Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 03.05.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:03 - 16:22 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Silvia Ziegler (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Kathrin Giesbert
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)

Fabian Völker


Nicht anwesend waren:

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 03.05.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.03.2018


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)
Hinweis: Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten sowie der Presse mit Datum 03.04.2018 zugeleitet.

2.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

2.3 Sachstandsbericht Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10271-18)

2.4 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10711-18)

2.5 Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebs FABIDO
- mündlicher Bericht -
Kenntnisnahme

2.6 Ausbau in der Kindertagespflege – Sachstandsbericht
- mündlicher Bericht -
Kenntnisnahme

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

1. Regularien Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heidkamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den Punkt:

TOP 2.4 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10711-18)

Die Tagesordnung wurde außerdem ergänzt um die Punkte:

TOP 2.5 Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebs FABIDO
TOP 2.6 Ausbau in der Kindertagespflege – Sachstandsbericht Herr Barrenbrügge kritisierte im Namen der CDU-Fraktion, dass auf der Tagesordnung kein Quartalsbericht für das Jahr 2018 aufgenommen wurde und dem Betriebsausschuss FABIDO als ‚Aufsichtsrat‘ des Betriebes FABIDO nach Abschluss des ersten Quartals nicht zeitnah ein Überblick über die Entwicklung der Zahlen vorgelegt wird. Für die Zukunft fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, die Quartalsberichte für die auf das Quartalsende folgenden Sitzungstermine vorzusehen und – soweit die Planung der Sitzungstermine dies derzeit verhinderten – diese Anforderung bei der Planung der Sitzungstermine zu berücksichtigen. Mit den dargestellten Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.03.2018

Herr Sohn regte an, im Kreise der Gremiengeschäftsführungen die Darstellung von Empfehlungen aus anderen, an der Beratung einer Vorlage beteiligten Gremien im Rahmen der Niederschrift kritisch zu hinterfragen, da die derzeitige Darstellung unübersichtlich sei und das eigentliche Beratungsergebnis teilweise schwer ausfindig zu machen sei.

Herr Urbanek gab zu Protokoll, er könne die Niederschrift über die 18. Sitzung des Betriebsausschuss FABIDO am 09.03.2018 nicht mit genehmigen, da er an der Sitzung nicht teilgenommen hat. Dies sei auf den Umstand zurückzuführen, dass in der Einladung zur Sitzung die richtige Uhrzeit des Sitzungsbeginns angegeben war, diese aber auf dem Ausdruck der aktualisierten Tagesordnung aus dem Gremieninformationssystem abweichend ausgewiesen wurde. Herr Urbanek und zwei weitere Mitglieder des Ausschusses seien daher erst nach dem Sitzungsende, um 15 Uhr, zur Sitzung erschienen. Für die Zukunft forderte Herr Urbanek die Verwaltung auf, eine einheitliche Darstellung des Sitzungsbeginns in der Einladung und auf der Tagesordnung sicherzustellen.

Die Niederschrift über die 18 Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 09.03.2018 wurde einstimmig (11 Ja, 3 Enthaltungen – Fraktion Alternative für Deutschland, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.

zu TOP 2.1
Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (10 Ja, 1 Enthaltung – Fraktion Alternative für Deutschland), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt für das Jahr 2018 (WOH 2018) in der vorgelegten Form.


zu TOP 2.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Sachstandsbericht Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder - Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10271-18)

Herr Grohmann bat um Erläuterung, wie die in der Anlage 1 zur Vorlage dargestellte Übersicht der Maßnahmen in den Bereichen der musisch-ästhetischen Bildung und der ökologischen Bildung in 2018 im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 1,7 Millionen Euro zu verstehen sei und ob in den nächsten 5 Jahren ebenfalls jeweils rund 115.000,- Euro für die benannten Bildungsbereiche verausgabt werden sollen.

Frau Schütte-Haermeyer regte ergänzend an, die Mittelverwendung für Maßnahmen in den Bereichen der musisch-ästhetischen Bildung und ökologischen Bildung zu erhöhen.

Herr Kunstleben führte aus, dass die Verteilung der Mittel bewusst auf 5 Jahre angelegt worden sei, um eine Verstetigung in der konzeptionellen Arbeit sowie eine Verlässlichkeit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Es sei auch die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kooperationspartner zu berücksichtigen, welche die erforderlichen Strukturen zur Durchführung der Maßnahmen in der Größenordnung der zur Verfügung stehenden Mittel teilweise auch erst einrichten müssten. So sei eine Erhöhung der Ausgaben für Maßnahmen in den genannten Bildungsbereichen in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner für die Zukunft angedacht.

