über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 31.01.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:17 Uhr


Anwesend sind 19 Mitglieder der Bezirksvertretung

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

SPD-Fraktion

Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Ece, Fatih
Meyer, Olaf
Stoltze, Ralf (1. stellv.) Bezirksbürgermeister
Synow, Katja

CDU-Fraktion

Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Creon-Tigges, Gesche

CDU-Fraktion nur bis 19:27 Uhr anwesend

Fraktion B90/Die Grünen

Cramer, Astrid
Fibitz, Hans-Ulrich
Fuß, Friedrich (1. stellv.) Bezirksbürgermeister Vaupel, Philip
Wenzel, Ulrike

Fraktion Die Linke

Eberle, Anne
Steingötter, Gerhard

Piraten

Martinschledde, Uwe

AfD

Luck, Manfred


II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

Noltemeyer, Svenja
Brück, Michael

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Haus, Gerda

Köster, Monika

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Ndeme Nguba Matuke, Kevin

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Baumann, Ester Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West


VI. Polizei


VII. Gäste

Herr Hollmann
Herr Hahne









Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 31.01.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.11.2017


1.5 Neuwahl und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin


1.6 Neuwahl und Verpflichtung des 1. stellv. Bezirksbürgermeisters/der 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin


1.7 Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes


2. Einwohnerfragestunde

3.1 Berichterstattungen

3.2 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Nutzung der Dach-Terrasse am Leibniz Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09925-18)

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2.1 Train of Hope - Förderung Arbeitskreis "Gays Oriental (G.O.)"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09592-17)

5.2.2 Förderung zur pädagogischen Aufwertung und funktionellen Verbesserung des Schulhofes Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09909-18)

5.2.3 Schubert-Chor - Neuverwendung der Förderung für Projekt "Weihnachtskonzert 2017" wegen Ausfall
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09832-18)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Evaluierung der „Spielregeln“ für Straßenmusik in Dortmund und Einrichtung einer Verbotszone in der Dortmunder City DS-Nr.: 09826-18V
Empfehlung
NACHVERSAND

6.2 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Start mit Pilotphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09113-17)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 LKJ - "Kindertheater vor Ort" in den Dortmunder Stadtbezirken 2018
Kenntnisnahme/ Mitteilung einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09762-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

11.1 Entwicklung Standort Königswall 29 (ehem. Lippeverband)
Empfehlung

11.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)




11.3 Abschließender Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09713-17)

11.4 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.5 Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund - Umfeld Hauptbahnhof Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09883-18)

11.6 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09830-18)

11.7 Parken in der Wißstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08424-17)
verschoben aus der Sitzung vom 20.09.2017

hierzu -> Parken in der Wißstraße Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08424-17-E1)

11.8 Stadterneuerung: Stadtumbau Rheinische Straße, Spielraumgestaltung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09792-17)

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Hohe Straße - Verkehrsberuhigung/Verkehrslärm
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01936-15-E1)

13.2 Öffentliche Bücherschränke
Stellungnahme des Kulturbüros
(Drucksache Nr.: 09132-17-E1)

13.3 Einwohnerfragestunde - Barrierefreiheit S-Bahnhaltestelle Dorstfeld
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09014-17-E3)

13.4 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

13.5 Teich im Schulte-Witten Park / Telefonkasten-Bemalung
an der Arminiusstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09465-17-E1)


13.6 Problematik Dortmund-Dorstfeld, Grünanlagen Vogelpothsweg, Kinderspielplatz und angrenzende Holzterrasse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08256-17-E2)

14. Anträge der Fraktionen

14.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen

14.2 Anträge der Fraktionen: CDU

14.3 Anträge der Fraktionen: Die Linke

14.3.1 Wiederherstellung der Gehwegmarkierung bzw. Fahrbahnmarkierung Ecke Heinrichstraße und Rheinische Straße
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09940-18)

15. Anfragen

15.1 Einwohnerfragestunde: Kosten Supermarkt in Dortmund-Dorstfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09311-17-E5)

15.2 BVB Dortmund - zweite Zufahrt Parkplatz Bolmker Weg und Verkehrsaufkommen an Spieltagen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 07193-17-E2)

15.3 Anmietung Schulte Witten Haus
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08496-17)
Anfrage aus der Sitzung am 28.09.2017 - kein erneuter Versand

16. Angelegenheiten der Bezirksvertretung



Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Steingötter benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Zu TOP 11.1 Entwicklung Standort Königswall 29 (ehem. Lippeverband) wird abgesetzt.

