Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 27.06.2018
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Saal (Raum 104)


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Bilge Baran von 16.10 – 18.00 Uhr
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas entschuldigt
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati entschuldigt
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek entschuldigt

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann entschuldigt

b) Mitglieder des Rates

- - -

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Frau Siekmann Ordnungsamt zu TOP 7.1 und 7.2
Herr Dr. Renken Gesundheitsamt zu TOP 11.3
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
- - -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 27.06.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung Schriftführung
Mündliche Berichterstattung / Beschluss

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.05.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Antrag auf Förderung im Rahmen der Vereins- und Kulturarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11246-18)

6.2 Sozialkompetenztraining in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11250-18)

6.3 Antrag auf Förderung des cargo:JAZZ-Musikfestivals
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11268-18)

6.4 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

6.5 Förderung eines internationalen Austausches der Jugendfeuerwehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11307-18)

6.6 Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Behördenübergreifender Sachstandsbericht 2017 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11009-18)

7.2 Sachstandsbericht 2017 zur Situation in der Dortmunder Nordstadt mit Schwerpunkt auf die ordnungsrechtliche Sicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10889-18)

8. Schulen

8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)

9. Kultur, Sport und Freizeit

9.1 Bewerbung um Teilnahme am Kunstrasenprogramm der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11283-18)

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

11.1 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

11.2 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)



11.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10959-18)

12. Umwelt, Planen und Wohnen

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)

13.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11022-18)

13.3 Fahrbahnerneuerung Steinstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11147-18)

14. Wirtschaftsförderung

14.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

15. Anträge

15.1 Repräsentation im Gestaltungsbeirat
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11336-18)

15.2 Parkraumergänzung an der Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11376-18)

15.3 Fußgängerüberweg Leopoldstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11387-18)

16. Anfragen

16.1 Verkehrssituation an der Oesterholz-Grundschule
Gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11232-18)

17. Mitteilungen

17.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Entwicklung des Hoeschparkes zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Leistungsbild Realisierungswettbewerb
Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10674-18-E2)

17.2 LKW-Verkehr Lutherstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07795-17-E1)

17.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; Zeitraum 29.07.2018, 05.08.2018, 12.08.2018 und 19.08.2018; Veranstalter: Quartiersmanagement Nordstadt
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10976-18)

17.4 Kontrolle und Durchsetzung bestehender LKW-Durchfahrtverbote
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10859-18-E1)

17.5 Zuwanderung von Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten
Mitteilung von Frau Stadträtin Zoerner / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10860-18-E1)

17.6 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11052-18)
(Drucksache Nr.: 11052-18-E1)

17.7 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2019
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11316-18)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lichtenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herrn Vornweg teilt zu TOP 6.3 seine Befangenheit mit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Nachversand

Zu Top 11.2 (Austausch Empfehlung)


Zu TOP 11.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Neu TOP 12.1 Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Zu TOP 15.1 Repräsentation im Gestaltungsbeirat

Tischvorlagen

Neu zu TOP 6.4 Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 20.06.2018
Neu TOP 6.7 Antrag auf allgemeine Vereinsförderung für das Jahr 2018 des VKII-Ruhrbezirk e.V.
Zu TOP 11.2 Wohnungslose Menschen in Dortmund – Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Zu TOP 11.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Neu TOP 16.2 Klimainseln Nordwärts
Neu TOP 17.8 Zusatzbeleuchtung Außenbereich Nordbad
Neu TOP 17.9 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Partei Die Rechte „Deutliche Abweichung bei Landesmitteln zur Förderung von Asylbewerberkindern“ aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 07.03.2018
Neu TOP 17.10 Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Bestellung Schriftführung

Frau Simone Uhlmann (Geschäftsführung Innenstadt-Ost) und Frau Heike Jürß (Geschäftsführung Innenstadt-Nord) werden als stellvertretende Schriftführerinnen bestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.05.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.05.2018 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Antrag auf Förderung im Rahmen der Vereins- und Kulturarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11246-18)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die im Rahmen der Vereinsförderung festgelegte Fördersumme in Höhe von 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag des Vereins „Romano Than – Haus der europäischen Roma e.V. – zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Borchardt/Die Rechte) eine Förderung in Höhe von 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.








zu TOP 6.2
Sozialkompetenztraining in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11250-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag des Helmholtz-Gymnasiums zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 5.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.3
Antrag auf Förderung des cargo:JAZZ-Musikfestivals
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11268-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bemängelt die Lesbarkeit der Anlage (Fotos). Daher bittet die Fraktion die Linke & Piraten aufgrund der Lesbarkeit zukünftig um farbige Kopien.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert, dass der Verein nachträglich mitgeteilt hat, dass eine Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro beantragt wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag auf Förderung des „cargo:JAZZ-Musikfestivals zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Herr Vornweg nimmt an der Abstimmung nicht teil.