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10711-18)

Frau Gövert merkte kritisch an, dass die Vorlage zunächst nicht auf der Tagesordnung stand. Ebenso bemängelte Frau Gövert, dass kein Quartalsbericht zum 1. Quartal 2018 auf der Tagesordnung zu finden sei. Da die nächste reguläre Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO erst am 13. September 2018 vorgesehen ist, sei eine kontinuierliche Begleitung von FABIDO durch den Betriebsausschuss nicht wirklich möglich.

Hinsichtlich des Teilbetrags des ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.266.663,13 Euro, der in die Kapitalrücklage von FABIDO eingestellt werden soll, bat Frau Gövert um Informationen zu der geplanten Verwendung der Mittel.

Frau Gövert äußerte sich irritiert im Hinblick auf die Darstellungen zu den Mitteln aus dem „Kita Rettungspaket“ im Rahmen des Jahresabschlusses 2017, dem 4. Quartalsbericht 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2018. Hierzu sei eine Erläuterung erforderlich.

Herr Schäfer bat um eine Erläuterung der in der Anlage 4 Blatt 3 enthaltenen Angaben bezüglich des Zuschusses für Sprachförderung, des Zuschusses für die Bundesinitiative Frühe Chancen, des Zuschusses im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas sowie der nicht enthaltenen Angaben zur Delfin4-Förderung und der plusKITA-Förderung.

Herr Sohn bat Herrn Kunstleben neben den gewünschten Erläuterungen auch zum Thema des 1. Quartalsberichts 2018 kurz Stellung zu beziehen.

Herr Kunstleben führte aus, dass aufgrund der Personalsituation (Stellenvakanzen und krankheitsbedingte Ausfälle) in den für die Erstellung des Jahresabschlusses, des Wirtschaftsplanes sowie der Quartalsberichte verantwortlichen Bereichen eine Arbeitspriorisierung erforderlich gewesen sei. Hier habe Herr Kunstleben entschieden, dass der Jahresabschluss 2017 mit Priorität bearbeitet wurde und der 1. Quartalsbericht erst danach erstellt werden wird.

Zu der geplanten Verwendung des Anteils des Jahresüberschusses, der bei FABIDO verbleiben solle, teilte Herr Kunstleben mit, dass die Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen insbesondere im Bereich der Akustik in den Tageseinrichtungen für Kinder vorgesehen werden sollen. Die Abwicklung der Maßnahmen könne aufgrund von Kapazitätsproblemen möglicherweise nicht so zeitnah, wie notwendig, durch den Fachbereich ‚Immobilienwirtschaft‘ geleistet werden. Daher sei zunächst in einem Pilotprojekt die Abwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Akustiksituation in vier Tageseinrichtungen für Kinder durch FABIDO in eigener Verantwortung vorgesehen und eingeleitet. Zukünftig sei eine Erweiterung der technischen Kapazität bei FABIDO – neben Frau Dr. Nienkemper-Hausmann – eine mögliche Option, um derartige Bauvorhaben zeitgerecht umsetzen zu können.

Herr Kunstleben stellte ergänzend die Situation im Bereich der Ersatzbeschaffungen in den Außengeländebereichen der Tageseinrichtungen für Kinder dar, für den eine Reihe von Maßnahmen derzeit durch das Tiefbauamt noch nicht abgearbeitet werden konnten, so dass die Mittel aus dem Jahresüberschuss im Falle von freien Kapazitäten beim Tiefbauamt auch für die kurzfristige Realisierung der offenen Ersatzbeschaffungen durch das Tiefbauamt genutzt werden könnten.

Zu der Darstellung des „Kita Rettungspaketes“ wies Herr Skaliks darauf hin, dass zunächst eine Auszahlung der Mittel seitens des Landes noch für das Kalenderjahr 2017 in Aussicht gestellt worden sei. Tatsächlich sei die Auszahlung der Mittel an FABIDO jedoch erst im Kalenderjahr 2018 erfolgt. Durch diesen Umstand sei eine unterschiedliche Darstellung des „Kita Rettungspaketes“ in den von Frau Gövert benannten Drucksachen begründet.
Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist am Ende des Bewilligungszeitraumes (zum 31.07.2019) im Rahmen des Verwendungsnachweises nach dem Kinderbildungsgesetz NRW zu belegen. Da eine Übertragung von Mitteln innerhalb einer Trägerlinie zwischen verschiedenen Tageseinrichtungen für Kinder grundsätzlich möglich ist, wird der Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung von FABIDO positiv eingeschätzt.
Das Trägerrettungspaket ist für alle Träger ausgeschüttet worden.

