über die 43. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 16.06.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 20:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann -abwesend-
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz -abwesend-
Rm Schmidt
Rm Tölch -abwesend-

CDU
Rm Daskalakis -abwesend-
Rm Goll -abwesend-
Rm Krause
Rm Kopkow
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher -abwesend-
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Joest

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu -abwesend-
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof -abwesend-


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Bürstinghaus Integrationsrat bis 18:50 Uhr
sE Siegmund Seniorenbeirat -abwesend-


c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück -abwesend-

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Frau Tasillo, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Thabe, FB 61
Herr Quinke, FB 60
Herr Swarton, FB 66



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 16.06.2020, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.05.2020


2. Beratung von Eingaben

2.1 Westfalenhallen Anregung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16113-19)
Zur Eingabe wurde eine Liste mit den Kontaktdaten von 32 weiteren Organisationen und Initiativen als Mitunterzeichner*innen (jeweils mit Namen der Ansprechpartner*innen und E-Mail-Adressen) eingereicht,
welche von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden kann.

2.2 Antrag auf den kompletten Verzicht der Vogeljagd
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16387-20)


2.3 Parksituation entlang der unteren Kirchhörder Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16749-20)

2.4 Aufstellen zentraler Tafeln (Werbeträger) in den Wahlkämpfen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16893-20)

2.5 Information über verkehrspolitische und verkehrslenkende Maßnahmen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16900-20)


3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Situation rund um den Phönix-See
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17688-20)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17688-20-E1)

3.2 Shisha-Rauchen im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17687-20)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17687-20-E2)

3.3 Muezzin-Ruf in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17693-20)

3.4 Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17694-20)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17694-20-E1)

3.5 Sperrung Keuningpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17846-20)

3.6 Außengastronomie - Flächen und Gebühren
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17769-20)

3.7 Reduzierung der Sondernutzungsgebühr für Gastronomie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17849-20)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17849-20-E1)

3.8 Gastronomie-Konzept während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17847-20)


3.9 Sachstand "Masterplan Kommunale Sicherheit - Angsträume"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17736-20)

3.10 Situation bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17734-20)

3.11 Organisation und Durchführung der Kommunalwahl am 13. September 2020
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17814-20)

3.12 Vorkehrungen Waldbrandgefahr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17844-20)

3.13 Datenschutz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17845-20)


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Fachbereichsspezifischer Bericht des Dezernates 3 zu Corona
mündlicher Bericht von Herrn StR Dahmen

4.2 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

4.3 Musterresolution des Deutschen Städtetages: "Agenda 2030 - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17321-20)

4.4 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

4.5 Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

4.6 Sachstand zur Ausbildung im Beruf Fachkraft für Schutz und Sicherheit
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 30.04.2020
(Drucksache Nr.: 17297-20)

4.7 Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

4.8 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um eine Fahrzeughalle an der Freiwilligen Feuerwehr Lütgendortmund Löschzug 19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17185-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020
(Drucksache Nr.: 17185-20)

4.9 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

4.10 Haus der Sicherheit in Essen
mündlicher Bericht von Herrn StR Dahmen


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heidkamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, folgenden mündlichen Bericht, im Nachgang auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Freizeitpark FunDomio
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18011-20)

Sehr geehrte Damen und Herren, Dortmund, den 18.11.2019
33 Organisationen und Initiativen, die 8000 Menschen vertreten, möchten zur weiteren
Entwicklung des „Messe- und Veranstaltungszentrums Strobelallee“ und einer möglichen
Sperrung des Wegs von der Lindemannbrücke zur Strobelallee eine Anregung nach §24
Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Dortmund richten.
Für Rückfragen erreichen Sie mich auf die unten angegebene Weise. VeloCityRuhr ist
eine der 33 beteiligten Organisationen und richtet die Anregung im Auftrag der übrigen
Organisationen an den Rat.
Die Kontaktdaten der übrigen 32 Organisationen und Initiativen finden Sie am Ende dieses
Schreibens.

die Verwaltung arbeitet derzeit intensiv an einer Lösung dieser Problematik. Die Eingabe von
Herrn Fricke wird in dem Entscheidungsprozess berücksichtigt. Die Verwaltung wird die
Ergebnisse der Bearbeitung zeitnah in die Gremien einbringen.

das Jagdrecht ist im Bundesjagdgesetz (BJagdG) und im Landesjagdgesetz (LJG NRW)
geregelt. Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Das Jagdrecht wird in Bezirken ausgeübt.
Welche Tiere bejagt werden dürfen, ist ebenfalls im BJagdG und LJG NRW geregelt. Die in
der Petition genannten Vogelarten, Saatkrähe und Waldohreule, unterliegen nicht dem
Jagdrecht und dürfen somit nicht bejagt werden. Die anderen genannten Arten, Hohltaube,
Baumfalke und Kolkrabe unterliegen zwar dem Jagdrecht. Sie genießen jedoch in Nordrhein-
Westfalen eine ganzjährige Schonzeit und dürfen ebenfalls nicht bejagt werden.
Das LJG NRW schreibt vor, dass bei jeder Jagd auf Wasserwild ein brauchbarer Hund zu
verwenden ist. Der Einsatz ist aus Tierschutzgründen notwendig, um krankgeschossenes und
anderweitig krankes oder verletztes Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu
bewahren.
Um eine Gefährdung für Tiere durch die Aufnahme von bleihaltigem Schrot an Gewässern
auszuschließen, gilt in Nordrhein-Westfalen ein Verbot, mit Bleischrot die Jagd an Gewässern
auszuüben.
Der Entwurf des Dortmunder Landschaftsplans sieht detaillierte Regelungen für die Jagd und
die Hundeausbildung in Naturschutzgebieten und an Gewässern vor. Die Regelungen wurden
einvernehmlich im Dialog mit Vertretern der Naturschutzverbände und der Kreisjägerschaft
Dortmund erarbeitet. Die geplanten Regelungen vereinbaren die Belange des Natur- und
Artenschutzes mit den berechtigten Interessen der Grund- und Gewässereigentümer an der
nachhaltigen Nutzung und Regulierung der Vogelbestände. Dem Antrag sollte daher nicht
gefolgt werden.

Herr Zupo und Frau Erben beantragen, den Gehweg im Bereich der Kirchhörder Straße 227 bis 243 (Nordseite) als Parkflächen auszuweisen oder eine andere Möglichkeit zur Schaffung neuer Parkplätze zu erörtern. Mit der Eingabe hat sich das Tiefbauamt/Straßenverkehrsbehörde befasst und ich nehme dazu wie folgt Stellung:
Eine Legalisierung des Gehwegparkens kommt nur dann in Betracht, wenn für die
Fußgänger/innen neben dem parkenden Fahrzeug eine Gehwegbreite von in der Regel 2,00 m verbleibt. Dies ergibt sich aus den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), dem technischen Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Angesichts von Gehwegbreiten in diesem Bereich der Kirchhörder Straße von unter 4,00 m besteht hier auf Grund der nicht ausreichenden Restgehwegbreite für den Fußgängerverkehr keine Möglichkeit für legalisiertes Gehwegparken. Auch die Anordnung halbseitigen Gehwergparkens ist wegen des parallel auf der Fahrbahn verlaufenden und abmarkierten Radweges nicht möglich.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in vielen bestehenden Siedlungsbereichen in Dortmund aufgrund der gegebenen Örtlichkeiten keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorhanden sind und eine Regelung daher in diesen Bereichen auch nicht getroffen werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum gibt. Die Einrichtung von Stellplätzen orientiert sich zeitlich immer an den Gegebenheiten, die zum Zeitpunkt der Bebauung vorlagen. Die Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge ist seitdem in vielen Bereichen deutlich gestiegen.
Abschließend darf ich Sie informieren, dass Frau Erben und Herr Zupo sich in dieser
Angelegenheit auch an den örtlichen Bezirksbürgermeister gewandt haben. Herr
Bezirksbürgermeister Semmler hat durch die Verwaltung eine inhaltsgleiche Stellungnahme erhalten und diese nach meinem Kenntnisstand an Frau Erben und Herrn Zupo weitergeleitet.
Für Rückfragen in der behandelnden Ausschusssitzung steht Ihnen Herr Kieseier vom
Tiefbauamt zur Verfügung.

mit der Eingabe der Frau Doris Borowski für die DKP Dortmund vom 15.02.2020 wird angeregt, an zentralen Stellen auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet Dortmund große Tafeln als Werbeträger für Wahlplakate aufzustellen, die von den an Wahlen teilnehmenden Parteien und Wählervereinigungen entsprechend genutzt werden können. Die Kosten für die Beschaffung, das Aufstellen und den Abbau sollen entweder von der Stadt Dortmund getragen oder von den Parteien/Wählervereinigungen entsprechend ihres zuletzt erzielten Stimmenanteils anteilig übernommen werden.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Eingabe wie folgt bewertet:

Die Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen wird grundsätzlich durch den „Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung und des Innenministeriums vom 08.08.2003“ geregelt. Darin wird abweichend von der Verbotsnorm des § 33 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung die Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag und unter Beachtung bestimmter Einschränkungen (bspw. darf Wahlwerbung nicht zu Verwechselung mit amtlichen Verkehrszeichen oder -einrichtungen führen) als zulässig eingestuft. Im Übrigen ist die Wahlwerbung grundsätzlich frei und unterliegt weder nach Art und Menge der Werbemittel noch im Umfang der dafür aufgewendeten Geldmittel (der Parteien) einer gesetzlichen Beschränkung.