zu TOP 6.4
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018
(Drucksache Nr.: 10828-18)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2018
(Drucksache Nr.: 10828-18)

Die CDU-Fraktion merkt zum Protokoll an:

Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Beschlussvorschlag unter b) lediglich als Absichtserklärung der Verwaltung verstanden wird. Eine Vorabbindung an die Haushalte 2019 ff. ist damit ausdrücklich nicht vorgesehen. Für jede Einzelmaßnahme, die nicht über die Förderprogramme KIF und Gute Schule 2020 realisiert werden kann, fertigt die Verwaltung zukünftig auch wieder einzelne Vorlagen.

Über die Maßgabe besteht Konsens.

Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt folgende Nachfrage:

In welchem Rahmen sollen/können Maßnahmenänderungen und Kostenabweichungen von der Verwaltung geändert werden können?

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu der o. g. Anmerkung der CDU-Fraktion sowie der Fragestellung der Fraktion Die Linke & Piraten.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig mit o. g. Anmerkung der CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzelmaßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 20.06.2018 sowie des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 19.06.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Förderung eines internationalen Austausches der Jugendfeuerwehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11307-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Jugendfeuerwehr Dortmund-Deusen betr. der Förderung eines internationalen Austausches der Jugendfeuerwehr zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 600,00 Euro (für drei Jugendliche aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord) aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.6
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.

zu TOP 6.7
Antrag auf allgemeine Vereinsförderung für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11534-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Übersendung eines Flyers/einer Darstellung des Vereines.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag des VKII-Ruhrbezirk e.V. auf allgemeine Vereinsförderung für das Jahr 2018 (Vereinszweck: Förderung der Volks- und Berufsausbildung sowie der Entwicklungszusammenarbeit; Flüchtlingsarbeit, Integration durch Bildung, Entwicklungspolitik, Stadtteilarbeit) zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Behördenübergreifender Sachstandsbericht 2017 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11009-18)

Frau Siekmann (Ordnungsamt) gibt noch erläuternde Informationen zur Verwaltungsvorlage.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den behördenübergreifenden Sachstandsbericht 2017 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht 2017 zur Situation in der Dortmunder Nordstadt mit Schwerpunkt auf die ordnungsrechtliche Sicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10889-18)

Frau Siekmann (Ordnungsamt) gibt noch ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht 2017 zur Situation in der Dortmunder Nordstadt aus ordnungsrechtlicher Sicht zur Kenntnis.

8. Schulen

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Verwaltungsvorlage die Forderung nach einer weiteren Gesamtschule und eines Gymnasiums sowie weiterer Kita-Plätze bestätigt.

Die Fraktion Linke &Piraten bittet um Stellungnahme, ob Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und Soziale Entwicklung und Sprache auch in der Realität gemeinsames Lernen an allen Schulformen - hier konkret des Dortmunder Nordens - eingerichtet wird oder, ob sich Schüler/innen mit den genannten Förderbedarfen ausschließlich oder gehäuft an bestimmten Schulformen finden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


9. Kultur, Sport und Freizeit










zu TOP 9.1
Bewerbung um Teilnahme am Kunstrasenprogramm der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11283-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage und den vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und den Antrag des Vereins „Türkspor Dortmund 2000 e. V.“ dem Rat nicht zur Beschlussfassung vorzulegen.

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11.1
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10897-18-E4)

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

1. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen“ ergänzt. Die Verwaltung erarbeitet dafür Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen, die sich weniger an den Rechtsansprüchen, sondern an den konkreten Lebenslagen orientieren.

2. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Nothilfeprogramm Winter“ ergänzt. Das beinhaltet auch die Erarbeitung eines Konzeptes für den Betrieb eines Mitternachtsbusses, der jahreszeitenunabhängig wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen unbürokratische Überlebenshilfen anbietet.

3. Die Angebote der Tagesaufenthalte werden über die im Konzept genannten Ausführungen hinaus erweitert. Dabei sollen zusätzliche dezentrale einfache Aufenthalts-möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere auch für die zunehmende Zahl jugendlicher Obdachloser.


