Niederschrift (öffentlich)

über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 27.11.2019
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Unterbrechung: 17:35 - 17:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk (entschuldigt)
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte

Thorsten Balzer (unentschuldigt)

Parteilos

Dorothea Moesch (unentschuldigt)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken 33/ZD




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 27.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.2.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.10.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung "Kommunaler Ordnungsdienst"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15718-19-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Bezuschussung: Sommerfest Westerfilde Bodelschwingh
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15967-19-E1)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

7. Schule

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21 ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

11.3 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

11.4 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

11.5 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

11.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

11.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

11.8 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

11.9 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

11.10 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

11.11 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

12. Anfragen

12.1 Stand der Realisierung (Sachstand Fahrradverleiher): Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11855-18-E1)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Grünpflege zwischen Am Alten Garten und Straße Am Schlosspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16048-19)

13.2 Mülleimer Hunde-Kot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16050-19)

13.3 "Nadelbäume" in der Grünanlage zwischen Am Alten Garten und Am Schlosspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-19)

13.4 Ausweisen / Markierung eines Schwerbehindertenparkplatzes am ev. Friedhof auf der Deininghauserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16052-19)

13.5 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07962-17-E1)
13.6 Einrichtung einer Fahrradstraße von Niedernette über Mooskamp bis zur Einmündung an der Emscherallee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16053-19)

13.7 Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Bahnhof Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16054-19)




14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14088-19-E1)
Protokoll Ortstermin am 17.10.2019

14.2 Auszug aus dem Kataster über barrierefreie Gebäude im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15220-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuck benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.2.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


Der Vorsitzende wies auf die Regelungen zu Ton- und Bildaufzeichnungen gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertreter hin und bat, diese zu beachten.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit Ergänzung des

TOP 11.12 „Information zum Fahrplanwechsel 2019/2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommende Sitzung“ (Drucksachen-Nr.: 16203-19)

einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.10.2019

Die Niederschrift über die 44 Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 30.10.2019 wurde bei zwei Enthaltungen (1 CDU-Fraktion, 1 Fraktion Die Linke & Piraten) mit folgenden Änderungen:

Stimmberechtigt anwesende Mitglieder: Herr Kuckuk war bis 20:09 Uhr (Top 13.11) anwesend, Herr McDevitt die ganze Sitzung.

TOP 11.6 (S. 22 + 24) Der erste Absatz muss lauten: „Frau Hubert (SPD-Fraktion) bemängelt, dass die erweiterte Gebietskulisse mit den Hochwasserrückhaltebecken in Mengede nicht in der Vorlage beschrieben wird, obwohl die Verwaltung bereits Pläne gezeigt hatte, in denen diese Gebiete enthalten waren.“

Die Empfehlung muss lauten: „Die Bezirksvertretung Mengede lehnt eine Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund bei 3 ja-Stimmen (Fraktion B´90/Die Grünen), 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke&Piraten) und einer Enthaltung (SPD-Fraktion) mehrheitlich ab.

TOP 13.1 (S. 25) Herr Utecht schreibt sich mit einem „t“

TOP 13.2 (S. 26) Der letzte Absatz ist wie folgt zu ergänzen: Frau Dettke (SPD-Fraktion) ergänzt den Antrag „auf Wunsch der Fraktion B´90/Die Grünen“, dass …
TOP 13.6 (S. 27) Im Beschluss muss es heißen „SPD-Fraktion“ (nicht SDP-Fraktion)

einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung "Kommunaler Ordnungsdienst"
(Drucksache Nr.: 15718-19-E1)

Auf die als Anlage beigefügte Präsentation wird verwiesen.

Herr Walther (Ordnungsamt) führt aus, dass der „Kommunale Ordnungsdienst“ bis vor drei Jahren noch unter „Ordnungspartnerschaft“ firmierte. Wenn die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt unterwegs ist, firmiert dies immer noch unter „Ordnungspartnerschaft“, ansonsten ist der Kommunale Ordnungsdienst auch ohne Polizei in Streifenteams präsent. Die Dortmunder Ordnungspartnerschaft zeichnet sich im Vergleich zu anderen Städten dadurch aus, dass es hier regelmäßige gemeinsame Doppelstreifen beider Sicherheitsbehörden gibt und - soweit erkennbar ein bundesweites Novum - ein abgeordneter Polizeibeamter seinen Arbeitsplatz im Ordnungsamt hat und dadurch Abstimmungsprozesse und Vereinbarungen effizienter möglich sind.

Polizei und kommunaler Ordnungsdienst haben gleiche Befugnisse. Lediglich im strafrechtlichen Bereich darf nur die Polizei tätig werden.

Auf Nachfrage zum Einsatzmehrzweckstock führte Herr Walther aus, dass dieser nach einer mehrmonatigen Pilotphase seit 2017 nun von allen Mitarbeitern im Kommunalen Ordnungsdienst nach einer dreitägigen Schulung inkl. Abschlussprüfung als passives Instrument ausschließlich zur Selbstverteidigung zur Verfügung steht. Die Erfahrungen sind durchweg positiv, er musste bisher erst einmal aktiv gezogen werden.