Wahlwerbung auf öffentlicher Wegefläche, insbesondere das Aufstellen von Plakatträgern, stellt nach herrschender Meinung eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Straßenbenutzung dar und bedarf damit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag und auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes NRW in Verbindung mit der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dortmund“ durch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund nach pflichtgemäßen Ermessen erteilt.

Die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) und die Bedeutung der Parteien für solche Wahlen, wie sie sich aus Art. 21 GG und §§ 1 f. Parteiengesetz (ParteiG) ergibt, schränkt das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien in so erheblichem Umfang ein, dass im Regelfall ein Anspruch einer Partei auf Erteilung der Erlaubnis besteht.

In Dortmund werden seit vielen Jahren im Vorfeld von Wahlen zwischen der Verwaltung und den im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen die Regularien zur Zulassung von Wahlsichtwerbung im öffentlichen Straßenraum einvernehmlich festgelegt. So ist es etwa gelungen, den Zeitraum der zugelassenen Wahlsichtwerbung zur Schonung von Ressourcen und im Sinne der Stadtbildpflege in Abweichung von dem vorgenannten Erlass deutlich zu verkürzen und auf rund sechs Wochen vor dem Wahltermin zu beschränken. Zudem werden besonders schützenswerte Teile der Stadt, u. a. der komplette Wallring der Dortmunder City und die Fußgängerzonen der Stadtteilnebenzentren, von Wahlsichtwerbung freigehalten. Unabhängig von verschiedenen weiteren, mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs notwendigen Auflagen in den zu erteilenden Sondernutzungserlaubnissen, entscheiden die an der Wahl teilnehmenden Parteien selbst über den Umfang und die konkreten Standorte ihrer Wahlsichtwerbung.

Diese Zulassungspraxis hat sich bewährt. Von Einzelfällen abgesehen, werden die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis von den Parteien weitestgehend eingehalten, so dass ordnungsbehördliche Maßnahmen nur selten erforderlich sind.

Zwar wäre es auch zulässig, die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte – etwa durch städtischerseits aufgestellte Plakatträger – zu reglementieren, insgesamt müsste aber eine für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendige und angemessene Wahlpropaganda ermöglicht werden. Der angemessene Umfang der Wahlwerbung bestimmt sich dabei nach dem Grundsatz der „abgestuften Chancengleichheit“, wie er in § 5 ParteiG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat.

Eine solche Vorgehensweise wird oftmals von kleinen Gemeinden angewandt, erscheint jedoch für eine Großstadt wie Dortmund weder angemessen noch praktikabel. Bei einer Einwohnerzahl von rund 600.000 Menschen und einer Anzahl von bspw. 40 Parteien im Europawahlkampf 2019 erscheint die Bereitstellung einer begrenzten Zahl von Werbeträgern an zentralen Stellen der Stadt zur Durchführung eines angemessenen Wahlkampfes als nicht ausreichend.

Die Verwaltung empfiehlt daher, der Eingabe der DKP Dortmund nicht zu folgen und die bisherige Praxis der Zulassung von Wahlsichtwerbung im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich beizubehalten.

es liegt ein Antrag nach §24 GO NRW des Herrn Bürger (Mitglied des Rates der Kreisstadt Unna, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr) und ande­rer Unterzeichner vor. Sie beantragen eine frühzeitige Information der politischen Gremien der Nachbarkommunen und des Kreises Unna bei verkehrspolitischen und verkehrslenkenden Angelegenheiten sowie eine enge fachliche Abstimmung der Verwaltungen, insbesondere wenn hierdurch zusätzliche Belastungen der Nachbargemeinden mit Emissionen verbunden sind.

Anlass des Antrages ist die Ausweitung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der B1. Hierzu ist folgendes auszuführen:
Am 28.03.2018 hat der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, wegen Überschreitungen des Im­missionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in Dortmund eingereicht. Hierzu fanden auf Initia­tive des Oberverwaltungsgerichts in Münster am 14.01.2020 Vergleichsverhandlungen zwi­schen dem Land NRW als Beklagte, dem Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. als Kläger und der Stadt Dortmund als Beigeladende statt. Die Beteiligten haben sich vor dem Oberverwal­tungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet (Teilplan Ost) der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Teil des vereinbarten Maßnahmenpaketes ist auch die Ausdehnung des für den Nachtzeitraum bereits bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbots für den Durchgangsverkehr für Lkw > 7,5 t. Diese Maßnahme ist er­forderlich, um einer Gesundheitsgefährdung der Anwohner entgegenzuwirken, die durch die Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO₂) an der Messstelle Rheinland­damm im Jahresdurchschnitt 2019 dokumentiert ist. Es wird erwartet, dass durch diese Maß­nahme der Grenzwert im Jahresmittel 2020 eingehalten werden kann.

Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung als Beklagte die wesentlichen Entscheidungen im Rahmen der Vergleichsverhandlungen getroffen hat. Aufgrund der kurzfristigen Termin­setzung für die Verhandlungen sind mit erheblichem Zeitdruck geeignete Maßnahmen erar­beitet worden. Hierbei war die Kommunikation innerhalb unserer eigenen Stadtverwaltung auf die wesentlichen Stellen reduziert.

Die Vorgehensweise zur Kommunikation von Strategien für die Vergleichsverhandlung mit Dritten oblag insofern nicht der Stadt Dortmund, sondern dem Land NRW. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir in diesem Fall keinen Kontakt zu den Kommunen im Umland gesucht haben.

Zu den von den Antragsteller*innen befürchteten negativen Auswirkungen auf die Nachbar­kommunen lässt sich folgendes feststellen:

Die beschlossene Ausdehnung des Lkw-Durchfahrtsverbots für Lkw > 7,5 t von ausschließ­lich 22-6 Uhr auf 24 Stunden führt nach Einschätzung des Geschäftsbereichs Mobilitätspla­nung voraussichtlich zu einer Verdrängung von rund 1.000 Lkw > 7,5 t pro Tag auf den Auto­bahnring A1/A2/A45. Das entspricht rund 25% der tagsüber auf der B1 fahrenden Lkw > 7,5 t. Somit verbleiben voraussichtlich rund 3.000 Lkw > 7,5 t als berechtigter Schwerverkehr zwischen 6:00 und 22:00 Uhr auf der B1. Die Umleitungsbeschilderung weist jeweils vor den Autobahnkreuzen auf diese Ausweichstrecken, weshalb keine negativen Auswirkungen auf das nachgeordnete Straßenverkehrsnetz zu erwarten sind.

Die hierdurch erzielte Verdrängungswirkung reicht bereits aus, um nach Einschätzung des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW den Grenzwert für Stickstoff­dioxid an der B1 einzuhalten. Diese Verdrängungswirkung ist aber auf dem Autobahnring kaum spürbar, da dort eine wesentlich höhere Kfz-Vorbelastung vorhanden ist. Auf der A1 in Höhe Unna sind laut den Dauerzählungen des Landes NRW im täglichen Mittel Montag bis Sonntag im Oktober 2019 (aktuellster, dargestellter Wert) 15.557 Schwerverkehr-Kfz/24h DTV bei 112.884 Gesamt-Kfz/24h DTV erfasst worden (Hrsg.: Straßen.NRW, Automatische Straßenverkehrszählungen in NRW, Anhänge 1.1 und 2.1, https://www.stras­sen.nrw.de/files/oe/verkehrsdaten/monatsdaten/2019/10oktober-2019-nurtabellen.pdf, abgeru­fen am 25.03.2020).
Die durch das Fahrverbot entstehende Zunahme liegt im täglichen und saisonalen Schwan­kungsbereich, der in den Ergebnissen der Dauerzählstelle ermittelbar ist.

Zur Urteilsfindung, dass diese in Dortmund an der B1 luftschadstoffreduzierende Maßnahme für Unna eine unwesentliche Belastungszunahme bedeutet, kommt hinzu, dass entlang der Autobahnen eine deutlich bessere Durchlüftung vorhanden ist und die Wohnbebauung in der Regel deutlich weiter entfernt liegt, als entlang der Stadtstraße B1 in Dortmund.

Aufgrund der dargestellten geringen Auswirkung ist seitens der Stadt Dortmund keine weitere Untersuchung geplant. Anhand der o.g. vorhandenen Dauerzählstellen des Landes NRW las­sen sich die Entwicklungen nachträglich verfolgen.