Begründung:

Das vorliegende Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet vor allem bereits bestehende Maßnahmen und entwickelt sie quantitativ weiter.
Ergänzend und weitgehend muss auf die Situation von Zuwander*innen aus der EU ein-gegangen werden, die obdachlos sind oder in prekären Wohnverhältnissen leben. Sie besitzen weder einen Anspruch auf Sozialleistungen, noch einen Krankenversicherungs-schutz und sind größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen.
Für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Die Verwaltung spricht in ihrem Konzept davon, dass es für einige der Zuwander*innen insbesondere im vergangenen Winter teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen kam. Demnach ist es wahrscheinlich nur Glück gewesen, dass dabei niemand zu Tode kam. Trotz dieser Feststellung fehlt im Papier der Verwaltung ein eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw. Nothilfeprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen, das sich weniger an den Rechtsansprüchen, sondern an den konkreten Lebenslagen orientiert. Bestandteil eines solchen Programms muss insbesondere die medizinische Versorgung sein. Hier stoßen die vorhandenen Angebote an ihre Grenzen. Zudem sollten laufende Projekte im Rahmen des Wohnungsnotfallprogramms des Landes konzeptionell verknüpft werden.
In der Presseinformation zum Konzept spricht die Verwaltung davon, dass das Thema Wohnungslosigkeit insbesondere in den Wintermonaten in das öffentliche Bewusstsein rückt. Gleichzeitig wird aber ein Angebot der Notfallhilfe wie ein Kältebus abgelehnt, da solche Angebote „die Obdachlosigkeit lediglich erleichtern und faktisch als eine reguläre gesellschaftliche Lebensform anerkennen und zur Problemlösung nicht geeignet sind.“ Mit dieser Begründung werden Notfallhilfen gegen die Zielvorstellung ausgespielt, dass Menschen grundsätzlich in einer Wohnung leben sollten. Richtig ist aber, dass Notfallhilfen in manchen Situationen (über-) lebenswichtig sind. Ein Bus zur Versorgung wohnungsloser Menschen ohne Übernachtungsplatz sollte deshalb als Mitternachtsbus jahreszeitenunabhängig betrieben, ein entsprechendes Konzept dafür von der Verwaltung erarbeitet werden. Laut Konzept sollen zwar die Öffnungszeiten der bestehenden Tagesaufenthalte erweitert werden. Notwendig sind aber aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen weitere kleine dezentrale Möglichkeiten des Tagesaufenthalts. Hier sind insbesondere Möglichkeiten des Waschens und der Körperhygiene vorzuhalten. Das haben auch die Teilnehmer*innen der entsprechenden Arbeitsgruppe im Austausch der Verwaltung mit den Partner*innen der Wohnungslosenhilfe festgestellt.


Es besteht Konsens darüber, dass über den Antrag (Punkte 1 bis 3) einzeln abgestimmt wird:

Punkt 1: Bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte) abgelehnt.

Punkt 2: Bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte) abgelehnt.

Punkt 3: Bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) und einer Enthaltung (Herr Borchardt/Die Rechte) abgelehnt.

Herr Smolinski (Fraktion Die Linke & Piraten) war bei der Abstimmung nicht anwesend.






Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.06.2018 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Borchardt/Die Rechte) wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 11.3
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)

Anschreiben zum Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10959-18-E6)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10959-18-E7)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10959-18-E8)

Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10959-18)

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltungsvorlage.

Nachfolgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten wird vom Antragsteller zurückgezogen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Akteuren Möglichkeiten der Hilfe für schwer drogenabhängige Prostituierte zu suchen. Ziel soll sein, Gefängnisaufenthalte, soweit die zur Last gelegten Straftaten offenkundig Ausdruck der multiplen Problematik der Beschuldigten sind, künftig zu vermeiden.

Begründung:

Im Papier über die Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems werden Möglichkeiten der Verstärkung der bisher durchaus zu verzeichnenden positiven Ergebnisse der Drogenhilfe dargelegt.

Wie der beigefügte Auszug aus einer nicht genehmigten Niederschrift zeigt, hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dieses Themas in kontroverser Weise angenommen. Zu Punkt 4.4.1 „Ausbau der Streetwork auf dem Nordmarkt um sprachkompetente, genderakzeptierte Sozialarbeit“ wurde beschlossen, „vor der Einleitung von Hilfemaßnahmen mögliche, zielgruppenorientierte Bedarfe zu ermitteln.“- Dieser Beschluss zielt offenbar auf die Gruppe der südosteuropäischen Drogenabhängigen. Nicht in den Fokus gelangt die äußerst hilfebedürftige Gruppe der schwer drogenabhängigen Prostituierten.




Nachfolgender nach Diskussion redaktionell geänderter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 10959-18-E7) liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für
Drogenabhängige in der Nordstadt im Dortmunder Norden als „Tagesaufenthalt plus“ mit Wasch- und Konsummöglichkeiten für Drogen auszustatten.