Auf die Frage nach der Ausbildung der Kollegen*innen erläuterte Herr Walther, dass es kein eigenständiges Berufsbild für die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes gibt. Es ist der Ausbildung zum*zur Verwaltungsfachangestellten ähnlich, hinzukommen jedoch Schulungen zu Eigensicherung bzw. Eingriffstechniken, Dienstsport, Erste Hilfe, Umgang mit Konflikten,…. Dies wird entsprechend nachgeschult. Ab 2020 wird es erstmals einen Ausbildungslehrgang für das Berufsbild der "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" zur späteren Verwendung im Kommunalen Ordnungsdienst geben. Dazu ist es erforderlich, dass neben den vg. Schulungen noch eine Reihe von spezifischen Rechtskenntnissen insb. des öffentlichen Rechts während der dreijährigen Ausbildungszeit implementiert werden.

Auf die Frage nach der Überwachung des ruhenden Verkehrs, teilte Herr Walther mit, dass dies grundsätzlich nicht Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes sei, sondern diese Aufgaben von den Mitarbeiter/innen der gesonderten Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wahrgenommen würde. Neben dem Ordnungsamt hat hier auch die Polizei Zuständigkeiten. Nur bei sehr gravierenden Verstößen schreitet der Kommunale Ordnungsdienst ein. Würde er nennenswert Aufgaben der Verkehrsüberwachung wahrnehmen, etwa im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, könne er seinen eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Die Bezirksvertretung bedankte sich für den Bericht.

4. Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Bezuschussung: Sommerfest Westerfilde Bodelschwingh
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15967-19-E1)

Die Geschäftsführung berichtet, dass für den Bereich Jugend, Kultur und Gemeinwesen aktuell noch 10.800 € nicht mit Beschlüssen belegt sind. Dieser Betrag reduziert sich jedoch noch um ausstehende Entscheidungen der Bezirksvertretung zum Sommerfest Westerfilde/Bodelschwingh und zur Gedenkstättenfahrt der Noah-Kirchengemeinde aus der letzten Sitzung.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Straßenfest grundsätzlich. Jedoch soll die Unterstützung nur für das Jahr 2020 i.H.v. 3.000 € erfolgen. Diese Unterstützung ist mit der ausdrücklichen Aufforderung verbunden, auch die Geschäftsleute aus den Stadtteilen finanziell einzubinden und so eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu schaffen.

Die Fraktion B´90/Die Grünen schließt sich dieser Meinung an und unterstützt zukünftig gerne, damit eine ausreichende Finanzierung (ohne Unterstützung der Bezirksvertretung) manifestiert werden kann.

Würde ein entsprechender Antrag auf Unterstützung des Wodanstraßenfestes gestellt, würden alle Fraktionen diesen entsprechend der finanziellen Möglichkeiten unterstützen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, das Straßenfest Westerfilde/Bodelschwingh mit 3.000 € einmalig zu unterstützen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.








7. Schule

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt bei einer Enthaltung (Partei Die Linke) einstimmig den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Die Bezirksvertretung Mengede bemängelt, dass die Overberg-Grundschule in dieser Vorlage nicht enthalten ist. In den Vorlagen zu TOP 11.2 und 11.9 dieser Sitzung wird eine Sanierung der Toilettenanlege/ der Neubau aufgeführt. Daher passen die Vorlagen nicht zusammen.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die Bezirksvertretung bereits favorisiert hat, dass vor dem Hintergrund eines Neubaus die Toilettenanlage nicht renoviert werden soll.
Die Bezirksvertretung wünscht bei zukünftigen Vorlagen eine Legende, da nicht alle Abkürzungen (NGF) bekannt sind.




Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund mit den Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen bemängelt, dass die Priorisierung allein durch die Verwaltung vorgenommen wird. Die Bezirksvertretung bekommt den Vorschlag nur zur Kenntnis und hat somit keine Möglichkeit zu intervenieren oder Notfallpläne einfordern zu können.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) mit den Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Hochwasserrückhaltebecken Bestandteil des geschützten Landschaftsbereiches sind. Leider ist das Becken drei bisher nicht aufgeführt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Partei Die Linke) die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange zu beschließen (Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).

zu TOP 11.5
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

Die Verwaltung wird gebeten, die lfd. Nr. 142 hinsichtlich der Bezeichnung zu überprüfen. Die „Sonnenstraße“ ist in der Stadtmitte. Vermutlich muss es „Scharstraße“ heißen.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bemängelt, dass Mengede der zweit größte Stadtbezirk in Dortmund ist, trotzdem nur 11 von 272 Maßnahmen in diesem Stadtbezirk durchgeführt werden sollen.