Diese geschilderten Zusammenhänge hätten die Geschäftsbereiche Klima, Luft und Lärm (StA 60) sowie Mobilitätsplanung (StA61) in der „Planerkonferenz“ des Kreises Unna am 16.03.2020 dargelegt. Aufgrund der erforderlichen Einschränkungen zur Ausbreitungsverrin­gerung der Corona-Pandemie wurde die Teilnahme jedoch abgesagt.


Auch in Zukunft wird die Stadt Dortmund selbstverständlich die erforderlichen Abstimmun­gen mit den übergeordneten Behörden und Nachbarkommunen durchführen. Die Stadt Dort­mund ist stets bereit, mit den Nachbarkommunen in einem geeigneten fachlichen Austausch gemeinsame Ziele zu entwickeln. Dennoch muss sie sich auch vorbehalten, nicht alle ver­kehrspolitischen und verkehrslenkenden Angelegenheiten, welche die Interessen der Nachbar­kommunen gegebenenfalls berühren, in deren Gebietskörperschaften einzubringen. Dem Wunsch des Herrn Bürger kann ich an dieser Stelle daher nicht entsprechen.

Voraussichtlich im Jahr 2021 werde ich aber auf die Nachbarkommunen zukommen, da im Rahmen des Dortmunder „Masterplans Mobilität 2030“ ein Teilkonzept entstehen soll, das sich mit den Verkehren zwischen diesen Kommunen befassen wird. Der aktuelle, bezeich­nende Arbeitstitel lautet: „Dortmund und die Region - nach innen und außen vernetzte Stadt“. Der fachliche Austausch wird sicher für alle Beteiligten ein wertvoller Zugewinn in der Mobi­litätsplanung sein.

der Phönix-See und das umliegende Gelände des Sees ist mittlerweile zu einem beliebten Ausflugsziel für Alt und Jung geworden. Vor allem an warmen Tagen zieht es hunderte Menschen dort hin. Mit der Zunahme der Besucherströme ist ebenfalls eine Zunahme von Falschparkern zu beobachten. Ein viel größeres Problem stellt aber auch die Raser- und Tuningszene dar, die das Gelände rund um den Phönix-See für sich entdeckt hat.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Fragen:

1. Sind der Verwaltung die oben genannten Problemlagen bekannt?

2. Wird seitens der Stadt dagegen etwas unternommen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind diese?

3. Gibt es Pläne – eventuell gemeinsam mit der Polizei – um eine dauerhafte Ansiedlung einer Raser- und Tuningszene am Phönix-See zu verhindern? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags.

Die Situation am Phoenixsee war in den letzten Wochen immer wieder Thema in der Presse, oftmals mit altbekannten Problemen wie genereller Lärmbelästigung, Ruhestörungen und Vermüllung.
Daher bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste die Realisierbarkeit folgender Punkte zu prüfen und dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen:

1. Die Seesatzung in der Fassung vom 16.4.2012 bezüglich der Öffnungszeiten zu ändern. Hier ist es nötig, die Einführung von Ruhezeiten und das Benutzungsverbot der Wiesen, Stege und Bänke wochentags nach 22.00 und an den Wochenenden nach 23 Uhr festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

2. Die Firmen der E-Scooter werden angewiesen, durch Software-Updates die Blockierung der Nutzung der E-Scooter auf den Seewegen an den Wochentagen nach 22 Uhr und an den Wochenenden nach 23.00 Uhr zu gewährleisten

3. Die Straßen An den Emscherauen und Phoenixseestraße (vom Kreisverkehr bis zur Hans-Tombrock-Straße) werden probehalber zunächst am Wochenende und Nachts zu Pop-Up Anliegerstraßen mit entsprechenden Kontrollen

4. Die Müll-Situation an zu erwartenden Peaktagen (Leerung, zusätzliche Behälter) zu entschärfen.

die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

1.) Die Verwaltung soll berichten, unter welchen Voraussetzungen in den vergangenen Monaten die Verhängung eines Shisha-Verbots in Dortmund möglich war.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein allgemeines Shisha-Verbot für den öffentlichen Raum im Gebiet der Stadt Dortmund eingeführt werden kann.
Begründung
Dortmunds Parks und Grünanlagen laden das ganze Jahr und insbesondere in den bevorstehenden Sommermonaten zum Verweilen ein. Nachdem durch die Beschränkungen während der Corona-Pandemie die Möglichkeiten sich im öffentlichen Raum zu treffen und zu verweilen über mehrere Monate eingeschränkt war, gilt es durch entsprechende Regelungen die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die unterschiedlichsten Nutzergruppen auch gemeinsam wohlfühlen können.
Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden, dass sich viele Nutzergruppen durch den Geruch von Shisha-Pfeifen, die von einzelnen Gruppen in Parks und Grünanlagen geraucht werden, erheblich gestört fühlen. Ausdrücklich werden Beschwerden auch immer wieder beim sogenannten PHOENIX-See-Dialog der Stadtverwaltung vorgetragen. Bislang hatte die Verwaltung dort mehrfach erläutert, dass ein allgemeines Shisha-Verbot für die Erholungsanlage rechtlich nicht möglich sei.
Der CDU-Fraktion ist bekannt, dass es in einzelnen Teilen des öffentlichen Raums anderer Städte bereits dauerhafte Shisha-Verbote geben soll.
Vor wenigen Wochen berichteten die Ruhrnachrichten und auch die sozialen Medien, dass die Stadtverwaltung während der Corona-Pandemie nunmehr ein Shisha-Verbot für den öffentlichen Raum eingeführt habe. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Verbot ausdrücklich und bittet um ergänzende Informationen, auf welchen rechtlichen Grundlagen dieses Verbot nunmehr und für wie lange erlassen werden konnte.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob im Interesse eines gedeihlichen Miteinanders der einzelnen Nutzergruppen ein derartiges Verbot für den öffentlichen Raum in Dortmund dauerhaft erlassen werden kann.

viele Kommunen haben den Muezzin-Ruf für die Schließungsphase der Kirchen, Synagogen und Moscheen während der Corona-Beschränkungen zugelassen. Im Deutschen Bundestag stieß diese Sondergenehmigung für den muslimischen Aufruf zum Gebet zumindest bei CDU, SPD und Grünen auf breite Zustimmung. Die AfD-Fraktion Dortmund erreichten aber auch Beschwerden aus der Dortmunder Bürgerschaft über Gebetsrufe in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

- Erteilte die Stadt Dortmund Moscheegemeinden in den vergangenen Wochen
Sondergenehmigungen für den Muezzin-Ruf?

- Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Sondergenehmigung?

- Beabsichtigt die Stadt Dortmund, Moscheegemeinden den öffentlichen Aufruf zum Gebet
auch zukünftig zu genehmigen?

am 2. Mai soll es in Dortmund zu verschiedenen Kundgebungen von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Beschränkungen gekommen sein. In den sozialen Medien kursierte hierzu ein Handy-Video, welches die Festsetzung einer Frau durch Polizeibeamte und städtische Ordnungskräfte zeigt. Online wird kolportiert, die festgesetzte Frau habe gegen die Abstandsregeln der CoronaschutzVO und des InfektionsschutzG verstoßen und wäre deshalb auf dem Westenhellweg festgenommen worden.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche der Versammlungen waren angemeldet oder zumindest
Spontanversammlungen?

- Welcher Vorwurf traf die Frau, die vor dem ehemaligen Schnellrestaurant „Burger
King“ auf dem Westenhellweg polizeilich festgesetzt wurde?

- Wie viele Mitarbeiter der Stadt Dortmund waren im Rahmen dieser polizeilichen
Maßnahme beteiligt?

- Und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden sie tätig (OBG NRW, Amtshilfe,
Nothilfe i.S.d. § 32 StGB)?

- Wurde gegen Mitarbeiter der Stadt Dortmund Widerstand durch die Frau geleistet?

- Erachtet die Stadt Dortmund das Vorgehen gegen die junge Frau als recht- und
verhältnismäßig?

die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1 und 2)
Nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz NRW sind Ver-sammlungen bei der Kreispolizeibehörde anzumelden. Die Informationen über angemeldete Versammlungen liegen grundsätzlich nur der Polizei Dortmund vor.
Vom 16.04.2020 bis zum 10.05.2020 war die Stadt Dortmund, als die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde, für die infektionsschutzrechtliche Bewertung von Ausnahmen vom allgemeinen Versamm-lungsverbot zuständig. Aufgrund dieser Vorschrift (§ 11 Absatz 3 CoroanSchVO in der ab 16.04.2020 geltenden Fassung) wurde für den 02.05.2020 die Versammlung „Gelbe Westen für ein sozial gerechtes Deutschland“ zugelassen. Weiterhin fand eine Spontanversammlung statt, die von der Polizei aufgelöst wurde, da eine infektionsrechtliche Bewertung nach § 11 Absatz 3 CoronaSchVO zeitnah nicht erfolgen konnte.