Begründung:

Die Verwaltung lehnt in ihrem Konzept jegliche Möglichkeit ab, in der Nordstadt Drogen in einem zusätzlichen geschützten Raum außerhalb der Öffentlichkeit zu konsumieren. Da-bei hat das Ordnungsamt klar beschrieben, wie die momentane Situation aussieht: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und gehandelt. Ordnungspolitische Maßnahmen alleine werden dieses Problem nicht lösen. Und auch der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Eisenmarkt wird von vielen Abhängigen der Nordstadt nicht genutzt. Die Bewohner*innen der Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass die Szene ihre Drogen nicht vor oder in ihren Hauseingängen konsumiert. Die neuen geplanten Tagesaufenthalte für drogenabhängige Menschen sind grundsätzlich zu begrüßen. Ohne eine Konsummöglichkeit ist allerdings zu befürchten, dass sich damit der Konsum und die Verelendung vieler Drogenabhängiger auf den Straßen und Plätzen fortsetzen werden. Einer der neuen Tagesaufenthalte sollte deshalb als „Tagesaufenthalt plus“ mit Wasch- und Konsummöglichkeiten ausgestattet werden.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) und 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt.

Weiterhin liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 10959-18-E8) vor:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in Dortmund niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen Gespräche mit der Zielsetzung des Betriebs einer Diamorphinambulanz zu führen.

2. Die geplanten Tagesaufenthalte für Drogenabhängige im Dortmunder Norden werden als mittelfristig umzusetzende Maßnahme geplant.

Begründung:

In ihrer Vorlage geht die Verwaltung auf die Möglichkeit einer Diamorphin-Vergabe in Dortmund ein. Die dabei genannte Zahl von ca. 50 schwerstkranken Opiatabhängigen in Dortmund, die bei einer Diamorphinbehandlung größere Effekte hinsichtlich der gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung im Vergleich zur Methadonbehandlung aufweisen würden, entspricht der Größenordnung in anderen Städten mit einer Diamorphin-Vergabe.

Die Verwaltung weist zusätzlich darauf hin, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wie z.B. in Düsseldorf die Möglichkeit haben, unter definierten Rahmenbedingungen die Substitution mit Diamorphin durchzuführen, die seit 2010 zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Da das Gesundheitsamt grundsätzlich keine Leistungen der GKV anbietet, kommt es daher laut Verwaltung als Träger einer Diamorphinambulanz in Dortmund nicht in Betracht.

Um trotzdem die Möglichkeit einer Diamorphin-Vergabe in Dortmund zu prüfen und möglichst umzusetzen, sollte das Gesundheitsamt koordinierend Gespräche mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten führen.




In der Vorlage “Drogenproblematik im öffentlichen Raum - Sachstandsbericht aus
ordnungsbehördlicher Sicht“ stellt die Verwaltung fest, dass insbesondere in der Dortmunder Nordstadt „ohne jede Scheu weiche und harte Drogen, vielfach auch offen und öffentlich wahrnehmbar konsumiert und gehandelt werden, also nicht nur in oder aus Wohnungen heraus oder an anderen entlegenen Örtlichkeiten und im Schutze der Dunkelheit, sondern auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen.“

Um diese Situation zu entspannen und drogenabhängige Menschen stärker aus dem
öffentlichen Raum herauszuführen, schlägt die Verwaltung im vorliegenden Konzept vor, geeignete Tagesaufenthalte für Drogenabhängige (analog Café Berta) im Dortmunder Norden einzuführen. Diese sollten allerdings nicht – wie im Konzept – als langfristige, sondern aufgrund der zugespitzten Situation zumindest als mittelfristige Maßnahme umgesetzt werden.

Es herrscht Konsens darüber, über die Punkte 1 und 2 des Antrages einzeln abzustimmen:

Punkt 1: Bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Borchardt/Die Rechte) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder) einstimmig beschlossen.

Punkt 2: Bei 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt.

Herr Smolinski (Fraktion Die Linke & Piraten) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Punktes 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 10959-18-E8) eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.06.2018 zur Kenntnis.

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht „Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11022-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.

zu TOP 13.3
Fahrbahnerneuerung Steinstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11147-18)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist auf den nachfolgenden noch nicht umgesetzten Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 30.11.2016 (TOP 14.2, Drucksache Nr. 06420-16) und fordert mit dieser Maßnahme die Umsetzung des Beschlusses:

Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet, den Antrag um die Leopoldstraße zu erweitern.

Der Antragsteller teilt mit, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und die Restmittel abgewartet werden sollen. Dann kann die Leopoldstraße gern, wenn möglich, ergänzt werden.