Die CDU Fraktion lobt die Abschaffung der bisher inkompatiblen EDV und regt an, dass die Ausschreibung und Vergabe eines entsprechenden IT-Verfahrens in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen werden müsste.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes mit den Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelnen, insbesondere im Bereich der Außenanlagen geplant sind.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 mit der gestellten Frage zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Die Fraktion B´90/Die Grünen fragt, wann der Neubau der Turnhalle der Albert-Schweizer-Realschule umgesetzt werden soll.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
zu TOP 11.8
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen moniert, dass die lfd. NR. 72 „Sanierung oder Abriss und Neubau“ verwirrend sei.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen mit der Anmerkung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei einer Enthaltung (Partei Die Linke) den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.

Gleichzeitig soll der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung ermächtigen, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.

zu TOP 11.10
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)



Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei einer Enthaltung (Partei Die Linke), die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,

b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),

c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und

d) die Verwaltung zu ermächtigen, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.

zu TOP 11.11
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

Die Bezirksvertretung Mengede fordert für die Overberg-Grundschule ein Sanierungskonzept, da aktuell die lfd. Nr. 80 und 81 so nicht empfohlen werden können.

Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bis auf die lfd. Nr. 80 und 81 zu beschließen 2. dass der Rat im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen ist. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. dass der Rat den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter beschließt.

zu TOP 11.12
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Stand der Realisierung (Sachstand Fahrradverleiher): Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11855-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.


13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Grünpflege zwischen Am Alten Garten und Straße Am Schlosspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16048-19)

Die SPD Fraktion bittet darum dies als Anfrage zu stellen, einen Antrag würde sie ablehnen.

Die Fraktion B´90/Die Grünen verweist auf den Bericht der Verwaltung zu den Blühwiesen. Daher erschließe sich dieser Antrag nicht.

Die CDU-Fraktion ist damit eiverstanden, aus diesem Antrag eine Anfrage zu machen.
„Wie (was wird gepflegt) und in welchem Intervall wird die Grünpflege auf der Grünfläche zwischen dem „Alten Garten“ und der Straße „Am Schlosspark“ durchgeführt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Mülleimer Hunde-Kot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16050-19)

Der Faktion B´90/Die Grünen ist der Antrag zu unkonkret, es bleiben Fragen wie
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit ein Antrag abgelehnt wurde und dass noch mehr Mülleimer befremdlich seien.

Die CDU-Fraktion erläutert darauf hin, dass aktuell der Hundekot in die Mülleimer direkt bei den Bänken entsorgt würde und dadurch die Bänke im Sommer auf Grund der Geruchsbelästigung nicht nutzbar seien.

Die Fraktion B´90/Die Grünen weist darauf hin, dass damals Sammelbehälter mit Tütenspendern abgelehnt worden seien. Heute würden nur „Mülleimer“ beantragt.

Für die SPD Fraktion ist eine regelmäßige Leerung sehr wichtig.

Die CDU Fraktion ändert den Antrag auf Grund der Diskussion in folgende Anfrage um:

Welche Lösungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung für das bestehende Problem der Geruchsbelästigung vorgeschlagen?

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
"Nadelbäume" in der Grünanlage zwischen Am Alten Garten und Am Schlosspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-19)

Auf Grund der Formulierung handelt es sich hier um eine Anfrage.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Ausweisen/Markierung eines Schwerbehindertenparkplatzes am ev. Friedhof auf der Deininghauserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16052-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.

zu TOP 13.5
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07962-17-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten) einstimmig.

zu TOP 13.6
Einrichtung einer Fahrradstraße von Niedernette über Mooskamp bis zur Einmündung an der Emscherallee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16053-19)

Die Fraktion B´90/Die Grünen ergänzt den Antrag dahingehend, dass die Fahrradstraße mit dem Verkehrsschild „für Anlieger frei“ eingerichtet werden soll.

Die CDU Fraktion sieht in diesem Bereich keine Gefährdung von Radfahrern.

Die Fraktion Die Linke &Piraten unterstützt den Antrag mit der gemachten Ergänzung, da dort die Gefährdung nicht zu unterschätzen sei.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass im Bereich der Bodelschwingherstr. / Westerfilder Str. ein Radweg gefordert wurde und es nur zu einer Geschwindigkeitsreduzierung gekommen ist.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit der gemachten Ergänzung bei einer Enthaltung (SPD Fraktion) und sechs Gegenstimmen (5 CDU Fraktion und 1 SPD Fraktion) mehrheitlich.

zu TOP 13.7
Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Bahnhof Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16054-19)
Die Fraktion B´90/Die Grünen erläutern auf Nachfrage, dass es ein gemeinsames Display von VRR und DB geben soll und nicht wie bisher ein Display für DB und S-Bahn und eins für den VRR. Dies mache es für die Fahrgäste sehr schwierig.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig.


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14088-19-E1)



Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Protokoll zum Ortstermin ohne Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Auszug aus dem Kataster über barrierefreie Gebäude im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 15220-19-E1)

Es wurde darauf hingewiesen, dass es zumindest für den Bereich Westerfilde /Bodelschwingh ein Protokoll einer Begehung mit dem behindertenpolitischen Netzwerk gibt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.








Herr Tölch Herr Kuck Frau Klein
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