Zu Frage 3)
Die weibliche Person war Teil einer Zusammenkunft/Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen (damals gel-tende CoronaSchVO NRW v. 20.04.20). Nach einem Verstoß gegen die CoronaSchVO wurde diese durch die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes angesprochen und kontrolliert. Nach Ansprache der Betreffenden verweigerte diese die Herausgabe ihrer Personalien und schlug einem Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes mehrmals auf den Arm. Aus Gründen der Deeskalation wurde zunächst auf die Feststellung der Personalien verzichtet. Die Polizei war Zeuge dieser Handlung und traf die Frau einige Minuten später erneut an. Hierbei leistete sie erheblichen Widerstand und musste von der Polizei mittels einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und fixiert werden.

Zu Frage 4)
An der Feststellung der Personalien waren zunächst zwei Mitarbeitende des Ordnungsamtes beteiligt. Bei der späteren Festnahme durch die Polizei sicherten insgesamt neun Mitarbeiten-de die Polizeikräfte ab. Der Einsatz der Polizei wurde von ca. 150 anwesenden Personen mit lautstarken Rufen und Kommentaren begleitet, so dass eine größtenteils aggressive Stimmung bestand.

Zu Frage 5)
Rechtsgrundlage für die Feststellung der Personalien ist § 24 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) in Verbindung mit § 12 Absatz1 Polizeigesetz NRW (PolG NRW). Bei der anschließenden Festnahme der weiblichen Person durch die Polizei leisteten die Mitarbeit-enden des Ordnungsamtes Amtshilfe, wobei sie lediglich eine absichernde Position einnahmen und keinerlei Maßnahmen tätigten.

Zu Frage 6)
siehe Antwort zu Frage 3

Zu Frage7)
-

im Mai wurden verschiedene Absperrungen zwischen den Wohnanlagen der DoGeWo/ LEG und dem Gelände des Keuning-Parks aufgebaut. Einige Fußwege, die täglich von umliegenden Anwohnern*innen genutzt werden, sind dadurch abgeschnitten worden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer hat die Absperrungen aufgrund welcher Situation veranlasst?

2. Wie lange sollen die Absperrungen bestehen bleiben?

3. Sind durch die abgesperrten Wege Rettungswege betroffen? Hat die Feuerwehr Zufahrt zu allen Gebäuden auch im Innenbereich?

4. Welche Wegerechte für die Allgemeinheit wurden bei der Erstellung der umliegenden Wohngebäude festgelegt u.a. zwischen dem DoGeWo- und dem LEG-Block?

5. Welche Kontrollen im Park fanden bzw. finden durch wen in welchen Abständen statt?

6. Was sind die Bestandteile des von der Verwaltung öffentlich angekündigten „Maßnahmenpakets Sicherheit Keuning-Park“?

7. Beinhaltet das Paket auch sozialarbeiterische Maßnahmen?
Wenn Ja: Welche? Wenn Nein: Warum nicht?

8. Wann und wie soll das Maßnahmenpaket umgesetzt werden?

9. Wer trägt die Kosten des Maßnahmenpakets?

10. Welche weiteren Planungen für den Park gibt es seitens der Verwaltung für die Zukunft?

11. Wie kann dabei gewährleistet werden, dass der Park ein öffentlich zugänglicher Raum für möglichst viele Menschen bleibt?

Herr Arslan (41/DKH) berichtet, dass seit ca. 7-8 Jahren auf diesem Gelände eine große Drogenszene entstanden sei. Neben dieser gäbe es dort auch eine Hehler Szene und vermehrt würden nun auch junge Mädchen zur Prostitution angeboten werden. In Absprache mit dem Ordnungsamt, dem Rechtsamt und FABIDO habe man die möglichen Maßnahmen sorgfältig besprochen und dann umgesetzt. Die Situation vor Ort sei sehr unschön. Die direkten Anlieger seien das DKH, drei große Kitas, die Skatehalle und das Nordbad. Täglich halten sich mehrere 100 Kinder dort auf und man habe zahlreiche Hinweise der Eltern bezüglich der Situation erhalten. Mit den nun genutzten Maßnahmen ginge es nicht darum einen sterilen, abgeriegelten Ort zu schaffen, sondern das Ziel sei es, diesen Park wieder durch die Kinder, die Anwohner und die anderen umliegenden zu beleben und zu nutzen. Man habe zuvor mit Hilfe von Kontrollen durch das Ordnungsamt versucht, die Drogendealer aus dem Park zu vertreiben, aber dies sei nachhaltig nicht gelungen. Es sei nun ein Gesamtparket auf den Weg gebracht worden, welches sich nicht nur aus Maßnahmen, wie Sperrungen und Einzäunungen zusammensetze. Der Zaun sei dazu da, zu kennzeichnen, dass dieses Areal durch das DKH mit einem Hausrecht versehen sei. Diese Maßnahme gebe die Möglichkeit einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der dann im Auftrag des DKH dieses Hausrecht ausüben könne. Um dieses Hausrecht sinnvoll auszuüben, müsse man allerdings das Areal so gestalten, dass es eine Chance biete die Dealer an dem Entweichen zu hindern, um sie mit entsprechenden Hausverboten o.ä. zu versehen. Weiterhin sei die Beleuchtung deutlich verbessert worden, die Grünflächen seien aufgearbeitet worden, geplant sei es den Bolzplatz in einen Kunstrasenplatz umzugestalten, damit er wieder mehr Nutzung erfahre. Die Skatehalle soll in Zukunft auch noch durch eine Außenskateanlage erweitert werden. So erfahre das gesamte Areal eine enorme Aufwertung, sodass FABIDO und die anderen Partner dieses Gelände ebenfalls wieder für sich nutzen können. Weiterhin sei geplant, mit Hilfe einer mobilen Bühne das Gelände mit Veranstaltungsangeboten, wie Konzerten weiter zu beleben. Er macht nochmal deutlich, dass das Ansinnen sei, den Park zu öffnen und mit einem aufgewerteten Freizeitangebot und Aktivitäten neu zu beleben. Der errichtete Zaun solle nicht als Symbol für eine Absperrung verstanden werden. Er lade jeden ein, sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Für diese Umgestaltung erhalte man erstmal ein Budget von 320.000€. Dieses werde in Höhe von 100.000€ für Verschönerungsmaßnahmen von der BV gestellt und 220.000€ erhalte man von den Kulturbetrieben. Für die Umsetzung des gesamten Maßnahmenparket werde diese Summe allerdings nicht ausreichen. Nach und nach werde man weiter Mittel akquirieren. Es sei ihm auch nochmal wichtig zu erwähnen, dass die Drogen überall auf dem Gelände gebunkert würden, jegliche Ritzen am Gebäudekörper des DKH mussten durch die Haustechniker verschlossen werden. Die Lage sei sehr unbefriedigend und man mache sich auch Gedanken über eine temporäre Installation einer Überwachungsanlage. Der Handlungsbedarf sei groß und man sei guter Dinge den Park bald wieder seiner eigentlichen Nutzung zuführen zu können und den Heranwachsenden einen sicheren Ort zum Aufwachsen bieten zu können.

Frau Krause (Vorsitzende) dankt für den ausführlichen Bericht und zeigt sich erfreut, dass die BV in alle Planungen eingebunden sei. Sie halte es für positiv, dass das Gelände ein Ort der Begegnung bleiben werde.

Herr Wallrabe (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion die Maßnahmen sehr begrüße. Endlich wehre sich der Keuningpark gegen die Vereinnahmung durch die benannte Szene.

Frau Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die vorangegangenen Ausführungen die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen bekräftigen. Sie bitte darum, die Fragen ihrer Fraktion bezüglich der Feuerwehr Zuwegungen, den Wegerechten der anliegenden Bewohner und den sozialarbeiterischen Maßnahmen auch noch zu beantworten.

Herr Arslan gibt an, dass die Rettungswege alle geöffnet und gesichert seien. Weiterhin sei der Zugang für die Bewohner immer gewährleistet. Er habe mit der Guineischen Gemeinde Kontakt aufgenommen und der Vorstand sei sehr gewillt das Gespräch mit den jugendlichen, die als Dealer auftreten und aus Guinea stammen, zu suchen. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass die deutschen Sozialarbeiter hier auf verlorenen Posten seien. Auch die Streetworker werden hier nicht weiter kommen, weil es eine Einnahmequelle sei und die bestehende Sprachbarriere nicht überwunden werden könne.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) zeigt sich erfreut darüber, dass der Park wieder umfassend belebt werde. Weiterhin sei es sehr positiv, dass nun auch der Kontakt gesucht werde, um das Problem auf dieser Ebene anzugehen. Diese Dealer seien oftmals Täter als auch Opfer zugleich und da die Kundschaft und der Bedarf groß seien laufe das Geschäft. Er sei immer sehr verwundert wenn man die Berichte der Polizeirazzien lese, wo dann hier 10g und da 15g gefunden würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man angeblich nicht wisse, wer die Kilos an Drogen habe.