Die Darstellung in der Anlage 4 Blatt 3 erläuterte Herr Skaliks wie folgt:
Frau Schneckenburger führte zum Thema „Kita Rettungspaket“ ergänzend aus, das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die neue Landesregierung habe in Anbetracht der Tatsache, dass das Kitasystem insbesondere im Bereich der freien Träger nicht auskömmlich finanziert ist, eine Überarbeitung des bestehenden Kinderbildungsgesetztes als Rahmengesetz angekündigt, so dass bestehende Finanzierungsdefizite ausgeglichen würden. Grund des Finanzierungsdefizites sei insbesondere die mangelnde Dynamisierung der Zuschüsse im Verhältnis zu den Tarifabschlüssen, so dass die Personalkosten stärker steigen, als die Zuschussfinanzierung. Dies gelte auch für die kommunalen Träger.
Die Neuauflage des Rahmengesetzes benötige jedoch einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Zur Überbrückung bis zum 01.08.2019 habe die Landesregierung das „Kita Rettungspaket“ aufgelegt, wobei für Dortmund insgesamt rund 15 Millionen Euro für alle Träger zusammen zur Verfügung gestellt werden. Soweit nicht kurzfristig ein Gesetzentwurf landesseitig in die Beratung im Landtag eingebracht würde, sei eine weitere Überbrückungshilfe wahrscheinlich.
In Dortmund seien teilweise Gewährträgerverträge mit freien Trägern geschlossen worden, um diesen einen Fortbestand für neue Einrichtungen zu sichern. Die Landesregierung hat zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung der gewährten Mittel bis zum 31.07.2019 die grundsätzliche Obergrenze für die Rücklagenbildung der Träger auf Einrichtungsebene ausgesetzt.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2017, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 20.418.923,24 Euro und einem Jahresüberschuss von 1.899.995,13 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss: Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.5
Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebs FABIDO
- mündlicher Bericht -

Der Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebs FABIDO wurde den Mitgliedern des Betriebsausschuss FABIDO als Tischvorlage zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Herr Kunstleben führte kurz in den Geschäftsbericht ein und bedankte sich bei den an der Erstellung beteiligten Beschäftigten sowie den im Wege von Grußworten an dem Bericht beteiligten Personen. Der Bericht, der in einer Auflage von 500 Druckstücken erstellt wurde, solle nunmehr an verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, die thematisch tangiert seien, verteilt werden.

Herr Sohn würdigte den Bericht als umfangreiche Dokumentation. Soweit zu dem als Tischvorlage den Mitgliedern des Betriebsausschuss ausgehändigten Geschäftsbericht bei genauerem Studium Fragestellungen entstünden, stellte Herr Sohn anheim, den Geschäftsbericht noch einmal auf die Tagesordnung in einer der folgenden Sitzungen des Betriebsausschuss zu setzen.

Herr Barrenbrügge bat um Information, welche Kosten für die Erstellung und Vervielfältigung des Geschäftsberichts entstanden sind.

Herr Kunstleben bezifferte die Gesamtkosten des Geschäftsberichtes mit 12.565,38 Euro und teilte mit, dass eine Vielzahl der im Geschäftsbericht verwendeten Fotos in der Folge auch für andere Printmedien bei FABIDO sowie den Internetauftritt nutzbar seien, so dass es einen Mehrfachnutzen gebe.

Der Betriebsausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebs FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Ausbau in der Kindertagespflege – Sachstandsbericht
- mündlicher Bericht -

Frau Ache erläuterte, wie der Ausbau in der Kindertagespflege durch FABIDO in den nächsten Monaten erfolgen solle.

Ab dem 01.06.2018 würden 80 zusätzliche Plätze in der Kindertagespflege bei FABIDO eingerichtet. Insgesamt stünden dann 1140 Kindertagespflegeplätze bei FABIDO zur Verfügung. Mit Stand vom 30.04.2018 seien bereits 1115 Kindertagespflegeplätze belegt, so dass ein Teil des Ausbaus bereits umgesetzt sei.