Zu TOP 5.2.2 besteht noch Beratungsbedarf. Dieser TOP wird abgesetzt und in der nächsten Sitzung behandelt.

Zu TOP 6.1 besteht noch Beratungsbedarf. Dieser TOP wird abgesetzt und in der nächsten Sitzung behandelt.

Zu TOP 15.3 – eine Beantwortung zur Anfrage „Vermietung des Schulte Witten Hauses“ als Tischvorlage

Per Dringlichkeit TOP 11.9 Sanierung des Rathauses der Stadt Dortmund

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

TOP 14.1.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen zum Thema „Städtebauliche Planung Metzer Str.“ als Tischvorlage

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

TOP 13.3.2 Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion Die Linke und Piraten für die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Innenstadt-West „Hannibal II“

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.11.2017

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.11.2017 wird mit folgenden Änderungen genehmigt:

Herr Tigges (Fraktionssprecher der CDU) bat die Geschäftsführung in der Fraktionssitzung den TOP 5.2.0 um folgendes zu ergänzen:

Die Fraktion betont, dass es immer Anregungen seitens der CDU gab und nie eine Weigerung, diese Gespräche zu führen. Sie sieht ein eventuelles Kommunikationsdefizit oder ein Missverständnis, das man in Hinblick auf das Haushaltsjahr 2018 hätte ausräumen können, um wieder nach alten Verfahrensidealen handeln zu können. Sie vermisst den höflichen Umgang miteinander, da der jetzige nicht fördernd beiträgt.

Herr Fibitz (Fraktionssprecher B´90/Die Grünen) gibt zu Protokoll, dass die Äußerungen hinsichtlich des Auszuges der Fraktion CDU in der Sitzung des 29.11.2017 (in der Niederschrift auf Seite 22) im Namen beider Fraktionen erfolgten.


zu TOP 1.5
Neuwahl und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin

Der Bezirksbürgermeister erklärt, dass die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister aus ihrer Mitte wählt. Die Altersvorsitzende leitet nach dem Rücktritt des Bezirksbürgermeisters die Sitzung. Frau Erika Ballhausen ist am 14.11.1940 geboren und somit Altersvorsitzende. Der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß erklärt gegenüber der Bezirksvertretung, dass er von seinem Amt als Bezirksbürgermeister zurücktrete. Die Sitzungsleitung obliegt daher nun Frau Ballhausen. Frau Ballhausen stellt sicher, dass niemand vor dem 14.11.1940 geboren wurde und stellt die Beschlussfähigkeit der Sitzung der Bezirksvertretung fest. Sie ruft den Tagesordnungspunkt 1.5 Neuwahl und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin auf. Frau Ballhausen bittet nach der Erklärung der Rechtsgrundlagen zur Wahl um Vorschläge zur Wahl des Bezirksbürgermeisters. Als erstes schlagen die Fraktionen SPD und Bündnis90/ Die Grünen Herrn Ralf Stoltze vor. Herr Emanuel Katsougris wird von der CDU-Fraktion als zweiter Kandidat vorgeschlagen. Für die Auszählung der Stimmen bittet Frau Ballhausen die Fraktionen um Benennung jeweils einer Person. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird Frau Cramer genannt, für die Linke Frau Eberle, Frau Synow für die SPD und Frau Creon-Tigges für die CDU. Nacheinander füllen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Stimmzettel aus und legen diese in die Wahlurne. Frau Ballhausen bittet nach Beendigung der Wahlhandlung die Urne zu öffnen und die zuvor bestimmten Stimmauszähler die Stimmen auszuzählen und das Ergebnis vorzulegen. Abgegeben wurden 19 Stimmen, davon sind keine Stimmen ungültig und keine Enthaltungen. Somit wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Für Vorschlag 1, Herrn Ralf Stoltze wurden 13 Stimmen und für Vorschlag 2, Herrn Emanuel Katsougris 6 Stimmen abgegeben. Somit erreicht Ralf Stoltze mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen und ist damit neuer Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Innenstadt-West. Frau Ballhausen verpflichtet Herrn Stoltze und gibt die Sitzungsleitung an ihn, als neuen Bezirksbürgermeister weiter.