Herr Dahmen (Stadtrat) stellt fest, dass der Polizei auch die größeren Dealer aufgefallen seien. Die Ketten würden zurückverfolgt. Er widerspreche hier den Ausführungen des Herrn Zweier.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Nachgang zu Sitzung teilt das DKH mit, dass die Absperrungen vorerst für 1 Jahr bestehen werden und anschließend eine neue Bewertung der Situation erfolgen wird.

zu TOP 3.6
Außengastronomie - Flächen und Gebühren
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17769-20)

Die Tagesordnungspunkte 3.6, 3.7, 3.8 und 4.7 werden gemeinsam behandelt.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

die Dortmunder Gastronomie hat unter der Corona-Krise im besonderen Maße gelitten. Die Lockerungen, die den Gastronomen oftmals nur ein Drittel der zu bewirtschaftenden Fläche erlauben, lassen vielfach kein ertragreiches Bewirtschaften zu.
Um annähernd kostendeckend und wirtschaftlich zu arbeiten und gleichzeitig Corona-Auflagen erfüllen zu können, ist die Erhöhung der Bewirtungsfläche dringend erforderlich, um die Erträge erhöhen zu können.
Mit Blick auf die jetzt gerade begonnene Außensaison beschließt daher der ABÖAB folgendem Antrag im Sinne der Dortmunder Gastronomen und deren Zukunft:

Der Ausschuss beschließt, für das Kalenderjahr 2020:

1. Neu-Anträge der Gastronomen zur Bewilligung der Außengastronomie schnell und unbürokratisch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu genehmigen.

2. den Erweiterungs-Anträgen der Gastronomen zur Bewilligung zusätzlicher Flächen in der Außengastronomie ebenfalls schnell und unbürokratisch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stattzugeben.

3. auf sämtliche Gebühren für das Bewirtschaften der Außenflächen zu verzichten

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19.

2. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, Anträge für eine temporäre Erweiterung von Flächen der Außengastronomie unter Einhaltung immissions- und anderer rechtlicher Bestimmungen wohlwollend zu prüfen. Eine Ausweitung derartiger Flächen im öffentlichen Raum darf nicht zu Einschränkungen und Behinderungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, auch für Betreiber*innen von Imbissständen auf den Wochenmärken ähnliche temporäre Regelungen zu erlassen wie für die Gastronomiebetriebe.

Begründung:
Die Corona -Beschränkungen treffen die Betreiber*innen von Kneipen, Restaurants und Biergärten hart. Viele Gäste halten sich nach wie vor mit Besuchen zurück. Dazu kommt, dass der Platz auch im Bereich der Außengastronomie aufgrund der Abstandsregelungen sehr begrenzt ist. Aber auch viele Markthändler*innen, insbesondere Betreiber*innen von Imbissständen, haben Probleme mit den geringen Flächen, die aufgrund der Auflagen momentan genutzt werden dürfen. Sie bezahlen damit Gebühren für Flächen, die sie und ihre Kunden gar nicht nutzen können. Deshalb sollten die Gebühren temporär angepasst werden.

in der Sitzung am 19.02.2019 wurden diverse Maßnahmen zur Minderung von Angsträumen beschlossen. Darunter u.a. die Erstellung einer „Beleuchtungsmängelkarte“, das Begehen von Stadtbezirken zur Identifizierung von Angsträumen und die Prüfung, wie Bürgerinnen und Bürger künftig Angsträume oder defekte Straßenleuchten melden können.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und, welche Maßnahmen noch erfolgen.

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Darstellung, wie sich die Situation bei den Bürgerdiensten momentan darstellt. Dabei soll u.a. auf die Kundenströme während der Corona-Krise und darauf eingegangen werden, ob bei einer Normalisierung der Öffnungszeiten ein eventuell hohes Kundenaufkommen – ohne große Wartezeiten - abgearbeitet werden kann.

gerne beantworte ich Ihre Anfrage zum Thema „Situation bei den Bürgerdiensten“.

Ab dem 19.03.2020 wurden alle Bereiche der Bürgerdienste (Einwohner-/KFZ-Angelegenheiten, Führerscheinangelegenheiten, Standesamt) einschließlich der Bezirksverwaltungsstellen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen für den allgemeinen Betrieb geschlossen. Für die Publikumsbereiche wurden Notfallteams mit entsprechenden Rufbereitschaften gebildet, um mögliche Infektionsketten zu durchbrechen. Soweit möglich, wurden Homeoffice-Arbeitsplätze genutzt bzw. eingerichtet. Darüber hinaus wurden Mitarbeiter*innen der Bürgerdienste zur Unterstützung der doline, des Krisenstabes und des Außendienstes des Ordnungsamtes eingesetzt.

Die Kunden, die dringliche, unaufschiebbare Leistungen während der Corona-Krise in Anspruch nehmen mussten, wurden von den gebildeten Notfallteams in der Innenstadt und den neun Bezirksverwaltungsstellen bedient. Neben den Notdiensten wurden für verschiedene Anliegen (z. B. Führungszeugnisse, Meldebescheinigungen, Geburtsbeurkundungen) andere Wege zur Erledigung (schriftlich/postalisch, Holservice etc.) eingerichtet.

Im Rahmen des Notbetriebes (bis zum 29.04.2020) wurden 7.238 KFZ-Angelegenheiten und 3.405 Einwohner-/Meldeangelegenheiten bearbeitet. Im Bereich der Fahrerlaubnisangelegenheiten wurden 375 Termine vergeben. Die Geburts- und Sterbefallbeurkundungen wurden laufend fortgeführt und 175 Paare wurden getraut.

Mit dem ersten Auftreten von Corona-Fällen im Bundesgebiet sowie mit Aufnahme der Arbeit des Krisenstabes wurde ab dem 02.03.2020 bei der doline die städtische „Corona-Hotline“ eingerichtet. Das Anrufvolumen blieb zunächst im beherrschbaren Rahmen. Mit Beginn des „Lock-Downs“ Mitte März 2020 ist die Zahl der Anrufer*innen jedoch sprunghaft angestiegen. Alleine in der Woche vom 16.03. bis 20.03.2020 waren 97.000 Anrufe über alle Rufnummern zu verzeichnen. Dies ist bereits mehr, als sonst durchschnittlich pro Monat an Anrufen eingeht (Ø 65.000 im Normalfall). Insgesamt gingen im März 197.000 Anrufe ein. Damit diese Aufgabe bewältigt werden konnte, wurden die sonstigen Backofficeaufgaben (einfache private Melderegisteranfragen, behördliche Datenübermittlungsersuchen sowie Bearbeitung des Maileingangs „buergerdienste@stadtdo.de) auf andere Bereiche der Bürgerdienste verlagert. Im April hat sich das Anrufvolumen u. a. nach der Schließung der Verwaltung zunächst normalisiert.

Am 29.04.2020 haben die Bürgerdienste als erster publikumsintensiver Fachbereich schrittweise wieder geöffnet. Zum Schutz der Bürger*innen und der Mitarbeiter*innen werden die hygienischen Standards und die Organisation der Kundenkontakte entsprechend geregelt. Vorsprachen bei den Bürgerdiensten sind zurzeit nur nach Terminvereinbarung möglich. Zu den regulären Öffnungszeiten, zusätzlich in den Bezirksverwaltungsstellen mittags durchgängig und mittwochs nachmittags können online Termine vereinbart werden. Der Terminvorlauf beträgt sieben Tage. Täglich werden im Rahmen der Kapazitäten zusätzliche Termine für den gleichen Tag und den siebten Tag freigegeben. Das ermöglicht, auch kurzfristig Termine zu bekommen. Zusätzlich sind in der Innenstadt und in allen Bezirksverwaltungsstellen Terminschienen zur Abholung von Dokumenten eingerichtet worden. Diese Termine können ebenfalls nur online gebucht werden. Um eine coronabedingte Publikumssteuerung zu gewährleisten, dürfen z. B. im Dienstleistungszentrum nur 24 statt 75 Besucher im Wartebereich Platz nehmen. Termine werden derzeit im 20- und nicht im 10-Minutenrhythmus vergeben, so dass eine weitestgehende Entzerrung stattfindet. Die Terminvereinbarungen werden sukzessive wieder auf den 10- Minutenrhythmus zurückgeführt. Vor dem Hintergrund der möglichen Ansammlungen und langen Wartezeiten werden weiterhin Terminvereinbarungen angeboten und zunächst auf allgemeine Öffnungszeiten verzichtet.

