über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 19.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:57 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Baran i. V für Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Böhm i. V für Rm Weintz
B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Noltemeyer
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
sB Zweier i. V. für sB Klink
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kannenberg Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Arndts, StA 30
Herr Moldenhauer, StA 32
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Stöckert, StA 66
Herr Krieg, StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 19.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Einführung eines Ausschussmitgliedes
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013
2. Beratung von Eingaben
2.1 Wegfall des Winterdienstes in den Dauerkleingartenanlagen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08649-12-E2)
2.2 Gleichberechtigte Ampelschaltung an der L 609n (NS IX)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10571-13)
3. Anträge
3.1 Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10986-13)
3.2 Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10771-13-E2)
3.3 Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10770-13-E2)
3.4 Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)
3.5 Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-13)
3.6 Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11221-13)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
4.2 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)
4.3 Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
4.4 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
4.5 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
4.6 Reduktion der Luftbelastung an der Brackeler Straße durch Anschaffung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzanlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09458-13)
4.7 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
4.8 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
4.9 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
6. Mitteilungen der Verwaltung
Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden - Rm Weber - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung eines Ausschussmitgliedes
sB Thomas Zweier wurde von Rm Weber in sein Amt eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung verpflichtet.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Monika Lührs (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013
Rm Noltemeyer bat um folgende Ergänzungen/Konkretisierungen:
TOP 2.1
Rm Noltemeyer betonte, dass sie die Anregung begrüße, jedoch keine Möglichkeit zur Realisierung sehe.
TOP 4.1
…
Rm Noltemeyer betonte, dass der Park als sozialer Raum angesehen werden müsse, der u. a. den Bewohnern der Nordstadt zur Verfügung stehe und diesen die Möglichkeit eröffne, an schönen Tagen zu Grillen. Ihre Fraktion spreche sich vehement gegen das beabsichtigte Grillverbot im Fredenbaum aus.
Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013 einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Wegfall des Winterdienstes in den Dauerkleingartenanlagen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08649-12-E2)
Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, ob es möglich sei, innerhalb der Kleingartenanlagen eine Klassifizierung der Wege vorzunehmen, wies Herr Stöckert darauf hin, dass der gesamte Winterdienst vertraglich auf den Stadtverband übergegangen sei und dieser Regelungen mit den Vereinen und Pächtern getroffen habe. Eine Klassifizierung sei rechtlich problematisch, was im Falle eines möglichen Unfalls Fragen der Haftung nach sich ziehe.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Gleichberechtigte Ampelschaltung an der L 609n (NS IX)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10571-13)
Der Petent kritisierte, dass durch die neue Straße Kreuzungen entstehen, die über Ampelanlagen geregelt werden. Trotz des zu erwartenden hohen Aufkommens an Radfahrern sei für die Grünfreigabe nur durch Anforderung möglich. Auch habe man unterlassen, statt für den Autoverkehr für die Radfahrer Induktionsschleifen zu verlegen.
Herr Krieg wies darauf hin, dass die Straße vom Straßenbetrieb NRW geplant und gebaut worden sei. An anderen Stellen habe die Stadt selbst bei Planungen durchaus ermöglicht, dass die Fußgänger und Radfahrer über Dauergrün verfügen und der Autoverkehr auf Anforderung geregelt wird. Die Stadt werde aber darauf achten, dass bei der Inbetriebnahme der Straße die gemeinsame Schaltung der Kfz aus der Nebenrichtung für die Einmündung in die NS IX mit der gleichzeitigen Freigabe der Fußgänger über die NS IX realisiert werde.
Rm Noltemeyer begrüßte die Anregungen sehr. Auch bei zukünftigen Planungen müsse mehr Augenmerk auf den Radverkehr gelegt werden. Aus diesem Grunde sollte die Anregung sowohl den Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Hombruch als auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen werden.
Dieser Verfahrenweise stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10986-13)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.
zu TOP 3.2
Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10771-13-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10770-13-E2)
Rm Altundal-Köse bittet darum, bei der Beantwortung von Anfragen zukünftig immer anzugeben, wer die entsprechende Anfrage gestellt hat.
Fraglich sei, ob Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach den gesetzlichen Vorgaben zu den schützenswerten Einrichtungen gehören.
Ebenfalls von Interesse sei, warum nur ein Mitarbeiter im Außendienst, jedoch zwei Mitarbeiter für Bürotätigkeiten eingesetzt würden.
Herr Moldenhauer wies darauf hin, dass eine Personalverstärkung aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich sei. Die Erkenntnisse des Mitarbeiters im Außendienst müssten verwaltungsseitig abgearbeitet werden, bei den zu erlassenden Ordnungsverfügungen seien Widerspruchs- und Klageverfahren zu erwarten, die einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.
Zum Nahbereich von Kindergärten oder Schulen lägen derzeit weder in Dortmund noch in anderen Städten Erfahrungswerte vor. Darüber hinaus gelten lange Übergangsfristen. Sofern zu diesem Bereich nähere Erkenntnisse vorliegen, werde die Verwaltung die entsprechenden Reaktionen auslösen. Er sicherte zu, den Ausschuss zu informieren, wenn die Erhebungen abgeschlossen und die Bewertungen erfolgt sind.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)
Rm Beckmann dankte der Verwaltung für die Information.
Es sei jedoch jetzt auch wichtig, das dieses Thema im Rahmen des Inklusionsplanes als gesetzt gelte und die Verwaltung die Dinge auch umsetze.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-13)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.
zu TOP 3.6
Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11221-13)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.
zu TOP 3.7
Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10756-13-E3)
Auf Rückfrage von Rm Beckmann stellte Herr Moldenhauer dar, dass das Ausschreibungsverfahren für die Errichtung der Röntgenanlage auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtigung gestartet sei und voraussichtlich im Frühjahr mit der Umsetzung begonnen werden könne.
Rm Krause wies darauf hin, dass mit dem Bau der Straße begonnen wurde, was zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner führen werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Die Folienvorträge, mit denen die Budgets der Fachbereiche des Dezernates 3 vorgestellt wurden, sind der Niederschrift als Protokoll beigefügt.
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:
1. Auf Seite 446 des HHPE / Ordnungsamt werden für das Jahr 2012 7142 Platzverweise dargestellt.
Gibt es hierzu Vergleichszahlen aus anderen Kommunen?
Wie verteilt sich die Anzahl der Platzverweise auf die einzelnen Stadtbezirke?
Aufgrund welcher Sachlage wurden die Verweise ausgesprochen?
An welche (Personen-) Gruppen wurden Verweise ausgesprochen?