Rund 14 % der Kindertagespflegeplätze bei FABIDO seien derzeit in Großtagespflegestellen eingerichtet (absolut werden dort zum Zeitpunkt der Berichterstattung 152 Kinder betreut). Dieser Anteil solle im Rahmen des Ausbaus erhöht werden, da Plätze in Großtagespflegestellen langfristige Planungssicherheit böten sowie den Elternwünschen und verstärkt auch den Interessen von Tagespflegepersonen entsprächen. 54 von den 80 zusätzlichen Kindertagespflegeplätzen seien daher in Großtagespflegestellen geplant.

Grundsätzlich gebe es folgende beiden Varianten im Bereich der Großtagespflegestellen:

1. Tagespflegepersonen gründen und betreiben aus eigener Initiative Großtagespflegestellen und gehen auf FABIDO zu, um mit FABIDO zu kooperieren.
2. FABIDO gründet und betreibt als Träger Großtagespflegestellen und sucht für die Großtagespflegestellen Tagespflegepersonen, die dort für FABIDO tätig sind.

FABIDO favorisiere derzeit die 2. Variante, da hier die Planungssicherheit ausgeprägter sei.

Die konkrete Planung im Bereich der Einrichtung neuer Großtagespflegestellen stelle sich wie folgt dar:
voraussichtlicher BetriebsbeginnStadtbezirkGroßtagespflegestelle (jeweils 9 Betreuungsplätze)
01.08.2018HördeWellinghofer Straße 143,
Betriebsvariante 1 (Tagespflegepersonen)
01.08.2018Innenstadt NordGneisenaustraße 75,
Betriebsvariante 2 (FABIDO)
01.10.2018LütgendortmundSteinhammerstraße 41,
Betriebsvariante 1 (Tagespflegepersonen),
Besonderheit: Kooperation mit der Volkshochschule in Abstimmung / Angebot von Integrationskursen für Eltern in einem zusätzlichen Raum im Gebäude geplant
bis Ende 2018Innenstadt OstHamburger Straße 55,
Betriebsvariante 2 (FABIDO),
Besonderheit: betrieblich unterstütze Plätze in Kooperation mit dem Amtsgericht / Einrichtung eines Bewegungsstützpunktes für die Kindertagespflege in einem zusätzlichen ca. 60 m² großen Raum
Anfang 2019Innenstadt NordStollenstraße 41 (ehemalige Tageseinrichtung für Kinder),
Betriebsvariante 2 (FABIDO)
Anfang 2019Innenstadt WestJosephstraße 25-27 (ehemalige Tageseinrichtung für Kinder),
Betriebsvariante 2 (FABIDO)

Für die vorbezeichneten Maßnahmen sei die Beantragung von Investitionskostenzuschüsse vorgesehen.

Grundsätzlich gestalte sich die Suche nach geeigneten Immobilien schwierig. Ebenso sei die termingerechte Abwicklung der Bau- und Beschaffungsaufgaben eine Herausforderung und die Personalgewinnung von geeigneten Tagespflegepersonen nicht einfach.

Frau Ache informierte den Ausschuss ergänzend über den geplanten Umzug der bereits bestehenden Kinderstube im sogenannten Hannibal, Bornstraße 79, welche in die Lambachstraße 6 in Räume des Kinderschutzbundes umziehen werde. Als Grund für den Umzug führte Frau Ache aus, dass die jetzigen Räume im Hannibal nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen und auch nicht mehr hergerichtet werden könnten. Der neue Standort sei im Hinblick auf das Quartier rund um die Münsterstraße interessant, in welchem derzeit noch keine gute Versorgung mit Kinderstuben konstatiert werden könne. Weiterhin sei die Kooperation mit dem Kinderschutzbund interessant, da es gute Verbindungen zu den Familien gebe und über den Kinderschutzbund auch ein Zugang zum weiteren Netzwerk im Quartier entstünde.

Warum FABIDO derzeit keine weiteren Kinderstuben plane, erläuterte Frau Ache im Hinblick auf die diesbezüglichen Fragen aus der vergangenen Ausschusssitzung.

Das Verfahren für die Einrichtung einer neuen Kinderstube sehe zunächst eine quartiersbezogene Bedarfsfeststellung durch das Jugendamt beziehungsweise das Familienprojekt im Rahmen des Netzwerks in Familie voraus. Ein Träger mit entsprechendem Potential werde vom Jugendamt angefragt und prüfe daraufhin die individuellen Umsetzungsmöglichkeiten.