In dringenden, unaufschiebbaren Fällen und/oder keiner Internetanbindung können Termine telefonisch unter der 50-11150 vermittelt werden. Die Vorgehensweise hat insgesamt zu einer „geordneten“ Öffnung geführt, die von den Bürger*innen und den Mitarbeiter*innen gleichermaßen angenommen werden.

um die Kommunalwahl im September 2020 rechtssicher durchführen zu können, ist das Einhalten von Schutzvorschriften zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:


1. Welche Auswirkungen haben die Schutzvorschriften auf die Auswahl der Wahlräume? Wie wirkt sich das auf die Anzahl der Wahlräume aus?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Wahlräume im Quartier auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problemlos erreichbar sind?
3. Welche Schutzmaßnahmen sind für Wahlhelfer*innen vorgesehen, um mögliche Infektionen während der Tätigkeit zu verhindern?
4. Welche Schutzmaßnahmen werden für die Wähler*innen vorgenommen?
5. Sind zusätzliche Kampagnen vorgesehen, mit denen auf die Möglichkeit zur Briefwahl hingewiesen wird um die Wahllokale zu entlasten?

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1.:
Welche Auswirkungen haben die Schutzvorschriften auf die Auswahl der Wahlräume? Wie wirkt sich das auf die Anzahl der Wahlräume aus?

Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Dortmunder Wahlräume aktuell bezüglich der Einsatzmöglichkeit geprüft. In Seniorenheimen sollen beispielsweise gar keine bzw. nur dann Wahlräume eingerichtet werden, wenn ein komplett abgetrennter Bereich (separater Ein- und Ausgang) genutzt wird und ein Infektionsrisiko für die Bewohner*innen ausgeschlossen werden kann. Das wird überwiegend nicht der Fall sein, sodass diese Seniorenheime für die Nutzung als Wahlräume ausfallen werden und entsprechender Ersatz in Schulen oder ähnlichen Einrichtungen gefunden werden muss.

Die tatsächlichen Maßnahmen sind abhängig von der im September vorliegenden Corona-Situation und den dann gültigen Schutzvorschriften. Aus aktueller Sicht sind Abstandsregelungen einzuhalten, was sowohl in als auch vor den Wahlräumen gilt. Die Planungen für Schutzvorkehrungen orientieren sich trotz der für den September erwarteten zurückgegangenen Pandemielage an den Anfang Juni geltenden strengeren Empfehlungen.

Das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29.05.2020 sieht die Möglichkeit vor, Stimmbezirke und somit die Anzahl der Wahlräume zu reduzieren. Laut Gesetzentwurf soll der Gedanke hinter dieser Regelung sein, dass bei weniger Stimmbezirken auch entsprechend weniger Wahlhelfer*innen benötigt würden. Wegen der Erhöhung der Briefwahlteilnahme sei mit weniger Besuchen in Urnenwahlräumen zu rechnen.

Es ist davon auszugehen, dass der Briefwahlanteil steigt. Da sich die Beteiligung an der Briefwahl jedoch schon innerhalb des Stadtgebietes deutlich unterscheidet und die Briefwahlbeteiligung überhaupt nicht eingeschätzt werden kann, hat diese Möglichkeit keinen praktischen Nutzen. Im schlimmsten Fall führt dies zu einer totalen Überlastung der Wahlvorstände. Diese tritt dann ein, wenn die Briefwahlteilnahme eben nicht exorbitant steigt und die Wahlvorstände in den Wahlräumen dann bis zu 8.000 Stimmen auszuzählen haben (5.000 Einwohner*innen im Stimmbezirk 2.000 Wähler*innen x 4 Stimmzettel).

Die Stadt Dortmund wird von der Möglichkeit, die Anzahl der Wahlräume zu reduzieren, keinen Gebrauch machen. Es wird weiter angestrebt bei 386 Stimmbezirken zu bleiben

zu 2.:
Wie wird sichergestellt, dass die Wahlräume im Quartier auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problemlos erreichbar sind?

Es wird besonderen Wert darauf gelegt, dass Wahlräume barrierefrei erreichbar sind. Dies kann jedoch nicht in allen Fällen gewährleistet werden. Die Wähler*innen erhalten mit der Wahlbenachrichtigung die Information, ob ihr Wahlraum barrierefrei erreichbar ist. Bei nicht barrierefrei erreichbaren Wahlräumen ist die Nutzung der Briefwahl zu empfehlen. So kann von zu Hause aus oder unter Verwendung des in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlscheins auch in einem anderen Wahlraum im selben Wahlbezirk gewählt werden.

zu 3.:
Welche Schutzmaßnahmen sind für Wahlhelfer*innen vorgesehen, um mögliche Infektionen während der Tätigkeit zu verhindern?

Die Maßnahmen sind abhängig von der im September vorliegenden Corona-Situation. Aktuell ist geplant, die Dortmunder Wahlhelfer*innen mit Mund-Nase-Bedeckungen sowie Desinfektionsmittel/Handschuhe mit den entsprechenden Unterweisungen zum Infektionsschutz auszustatten. Zusätzlich werden je Wahlraum drei Nies- und Spuckschutzwände zur Verfügung gestellt.


zu 4.:
Welche Schutzmaßnahmen werden für die Wähler*innen vorgenommen?

Schutzmaßnahmen bzw. auch Anweisungen an Wähler*innen sind rechtlich besonders zu betrachten. Der Einlass in den Wahlraum und somit die Zulassung zur Stimmabgabe kann beispielsweise nicht vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung abhängig gemacht werden. Eine Zurückweisung aus diesem Grund würde einen nicht zulässigen Eingriff in ein grundrechtsgleiches Recht bedeuten. Es ist jedoch aufgrund der dann voraussichtlich seit Monaten andauernden Situation davon auszugehen, dass die Wähler*innen aus Eigeninitiative eine Mund-Nase-Bedeckung tragen werden.

Das Angebot von Handdesinfektionsmittel in den Wahlräumen ist aktuell auch für die Wähler*innen geplant. Es wird den Wähler*innen auch ermöglicht, bei der Stimmabgabe einen eigenen Stift zu benutzen.

Da wegen der maximal fünf Stimmabgaben pro Wähler*in im Wahlraum durchaus mit Schlangenbildung vor den Wahlräumen gerechnet werden muss, soll der Zutritt zu den Wahlräumen geregelt werden. Da der rechtliche Einflussbereich der Wahlhelfer*innen grundsätzlich nur innerhalb des Wahlraums gilt, soll die Personenzahl im Wahlraum und das Einhalten der Abstandsregelungen vor den Wahlräumen durch einen extern beauftragten Sicherheitsdienst geregelt werden.


zu 5.:
Sind zusätzliche Kampagnen vorgesehen, mit denen auf die Möglichkeit zur Briefwahl hingewiesen wird um die Wahllokale zu entlasten?

Derzeit gibt es Überlegungen zu einer Kampagne, die das Ziel der Erhöhung der Briefwahlbeteiligung haben soll. Konkrete Angaben können derzeit noch nicht gemacht werden.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Vorkehrungen für die Gefahr von Waldbränden.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie berücksichtigt der Brandschutzbedarfsplan die Gefahr von Waldbränden?

2. Wie wird die Feuerwehr im Bereich der Waldbrandbekämpfung ausgebildet?

3. Ist die Feuerwehr mit entsprechender Schutzkleidung ausgerüstet für die Bekämpfung eines Waldbrandes?

4. Werden für die Brandbekämpfung notwendiges Gerät und Einsatzfahrzeuge in angemessenem Umfang vorgehalten?

5. Wenn keine geländegängigen Einsatzfahrzeuge vorgehalten werden, wie wird dieses Defizit kompensiert? Bestehen z.B. Kooperationen mit anderen Kommunen und wie sehen diese konkret aus?

6. Sind die gefährdeten Waldgebiete oder Waldteile so erschlossen, dass eine erfolgreiche Waldbrandbekämpfung durchgeführt werden kann?

7. In welchen Waldgebieten sind Wasserentnahmestellen erforderlich und wurden sie dort für die Feuerwehr gut erreichbar errichtet? Finden jährliche Überprüfungen der Wasserentnahmestellen durch die Forstbehörde und die Feuerwehr statt?

8. Gibt es nach Erkenntnissen der Verwaltung Dortmunder Waldgebiete mit Altlasten (zum Beispiel munitionsbelastet Gebiete)? Wenn ja: Liegen eigene Pläne oder Strategien zur Bekämpfung eines Waldbrandes in derartigen Gebieten vor?