Herr Urbanek merkt an, das sich für ihn die Frage stellt, wo der Platz her kommt, damit nicht der Fahrzeugverkehr beeinträchtigt wird und, ob sich der Antrag mit der geplanten Ost-West-Verbindung des Radschnellweges synchronisieren lässt.

Hierzu verweist der Antragsteller auf den Satz im Antrag, dass bei nicht ausreichender Fahrbahnbreite Schutzstreifen einzurichten sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek – AfD) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Im Verlauf der Straßen Grüne Straße, Treibstraße, Steinstraße und Heiligegartenstraße werden durchgängig Radfahrstreifen eingerichtet. Bei nicht ausreichender Fahrbahnbreite sind Schutzstreifen einzurichten.

Begründung:

Die genannten Straßen führen zum Hauptbahnhof und werden von vielen Menschen täglich zur Fahrt dorthin genutzt. Ein Großteil dieser Strecke verfügt über keine Radwege oder Radfahrstreifen.

Die Finanzierung erfolgt über den laufenden Haushalt (Radverkehrstopf).“


Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord besteht einstimmig Konsens, den Hinweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Zusatz zum Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Grunderneuerung der Steinstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.680.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014578 – FE Steinstraße-Leopoldstr b Kurfürstenst – mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2017 5.089,64 Euro
Haushaltsjahr 2018 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019 1.330.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 44.910,36 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 39.540,00 Euro.

14. Wirtschaftsförderung

zu TOP 14.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.


15. Anträge

zu TOP 15.1
Repräsentation im Gestaltungsbeirat
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11336-18)

Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11336-18-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder erläutert den Mitglieder der Bezirksvertretung das Prozedere der Beschlussfassung (Einzelabstimmung 1. und 2. Repräsentant/in, offene Beschlussfassung und Möglichkeit einer geheimem Abstimmung).









1. Repräsentant/in:

Vorschlag SPD- und CDU-Fraktion: Frau Bogdahn

Vorschlag Fraktion Die Linke & Piraten: Frau Wimmer

Beschluss:

Frau Bogdahn 11 Ja-Stimmen
Frau Wimmer 3 Ja-Stimmen
(Fraktion Die Linke & Piraten)

Nein-Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Enthaltungen - - -


Frau Bogdahn wird als 1. Repräsentantin für den Gestaltungsbeirat benannt.


2. Repräsentant/in: (Vertretung)

Vorschlag SPD- und CDU-Fraktion: Herr Schlüter

Vorschlag Fraktion Die Linke & Piraten: Frau Wimmer


Beschluss:

Herr Schlüter 11 Ja-Stimmen
Frau Wimmer 3 Ja-Stimmen
(Fraktion Die Linke & Piraten)

Nein-Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Enthaltungen - - -


Herr Schlüter wird als 2. Repräsentant für den Gestaltungsbeirat benannt.










zu TOP 15.2
Parkraumergänzung an der Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11376-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung von zusätzlichem Parkraum, im 90° Winkel zur Fahrbahn, vor dem Haus Schützenstraße 32 möglich ist – insbesondere mit Blick auf möglicherweise noch laufende Förderzeiträume vorangegangener Maßnahmen.

Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Begründung:

Ein Ortstermin mit Vertretern der verschiedenen betroffenen Verwaltungsbereiche hat ergeben, dass der bisher an dieser Stelle befindliche gepflasterte Bereich keinen Nutzungszweck mehr erfüllt und zunehmend verwahrlost. Da durch künftige Halte- und Parkverbote in umliegenden Bereichen der Schützenstraße Parkraum entfallen wird, bietet sich hier die Gelegenheit einen sinnvollen Ausgleich zu schaffen.“

zu TOP 15.3
Fußgängerüberweg Leopoldstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11387-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord bittet die zuständigen Fachbereiche der Stadt Dortmund folgendes zu veranlassen:

Die Schaltung der mittleren Fußgängerampel an der Leopoldstraße zwischen der Einmündung Priorstraße und dem Weg zum Dietrich-Keuning-Haus wird so geändert, dass eine Überquerung in ost-westlicher Richtung in einer Phase, d.h. ohne Zwischenstopp zwischen beiden Fahrbahnen möglich ist.

Begründung:

Im Masterplan Mobilität hat sich die Stadt Dortmund zum Ziel gesetzt, den motorisierten Verkehr mit all seinen Begleiterscheinungen zu verringern und den Anteil mit ÖPNV und Rad zurückgelegter bzw. zu Fuß gegangener Wege zu steigern. Diesem Ziel kann man sich u.a. nur nähern, wenn man sich als Radfahrer und Fußgänger in angenehmer Weise und vergleichsweise sicher in der Stadt bewegen kann.
Derzeit ist das Überqueren der beiden Fahrbahnen der Leopoldstraße auf der Höhe der Einmündung Zimmerstraße nur mit einem Zwischenstopp in der Mitte und Warten auf die Grünphase für die westliche Fahrbahn möglich (in umgekehrter Richtung kann man beide Fahrbahnen während einer einzigen Grünphase überqueren).