Frau Ache betonte, dass das Konzept der Kinderstuben über den Auftrag in anderen Großtagespflegestellen hinaus weise und verwies diesbezüglich auf das Handbuch Kinderstuben. Unter anderem sei die doppelte Ressource im Bereich der sozialpädagogischen Begleitung einzusetzen. Eine gesonderte, angemessene Förderung des Trägers für diese Aufgabe sei bisher im Rahmen der Kindertagespflege nicht geklärt. Derzeit sei nicht ersichtlich, dass eine größere Anzahl neuer Kinderstuben entstünden.

Herr Sohn bedankte sich für die Ausführungen und erkundigte sich, ob es Gesprächsbezüge zwischen dem Träger FABIDO und den Tagespflegepersonen gebe, um sich über die Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege und deren Weiterentwicklung auszutauschen.

Frau Schütte-Haermeyer bedankte sich ebenfalls bei Frau Ache und fragte bezogen auf die geplante Großtagespflegestelle in der Hamburger Straße 55, was eine betriebliche Großtagespflegestelle hinsichtlich der Belegung, der Finanzierung und der Beteiligung des Amtsgerichtes bedeute.

Herr Grohmann dankte für den Bericht und bat um Erläuterung, wie sich die bauliche Situation der Kinderstube im Hannibal soweit verschlechtern konnte, dass dort eine Weiterführung des Betriebs nicht mehr möglich sei. Herr Grohmann erkundigte sich, ob hier mit dem Vermieter, der LEG, bereits Gespräche geführt wurden.

Frau Ache beantwortete die Fragen wie folgt:

Bei FABIDO sei ein System von Bezirkssprecherinnen etabliert, welche sich zweimal bis dreimal jährlich mit Trägervertreterinnen treffen um die Anliegen der Tagespflegepersonen zu besprechen. Seit 2018 sei ergänzend zweimal jährlich ein Treffen von jeweils zwei Vertreterinnen aus dem Kreise der Tagespflegepersonen je Träger mit der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes vorgesehen. Zusätzlich sei von der Gewerkschaft Verdi eine Arbeitsgruppe Kindertagespflege bekannt. Die Tagespflegepersonen in Dortmund seien insgesamt nicht unzufrieden, da die Situation der Kindertagespflegepersonen in Dortmund vergleichsweise gut sei.

Mit dem Amtsgericht sei man im Gespräch zur Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarung. Derzeit sei ein Erstbelegungsrecht durch das Amtsgericht vorgesehen. Wenn Plätze nicht bis zu einem noch festzulegenden Termin belegt würden, so sei die Belegung aus der bei FABIDO geführten Warteliste vorgesehen und realisierbar. Das Amtsgericht beteilige sich an der Finanzierung der Betreuungsplätze.

Mit der LEG habe man Gespräche geführt. Die Anforderungen an Großtagespflegestellen und Kinderstuben seien von 2008 bis heute zum Beispiel im Bereich der Anforderungen an den Sanitärbereich und einen separaten Schlafraum verändert worden. Eine Anforderungsgerechte Herrichtung der Räume im Hannibal sei insoweit heute nicht möglich. Zudem läge ein Ungezieferbefall vor, der trotz verschiedener Maßnahmen nicht hinreichend wirksam beseitigt werden konnte.

Frau Schneckenburger ergänzte die Ausführungen von Frau Ache und wies darauf hin, dass derzeit zwischen den Vertretungen der Tagespflegepersonen und dem Jugendamt in zwei Punkten konkret vereinbarte Verbesserungsvorschläge für die Tagespflegepersonen erarbeitet worden seien. Im Vergleich in Nordrhein-Westfalen seien die Rahmenbedingungen in Dortmund in diesem Bereich verhältnismäßig gut. Eine wesentliche Grenze stelle aber die Selbstständigkeit der Tagespflegepersonen dar, die beispielsweise einer längeren Fortzahlung von Leistungen im Krankheitsfall oder anderen Absicherungen entgegenstünde.

Herr Kunstleben führte aus, dass das Amtsgericht zunächst Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen für Kinder für eine Kooperation gesucht habe. Bei der derzeitigen Bedarfslage habe sich jedoch gezeigt, wie schwierig es ist, Betreuungsplätze einzurichten, die im Zweifelsfall auch für Kinder im Alter von unter drei Jahren von nicht Dortmunder Familien zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Bedarfssituation im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und die Entwicklung zusätzlicher Wohnbebauung im Stadtbezirk habe FABIDO veranlasst, das Entwicklungspotential der 3 FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder zu betrachten. Hier sei kein weiterer Ausbau möglich, so dass die Kindertagespflege in Gestalt von Großtagespflegestellen sich als ein verhältnismäßig schnelles und wirksames Angebot zur Erhöhung der Bedarfsdeckung für den Bereich der Kinder im Alter von unter drei Jahren darstelle.