Begründung:
In den vergangenen Jahren ist die Waldbrandgefahr aufgrund des klimawandelbedingten geringeren Niederschlags und der gestiegenen Temperaturen größer geworden. Das in den Jahren 2018 und 2019 entstandene Niederschlags-defizit konnte bis heute nicht ausgeglichen werden. Viele Baumbestände sterben wegen Wassermangels ab, werden stark geschwächt und durch Schädlinge wie den Borkenkäfer befallen.
Am Beginn der Vegetationszeit von Mitte März bis April dieses Jahres wurden zum Teil weniger als 20 Prozent der für diese Jahreszeit üblichen Niederschlagsmenge gemessen, so dass mit einem Fortgang der klimatischen Entwicklung und ihren Folgen für die Natur auch in diesem Jahr zu rechnen ist. Die Gefahr von Waldbränden ist damit auch 2020 sehr hoch, was die Brände im April dieses Jahres in NRW bestätigten. Laut einem Bericht der NRW-Landesregierung wurden bis zum 28.04.2020 in NRW 18 Waldbrände mit einer Waldbrandfläche von etwa 70 Hektar verzeichnet.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere Gastronomiebetriebe, Cafes und Restaurants mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuweisen, dass bei der aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen notwendigen Registrierung von Gästen die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden müssen.

Begründung:
Nach den Corona-bedingten Schließungen kehrt das öffentliche Leben langsam wieder zurück, immer mehr Unternehmen und Einrichtungen dürfen öffnen. Das ist zu begrüßen, auch wenn der Betrieb nach wie vor nachhaltig durch die Schutzmaßnehmen erschwert wird. Um Infektionsketten und Ausbrüche von SARS-CoV-2 (Covid-19) schnellst möglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen etwa Frisöre, Kosmetikstudios, aber auch Gaststätten und Cafés die Besuche ihrer Gäste oder Kund*innen dokumentieren. Die Erfahrungen seit der schrittweisen Öffnung zeigen, dass es dabei immer wieder zu Problemen mit dem Datenschutz kommt, die zum größten Teil auf die ungewöhnliche Situation zurückzuführen sind. So liegen Registrierungslisten teilweise offen aus, können eingesehen oder sogar gefilmt werden. Dabei müssen sich Infektionsschutz und Datenschutz nicht im Weg stehen. Beides ist wichtig.

Nach ausführlicher Diskussion lehnt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

zu TOP 3.14
Freizeitpark FunDomio
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18011-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen mündlichen Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren des temporären Freizeitparks „funDOmio“ an den Westfalenhallen zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer hat wann die Genehmigung und Zustimmung für den Freizeitpark erteilt?

2. Welches Verkehrs-, Lärm- und Sicherheitskonzept liegt der Genehmigung zugrunde?

3. Wie wird gewährleistet, dass in der Zeit des Betriebs des Freizeitparks die Wegeverbindung von der Brücke Lindemannstraße über die B1 bis zur Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen frei zugänglich bleibt?

4. Erhalten die Veranstalter*innen finanzielle oder andere Unterstützungen seitens der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen? Wenn ja, welche?

5. Warum wurde die Politik bisher nicht über das Genehmigungsverfahren und die Ergebnisse informiert?

Begründung:

Die Veranstalter*innen des Freizeitparks „funDOmio“ haben in der Politik intensiv um Zustimmung für ihre Pläne geworben. Die GRÜNE Fraktion hat dabei nach einem Gespräch die Pläne zur Unterstützung der heimischen Schausteller*innen grundsätzlich begrüßt, allerdings Voraussetzungen daran geknüpft. Seitdem gab es keine weiteren Informationen, auch nicht aus der Verwaltung. Stattdessen hat inzwischen der Aufbau der Karussells begonnen und der Park wird intensiv überregional beworben. Umso erstaunlicher, dass die politischen Gremien bisher nicht offiziell über die Gespräche und Verhandlungen zwischen Verwaltung und Veranstalter*innen informiert worden sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Aufbau des Freizeitparks erst nach Antragschluss begann und dies die letzte Sitzung vor der Öffnung des Parks ist.

Einstimmiger Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt bei der weiteren Erarbeitung des Zukunftsprogramms die in den Beiratsbeschlüssen vom 18.4.2018 und 4.9.2019 enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen.

In den früheren Beratungen im Beirat wurde bereits bemängelt, dass der Faktor Umwelt in der Vorlage kaum berücksichtigt wurde. Dabei vermisst der Beirat insbesondere die Erörterung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden mit der Notwendigkeit, den Flächenverbrauch zu begrenzen, Grünstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Leider wurde die Anregung des Beirats, einen siebten Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuführen, der sich mit der Thematik Umwelt, Klima, Natur und Landwirtschaft beschäftigt, nicht aufgegriffen. Bodenschutz und die Erhaltung der Biodiversität, Gefahren bei unbegrenztem Wachstum und Übernutzung der Stadt sind existenzielle Fragen, die mindestens als ein Szenario in ein Zukunftsprogramm gehören.

Nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerschaft sollten in diesen Prozess einbezogen werden. Das Umweltamt, die untere Naturschutzbehörde und andere Fachbereiche müssen sich hier ebenfalls miteinbringen können.

Der Beirat bittet um eine intensive Beteiligung im Konsultationsprozess.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU) und einer Stimmenthaltung (Frau Frommeyer, CDU) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.
Zukünftig werden im Zukunftsprogramm Dortmund neben der demographischen Entwicklung auch die Negativfolgen des Klimawandels bei der Stadtentwicklung nachhaltig berücksichtigt.

Die Fraktion B90/Die Grünen findet die Visionen schon reizvoll und erstrebenswert, in der gegenwärtigen Situation jedoch auch ein gesundes Dortmund.

Von den 50 Instrumenten sind lediglich 8 Pflichtaufgaben, die übrigen 42 sind freiwillig. Durch die aktuelle Verschlechterung der Finanzlage der Stadt bestehen Bedenken ob die Visionen umgesetzt werden können, jedenfalls in den nächsten 10 Jahren.

Die CDU-Fraktion ergänzt die Anmerkungen dahin gehend, dass auch Visionen zur Senkung der Transferleistungen durch Verbesserungen am Arbeitsmarkt fehlen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“ unter Beachtung der gemachten Anmerkungen
· Ergänzung und den Baustein Gesundheit und
· Ergänzung um den Baustein Senkung von Transferleistungen/Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
zu beschließen.

· Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) - s.o.
· Bezirksvertretung Hombruch
· Bezirksvertretung Aplerbeck
· Sozialausschusses (ASAG)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 03.06.2020:

Einstimmiger Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt bei der weiteren Erarbeitung des Zukunftsprogramms die in den Beiratsbeschlüssen vom 18.4.2018 und 4.9.2019 enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen.

In den früheren Beratungen im Beirat wurde bereits bemängelt, dass der Faktor Umwelt in der Vorlage kaum berücksichtigt wurde. Dabei vermisst der Beirat insbesondere die Erörterung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden mit der Notwendigkeit, den Flächenverbrauch zu begrenzen, Grünstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Leider wurde die Anregung des Beirats, einen siebten Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuführen, der sich mit der Thematik Umwelt, Klima, Natur und Landwirtschaft beschäftigt, nicht aufgegriffen. Bodenschutz und die Erhaltung der Biodiversität, Gefahren bei unbegrenztem Wachstum und Übernutzung der Stadt sind existenzielle Fragen, die mindestens als ein Szenario in ein Zukunftsprogramm gehören.

Nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerschaft sollten in diesen Prozess einbezogen werden. Das Umweltamt, die untere Naturschutzbehörde und andere Fachbereiche müssen sich hier ebenfalls miteinbringen können.

Der Beirat bittet um eine intensive Beteiligung im Konsultationsprozess.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 09.06.2020:

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt wird um die Empfehlung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde unter TOP 2.5 der Sitzung vom 03.06.2020 ergänzt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, die Bezirksvertretung Hombruch möge die Vorlage mit folgender Ergänzung beschließen:

Ergänzung:
Entscheidende und für eine lebenswerte Zukunft wichtige Aspekte, wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Natur-, Klima- und Umweltschutz erfahren eine zu geringe Gewichtung. Wir regen an, diese gesondert unter dem Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuarbeiten.

Der Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.04.2020 und die Empfehlung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde unter TOP 2.5 der Sitzung vom 03.06.2020 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen. Folgende Ergänzung soll berücksichtigt werden:

Ergänzung:
Entscheidende und für eine lebenswerte Zukunft wichtige Aspekte, wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Natur-, Klima- und Umweltschutz erfahren eine zu geringe Gewichtung. Es wird angeregt, diese gesondert unter dem Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuarbeiten.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 09.06.2020:

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion in der Sitzung gestellte Antrag wird einstimmig wie folgt beschlossen:


Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund und die Stadtverwaltung darum an der konkreten Weiterentwicklung der Verwaltungsaufgaben in den Stadtbezirken im Rahmen des Zukunftsprogramms Dortmund beteiligt zu werden. Die Bezirksvertretung bittet hierzu einen Dialogprozess zwischen Verwaltung, Bezirksverwaltung und Bezirksvertretung zu initialisieren.

Aus Sicht der Bezirksvertretung Aplerbeck kann in der Zukunft nur ein stärkerer (Wieder-) Ausbau der Verwaltungstätigkeit in den Außenbezirken erfolgen um den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert hierzu nochmals an den Ratsbeschluss zur Stärkung der Stadtbezirke.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Ergänzung, den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“ zu beschließen.