Der genannte Fußgängerüberweg ist stark frequentiert. Man erreicht über ihn die TEK Leopoldstraße, das DKH, das Nordbad und den Skaterpark sowie den Park selbst. Unter den Fußgängern mit den genannten Zielen befinden sich stets viele Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene mit Kinderwagen und Buggys. Der Platz auf dem Mittelstreifen ist knapp, zappelnde Kinder und ungeduldige Jugendliche sind oft zu beobachten, was in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn Gefahrenpotenzial in sich birgt. Aus Ungeduld wird die westliche Fahrbahn oft in eigenwilliger Verlängerung der Grünphase sprintend überquert.
Weiterhin dient der Übergang Benutzern des ÖPNV mit dem Ziel der Stadtbahn-Haltestelle Leopoldstraße. Hier führt vermutlich das Wissen um die unmittelbar bevorstehende Abfahrt einer Stadtbahn ebenfalls gelegentlich zu den oben beschriebenen gefährlichen Überquerungen.“

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Verkehrssituation an der Oesterholz-Grundschule
Gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11232-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Auszug Maßnahmevorschläge
Besprechung Oesterholzgrundschule 04.05.2018

Beschilderungen Straße, kann die Ampel sichtbarer machen und hervorheben. Autofahrer auf überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen und angepasste
Geschwindigkeit positiv zu verstärken.
Einrichtung von Hol- und Bringzonen/ Lieferzonen Bringzone eingerichtet werden. Falls einzelne Kinder aus nachvollziehbaren südliche Parkbucht zwischen Schlosser- und Oesterholzstraße. werden.

Bauliche Maßnahmen Flur- und Oesterholzstraße platziert werden, um aus dem Kreuzungsbereich
herauszukommen. Dürener Straße wünschenswert

zu TOP 16.2
Klimainseln Nordwärts
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11556-18)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist in diesem Zusammenhang auf die Mittelbereitstellungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und des Nachhaltigkeitspreises für die Aussaat von Wildblumen. Sie bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes, wo im Stadtbezirk Wildblumen ausgesät worden sind, u. a. im Hinblick auf den Mittelstreifen an der Bornstraße (Hannibal).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Fraktion DieLinke+Piraten bittet um Beantwortung folgender Fragen, idealerweise in Form einer zeitnahen Berichterstattung, ansonsten schriftlich:


Herr de Boer schlägt vor, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über Nordwärtsprojekte (u. a. auch Klimainseln) mündlich zu berichten.

17. Mitteilungen






zu TOP 17.1
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Entwicklung des Hoeschparkes zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Leistungsbild Realisierungswettbewerb
Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10674-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Wilde vom 30.05.2018 (Prüfauftrag der Fraktion Die Linke & Piraten, TOP 12.4 vom 02.05.2018) zur Kenntnis:

„Einbindung des Freibades Stockheide
Analog des Ratsbeschlusses von September 2017 (DS-Nr.: 08470-17) sind der Hoeschpark und das Freibad Stockheide Teil des Wettbewerbes. Im Vordergrund steht die Schaffung von Verbindungen zwischen dem Park und dem Freibad, um Synergien zwischen Park und Freibad zu stärken. Die Auslobungsunterlagen zum Wettbewerb werden um die Vorschläge des Freundeskreises Hoeschpark ergänzt. Im Nachgang des Realisierungswettbewerbes werden die Wettbewerbsergebnisse auf die konkrete Umsetzung geprüft und entschieden, welche Ideen über Städtebaufördermittel realisiert werden und welche Ideen die Sport- und Freizeitbetriebe als Eigentümerin umsetzt.

Einbeziehung weiterer Gebäude (Betriebshof und Wärterhäuschen)
Im Park werden - als Ergebnis der verschiedenen Beteiligungsveranstaltungen- insbesondere Räume für die aktive Gestaltung des Vereinslebens, für gastronomische Nutzungen sowie für soziale Integration benötigt. Diese Raumbedarfe können in der DoBo-Villa, dem Tennisheim und dem ehemaligen Kassenhäuschen untergebracht werden. Diese Projektbausteine können innerhalb
des angestrebten Finanzvolumens umgesetzt werden.