zu TOP 1.6
Neuwahl und Verpflichtung des 1. stellv. Bezirksbürgermeisters/der 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin

Durch die Wahl von Ralf Stoltze zum Bezirksbürgermeister, ist sein vorheriges Amt des 1. Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters vakant. Herr Stoltze stellt erneut die Beschlussfähigkeit fest und bittet um Vorschläge für das Amt des 1. Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen schlagen Herrn Friedrich Fuß vor. Für die Auszählung der Stimmen soll jede Fraktion eine Person nennen. Herr Stoltze schlägt vor die zuvor bei der Wahl des Bezirksbürgermeister genannten Personen erneut für die Auszählung aufzustellen. Der Vorschlag wird angenommen und somit zählen für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Frau Cramer, für die Linke Frau Eberle, Frau Synow für die SPD und Frau Creon-Tigges für die CDU die Stimmen aus. Die Mitglieder der Bezirksvertretung füllen nacheinander die Stimmzettel aus und legen sie in die Wahlurne. Herr Stoltze bittet nach Beendigung der Wahlhandlung die Urne zu öffnen und die zuvor bestimmten Stimmauszähler die Stimmen auszuzählen und das Ergebnis vorzulegen. Abgegeben wurden 19 Stimmen, davon sind keine Stimmen ungültig und keine Enthaltungen. Somit wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Für Vorschlag 1, Herrn Friedrich Fuß wurden 18 Stimmen abgegeben, somit erreicht Friedrich Fuß mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen und ist damit zum 1. Stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Herr Stoltze verpflichtet Herrn Fuß.

zu TOP 1.7
Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes

Herr Fatih Ece (SPD-Fraktion) wird als neues Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West durch den Bezirksbürgermeister verpflichtet.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Hannibal 2
(Drucksache Nr.: 10153-18-E1)

Eine Vertreterin der Mieter des Hannibal 2 in Dortmund meldet sich zu Wort und beschwert sich im Namen derer über die momentane Situation die zurzeit herrscht.

Sie berichtet davon, dass einige ehemalige Mieter noch keine neuen Wohnungen erhalten haben oder die bereitgestellten Wohnungen Schimmel aufweisen oder dreckig seien. Zudem würde kein Geld für Umzüge bereitgestellt. Sie weist darauf hin, dass die ehemaligen Mieter keine Möglichkeit haben ihr Hab und Gut einzulagern und sie befürchte das bald der Strom im ganzen Wohnkomplex abgestellt werden würde, was kritisch ist, da ausgestellte Heizungen und Strom nicht förderlich zum Erhalt der Einrichtungen und Gegenstände in den Wohnungen sind.

Die ehemaligen Bewohner des Hannibal 2 fordern Gelder aus der geplanten Summe zur Sanierung des Rathauses. Sie weisen auf ihre Menschenrechte hin und fordern mehr Hilfe. Vor allem wünschen sie sich Unterstützung und unbürokratische Hilfe Seitens der Stadtverwaltung.

Herr Bezirksbürgermeister Stoltze weist auf die am selbigen Tage bevorstehende Infoveranstaltung in der DASA zu dem Thema hin. Da Herr Stadtrat Wilde zu dem Thema sprechen wird und nähere Informationen dazu geben kann.

Die Fraktion Die Linke und die Piraten halten die Situation der Menschen für unhaltbar und sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht schnell und unbürokratisch zu helfen.

Frau Cramer (B´90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es sich bei der Räumung um einen Verwaltungsakt handelte und nun die Bezirksvertretung Innenstadt-West ein Votum per Dringlichkeit an den Rat formulieren sollte.