Herr Sohn informierte über die Eröffnung einer Großtagespflegestelle im Zusammenhang mit betrieblichen Belangen bei Tedi am Brackeler Hellweg. Die finanzielle Beteiligung von Unternehmen an der Betreuung sei positiv.

Herr Bahr bat Frau Schneckenburger um Darstellung der mit dem Jugendamt vereinbarten beiden Verbesserungen für die Tagespflegepersonen.

Frau Schneckenburger führte aus, dass im Bereich der Vergütung für die Bildungsdokumentation eine moderate Erhöhung vorgesehen sei. Ferner sei eine Vereinheitlichung im Bereich der Urlaubsberechnung bei den unterschiedlichen Trägern herbeigeführt worden.

Herr Bahr ergänzte an Frau Schneckenburger folgende Fragen:

Frau Scheckenburger sagte zu, die bestehende Rahmenvereinbarung zur Kindertagespflege als Anlage zum Sitzungsprotokoll zur Verfügung zu stellen.
Zu den Details der geplanten Novellierung des Sozialgesetzbuches Achtes Buch und etwaigen Details für den Bereich der Kindertagespflege sei eine weitere Recherche erforderlich. Es sei jedoch auch erforderlich, dass die Rahmenbedingungen für den Bereich der Kindertagespflege landesseitig definiert werden.
Frau Schneckenburger erläuterte die Entscheidungslage aus dem Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der ‚Memorandumsbeschlüsse‘, die durch die - im Verhältnis zur institutionellen Kinderbetreuung – geringere Finanzierungsbeteiligung des Landes an der Kindertagespflege beeinflusst seien. Neue Betreuungsplätze in der Kindertagespflege seien im Vergleich zu neuen Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen schneller realisierbar und erforderlich, um individuellen Bedarfslagen (wie zum Beispiel der Betreuung in den Abendstunden) gerecht zu werden und den Rechtsanspruch für Kinder im Alter von unter drei Jahren zu erfüllen. Dies sei zu berücksichtigen.

Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Ausbau in der Kindertagespflege zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn bat Herrn Kunstleben um eine kurze Erläuterung der bisherigen Überlegungen zur Planung der Informationsfahrt des Betriebsausschuss FABIDO, so dass sich die Mitglieder des Betriebsausschuss zeitlich und inhaltlich bereits entsprechend orientieren könnten.

Herr Kunstleben informierte den Betriebsausschuss über den Stand der Überlegungen wie folgt:
Herr Sohn verwies auf die aus der Betriebsausschusssitzung am 09.03.2018 noch offenen Fragestellungen von Frau Gövert zur Darstellung der Entwicklung der Teilzeitstellen bei FABIDO von 2016 zum Jahr 2017 und bat Herrn Kunstleben hierzu die zugesagten Informationen zu geben.

Herr Kunstleben führte zunächst aus, dass die in der Sitzung des Betriebsausschuss am 09.03.2018 in Aussicht gestellte Rückkehr zum bisherigen Format der Personaldarstellung entgegen der zunächst getroffenen Einschätzung nicht umgesetzt werden sollte. Zur Begründung führte Herr Kunstleben aus, dass die im Rahmen des 4. Quartalsberichts 2017 erstmals verwendete Personaldarstellung als Standardbericht aus der Personalverwaltungssoftware automatisch generiert werden könne. Das vormals verwendete Format hingegen sei eines, welches jeweils manuell erstellt werden müsse. Daher solle zukünftig das neue Format beibehalten werden und zusätzliche Informationsbedarfe sollen im Wege der mündlichen Erläuterung ergänzt werden.

Zur Entwicklung der Teilzeitstellen bei FABIDO führte Herr Kunstleben aus, dass FABIDO mit Stand vom 01.08.2016 gemäß den Angaben aus dem Flyer „FABIDO Daten und Fakten“ 961 hatte; mit Stand vom 01.08.2017 betrug die Zahl der Teilzeitbeschäftigten 999. Der Anstieg erkläre sich grundsätzlich durch eine insgesamt steigende Anzahl von Beschäftigten aufgrund von neu in Betrieb genommenen Gruppen.


Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:22 Uhr.



Sohn Heidkamp Völker
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