Der Betriebshof mit seinen zahlreichen Gebäuden soll weiterhin als solcher genutzt werden, so dass hier kein akuter Handlungsbedarf gesehen wird. Ebenso stellt sich auch die Situation des Wärterhäuschens am Parkeingang dar, das ebenfalls weiterhin als solches fungieren soll und sich in einem guten baulichen Zustand befindet. Sollte ein aktiver Handlungsbedarf entstehen, wird sich die Eigentümerin diesem annehmen. Finanzielle Mittel aus der Städtebauförderung stehen hierfür nicht zur Verfügung.

Stärkere ökologische Ausrichtung des Parks
Nach Wunsch des Freundeskreises Hoeschpark soll durch die Aufnahme des Themas "Brügmanns Hölzchen" in die Auslobungsunterlagen eine stärkere ökologische Ausrichtung des Parks erfolgen. Insgesamt soll das Thema Ökologie in den Auslobungsunterlagen eine stärkere Betonung finden. Beiden Wünschen wird nachgekommen. Der Wunsch nach Lerngärten / Urban Gardening Flächen kann im Rahmen des Realisierungswettbewerbes nicht bedient werden, da der Betrieb dieser
Flächen hauptsächlich von privatem Engagement abhängig ist. Die Ausweisung von
Potenzialflächen, die zu diesem Zweck genutzt werden könnten, wird im Realisierungswettbewerb mitberücksichtigt.

Sicherstellung einer Parkleitung
Die Sicherstellung einer Parkleitung kann kein Bestandteil eines Realisierungswettbewerbes sein.

Allerdings hat der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 02.05.2018 die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle für die Betriebsleitung „Hoeschpark“ und die sofortige Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 ff. der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund beschlossen. Sofern sich eine interne Besetzung nicht realisieren lässt, wird die Stelle extern ausgeschrieben und besetzt.

Die Sport und Freizeitbetriebe haben für die Übergangszeit Herrn Riesewieck (Betriebsleiter Stadion Rote Erde) die gärtnerische Leitung im Hoeschpark übertragen. Alle darüber hinausgehenden Themen werden übergangsweise durch die Sport- und Freizeitbetriebe selbst übernommen.“



zu TOP 17.2
LKW-Verkehr Lutherstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07795-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 12.04.2018 (Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2017) zur Kenntnis:

„Aufgrund Ihres Antrages wurden die Verkehrsverhältnisse überprüft. Bereits die Lünener Straße ist für den LKW-Verkehr gesperrt, d.h. auch das Befahren der Lutherstraße durch LKW ist verboten. Lieferverkehre sind allerdings zulässig, um beispielsweise Anlieferungen, Umzüge etc. zu ermöglichen.

Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen sind weder möglich noch erforderlich.
Die Polizei wurde gebeten, das LKW-Verbot zu kontrollieren.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Scholz vom Tiefbauamt unter der Telefonnummer 50-27336 zur Verfügung.“

zu TOP 17.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; Zeitraum 29.07.2018, 05.08.2018, 12.08.2018 und 19.08.2018; Veranstalter: Quartiersmanagement Nordstadt
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10976-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Veranstalter: Quartiersmanagement Nordstadt, Fläche: Nordmarkt, Zeitraum: 29.07., 05.08., 12.08. und 19.08.2018) zur Kenntnis.

zu TOP 17.4
Kontrolle und Durchsetzung bestehender LKW-Durchfahrtverbote
Mitteilung des Tiefbauames / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10859-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Mitteilung des Tiefbauamtes und die Weiterleitung des Anliegens (CDU-Antrag aus der Sitzung vom 02.05.2018) an die Polizei zur Kenntnis:

„Für die Kontrollen des fließenden Verkehrs ist die Polizei zuständig. Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Drucksache Nr. 10859-18) wurde dementsprechend weitergeleitet.

Die Antwort mit folgendem Wortlaut gebe ich Ihnen zur Kenntnis:

PP Dortmund
Direktion Verkehr
FüSt/SGE – 61.07.00

Stadt Dortmund
Tiefbauamt

Anhörung in Verkehrsanlegenheiten
Durchsetzung der LKW-Verbote

Hinsichtlich der Durchsetzung/Kontrolle der Durchfahrverbote für LKW wurden die sachbezogenen Dienststellen informiert und sensibilisiert.
Anlassbezogene Kontrollmaßnahmen sind nicht geplant, werden jedoch nur im Rahmen freier Kapazitäten durchgeführt.“

zu TOP 17.5
Zuwanderung von Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten
Mitteilung von Frau Stadträtin Zoerner / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10860-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord merkt zu der Beantwortung an, dass es in Ordnung ist, wenn auf eine Verwaltungsvorlage bzw. Drucksache-Nr. hingewiesen wird. Jedoch sollte dann Bezug auf die konkrete Frage bzw. Seitenzahl/Abschnitt genommen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Frau Stadträtin Zoerner vom 30.05.2018 (Anfrage der CDU-Fraktion, TOP 15.3 vom 02.05.2018) zur Kenntnis:

„Frage 1:
Erkenntnisse, die einen erneut steigenden Zuzug von Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten in die Nordstadt belegen, liegen der Verwaltung nicht vor. Die Zahl der im Stadtbezirk Innenstadt-Nord registrierten Bürgerinnen und Bürger mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit unterliegt regelmäßigen Schwankungen und bewegt sich seit etwa Mitte 2015 zwischen 4.300 und 4.800. Im Jahr 2018 liegt sie bisher im Mittel bei gut 4.600 Menschen.

Frage 2.:
Auf die o. g. Antwort wird verwiesen.

Frage 3:
Auf den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018 wird verwiesen
(Drucksache-Nr. 11011-18).“

zu TOP 17.6
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11052-18)

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11052-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:


zu TOP 17.7
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2019
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11316-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Terminplan für die Sitzung in 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 17.8
Zusatzbeleuchtung Außenbereich Nordbad
Mitteilung Sport- und Freizeitbetriebe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11533-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen (Tiefbauamt und Städt. Immobilienwirtschaft) im Hinblick auf die bereits gefassten Beschlüsse zu den Beleuchtungsoffensiven.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betr. der Zusatzbeleuchtung für den Außenbereich Nordbades zur Kenntnis:


Wie bereits in unserem Gespräch mit den Fraktionssprecherinnen und –sprechern am 04. April diskutiert, besteht weiterhin die Notwendigkeit, für Gäste und Personal des Nordbades das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Entgegen unserer ursprünglichen Absicht, das Gebäude durch eine Zaunanlage zu sichern, würden wir zunächst versuchen, über eine bessere Ausleuchtung der aktuellen Aufenthaltsbereiche der „Szene“ eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Zu diesem Zweck sollen an den im beigefügten Lageplan markierten drei Positionen (an zwei vorhandenen Lampenmasten und im Zugangsbereich des westlichen Notausgangs) zusätzliche LED-Leuchten angebracht werden.

Sollte diese Maßnahme sich im Laufe des Herbst und Winters als nicht ausreichend erweisen, müssen wir die Gespräche zu der Zaunanlage wieder aufnehmen.

zu TOP 17.9
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Frau Stadträtin Schneckenburger (Anfrage der Partei Die Rechte) vom 19.06.2018 zur Kenntnis:


Die Anfrage der Partei Die Rechte beantworte ich wie folgt:

1. Weshalb wurden mit 1.585.315 aus Förderprogrammen des Landes im Jahr 2017 insgesamt 376 Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterstützt, während im Jahr 2018 für 1.838.160€ mit 377 Kindern lediglich ein einziges Kind mehr unterstützt wird?
2. Es wird gebeten, sämtliche geförderte Projekte aus den Jahren 2017 und 2018 mit dem jeweiligen Kostenvolumen aufzulisten, die mit dem entsprechenden Ansatz der Drucksache 09824-18 thematisiert werden.

zu TOP 17.10
Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00605-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Frau Stadträtin Schneckenburger (Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2015) vom 20.06.2018 zur Kenntnis:

Wie Sie dem Vorgang entnehmen können, liegt zwischen Ihrer Bitte um Stellungnahme und der Beantwortung ein erheblicher Zeitraum. Das ist selbstverständlich nicht die übliche Verfahrensweise in der Verwaltung und entspricht schon gar nicht unserer üblichen Arbeitsgeschwindigkeit. In diesem Fall ist uns leider ein organisatorischer Fehler unterlaufen, für den wir uns vielmals entschuldigen.

Das Schulamt wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Stadtbezirkes zu überprüfen, inwieweit die SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen und der Bezirksvertretung über den Sachstand und eventuellen Unterstützungsbedarf Bericht zu erstatten.

Sämtliche Schulen besitzen Räumlichkeiten, in denen benötigte Vertretungsarbeit stattfinden kann. Diese Räume werden zudem für Streitschlichtungen, Sozialarbeit und ähnliche Bedarfe verwendet. Die Absprache mit diversen Nutzern erfolgt jedoch unproblematisch.
Auch die Einrichtung eigener Postfächer in den Sekretariaten ist flächendeckend möglich und von den Schulen in Eigenregie zu organisieren.








Dr. Ludwig Jörder Thomas Lichtenberg Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus