiterung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2014

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2014 wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung des internen Kontrollsystems der Beihilfestelle (PB 23/14)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13355-14)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst den Prüfungsinhalt und die Ergebnisse zusammen.

Rm Frank (CDU) fragt, wie man damit umgehen wolle, dass wegen Personalmangels die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen ab einer Wertgrenze von 500 € vom Fachbereich nicht durchgeführt werden könnten.

Rm Giebel (SPD) äußert sein Unverständnis darüber, dass das System grundlegende Anforderungen nicht erfülle. Er fragt, ob diese bei der Beschaffung nicht gestellt wurden bzw. an welcher Stelle die Versäumnisse eingetreten seien.

Herr Pähler, Personal- und Organisationsamt (FB 11), erläutert, dass das Beihilfeverfahren GOBi im Vorfeld hinreichend geprüft worden sei. In Zusammenarbeit mit dosys. würde das Verfahren nun den geänderten Anforderungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) angepasst. Um Prüfungen ab einer Wertgrenze von 500 € einführen zu können, müsse man die Sachbearbeitung personell in der Beihilfestelle verdoppeln. Man prüfe daher, ob hier nicht ein geeignetes IKS die bessere Alternative sei.

Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Fragen zur Kompetenz und Einarbeitung der eingesetzten Mitarbeiter.

Herr Pähler (FB 11) erläutert eingehend die Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Er betont, dass alle Beschäftigten der Beihilfestelle über eine Verwaltungsausbildung verfügten.

Rm Dr. Eigenbrod (CDU) lobt die schnelle und zuverlässige Arbeit der Beihilfestelle. Er fragt, wie sich zusätzliche Prüfungen auf die Bearbeitungszeit und den Personalbedarf auswirken.

Herr Pähler (FB 11) erklärt, dass bei einer Prüfgrenze von 500 € jährlich ca. 5.500 Anträge zusätzlich geprüft werden müssten, was bei gleicher Bearbeitungszeit natürlich eine Personalaufstockung erfordere. Ab 1.500 € würde jeder Antrag bereits vollständig durch eine zweite Sachbearbeiterin geprüft. Hierdurch würde eine Prüfquote von 58 % des umgesetzten Finanzvolumens erzielt.

Rm Düdder (SPD) geht davon aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über die Umsetzung der Regelung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hinsichtlich der 500 € - Grenze informiert wird.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 17/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13124-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über den Umfang und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2013 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.3
Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 22/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13125-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), informiert die Mitglieder über den Umfang und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2013 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.4
Prüfung der Inventurtätigkeiten - Jahresabschluss 2013 - PB 15/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13065-14)

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), ruft den Tagesordnungspunkt auf und schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung - PB 16/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13015-14)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Schwerpunkte sowie die Ergebnisse der Prüfung.

Rm Düdder (SPD) fragt nach, ob die Ursache der Buchungsdifferenzen inzwischen geklärt werden konnte.

Herr Süshardt, kommissarischer Leiter des Sozialamtes (FB 50), teilt mit, dass die Probleme noch nicht gelöst werden konnten. Der Fachbereich selbst sei mit seinem technischen Know-how nicht in der Lage, sie alleine zu lösen und sei auf dosys. angewiesen.

Rm Radtke (SPD) möchte wissen, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Herr Süshardt (FB 50) kann hierzu keine konkreten Angaben machen.

Rm Radtke (SPD) stellt den Antrag die Verwaltung zu bitten, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht zum Ergebnis der Fehlersuche vorzulegen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst bei vier Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis. Er erwartet zum Ergebnis der Fehlersuche eine Berichterstattung seitens der Verwaltung in der Dezembersitzung.








zu TOP 2.6
Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Friedhöfe Dortmund - PB 24/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13108-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsumfang.

Rm Plieth (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wie die Erlöse aus Metallverkäufen nachgehalten würden.

Herr Buschkamp, Bereichsleiter der Friedhöfe Dortmund (FB 68), erläutert, dass Überprüfungen mittels Kennzahlen und durch Vergleiche zu anderen Städten erfolgen würden.

Rm Klösel (SPD) empfiehlt, den jährlichen Verkauf zu einem Zeitpunkt zu tätigen, in dem der Verkaufswert für Edelmetalle besonders hoch liege.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung der Schulgirokonten der Sekundarschule Westerfilde, der Hauptschule Westerfilde und der Nikolaus-Kopernikus-Realschule - PB 12/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12795-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsinhalt und geht näher auf die Feststellungen ein.

Rm Frank (CDU) fragt, ob das Rechnungsprüfungsamt die zugesagte Behebung der festgestellten Mängel prüfen werde.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), begründet, wieso eine Nachprüfung nicht erforderlich sei.

Rm Radtke (SPD) betont, dass sich die Situation im Vergleich zu vergangenen Prüfungen bereits erheblich verbessert habe. Er hält es für notwendig, dass die Schulen das Katalogsystem der Stadt - insbesondere bei einer Auftragshöhe ab 500 € - nutzen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.



3. Verschiedenes


zu TOP 3.1
Bericht des Dezernates Schule, Jugend und Familie
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13633-14)

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), weist auf den Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.:13633-14) und auf die in der Sitzung durch das Jugendamt zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage (Drucksache Nr.:12844-14) hin.

Rm Radtke (SPD) bedankt sich beim Jugendamt für die erhaltene Vorlage. Er fragt, woraus die aufgeführte interne Deckung für Mehrausgaben in Höhe von fünf Millionen € resultiere und welche freiwilligen Leistungen hierdurch nicht erbracht würden.

Herr Burkholz, Fachbereichsleiter des Jugendamtes (FB 51), begründet die Möglichkeit der internen Deckung mit Baumaßnahmen, deren Baubeginn für das Jahr 2014 geplant worden sei, nun aber verzögert im Jahre 2015 erfolgen würde.
Des Weiteren habe man dieses Jahr erstmalig keine Steigerung der Ausgaben im Bereich der Hilfe zur Erziehung gehabt.

Herr Hibbeln, Jugendamt (FB 51), erklärt, dass die heute in der Sitzung ausgehändigte Vorlage nächste Woche in den Fachausschuss „Kinder, Jugend und Familie“ und anschließend in den Ausschuss „Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften“ eingebracht werde. Er erläutert, warum die Kosten im Bereich der Hilfe zur Erziehung rückläufig prognostiziert werden konnten. Die Zahl der Inobhutnahmen sei zurzeit rückläufig, die Flüchtlingszahlen würden allerdings dramatisch steigen. Im Bereich der Inklusion seien außerdem für die Jahre 2014 und 2015 bereits ca. 1.500 Anträge auf Schulbegleitungsbeihilfen gestellt worden. Dies könne in den nächsten Monaten zu Veränderungen der Prognose führen.

Rm Radtke (SPD) fragt, ob der Betriebskostenzuschuss für das ganze Jahr eingeplant werde, obwohl bekannt sei, dass der Betrieb erst im Herbst erfolge und die dadurch erzielten Einsparungen dann für andere Maßnahmen genutzt würden.

Herr Burkholz (FB 51) erläutert, dass die Landesmittel jeweils zum 31.01. des Jahres beantragt werden müssten. Zurzeit würden über 40 Bauvorhaben realisiert. Es werde erwartet, dass das Gesamtbudget ausreiche. Eine einrichtungsbezogene Abrechnung würde zum Jahresende erstellt.
Da einige Bauprojekte erst 2015 realisierbar seien, handele es sich um einen einmaligen Effekt.

Rm Taranczewski (SPD) möchte wissen, ob das Städtische Institut für erzieherische Hilfen die Leistungsentgelte angepasst habe. Um realistische Prognosen zu erstellen empfiehlt er, die von der Dortmunder Universität erstellte Jugendhilfestatistik zu nutzen.

Herr Hibbeln (FB 51) betont, dass die Prognosegenauigkeit bereits erhöht worden sei.

Herr Burkholz (FB 51) antwortet, dass es in diesem Jahr keine Entgelterhöhungen gegeben habe.

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) fragt nach der im Bericht fehlenden Seite 3.

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), regt an, die Seite nachzureichen und sie der Niederschrift beizufügen und schließt den Tagesordnungspunkt ab.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Klink - um 16:10 Uhr geschlossen.




Klink Düdder Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

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