Hierzu liegt vor Empfehlung des Sozialausschusses (ASAG) vom 09.06.2020:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vor:

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt bei der weiteren Erarbeitung des Zukunftsprogramms die in den Beiratsbeschlüssen vom 18.4.2018 und 4.9.2019 enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen.
In den früheren Beratungen im Beirat wurde bereits bemängelt, dass der Faktor Umwelt in der Vorlage kaum berücksichtigt wurde. Dabei vermisst der Beirat insbesondere die Erörterung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden mit der Notwendigkeit, den Flächenverbrauch zu begrenzen, Grünstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Leider wurde die Anregung des Beirats, einen siebten Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuführen, der sich mit der Thematik Umwelt, Klima, Natur und Landwirtschaft beschäftigt, nicht aufgegriffen. Bodenschutz und die Erhaltung der Biodiversität, Gefahren bei unbegrenztem Wachstum und Übernutzung der Stadt sind existenzielle Fragen, die mindestens als ein Szenario in ein Zukunftsprogramm gehören.
Nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerschaft sollten in diesen Prozess einbezogen werden. Das Umweltamt, die untere Naturschutzbehörde und andere Fachbereiche müssen sich hier ebenfalls miteinbringen können.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) fragt zu dem Punkt „Fachdienst für Senioren“ auf Seite 80 nach, ob zukünftig eine Pflege-App mit eingebunden werden könnte. So könne man z. B. schnell nachsehen, welche Plätze in welchen Seniorenheimen frei seien.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass das Sozialamt diesbezüglich gerade im Dialog mit einer Firma stünde, die solche Apps entwickle. Das Angebot soll kostenfrei sei. Mit dem Seniorenbeirat und den anderen Beteiligten werde das im Gesamtprozess beraten, sobald ein Angebot vorliege. So eine App wäre dann ein Zusatz zum elektronischen Angebot der Stadt Dortmund.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt unter Einbeziehung der Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.


AUSW, 10.06.2020:

In Kenntnis der o.a. Empfehlungen des BuNB, der Bezirksvertretungen Hombruch und Aplerbeck sowie des ASAG empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.

Da der Aplerbecker Apfelmarkt in der Zeit vom 04.09. – 06.09.2020 nicht stattfindet und somit aufgrund der rechtlichen Grundlage auch kein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden kann, gibt die Bezirksvertretung Aplerbeck zur Vorlage der Verwaltung keine Empfehlung ab.

Änderung der Vorlage „Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde“;
Drucksache Nr.: 17671-20

im Stadtbezirk Aplerbeck haben die Organisierenden des „Aplerbecker Apfelmarktes“ die geplante Veranstaltung für den 06.09.2020 aufgrund der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln zur Coronaschutzverordnung NRW abgesagt.
Da durch diese Absage der Veranstaltungen laut § 6 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz NRW die rechtliche Voraussetzung für das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck nicht mehr gegeben ist, ist eine Ordnungsbehördliche Verordnung ausschließlich zu den Veranstaltungen „Hombrucher Straßenfest“, „Mengeder Michaelisfest“ und „Hörder Erntemarkt“ zu erlassen. Die genannten Veranstaltungen am 06.09.2020 in den Stadtbezirken Hombruch und Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde werden nach aktueller Lage derzeitig stattfinden. Aus diesem Grund wird der Beschlussvorschlag der oben genannten Vorlage wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als neue Anlage 1 beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.09.2020 im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde.

Der neue Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Er wird als neue Anlage 1 Bestandteil der oben genannten Vorlage.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

in diesem Jahr soll der neu eingerichtete Ausbildungsgang für den Kommunalen Ordnungsdienst im Beruf Fachkraft für Schutz und Sicherheit beginnen. Hierzu sind 15 Ausbildungsstellen vorgesehen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, ob alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze besetzt werden konnten und welche Erfahrungen man aus dem Verfahren sammeln konnte?


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation die Stellungnahme der Verwaltung vor:

erstmalig bietet die Stadt Dortmund den Ausbildungsberuf zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit mit ergänzender Qualifikation für den kommunalen Ordnungsdienst an.

Das neue Ausbildungskonzept wurde mit einer gezielten Kampagne, wie zum Beispiel

ü mit Werbetowern,
ü einem Personalgewinnungsfilm,
ü mit Info- und Messeveranstaltungen
ü sowie im Internet und
ü auf unterschiedlichen Portalen,
vermarktet.
Ein Auszug der Kampagne kann dem beigefügten Bild (Beispiel Werbetower im Innenstadtbereich) entnommen werden. Insgesamt sind 217 Bewerbungen für den neuen Ausbildungsberuf eingegangen. Es sind Bewerbungen von 52 weiblichen Bewerberinnen und 165 männlichen Bewerbern eingegangen.
Die Anzahl der Bewerbungen lässt darauf schließen, dass sich die speziell entwickelten Marketingmaßnahmen bewährt haben und großes Interesse an dem Ausbildungsberuf geweckt werden konnte.



In den Vorstellungsgesprächen bekundeten viele Bewerber*innen Ihr Interesse aufgrund einer Affinität zum Polizeidienst. In der Zeitspanne vom 30.09.2020 bis 17.03.2020 wurden insgesamt 98 Vorstellungsgespräche geführt.

Nach den Vorstellungsgesprächen fanden entsprechende Hospitationen für diejenigen Bewerber*innen statt, die einen guten Eindruck im Gespräch hinterlassen haben. Somit wurden 35 Hospitationen von den Schichtleitungen des kommunalen Ordnungsdienstes begleitet.

Nach Abschluss der Hospitationen in der 12.KW konnten nunmehr 15 Ausbildungsangebote vergeben werden, die alle von den künftigen Auszubildenden angenommen wurden.

Unter diesen Auszubildenden befinden sich 5 weibliche Bewerberinnen und 10 männliche Bewerber.



Insofern sind zum heutigen Zeitpunkt die Ausbildungsplätze vergeben. Darüber hinaus wurden drei Reservemitteilungen erteilt, für den Fall, dass Nachwuchskräfte bis zum Einstellungszeitpunkt das Angebot doch noch ablehnen.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die folgende Änderung der Erhebung von Sondernut­zungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Gebührensatzung und erlässt Betreibende von Betrieben mit Außengastronomie und Kleinwarenauslagen Gebühren in folgendem Umfang:

Außengastronomie:
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inan­spruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
Für den Zeitraum vom 11.05. bis 31.12.2020 werden die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie erlassen.

Kleinwarenauslagen
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für Kleinwarenauslagen während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen genannte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 gemäß
§ 83 GO NRW im Teilergebnisplan des Stadtamtes 32 in Höhe von 342.000 €.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2018 (Sitzung vom 09.10.2018, DS-Nr. 12275-18 – Verbesserung des Feuerwehrzugangs vom Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße). Darin bittet die BV Lütgendortmund die Verwaltung um Prüfung, wie die Zuwegung zum Gelände der Freiwilligen Feuerwehr (der Weg zwischen dem Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße und der Freiwilligen Feuerwehr) verkehrssicher gestaltet werden kann. Es wurde seinerzeit ein Tor installiert ohne dass der Weg verkehrssicher gestaltet wurde. Auf den Antrag der SPD-Fraktion erfolgte keinerlei Antwort (Anmerkung der GF: der Antrag befindet sich immer noch in dem Status „unerledigt“) Anstatt den Weg verkehrssicher zu gestalten, wurde damals einfach ein Zaun gesetzt.
Von daher bittet die BV Lütgendortmund nun, dass im Zuge der Bauarbeiten die Zuwegung zwischen dem öffentlichen Parkplatz und dem Gelände der Feuerwehr so gestaltet wird, dass der Weg von den Einsatzkräften problemlos und sicher genutzt werden kann, um schnellstmöglich zum Einsatz zu gelangen und nicht erst einen Umweg um das Gelände herum nehmen zu müssen.

Mit diesem Hinweis, empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 554.326,00 € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 4 ff. HOAI) des Fahrzeughallenneubaus an der Freiwilligen Feuerwehr Lütgendortmund (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, abweichend von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation für Hochbaumaßnahmen, mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses auf Basis der Entwurfsplanung.


3. beschließt gemäß § 85 und § 83 GO NRW die entsprechende außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022. Die Deckung erfolgt amtsintern unter Verwendung der unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Verpflichtungsermächtigungen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die o.g. Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus ihrer Sitzung am 19.05.2020 vor.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich einstimmig der Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund an.

· die Aufnahme der Funktionsträger der Kinderfeuerwehr in die Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018

· sowie die Änderung des Auszahlungsrhythmus der Aufwandsentschädigungen von halbjährlich auf monatlich.

2020.06.16 Vorkehrungen Waldbrandgefahr.pdf

Beantwortung FunDoMio ABÖAB25062020.pdf

Gewerbemeldestelle.pdf