Herr Tigges (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West leider nicht helfen kann, da ihr hierzu auf politischer Ebene keine Möglichkeit zusteht. Er schlägt vor eine Resolution auszuformulieren, in der die ehemaligen Bewohner zumindest eine Möglichkeit erhalten können ihre Wohnungseinrichtungen unterzustellen.

Siehe hierzu TOP 14.3.1
Rm Brück kritisiert Politik und Verwaltung.

Die ehemaligen Bewohner des Hannibal 2 verlassen zum Bedauern der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschlossen die Sitzung, da ihnen keine spontane Hilfe angeboten werden konnte.




3.1 Berichterstattungen

3.2 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Nutzung der Dach-Terrasse am Leibniz Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09925-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und unterstützt den Vorschlag und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte den Vorschlag zu Lasten des Budgets der Stadt Dortmund umzusetzen.


5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2.1
Train of Hope - Förderung Arbeitskreis "Gays Oriental (G.O.)"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09592-17)

Die Eingabe wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis genommen und wird in der Sitzung am 14.03.2018 behandelt. Die Organisation wird gebeten den Antrag neu zu formulieren.

zu TOP 5.2.2
Förderung zur pädagogischen Aufwertung und funktionellen Verbesserung des Schulhofes Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09909-18)

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung am 14.03.2018 behandelt.

Die Schulleiterin Frau Dr. Klee möge zu der nächsten Sitzung durch die Geschäftsführung eingeladen werden.

zu TOP 5.2.3
Schubert-Chor - Neuverwendung der Förderung für Projekt "Weihnachtskonzert 2017" wegen Ausfall
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09832-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat zu der Eingabe keine Bedenken und beschließt einstimmig, dass die bereits gezahlten 600€ (für das Weihnachtskonzert 2017) für das Weihnachtskonzert 2018 verwendet werden können.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Evaluierung der „Spielregeln“ für Straßenmusik in Dortmund und Einrichtung einer Verbotszone in der Dortmunder City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09826-18)

Der TOP wurde abgesetzt und soll in der Sitzung am 14.03.2018 erneut beraten werden.

zu TOP 6.2
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Start mit Pilotphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09113-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Durchführung eines vorgeschalteten Pilotbetriebes zur Einführung von Handy-Parken auf dem (inneren) Wallring und im innenliegenden Stadtkern für die Dauer von einem Jahr zur Kenntnis.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit





9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
LKJ - "Kindertheater vor Ort" in den Dortmunder Stadtbezirken 2018
Kenntnisnahme/ Mitteilung einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09762-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Entwicklung Standort Königswall 29 (ehem. Lippeverband)

-abgesetzt-

zu TOP 11.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Überweisung zur Kenntnis und bittet um Informationen bei neuen Sachständen.

zu TOP 11.3
Abschließender Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09713-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.





zu TOP 11.4
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD/B90-Die Grünen) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, 1x Die Linke – Herr Steingötter, Piraten) bei 1 Enthaltung (1x Die Linke – Frau Eberle) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Entschluss zu fassen:

(Herr Luck – AfD – nahm an der Abstimmung nicht teil)


Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:

• Fußverkehr & Barrierefreiheit
• Radverkehr & Verkehrssicherheit
• Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
• Mobilitätskultur & Kommunikation als ständige Begleitung jedes Teilkonzeptes

1. beauftragt das Sondervermögen GVVF unter Beteiligung der städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung der Sanierung des Rathauses der Stadt Dortmund (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Auf der Grundlage einer dezidierten Gebäudeuntersuchung konnten die baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten der aus dem Sondervermögen finanzierten Baumaßnahme in Höhe von ca. 27 Mio. Euro inkl. MwSt ermittelt werden.
2. beauftragt den Fachbereich Liegenschaften mit der Auslagerung der von der Baumaßnahme betroffenen Nutzungen und städtischen Dienststellen für den Zeitraum der Sanierungsausführung. Die Anmietung der Ausweichquartiere wird den Gremien in separater Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. beauftragt die Verwaltung über das weitere Vorgehen im Rahmen von Sachstandsberichten halbjährlich zu informieren.